Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Laut ARD-Hochrechnung von infratest dimap kommt sie auf 44,0 Prozent – bei der Wahl 2021 hatte sie 20,8 Prozent geholt. Die AfD erreicht damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und wird stärkste Kraft im Landtag.
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei haben auch am Wahlabend wieder klar gemacht, dass sie für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sie als rechtsextrem bezeichnen, nicht zur Verfügung stehen werden.
Zu einer Mehrheit könnte der AfD möglicherweise das BSW verhelfen, wenn es denn tatsächlich in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzieht. Das hatte die BSW-Politikerin Claudia Wittig schon in den vergangenen Tagen angedeutet und wiederholte das Angebot, man könne inhaltlich zusammenarbeiten. Bei AfD-Co-Chefin Weidel kam das gut an.
AfD gewinnt fast alle Direktmandate, Linke zwei
CDU-Ministerpräsident Schulze hat im Wahlkreis Magdeburg III gegen den AfD-Kandidaten Mertens verloren. AfD-Spitzenkandidat Siegmund lehnt den Vorschlag des BSW eines überparteilichen Ministerpräsidenten ab.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für Gespräche mit der AfD. „Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen.“
Auf die Frage nach möglichen Gemeinsamkeiten von BSW und AfD sagte Schulze: „Wir haben schon einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russlandfrage, wo wir sagen, wir sind gegen diese Sanktionen, die unsere Wirtschaft wirklich förmlich ruinieren.“ Wie die AfD wolle das BSW auch «preiswerte Energie».
Es gebe aber auch AfD-Vorhaben, die mit dem BSW nicht gingen. „Gerade die Bildungspolitik der AfD, die geht mit uns gar nicht. Da liegen wir sehr, sehr weit auseinander“, sagte Schulze. „Auch, was das Thema Wirtschaft betrifft, sind wir doch ziemlich sozialer eingestellt.“
Sollte es mit einer Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nicht klappen, kommt aus Sicht von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch eine Neuwahl infrage. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, sagte Siegmund am Abend im ZDF. „Weil die Zukunft ist die Alternative für Deutschland.“
Der Zentralrat der Juden hat schockiert auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt reagiert. Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei sei in einem deutschen Bundesland nur knapp von der Alleinregierung entfernt, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntagabend nach den ersten Hochrechnungen dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich bin von diesem Wahlergebnis persönlich entsetzt.“
Nchrichten
Anschläge auf Umspannwerke – Dobrindt geht von „Klimaextremismus“ aus – Fahndung nach Tatverdächtigem läuft ++ Haftbefehle gegen zwei Bulgaren nach Brandanschlag erlassen ++ Jeder zweite Zug im Fernverkehr verspätet ++ Drohne trifft ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU ++ Beisetzung von Mladic – EU-Erweiterungskommissarin Kos sagt Reise nach Serbien ab ++ Frankreich kündigt eine Milliarde Euro Soforthilfe für Bauern an ++ Zwölf Thüringer BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus ++ US-Regierung zieht im Streit um Briefwahl erneut vor Supreme Court ++ Argentiniens Präsident Milei erhebt Anspruch auf Falklandinseln ++ BSW in Sachsen-Anhalt bereit zu Kooperation mit AfD ++ Zahl der Insolvenzen steigt – Automobilbranche besonders stark betroffen ++ Meloni 1.413 Tage im Amt, italienischer Rekord ++ Gericht in Missouri kippt Neuzuschnitt der Wahlkreise durch Republikaner ++ Mehrere Tote bei ukrainischem Beschuss der russischen Grenzregion Belgorod.
Israel bringt Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens erneut ins Gespräch. Wohin die Menschen gebracht werden könnten, müsse die US-Regierung noch klären ++ Leichnam von Ex-General Mladic nach Serbien gebracht ++ Seit Juli erhebt die EU mind. 3-Euro-Zoll. Vorher Sendungen aus China unter 150 Euro waren zollfrei ++ AfD Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung. Die Strafanzeige sei in Berlin eingereicht worden, erklärte die Stiftungs-Vorsitzende Steinbach ++ Russland schließt Goethe-Institute ++ Putin bezeichnet vermeintliche, ukrainische Blockade des Luftraums als Terrorismus ++ Bundesgesundheitsministerium will Berufsausbildung ausländischer Ärzte bundesweit anerkennen ++ Norwegen beschlagnahmt russisches Expeditionsschiff in der Arktis ++ Jugendschutz im Internet – EU-Abgeordnete fordern strengere Regeln nach US-Vorbild ++ Iran greift US-Stützpunkte in Kuwait und den Emiraten an ++ Bundesrichterin blockiert Vorstoß Trumps zum Staatsbürgerschaftsrecht ++ Bundeswehr brach nach 9/11-Anschlägen offenbar ohne Mandat des Bundestags nach Afghanistan auf ++ Berliner Landeswahlleiter warnt vor zunehmenden Versuchen, Wahlen zu delegitimieren ++ Warnstreik im Hamburger Hafen – Verdi fordert 8,2 Prozent mehr Geld.
Fake News
- Anschlagsversuch von Leipzig – Großbritannien bestellt russischen Geschäftsträger ein.
- Ukrainer wegen Nord-Stream-Anschlägen ab Oktober vor Gericht.
- Ifo-Institut korrigiert Prognose für deutsche Wirtschaft deutlich nach oben.
- Return Hubs“ – EU-Innenminister wollen bis Jahresende erste Migrations-Abkommen mit Drittstaaten.
- Frontex unterstützt Frankreich bei Einsätzen im Ärmelkanal.
- Zahl der Flüchtlinge in Deutschland leicht gesunken.
- Vance – Auseinandersetzung mit Iran ist kein Krieg.
Netzfund
Die Hackergruppe Rhysida hat sensible Daten aus dem Berliner Landesnetz ins Darknet gestellt. Der Leak könnte weitreichende Folgen für Deutschland haben.
Es seien neben Unterlagen zu LKA-Ermittlungen auch Pläne für den Verteidigungsfall, geheime Kommunikationswege der Bundesregierung „für den Fall des Weltuntergangs“ und Notfallpläne von Behörden nun öffentlich im Netz einsehbar. Der Angriff habe nach Einschätzung von Winkelsdorf ein „staatsgefährdendes Ausmaß“. Zahlreiche Telefonnummern und Wohnadressen sind ebenfalls Teil des Leaks.
CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter zeigte sich ebenfalls besorgt. „Es wäre gravierend, wenn unsere Kommunikationswege und Krisenpläne offen lägen.“
„Wenn es zum Krieg kommt, könnten wir jetzt schon verloren haben“
Winkelsdorf bekräftigte der „Bild“, dass aus dem Leak „verheerende Terroranschläge“ folgen könnten. „Jeder Spinner hat jetzt eine Bedienungsanleitung, wie man innerhalb von zwei Tagen die komplette Infrastruktur des Landes lahmlegen kann.“ Auch im Kriegsfall sieht er schwarz: „Wenn es zum Krieg kommt, könnten wir jetzt schon verloren haben.“
„Der russische Angriff auf das Hauptquartier des ukrainischen Sicherheitsdienstes ist eine Eskalation, die entschlossene Reaktionen erfordert“, schreibt der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha auf X. Am Freitagnachmittag wurde das zentrale SBU-Hauptquartier im historischen Zentrum von Kiew bei einem russischen Luftangriff getroffen. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zielte die russische Drohne direkt auf das Büro des amtierenden SBU-Chefs Oleksandr Poklad, der jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht in seinem Büro aufhielt. „Moskau hat diesen Angriff inmitten erneuter Friedensbemühungen gestartet – und damit seine tatsächliche Ablehnung der Diplomatie offenbart“, schreibt Sybiha auf X. Er fordert die Partner der Ukraine auf, den Angriff zu verurteilen und den Druck auf Russland zu verstärken.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die deutschen Vorwürfe einer russischen Beteiligung am Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle als völlig absurd berzreichnet. Die Anschuldigungen seien „völlig unbegründet“ und würden durch „keinerlei überzeugende Argumente“ gestützt.
Indiens Anti-Terror-Behörde teilte einem Gericht mit, sie verfüge über glaubwürdige Informationen, wonach sechs Ukrainer und ein US-Amerikaner an einem Drohnenangriff auf ein ziviles Flugzeug im Nachbarland Myanmar beteiligt waren. Kiew wies „Unterstellungen bezüglich einer möglichen Verwicklung“ zurück und forderte die Freilassung der Ukrainer.
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