Merz-Regierung unter Druck – Rente benötigt 500 Milliarden Euro – Geld nicht da!
Das Merz-Kabinett hat das erste Rentenpaket der Arbeitsministerin Bärbel Bas letztes Jahr geschnürt. Das Rentenniveau von 48 Prozent wird bis 2031 fortgeführt, Eltern von vor 1992 geborenen Kindern können die volle Mütterrente erhalten. Die Pläne zur Rente verursachen Kosten in Milliardenhöhe, und der Arbeitgeberverband bezeichnete sie als „teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ – eine „irre Dummheit“.
Im Jahr 2028 werden die Beiträge zur gesetzlichen Rente nach 20 Jahren erstmals wieder deutlich ansteigen. Für Durchschnittsverdiener gleich um mehrere Hundert Euro jährlich.
Die Fachleute erwarten einen Anstieg des Beitrags vom gegenwärtigen Wert von 18,6 % auf 19,9 %. Eine Berechnung sagt dies für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer eine jährliche Mehrbelastung von 510 Euro aus.
Die Rentenversicherung erwartet in diesem Jahr noch ein Defizit von fast 4 Milliarden Euro. Im Jahr 2027 werden es wohl schon über 20 Milliarden Euro sein. Es gibt zahlreiche Gründe dafür, dass die Ausgaben so viel schneller zunehmen als die Einnahmen. Eine Ursache ist die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung. Die Rentenversicherungsexperten haben im Rahmen der Frühjahrsfinanzschätzung den erwarteten Beitragssprung im Jahr 2028 aufgrund der sich weiter verschlechternden Wirtschaftswachstumsprognosen um 0,1 Prozentpunkte nach oben korrigiert.
Die Zahl der Renteneintritte, die von Jahr zu Jahr zunahm, hatte aufgrund der zunehmenden Beschäftigung und der wachsenden Erwerbsbeteiligung bis vor Kurzem nicht so große Auswirkungen.
Nachrichten
EU-Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten ++ Nächtliche russische Angriffe auf Ukraine mit 18 Toten ++ Schleswig-Holstein – Landesregierung will Drogen-Kontrollen erproben ++ Kritik an Aussagen von Sozialministerin Bas zur Zuwanderung hält an – Aiwanger fordert Rücktritt ++ Ungarn will Verhältnis zu Deutschland verbessern ++ Missbrauchsfälle – Länder wollen Gesetz zur Selbstbestimmung nachschärfen ++ Arbeitsministerin Bas (SPD) dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ++ CDU-Innenpolitiker Krings fordert Änderung von Doppelpass-Gesetz.
Tschechien startet Probebohrungen für Atommüll-Endlager ++ Beschwerde gegen Entscheidung im Görlitzer Park. Das Gericht hatte die Anordnung zur nächtlichen Schließung um 22 Uhr für formell rechtswidrig befunden ++ Kultusministerin verteidigt neues Schulfach „Christliche Religion„. Erstmals verantworten evangelische und katholische Kirche den Unterricht gemeinsam ++ Pentagon schließt Presseraum für Journalisten aus ++ Rund 63 Prozent der Männer und 44 Prozent der Frauen sind übergewichtig.
Rücknahme der Abmeldepflicht für wehrfähige Männer durch Ministerium war laut Gutachten rechtswidrig ++ Russland stoppt Export von Flugtreibstoff ++ Terroranschlag von Bielefeld – Lebenslänglich für 36-jährigen Syrer ++ Abfallmenge in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren ++ Frankreich stoppt Öltanker aus Russland im Atlantik. Nach französischen Angaben zählen bis zu 1.000 Schiffe zur Schattenflotte ++ Netanjahu ordnet neue israelische Angriffe auf Beirut an ++ Union blockiert bei Entgelttransparenz. Die EU-Richtlinie dazu stammt aus dem Jahr 2023. Sie sieht vor, Bewerber frühzeitig über Einstiegsentgelte zu informieren. Es soll verboten werden, nach dem bisherigen Gehalt zu fragen. Größere Unternehmen sollen regelmäßig über die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen berichten ++ Offenbar deutlich höheres Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit als erwartet.
Ungarns Regierung will Verfassung ändern, um Präsidenten abzusetzen
„Waffenruhe“ – Neue Angriffe der USA und des Iran gemeldet ++ Malaysia führt Social-Media-Verbot unter 16 Jahren ein ++ Selenskyj spricht für Friedensgespräche mit Russland vor dem Winter ++ Arbeitgeber lehnen verpflichtenden Dienst von Reservisten ab. Aktuell für eine Freistellung im Beruf muss auch der Arbeitgeber zustimmen ++ Ausgangssperre rund um Abschiebezentrum nach Protesten in New Jersey. Die Proteste hatten begonnen, nachdem es in dem Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE zu einem Hungerstreik von Migranten gegen die Bedingungen in dem Lager gekommen war.
In der Nacht zuvor ereigneten sich in etwa 15 Städten Zwischenfälle, darunter Plünderungen in Rennes, Straßburg, Clermont-Ferrand und Grenoble. Es fanden auch festliche Demonstrationen statt, die von mehreren Ausschreitungen begleitet wurden – eine Situation, die wir erwartet und daher vorausgesehen hatten.
Laut einer Zwischenbilanz von Innenminister Laurent Nuñez wurden landesweit rund 780 Personen festgenommen, darunter etwa 480 in Paris. Außerdem erlitten 57 Polizeibeamte während der Einsätze Verletzungen. Dies stellt im Vergleich zu einem ähnlichen Event im Vorjahr einen Anstieg von etwa 30 Prozent dar. Die Behörden nehmen an, dass die Zahlen sich im Verlauf weiterer Auswertungen möglicherweise noch ändern könnten.
Die Hemmschwelle ist komplett verschwunden – Im Stadionbad Bamberg war ein Streit zwischen Jugendlichen und dem Sicherheitsdienst eskaliert, weshalb die Polizei eingreifen musste. Selbst mit dem Eintreffen der Beamten beruhigte sich die Situation jedoch offenbar nicht ++
GroKo – SPD im Bundestag besteht auf vereinbarte Bafög-Reform ++ Weltnichtrauchertag – Drogenbeauftragter fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ++ FDP-Spitze bringt Antrag zur Belebung der Wirtschaft ein ++ Labour-Partei in Malta gewinnt Parlamentswahl ++ USA drängen NATO-Verbündete erneut zu höheren Verteidigungsausgaben ++ Hunderte Festnahmen und viele Verletzte bei Champions-League-Krawallen in Frankreich ++ Chemieunglück in Washington. Zahl der Toten steigt ++ US-Militär stoppt gambisches Schiff im Golf von Oman ++ Hamburger haben sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung ihrer Stadt um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen ++ US-Truppen töten erneut Männer auf mutmaßlichem Drogenschmuggel-Boot. Erneut keine Beweise vorgelegt ++ Attacken auf Parteibüros von CDU, SPD, Linke, Grüne in Flensburg. Polizei ermittelt einen 40-jährigen.
Ukrainische Drohne beschädigt Turbinengebäude des Atomkraftwerks Saporischschja ++
Fake News
- Inflation im Euroraum steigt im Mai auf 3,2 Prozent.
- 16 Prozent der Bevölkerung in Deutschland leben in Armut – höchster Wert seit 2020.
- Klima – Welt-Meteorologieorganisation – Steigendes Risiko für Dürren, Hitzewellen und Starkregen.
- Immer mehr extremistische Propaganda gezielt für Jugendliche im Internet.
- Berichte von laustarkem Streit bei Telefonat zwischen Trump und Netanjahu.
- Japan weist Militarismus-Vorwurf zurück. Red. Japan darf keine richtige Armee haben, weil Artikel 9 seiner Verfassung das verbietet.
- USA wollen bei Drohnen von der Ukraine lernen.
- „New York Times” – Trump hat das Land gerettet.
- Alexander Lukaschenko droht Ukraine mit Militärschlag und nennt ukrainische Soldaten „Kanonenfutter“.
- Weniger Zuwanderung nach Deutschland. Im vergangenen Jahr sind rund 1,48 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert.
- USA schließen Schlupfloch bei Chip-Exporten nach China.
Vier Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine ist der russische Automarkt kaum wiederzuerkennen. „Vor 2022 rangierte Russland noch unter den zehn größten Absatzmärkten, die großen internationalen Autobauer kämpften um Anteile. Doch inzwischen haben fast alle westlichen Hersteller wie Volkswagen, Toyota, Hyundai, Renault Russland verlassen.“ Bei den aktuellen Fahrzeugen sind die Marken russisch, die Technik dagegen weitgehend chinesisch. „Statt einer selbstständigen Autoindustrie hat Russland eine noch tiefere Abhängigkeit geschaffen – diesmal von China. Und die Russen zahlen den Preis: höhere Kosten, weniger Auswahl und oft einfachere Technik.“
Netzfund
Im Jahr 2025 wurde das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz hinter dem festgelegten Ziel verwendet.
Die deutsche Regierung warnt, dass die „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ in Gefahr sind..
Sport
Alexander Zverev steht im Halbfinale der French Open ++ Fußball-Nationalmannschaft auf dem Weg zur WM in den USA ++
Schweiz verliert im Eishockey-WM-Finale mit 0:1 gegen Finland ++ Testspiel vor der Fußball-WM. Deutschland gewinnt gegen Finnland 4:0 ++ Däne, Jonas Vingegaard feiert Gesamtsieg bei Giro d’Italia.
Auch bei der Heim-Weltmeisterschaft gelang es der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft nicht, den Traum vom ersten Titel zu verwirklichen. Das Team verlor im Endspiel gegen Finnland nach Verlängerung und kassierte die dritte Finalpleite in Folge.
Unterhaltung
Lachecke
