Migration als Zukunftschance für Deutschland, Merkel 2014.

Bamf: 60 Prozent aller Asylbewerber haben keine Ausweispapiere

1. Die Dublin 3/2013-Verordnung: Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er das EU-Land erstmals betreten hat.
2. Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus – Bürgerkrieg alleine ist kein Asylgrund. Migration: 550.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland. Laut Medienberichten haben mehrere Flüchtlinge in den letzten Jahren immer wieder Urlaub in ihren Heimatländern gemacht. Dies betraf insbesondere den Irak und Syrien. Dennoch blieb nach ihrer Rückkehr ihr Schutzstatus als Asylbewerber bestehen. Das Recht auf Asyl „ist ein Individualasylrecht und es war nie so gedacht, dass wir dadurch eine wirkliche Massenbewegung von Migranten organisieren“. Prof. Rupert Scholz (Jurist) spricht Klartext zu Merkels Rechtsbruch: – Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in DE! – DE hat EU-Recht gebrochen – DE hat Grundgesetz gebrochen – Schengen-Vertrag gebrochen. Der-Werbefilm-fuer-das-gelobte-Asylland-Germany – 2014 ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Film drehen, der das Asylverfahren in Deutschland bewirbt. Dieser Werbefilm zur Herlockung junger moslemischer Männer wurde vom Bundesamt für Migration in Auftrag gegeben, in viele Sprachen der Herkunftsländer synchronisiert und unterstützte so erfolgreich die „illegalen“ Schlepperbanden und die NGOs um George Soros. Auf rumoursaboutgermany.info gibt das Auswärtige Amt neuerdings auf Englisch, Französisch und Arabisch (es fehlen Kisuaheli und Paschtunisch!) Auskunft, wie man als unqualifizierte Fachkraft oder auf der Sozialschmarotzerschiene nach Deutschland einwandern kann. Unqualifizierte Fachkraft deswegen, weil man auf dem betreffenden Foto einen Afrikaner in einer Lehrwerkstatt an einer Schaltung herumschrauben sieht. Die Kanzlerin hat mit ihren drei Willkommensgesten in weniger als zwei Wochen die Flüchtlingswanderung in Gang gesetzt (Selfies) – Stoff für einen Untersuchungsausschuss. Migration als Zukunftschance für Deutschland – Merkel, 2014. Für den Islamischen Staat sind Flüchtlinge Sünder.. Zahl der Muslime in Deutschland müsste ca. 7-8 Mio. betragen..?! Einwohnerzahl 82.175.684 (31. Dezember 2015). Ex-Verfassungsrichter: Papier rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik
Gutachten Udo Di Fabios zur Grenzsicherung: „Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert“
Professor Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht (29.08.2017, S. 4) wörtlich: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“
Ex-Verfassungsrichter kritisieren Merkel.
Neben Udo di Fabio sorgen sich auch Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams um den Rechtsstaat.

Die Geschehnisse „manifestierten ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern“, so Papier in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Sie seien „schrecklich und beschämend“. – Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsidente des Bundesverfassungsgerichts.

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio macht sich wegen des „Unvermögens des Rechtsstaates“ große Sorgen. Er hat vor einer „Erosion“ des Rechtsstaats in Deutschland gewarnt. „Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung“.

Michael Bertrams, der von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts war, spricht in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadtanzeiger sogar von einer „Selbstermächtigung“ der Kanzlerin, mit der diese Einlassregeln außer Kraft setzte und den Rechtsstaat in Frage stellte. Dass er mit dem Begriff an dunkle Zeiten erinnert, ist dem Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen wahrscheinlich bewusst.
Horst Seehofer: „Herrschaft-des-Unrechts.“ – 2016.

Aus fester Überzeugung und mit gebrochen Fingern und Rippen, scheibe ich:

Es kommen hier fast nur motivierte und gut ausgebildete Menschen (Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte und Raketentechniker) an, die für ein neues Wirtschaftswunder sorgen werden.
Keinem Deutschen wird etwas weggenommen. Die 90 Milliarden Euro, die das pro Jahr kostet, hat der Staat erwirtschaftet.
Wir Deutschen sind statistisch genau so kriminell wie die Asylbewerber. Anderslautende Statistiken werden nur von Faschisten verbreitet.
Es kommen keine illegalen Migranten und junge Männer aller Nationen, sondern fast nur syrische Frauen und Kinder, die aus Homs und Aleppo geflüchtet sind.
Jeder, der vorher 8 sichere Länder durchquert hat, hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Das sagt schliesslich der Artikel 16 GG.
Es ist eine faschistische Lüge, dass die illegalen Migranten ihre Papiere wegwerfen. Sie hatten in dem Hagel von Fassbomben in Eritrea, Pakistan, Nigeria etc. nur keine Zeit mehr, ihre Papiere mitzunehmen.
Asylbetrug ist eine Lüge der Faschisten.
Wir deutschen Ausbeuter und Kapitalisten sind Schuld am Zustand der 3. WELT
Es ist unsere Aufgabe, den jährlichen Geburtenüberschuss von 30 Millionen Afrikanern in Deutschland zu integrieren.
Wir Deutschen liefern Kalaschnikows und Macheten nach Afrika, mit denen sich die Menschen dort umbringen. Dass Waffenlieferungen automatisch zu Kriegen führen, zeigt ja das Beispiel Schweiz. Auch die Schweizer bringen sich ja permanent mit unseren Waffen gegenseitig um.
Wir Deutschen haben Aids, Ebola und Malaria nach Afrika gebracht.
Es ist wesentlich humaner, hier in Deutschland die jungen männlichen Migranten der 3. WELT zu versorgen, als dafür zu kämpfen, dass nicht mehr täglich 16.000 Kinder in den Herkunftsländern verhungern
Wir Deutschen müssen an den Arabern wieder gut machen, was wir im 2. Weltkrieg verbrochen haben.
Der Islam ist eine friedliche Religion und gehört zu Deutschland . Der islamistische Terror hat nichts mit dem Islam zu tun.
Daran, dass wir Weihnachtsmärkte, Karneval, Oktoberfest und Silvester nur noch im Schutz von Pollern und im Schutz von Polizeitausendschaften besuchen können, sind die Rechten schuld.
Es ist arabischen Ländern nicht zuzumuten, islamische Flüchtlinge aufzunehmen.
Es gibt keine deutsche Kultur – jenseits der Sprache ist da nix erkennbar. Ich schäme mich abgrundtief, Deutscher zu sein.

Ist das so o.k. ?“ –

Essener AfD-Politiker Guido Reil.

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