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Merz nennt AfD und Linkspartei „russlandfreundlich“

Die Grundgesetzänderung ermögliche, erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu unternehmen. „Wenn wir das nicht getan hätten und wenn wir nicht mehr bereit gewesen wären, für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen„, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags.

Scharfe Worte fand Merz gegen außenpolitische Positionen der AfD, aber auch der Linkspartei, die er als „russlandfreundlich“ kritisierte. Er wies darauf hin, dass es durch Russland „in der vergangenen Nacht die schwersten Angriffe ausschließlich auf „zivile“ Ziele in der Ukraine“ gegeben habe. „Wir werden der Ukraine weiter helfen„.

Damit ist es Merz bisher nicht wie im April angekündigt gelungen, die „Stimmung im Land“ zu verbessern. Interessant ist: Nachdem sich die Zufriedenheitswerte für Merz seit Anfang Juni oberhalb der 40-Prozent-Marke stabilisiert hatten, stürzten sie nun regelrecht ab.

++ Merz stürzt in Umfrage ab – Nur noch 35% Zustimmung ++ ++ EUR 1,1705↓ ++ Öl 67,21↑ ++ Gold 3.300→ ++

Nachrichten

Weidel wirft Merz Wortbruch vor – bei Bürgergeld, Stromsteuer, neue Verschuldung und die Migrationspolitik gibt es keine Veränderung. Die alte Politik wird fortgesetzt. Die „Demontage der Schuldenbremse“ sei der „eklatanteste Wortbruch“ des Kanzlers ++ Der Haushalt 2025 soll erst Mitte September vom Bundestag beschlossen werden. die Regierung plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr ++ Parteilose Abgeordnete, Carola Rackete gibt Mandat im Europäischen Parlament auf ++ Razzia in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts auf islamistischer Anschlagsplanung ++ China forciert Ausbau von Wind– und Solarenergie ++ Taiwan startet große Militärübung zur Abwehr einer möglichen chinesischen Invasion ++ Rotes Kreuz – Gazastreifen ist „Hölle auf Erden„.

Im Zielort der vierten Tour-de-France-Etappe ist es am Dienstag zu einem Messerangriff gekommen. Der Angreifer wurde nahe dem Zieleinlauf in Rouen von der Polizei mit Schüssen gestoppt.

Ukraine meldet schwerste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn ++ Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen bei Behörden frei ++ PKK-Chef Öcalan kündigt „rasche“ Selbstentwaffnung seiner Kämpfer an ++ Ein Frachter sinkt im Roten Meer nach Angriff durch Huthi-Rebellen ++ Bundeswirtschaftsministerin Reiche gegen Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus den USA ++ Flutkatastrophe in Texas – Mehr als 160 Menschen nach wie vor vermisst ++ Feuer in Marseille noch nicht gelöscht – mehr als 100 Verletzte ++ Macron spricht vor dem britischen Parlament ++ Wetter – In der Westhälfte trocken, in der Osthälfte Regen. Temperaturen bis 25 Grad.

Fake News

• Wärmster Juni in Westeuropa seit Beginn der Aufzeichnungen.
• Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD eine Stromsteuersenkung für alle angekündigt. P.S. – Leere Versprechung.
• Libyen bespricht mit EU-Ministern Plan zur Eindämmung der Migration nach Europa.
• Merz kritisiert, dass Russland in der Nacht die schwersten Angriffe auf „zivile“ Ziele in der Ukraine geflogen habe.
• Russland hat nach nicht überprüfbaren Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn seines Angriffskrieges mittlerweile 1.029.660 Soldaten verloren.
• Trump hat jetzt das Problem in der Ukrine erkannt.
• Sommer 2025 in Europa – Schon jetzt dreimal mehr Hitzetote durch Klimawandel.

Donald Trump soll vergangenes Jahr bei einer Spender-Versammlung erzählt haben, dass er einmal versucht habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten, indem er damit drohte, als Vergeltung „die Scheiße aus Moskau herauszubomben“. Das berichtet CNN, die laut Bericht eine Tonaufnahme der Aussage vorliegen haben. „Zu Putin habe ich gesagt: ‚Wenn ihr in die Ukraine einmarschiert, werde ich Moskau bombardieren, bis zum Umfallen. Ich sage Ihnen, dass ich keine andere Wahl habe“, sagt Trump demnach. „Und dann sagt [Putin]: ‚Ich glaube Ihnen nicht.‘ Aber er glaubte mir 10 %.“ Später behauptet Trump, er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine ähnliche Warnung vor einer möglichen Invasion Taiwans übermittelt und ihm gesagt, dass die USA Peking daraufhin bombardieren würden.

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Mutwillige Gazas Zerstörung durch Israel – Hölle auf Erden!

Menschenrechtsorganisation wirft israelischer Armee Kriegsverbrechen vor

Das systematische Bombardierung und Verwüstung, die das israelische Militär im Gazastreifen anrichtet, ist ein Akt der mutwilligen Zerstörung und nicht durch militärische Notwendigkeiten zu rechtfertigen. Unsere Recherchen (Amnesty International) haben gezeigt, wie die israelischen Streitkräfte Wohnhäuser zerstört, Tausende von Familien aus ihren Häusern vertreibt und ihr Land unbewohnbar macht .

++ Israel greift erneut im Norden des Libanons an ++ ++ EUR 1,1725↓ ++ Öl 67,10↑ ++ Gold 3.300↓ ++

Nachrichten

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer ++ EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen AfD und Rassemblement National ++ Israel greift erneut im Norden des Libanons an ++ Die EU hat 15 Mitgliedsländern erlaubt, von der Einhaltung der Schuldenregeln abzuweichen, um mehr für Verteidigung ausgeben zu können ++ Grünes Licht für Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone ++ Drei Tote bei Angriff auf Frachtschiff. Wegen der anhaltenden Angriffe von Huthi-Milizen aus dem Jemen meiden viele große Reedereien die Handelsroute durch das Rote Meer ++ Daimler Truck will 5.000 Stellen in Deutschland streichen.

Iran bestätigt 1.060 Tote im Krieg mit Israel

Türkische Justiz geht weiter gegen CHP vor ++ Im Frühjahr so viele Firmenpleiten wie seit 20 Jahren nicht mehr ++ Slowakei – Prozessbeginn gegen Fico-Attentäter ++ Iran bestätigt 1.060 Tote im Krieg mit Israel ++ Treffen im Weißen Haus. Trump und Netanjahu sprechen über Gazakrieg ++ Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen. Damit war der Eilantrag der Frau und ihrer 13 Familienangehörigen, die in Pakistan auf Visa warten ++ Palästinenser melden 18 Tote bei israelischen Angriffen ++ Mehr als 100 Tote nach Wasserflut in Texas ++ USA verhängen hohe Importzölle gegen Länder in Asien und Afrika ++ Zahl der Rentner, die Grundsicherung beziehen, steigt ++ Russlands Ex-Verkehrsminister tot aufgefunden ++ Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia ++ Wetter – Am Mittwoch in der Westhälfte trocken, im Osten oft Regen.

Fake News

• Umweltminister Schneider warnt vor dramatischer Beschleunigung der Klimakrise.
• Deutsche Wirtschaft verliert 50 Milliarden Euro aufgrund offener Stellen.
  

Netzfund

Zwischen 2019 und 2022 nahm die gewerbliche Immobilienbranche in Deutschland Immobilienkredite in Höhe von schätzungsweise etwa 228 Milliarden Euro auf, die derzeit und in den kommenden Jahren neu finanziert müssen. Angesichts der allgemeinen, schlechten Wirtschaftslage und eines völlig anderen Zinsumfelds seien viele Kredite nicht mehr tragbar. Rückzahlungen von Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro sind gefährdet .

Warum ist das Wasser in der Ostsee so kalt

Warum ist das Wasser in der Ostsee so kalt, nur 12-17 Grad? KI antwortet: Sowohl die Ostsee als auch das Schwarze Meer können kalt sein, da in beiden Fällen bestimmte Faktoren eine Rolle spielen. In der Ostsee ist der Auftrieb, also das Hochdrängen von kaltem Tiefenwasser an die Oberfläche, ein wichtiger Grund für niedrige Temperaturen. Im Schwarzen Meer ist die geringe Durchmischung und die fehlende Verbindung zu salzhaltigerem Wasser aus anderen Meeren ein Faktor, der zu einer Schichtung und damit zu kälterem Tiefenwasser führt.

Zuletzt stoppten die USA teilweise Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun kommt die Kehrtwende. Trump begründet das unter anderem damit, dass Putin Blödsinn auftische. Die Ukraine rechnet mit baldigen Lieferungen.

US-Präsident Donald Trump zeigt sich verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei einem Auftritt im Weißen Haus sagte er: „Wir bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt“ (im Original: „We get a lot of bullshit thrown at us by Putin“). Der russische Präsident sei „immer sehr nett“, aber das stelle sich am Ende als bedeutungslos raus.

Putin behandele die Menschen nicht richtig, er töte zu viele Menschen. Deshalb würden die USA einige Verteidigungswaffen in die Ukraine schicken – er habe das genehmigt. Mit Blick auf einen vom US-Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland sagte Trump, er prüfe dies sehr intensiv.

Sport

Frauen-Fußball-EM – Deutschland gewinnt in Vorrunde gegen Dänemark ++ Laura Siegemund scheidet im Viertelfinale von Wimbledon aus ++ Tour de France – Tadej Pogacar gewinnt vierte Etappe von Amiens nach Rouen ++

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Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Brasilien ohne Putin – US-Zollpolitik steht am Pranger ++ EU-Kommission sanktioniert Einfuhr von Medizinprodukten, China verhängt Gegensanktionen ++ Steinmeier besucht zum Nationalfeiertag Litauen ++ LGBT-Demonstration in Köln ++ Dalai Lama wird 90 Jahre alt ++ „America Party“ – Tech-Milliärdar, Musk gründet eine neue Partei in den USA. Starke bis 60 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung ++ Die Sozialistische Partei in Spanien verbietet ihren Mitgliedern ab sofort den Gang zu Prostituierten ++ Bundestag – „Erhebliche Zweifel“ an Rechtmäßigkeit der israelischen Angriffe auf den Iran ++ Zahl der Todesopfer nach Überschwemmung in Texas steigt auf 50 ++ Selenskyj – „Ukraine erhält hunderttausende Drohnen aus USA“ ++ China erweitert umstrittene Flugroute nahe Taiwan ++ USA schieben Einwanderer aus Kuba, Laos, Mexiko, Myanmar, Sudan und Vietnam in den Südsudan ab ++ Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab ++ Israel schickt Delegation zu Verhandlungen mit Hamas nach Katar ++ Brandanschlag auf Synagoge in Melbourne ++

Großbritannien nimmt diplomatische Beziehungen mit Syrien auf ++ Polnischer Innenminister, Siemoniak – Keine Grenzkontrollen, wenn Deutschland selbst verzichtet ++ Erneut Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung ++ AfD-Fraktion gibt sich Verhaltenskodex mit dem Ziel, ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament an, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen ++ Mindestens 33 Tote bei Angriffen in Gaza ++ AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs. So habe er die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet ++ Wetter – Meist stark bewölkt mit Regenschauern, Gewitter sind auch möglich, etwa 20 Grad im Westen und bis 30 Grad im Osten.

Fake News

• Sechs Klagen gegen Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze.
• China hat eine Flugroute für die zivile Luftfahrt nahe Taiwan zum dritten Mal erweitert und damit die Spannungen rund um den Inselstaat im Pazifik erhöht.
• Rutte – China könnte Russland zu Angriff auf Nato bewegen.
• Deutschland auf eine jährliche Zuwanderung von mehr als 500.000 Menschen angewiesen.
• Russland hat laut Ukraine seit Beginn seines Angriffskrieges 1.026.440 Soldaten verloren.

Netzfund

Der Bund zahlte nicht nur horrendes Geld für überflüssige Masken. Auch die Folgekosten, etwa für die Vernichtung, liegen inzwischen bei mehr als einer halben Milliarde Euro. Und der Schaden könnte noch viel größer werden.

Lawrow trifft bei Brics-Gipfel ein – Putin nur per Videoschalte ++
Wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, ist der russische Außenminister Lawrow beim Brics-Gipfel in Rio de Janeiro eingetroffen. Dort soll er die russische Delegation leiten, Putin werde per Videoschalte teilnehmen. Am Rande des Gipfels werde sich Lawrow mit Repräsentanten mehrerer anderer Teilnehmerstaaten treffen.

Spahn, CDU äußerte sich , er verstehe, dass die Grünen ihn hart angingen, sagte er. Er habe Ex-Wirtschaftsminister Habeck auch nie geschont. Aber das Geraune bis zu Fast-Verleumdungen und der konstruierte Vorwurf von Lügen wundere ihn schon. Das kenne er sonst nur von der AfD. Spahn nannte die Vorwürfe gegen ihn bösartige Unterstellungen. Einen Rücktritt schloss er aus.

Zuvor hatten Medien die geschwärzten Inhalte des Berichts der Sonderermittlerin Sudhoff veröffentlicht. Demnach dienten Schwärzungen durch Gesundheitsministerin Warken, ebenfalls CDU, vor allem Spahns Schutz. Der Grünen-Politiker Dahmen warf Spahn vor, systematisch zu lügen. Die Partei drängt auf einen Untersuchungsausschuss. Spahn soll damals über Kontakte aus dem CSU-Umfeld überteuerte und teils unbrauchbare Masken bestellt haben – trotz interner Warnungen und ohne ausreichende Bedarfsprüfung. – Derweil scheint neu aufgetauchtes Material Spahn auch zu entlasten, wie die FAZ berichtet. Demnach waren die Lieferungen reibungsloser und glimpflicher für den Steuerzahler als Opposition und Sudhoff-Bericht behaupten.

Sport

Der FC Bayern München ist im Viertelfinale der Klub-WM ausgeschieden. Die Bayern unterlagen Paris Saint-Germain in Atlanta mit 0:2. Die Führung für die Franzosen erzielte Désiré Doué erzielte in der 78. Minute. Sie retteten den Erfolg nach zwei Roten Karten für Verteidiger Willian Pacho (81.) und Lucas Hernandez (90.+2) in der Schlussphase mit neun Spielern über die Zeit. Ousmane Dembélé (90.+6) gelang am Ende sogar noch der zweite Treffer für PSG.

Kenianerin Chebet läuft als erste Frau der Welt 5.000 Meter unter 14 Minuten.

Trainer Niko Kovac hat nach dem Ausscheiden von Borussia Dortmund gegen Real-Madrid mit 2:3 grundsätzliche Kritik an der Klub-WM in den USA geäußert. Kovac forderte den Fußball-Weltverband FIFA auf, im Hinblick auf die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr, die zum Großteil ebenfalls in den Staaten stattfindet, über Änderungen nachzudenken.
„Das Turnier braucht sicherlich noch Anpassungen in einigen Bereichen. Ein ganz wichtiger Punkt ist schon die Anstoßzeit“, sagte der BVB-Coach nach dem 2:3 (0:2) der Dortmunder im Viertelfinale am Samstag gegen Real Madrid. „Dass die Spieler da der Mittagssonne ausgesetzt sind, wo es dann so heiß hergeht, dass ein Normal-Sterblicher nicht vor die Tür gehen soll und die Fußballer dann Höchstleistungen bringen sollen – ich glaube, das ist sehr grenzwertig. Da müssen wir schon aufpassen“, sagte Kovac weiter.

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Deutschland könnte Patriot-Flugabwehrsysteme bei den USA kaufen und sie der Ukraine schenken

Selenskyj zu seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben. „Wir haben über Möglichkeiten bei der Luftverteidigung gesprochen und vereinbart, dass wir zusammenarbeiten werden, um den Schutz unseres Himmels zu verstärken“.

++ Ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission wegen Corona-Politik ++ ++ EUR 1,1780↑ ++ Öl 65,10→ ++ Gold 3.340→ ++

Nachrichten

Merz telefoniert mit Trump zur Flugabwehr für die Ukraine ++ Massiver Stromausfall in Tschechien ++ Debatte über Migranten-Quote in Schulen ++ Volksinitiative gegen Gendern scheitert vor Hamburger Verfassungsgericht ++ Mehrere Ministerpräsidenten fordern Entlastung für Verbraucher beim Strompreis ++ Atombehörde, IAEA-Inspektoren verlassen den Iran ++ UNO dokumentiert 613 Todesfälle bei Ausgabe von Hilfsgütern ++ Bundesanwaltschaft klagt sechs mutmaßliche Linksextremisten „Hammerbande“ wegen Angriffen auf Rechtextreme in Ungarn an.

Österreichischer „Rechtsextremist“ Martin Sellner darf nicht in Rathaus Chemnitz auftreten ++ Berüchtigter Bandenchef aus Schweden in Türkei festgenommen. Seine Bande liefert sich seit dem Jahr 2023 einen blutigen Krieg mit einem kurdischen Kriminellen-Netzwerk mit zahlreichen Toten ++ Dobrindt lädt zu Gipfel mit Nachbarländern für härtere Migrationspolitik ein ++ Bundesregierung wirft Russland Verstoß gegen Chemiewaffen-Übereinkommen vor ++ Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus ++ Wagenknecht bestreitet Gespräche zwischen BSW und AfD auf Bundesebene ++ VW trennt sich von Personalchef Kilian ++ Ifo-Präsident Fuest sieht Haushaltsplanung der Bundesregierung problematisch.

Dobrindts Plan für direkte Gespräche mit den Taliban

Streik – Mehr als 1.000 Flüge in Frankreich gestrichen ++ Anteil von Photovoltaik an der Stromerzeugung steigt weiter ++ Industrie meldet Auftragsrückgang im Mai ++ Explosion an Tankstelle in Rom – Mehrere Verletzte ++ SPD gegen Dobrindts Plan für direkte Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ++ Russland erkennt als erster Staat Taliban-Führung in Afghanistan an ++ Holland beschließt schärferes Asylgesetz ++ Polnisches Verfassungsgericht erklärt Reduzierung des Religionsunterrichts als verfassungswidrig ++ Flixbus kippt auf A19 um, 20 Menschen verletzt ++ Außenminister Wadephul hat chinesischen Kollegen Wang empfangen ++ Flughafen in Teheran wieder geöffnet ++ Wetter – Im Norden bewölkt aber trocken.

AfD fragt Vornamen von Bürgergeldempfängern ab

Ukrainische Armee tötet bei Kursk Vize-Chef der russischen Marine. Die russischen Streitkräfte töteten ihrerseits in einem Rekrutierungszentrum in Poltawa, in der Zentralukraine mehrere Menschen ++ AfD fragt Vornamen von Bürgergeldempfängern ab ++ Mehrere Brände im Osten Deutschlands ++ DJV-Gewerkschaft ruft Zeitungsjournalisten zum Warnstreik auf. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Einkommen ++ Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen reden ++ Klimaaktivistin Neubauer kritisiert geplante Förderung von Erdgas vor Borkum ++ Verbände fordern Bau hunderter neuer Schwimmbäder ++ US-Gericht – Asyl-Stopp an der Grenze ist rechtswidrig ++ Fast 30 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza ++ Argentinien schränkt Gaslieferungen an Industrie wegen Kältewelle ein ++ Pentagon – Iranisches Atomprogramm um bis zu zwei Jahre verzögert ++ Streik der Fluglotsen in Frankreich ++ USA kritisieren Ende der Zusammenarbeit Teherans mit IAEA ++ Härtere Strafen für das Sprengen von Geldautomaten ++ Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft.

Fake News

• Russland verstärkt Einsatz von Chemiewaffen in Ukraine.
• UNO-Hochkommissariat kritisiert Pläne für Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan.
• Trump nimmt den Armen und gibt den Reichen.
• Musk schreckt mit seiner Politik wohlhabende und umweltbewusste Käufer ab.

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Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Idee einer Quote für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen als „denkbares Modell“ bezeichnet.

Zu einer möglichen Quote sagte Prien – „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.“ Entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten.

Sexuelle Belästigung im Schwimmbad – Immer mehr Vorfälle in NRW

Jüngst hatte ein Plakatmotiv für Kritik gesorgt. Es zeigt eine rothaarige, weiße Frau, die einem Jungen mit schwarzer Hautfarbe und Beinprothese an den Po fasst. »Stopp! Grapschen verboten«, steht als Botschaft daneben. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Die Kampagne »Sommer – Sonne – Sicherheit« war bereits zum Start in die Freibadsaison Ende Mai gestartet worden.

Bei der Gestaltung der Plakate mit mehreren unterschiedlichen Motiven sei der Versuch unternommen worden, »Vielfalt sichtbar zu machen und gezielt Stereotypen zu vermeiden«, erklärte die Stadt Büren. »Es war niemals unsere Intention, Menschen zu diskriminieren oder Schuld umzudeuten. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, möchten wir um Entschuldigung bitten«, sagte Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU).

In Bochum gibt es derzeit Aufregung wegen des Standorts einer Kita: Diese befindet sich laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ (WAZ) direkt neben einer Unterkunft, in der Geflüchtete, Wohnungslose, suchtkranke und psychisch belastete Menschen leben. Lediglich ein Zaun trennt die Kinder von den Bewohnern, was Eltern beunruhigt.

Die polnische Armee unterstützt die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen mit 5.000 Soldaten. Dies teilte der Generalstab der Armee auf X mit. Außerdem wird die polnische Luftwaffe mit Drohnen die Grenzgebiete aus der Luft kontrollieren.

Durchsuchung bei ukrainischem Ex-Verteidigungsminister ++
Das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU hat die Wohnung des ehemaligen Verteidigungsminister Olexij Resnikow durchsucht. Das berichtet unter anderem „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf eigene Quellen. Dabei sollen Ermittler ein nicht registriertes Mobiltelefon sowie mehrere wichtige Dokumente sichergestellt haben. Resnikow wurde im September 2023 vom Amt des Verteidigungsministers entlassen. Hintergrund waren möglicherweise Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die ukrainische Armee. Das Verteidigungsministerium wegen auffälliger Preisaufschläge bei Armeeverpflegung und Ausrüstung in die Kritik geraten. Laut NABU galt Resnikow im April 2025 nicht als Verdächtiger oder Zeuge. Unklar ist, ob sich das inzwischen geändert hat.

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Internationale Bestürzung nach Unfalltod von FC-Liverpool-Star Diogo Jota und dessen Bruder in Portugal ++

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Aus für das Schengen-System?

Auf polnischer Seite formiert sich zunehmend Protest gegen die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik. Bereits letzte Woche haben polnische Demonstranten mehrere Grenzübergänge blockiert.

Elf der 29 Schengen-Länder nutzen diese befristete Ausnahme zur Zeit, darunter Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark, Niederlande. Polen wäre nun das zwölfte Land, Belgien hat ebenfalls Kontrollen im Laufe des Sommers angekündigt. 

++ Ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission wegen Corona-Politik ++ ++ EUR 1,1796↑ ++ Öl 65,60↑ ++ Gold 3.350↑ ++

Nachrichten

Merz – „Bundestag ist kein LGBT-Zirkuszelt„

Wartungsmängel Ursache für Brand nahe Flughafen Heathrow ++ Regierung in Polen will gegen Bürgerwehren vorgehen ++ Bundesweite Aktion der Taxi-Fahrer. Das Gewerbe fordert strengere Regeln für die Konkurrenz ++ Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum erlaubt ++ AKW wegen warmen Flusswassers in der Schweiz teils abgeschaltet ++ Christopher Street Day (CSD)- Merz – „Bundestag ist kein Zirkuszelt“ ++ Deutsche Bahn warnt vor Ausfällen und Verspätungen wegen Hitze.

Hohes Waldbrandrisiko

160 Kilo Crystal Meth aus Mexico am Frankfurter-Flughafen sichergestellt ++ Iran setzt jegliche Zusammenarbeit mit Atom-Behörde, IAEA aus ++ Deutsche Fischer haben mehr gefangen aber weniger verdient ++ Covid19-Pandemie – Merz verteidigt Spahn in Coronamasken-Affäre und kritisiert Sonderermittlerin Sudhof ++ Hohes Waldbrandrisiko für weite Teile Deutschlands.

Bahnverkehr in Norddeutschland zeitweise gestört

Großes Urlaubsgebiet in Nord-Korea für russische Touristen eröffnet ++ Niederlande verbieten Silvesterböller ++ Israel fängt Raketen aus Jemen und Gaza ++ Bahnverkehr in Norddeutschland zeitweise gestört – neue Ausfälle und Verspätungen wegen Hitze möglich.

Der Schuldenberg der USA wächst weiter

US-Senat billigt Trumps umstrittenes Ausgabengesetz. Der Schuldenberg der USA durch Trumps Pläne innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte ++ Frankreichs Regierung übersteht erneut ein Misstrauensvotum ++ Istanbul – Demonstration gegen Imamoglu-Verhaftung mit 10.000 Teilnehmern ++ Merkel – „Friedenstüchtig werden durch militärische Stärke“ ++ Wetter – Heiss, später teils kräftige Gewitter, 34 bis 39 Grad.

Fake News

• USA liefern bereits zugesagte Waffen und Munition doch nicht an die Ukraine.
• GEW verschloss jahrzehntelang die Augen vor sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen.

In erster Linie sollten die USA ihre eigenen Bedürfnisse decken und sicherstellen, dass das Land über strategische Verteidigungsfähigkeiten zur Machtprojektion verfügt.

Netzfund

Der vor wenigen Wochen ins Amt gewählte FDP-Chef Christian Dürr hat am Dienstag mit einem Kommentar zum Wetter auf der Plattform X einen Shitstorm ausgelöst. „Liebe Grüne, es nervt! Hört bitte auf, bei Hitze im Sommer (und bei Regen) eure gesamte Klimaerzählung zu posten. Wir haben gerade, wie man früher sagte, sehr schönes Wetter“, schrieb der Bundesvorsitzende. Es gebe den Klimawandel und man müsse gegensteuern, „Populismus bringt uns aber nicht zum Ziel“.

Innerhalb eines Tages wurde der Beitrag eine Million Mal angesehen, fast 2000 Nutzer kommentierten ihn. Viele davon störten sich an der Formulierung „sehr schönes Wetter“. Sie verwiesen auf Hitzetote, den menschengemachten Klimawandel, Trockenheit und Brände oder auch auf Faktoren wie aufplatzenden Asphalt und Probleme bei der Deutschen Bahn.

Die Polizei geht derzeit von acht weiblichen Opfern im Alter von 11 bis 16 Jahren aus. Tatverdächtig seien vier syrische Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren. Die Mädchen hatten sich nach Angaben der Ermittler an das Schwimmbad-Personal gewandt und berichtet, im Becken aus einer Gruppe von Männern heraus am ganzen Körper angefasst zu sein. Die Vorfälle sollen sich am 22. Juni ereignet haben.

Sport

Klub-WM. Dortmund schlägt Monterrey aus Mexico und steht im Viertelfinale ++ Fußball-Europameisterschaft der Frauen in der Schweiz eröffnet ++ Zverev scheidet im Wimbledon in erster Runde aus. Er fühle sich im Moment „ziemlich allein im Leben“, sagte Zverev. Er denke über eine Therapie nach und kündigte eine vierwöchige Tennis-Pause an ++

Wetter

Unterhaltung

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Nachrichten

Wahrscheinlich keine Stromsteuer-Senkungen in Deutschland

Endverbraucher-Strompreis – Kanzleramtschef Frei (CDU) offen für Nachjustieren ++ Außenminister Wadephul in Kiew – Freiheit und Zukunft der Ukraine oberste Priorität deutscher Außenpolitik ++ Bundesverteidigungsminister Pistorius reist nach Kopenhagen.

SPD für Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschluss zu Freiwilligkeit bei Wehrdienst ++ Wegen Lieferungen an Israel – Norwegischer Pensionsfonds verkauft Thyssenkrupp-Anteile ++ Kanada zieht im Handelsstreit mit den USA Digitalsteuer zurück ++ Zoll-Vereinbarung zwischen USA und Großbritannien in Kraft getreten ++ Mehr als jeder dritte Fernzug verspätet ++

Serbien – „Keine Verhandlungen mit Terroristen“

Dobrindt zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbot – Grüne machen Druck ++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner ++ Die Linke fordert Nominierungsrecht bei Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht ++ Gerichtverhandlung in Ankara über Absetzung CHP-Chef Özel ++ Proteste in Belgrad – Serbischer Präsident Vucic – „Keine Verhandlungen mit Terroristen“.

Waldbrände in Südfrankreich ++ 46 Grad in Südspanien

Neuer Rekord für Juni, 46 Grad in Südspanien ++ Mindestens 45 Tote durch Monsun-Regen in Pakistan ++ Eine der letzten verbliebenen Oppositionsparteien, Sozialdemokraten in Hongkong aufgelöst ++ Trump kündigt Käufer für US-Geschäft von Tiktok an ++ Waldbrände in Südfrankreich ausgebrochen ++ SPD-Delegierte wenden sich gegen Antisemitismus und wollen Familiennachzug wieder einsetzen.

SPD – Schutz des jüdischen Lebens

Kongress in Berlin – SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus, gegen Antisemitismus und fordert Schutz des jüdischen Lebens, keine Waffen an Israel für völkerrechtswidrige Aktionen, freiwilligkeit beim Wehrdienst ++ Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen können.

Wieder ein F-16 Kampfjet abgeschossen

Ukraine – Wieder ein F-16 Kampfjet abgeschossen ++ Bundesinnenminister Dobrindt stellt sich hinter Israels Vorgehen gegen den Iran ++ Israel ruft zu Evakuierungen im Norden des Gazastreifens auf ++ Mehr als 70 Tote bei israelischem Angriff auf Ewin-Gefängnis am 23. Juni ++ IAEA-Chef Grossi glaubt, Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern ++ Bis 180.000 Teilnehmer – Absoluter Rekord bei verbotener Pride Parade in Budapest ++ BSW gegen höhere Verteidigungsausgaben ++

CSD-Parade in München – 250.000 Teilnehmer

Frankreichs Premierminister Barrot droht Iran mit Sanktionen bei Verweigerung von Atom-Verhandlungen ++ US-Republikaner treiben Trumps Steuergesetz im Senat voran. Die Demokraten und zwei Republikner lehnten das Gesetz ab ++ Ranghoher Hamas-Kommandeur in Gaza getötet
++ Selenskyj verleiht Polens Präsident Duda Orden der Freiheit ++ CSD-Parade in München – 250.000 Teilnehmer.

Zehntausende zur Budapester Pride Parade erwartet

Rotes Kreuz beklagt Gewalt bei Verteilzentren durch „Gaza Humanitarian Foundation“, die von Israel und den USA gegründeten Stiftung ++ Deutscher Städte- und Gemeindebund sind für Bewässerungs-Verbote ++ Demonstranten fordern Rücktritt von Ministerpräsidentin in Thailand ++ Trotz Verbote – Zehntausende zur Budapester Pride Parade erwartet.

Austritt aus Vertrag zum Landminen-Verbot.

Rauchverbot in der Öffentlichkeit tritt morgen in Frankreich in Kraft ++ Trauerfeier für getötete Militärs und Wissenschaftler in Iran ++ Trump weist Berichte über mögliches Hilfsangebot an Iran für Aufbau eines zivilen Atomprogramms zurück ++ Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab ++ Supreme Court stärkt Trump gegenüber Gerichten ++ Ukraine, Estland und Litauen informieren UNO offiziell über Austritt aus Vertrag zum Landminen-Verbot.

Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Vermittlung durch USA und Katar – Kongo und Ruanda unterzeichnen Friedensabkommen ++ UNO-Hochkommissar kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs in Deutschland – „So fällt Integration schwer“ ++ Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen ++ Wochenzeitung“Zeit“ löscht Israel-Kolumne von Autor Maxim Biller. Herr Doktor, ich war gerade vierzig Tage mit meiner Einheit in Gaza und hab keine Lust mehr, auf Araber zu schießen. Was soll ich tun? ++ Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer ++ Weitere Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt offen.

Fake News

• Fehlender Klimaschutz kann für Deutschland teuer werden.

Netzfund

In Paris fand diese Woche ein Gipfeltreffen der besonderen Art statt. Im altehrwürdigen Casino de Paris im Herzen der Stadt trafen sich Parteienvertreter, Unternehmer und Journalisten des extrem rechten politischen Spektrums zu einem „sommet des libertés“ – einem „Gipfel der Freiheiten“.

Der Chef der größten Oppositionspartei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, war ebenso vertreten wie die Europaabgeordnete Sarah Knafo von der rechtsnationalen Partei Reconquête!, der abtrünnige Republikaner Éric Ciotti, der mit seiner eigenen Splitterpartei UDR 2024 ein Wahlbündnis mit dem RN eingegangen war oder auch die Nichte Marine Le Pens, Marion Maréchal, Gallionsfigur der konservativ-identitären Strömung.

Großer Austausch, Wokeness und Ur-Französinnen

Flankiert von rechten Publizisten und libertären Unternehmern trugen die Politiker und Politikerinnen hier ihre Vision von Frankreich vor. Eine Vision, in der alle kriminellen Ausländer abgeschoben sind, Steuergelder für Fahrradwege und Gewerkschaften gestrichen werden, der „Wokeness“ ausgemerzt ist und die „Ur-Französinnen“ im Schnitt wieder mindestens zwei Kinder zur Welt bringen, um den angeblich „großen Austausch“ durch Muslime abzuwenden.

Organisiert und finanziert wurde dieses Rendezvous der Rechten von zwei Milliardären: Vincent Bolloré und Pierre-Édouard Stérin. Die beiden Unternehmer sind Verbündete im Geiste, auch wenn sie auf sehr unterschiedliche Art und Weise wirken.

Sport

Club-WM – Bayern München steht nach Sieg gegen Flamengo im Viertelfinale gegenPSG Paris ++ U21-EM. England holt Titel nach Finalsieg 3:2 gegen Deutschland ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

++ Polen, Ungarn lehnen EU-Beitritt der Ukraine ab ++ ++ EUR 1,1718↑ ++ Öl 64,30↑ ++ Gold 3.275↓ ++

Innenminister von Thüringen – „Angriff auf unsere Demokratie“

In dem Posting zu dem Video heißt es auf Russisch: „In Erfurt in Deutschland wird diverses Militärgerät für die ukrainischen Streitkräfte zur Reparatur gebracht. Unsere Leute entschieden, dass das alles unnötig sei und die ukrainischen Streitkräfte solche Ausrüstung nicht brauchten. Also verbrannten sie sie einfach.“

In Erfurt waren an derselben Stelle bereits im Juni vergangenen Jahres Militärfahrzeuge mutmaßlich in Brand gesteckt worden. Zu den Hintergründen machte das LKA bisher keine Angaben.

Im März waren mehrere Bundeswehrfahrzeuge in Berlin angezündet. Vor zwei Wochen brannten ebenfalls sechs Bundeswehrfahrzeuge im niedersächsischen Soltau, auch sie waren auf einem Werkstattgelände geparkt. Zu beiden Taten waren auf der linksextremen Internetplattform „Indymedia“ Bekennerschreiben aufgetaucht.

Nachrichten

Mindestlohn – Erhöhung in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 ++
SPD-Parteitag – Klingbeil bewirbt sich erneut um den Parteivorsitz ++ Ministerpräsident Orban warnt vor verbotener Pride-Parade ++ Kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – Slowakei dagegen ++ USA denken über Hilfsangebot an Iran für Aufbau eines zivilen Atomprogramms nach ++ Forscher finden mehr als 1.000 Atommüll-Fässer im Atlantik, die verschiedene Staaten dort vor Jahrzehnten entsorgt hatten. Es werden allein im Nordostatlantik mindestens 200.000 Fässer in bis zu 5.000 Metern Tiefe vermutet ++ Linke besteht auf Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium ++ Erste Bundesländer starten in die Sommerferien .

Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt ++ Bundestagsentscheidungen zu BKA-Rechten, Verkauf von „Nadelrevolvern“ und Tierhaltungslogo, Finanzhilfen für Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern und Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk beschlossen ++ RTL will Sky-Deutschland für 527 Mio. kaufen ++
Erstmals seit 2022 verurteilter Mörder in Japan hingerichtet ++ USA verschärften Visa-Regeln wegen Fentanyl-Schmuggels ++ Großer Brand im Südosten Athens ausgebrochen ++ Proteste gegen Polizeigewalt in Kenia. Amnesty International berichtet von mindestens 16 Toten ++ Wetter – Erst Schauer, später zunehmend trocken. Temperaturen 19 Gad an den Küsten bis 29 im Südwesten.

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Sie besagt, dass die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf ++ UNO-Gründung vor 80 Jahren ++ Wadephul verteidigt Einstellen der Zahlungen für zivile Seenotrettung ++ In Wangen bei Stuttgart hat die Polizei einen afghanischen Asylbewerber nach einer Messerattacke erschossen – Polizist schwer verletzt ++ Landwirtschaftsminister Rainer gegen Preisaufschläge für Fleisch ++ Die meisten Polen gegen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine.

Chamenei: – Israel ist „niedergestreckt und zermalmt“

Zahl der Scheidungen in Deutschland weiter niedrig, weniger Eheschließungen ++ Eltern scheitern mit Klage gegen vegetarisches Schulessen ++ Erstmals Inder, Ungar und Pole mit einer Rakete des SpaceX an der ISS angekommen ++ Westjordanland – Soldaten töten drei Palästinenser ++ DLRG verzeichnet 15 Tote bei Badeunfällen am Wochenende ++ Korruptionsverfahren – Trump kritisiert Vorgehen von Israels Justiz gegen Netanjahu ++ Von der Leyen fordert Aufhebung des Budapest-Pride-Verbots ++ Wetter – Wolken, Schauer, Gewitter und Sonne bei 22 bis 32 Grad.

Vier Lastwagen der Bundeswehr waren letzte Woche in der Nacht zu Sonntag auf einem Werkstattgelände des Bundeswehr-Servicepartners MAN im Norden von Erfurt vollständig ausgebrannt, zwei weitere wurden leicht beschädigt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Brandstiftung ++ „Die Ausländer sind alle in U-Haft, dann ist’s ruhig geworden“.

Im sächsischen Aue-Bad Schlema sorgt eine Gruppe Migranten für „Angst und Schrecken“, viele von ihnen sind minderjährig ++ Israels Armee soll laut Medienbericht gezielt auf hungernde Palästinenser in Gaza geschossen haben.

Fake News

• Nordkorea entsendet tausende weitere Soldaten zur Unterstützung Russlands.
• 316 Millionen Menschen nehmen Drogen. Kokainmarkt wächst rasant.
• Mehrheit der Deutschen hat noch keine Erfahrungen mit KI.
• SPD-Fraktionschef Miersch erwartet Aufbruch.
• Verbrannte LKWs in Erfurt – Innenminister von Thüringen – „Angriff auf unsere Demokratie“.

Netzfund

Russland bestellt deutschen Botschafter in Moskau ein ++
Russland will den deutschen Botschafter in Kürze wegen des Umgangs mit Journalisten einbestellen. Dies sei eine Reaktion auf Druck und Schikanen gegen in Deutschland tätige russische Journalisten, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Entsprechende Vergeltungsmaßnahmen sind vorbereitet.

Etwa 3,1 Millionen Erwerbslose in Deutschland würden gerne arbeiten. Diese Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren seien zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar und suchten momentan nicht aktiv nach Arbeit, wünschten sich aber dennoch eine bezahlte Tätigkeit,

Donald Trump hat sich nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Teilnahme an möglichen Friedensgesprächen zwischen den Staatschefs der Ukraine und Russlands in der Türkei bereiterklärt. „Er (Trump) sagte: ‚Wenn der russische Präsident Wladimir Putin für eine Lösung nach Istanbul oder Ankara kommt, dann komme ich auch“. Am Mittwoch hatte Erdogan auf seinem Rückflug vom Nato-Gipfel angekündigt: „Wir werden die notwendigen Kontakte aufnehmen und, so Gott will, dieses Treffen so bald wie möglich realisieren.“ Schon im Mai hatte es den Versuch von direkten Verhandlungen in Istanbul gegeben, die Gespräche blieben aber ohne Erfolg.

Sport

In acht Wochen startet die neue 63. Bundesliga-Saison-Auflage. Mit dem auferstandenen Bundesliga-Dino aus Hamburg und Köln kehren zwei renommierten Klubs in Bundesliga zurück. FC Bayern München sucht auf dem Transfermarkt Verstärkung, Borussia Dortmund hat unter Niko Kovač wieder an der Kraft gewonnen und Bayer Leverkusen zwar geschwächt, nach dem Abgang von Florian Wirtz, aber mit Taschen voller Geld.

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Tod Israel-Rufe ++ Iraner feiern ihre „erfolgreiche“ Armee

US-Präsident Donald Trump hatte überraschend eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran angekündigt, die beide Länder bestätigten. Israel sieht seine Kriegsziele mit Blick auf das Atomprogramm als erfüllt an und die Führung in Teheran kann sich mit der Waffenruhe an der Macht halten. Experten zufolge hätte ein großer Krieg den Fortbestand der iranischen Politelite um Ajatollah Ali Chamenei selbst bedrohen können.

Nachrichten

Kritik an Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft ++ IAEA – Iran könnte Atomanlagen wieder aufbauen ++ Trump zur NATO – „Stehen voll und ganz dahinter“ ++ Zugverkehr zwischen Paris, Brüssel und London wegen 600 Meter Kabeldiebstahl ausgefallen ++ Hetze im Internet – Bundesweit 170 Durchsuchungen ++ Saarland verbietet Handys an Grund- und Förderschulen ++ Erweiterte Mütterrente wird erst 2028 ausgezahlt. Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, werden 3 Rentenpunkte (36 Monate) angerechnet, was etwa 117 Euro mehr Rente bedeutet ++ Massive Verstöße bei Arbeitszeiterfassung von Ärzten. Universitätskliniken verlangen Überstunden ++ Erdbeerpreise seit 2015 um fast 70 Prozent gestiegen ++ China – 80.000 Menschen wegen Überschwemmungen in Sicherheit gebracht ++ Griechenland – Waldbrände auf Insel Chios – 6.200 Hektar verbrannt ++ Durchsuchungen wegen Fortführung von verbotener Organisation „Blood & Honour Division Deutschland“ ++ Schülerverhalten wird zunehmend für Lehrer zur Belastung ++ Rechte Jugendgruppen wachsen schnell ++ Wetter – Überwiegend sonnig, bis 33 Grad.

Merz rechtfertigt geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben ++ Linke-Chefin empfiehlt Unionsfraktionschef Spahn nach Blick in Maskenbericht den Rückzug ++ Bundesverwaltungsgericht erlaubt „Compact„-Magazin weiter erscheinen – Verbot aufgehoben ++ Generalsekretär Rutte – USA sprechen sich für NATO ++ Palästinenser melden erneut 44 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen ++ Trump warnt Israel vor Bruch der Waffenruhe mit dem Iran ++ Wege zur Beilegung gesellschaftlicher Polarisierung vorgelegt. Politiker könnten trotz Auseinandersetzungen Gegner bewusst positiv darstellen ++ Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) – Schwarze Null kein Wert an sich ++ Bund will erwartete Steuerausfälle der Kommunen komplett übernehmen ++ Bauernpräsident Rukwied – Versorgungssicherheit so wichtig wie Verteidigung.

AfD kommt in Bayern auf Liste extremistischer Organisationen

Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden und Konkurrenz ausschalten!

Gülen-Bewegung – Rund 160 Soldaten in der Türkei wegen Terrorverdachts festgenommen ++

CDU und SPD wollen umstrittenes Berliner Neutralitätsgesetz reformieren und muslimischen Lehrerinnen das Kopftuch in der Schule ermöglichen ++ Deutschland ist E-Bike-Hochburg in Europa ++ Ein Toter und drei Schwerverletzte bei Sturm in Berlin ++ CDU-Spitze stellt sich gegen eigenen Außenminister Wadephul – US-Angriffe im Iran „nicht bedauerlich“ ++ WHO spricht sich für höhere Tabaksteuer in Deutschland aus ++ US-Gericht erlaubt Abschiebung von Migranten in Drittländer ++ EU und Kanada wollen enger zusammenarbeiten ++ Thailand schließt im Streit mit Kambodscha Mehrheit der Grenzübergänge ++ Syriens Großmufti Usama al-Rifai verurteilt den Selbstmordanschlag auf Kirche in Damaskus mit mindestens 25 Toten ++ Großbritannien kündigt engere Rüstungs-Zusammenarbeit mit Ukraine an ++ Luftwaffe fliegt weitere 179 Deutsche aus Israel aus .

IAEA-Chef Grossi geht von erheblichen Schäden an Atom-Anlage in Fordo/Iran aus ++ Israel weitet Angriffe auf den Iran aus ++ EU-Außenminister fordern Iran zu direkten Gesprächen mit den USA auf ++ Iran sucht Unterstützung Russlands ++ Bundesumweltminister Schneider (SPD) will am Umstieg auf klimafreundliche Heizungen festhalten ++ Griechenland – Drei große Waldbrände – Verdacht auf Brandstiftung ++ Einwanderung sorgt wieder für mehr kinderreiche Familien ++ Pistorius will Wehrpflicht in neuem Gesetz verankern ++ NATO-Staaten einigen sich auf Fünf-Prozent-Ziel ohne Spanien ++ Mindestens 22 Tote bei Selbstmordanschlag auf Kirche in Damaskus.

Israels Armee greift das Ewin-Gefängnis in Irans Hauptstadt Teheran an.

Kanzleramtschef Frei sieht erhöhte Gefahr für US-Einrichtungen weltweit ++ Investitionsprogramm – Noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern ++ DGB fordert deutlich mehr Personal in Behörden ++ Iran-Krieg – Kritik aus Trump-Lager an Angriffen im Iran – Demokraten fordern Amtsenthebungsverfahren ++ Parlament in Teheran spricht sich für Sperrung der Schifffahrtsstraße von Hormus aus ++ Angriffe auf über 145 Frauen bei Fête de la Musique in Paris. 371 Menschen festgenommen ++ Jugendschutz warnt Eltern vor der Veröffentlichung privater Fotos ihrer Kinder im Netz ++ Bekannter Journalist Altayli wegen Bedrohung von Präsident Erdogan verhaftet.

Fake News

• Mehr Menschen verlassen Deutschland Richtung anderer EU-Länder.
• Geschäftsklima in Deutschland im Juni erneut verbessert.

Netzfund

Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte den US-Angriff auf den Iran nicht und warf dagegen Teheran das Überschreiten roter Linien vor. Die Vereinten Nationen hätten festgestellt, dass das Atomprogramm des Iran weit über eine sinnvolle zivile Nutzung hinausgehe, sagte er. „Das heißt, der Iran selber hat rote Linien überschritten.“

Niemand wolle, dass der Iran derartige militärische Möglichkeiten bekomme. Deutschland habe zudem eine besondere Verantwortung für Israel. Der Iran müsse jetzt zu Verhandlungen mit den USA bereit sein. Auf die Frage, ob das Vorgehen der USA im Einklang mit dem Völkerrecht stehe, reagierte Wadephul ausweichend. Dies sei jetzt nicht abschließend festzustellen. Es sei aber legitim zu verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe komme.

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Schon wieder gibt es Ärger für Außenminister Johann Wadephul. Nachdem die US-Armee am Wochenende iranische Atomanlagen bombardiert hatte, bezeichnete der CDU-Politiker das US-Eingreifen in Israels Krieg als „bedauerlich„. Damit setzte er sich von Bundeskanzler Friedrich Merz ab, der die mögliche Zerstörung der iranischen Atomanlagen begrüßte. In der Union sorgte das für Unmut, und es ist kein Einzelfall: Schon zuvor stand der Außenminister mit seinen Äußerungen zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen oder zur deutschen Aufrüstung im politischen Gegenwind, auch Vertreter der Regierungsparteien äußerten ihren Unmut.

Mit Blick auf die sehr volatile Krisenpolitik scheint die Bundesregierung also nicht immer mit einer Stimme zu sprechen. Kritik gibt es aktuell aber vor allem an den Äußerungen von Wadephul.

Nach Angaben von SBU-Generalleutnant Vasil Malyuk war an dem ersten geplanten Attentat eine ukrainische Behörde beteiligt: Die Staatssicherheitsverwaltung (UDO), die für den Schutz von Selenskyj zuständig ist. Dem Bericht zufolge arbeiteten zwei Vorgesetzte der UDO mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammen. Die beiden ehemaligen ukrainischen Offiziere im Rang von Obersten dienten als Selenskyjs Leibwächter. Über deren Festnahme hatte Maljuk bereits im Mai 2024 berichtet.

„Sie haben nicht nur das Attentat auf den Präsidenten geplant, sondern auch Informationen gesammelt, weitergegeben und ein Attentat auf meinen Kollegen Kyrylo Budanov und auf mich persönlich vorbereitet“, sagte Malyuk.

Sport

Deutsche U21-Fußball-Mannschaft gewinnt gegen Italien und steht im EM-Halbfinale ++

Ex-Trainer von Bremen, Ole Werner wird neuer Trainer bei RB Leipzig ++ Sommermärchen-Prozess. Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe für den DFBDas Gericht machte deutlich, dass es von einer Schmiergeldzahlung im Zuge der WM-Vergabe 2006 ausgehe, juristisch geklärt wird diese Frage in dem Prozess allerdings nicht ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

USA greifen Iran an ++ Stegner und Mützenich, beide SPD, kritisieren US-Militärschlag ++ Trump – „Iranische Atomanlagen komplett zerstört“ ++ Iran startet Angriffswelle gegen Israel ++ 250.000 Menschen gehen ohne Abschläge früher in Rente ++ Segel-Kieler-Woche eröffnet ++ Erneut Deutsche mit Sonderflug aus Jordanien zurück ++ Pro-iranische Huthis im Jemen drohen mit neuen Angriffen auf US-Schiffe ++ Waldbrand an Kroatiens Adria – Touristen fliehen ++ Erdogan will zwischen USA und Iran vermitteln ++ Wetter -Viel Sonne und sehr warm – abends im Westen Schauer und Gewitter.

Iran – „Werden Atomprogramm unter keinen Umständen einstellen“ ++ Weißrussland – Nach jahrelanger Haft Oppositionsführer Tichanowski aus dem Gefängnis entlassen ++ Proteste in Berlin, London und Bern gegen Israels Vorgehen in Gaza ++ Iran warnt die USA vor einem Eintreten in den Krieg ++ UNHCR-Chef fordert mehr Unterstützung für Rückkehr syrischer Flüchtlinge ++ Russland meldet Geländegewinne in der Ukraine ++ Israelisches Weizmann-Institut durch iranische Rakete beschädigt ++ Israelische Armee meldet Angriff auf Hisbollah im Südlibanon ++ Tunesien – Ex-Präsident Marzouki zu 22 Jahren Haft verurteilt ++ Politischer Druck von rechts auf CSD-Veranstaltungen hält weiter an ++ Palästinensische Aktivisten beschmieren „Bruderkuss“ an Berliner Mauer ++ Merkel – Israel muss sich gegen Auslöschungs-Drohung wehren können ++ Arbeitsminiserin Bas (SPD) – „Sanktionen beim Bürgergeld werden nicht zu Einsparungen führen“ ++ Frauen-Basketball-Nationalmannschaft – Kein US-Visum für Senegals Team.

EU-Verhandlungen mit dem Irans Außenminister begonnen ++ Ab dem Sommer Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration in Belgien ++ CSU gegen Reichinnek (Linke) als Geheimdienst-Kontrolleurin ++ Einschüchterungsklagen sollen teuerer werden ++ UNO arbeitet an Krisenplänen für Iran-Flüchtlinge ++ Brüssel schließt Unternehmen aus China von EU-Aufträgen aus ++ Trump behält Kommando über Nationalgarde ++ Bevölkerung in Ostdeutschland schrumpft ++ Selenskyj ernennt neuen Kommandeur für Bodentruppen ++ Deutschland will in der Raumfahrt Partnerschaft mit Japan ++ Bundesregierung will trotz Sparkurs 200 zusätzliche Stellen schaffen ++ Euro-Länder geben grünes Licht für Beitritt Bulgariens zur Gemeinschaftswährung ++ Ätna spuckt die Lava aus.

Fake News

• Justizministerin, Hubig (SPD) plant Gesetzesverschärfung: „Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, sein Kind nicht mehr zu sehen“.
• Plan zur Stärkung der afrikanischen Wirtschaft vor – Ziel ist Bekämpfung von Fluchtursachen.
• Arbeitskräftemangel – 270.000 Menschen gingen 2024 ohne Abschläge früher in Rente. 🤣

Netzfund

Ein aggressiver, über zwei Meter langer Fisch hat in einem Badesee im bayerischen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mindestens fünf Badegäste verletzt. Ein Polizist erschoss den Riesenwels schließlich mit seiner Dienstpistole. Nach Angaben der Beamten war das Tier rund 90 Kilogramm schwer.

Unterhaltung

Lachecke