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Merz kritisiert Vorschlag für EU-Haushalt als „viel zu hoch“ – 1,76 Billionen Euro ++ Rückholung von deutschem Atommüll aus dem Ausland abgeschlossen ++ Mindestens 18 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanon – Israel berichtet von vier getöteten eigenen Soldaten ++ Geplante Gespräche zwischen USA und Iran in der Schweiz abgesagt ++ Kontaktaufnahme von EU-Ratspräsident Costa zu Russland – offenbar nicht abgesprochen ++ Strafmaßnahmen gegen Russland verlängert – Bulgarien verhindert weiteres Sanktions-Paket ++ Sorge vor islamfeindlichen Angriffen in Großbritannien ++ Online-Shops müssen ab heute „Widerrufsbutton“ anbieten ++ Verdi ruft erneut zu Warnstreiks im Einzelhandel auf – Schwerpunkt sind Ikea-Möbelhäuser ++ Die Linke wählt neue Führung ++ USA erklären Blockade iranischer Häfen für beendet ++ US-Regierung untersucht Medikamentenpreise in Deutschland ++ Kubanische Regierung treibt Liberalisierung der Wirtschaft an.
Israel fliegt weiter Luftangriffe im Libanon ++ DDR Volksaufstand – Erinnerung an Opfer des 17. Juni 1953 ++ AfD darf von bayerischem Verfassungsschutz weiter beobachtet werden ++ Ravensburger übernimmt Mehrheit am Plüschtier-Hersteller Steiff ++ 16-jähriger Verdächtiger stellt sich nach Schüssen auf Polizist in Göttingen ++ US-Konzern Moderna prüft Übernahme von Biontech-Werken in Deutschland ++ Deutschland und Polen wollen bei der Verteidigungspolitik enger arbeiten ++ EU-Parlament stimmt über Lockerung der Gentechnik-Regeln ab. USA als Vorbild? ++ Linksjugend verbreiten antisemitische Parolen ++ Ein Toter bei US-Angriff auf angebliches Drogenboot ++ USA geben Vereinten Nationen eine Milliarde Dollar für humanitäre Hilfe ++ Erste iranische Öltanker wieder unterwegs ++ Papst Leo bezeichnet sogenannte „Remigration“ als unchristlich ++ US-Regierung entzieht Bildungsministerium weitere Aufgaben.
Fake News
- Regierung hat Mandatstext für Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus fertig.
- Mehr als vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene lebten 2025 in Deutschland.
- Merz spricht nach neuen Russland-Sanktionen von „Tag der Hoffnung“.
- Reform des „Heizungsgesetzes“ – Gutachten von Linken und Grünen haben verfassungsrechtliche Zweifel.
Netzfund
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat angekündigt, eine hohe polnische Staatsauszeichnung zurückzugeben, nachdem der polnische Präsident Karol Nawrocki beschlossen hatte, Präsident Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen. Sybiha bezeichnet Nawrockis Vorgehen als strategischen Fehler, von dem nur Moskau profitieren würde. Auf Facebook schreibt er: „Wir bedauern, dass in Warschau die Emotionen die Oberhand gewannen und polnische Politiker zu ungerechtfertigten, impulsiven und respektlosen Schritten veranlassten, die sich nicht einmal gegen Präsident Selenskyj, sondern in erster Linie gegen den ukrainischen Staat richteten.
Angesichts dieser rücksichtslosen Aktionen sehe ich keine Möglichkeit, die hohe staatliche Auszeichnung der Republik Polen, die mir im Oktober 2022 verliehen wurde – das Kommandeurkreuz mit Stern des Verdienstordens der Republik Polen -, weiterhin zu tragen. Ich werde sie in Kürze nach Polen zurückgeben.“ Sybiha fügt hinzu, es gehe nicht um Dekorationen, sondern um die Haltung, und betont, dass die Ukraine sich stets für einen Ansatz eingesetzt habe, der auf gegenseitigem Respekt beruhe, auch bei schwierigen und heiklen Themen. „Das bedeutet, die Entscheidungen des anderen zu respektieren, auch wenn wir anderer Meinung sind. ‚Einigung darauf, unterschiedlicher Meinung zu sein‘, wie man so schön sagt.“
Nach einem Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit entzieht der polnische Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Abend in einer Videobotschaft. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als „strategischen Fehler“ und „respektlos“. Polen gehört bislang zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Mit der Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) hatte Selenskyj Ende Mai einen diplomatischen Eklat mit Polen ausgelöst.
Die UPA war im Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der heutigen Ukraine für Massaker an Polen verantwortlich. Die UPA galt in den 1940er Jahren als militärischer Arm der OUN, der Partei ukrainischer Nationalisten. Bei den von 1943 bis 1945 begangenen Massakern töteten UPA-Mitglieder bis zu 100.000 ethnische Polen in der Region Wolhynien. Die Region gehörte bis 1939 zu Polen und wurde durch den Hitler-Stalin-Pakt der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt sie im Nordwesten der Ukraine. In ihrem Kampf für die ukrainische Unabhängigkeit von der Sowjetunion kollaborierten OUN und UPA im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit Hitler-Deutschland. Die Mitglieder von OUN und UPA werden in der heutigen Ukraine als Helden verehrt.
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