Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gratulierte US-Präsident Donald Trump der Partei und bezeichnete sie als eine Bewegung „im Aufwind“. „„Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht“, postete er auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf die Wahl am Sonntag. Obwohl der Republikaner die AfD nicht direkt nannte, war der Bezug seiner Nachricht offensichtlich. Trump äußerte, dass die AfD und ihre Unterstützer die „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln“ leid seien. „SIE SIND AUF DEM VORSCHUB, und werden es nicht mehr dulden.“
Nachrichten
Polizei nimmt mutmaßlichen Strom-Saboteur fest ++ NRW-Mininsterpräsident, Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD ++ Deutschland in neuer PISA-Studie so schlecht wie nie ++ Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – 25 von 2.600 Wahlbezirken werden neu ausgezählt ++ Mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2027 geplant – Klingbeil spricht von „einzigartigem Zukunftsprogramm“ ++ Weitere Protestaktionen gegen AfD in Hamburg, Köln und Leipzig ++ Verkehrsminister Bilger und Gesundheitsminister Linnemann vereidigt ++ Australien will Regeln für Social Media weiter verschärfen.
Trump gratuliert AfD zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ++
Oscar-Gewinnerin schockiert in Venedig mit Doku über brutale ICE-Einsätze ++ Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer regt Einschränkung bei der Weitergabe von sensiblen Informationen an ++ Russland nimmt Angriffe auf Kiew nach dreitägiger Feuerpause wieder auf ++ Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr im Norden beginnt ++ Korruptionsvorwürfe – Ukrainischer Generalstaatsanwalt zurückgetreten ++ Russland schließt auch das deutsche Generalkonsulat in Sankt Petersburg ++ Kanadische Gegenzölle auf US-Importe treten in Kraft ++ Wetter – Es wird deutlich kühler.
Warnung ignoriert – Regierungschef Netanjahu wegen Berichts über Warnung vor Angriff vom 7. Oktober 2023 unter Druck ++ Die deutschen Exporte nach China sind überraschend zurückgegangen ++
Israelischer Investor kauft VW-Werk in Osnabrück – Es soll ein Rüstungsstandort für Luftverteidigungssysteme des israelischen Iron-Dome-Herstellers Rafael werden ++ Sachsen-Anhalt – Freude bei Rechtspopulisten – Sorgen in Nachbarländern ++ Bundesweit kleine Demonstrationen für AfD-Verbotsverfahren ++ Schulbeginn in Österreich – das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren gilt ++ Industrieproduktion geht im Juli weiter zurück ++ Tote bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon ++ Deutsche Rüstungsexporte nach Israel vor UNO-Gericht. Geklagt in Den Haag hatte Nicaragua wegen einer wie es heißt „Beihilfe zum Völkermord“. Die Rüstungsexporte verletzten die Genozid-Konvention, da sie von Israel für Angriffe im Gazastreifen genutzt worden seien ++ Kushner und Witkoff aus Kiew abgereist, Selenskyj pessimistisch zu Friedensschluss mit Russland ++ Iran will nahe Straße von Hormus „Sperrzone“ einrichten ++ Mindestens fünf Tote bei Unfall mit Amazon-Frachtflugzeug in Miami.
Fake News
- Deutschland gehen die Verkäuferinnen und Verkäufer in drei Jahren aus.
- Bundesamt – Nord- und Ostsee in diesem Sommer „deutlich“ zu warm.
- „Erdbeben, das nicht nur Deutschland erschüttert“ – Auslandspresse über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt.
- Netanjahu ordnet Räumung ungenehmigter Siedler an. Die US-Regierung fordert ein härteres Vorgehen gegen Siedler, die gewaltsam gegen Palästinenser vorgehen.
- Antisemitische Songzeilen bei Linken – Wahlkampf in Berlin. Ermittlungsverfahren eingeleitet – „Tod der israelischen Armee“.
- Ukraine – Kreml spricht von „nahem Sieg“.
- Stimmung in Elektroindustrie so gut wie seit 2023 nicht mehr.
Netzfund
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD. Hintergrund der Debatte ist unter anderem die Frage, inwieweit sich eine Beteiligung der AfD an der künftigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf die Sicherheitsarchitektur im bundesdeutschen Föderalismus auswirken könnte.
Der russische Senator, Alexej Puschkow schrieb, ein Teil Deutschlands scheine aufzuwachen. Die antinationale Politik von Bundeskanzler Merz stoße in Sachsen-Anhalt auf Widerstand. Präsidentenberater Dmitrijew kommentierte das Ergebnis als „Demütigung“ für Merz‘ CDU.
Polens Regierungschef Tusk erklärte, nur „Idioten oder Verräter“ könnten sich in seinem Land am Triumph der AfD erfreuen. Der französische Finanzminister Lescure sprach von einem „sehr, sehr besorgniserregenden Signal“; Italiens Außenminister Tajani von einer sehr schlechten Nachricht, von der man hoffe, dass sie eine lokale Ausnahme bleibe.
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