Nachrichten

Israelisches Parlament beschließt Todesstrafe für Terroristen ++ Die EU-Expertenkommission will die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durch Begrenzung der Vergütung der Mediziner ++ Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an. Migrationsforscher hält Erwartungen für unrealistisch ++ Inflationsrate klettert im März auf 2,7 Prozent ++ Argentinien – Gericht setzt Teile von Mileis Arbeitsmarktreform aus ++ Wadephul besucht Polen ++ Erstmals gleicher Lohn auf Baustellen in Ost und West ++ Russischer Öltanker erreicht kubanischen Hafen ++ Italienische Behörden setzen NGO-Schiff „Sea-Watch 5“ fest ++ Israelische Armee suspendiert Bataillon nach mutmaßlicher Gewalt gegen Reporter ++ Neue Regeln für Spritpreise sollen ab Mittwoch gelten ++ Israel weitet seine Bodeneinsätze im Südlibanon aus ++ Weiter tausende US-Fallschirmjäger in Nahost angekommen

Merz stellt Fahrplan für Kohleausstieg infrage ++ Energieminister dringen auf Stromsteuersenkung ++ UNO-Sicherheitsrat berät über tödlichen Angriff auf iranische Mädchenschule ++ Israelische Bodentruppen rücken im Süden des Libanon vor ++ Iranische Atomanlage erneut angegriffen ++ Lufthansa einigt sich mit Bodenpersonal ++ Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge ++ Neuer Nachtzug zwischen Paris und Berlin gestartet ++ Israel will Todesstrafe einführen ++ Pentagon erwägt Entsendung von 10.000 weiteren Soldaten in den Nahen Osten ++ Deutsche Bahn macht erneut Milliarden-Verlust, Zahl der Fahrgäste steigt ++ Merz führt „explodierende Gewalt“ auch auf Zuwanderung zurück ++ Trumps Unterschrift kommt auf US-Banknoten ++ Österreich führt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ein ++ Ukrainische Drohnen stürzen in Estland, Lettland, Litauen und Finnland ++ Epstein-Akten – Opfer verklagen US-Regierung und Google wegen ungeschwärzter Namen.

Sommerzeit – Um zwei Uhr werden die Uhren eine Stunde vorgestell ++ USA – Landesweite „No Kings„-Proteste gegen Trump ++ 5000 demonstrieren in Köln gegen sexualisierte Gewalt ++ Anschlag auf US-Großbank in Paris vereitelt ++ Jemenische Huthi-Miliz attackiert mit Raketen Israel ++ Polen verlängert Kontrollen an deutscher Grenze ++ 22 Migranten sterben bei der Überfahrt von Libyen nach Griechenland ++ Wahlerfolg der AfD bei jungen Wählern – Spahn, Jugend spürt die Folgen der irregulären Migration mehr als Senioren ++ Merz – Nahost-Konflikt Bedrohung „für uns alle“ ++ Verkehrsminister Schnieder warnt vor „demokratiegefährdenden“ Zuständen bei der Bahn ++ Demonstrationen gegen Honorarkürzung bei Psychotherapeuten in zahlreichen deutschen Städten.

Fake News

• SPD will „treibende Kraft“ für Veränderungen sein.
• Sicherheitsgarantien für Ukraine: US-Außenminister Rubio bezichtigt Selenskyj der Lüge.
• Staatsanwaltschaft sieht Anfangsverdacht gegen Schauspieler Christian Ulmen.
• Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz gegen steigende Spritpreise.

Laut dem jüngsten Bericht des ukrainischen Generalstabs soll Russland seit dem 24. Februar 2022 insgesamt 1.295.830 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1360. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem acht Panzer, 65 Artilleriesysteme und 1948 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 11.820 Panzer, 39.001 Artilleriesysteme, 1337 Flugabwehrsysteme und 435 Flugzeuge, 350 Hubschrauber, 204.060 Drohnen, 33 Schiffe sowie zwei U-Boote verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.

Netzfund

Der deutsche Staat war im vergangenen Jahr mit 2,84 Billionen Euro verschuldet. Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand wuchsen um 144 Milliarden Euro.

Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung – stieg um 1,3 Punkte auf 63,5 Prozent. Damit überschritt Deutschland – wie die meisten Staaten im Euroraum – zum sechsten Mal in Folge die in den europäischen Verträgen von Maastricht vereinbarte Grenze von 60 Prozent.

Lettland, Litauen und Estland geben nach dem Abschuss ukrainischer Drohnen auf ihrem Territorium eine gemeinsame Erklärung ab. Darin fordern sie die Nato auf, ihre Ostflanke und Luftverteidigung zu verstärken. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens hervor. Darin versichern die Länder, dass sie weiterhin fest an der Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsoperationen gegen Russland und des legitimen Rechts der Ukraine auf Selbstverteidigung festhalten.

Ein Einsatz von US-Soldaten im Iran birgt für Trump erhebliche Risiken. Die Zustimmung der Bevölkerung zu dem Militäreinsatz ist gering. Zudem hatte Trump vor seiner Wahl versprochen, die USA aus neuen Konflikten im Nahen Osten herauszuhalten. Seit Beginn der Offensive am 28. Februar haben die USA nach eigenen Angaben Angriffe auf über 11.000 Ziele ausgeführt. Dabei wurden bislang 13 US-Soldaten getötet und mehr als 300 weitere verletzt. Das Rote Kreuz hatte vergangene Woche erklärt, auf iranischer Seite seien bei den Angriffen bislang rund 1900 Menschen getötet und mindestens 20.000 verletzt worden.

Sport

Testspiel vor Fußball-WM. Deutschland schlägt die Schweiz 4:3 ++ Fußball-Manschaft gewinnt 2:1 gegen Ghana ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Trump verlängert Ultimatum um zehn Tage

Donald Trump hat das Ultimatum erneut verlängert, mit dem er den Iran zur Freigabe der Straße von Hormus zwingen will. Bis zum Abend des 6. Aprils werde es keine Angriffe auf iranische Kraftwerke geben, so Trump unter Verweis auf „sehr gute“ Gespräche auf der Plattform Truth Social.

Nach Darstellung des US-Präsidenten bat der Iran um eine Verschiebung. Eigentlich wäre die von Trump gesetzte Frist am kommenden Samstag deutscher Zeit abgelaufen. Der Iran habe zunächst um eine Verlängerung um sieben Tage gebeten, sagte Trump in einem Interview des Senders Fox News. „Und ich sagte, ich gebe euch zehn.“

Durch den Krieg im Nahen Osten bröckelt die Schutzmachtfunktion der USA über die Golfstaaten – „Donald Trumps Wort steht für nichts mehr.“

Nachrichten

Tarifabschlüsse für Nahverkehr

Kleinere Firmen bis 50 Mitarbeiter benötigen keine Sicherheitsbeauftragten mehr ++ „Sehr gute Gespräche“ – Trump verlängert Iran-Ultimatum erneut. Die USA sind bereit bis zum 6. April von Angriffen auf iranische Energieanlagen zu verzichte ++ Der Iran hat einem Zeitungsbericht zufolge nicht um einen zehntägigen Aufschub der Angriffe auf seine Energieanlagen gebeten

Selenskyj zu Gesprächen in Saudi-Arabien

Tarifabschlüsse für Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Arbeitszeit wird um eine Stunde auf 38 Stunden sinken und Jahressonderzahlung von 30 stufenweise auf 50 Prozent eines Monatsgehalts steigen ++Selenskyj zu Gesprächen in Saudi-Arabien ++ EU für Abschiebezentren und weitere Verschärfungen für Asylbewerber.

Teheran fürchtet US-amerikanisches Ablenkungsmanöver

EU-Parlament stimmt gegen Verlängerung der freiwilligen Chat-Kontrolle ++ Irans Antwort auf 15-Punkte-Plan der USA – Stopp aller Kampfhandlungen im Libanon und im Irak sowie ein Ende der gezielten Tötungen iranischer Führungspersonen ++ Bagger graben Rettungsrinne für gestrandeten Buckelwal ++ Sieben NATO-Staaten steigern Verteidigung-Ausgaben auf mehr als drei Prozent des BIP ++

IOC verlangt künftig Geschlechtertest von Frauen

Türkische Gemeinde verärgert über Merz-Äußerung zu Gewaltkriminalität – Es gäbe eine explodierende Gewalt in der Gesellschaft ++ Russland greift ukrainische Häfen an ++ Bundesarchiv muss Stasi-Unterlagen zu Altbundeskanzlerin Merkel nicht herausgeben ++ Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis ++ IOC verlangt künftig Geschlechtertest von Frauen

Forderungen nach Rücktritt bei SPD

Bischofskonferenz-Vorsitzender Wilmer wird Bischof von Münster
++ Forderungen nach Rücktritt und Sonderparteitag. Interner Druck auf SPD-Chefs Klingbeil und Bas ++ Iranisches Militär verstärkt Verteidigung auf strategisch wichtiger Insel Kharg ++ USA melden mehr als 10.000 Angriffe auf den Iran.

Ziemiak kritisiert Israel

Ziemiak (CDU) kritisiert Vorgehen des israelischen Militärs im Südlibanon – „Unangemessen und strategisch falsch“ ++ Bund der Deutschen Katholischen Jugend spricht sich gegen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche aus ++ Ernährungsxperten werben kurz vor Bundesratssitzung erneut für Zuckersteuer.

Sklavenhandel sei laut UNO ein „schwerstes Verbrechen

Vereinte Nationen nennen Sklavenhandel „schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit“ ++ Paris – 18 Jahre Haft für umstrittenen Islamwissenschaftler, Tariq Ramadan ++ Wetter – Am Freitag wechselhaft mit Temperaturen von 5 bis 11 Grad.

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Bundesregierung beschließt Klima-Schutzprogramm. Es sollen bis Jahr 2030 mind. 25 Millionen Tonnen CO² weniger sein, 2.000 Windräder mehr gebaut und ein Förderprogramm für rund 800.000 Elektroautos ++ Mutmaßliche Vergewaltigung in Jugendzentrum – Vertuschungsverdacht erhärtet

Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle zu mehreren Jahren Gefängnis in Berlin verurteilt ++ Stimmungsdämpfer in der Wirtschaft. Der Irankrieg im Iran habe die Hoffnung auf einen Aufschwung beendet ++ USA legen dem Iran 15-Punkt-Plan für Kriegsende vor.

Binnen-Schiffer transportieren so wenig Güter wie nie seit 1990 ++ US-Demokratin gewinnt Nachwahl in Trumps Wahl-Kreis in Florida.

Das israelische Verteidigungsministerium genehmigt einen Plan, um 400.000 Reservisten einzuberufen ++ Iranischer Botschafter – Keine Verhandlungen mit den USA ++ Iran – Raketen in Richtung von US-Flugzeugträger, „USS Abraham Lincoln“ abgefeuert ++

Nach Steinmeiers Völker-Recht-Bruch-Aussage zum Iran-Krieg. Die ‌Bundesregierung betont, ⁠dass sie noch ⁠keine abschließende Meinung darüber hat, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig sei ++ Strack-Zimmermann (FDP) fordert Doppelspitze in der Partei.

CSU-Chef Söder und Sozialverbände halten an Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner fest.

Neun Menschen bei israelischen Angriffen im Libanon getötet ++ Facebook-Meta wegen mangelnden Kinder-Schutz zu Millionenstrafe verurteilt ++ Iran öffnet Straße von Hormus für „nicht-feindliche Schiffe“ ++ Altkanzler Schröder ruft SPD zu „neuer Agenda-Politik“ auf. Die SPD brauche eine klare Führung einer einzelnen Person ++ Wetter – Regen- oder Graupelschauer, Temperaturen von 10 bis 16 Grad.

Nordrhein-Westfalen – Erster Konvoi mit Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus gestartet ++ Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Dänemark stärkste Kraft ++ Iran-Krieg – USA wollen offenbar Fallschirmjäger schicken ++ EU und Australien einigen sich auf Freihandelsabkommen ++ Epstein-Akten – Durchsuchung bei der Pariser Rothschild-Bank.

US-Beschäftigte von „Voice of America“ erheben Zensurvorwürfe gegen Trump-Administration ++ Schnieders CDU lädt SPD zu Sondierungen ein ++ In Bayern ist vor einem Amtsgebäude im Landkreis Rottal-Inn der Nachbau des KZ-Tors von Auschwitz mit dem menschenverachtenden Spruch „Arbeit macht frei“ aufgestellt worden.

Reiche stellt EU-Klimaziel infrage und empört SPD und Grüne ++

MutmaßlicheRussland-Spione in NRW und Spanien festgenommen ++ Russische Drohnenangriffe – zwei Tote in der Westukraine gemeldet ++ Schnieder kündigt baldiges Luftraum-Gesetz für Drohnen an.

Deutschland übernimmt Führung von NATO-Marineverband im Nordatlantik ++ Discounter Kik schließt 300 Filialen ++ Großrazzia nach Brandanschlag auf Stromkabel in Berlin ++ Chemie- und Pharmaindustrie fangen die dritteTarifverhandlungen in Bad Breisig an.

Wichtige Bahnstrecke bei Frankfurt am Main nach Unfall weiter gesperrt ++ Israels Verteidigungsminister kündigt Besetzung von Südlibanon an ++ Mindestens 66 Tote bei Absturz von Militärmaschine in Kolumbien ++ Libyen schleppt führerlosen russischen Tanker im Mittelmeer ab ++ Digitaler Euro soll zu größerer europäischer Eigenständigkeit führen ++ Lufthansa baut internationales Terminal in München für zehn Millionen Fluggäste aus ++ Mercosur-Handelsabkommen tritt am 1. Mai vorläufig in Kraft.

Fake News

Iran verhandelt – traut sich aber nicht, das zu sagen

• Trump spricht erneut von laufenden Verhandlungen mit Teheran.
• Klima so stark aus dem Gleichgewicht wie nie.
• Europol verstärkt Kampf gegen Migranten-Schleuser.
• Familienministerium weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück.
• Immobilienpreise steigen 2025 um 3,2% erstmals seit drei Jahren.
• Ukrainische Drohne aus „Russland“ trifft Kraftwerk in Estland – Falsche Flagge.
• Trump – Iran verhandelt – traut sich aber nicht, das zu sagen.Trump – Iran verhandelt – traut sich aber nicht, das zu sagen.Trump – Iran verhandelt – traut sich aber nicht, das zu sagen.

Netzfund

Großbritannien und Frankreich wollen britischen Medienberichten zufolge Gespräche zur Wiederöffnung der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus ausrichten. Ein Treffen mit Vertretern aus rund 30 Ländern solle noch diese Woche stattfinden

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nun nach Behördenangaben seit Ausbruch der jüngsten Eskalation Anfang März 42 Sanitäter getötet worden. Bei einem jüngsten Vorfall am Montag seien zwei Sanitäter bei einem israelischen Angriff auf ihr Motorrad getötet.

Die beiden Männer seien auf dem Weg zu einem Einsatz und in Uniform gekleidet gewesen. Ihr Motorrad sei mit Warnleuchten ausgestattet gewesen. Sowohl die Hisbollah als auch die mit ihr verbündete Amal-Bewegung haben eigene Gesundheitsdienste. Insbesondere deren Mitarbeiter werden bei den Angriffen getroffen. Die libanesische Regierung wirft Israels Armee vor, vorsätzlich Rettungsmaßnahmen zu behindern und gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, kritisiert die anhaltende Siedlergewalt im Westjordanland scharf und warnt vor einem Aufstand der palästinensischen Bevölkerung.

Er stellt sich dabei ausdrücklich hinter Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, der wegen eines Social-Media-Posts von Israels Regierung angegriffen worden war.

„Es ist absolut richtig, dass Botschafter Seibert die Gewalt der Siedler gegen die Palästinensische Bevölkerung kritisiert, beziehungsweise darauf aufmerksam macht“, sagt Stein.

Der Tod einer jungen Frau durch aktive Sterbehilfe sorgt in Spanien für heftige Debatten.

Die 25 Jahre alte Noelia Castillo erhielt am Abend in einem Krankenhaus in Barcelona auf eigenen Wunsch die tödliche Spritze. Sie hatte eine Querschnittlähmung, Folge Suizidversuchese nach sexuellen Übergriffen von minderjährigen, afrikanischen Flüchtlingen 2022.

Sport

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Der viermalige Fußball-Weltmeister Italien hat seine Chance auf erstmalige WM-Teilnahme seit 2014 gewahrt. Die Squadra Azzurra setzte sich im Playoff-Halbfinale in Bergamo mit Mühe 2:0 (0:0) gegen Nordirland. Dadurch und kann sich am Dienstag erstmals seit zwölf Jahren für die WM qualifizieren.

Wetter

Unterhaltung

Keine Lachecke

CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz mit vor SPD und AfD

Nachrichten

Verlorene Landtagswahl – Bei SPD auch personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen ++ Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Ergebnisse – CDU 31, SPD 25,9, AfD 19,5, Grünen 7,9 Prozent ++ Anke Rehlinger, seit April 2022 Ministerpräsidentin des Saarlandes – „Menschen sehen SPD nicht mehr als Partei der Arbeitnehmer“ ++ Bei Iran-Krieg warnt Macron vor „unkontrollierbarer“ Eskalation ++ Russland attackiert Odessa, Ukraine wiederum russisches Treibstofflager ++ Stromnetz auf Kuba wiederhergestellt ++ Flugzeug stößt auf Landebahn in New York mit Fahrzeug zusammen – 2 Tote ++ Streik – Viele Apotheken bleiben heute geschlossen ++ Kommunalwahlen in Bayern – München wählt homosexuellen Grünen-Kandidaten, Krause zum neuen Oberbürgermeister.

Belgien – Gedenken an die Opfer der Anschläge vom 22. März 2016 ++ Trump stellt 48-Stunden-Ultimatum zur Freigabe der Straße von Hormus ++ In Italien beginnt Volksabstimmung über Justizreform. Massenschlägerei nach Bundesligaspiel Dortmund-Hamburg – 152 Personen in Gewahrsam ++ Zug kracht nahe Kamen in NRW in Betonplatten auf Gleisen – Staatsschutz ermittelt ++ Von der Leyen zu Gesprächen über Handelsabkommen in Australien eingetroffen.

Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen „digitale“ sexuelle Gewalt ++ Israel will Bodeneinsätze gegen die Hisbollah im Libanon starten ++ US-Sanktionen – Pistorius, „Russland darf nicht von aktueller Lage profitieren“ ++ Wirtschaftsverbände verlangen eine rasche Senkung der Energiekosten ++ Stau und Blockaden im Netz – 435 Millionen Euro Ausgleich für Ökostromerzeuger ++ Neue Siedlergewalt im Westjordanland ++ Wetter – Sonnig, im Nordwesten und am Alpenrand bewölkt, 10 bis 18 Grad.

Fake News

• Klima so stark aus dem Gleichgewicht wie nie.

Netzfund

Angela Merkels Stasiakte – Ich wollte sie sehen und habe habe sie nie bekommen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist der Kern des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. In einer parlamentarischen Demokratie werden die Interessen des Volkes – nicht der Bevölkerung oder der Bewohner, sondern der mündigen Staatsbürger – vom Parlament repräsentiert.

Das Volk kontrolliert nicht mehr das Parlament

Von diesem wiederum leitet die gewählte Regierung, allen voran der Kanzler, und letzten Endes jedes staatliche Handeln seine demokratische Legitimation ab. Das Volk kontrolliert das Parlament, dieses die Regierung und diese den Staatsapparat und wenn etwas nicht so läuft, gibt es noch die Gerichte. Soweit die Theorie. In der Praxis hat sich das in den letzten Jahren – etwa seit 2011 – in Deutschland massiv geändert.

Grenzöffnung bis heute nicht vom Parlament gebilligt

Bei der Rücknahme der im Koalitionsvertrag vereinbarten Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke im Jahre 2011 verkündete Frau Merkel ihren Wunsch als ihren Befehl, der erst hinterher von Kabinett, Bundestag und Bundesrat abgesegnet war. 2015 war selbst das nicht mehr notwendig. Trotz gegenteiliger Gutachten des Deutschen Bundestages und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die sogenannte Grenzöffnung bis heute nicht vom Parlament gebilligt.

Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich müsse „rückgängig gemacht“ werden

Die Exekutive hatte sich erstmals der Kontrolle durch das Volk entzogen. Im Februar 2020 verletzte Frau Merkel abermals das Grundgesetz, indem sie das Amt des Bundeskanzlers für parteipolitischen Wettbewerb missbrauchte, als sie verlangte, die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich müsse „rückgängig gemacht“.

So das Bundesverfassungsgericht. Hier schwieg das Parlament nicht mehr nur, es beugte sich sogar. Und alle Dämme brachen, als wenige Wochen später eine im Grundgesetz nicht einmal vorgesehene Klüngelrunde namens Ministerpräsidentenkonferenz, vorbei am Parlament, wesentliche Grundrechte im Verordnungswege außer Kraft setzte und sich dabei das wiederholte, was Historiker als einen Kardinalfehler der Weimarer Republik betrachten: das unkontrollierte Spielen mit dem Begriff des Notstands.

Der Diener des Volkes

Der Diener des Volkes schwang sich zu dessen Vormund empor, die Umkehr war vollendet. All das hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen seit Jahren sinkt. Nie zuvor war das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts niedriger. Und verbunden sind all diese Entwicklungen mit der bekanntesten Ostdeutschen, der gebürtigen Hamburgerin Angela Merkel.Kein Kanzler vor ihr hat ein derartiges Vertrauen der Bürger verlangt.

Kein Kanzler vor ihr hat im Gegenzug so wenig Offenheit gezeigt, was seine Person betrifft. Kein Kanzler vor ihr war in einem totalitären Überwachungsstaat sozialisiert worden. Und so halten sich hartnäckig die wüstesten Zuschreibungen, die die Person Merkel, ihr Regierungshandeln und damit auch das Ansehen der Exekutive allgemein belasten, das Vertrauen in staatliches Handeln beeinträchtigen. Fakt ist, dass bei Frau Merkel zu DDR-Zeiten Materialien der Gewerkschaft Solidarność gefunden worden waren und sie in eine Kontrolle beim Haus Robert Havemanns geriet, was beides nicht nur offenbar folgenlos geblieben war – sie durfte sogar in die Bundesrepublik reisen. Gemeinsam mit der Aussage zweier früherer Erster Sekretäre der FDJ-Leitung am Zentralinstitut für Physikalische Chemie, Frau Merkel sei dort AgitProp-Sekretär gewesen, wirft das die berechtigte Frage auf, ob Frau Merkel jedenfalls als Begünstigte der Stasi zu sehen ist.

Wenn ja, warum? Dabei wird gerne behauptet, es gebe ja „nur eine Opferakte“, und dabei wird übersehen, dass die strikte Trennung von Täter- und Opferakten eine erst nach 1990 entstandene Kategorisierung ist und etwa sogenannte „Freunde“-Vorgänge – also alles im Zusammenhang mit Nachrichtendiensten der DDR befreundeter Staaten – sich nicht in dieses Schema einordnen lassen.

Ich hatte deshalb vor Jahren das Bundesarchiv gebeten, mir zu Forschungszwecken die Akten, insbesondere die zentrale Personenkartei F16 und die zentrale Vorgangskartei F22 zu Angela Merkel vorzulegen, und habe das umfangreich begründet. Erhalten habe ich sie nicht.

Auch das Berliner Verwaltungsgericht, das vor wenigen Tagen in erster Instanz und nach drei Richterwechseln darüber geurteilt hat, ob mir der Inhalt dieser Akten offenzulegen ist, hat diese Akten nicht erhalten.

Es ist üblicher Brauch, dass sich Altkanzler bei der Bewertung ihrer Nachfolger vornehm zurückhalten. Auch das macht Frau Merkel anders: Sie sucht weiter die Öffentlichkeit. Umso wichtiger muss es ihr doch sein, das Vertrauen in ihre Person zu stärken und die offenen Fragen zu ihrem Verhältnis zum MfS zu beantworten, die sich viele Bürger stellen. Nicht nur die, die ganz andere Erfahrungen mit der Stasi gemacht haben, die die Freiheit der Angela Merkel in der DDR nicht hatten.

So viel Respekt schuldet ein Kanzler dem Souverän in einer Demokratie. Zum Autor: Marcel Luthe, Jahrgang 1977, war früher Mitglied der Berliner Liberalen und gehörte von 2016 bis 2021 dem Abgeordnetenhaus an. 2020 trat er aus der FDP aus. Bei der Abgeordnetenhausahl 2021 trat Luthe in der Hauptstadt für die Freien Wähler an. Nach der Wahl zog Luthe vor Gericht und legte Einspruch ein, Pannen wurden bekannt, die Wahl musste wiederholt werden. Im Februar 2022 gründete Luthe die Good Governance Gewerkschaft (GGG), deren Bundesvorsitzender er ist.

Umbau der Justiz gescheitert

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz gescheitert. In einer Volksabstimmung lehnten die Italiener das Vorhaben von Melonis Koalition ab. Nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai stimmten 53,6 Prozent dagegen. Für eine Reform waren lediglich 46,4 Prozent. Das Endergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet.

Sport

FC Köln trennt sich von Trainer Kwasniok ++ Sportdirektor Kehl und Borussia Dortmund trennen sich ++

Lachecke

Amerikaner und Israel unterschätzen die Fähigkeiten des Iran

Iran greift den 4000 Kilometer weit entfernten Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean an, die Raketen fliegen doch weiter als gedacht.

„Natürlich kann Deutschland Raketen abwehren. Wir haben ein Frühwarnsystem. Da sind 20 Minuten eine lange Zeit. Wir sind außerdem Teil der Nato. Genügend Nato-Länder liegen auf dem Weg zwischen Iran und Deutschland, außerdem das israelische Abwehrsystem Iron Dome. Ein Angriff hätte keine realistische Chance auf Wirkung. Und ich sage deutlich: Die Sicherheitslage der Deutschen hat sich durch den Iran nicht geändert. Eine latente Terrorgefahr ist immer gegeben, dies hat sich durch den Krieg verstärkt. Einrichtungen der USA und Israels werden hierzulande aber verstärkt geschützt. Wirklich neu ist das aber auch nicht.“ Red. Bei Hyperschalraketen steht Deutschland aber ohne Abwehrmöglichkeit!

Nachrichten

Iran droht nach Freigabe britischer Militärstützpunkte für US-Armee mit Angriffen ++ USA setzen Sanktionen gegen iranisches Öl wie bei russischem Öl für 30 Tage aus ++ Taliban besetzen Geschäftsträger der afghanischen Botschaft in Berlin neu – Bundesregierung überrascht ++ Erneut zwei Tote bei US-Angriff auf angebliches Drogenboot in der Karibik ++ Kuba verhindert Diesellieferung an US-Botschaft in Havana.

Trump ruiniert den einst größten Stolz der USA – Demokratie. Presseregeln des Pentagons sind verfassungswidrig. „Pressefreiheit“ in den USA. Das Pentagon habe die Akkreditierung von Medien verweigert, wenn diese Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen.

Ukraine attackiert Ziele in Russland mit mehr als 280 Drohnen ++ Pistorius in Japan eingetroffen ++ KI führt zu dramatischen Jobverlusten, bringt aber auch Chancen ++ Auswärtiges Amt zieht Botschaftspersonal aus dem Niger ab ++ Antisemitismus – US-Regierung verklagt Uni Harvard ++ Die Hauptgewinner des Buchhandlungspreises stehen fest. Weimer hatte drei Buchhandlungen wegen Extremismusverdachts ausgeschlossen. Kritiker sprechen von einem Eingriff in die Meinungsfreiheit ++ Wetter – Im Nordwesten teils sonnig, im Südosten einzelne Schauer, 9 bis 16 Grad.

Gesetzentwurf für drastische Einschnitte bei der Förderung privater ‌Solaranlagen geplant ++ Israel tötet Sprecher der Revolutionsgarden, General Naini und Geheimdienstchef der paramilitärischen Basidsch-Miliz, Ahmadi ++ Blockade von Krediten für Ukraine von Slowakei und Ungarn – Grüne fordern Konsequenzen ++ Kommunalwahl Endergebnis in Hessen – CDU gewinnt mit 29,8 Prozent vor SPD 20,8 und AfD 14,8 ++ Französische und englische Marine bringt verdächtigen Tanker aus Mosambik auf, der für die russische Schattenflotte fahren soll.

Deutschland erlaubt für 6 Monate Rüstungsexporte in Golfregion und Ukraine ohne Genehmigung ++ Verdi – Warnstreiks im Nahverkehr werden fortgesetzt ++ Warnstreik bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die 800 Leute beschäftigt ++ Welt-Down-Syndrom-Tag – Lebenshilfe bekräftigt Kritik an Bluttests ++ FIFA kündigt verpflichtende Quote für Trainerinnen in Frauen-Nationalmannschaften an ++

Krieg gegen Iran – Verteidigungsminister Pistorius Beteiligung nur im Rahmen eines internationalen ‌Mandats ++ Italien und Dänemark verlangen Migrations-Notfallplan für EU ++ Iran greift nach eigenen Angaben die größte Ölraffinerien in Israel an ++ Euro-Leitzinsen trotz steigenden Energiepreisen unverändert ++ Orban lehnt Ukraine-Darlehen weiter wegen Pipeline-Streit ab ++ Iran-Krieg – Trump – Israel wird Erdgasfeld „South Pars“ nicht noch einmal angreifen – droht aber mit Sprengung durch USA.

Flugzeugträger Gerald Ford muss Einsatz im Iran-Krieg nach Brand abbrechen ++ Grenzübergang Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten wieder geöffnet ++ Europäische Union – Staats- und Regierungschefs reisen zu EU-Gipfel nach Brüssel ++ In Europa wird immer mehr Kokain und Ketamin konsumiert ++ Festnahme vor einem Jahr – Tausende bei Jahrestags-Demo für Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul ++ Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise ++ „Erdöl-Notstand“ – Slowakei schränkt Treibstoff-Verkauf ein ++ Deutscher Städtetag fordert Soforthilfe für verschuldete Kommunen ++

Fake News

• Schlag gegen Kinderpornografie und Betrug im Darknet.
• Merz sieht tiefe Gräben in den Beziehungen zu den USA.
• Muslime feiern Ramadanfest. Steinmeier – Ramadan gehört zum religiösen Leben unseres Landes.
• Merzs Äußerung zu Iran-Krieg ist eine Wende.
• Geheimdienstanalyse stellt Trumps Begründung für Iran-Krieg infrage.
• Über 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht.
• Regierung will Lebensmittelpreise unter die Lupe nehmen.

Endgültiges „Aus“ für Deutschlands letztes Gletscherskigebiet auf der Zugspitze. Laut KI, die aktuelle Temperatur auf der Zugspitze liegt bei 12 Grad, Durchschnitt-Temp. im Jahr -4,35 Grad! 🤣
Laut bergfex.de heute, 23:00 – wolkenlos, Niederschlag: 5%, Temperatur -9 °C. Wem soll ich glauben?

Gleichzeitig sind mehrere andere US-Bundestaaten von extremer Hitze betroffen. An vier Orten in der Wüstenregion von Kalifornien und Arizona wurden gestern Temperaturen von 44,4 Grad Celsius gemessen – ein Rekordwert in den USA für den Monat März. Der Forschungsgruppe „World Weather Attribution“ zufolge ist die Hitzewelle Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels.

Netzfund

Bei einem weiteren Angriff in der Karibik auf ein angebliches Drogenschmuggelboot hat die US-Armee zwei Menschen getötet.

Die US-Küstenwache meldet außerdem einen Überlebenden. Nach Angaben des Militärs war das Boot entlang bekannter Schmuggelrouten unterwegs und an Drogenoperationen beteiligt.

Die US-Regierung hat bereits dutzende Schiffe im Pazifik und der Karibik angreifen lassen, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren. Eindeutige Beweise legte sie bisher nie vor. Manche Staaten kritisieren die Angriffe als völkerrechtswidrig und sprechen von außergerichtlichen Hinrichtungen. Bislang wurden fast 160 Menschen bei solchen Einsätzen getötet.

Geschworenen-Jury macht Musk für Betrug an Twitter-Aktionären haftbar. Eine Geschworenenjury in San Francisco sah es als erwiesen an, dass Musk im Jahr 2022 mit zwei irreführenden Äußerungen unter anderem über ⁠eine hohe Anzahl von gefälschten ⁠Konten bei Twitter ein Wertpapiergesetz verletzte

Sport

Australier McEvoy knackt 50-m-Rekord im Freistil mit 20,88 Sekunden ++ Europa League – VfB Stuttgart nach Niederlage beim FC Porto ausgeschieden – SC Freiburg durch 5:1-Sieg gegen Genk im Viertelfinale ++ Mainz erreicht Europacup-Viertelfinale ++

Unterhaltung

Lachecke

US-Flugzeugträger muss nach Brand Hafen anlaufen

Nach dem Feuer an Bord des US-Flugzeugträgers Gerald R. Ford kommen weitere Details . Das Kriegsschiff muss sich vorerst in den Hafen zurückziehen. Das Feuer mehr als 30 Stunden gewütet und Schaden angerichtet. Der Brand brach laut Militärvertretern am Donnerstag im Hauptwaschraum aus, vermutlich in einem Trockner-Lüftungsschacht. Rund 600 Seeleute und Crewmitglieder verloren wegen des Brandes ihre Schlafplätze, wie die „New York Times“ schreibt. Der Flugzeugträger befand sich gerade im Roten Meer.

Die Antriebsanlage des Schiffes sei nicht beschädigt. Der Flugzeugträger bleibt voll einsatzfähig. Zwei Matrosen werden den Angaben zufolge wegen nicht lebensbedrohlicher Verletzungen medizinisch behandelt. Neben der „USS Gerald R. Ford“ nutzen die USA dafür auch den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“.

Nachrichten

Iranischer Geheimdienstminister Chatib bei Luftangriff getötet ++ Außenminister Wadephul und Barrot, Frankreich bekräftigen Rolle Europas bei Beilegung von Kriegen ++ Unicef kündigt nach Schmuggel-Vorwürfen bei Hilfslieferungen Untersuchung an ++ Kindergeld soll bald automatisch ausgezahlt werden ++ Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern ++ Israel greift erstmals Gasindustrie im Iran an ++ Merz zum Iran-Krieg – „Wir hätten abgeraten“ ++ Ein Toter bei Gondelabsturz im Skigebiet Engelberg-Titlis/Schweiz ++ Regierung von SPD und CDU vereidigt ++ Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen, Berlin und Brandenburg ++ Drohender Streik bei Samsung könnte Speicherchipkrise noch verschärfen ++ NATO stationiert Patriot-Raketenabwehrsystem in der Türkei ++ Nach Trumps Übernahme-Drohung – Kubas Präsident kündigt „unerschütterlichen Widerstand“ an.

UNO befürchtet ethnische Säuberung im besetzten Westjordanland – Türk fordert Rückholung aller israelischen Siedler ++ Schottisches Parlament stimmt gegen Sterbehilfe-Legalisierung ++ „Brandmauer“ zur AfD – CDU und CSU drängen weiter auf Konsequenzen nach EVP-Absprachen mit Rechtsaußenpolitikern im EU-Parlament ++ Homosexuelle Männer per Dating-App in Falle gelockt, verprügelt, beraubt und beleidigt – Prozessauftakt gegen fünf Heranwachsende in Frankfurt (Oder) ++ „Potsdamer Treffen“ – Niederlage für „Correctiv“ vor Gericht – Berufung angekündigt ++ Wetter – Am Donnerstag meist sonnig mit Temperaturen bis 18 Grad. Im Krieg im Nahen und Mittleren Osten sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bislang mehr als 2300 Zivilisten ums Leben gekommen. Mehr als 1400 Tote seien im Iran gemeldet worden, fast 900 im Libanon und 20 in Israel

Israels Militär tötet weitere Mitglieder der Führungsspitze des Irans ++ Großteil des Infrastruktur-Sondervermögens wurde zweckentfremdet – Haushaltslöcher gestopft ++ EU-Außenbeauftragte Kallas zur Straße von Hormus – „Das ist nicht unser Krieg“ ++ Trump – „Ich könnte mit Kuba machen, was ich will“ ++ Mehrere westliche Staaten haben Israel zum Verzicht auf eine großangelegte Bodenoffensive im Libanon aufgerufen ++ Erneuter Drohnen-Luftangriff auf US-Botschaft in Bagdad.

Berlin Brandenburg stellt Betrieb morgen wegen Warnstreiks ein ++ Schufa wird transparenter – Askunft online möglich ++ Taliban werfen Pakistan Beschuss von Klinik vor mit über hunderten Toten ++ USA dürfen Migranten vorerst wieder in Drittstaaten abschieben ++ Führerloser russischer Gastanker, Moskau fordert Mittelmeerländer zum Handeln auf ++ Bundesbauministerin Hubertz pocht auf Mutterschutz für Selbstständige ++ Erneut landesweiter Stromausfall in Kuba ++ Wetter – Im Westen etwas Regen, im Osten trocken.

Fake News

• Wieder Angriffe auf Golfstaaten. Red. Es werden faktisch US-Militärbasen in der Golfregion angegriffen.
• Union und SPD kritisieren Mineralölkonzerne – „Preisgestaltung nicht glaubhaft erklärt“.
• US-Wirtschaftsberater – Verkehr durch Straße von Hormus wird aufgenommen. Kein Termin aber genannt.
• 61 Prozent – Mehrheit der Deutschen ist gegen Sanktionslockerung für russisches Öl.
• Kiew will Moskau finanziell ausbluten lassen.
• Russische Truppen hätten in der ersten Märzhälfte zwölf Ortschaften eingenommen.

Das Ministerium von Abu Dhabi teilte mit, dass die Luftverteidigung der Vereinigten Arabischen Emirate bislang 304 ballistische Raketen, 15 Marschflugkörper und 1627 Drohnen abgefangen habe.

Es ist eine harte Kalkulation, aber die Ukraine zielte bis zum Ausbruch des Iran-Kriegs darauf ab, Russlands Invasion finanziell ausbluten zu lassen – und so zu stoppen. Der Kreml braucht immens viele Soldaten für seinen Krieg in der Ukraine. Dazu sind im Laufe der Zeit die Rekrutierung-Prämien angehoben – sie betragen laut „The Independent“ 24.000 US-Dollar. Bei den avisierten Zahlen pro Monat müsste Moskau nach Kiews Berechnungen etwa 840 Millionen US-Dollar zahlen. Dazu steigen deutlich Gehälter schneller als in vielen Branchen.

Für gefallene Soldaten zahlt der Kreml zudem eine Entschädigung von 165.000 Dollar. Bei von Kiew „geplanten“ 35.000 getöteten russischen Soldaten pro Monat kämen allein dadurch Kosten in Höhe von knapp 5,8 Milliarden US-Dollar zusammen – pro Monat. Inklusive der Rekrutierungsprämien seien es mehr als 6,6 Milliarden Euro. Dazu kommen die Gehälter. Kiews Plan war es, pro Monat, 50.000 russische Soldaten zu töten, um die Kosten für den Kreml in die Höhe zu treiben – und die Zahl der Neurekrutierungen des russischen Militärs deutlich zu übertreffen. Der Ausbruch des Iran-Kriegs und die Sanktionslockerungen der USA für den Verkauf russischen Öls machen diese Kalkulation aber zunichte. Nach Kiews Berechnungen nimmt der Kreml nun 6 bis 10 Milliarden US-Dollar monatlich zusätzlich ein. Damit seien die Kosten der monatlichen Kriegsopfer mehr als gedeckt.

Netzfund

Ein Jahr nach Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien.

„Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze. „Sie haben sie bislang nicht genutzt.“ Ein ähnliches Fazit zieht Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, sagte der Ökonom. „Das ist ein großes Problem.“ Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.

Der australische Historiker Sir Christopher Clark schätzt die derzeitige weltpolitische Lage als sehr gefährlich ein. Ein großer Risikofaktor sei das unberechenbare Verhalten von US-Präsident Donald Trump, sagte Clark. Dieser verfüge über große Macht und ein enormes Zerstörungspotenzial, führe den Krieg gegen den Iran aber offenbar ohne Plan. „Das ist furchterregend.“

Auffallend an der Trump-Regierung sei auch der brutale Kommunikationsstil. Besonders abschreckend sei die Rhetorik von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich selbst Kriegsminister nennt. Der ehemalige Fernsehkommentator hatte unter anderem gesagt, der Krieg gegen den Iran habe nie ein fairer Kampf sein sollen: „Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“

Clark sagte dazu: „Kein amerikanischer Minister vor ihm hätte jemals die Öffentlichkeit so angesprochen. Manche sagen, das sei doch zumindest eine ehrliche Sprache und nicht mehr so eine Heuchelei wie früher. Ich bin da völlig anderer Meinung. Erstens wird von dieser Regierung vieles vertuscht und verschleiert. Was hinter den Kulissen wirklich passiert, werden wir vermutlich erst viel später erfahren. Und zweitens ist eine gewisse Heuchelei durchaus zu bevorzugen. Denn sie entsteht, wenn man sich zumindest grundsätzlich einem Wertekodex verpflichtet fühlt, auch wenn man ihm nicht immer gerecht wird.“

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Nachrichten

Wadephul – Keine deutsche Beteiligung an Hormus-Mission ++ Bereits 850 Tote nach israelischen Angriffen im Libanon ++ Polizeichef bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet ++ Erstmals Gedenk- und Aktionstag gegen Islam­feindlichkeit in Berlin ++ CSU bekräftigt Skepsis gegenüber Social-Media-Verboten für Kinder und Jugendliche ++ Neuer Oberster Führer Chamenei nach türkischen Informationen „am Leben und handlungsfähig“ ++ Papst fordert Waffenruhe im Iran-Krieg ++ Palästinensische Familie im Auto mit zwei Kindern durch Schüsse von israelischen Soldaten im Westjordanland getötet ++ Israel und Libanon setzen gegenseitige Angriffe fort ++ Söder wirbt für Rückkehr zur Atomkraft – trotz Merz’s Absage ++ Schweiz lehnt Überfluggesuche für zwei US-Militärflugzeuge Richtun Nahen Osten ab ++ Wetter – Wechselnd mit Regen, Temperaturen von 7 bis 12 Grad.

Fake News

• US-Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell – Regierung habe bewusst Druck ausgeübt.
• Israel stellt sich auf mindestens weitere drei Wochen Iran-Krieg ein.
• CDU-Kooperation mit Rechten – SPD-Generalsekretär Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang.

Netzfund

Macron – Habe Irans Präsident zu Beendigung der Angriffe auf Nachbarländer aufgefordert

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Massud Peseschkian ein sofortiges Ende der iranischen Angriffe auf Nachbarländer gefordert. Dies gelte auch für Kräfte im Libanon und im Irak, teilt Macron auf der Plattform X mit. Die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus müsse so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. Ein neuer Sicherheitsrahmen müsse garantieren, dass der Iran niemals Atomwaffen erlange.

Nach den US-Angaben über eine Verletzung des neuen obersten Führers des Iran, Modschtaba Chamenei, soll er sich einem Medienbericht zufolge derzeit in Moskau befinden. Wie die kuwaitische Zeitung „Al-Jarida“ unter Berufung auf einen Insider berichtet, wird Chamenei in einem Krankenhaus in einem der Präsidentenpaläste des Kreml-Chefs Wladimir Putin behandelt. Demnach ist Irans Religionsführer wegen seines Gesundheitszustands und seiner Sicherheitslage in einer streng geheimen Operation mit einem russischen Militärflugzeug am 12. März nach Moskau verlegt.

Die schwedischen Behörden haben in der Ostsee erneut ein Schiff geentert, das unter dem Verdacht steht, zur russischen Schattenflotte zu gehören.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sei der Kapitän des vor Trelleborg durchsuchten Tankers festgenommen worden. Sie hatte zuvor Ermittlungen wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung, schwere Straftaten sowie Verstößen gegen das Seerecht eingeleitet. Laut der schwedischen Küstenwache hat der unter der Flagge der Komoren fahrende Tanker Ölprodukte zwischen Russland und Brasilien transportiert. Er sei auf dem Weg nach Russland gewesen, hieß es.

Der russische Botschafter in Stockholm sicherte der Besatzung konsularische Unterstützung zu.Die schwedischen Behörden hatten bereits vor einer Woche ein Schiff in der Region festgesetzt, dass ebenfalls zur russischen Schattenflotte gehören soll. Mit den unter falscher Flagge fahrenden Schiffen versucht Russland Sanktionen wie etwa beim Öltransport zu unterlaufen.

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Nachrichten

Demonstrationen in deutschen Städten zu möglichem Verbot rechtsextremer Parteien. Am Münchner Geschwister-Scholl-Platz versammelten sich laut Polizei rund 3.000 Personen, in Hamburg seien es etwa 4.000 und in Hannover rund 1.200 ++ Verband Deutscher Reeder – 44 deutsche Schiffe von Blockade der Straße von Hormus betroffen ++ EVP-Fraktion (CDU/CSU) im Europaparlament arbeitet offenbar enger mit rechten Parteien (AfD) zusammen als bislang bekannt ++ Iran erlaubt indischen Schiffen Passage durch Straße von Hormus ++ USA greifen für Ölexport wichtige iranische Insel Kharg an ++ Viele Mittelständler ziehen sich aus US-Geschäft zurück, wegen der negativen Folgen der Zoll-Politik der vergangenen Monate ++ US-Botschaft in Bagdad bei Raketen-Angriff getroffen ++ Bundesländer dringen auf rasches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ++ Human Rights Watch – „FIFA muss prüfen, ob es noch möglich ist, die Fußball-WM in den USA auszutragen“ ++ Russische Schattenflotte – Schwedische Behörden entern erneut Schiff in der Ostsee.

Lufthansa-Streik

Kubas führt erstmals Gespräche mit USA ++ Lufthansa-Streik – Hunderte Ausfälle vor allem in München und Frankfurt am Main ++ Volkswagen ist wieder Markt-Führer in China ++ Selenskyj – Aufhebung der US-Sanktionen für 30 Tage bringt Moskau Milliarden ein ++ Neuer iranischer Führer nach US-Angaben sei schwer verletzt.

Trump – Iranisches Terror-Regime..

Zahl der Unternehmen-Insolvenzen im vergangenen Jahr auf höchstem Stand seit 2014 gestiegen ++ Selenskyj besucht erneut Paris ++ Sachsens Ministerpräsident, Kretschmer – Hohe Energie-Preise seien ein Gift für Verbraucher und Wirtschaft ++ Trump – Iranisches Terror-Regime werden wir vollständig vernichten.

Steinmeier spricht für Social-Media-Verbot

US-Militärtankflugzeug im Irak sei abgestürzt ++ Mini-AKW – CSU widerspricht Kanzler, Atomausstieg sei nicht unumkehrbar ++ Steinmeier spricht sich für Social-Media-Verbot füf Jugendliche bis 14 Jahren aus ++ Polens Präsident Nawrocki legt Veto gegen Militär-Aufrüstung mit EU-Darlehen ein ++ US-NATO-Botschafter kritisiert Kürzung der Verteidigungsausgaben in Tschechien ++ Irans Schließung der Straße von Hormus als Druckmittelakt.

Fake News

• „Neue“ Missbrauchsstudie über die Zeit 1941-2002 – Erzbistum Paderborn kündigt Konsequenzen und zusätzliche Aufarbeitung an.
• Softwarepanne sorgt in Sachsen und Sachsen-Anhalt für Zahlungsprobleme bei Behörden.
• Deutsche Regierung – Pläne der EU-Kommission für modulare Kernreaktoren unrealistisch – „Atomstrom bleibt extrem teuer“.

Netzfund

Das russische Außenministerium erhebt nach einem ukrainischen Angriff auf die russische Stadt Brjansk schwere Vorwürfe gegen Großbritannien und Frankreich und bestellt deren Botschafter ein.

Für Moskau sei es offensichtlich, dass die Attacke nicht ohne die Beteiligung britischer und französischer Spezialisten und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kiew organisiert worden sein könne, teilt das Außenministerium in Moskau mit.

Bei dem ukrainischen Angriff am Dienstag waren nach offiziellen russischen Angaben 7 Menschen in der Region Brjansk getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. Laut Kiew galt der Beschuss einer Fabrik, die wichtige Bestandteile für russische Waffen herstellt. Eingesetzt worden seien dabei Marschflugkörper des britischen Typs Storm Shadow, teilte der Generalstab in Kiew mit. Moskau warf London anschließend eine Beteiligung an der Aktion vor.

Zahl der ukrainischen Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren habe im letzten Jahr deutlich zugenommen. Das meldet die „Welt am Sonntag“ und verweist auf Daten aus dem Ausländerzentralregister des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Demnach hielten sich zum Stichtag am 9. März insgesamt 1.340.362 Personen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingereist waren. Darunter befanden sich 349.520 Männer und 500.393 Frauen im Alter zwischen 18 und 63 Jahren. Dies seien rund 52.000 Männer mehr als ein Jahr zuvor, schreibt die Zeitung. Derweil habe sich die Zahl der Frauen im selben Zeitraum um knapp 24.000 erhöht. Der Anstieg bei den Männern hängt mit einer Lockerung der Ausreisebestimmungen zusammen. Im August hatte die ukrainische Regierung ein Ausreiseverbot für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben.

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Nachrichten

Festnahmen in Norwegen nach Explosion vor US-Botschaft in Oslo. Es handelt sich um drei Brüder im Alter zwischen 20 und 29 Jahren. Sie seien norwegische Staatsbürger mit irakischem Migrationshintergrund ++ Wadephul kündigt deutliche Aufstockung der deutschen Hilfen für Nahost und Golfregion an ++ Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserve frei ++ Bundeswirtschaftsministerin Reiche – Spritpreiserhöhungen künftig nur noch einmal am Tag möglich ++ Ex-Grünen-Bundestagsabgeordneter Trittin – „Renaissance der Kernenergie ist eine Lüge“ ++ Kommunalwahl in Bayern – CSU verliert leicht und kommt auf 32,5 Punkte, AfD wird stärker + 4,7 auf 12,2, Grünen verlieren knapp vier Punkte und kommen auf 13,6 Prozent, SPD 12,3 Prozent, die Freien bekamen 12,1 Prozent ++ Irans Sportminister schließt Teilnahme an der Fußball-WM in den USA aus ++ USA versenken weitere iranische Schiffe in der Straße von Hormus ++ Wissenschaftler aus den USA bewerben sich vermehrt bei deutschen Instituten ++ Bahnverbindung zwischen Peking und Pjöngjang steht wieder nach 6-jähriger Pause.

Nach AfD-Klage – nur noch „Verdachtsobjekt„

Sechs Tote und mehrere Verletzte bei einem Busbrand in der Schweiz ++ Irreführende Behauptung der US-Regierung – Ölpreis sinkt nach ++ Gewerkschaft VC ruft zu Streiks bei Lufthansa am Donnerstag und Freitag auf ++ USA und Israel sprechen von bisher heftigsten Angriffen auf Iran seit Kriegsbeginn ++ Saarländische Kommunalwahl muss nach Urteil zu AfD-Listen teilweise wiederholt ++ Niedersachsen – Landes-AfD nach Klage wieder nur noch „Verdachtsobjekt“ ++ Evakuierung wegen Weltkriegsbombe am Mittwoch – rund 18.000 Menschen in der Innenstadt betroffen ++ Wadephul zu unangekündigtem Besuch in Israel eingetroffen ++ Widerstand aus Deutschland gegen Atomkraft-Pläne der EU-Kommission.

Trump – „Iran-Krieg bald zu Ende“

Jagd auf Wolf muss beendet werden ++ Merz fordert Verzicht Israels auf weitere Annexionsschritte im Westjordanland ++ Deutsche Journalistin Eva Michelmann in Syrien spurlos verschwunden – Angehörige befürchten Festnahme ++ Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci verlassen ihr Unternehmen ++ Migranten begrüßen historischen Wahlsieg Özdemirs ++ Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer signalisiert Bereitschaft für Regierungsamt ++ Trump – „Iran-Krieg bald zu Ende“ – Ölpreis sinkt daraufhin deutlich ++ Tankstellenverband erwartet Spritpreise von 2,50 Euro und höher ++ Gewinn bei VW um knapp die Hälfte eingebrochen – bei Porsche um 98 Prozent – 50.000 Stellen fallen weg ++ Wadephul skeptisch zu raschem Ende des Iran-Kriegs ++ Scharfe Kritik aus FDP nach Merz-Äußerungen über Tod der Liberalen ++ FDP-Führung um Dürr und Kubicki nach Landtagswahl unter Druck. Forderungen nach „echtem Neuanfang“ ++ Zoll – Bundesweite Kontrollen gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe ++ ONCACAF-Turnier – USA verweigern zehn Jamaica-Fußballern Einreise ++ Wetter – Am Donnerstag von Südosten Regen kommend, 11 bis 15 Grad.

Fake News

• Bislang 140 US-Soldaten verletzt.
• Gesetzliche Krankenkassen mit Überschuss von 3,5 Milliarden Euro.
• Bundesbeauftragte Ataman stellt Bericht zu Diskriminierung vor – „9 Millionen Menschen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse“.
• Busbrand in der Schweiz mit sechs Toten. Mutmaßlicher Brandstifter war wohl psychisch krank.
• Kriminalität – Bundesweite Razzien gegen rechtsextremistisches Verlagsnetzwerk.

Netzfund

Als Reaktion auf die israelischen Angriffe gegen den Libanon hat die Hisbollah nun mindestens 100 Raketen und außerdem mehrere Schwärme von Kampfdrohnen auf den Norden Israels gestartet.

Die Islamische Revolutionsgarde erklärte, sie habe als Reaktion ihren bislang intensivsten Raketen- und Drohneneinsatz gestartet und Mittelstreckenraketen auf Tel Aviv und Haifa abgefeuert.

Ein Sprecher des iranischen Armee-Hauptquartiers hat sich laut Al Mayadeen zum Drohnenanschlag auf ein Öltanklager im Hafen von Salalah geäußert. Seinen Worten zufolge erscheine der Vorfall, der sich im befreundeten Nachbarstaat Oman ereignet hat, „höchst verdächtig“.

Sport

Champions League, Achtelfinale – Bayern München gewinnt im Hinspiel bei Atalanta Bergamo mit 6:1 ++

Lachecke

Iranische Rakete trifft Bundeswehrfeld-Lager in Jordanien

Das deutsche Feldlager im jordanischen al-Azraq ist in der Nacht offenbar mit ballistischen Raketen aus Iran angegriffen worden. Nach „Spiegel“-Informationen wurde auch der deutsche Teil des jordanischen Luftwaffenstützpunktes, auf dem auch die U.S. Air Force stationiert ist, getroffen.

Schäden durch die Einschläge sind unklar

Wie groß die Schäden durch die Einschläge sind, ist bisher unklar. Ein Sprecher des zuständigen Operativen Führungskommandos bestätigte auf Anfrage des „Spiegel“ lediglich, es gab in der Nacht einen Angriff und der Vorfall werde gerade intern untersucht.

Die Luftwaffe in Jordanien ist derzeit in verschiedene militärische Aktivitäten involviert auch einschließlich der Unterstützung internationaler Einsätze und der Evakuierung von Staatsbürgern aus Krisengebieten.

Spekulationen über Einsätze

Es gab Berichte über einen Airbus A400M der deutschen Luftwaffe, der im jordanischen Luftraum gesichtet wurde. Dies führte zu Spekulationen, die deutsche Luftwaffe hätte möglicherweise israelische Kampfjets betankt. Die deutsche Regierung hat diese Spekulationen jedoch zurückgewiesen und erklärt, es geht nur um einen Transportflug.

Nachrichten

Trump – Irankrieg „so gut wie beendet“ ++ Massenkundgebungen für neuen iranischen Führer Chamenei ++ Kroatien und Ungarn führen Preisdeckel für Benzin ein ++ CDU-Landeschef Hagel bietet Rücktritt an – Parteispitze lehnt es ab ++ Trump und Putin sprechen über Kriege im Iran und der Ukraine ++ Fünf Frauen der iranischen Fußball-Nationalmannschaft haben Asyl in Australien bekommen.

Tod von 168 iranischen Schulmädchen

Iranische Raketenangriffe auf Bundeswehr-Feldlager in Jordanien ++ Macron will die Atomenergie weltweit fördern ++ Regierungschef Babis bei Merz ++ Israelische Armee zerstört nach eigenen Angaben Drohnenhauptquartier der Revolutionsgarden ++ Kölner Asyl-Affäre weitet sich aus. 42 Jahre alte Bosnier in 147 Fällen bei der Polizei bekannt ++ Tod von 168 iranischel Schulmädchen – US-Demokraten fordern unabhängige Untersuchung.

Maschinenbau will weitere 150.000 Stellen abbauen

Gestern Landtagswahl in Baden-Württemberg ++ Landräte und Bürgermeister – Kommunalwahlen in Bayern ++ Trump droht erneut mit Zerschlagung des iranischen Regimes ++ Explosion in der Nähe der US-Botschaft in Oslo ++ Maschinenbau wird in diesem Jahr weitere 150.000 Stellen abbauen ++ Initiative zur Senkung des Rundfunkbeitrags in der Schweiz kommt nicht.

Weltfrauentag – Prien sieht beim Thema Gleichstellung noch „Luft nach oben“ ++ Demonstrationen zum Internationalen Frauentag ++ Hohe Preise für Diesel und Benzin – Tankstellenbetreiber sprechen von „Abzocke“ ++ China kritisiert erneut Angriffe der USA und Israels – Welt dürfe „nicht zu den Gesetzen des Dschungels zurückkehren“ ++ Fast zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen sind ohne Erfolg .

USA erlauben Handel mit Gold aus Venezuela

Iranischer Präsident Peseschkian weist Forderungen nach Kapitulation zurück ++ Hohe Spritpreise – Deutsche Autofahrer fahren in Nachbarländer – Tschechien, Polen, Luxemburg ++ USA erlauben Handel mit Gold aus Venezuela unter Auflagen. Sofern die Verträge dem US-Recht unterliegen. Personen oder Firmen aus Russland, dem Iran, Nordkorea und Kuba bleiben davon ausgeschlossen ++ Indonesien beschließt Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ++ Gewerkschaft leitet Urabstimmung bei Eurowings ein .

Fake News

• Chinesische Hacker dringen in FBI-Netzwerk ein.
• USA und Israel erzielen Fortschritte bei Angriffen im Iran – Bodeneinsatz möglich.
• Iraner leben in Angst und hoffen auf Veränderung.
• Emirate melden Abschuss von mehr als 100 iranische Drohnen und Raketen.
• Mitgliederzuwachs bei Linken – CDU und SPD verlieren Mitglieder.

Netzfund

FDP verpasst den Einzug in den Landtag in Baden-Württemberg .

Mit gerade einmal 4,4 Prozent bei der Landtagswahl verpasst die FDP in Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag. Eine herbe Niederlage, mit der die Liberalen noch lange hadern werden, räumt der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki bei WELT TV ein. „Es war ein sehr bitterer Abend, einer der bittersten in meiner politischen Karriere.“

Muslime verzichten während Ramadan jeden Tag bis zum Sonnenuntergang auf Essen und Trinken

Gläubige Muslime verzichten während Ramadan jeden Tag bis zum Sonnenuntergang auf Essen und Trinken. An einer Gesamtschule in Kleve soll das Pausenbrot zwischen fastenden und nicht fastenden Schülern Spannung erzeugt haben.

Konflikten zwischen fastenden und nicht fastenden Schülern

In einer Schule in Nordrhein-Westfalen soll es während des Ramadans zu Konflikten zwischen fastenden und nicht fastenden Schülern gekommen sein. Man sei mit der Schulleitung in Kleve in Kontakt und werde den Sachverhalt mit der gebotenen Sorgfalt klären, teilte eine Sprecherin der zuständigen Schulaufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, mit.

Während des noch laufenden Fastenmonats Ramadan sollen an einer Gesamtschule nicht fastende Schüler mit ihrem Pausenbrot fastende muslimische Schüler provoziert haben. Umgekehrt sollen fastende Schüler die anderen aufgefordert haben, ihr Pausenbrot wegzuwerfen und auch zu fasten, berichtete die „Bild“-Zeitung. Eine Lehrerin soll beide Gruppen aufgefordert haben, sich wegzudrehen. Weder die fastenden noch die essenden Schüler sollten jeweils durch die andere Gruppe gestört werden.

„Klar ist beispielsweise, dass niemand in der Schule gezwungen werden darf, seine Religion in einer bestimmten Art und Weise auszuüben. Fällen, in denen Schülerinnen und Schüler versuchen, ihren Mitschülerinnen und -schülern religiöse Vorschriften zu machen, wird an Schulen konsequent nachgegangen“, teilte die Bezirksregierung mit.

Ein muslimischer Mann in Pakistan entführt die 13-jährige, hält sie sechs Monate lang gefangen, vergewaltigt sie und zwingt sie zur Konversion zum Islam und zur Heirat. Das Gericht spricht dem Entführer das Sorgerecht zu.

Die Kölner Asylaffäre um einen langjährig geduldeten Flüchtling aus Bosnien weitet sich aus.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ ist der heute 42 Jahre alte Migrant in 147 Fällen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aktenkundig. Das gehe aus einem Papier der Landesregierung hervor, schreibt die Zeitung. Verurteilt sei der Mann laut Bundeszentralregister aber nur für elf Straftaten.

Der Fall um den Migranten und seine Familie hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten bei Abschiebungen geworfen. Im Jahr 2003 wollte die Stadt Köln den Mann in seine Heimat zurückschicken; er tauchte aber zwischenzeitlich unter. Im Jahr 2009 scheiterte er vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen seine Abschiebung. Seither erhielt er dennoch stets aufs Neue eine Duldung, obwohl er ausreisepflichtig ist.

Sport

Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat sich von Trainer Daniel Bauer und Geschäftsführer Peter Christiansen getrennt ++

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Über 80 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört!

Nachrichten

US-Justizministerium veröffentlicht fehlende Trump-Epstein-Akten ++ AfD in Sachsen-Anhalt kritisiert Parlamentsreform. Geplant sind neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten und für die Wahl von Landesverfassungsrichtern, sowie strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft von Abgeordneten. Dort wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt ++ USA – „Bislang mehr als 30 iranische Schiffe versenkt“ ++ US-Sanktionen – Millionen Menschen in Kuba ohne Strom. Die nationale Elektrizitätsgesellschaft Kubas hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass Kraftwerke wegen Treibstoffmangels außer Betrieb seien. Zudem stünden Reparaturarbeiten an ++ China – Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein. Lai, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war der Kollaboration mit ausländischen Kräften und des Aufruhrs für schuldig befunden worden ++ Verbände sehen Konjunktur am Kipppunkt – Appell an Regierung ++ USA und Venezuela wollen Wiederaufnahme von diplomatischer Beziehungen ++ Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform ++ Wetter – Meist sonnig und sehr mild, 13 bis 21 Grad.

Hohe Preise für Kraftstoff. Reiche schaltet Bundeskartellamt ein ++ Erneut Raketenalarm in Israel ++ US-Senat unterstützt Trumps Irankrieg ++ Putin – Einstellung der Gaslieferungen an europäische Märkte möglich ++ Iranisches Kriegsschiff mit 80 Toten vor Sri Lanka versenkt ++ Trump entlässt umstrittene Heimatschutzministerin Noem ++ Mehr als 20 US-Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle ++ Bundestag stimmt für neue Grundsicherung. Bürgergeld ist Geschichte ++ Bundestag erleichtert Abschuss von Wölfen ++ Veggie-Burger, vegane Wurst, Seitan-Schnitzel – Namensverbot in der EU vorerst gescheitert.

Selenskyj-Drohung gegen Urban – Sieben Ukrainer in Budapest festgenommen ++ EU und Schweiz verstärken Zusammenarbeit bei Außen- und Verteidigungspolitik ++

Kein Lohn mehr am ersten Krankheitstag. Arbeitgeber-Verband bringt erneut Karenz-Vorschlag ins Gespräch ++ Erste Maschine mit Bundesbürgern aus Golfregion in Frankfurt gelandet ++ US-Regierung nimmt Raffinerie in Schwedt (Rosneft Deutschland) von Sanktionen aus ++ Deutschland und vier weitere Staaten planen für Asyl-Rückkehrzentren ++ Eintritt für Kölner Dom kostet für Touristen Geld ++ Bundestag streitet über Altersgrenze für Social Media ++ Zehntausende Schüler demonstrieren gegen Wehrdienst ++ Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent ++ Jeder dritte Pflegeheim-Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen ++ Bundesbank macht doch 8,6 Milliarden Euro Verlust ++ Prozess gegen rechte Terrorzelle in Hamburg beginnt. Ein 16-Jähriger als Anführer ++ 13 Jahre Haft für Messerattacke an Holocaust-Mahnmal.

Fake News

• Türkei fängt ballistische Rakete aus dem Iran ab.
• USA – „Bislang mehr als 30 iranische Schiffe versenkt“.

Netzfund

Im Streit um einen von Ungarn blockierten EU-Kredit droht Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban: „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen – andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“, sagt Selenskyj nach einer Regierungssitzung in Kiew. „Diese Drohungen und Erpressungen von Selenskyj gehen weit über jedes akzeptable Limit hinaus“, kontert Orbans Pressesprecher bei X. Ungarn werde sich nicht einschüchtern lassen.

Der niederländische Außenminister sieht die Ukraine „in der europäischen Familie“, warnt aber vor der Festlegung eines starren Stichtages für den EU-Beitritt. „Es muss ein realistisches Datum sein“, sagt Tom Berendsen bei seinem Besuch in Kiew. Die Ukraine habe noch Hausaufgaben zu erledigen. Wenn Kiew die nötigen Reformen nicht rechtzeitig schaffe, passe dies „perfekt ins russische Schema. Deshalb halten wir ein festes Datum für keine gute Idee“.

Die USA haben Selenskyj um Hilfe beim Umgang mit Drohnen im Krieg gegen den Iran gebeten. „Wir haben von den Vereinigten Staaten eine Anfrage nach konkreter Unterstützung beim Schutz vor ‚Schahed‘ im Nahen Osten erhalten“, schreibt Selenskyj bei X. Die Ukraine hat Erfahrung mit der Abwehr von Drohnen des iranischen Typs „Schahed“, die Russland im Krieg einsetzt.

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