Politik – Wirtschaft – Sport – Wetter
In Rheinland-Pfalz gibt es eine Liste extremistischer Organisationen, die das Innenministerium führt. Durch diese „Extremistenliste“ wird die AfD nun mit der Hamas oder Al-Qaida gleichgesetzt. Dadurch dürfen AfD-Mitglieder nicht als Bürgermeister kandidieren.
„Der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt eine Entwicklung, vor der wir schon lange warnen: Noch nie sind die kommunalen Haushalte so tief in die roten Zahlen gerutscht. Alarmierend ist vor allem die Dynamik, mit der die kommunalen Aufwendungen immer weiter in die Höhe schießen, nicht zuletzt wegen der enormen Steigerungen bei den überwiegend bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben.
Die Ergebnisse des Finanzreports müssen ein Weckruf für Bund und Land sein. Die Kommunen kämpfen seit Jahrzehnten mit der massiven strukturellen Unterfinanzierung, insbesondere bei den Soziallasten. Eine Reform der Kommunalfinanzen ist daher mehr als überfällig. Die Kommunen brauchen eine dauerhafte und dynamische Entlastung bei den bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben sowie einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, der den kommunalen Aufgaben gerecht wird. Auch das Land ist gefordert. Es muss die Kommunen finanziell besser ausstatten. Der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz muss perspektivisch wieder auf das Niveau der 1980er Jahre angehoben werden, um die seitdem entstandene Schieflage zu beheben.“
Steuererleichterungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler beschlossen. Pendlerpauschale gilt ab dem ersten Kilometer mit 38 Cent, Umsatzsteuer für Speisen wird von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert ++
WHO meldet mehr Malaria-Fälle und Tote ++ Kulturstaatsminister Weimer fordert ARD zum ESC-Boykott bei Ausschluss Israels auf ++ Deutschland stellt Ukraine weitere 100 Millionen Euro für Energieinfrastruktur zur Verfügung ++ OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa -Jahrestreffen ohne Rubio und Lawrow ++ Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business Class fliegen ++ EU – Bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen laut der Übereinkunft auch ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung ihren Weg auf den Markt finden
Griechische Landwirte blockieren seit Tagen Straßen und Autobahnen mit Traktoren ++
Israels Raketenangriff auf Gazastreifen mit Toten ++ „Dooring„-Unfälle – Bundesregierung will Kfz-Hersteller zu Türwarnsystemen verpflichten ++ Bremens Innensenator Mäurer fordert Böllerverbot an Silvester ++ Wirtschaftsministerium fördert offenbar Firma, an der Ressortchefin Reiches Lebensgefährte Guttenberg beteiligt ist ++ Beamtenbund signalisiert Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat ++ Seit 2021 Putin zu Staatsbesuch in Indien ++ EU-Kommission will Vorrat an Lithium und Seltenen Erden für die Industrie anlegen ++ Wetter – Meist bewölkt und trüb bei 0 bis 7 Grad.
Die Verkehrsminister der EU haben sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, eine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos einzuführen. Zur Begründung verwiesen sie bei ihrem Treffen in Brüssel unter anderem auf die zusätzlichen Kosten für Autofahrer. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass alle Autos und Transporter, die mindestens zehn Jahre alt sind, künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen. Bislang ist das nur alle zwei Jahre nötig.
Unter anderem die Bundesregierung hatte sich gegen die Verschärfung eingesetzt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, dass nur sehr wenige Verkehrsunfälle auf technische Mängel an den Fahrzeugen zurückzuführen seien.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Geyer, warf den „Arbeitgebern“ vor, sie hätten keinen Plan, kein Angebot und kein konstruktives Ziel. Er brachte Warnstreiks ins Gespräch. Streiken können allerdings nur die angestellten Beschäftigten der Länder – Beamten ist es verboten , die Arbeit niederzulegen.
Die Gunst der Stunde nutzen – Entwarnung! Georg Restle stellt klar: Die durchweg vier- bis fünffache Kriminalitätsrate von Migranten existiert gar nicht. Der Eindruck entstehe nur, weil in Medien fast nur über ausländische Täter berichtet wird..
EM der Frauen findet 2029 in Deutschland statt ++
Junge Union lehnt nach wie vor Rentenpläne ++ Wehrpflicht – Schüler bereiten sich auf Protestaktionen vor ++ Moskau erklärt Pokrowsk für erobert ++ Wird EU-Kommission doch von Verbrenner-Aus abrücken ++ Slowenien verankert Recht auf Barzahlung in Verfassung ++ Zahl der HIV-Infektionen sei deutlich gestiegen ++ WHO erklärt Ebola-Ausbruch in Kongo für beendet ++ Firmen prüfen wegen Exportkontrollen Abzug aus China. Fast 70 Prozent der Unternehmen gaben in der Umfrage an, dass ihre Produktionsstätten im Ausland von chinesischen Bauteilen abhängig sind, die unter die Exportkontrollen fallen ++ RTL will bis 1000 Stellen abbauen ++ „Brandmauer“ – CDU und SPD begrüßen Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands bezüglich AfD ++ USA haben Venezuelas Staatschef Maduro Verlassen des Landes angeboten.
DAK-Krankenkasse klagt gegen Bundesregierung wegen Krankenkassenbeiträgen, unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vor sowie eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der Versicherten ++ Israels Armee spricht von 40 Hamas-Kämpfern in Tunneln getötet ++ Amerikanische und einheimische Streitkräfte zerstören zahlreiche Waffenlager von IS-Terrormiliz in Syrien ++ Schweiz – Bürger stimmen gegen allgemeinen Pflichtdienst und Erbschaftssteuer für Reiche ++ Notaufnahmen verzeichnen mehr Schwerverletzte durch Messergewalt ++ Wetter – Wechselhaft mit Temperaturen bis 8 Grad.
Ukraine – Wadephul kündigt weitere Gespräche zu russischen Vermögen an. In Belgien befinden sich mehr als 200 Milliarden Euro aus russischen Vermögen ++ Papst ruft politische Kräfte im Libanon zu Frieden und Hoffnung auf ++ Litauens Hauptstadtflughafen wegen Ballons erneut geschlossen ++ Schweizer Bürger stimmen gegen allgemeinen Pflichtdienst und Erbschaftssteuer für Reiche ++ Proteste in Spanien gegen die Regierung wegen Korruptionsvorwürfen ++ Gemeinsame Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen ++ Chinas Außenminister zu Gesprächen in Russland ++ Proteste gegen AfD. Diskussion um Polizeieinsatz in Gießen – Bündnis „Widersetzen“ spricht von massiver Gewalt, Hessens Innenminister lobt Beamte ++ Notaufnahmen verzeichnen mehr Schwerverletzte durch Messergewalt.
Der AfD-Vorsitzende Chrupalla teilte mit, man prüfe den fragwürdigen Auftritt. Mit dem Inhalt sowie der Art und Weise seines Bewerbungsvortrags habe sich Eichwald von den Grundsätzen der Partei distanziert. Der Bundesvorstand missbillige das ausdrücklich. Ihm droht nun ein Parteiausschluss.
Der Mann kommt laut Chrupalla aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er sei am 5. Oktober dieses Jahres in den Kreisverband Herford aufgenommen worden, den Beitritt zur Jugendorganisation habe er am 15. Oktober erklärt.
Formel 1 – Verstappen gewinnt Großen Preis von Katar ++ Augsburg trennt sich von Trainer Sandro Wagner ++
Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Russland beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. „Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden“, sagte Putin . „Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen“.
Russland kontrolliert derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Territoriums.
In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet. Auf russischer Seite würden Vertreter des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Verhandlungen teilnehmen. Namentlich nannte er seine Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow. Es gehe um einen sehr großen Komplex an Fragen, der behandelt werden müsse.
Zahl der Toten bei Hochhaus-Brand in Hongkong steigt auf 83 ++ Der Internationale Währungsfonds hat mit der Ukraine ein neues Hilfspaket im Umfang von mehr als acht Milliarden Dollar vereinbart ++ Bürgergeldempfänger müssen selbst günstigeren Wohnungen suchen ++ Raumfahrtbehörde Esa in Bremen erhält Rekordetat bis 2028 ++ Attentat auf Nationalgardisten – USA müssen Einsatz für Abschiebungen verdoppeln, Vance ++ Bauministerin, Hubertz will brachliegende Bauprojekte mit Sonderförderung retten ++ Türkei und Libanon – Erste Auslandsreise von Papst Leo XIV ++ OECD plädiert für längere Lebensarbeitszeit in Deutschland ++ Verbraucherschutzministerin Hubig warnt vor Fallen beim Online-Handel. Grünen – Die Bürger würden auf Billig-Plattformen wie Temu und Shein von Schrott überschwemmt ++ Fleischkonsum nimmt weiter ab ++ Venezuela verhängt Betriebsverbote für sechs ausländische Fluggesellschaften unter anderem von Turkish Airlines und der spanischen Airline Iberia.
Verbraucher sollen in Läden künftig bis zu 150 Euro an der Supermarkt-Kasse abheben können, auch wenn sie nichts einkaufen ++ Bei Ford in Köln beginnt der große Stellenabbau. Insgesamt sollen 4500 Stellen wegfallen. Abfindung von 25.000 bis zu 80.000 Euro ++
Der durchschnittliche, pensionierte Beamte kassierte im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt brutto 3240 Euro pro Monat. Hinzu kommen auch hier Hinterbliebenenrenten für die Angehörigen verstorbener Beamter.
Darknet – Bundespolizei nimmt mutmaßlichen Ausweisfälscher fest ++ Macron stellt neuen freiwilligen Militärdienst vor ++ Thüringer Fraktionschefs CDU und Linke finden Kompromiss zu Doppelhaushalt – Minderheitsregierung auf Opposition angewiesen ++ Nach schweren Regenfällen mehr als 100 Todesopfer in Thailand, Indonesien und Malaysia ++ Präsident Ramaphosa reagiert empört auf Trumps Ankündigung, Südafrika nicht zum nächsten G20-Gipfel in Miami einzuladen ++ Polens Konsulat in Irkutsk/Russland wird geschlossen ++ Acht Männer in Russland wegen Explosion auf Krim-Brücke zu lebenslanger Haft verurteilt ++ Weihnachtsgeschäft – pessimistische Stimmung ++ Irland will Einwanderungspolitik verschärfen ++ Putsch in Guinea-Bissau/Westafrika – Militär verkündet Machtübernahme ++ Politische Spannungen stressen Gesellschaft laut Krankenkasse mehr als gedacht ++ EU-Resolution zum Verbot Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche ++ Tabakwirtschaft weist Vorwürfe aus Krebsforschungszentrum mit scharfen Worten zurück ++ Tausende Bulgaren gehen auf die Straßen gegen Steuererhöhungen ++ Wetter – Am Freitag bewölkt mit etwas Regen, im Südosten freundlicher. Temperaturen von -1 bis 7 Grad.
Friedrich Merz hat sich eine Einmischung der USA in die deutsche Migrationspolitik verbeten. „Da brauchen wir keine Ermahnungen von außerhalb“, sagte er am Donnerstag zu einer Weisung des US-Außenministeriums an Staatsbediensteten in westlichen Ländern, auf eine schärfere Migrationspolitik hinzuwirken. „Die Migrationspolitik ist unsere Sache und die entscheiden wir so, wie wir sie für richtig halten“, sagte Merz dazu. „Und wir sind gerade in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Regierungsprozess auf dem richtigen Weg.“
Merz reagierte damit auf einen vergangene Woche auf X verbreiteten Text des US-Außenministeriums. Darin werden US-Beamte dazu aufgefordert, die Regierungen in westlichen Staaten dazu aufzufordern, „entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger vor den Gefahren der Massenmigration zu schützen“. „Massenmigration“ sei eine „existenzielle Bedrohung westlicher Zivilisationen“ und untergrabe die Stabilität wichtiger Verbündeter der USA.
Nicht nur beim Bund klafft ein Loch im Haushaltsbeutel, auch in einst reichen Städten ist die Lage angespannt. Die Einnahmen sinken stetig und die Ausgaben wachsen. Städte wie Stuttgart müssen nun Sozialleistungen kürzen.
Die rechtliche Anerkennung der Krim und des Donbass als russisches Territorium sollte Gegenstand von Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sein, sagt Putin. Für ihn sei dies einer der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine. „Das ist einer der Kernpunkte, ja.“
Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Spanien ++ EU will Hunde und Katzen durch Chip-Pflicht schützen ++ Klimaaktivisten von „Letzte Generation“ müssen rund 400.000 Euro Strafe zahlen – plus 700.000 Prozesskosten ++ Brasiliens Gericht – Bolsonaro muss 27-jährige Gefängnisstrafe vollständig verbüßen ++ Familie in Istanbul laut Obduktionsbericht an Phosphin-Vergiftung gestorben ++ Die Tat in Bexbach im Saarpfalz-Kreis –Gerichtsvollzieher bei Zwangsvollstreckung getötet – Verdächtiger festgenommen ++ In der indonesischen Hauptstadt Jakarta ist der Verkauf und Verzehr von Hunde– und Katzenfleisch verboten worden ++
Volkswagen kann nach eigenen Angaben neue Autos künftig vollständig in China entwickeln und bauen ++ Vierter Hauptverdächtiger des Kunstraubs im Louvre festgenommen ++ Wetter – Neblig, im Norden freundlicher, im Süden etwas Regen. Temperaturen bis 8 Grad.
Nach hunderten Bombendrohungen bundesweit ist das Bundeskriminalamt mit Razzien gegen Mitglieder der mutmaßlich dafür verantwortlichen Gruppe vorgegangen.
Es gab Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt, wie das BKA in Wiesbaden mitteilte. Ermittelt werde gegen vier Verdächtige, darunter zwei Jugendliche sowie einen minderjährigen Zeugen.
Ihnen werde unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen Droh-E-Mails etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben. Weiter hieß es, mutmaßlich um die Wirkung zu verstärken, hätten diese häufig einen „islamistischen Bezug“ gehabt.
Ihr Ziel sei es gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, die Bevölkerung zu verunsichern und die große Aufmerksamkeit zu genießen. Die Drohungen hatten größere Polizeieinsätze und Evakuierungen zur Folge.
US-Präsident Trump erklärte am Abend in Washington, man komme einer Einigung sehr nahe; es gebe nur noch wenige Streitpunkte. Er habe seinen Beauftragten Witkoff mit Gesprächen in Moskau mit Russlands Präsident Putin beauftragt. Demnach soll sich parallel dazu der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Driscoll, mit ukrainischen Vertretern treffen. Wo, sagte Trump nicht.
In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, berieten auch Delegationen aus den USA und Russland über die amerikanischen Vorschläge. Der kürzlich vorgestellte 28-Punkte-Plan war zunächst als zu russlandfreundlich kritisiert und deshalb auf Drängen der Ukraine und der Europäer bei einer Konferenz am Wochenende in Genf überarbeitet worden. US-Präsident Trump erklärte am Abend in Washington, man komme einer Einigung sehr nahe.
Deutschland bei WM-Auslosung in Lostopf eins ++
Trump bezeichnet Beziehungen zu China als extrem eng ++ AfD drängt weiter auf Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer. Nach AfD Einschätzung besteht ein Anfangsverdacht auf Korruption ++ Beobachter vermuten mehr als 100.000 Tote im Gaza-Krieg ++ Hausdurchung – Polizei schießt auf zwölfjähriges, gehörloses Mädchen in Bochum ++ Israel entlässt Generäle wegen Versäumnissen vor Hamas-Angriff vom 7. Oktober ++ Syrien – Erneut gewalttätige Ausschreitungen gegen Alawiten in Homs ++ Dreitägiger Bahn-Streik in Belgien ++ Die USA wollen Europa bei einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine einbinden ++ Belgiens Regierungskoalition einigt sich nach monatelangen Verhandlungen auf Haushalt ++ Interesse an beruflicher Weiterbildung sinkt ++ Zahlreiche Unfälle bei Glätte – mindestens drei Tote auf A 93 in Bayern ++ Wetter – Am Dienstag nur im Norden und Osten trocken. Temperaturen bis 6 Grad.
Ukraine – Rubio – „Idealerweise bis Donnerstag zum Abschluss kommen“ ++ Flugbetrieb in Vilnius erneut wegen Ballons vorübergehend ausgesetzt ++ US-Militärpräsenz vor Venezuelas Küste. Brasiliens Präsident, Lula will mit Trump sprechen ++ Nein zu Legalisierung von Sterbehilfe in Slowenien ++ Grüne wollen Rente mit 63 einschränken, Beamte sollten in Zukunft bei Mitfinanzierung einbezogen werden ++ Brandenburgers BSW-Fraktionsvize Dorst tritt zurück – wegen Post zu AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Siegmund hatte unter anderem auf die Frage, ob der Holocaust das schlimmste Verbrechen der Menschheit gewesen sei, erklärt, das könne er nicht bewerten.
SPD-Chefs Böcker-Giannini und Hikel treten in Berlin zurück ++ Präsidentenwahl im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina ++ Erneut mehrere Tote bei israelischem Angriff in Beirut ++ Mehr als 20 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gaza ++ Nigeria – Sicherheitskräfte befreien 38 aus einer Kirche entführte Gläubige ++ Strack-Zimmermann (FDP) – Auch Frauen sollten zur Musterung ++ Grünen-Vorsitzender Banaszak lehnt Zustimmung zum Rentenpaket der Koalition ab ++ Ex-Bundespräsident Wulff – Merz sollte von Stadtbild-Äußerung abrücken ++ Zahl der Todesopfer nach Überschwemmungen in Vietnam auf über 90 gestiegen ++ Smog-Alarm in Teheran ++ Ukrainischer Drohnenangriff auf Kraftwerk bei Moskau ++ Drohnensichtungen am Flughafen Eindhoven ++ Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wollte elektronische Fußfessel aufbrechen – wegen Fluchtgefahr inhaftiert ++ Evangelische Kirche begeht heute den Totensonntag ++ Bayern und andere Bundesländer halten vorerst an Friedhofszwang und Sargpflicht fest ++ Tausende Menschen protestieren in Marseille gegen Drogenkriminalität
Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Italiens herauf ++ 50 Jahre nach Tod von Diktator Franco – Hunderte Rechtsextreme marschieren durch Madrid ++ Streit mit Trump. Republikanerin Greene verlässt Kongress ++ US-Gesundheitsminister Kennedy stellt wissenschaftlich widerlegte These zu Impfungen auf. Ein Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus sei nicht ausgeschlossen ++ Techniker Krankenkasse erwartet Beitragserhöhungen ++ Das Existenzrecht des Staates Israel zu bestreiten, ist nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster nicht generell eine Straftat ++ US-Polizist nach tödlichem Schuss auf Schwangere freigesprochen ++ Die Hälfte der jungen Erwachsenen zeigt Media-Suchtsymptome.
Der AfD-Politiker Gottschalk erhebt Vorwürfe gegen verschiedene Banken in Deutschland. Sie hätten Parteikollegen wegen ihrer AfD-Zugehörigkeit das Bankkonto gekündigt.
Eine ist die Berliner Volksbank. Sie hat eine gewisse gemeinsame Geschichte mit der AfD. Vor anderthalb Jahren kündigte sie ein Spendenkonto der Partei. Das ging damals auf eine Online-Petition der „Omas gegen Rechts“ zurück. In Gottschalks Liste sind nun gleich neun AfD-Mitglieder aufgeführt, denen Konten bei dieser Bank gekündigt worden sein sollen.
Was sagt die Berliner Volksbank dazu? Nicht viel. Man muss bei dem Antwortschreiben zwischen den Zeilen lesen. Die Frage selbst beantwortet die Bank nicht und bezieht sich auf das Bankgeheimnis, nach dem Banken zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen verpflichtet sind. Weder äußere man sich zu vermuteten noch zu tatsächlichen Kundenverbindungen, so die Berliner Volksbank. Andere Medienberichte kommentiere man auch nicht.
Eines macht die Bank allerdings schon: Sie verweist „ausdrücklich“ auf ihre Grundsätze. Man stehe hinter der demokratischen Ordnung und Verfassung, spreche sich jederzeit für Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit aus – und gegen jede Form der Diskriminierung. Man verurteile Hass und Hetze und trete für den demokratischen Diskurs ein. Das liest sich wie eine Positionierung zur AfD.
Yad Vashem habe bei X erklärt, Polen sei das erste Land gewesen, „in dem Juden gezwungen wurden, ein Abzeichen zur Unterscheidung zu tragen, um sie von dem Rest der Bevölkerung zu isolieren“. Anlass war der Jahrestag der antisemitischen Verordnung von 1939 zum Tragen des Judensterns. Die Jerusalemer Gedenkstätte erwähnte dabei jedoch nicht, dass das Land zu dem Zeitpunkt bereits von Nazi-Deutschland besetzt war.
A. Weizsäcker beschreibt Globalisierung.
1. werden weltweit Dimensionen erreichen.
2. Die Löhne werden auf ein Minimum sinken.
3. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zuerst Auslöser ist eine globale krise Dimension, die von Spekulanten .
4. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.
5. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
6. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Privatarmeen .
7. Um , werden diese Eliten frühzeitig den totalen sstaat schaffen, eine weltweite Diktatur .
8. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.
9. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesen Nationalismus, als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.
10. wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. . werden Bio-Waffen deklariert, aber auch mittels gezielten und Kriegen. , dass ihre nicht mehr finanzieren können, jetzt wären zu , andernfalls entsteht für sie ein , Konfliktpotential.
11. Um und zu , werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.
12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, und System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat. Das System, welches , heißt „unkontrollierter Kapitalismus“.
Diskutieren Sie im Sprachkurs über die Thesen: Welche von den Weizsäckers Thesen zeigten sich realistisch zu sein, welche eher nicht? Was denken Sie, wie wird die Zukunft aussehen? Können wir?
VERGANGENHEIT (minulost) – GEGENWART (přítomnost) – ZUKUNFT (budoucnost): einen kurzen darüber, was unser Land , was wir jetzt und was uns erwartet.
Borussia Dortmund wählt Hans-Joachim Watzke zum neuen Vereinspräsidenten ++
Ausmaß häuslicher Gewalt und Anzahl der Opfer gestiegen ++ Etwa 5000 ukrainische Soldaten am Fluss Oskil eingeschlossen ++ Merz führt kurzfristig Gespräche mit Selenskyj, Macron und Starmer – Beratungen über US-Plan für Kriegsende ++ EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein. Als Geschlechter werden nur noch männlich und weiblich akzeptiert. Zudem wurde festgelegt, dass Entscheidungen zu Familienleben, Bildung und Sprache ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen ++ Scholz – Langer Verzicht auf LNG-Terminals war Fehler ++ Zu-Fuß-Gehen gewinnt in Deutschland an Bedeutung ++ US-Katholische Geistliche verklagen Trump-Regierung ++ Japans Kabinett beschließt größtes Atom-Konjunkturprogramm seit Jahren ++ Nigeria – Bewaffnete Angreifer entführen erneut Schüler ++
Mindestens fünf Tote bei russischem Angriff in Saporischschja ++ Wetter – bis wolkig, örtlich Schneefall
Trump – Unser Plan ist gut für Russland und die Ukraine ++ Erneut 52 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland angekommen ++ Merz reist zu zwei Gipfeln nach Afrika ++ EU und Südafrika unterzeichnen Partnerschaft für sauberen Handel ++ Scholz im Nordstream-Untersuchungsausschuss in Schwerin ++ Italien liefert Nord-Stream-Verdächtigen kommende Woche aus ++ China bereit für Lieferung Seltener Erden ++ Neues Zentrum für Raumfahrt entsteht in Köln ++ Referendum in NRW am 19. April über Olympia-Bewerbung ++ Champions-League – US-Sender, Paramount+ und Amazon übernehmen Rechte ab 2027 ++
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas im Interview dem „Tagesspiegel“: „Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das.“
CSU lehnt Verschiebung der Abstimmung über Rentenpaket im Bundestag ab ++ Wohnungsbau – Stimmung wird schlchter ++ 36.000 Haushalte nach russischem Angriff in Odessa ohne Strom ++ Anschlagsdrohung gegen viele Schulen in Berlin – 900 Notrufe ++ Ecuadors Bevölkerung lehnt in Referendum US-Militärbasen ab ++ Trump spricht sich doch für Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten aus ++ Tom Cruise mit Ehren-Oscar gekürt ++ Ukrainischer Außenminister bittet um Geld für Drohnen ++ Auktionshaus sagt Versteigerung von Holocaust-Opfern ab ++ Libanon – Israelische Soldaten eröffnen Feuer auf UNO-Blauhelme ++ Hunderttausende bei Anti-Korruptionsprotest in Manila ++ Spanien und Frankreich für Abgabe auf Luxus-Flugreisen ++ Wetter – Wechselhaft mit Schnee-, Regen mit Temperaturen von 2 bis 9 Grad
Präsidentschaftswahl in Chile ++ Söder – AfD-Politiker sind „Hofnarren Putins“ ++ Tausende Fußballfans demonstrieren gegen geplante Sicherheitsmaßnahmen in Leipzig ++ Großbritannien plant deutliche Asylrechts-Verschärfung ++ Iran will mit „Cloud Seeding“ Regen erzeugen ++ Selenskyj besucht Griechenland. Gas-Deal erwartet ++ Reiche reist in die Golfregion ++ Finanzminister Klingbeil zu Besuch in Peking ++ EU-Erweiterung. Wadephul reist in alle Westbalkan-Staaten.
Papst Leo XIV. hat sein Beileid für die Menschen bekundet, die bei den jüngsten russischen Angriffen in der Ukraine ums Leben gekommen sind. „Mit Trauer verfolge ich die Nachrichten über die Angriffe, die weiterhin zahlreiche ukrainische Städte, darunter Kiew, treffen“, schreibt Leo. „Diese Angriffe fordern Todesopfer und Verletzte, darunter auch Kinder, und richten schwere Schäden an der zivilen Infrastruktur an, wodurch Familien in der einsetzenden Kälte obdachlos werden.“ Der Papst bekundete seine Solidarität mit den Betroffenen und forderte die Menschen weltweit auf, sich nicht an Krieg und Zerstörung zu gewöhnen. Er schloss seinen Tweet mit den Worten: „Lasst uns für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der vom Krieg zerrütteten Ukraine beten.“
Die Wähler sind äußerst unzufrieden mit Trump, ihre Hauptsorge sind die Lebenshaltungskosten. Die Zustimmungswerte für ihn sind so schlecht wie bei keinem Staatschef vor ihm zum gleichen Zeitpunkt der Präsidentschaft. Im Oktober stellten ihm die US-Amerikaner laut CNN ein vernichtendes Urteil aus: Noch nie bewerteten sie demnach die Wirtschaftspolitik eines Präsidenten schlechter. Der hatte versprochen, ab „Tag eins“ die Preise zu senken. Das ist nicht geschehen. Zwar begann das Problem vor seiner Präsidentschaft. Aber er muss sich damit herumschlagen.
Laut Polizei ist die Unfallursache bisher nicht geklärt. „Die Polizei gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft über die Anzahl, das Geschlecht oder das Alter der Opfer“. Die Ermittlungen laufen an. Der Fahrer des Doppeldeckerbusses wurde festgenommen, wie mehrere Medien berichten.
Drei Menschen sind gestorben. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass kein Vorsatz vorlag – und ließ den Fahrer wieder frei.
Entlastung für Industrie und Flugbranche geplant ++ EVP-Block in EU für Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes. Vorgaben sollen künftig nur noch für sehr große Unternehmen gelten ++ Marine-Einsätze im Mittelmeer bleiben ++ ÖRF – Landtag in Rheinland-Pfalz für Beitragsreform ++ EU ermittelt gegen Google wegen Benachteiligung von Verlagen ++ Bund will Pflege-Versicherung mit Milliarden-Darlehen unterstützen ++ Polioviren im Abwasser in Hamburg gefunden ++ Bundesweite Razzia gegen Verbreiter islamistischer Propaganda im Netz ++ Patientenschützer empört über Streeck-Äußerungen zu Arzneivergabe an Hochbetagte.
Propalästinensische Aktivisten gelangen auf Brandenburger Tor ++ Bundesverfassungsgericht urteilt – Versammlungsfreiheit hat klare Grenzen ++ EU leitet Wettbewerbsverfahren gegen Red Bull ein ++ Jüdische, radikale Siedler zünden Moschee an und verbrennen Korane im Westjordanland ++ Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne ++ Rentenversicherung – Junge Union schlägt höhere Beiträge für Kinderlose vor ++ Zahl der Organspenden in Deutschland leicht gestiegen ++ Wirecard-Pleite – BGH weist Klage von Aktionären ab ++ Längster „Shutdown“ der US-Geschichte beendet ++ Boeing erstmals zu Schadenersatz für 737 MAX-Absturzopfer verurteilt ++ In Seattle hat die linke Demokratin Katie Wilson (43) die Bürgermeisterwahl für gewonnen ++
US-Bischöfe kritisieren Trumps Migrationspolitik ++ Thüringen – 2 Lehrer wegen sexualisierter Gewalt an Schülerinnen vor Gericht ++ Der „Penny“ ist Geschichte – US-Münzanstalten haben Herstellung der legendären 1-Cent-Münzen eingestellt ++ Bezirksregierung hebt Dortmunder Brandmauer-Beschluss gegen AfD als rechtswidrig auf. Der Stadtrat hatte gegen CDU, AfD und FDP/Bürgerliste dafür votiert, Abstimmungen auszuschließen, bei denen es nur mit der AfD eine Mehrheit geben würde ++ Regierungschef al-Sudani gewinnt Parlamentswahl im Irak.
Angola feiert 50. Jahrestag der Unabhängigkeit von Portugal ++ Mit KI werden täuschend echte Internet-Shops erstellt ++ Mehr als eine Million Kinder in Deutschland wachsen laut Unicef in Armut auf ++ Demokraten haben mutmaßliche Emails von Sexualstraftäter über Trump veröffentlicht ++ Mehr als 1,2 Millionen Todesfälle weltweit bei Tuberkulose ++ Anstrum auf Rekrutierungsveranstaltung von Ghanas Streitkräften – mindestens sechs Tote ++ Wetter – Im Norden Regen, in der Mitte aufgelockert, im Süden sonnig.
Friedrich Merz hat sich ausdrücklich für eine breite Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland ausgesprochen. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung“, sagte Merz beim Handelsverband Deutschland (HDE). „Wir geben das Signal: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein offenes, freiheitliches, liberales, tolerantes Land“, betonte der Kanzler. Man wolle Menschen „aus aller Herren Länder“ gewinnen, die nach Deutschland kommen und „bereit sind, hier zu arbeiten“, fügte er mit Blick auf den Fachkräftemangel hinzu.
Ehemänner, Söhne, Freunde. Tausende ukrainische Soldaten gelten in Putins Angriffskrieg als vermisst. Es ist eine fürchterliche Situation für die Angehörigen. Forensiker versuchen, durch DNA-Analysen Klarheit zu schaffen.
Merz – „Selenskyj soll dafür sorgen, dass Ukrainer ihrem Land dienen, statt nach Deutschland zu kommen“. Er bekräftigte auch Pläne der Regierung, wonach Flüchtlinge aus der Ukraine künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld erhalten sollen. Stattdessen sollen sie niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Fischernetze aus Frankreich, die eigentlich ausgemustert und recyclet werden, haben in der Ukraine einen neuen Nutzen gefunden und schützen Infrastruktur vor russischen Drohnen. Eine Organisation in der Bretagne habe bereits Fischernetze mit einer Länge von 280 Kilometern geschickt.
Ein Vertreter erklärt dem Medium: „Zuerst sind sie von Ärzten zum Schutz von medizinischen Lagern nahe der Frontlinie eingesetzt, aber jetzt schützen sie Straßen, Brücken, Krankenhauseingängen. Es ist erstaunlich, dass etwas so Einfaches so gut funktioniert.“ Ukraine bekam auch aus anderen Ländern bereits Fischernetze gespendet, etwa aus Schweden und Dänemark.
Rente mit 64. Parlament setzt umstrittene Rentenreform von Präsident Macron aus ++ Sachverständigenrat fordert Bundesregierung zu Kurswechsel auf ++ Weihnachtsmärkte – Städtebund kritisiert hohe Sicherheitskosten und fordert Beteiligung von Bund und Land ++ Polens Präsident Nawrocki verweigert Ernennung von 46 Richtern.
Gericht weist Klagen gegen deutsche Waffen-Exporte an Israel ab ++ Ukraine muss weitere Positionen im Süden aufgeben ++ Ukraine – Korruption-Skandal – Justizminister und Energieministerin suspendiert bzw. zurückgetreten ++ Trump fordert erneut Begnadigung für Netanjahu ++ US-Boykott der Welt-Klima-Konferenz ++ Magdeburg – Weihnachtsmarkt kann doch mit nachgeschärften Sicherheitsmaßnahmen öffnen.
Vier Brandenburger Abgeordnete treten aus BSW aus ++ Einsatz gegen „Enkeltrick„-Betrüger – 16 Festnahmen in Polen, Österreich und Deutschland ++ Mehr als 40 Tote bei Bootsunglück vor Libyens Küste ++ Arbeitgeber-Verband hält Abschaffung von Minijobs für nicht zielführend ++ Zahl der Einschulungen das zweite Jahr in Folge gesunken.
20 türkische Soldaten bei Flugzeugabsturz in Georgien gestorben ++ Ex-FDP-Chef Lindner wechselt in die Autobranche ++ Staatsanwaltschaft will größte türkische Oppositionspartei CHP verbieten lassen ++ KI-generierte Lieder mit rechtsextremen und rassistischen Texten fluten Spotify-Hitliste in den Niederlanden.
Dingolfings Bürgermeister legt mit Verweis auf Anfeindungen und Bedrohungen sein Amt nieder ++ Weinproduktion erholt sich leicht ++ Reitsportverband lässt Russen und Belarussen wieder zu ++ Im Norden bewölkt mit Regen, im Südosten neblig, sonst freundlich mit Temperaturen bis 18 Grad.
Bundesumweltminister Schneider hält an Förderung für Heizungstausch fest ++ Großflächige Stromausfälle in Ukraine ++ Taifun erreicht Philippinen – Mehr als eine Million Menschen evakuiert ++ Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa soll Beitritt zur Anti-IS-Koalition unterzeichnen ++ Riesenwellen an Teneriffas Küste reißen Menschen ins Meer – drei Tote und mehrere Verletzte ++ Bürgermeisterin im Irak warnt vor gezielter Vertreibung von Christen.
Wegen Dürre – Iran kündigt zeitweise Abschaltung der Trinkwasser-Versorgung an ++ Österreichische Außenministerin verurteilt russischen Drohnenangriff auf internationale Journalisten und Helfer ++ SPD-Mitglieder sammeln Unterschriften gegen Veränderungen beim Bürgergeld ++ Portugal – Proteste gegen geplante Arbeitsmarktreform. Über die Häfte der Arbeitnehmer verdienen weniger als 1.000 Euro im Monat.
US-Shutdown wirkt sich negativ auf Waffenversorgung der Ukraine aus ++ Maschinenbauer EMAG will 455 Stellen streichen ++
Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland sei „rechtswidrig“ ++ Berlin erinnert an 36. Jahrestag Von Mauer-Fall ++ EVP-Chef Weber für Ausnahmen bei Syrer-Abschiebungen. Es gebe hierzulande viele Syrer, die einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft etwa in Krankenhäusern leisteten.
Die Ärzte-Gewerkschaft, Marburger Bund fordert höhere Steuern auf Nikotin und Alkohol – und Einführung einer Zuckersteuer ++ DLRG drängt auf Gleichstellung mit Feuerwehren und Technischem Hilfswerk .
Bolivien und USA nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf ++ Erneut Friedensgespräche zwischen Pakistan und Afghanistan gescheitert. Die 1893 festgelegte Grenze ist umstritten und wird von Afghanistan nicht anerkannt ++ Tote bei israelischen Luftangriffen in Libanon.
Nach den massiven russischen Luftangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben die Menschen in der Ukraine am Sonntag in weiten Teilen des Landes mit Stromausfällen zu kämpfen gehabt. In den meisten Regionen des Landes werde es zwischen acht und 16 Stunden lang keinen Strom geben, erklärte der Stromanbieter Ukrenergo.
Der Energieversorger Centerenergo sprach von den „schwersten Angriffen auf die Heizkraftwerke“ seit Kriegsbeginn. Am Sonntag attackierte die ukrainische Armee nach russischen Angaben mehrere Energieanlagen in russischen Grenzregionen.
Die Fähigkeit zur Stromherstellung sei durch die russischen Angriffe temporär „auf null gesunken“, erklärte Centerenergo weiter. Durch die Angriffe kam es in vielen Städten zu Strom- und Heizungsausfällen sowie Problemen mit der Wasserversorgung.
