CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz mit vor SPD und AfD
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Verlorene Landtagswahl – Bei SPD auch personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen ++ Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Ergebnisse – CDU 31, SPD 25,9, AfD 19,5, Grünen 7,9 Prozent ++ Anke Rehlinger, seit April 2022 Ministerpräsidentin des Saarlandes – „Menschen sehen SPD nicht mehr als Partei der Arbeitnehmer“ ++ Bei Iran-Krieg warnt Macron vor „unkontrollierbarer“ Eskalation ++ Russland attackiert Odessa, Ukraine wiederum russisches Treibstofflager ++ Stromnetz auf Kuba wiederhergestellt ++ Flugzeug stößt auf Landebahn in New York mit Fahrzeug zusammen – 2 Tote ++ Streik – Viele Apotheken bleiben heute geschlossen ++ Kommunalwahlen in Bayern – München wählt homosexuellen Grünen-Kandidaten, Krause zum neuen Oberbürgermeister.
Belgien – Gedenken an die Opfer der Anschläge vom 22. März 2016 ++ Trump stellt 48-Stunden-Ultimatum zur Freigabe der Straße von Hormus ++ In Italien beginnt Volksabstimmung über Justizreform. Massenschlägerei nach Bundesligaspiel Dortmund-Hamburg – 152 Personen in Gewahrsam ++ Zug kracht nahe Kamen in NRW in Betonplatten auf Gleisen – Staatsschutz ermittelt ++ Von der Leyen zu Gesprächen über Handelsabkommen in Australien eingetroffen.
Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen „digitale“ sexuelle Gewalt ++ Israel will Bodeneinsätze gegen die Hisbollah im Libanon starten ++ US-Sanktionen – Pistorius, „Russland darf nicht von aktueller Lage profitieren“ ++ Wirtschaftsverbände verlangen eine rasche Senkung der Energiekosten ++ Stau und Blockaden im Netz – 435 Millionen Euro Ausgleich für Ökostromerzeuger ++ Neue Siedlergewalt im Westjordanland ++ Wetter – Sonnig, im Nordwesten und am Alpenrand bewölkt, 10 bis 18 Grad.
Fake News
- Klima so stark aus dem Gleichgewicht wie nie.
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Angela Merkels Stasiakte – Ich wollte sie sehen und habe habe sie nie bekommen.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist der Kern des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. In einer parlamentarischen Demokratie werden die Interessen des Volkes – nicht der Bevölkerung oder der Bewohner, sondern der mündigen Staatsbürger – vom Parlament repräsentiert.
Das Volk kontrolliert nicht mehr das Parlament
Von diesem wiederum leitet die gewählte Regierung, allen voran der Kanzler, und letzten Endes jedes staatliche Handeln seine demokratische Legitimation ab. Das Volk kontrolliert das Parlament, dieses die Regierung und diese den Staatsapparat und wenn etwas nicht so läuft, gibt es noch die Gerichte. Soweit die Theorie. In der Praxis hat sich das in den letzten Jahren – etwa seit 2011 – in Deutschland massiv geändert.
Grenzöffnung bis heute nicht vom Parlament gebilligt
Bei der Rücknahme der im Koalitionsvertrag vereinbarten Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke im Jahre 2011 verkündete Frau Merkel ihren Wunsch als ihren Befehl, der erst hinterher von Kabinett, Bundestag und Bundesrat abgesegnet war. 2015 war selbst das nicht mehr notwendig. Trotz gegenteiliger Gutachten des Deutschen Bundestages und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die sogenannte Grenzöffnung bis heute nicht vom Parlament gebilligt.
Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich müsse „rückgängig gemacht“ werden
Die Exekutive hatte sich erstmals der Kontrolle durch das Volk entzogen. Im Februar 2020 verletzte Frau Merkel abermals das Grundgesetz, indem sie das Amt des Bundeskanzlers für parteipolitischen Wettbewerb missbrauchte, als sie verlangte, die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich müsse „rückgängig gemacht“.
So das Bundesverfassungsgericht. Hier schwieg das Parlament nicht mehr nur, es beugte sich sogar. Und alle Dämme brachen, als wenige Wochen später eine im Grundgesetz nicht einmal vorgesehene Klüngelrunde namens Ministerpräsidentenkonferenz, vorbei am Parlament, wesentliche Grundrechte im Verordnungswege außer Kraft setzte und sich dabei das wiederholte, was Historiker als einen Kardinalfehler der Weimarer Republik betrachten: das unkontrollierte Spielen mit dem Begriff des Notstands.
Der Diener des Volkes
Der Diener des Volkes schwang sich zu dessen Vormund empor, die Umkehr war vollendet. All das hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen seit Jahren sinkt. Nie zuvor war das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts niedriger. Und verbunden sind all diese Entwicklungen mit der bekanntesten Ostdeutschen, der gebürtigen Hamburgerin Angela Merkel.Kein Kanzler vor ihr hat ein derartiges Vertrauen der Bürger verlangt.
Kein Kanzler vor ihr hat im Gegenzug so wenig Offenheit gezeigt, was seine Person betrifft. Kein Kanzler vor ihr war in einem totalitären Überwachungsstaat sozialisiert worden. Und so halten sich hartnäckig die wüstesten Zuschreibungen, die die Person Merkel, ihr Regierungshandeln und damit auch das Ansehen der Exekutive allgemein belasten, das Vertrauen in staatliches Handeln beeinträchtigen. Fakt ist, dass bei Frau Merkel zu DDR-Zeiten Materialien der Gewerkschaft Solidarność gefunden worden waren und sie in eine Kontrolle beim Haus Robert Havemanns geriet, was beides nicht nur offenbar folgenlos geblieben war – sie durfte sogar in die Bundesrepublik reisen. Gemeinsam mit der Aussage zweier früherer Erster Sekretäre der FDJ-Leitung am Zentralinstitut für Physikalische Chemie, Frau Merkel sei dort AgitProp-Sekretär gewesen, wirft das die berechtigte Frage auf, ob Frau Merkel jedenfalls als Begünstigte der Stasi zu sehen ist.
Wenn ja, warum? Dabei wird gerne behauptet, es gebe ja „nur eine Opferakte“, und dabei wird übersehen, dass die strikte Trennung von Täter- und Opferakten eine erst nach 1990 entstandene Kategorisierung ist und etwa sogenannte „Freunde“-Vorgänge – also alles im Zusammenhang mit Nachrichtendiensten der DDR befreundeter Staaten – sich nicht in dieses Schema einordnen lassen.
Ich hatte deshalb vor Jahren das Bundesarchiv gebeten, mir zu Forschungszwecken die Akten, insbesondere die zentrale Personenkartei F16 und die zentrale Vorgangskartei F22 zu Angela Merkel vorzulegen, und habe das umfangreich begründet. Erhalten habe ich sie nicht.
Auch das Berliner Verwaltungsgericht, das vor wenigen Tagen in erster Instanz und nach drei Richterwechseln darüber geurteilt hat, ob mir der Inhalt dieser Akten offenzulegen ist, hat diese Akten nicht erhalten.
Es ist üblicher Brauch, dass sich Altkanzler bei der Bewertung ihrer Nachfolger vornehm zurückhalten. Auch das macht Frau Merkel anders: Sie sucht weiter die Öffentlichkeit. Umso wichtiger muss es ihr doch sein, das Vertrauen in ihre Person zu stärken und die offenen Fragen zu ihrem Verhältnis zum MfS zu beantworten, die sich viele Bürger stellen. Nicht nur die, die ganz andere Erfahrungen mit der Stasi gemacht haben, die die Freiheit der Angela Merkel in der DDR nicht hatten.
So viel Respekt schuldet ein Kanzler dem Souverän in einer Demokratie. Zum Autor: Marcel Luthe, Jahrgang 1977, war früher Mitglied der Berliner Liberalen und gehörte von 2016 bis 2021 dem Abgeordnetenhaus an. 2020 trat er aus der FDP aus. Bei der Abgeordnetenhausahl 2021 trat Luthe in der Hauptstadt für die Freien Wähler an. Nach der Wahl zog Luthe vor Gericht und legte Einspruch ein, Pannen wurden bekannt, die Wahl musste wiederholt werden. Im Februar 2022 gründete Luthe die Good Governance Gewerkschaft (GGG), deren Bundesvorsitzender er ist.
Umbau der Justiz gescheitert
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz gescheitert. In einer Volksabstimmung lehnten die Italiener das Vorhaben von Melonis Koalition ab. Nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai stimmten 53,6 Prozent dagegen. Für eine Reform waren lediglich 46,4 Prozent. Das Endergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet.
Sport
FC Köln trennt sich von Trainer Kwasniok ++ Sportdirektor Kehl und Borussia Dortmund trennen sich ++
Lachecke
