B. Storch – „Ich habe einen Fehler gemacht“

Ich habe mit meinem Tweet zu Münster einen Fehler gemacht und das tut mir leid. Ich habe einen falschen Verdacht zur Unzeit geäußert, bevor die Fakten bestätigt waren. Ich möchte nie wie Angela Merkel sein, die ihre Fehler nicht zugibt. Merkel bleibt bis heute bei ihrem „Wir schaffen das.“ Selbst nach dem Zustrom von einer Million illegaler Migranten, den Silvesterübergriffen und den Anschlägen von Ansbach, Würzburg, Hamburg, Berlin und zahlreichen „Einzelfällen“ erklärte sie, sie wüsste nicht, was sie hätte anderes machen sollen. Ich weiß, was ich am letzten Samstag hätte anders machen müssen. Ich hätte mit meinem Tweet abwarten müssen, bis die Faktenlage klar war.

Wie Millionen Deutsche ging ich davon aus, dass es sich um einen islamischen Anschlag gehandelt hat. SPIEGEL online schrieb: „Die Behörden gehen offenbar von einem Anschlag aus.“ Ich war bestürzt und wütend. Wütend auf die Bundesregierung, die es zulässt, dass inzwischen nach offiziellen Angaben in Deutschland rund 1560 „Gefährder“ oder „relevante Personen“ gibt. 362 von ihnen haben einen Antrag auf Asyl gestellt, und 100 ist der Schutzstatus erteilt worden. Jeder dieser Gefährder ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann. Es braucht 20-30 Polizisten, um diese Tag und Nacht zu überwachen – Das wären 20-30.000 Vollzeitstellen. Das ist unmöglich. Trotzdem bleibt es falsch davon auszugehen, dass eine dieser Zeitbomben hochgegangen ist, wenn die Lage noch nicht klar ist.

Ich bin in Sorge und rechne mit neuen Terroranschlägen und mache mir Gedanken darüber, wie wir das verhindern und uns besser schützen können. Madrid, Paris, Nizza, London, Brüssel, Stockholm, Berlin, Trèbes…die Anschläge häufen sich. Ein Angriff mit einem Fahrzeug auf eine friedliche Menschenmenge. Gerade, weil ich mich erst kurz vorher mit den neuen Erkenntnissen über die islamistischen Netze in Europa auseinandergesetzt habe, ging ich am Samstag davon aus, dass eine dieser Zeitbomben hoch gegangen ist und wieder unschuldige Menschen getroffen hat. Der furchtbare Anschlag von Münster zeigte dasselbe Tatmuster wie bei den islamistischen Anschlägen zuvor. Diesmal war es aber ein psychisch kranker Einzeltäter.

Fehler muss man analysieren, um daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können- nur so wird man besser. Gerade im Zeitalter des Terrorismus müssen wir nicht nur die politische und rechtliche Lage, sondern auch unsere Kommunikation immer wieder neu reflektieren. Ich habe die letzten Tage intensiv darüber nachgedacht. Das ist Teil meines Nachdenkens über die Herausforderung durch den islamischen Terrorismus und die sich zuspitzende Sicherheitslage in Europa.

Die neue Lage in Deutschland stellt uns alle vor ganz neue Herausforderungen, psychologisch, politisch und moralisch. Es fällt schwer in Zeiten wie diesen immer besonnen zu bleiben, die Ruhe zu behalten. Doch genau das erfordert der Ernst der Lage – gerade von Politikern. Selbst unter dem Eindruck von Terror, Gewalt und massiven Staatsversagen muss man abwarten, bis die Fakten aufgeklärt sind und dann analysieren und dann politische Lösungen aufzuzeigen, die für die nationale Sicherheit und den Schutz der Bürger notwendig sind.

Dazu gehört vor allem dafür zu sorgen, dass die Opfer und ihre Angehörigen die notwendige Unterstützung erfahren. Ihr Leid ist unendlich, ihr Leben nie mehr wie es war. Kein Geld der Welt kann ihnen geben, was sie verloren haben. Dennoch kann es nicht sein, dass die Bundesregierung sie im Regen stehen lässt, wie das im Falle der Opfer des Anschlages am Berliner Breitscheidplatz der Fall war. Die Opfer müssen im Mittelpunkt unserer politischen Anstrengungen stehen, nicht die Täter. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.

Die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus ist real. Bereits einen Tag nach Münster wurden in Berlin Personen aus dem Umkreis von Anis Amri verhaftet, weil die Polizei mit einem Anschlag auf den Berliner Halbmarathon rechnete. Wir werden noch oft Situationen erleben, in denen wir bang auf die Informationen der Sicherheitsdienste warten müssen. Weitere Anschläge werden kommen. Denn solange Angela Merkel IHRE Fehler nicht eingesteht und daraus politische Konsequenzen zieht, nämlich die Grenzen zu schützen, das Asylrecht zu ändern, Gefährder festzunehmen und abzuschieben, muss, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer am Wochenende sagte, mit einem Anschlag in Deutschland „jederzeit gerechnet werden.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.