blog haltern

Nachrichten

Israel öffnet einen Grenzübergang wieder für Hilfslieferungen ++ Trump – Donbass müssen wir für Frieden aufteilen ++ CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab ++ Über 40 Gräber auf islamischer Bestattungsstätte in Essen beschädigt. Staatsschutz ermittelt ++ Rheinmetall erhält Milliardenauftrag für 150 Radschützenpanzer für Bundeswehr ++ Mehrheit der EU-Länder stimmen für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027.

Eine Zweidrittel-Mehrheit der Deutschen lehnt Bürgergeld-Zahlungen für ukrainische Flüchtlinge ab

Industrie – EU-Klimapolitik gefährdet Wirtschaft in Europa ++ Deutschland und Island unterzeichnen Erklärung zur Verteidigungskooperation ++ Prominente Grüne wollen Wehrpflicht ++ AfD nicht erfolgreich bei Bürgermeisterwahlen in Oranienburg und Bad Freienwalde ++ Flugzeug-Unfall mit Toten in Hongkong, Boeing 747 rutscht über Landebahn ins Meer ++ Wetter – Bewölkt, örtlich Schauer.

Bulgarien erlaubt Putins Überflug nach Ungarn

Fake News

• Hunderttausende Arbeitskräfte zur Bewältigung von Bürokratie in Firmen nötig.

Merz – Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen..

Netzfund

Friedrich Merz hat nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD bekräftigt. Merz bezeichnete die AfD als „Hauptgegner“ der CDU in den bevorstehenden Landtagswahlen und schloss jegliche Zusammenarbeit mit der Partei unter seiner Führung strikt aus. Ähnlich hatte er sich bereits im Vorfeld der Klausurtagung geäußert.

Merz betonte, dass die AfD nicht nur die Politik der vergangenen zehn Jahre infrage stelle, sondern auch die grundlegenden Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. „Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns grundsätzliche politische Überzeugungen“.

@Winehou02968753 auf Twitter/X – Genau das ist der Punkt. Wenn jemand selbst eine familiäre Vergangenheit mit Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung hat, dann sollte man doch gerade erwarten, dass man differenziert mit dem politischen Gegner umgeht und nicht pauschal verurteilt. Menschen, die heute mit der AfD sympathisieren, tun das nicht aus Spaß. Viele von ihnen finden schlicht keine politische Heimat mehr in diesem Land. Die Antwort darauf kann nicht sein sie zu verbieten. Problem gelöst, Deckel drauf. So verschwindet kein einziges Argument und kein einziger Konflikt.

Wer politische Konkurrenz mit moralischer Verachtung bekämpft, statt mit Argumenten, macht sich selbst zum Teil des Problems. Und ja, Frau Prien ist ohne Frage eine kluge Frau. Aber wer Opposition pauschal stigmatisiert, macht sich zum Mittäter dieser Spaltung. Wer politische Verantwortung trägt und dieses Land führen will, hat die Pflicht, alle Bürger anzusprechen, nicht nur das eigene Milieu. Genau das unterscheidet Staatsführung von politischem Aktivismus. Ich als normaler Bürger kann mir Polemik oder Zuspitzung erlauben. Ich habe kein Amt, keine öffentliche Verantwortung. Aber wer politische Macht ausübt, steht in einer anderen Rolle. Von dort erwarte ich Differenzierung, Respekt vor Andersdenkenden und die Bereitschaft zum Dialog, nicht Ausgrenzung und moralische Abwertung.

Sport

• Verstappen gewinnt Großen Preis der USA.

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Selenskyj – Die Ukraine wird Russland kein Land abtreten!

Trump habe gewollt, dass Selenskyj die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abtrete und dabei Argumente Putins aus einem Telefonat vom Vortag aufgegriffen. Dem Vernehmen nach ist das Treffen wiederholt in ein hitziges Wortgefecht ausgeartet, bei dem Trump „ständig fluchte“.

Trump habe die Karten der Frontlinie in der Ukraine beiseitegeworfen und zu Selenskyj gesagt, er müsse einen Deal abschließen, sonst werde er zugrunde gehen und den Krieg verlieren, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen mit dem Treffen vertrauten europäischen Beamten.

++ Merz wirft AfD-Politikern Spionage für Russland vor ++ Selenskyj – Die Ukraine wird Russland kein Land abtreten ++

++ EUR 1,1665→ ++ Öl 57,20↓ ++ Gold 4.260↑ ++

Nachrichten

Diebstahl im Louvre-Museum

Waffenruhe in Gaza wacklig – Israel setzt Hilfslieferungen aus ++ Selenskyj fordert Treffen mit „Koalition der Willigen“ ++ Kanzleramtschef, Frei verteidigt Stadtbild-Aussage von Merz ++ Diebstahl im Louvre-Museum – Täter stehlen historischen Schmuck ++ Mehr Besucher und Aussteller auf der Frankfurter Buchmesse ++ Gewerkschaft IGBCE will mehr Abgaben für Reiche.

20 EU-Länder verlangen mehr Abschiebungen

Spannungen – Deutschlands Botschafter in Georgien kehrt vorläufig zurück ++ Massendemonstrationen gegen die Regierung Trump in USA ++ China wirft den USA Cyberangriffe und Spionage vor ++ München – Unterbrechungen des Flugverkehrs. Mehrere Menschen haben „verdächtige Wahrnehmungen“ gemeldet ++ Afghanistan und Pakistan vereinbaren erneute Waffenruhe ++ Brief an EU-Kommission – 20 Länder verlangen mehr Abschiebungen nach Afghanistan.

Israel droht Hamas

Merz will weniger Regulierung in der EU ++ Über fünf Millionen Menschen heizen ihre Wohnungen nur unzureichend ++ Israel droht Hamas bei ausbleibender Rückgabe toter Geiseln mit Wiederaufnahme der Kämpfe ++ Russischer Angriff auf Gasanlagen in der Ukraine ++ In Thüringen will 1,6 Millionen Bäume gepflanzt werden ++ Gewaltsame Proteste gegen neu ernannten Präsidenten von Peru Jeri ++ Indien will laut Trump kein Öl mehr in Russland kaufen.

Telefonat zwischen Trump und Putin

Telefonat zwischen Trump und Putin ++ Pistorius bei Wehrdienst kompromissbereit. Pflichtdienst kommen müsse, wenn die freiwillige Anwerbung nicht ausreiche ++ Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) will Kostenbremse für Führerschein ++ UNO kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, vor allem die Verfahren zur Überprüfung des Alters ++ Huthi-Miliz gibt Tod von Militärchef al-Ghamari bekannt ++ Norwegische Kirche entschuldigt sich bei LGBTQ-Gemeinschaft ++ Internetforen – EU-Parlamentsausschuss schlägt Mindestalter von 16 Jahren vor.

Steuerausfälle bei Kommunen

Pakistan – Dahlmeier-Leichnam kann doch nicht geborgen ++ Kompensation für Steuerausfälle von rund 13,5 Milliarden Euro der Kommunen gebilligt ++ Neue Regierung von Premierminister Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge ++ Wirtschaft wohl noch nicht bei Wachstum ++ EHEC-Infektionswelle (Durchfallerkrankungen) in Schleswig-Holstein ++ Förderung – NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien. Auch würden die Personen oder Organisationen nicht darüber informiert, dass sie mit geheimdienstlichen Mitteln überprüft würden ++ US-Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown ++ Nach Machtübernahme durch Militär – Afrikanische Union suspendiert Madagaskar ++ Marburger Bund beklagt „toxische Arbeitsumgebung“ in deutschen Krankenhäusern und Kliniken.

Sozialsysteme vor großen Herausforderungen

Caritas – Sozialsysteme vor großen Herausforderungen ++ „Aktivrente“ geplant. Für Rentner sollen vom Verdienst bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben, wenn sie weiterarbeiten ++ US-Verteidigungsminister erwartet mehr Waffenkäufe von NATO-Ländern für Ukraine ++ Hamas nutzt Waffenruhe im Gazastreifen für Machterhalt ++ Wieder Gefechte zwischen afghanischen und pakistanischen Truppen ++ Debatte um „AfD-Brandmauer“ in Union ++ Ukraine ordnet Evakuierung Dutzender Dörfer nahe der Front bei Stadt Kupjansk an ++ Leichen von vier weiteren Hamas-Geiseln an Rotes Kreuz übergeben ++ Mehr Straftaten gegen Obdachlose.

Fake News

• Offen ist, inwiefern die Kreml-Streitkräfte auf Dauer massive Verluste an der Front verkraften können.
• Regierung setzt auf Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge. In früheren Jahren war die Politik bei Kliniken zu großzügig.
• Gewerkschaft der Polizei fordert Strategie zur Drohnenabwehr und warnt vor Selbsttäuschung.
• Lebensmittelkonzern Nestle (Schweiz) will 16.000 Stellen weltweit abbauen – wirtschaftliche Lage erholt leicht.
• Die Leistungen von deutschen Schülern haben sich in Mathematik und Naturwissenschaften deutlich verschlechtert. Gemeint – Die Leistungen in deutschen Schulen.
• Klöckner – „Wir schränken nicht die Redefreiheit ein, sondern die Pöbelfreiheit“.
• Pistorius – Flächendeckende Musterung schreckt Russland ab.

Die niederländischen Geheimdienste geben weniger Informationen an die USA weiter und arbeiten enger mit europäischen Partnern zusammen, erklärten AIVD-Direktor Erik Akerboom und MIVD-Direktor Peter Reesink in einem gemeinsamen Interview mit der Tageszeitung „De Volkskrant“. Demnach hängt ihre Vorsicht gegenüber Washington mit dem ihrer Ansicht nach zunehmend autokratischen Kurs von Präsident Donald Trump zusammen, der hochrangige Beamte wegen mangelnder Loyalität entlassen und mit Klagen Druck auf Journalisten, Richter und Universitäten ausüben lässt.

Die Direktoren sagen, dies sei das erste Mal, dass Entwicklungen in den USA die Verbindungen der Niederlande zum Geheimdienst direkt beeinflussten und einen Bruch mit der jahrzehntelangen engen Zusammenarbeit mit der CIA und der NSA markierten. Dagegen habe die Zusammenarbeit innerhalb Europas zugenommen. Laut Akerboom tauschen führende nordeuropäische Geheimdienste – darunter die Niederlande, Großbritannien, Deutschland, die skandinavischen Dienste, Frankreich und Polen – aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine nun mehr Informationen aus, darunter auch Rohdaten.

Netzfund

US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine einem Medienbericht zufolge gedrängt, die Bedingungen Russlands für eine Beendigung des Krieges zu akzeptieren – sich damit aber nicht durchgesetzt. Trump habe bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus gewarnt, Russlands Präsident Wladimir Putin drohe damit, die Ukraine zu „zerstören“, sollte sie sich nicht fügen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Insider. Trump habe gewollt, dass Selenskyj die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abtrete und dabei Argumente Putins aus einem Telefonat vom Vortag aufgegriffen. Der Ukraine sei es jedoch letztlich gelungen, Trump zu einer Unterstützung für das Einfrieren der aktuellen Frontlinien zu bewegen.

Sport

Wetter

Lachecke

Nachrichten

Wehrdienst-Modell vorerst keine Einigung ++ Frankreichs Premier Lecornu bietet Aussetzen der Rentenreform an – nur Sozialisten wollen ihn unterstützen ++ Mainzer Gesundheitsminister Hoch (SPD) schlägt deutlich spätere Krankschreibung, erst ab dem vierten Arbeitstag verpflichtend zu machen, vor ++ Tote in Gaza bei israelischem Angriff trotz Waffenruhe ++ Militär übernimmt Macht in Madagaskar ++ Frankfurter Buchmesse eröffnet – Autorin Nora Haddada wirft Israel Genozid in Gaza vor – und kritisiert Berichterstattung deutscher Medien ++ Antibiotikaresistenzen – Medikamente nicht mehr wirken ++ 70 Milliarden Dollar für Wiederaufbau des Gazastreifens nötig ++ Trump ruft in Knesset-Rede zur Begnadigung Netanjahus auf, der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht.

Italien, Zwangsräumung – Drei Polizisten während Einsatz bei Explosion getötet ++ Trump wird bei Unterzeichnung von Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha dabei sein ++ Google plant Bau eines KI-Rechenzentrums in Indien für 15 Milliarden Dollar ++ Friedensnobelpreis-Vergabe – Venezuela schließt aus Protest Botschaft in Norwegen ++ Lobbycontrol fordert Maßnahmen gegen superreiche Finanziers rechter Hetzportale

Selenskyj erneut Ende der Woche zur Gesprächen mit Trump in Washington ++ NATO startet Atomwaffen-Manöver über der Nordsee ++ Madagaskars Präsident Rajoelina hat das Land offenbar verlassen ++ WHO warnt vor Antibiotika-Resistenzen ++ Krankenkassen befürworten Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin für Kliniken
Misstrauensanträge gegen neue Regierung in Frankreich ++ Mindestens 66 Verletzte bei frontalem Crash zwei Züge in der Slowakei ++ Mindestens 42 Tote bei Busunglück in Südafrika ++ Lehrer-Verband beklagt zunehmende Klagen und politisch motivierte AfD-Aktionen gegen Schulleitungen ++ Mehr als 60 Tote bei heftigen Regenfällen in Mexiko.

Fake News

• Russland laut BND-Chef Jäger zu direkter Auseinandersetzung mit der NATO bereit.
• US-Armee beschießt erneut Boot mutmaßlicher „Drogenschmuggler“ vor der Venezuelas Küste.
• EU-Innenminister wollen Rückführungen nach Syrien beschleunigen.

Netzfund

Es handelt sich um die größte US-Marinepräsenz in der Karibik seit dem Ende des Kalten Krieges.

Bereits im Juli hatte die US-Regierung mehrere lateinamerikanische Drogenkartelle als Terrororganisationen eingestuft. Die entsprechende Anweisung des Präsidenten an das Pentagon, militärische Gewalt gegen einige der Organisationen anzuwenden, ist noch immer Verschlusssache.

In der Folge entsandte das Verteidigungsministerium die Amphibious Ready Group um den Hubschrauberträger „USS Iwo Jima“ in die Karibik. Zum Verband gehören außerdem die „USS San Antonio“ und die „USS Fort Lauderdale“.

Insgesamt umfasst allein diese Eingreiftruppe etwa 4.500 Besatzungsmitglieder. Zusätzlich ist die 22. Marine Expeditionary Unit mit mehr als 2.000 US-Marines in der Region unterwegs, dazu mindestens ein Seeaufklärer-Flugzeug vom Typ „P-8“ und ein U-Boot der „Los Angeles“-Klasse. Es handelt sich um die größte US-Marinepräsenz in der Karibik seit dem Ende des Kalten Krieges.

Unklarheit herrscht jedoch über die Frage, in welche außenpolitische Gesamtstrategie diese Mission passen könnte. Ginge es tatsächlich allein um den Kampf gegen Drogenboote, wären acht Kriegsschiffe und U-Boote mit „Tomahawk“-Raketen überdimensioniert. Es wäre zudem Sache der Ministerien, nicht des Weißen Hauses, die Öffentlichkeit über Operationen und Ergebnisse zu unterrichten.

Beobachter in den US-Medien spekulieren deshalb über ein mögliches politisches Nebenziel des US-Präsidenten: die Destabilisierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Maduro, der Venezuela autoritär regiert, wird weder von den USA noch von der Europäischen Union als Präsident anerkannt, und auch in den Nachbarstaaten Venezuelas hat er keine diplomatischen Freunde. Washington fordert offen einen Regierungswechsel in dem ölreichen Land und hat ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar auf Maduro ausgesetzt.

Sport

WM-Qualifikation – Deutschland siegt gegen Nord-Irland 1:0 ++ Katar und Südafrika qualifizieren sich für Fußball-WM ++ Israel bleibt von der Turn-Weltmeisterschaft in der indonesischen Hauptstadt Jakarta ausgeschlossen ++

Lachecke

++ Hamas erklärt Gaza-Krieg für beendet ++ Bürgergeld ist Geschichte ++

++ EUR 1,1569↓ ++ Öl 60,25↓ ++ Gold 3.990→ ++

Nachrichten

Macron ernennt Lecornu erneut zum Premier ++ Shutdown in USA mit umfangreichen Entlassungen ++ 700.000 Haushalte wieder mit Strom in Kiew versorgt ++ Anschlagsgefahr – Wilders macht keinen Wahlkampf ++ Seltene Erden – Trump stellt Treffen mit Chinas Präsident Xi infrage und droht mit neuen Zöllen ++ Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen russische Gelder für Ukraine verwenden ++ Sechs weitere KI-Fabriken in Europa geplant ++ CSU-Politiker Mayer zum neuen Präsidenten bei Bund der Vertriebenen gewählt.

UNO fordert Öffnung aller Grenzen zum Gazastreifen ++ Friedensnobelpreis für venezolanische Oppositionelle María Corona Machado ++
Russische Attacken auf ukrainische Energieversorgung ++ Deutsche Bahn verzichtet vorerst auf Preiserhöhung im Fernverkehr ++ EU-Kommission ermittelt gegen US-Plattformen wegen Kinderschutz ++ Keine militärische Beteiligung, aber umfassende Hilfe für Gaza ++ US-Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde in Chicago. Betroffen sind stets von Demokraten regierte Städte ++ Bürgergeld-Reform – „Bis Frühjahr 2026 in Kraft“ ++ Trumps treue Juristin reicht Klage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin James ein ++ Weinernte in Deutschland besser als im Vorjahr – aber weiter unterdurchschnittlich ++ Belgien will Häftlinge im Kosovo unterbringen, Platzmangel ++ USA stützen Argentinien mit mehr als 20 Milliarden Dollar ++ Indonesien will israelischen Sportlern Einreise verwehren ++ Wetter ++ Gebietsweise Nieselregen, im Nordwesten Auflockerungen

Fake News

• Volkswagen hat im dritten Quartal die Absatzprobleme in China und Nordamerika durch Wachstum in Europa und Südamerika ausgleichen können.
• Deutscher Kulturrat spricht sich gegen Gender-Verbot aus.

DGB-Chefin Fahimi teilte mit, viele Firmen hätten Managementfehler gemacht. Aber anstatt diese selbst auszubügeln, stellten sie immer absurdere Forderungen an die Politik. Und wenn diese dann nicht erfüllt würden, sollten die Beschäftigten dafür zahlen, betonte Fahimi mit Hinweis auf Lohnverzichte und Stellenstreichungen. Sie warnte vor einem „gesellschaftlichen Großkonflikt“. Wenn man so weitermache, bekäme Deutschland Zerwürfnisse, auf die man als Gewerkschaften entsprechend antworten werde. Konkrete Maßnahmen nannte Fahimi nicht.

Netzfund

Sport

Deutschland besiegt Luxemburg in WM-Qualifikation 4:0 ++ Florian Wirtz ist „Fußballer des Jahres“ ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

++ Hamas erklärt Gaza-Krieg für beendet ++ Bürgergeld ist Geschichte ++

++ EUR 1,1560↓ ++ Öl 61,05↓ ++ Gold 4.001↑ ++

Nachrichten

Gesetzentwurf für schnelleres Bauen beschlossen ++ Papst – „Reichtum geschieht oft auf Kosten anderer“ ++ Literaturnobelpreis geht an den ungarischen Autor László Krasznahorkai. Der Literaturnobelpreis ist mit rund einer Million Euro dotiert ++ Putin räumt russische Verantwortung für Absturz eines aserbaidschanischen Flugzeugs ein ++ EU-Parlament lehnt zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommission ab. Bei der beiden namentlichen Abstimmungen kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zusammen ++ Wirtschaftsverbände zufrieden mit Einigung bei Bürgergeld und Verkehr ++ China – Schweineleber in lebenden Menschen transplantiert ++ China verschärft Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden.

Trump droht Spanien mit Nato-Rauswurf ++ Steinmeier ernennt neue Verfassungsrichter ++ Bundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf ++ Links ist vorbei – Beim Bürgergeld stimmt es mal ++

AfD Sachsen-Anhalt will Antirassismus-Initiativen an Schulen unterbinden. Die AfD stellt fest, Ziel ist es, Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht zu untersagen ++ Kolumbien wirft USA Schiff-Piraterie und Aggression gegen ganz Lateinamerika vor ++ Macrons Entscheidung zu neuem Premier erwartet ++ Bundestag macht beschleunigte Einbürgerung rückgängig. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren für gut integrierte Ausländer wird wieder abgeschafft. Zuwanderer können künftig frühestens noch nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen ++ Chatkontrolle – EU-Staaten erzielen keine Einigung ++ Angreifer von Manchester bekannte sich unmittelbar vor Anschlag auf Synagoge zu IS ++ Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Temu ein. Vorausgegangen war eine Beschwerde des Handelsverbands Deutschland ++ Wetter – Am Freitag weiter trüb bei 13 bis 18 Grad.

Namenslisten von Hamas-Geiseln und palästinensischen Gefangenen ausgetauscht ++ Soldaten der Nationalgarde in Illinois angekommen ++ Bundeskabinett berät über Drohnenabwehr, Krankenhausreform und E-Scooter ++ EU-Abstimmung über Verbot von Namen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ ++ 2024 erneut Rekordeinnahmen durch Hundesteuer ++ Regierung will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener beschließen ++ Frühere CSU-Vorsitzende Seehofer und Huber kritisieren Söder für harte Abgrenzung von Grünen ++ Goldpreis überschreitet erstmals 4.000-Dollar-Marke.

Frankreich – Lecornu soll noch weiter probieren eine Regierung zu bilden ++ Rabbiner fordern mehr Einsatz gegen Extremismus in Europa – „erhebliche Gefährdungslage“ für Juden in Deutschland. Antisemitismus kommt in verschiedenen Kreisen auf ++ EU-Parlament diskutiert über Misstrauensanträge gegen Europäische Kommission – Keine Sanktionen gegen Israel, schlechte Klima- und Migrationspolitik ++ Weniger Raucher von Tabak, mehr von E-Zigaretten ++ Nobelpreis für Medizin an drei Immunforscher, zwei as USA, einmal Japan ++ Merzs Vorstoß zu Gesellschaftsjahr – SPD lehnt es ab ++ Marktanteil bei E-Autos liegt bei 19,3 Prozent ++ Umweltminister Schneider pocht auf Verbrenner-Aus ab 2035.

„Die Armut nimmt stark zu, der medizinische Zustand verschlechtert sich“

Merz – Russland steckt hinter Drohnenvorfällen. Russland weist Vorwürfe zu Drohnen in Deutschland und in Europa zurück – Die Geschichte mit den Drohnen sei in der Tat zumindest seltsam ++ Oxfam – Klimahilfen sind Geschäftsmodell für reiche Länder. Oxfam steht für „Oxford Committee for Famine Relief“ und ist eine internationale, gemeinnützige Organisation, die sich weltweit gegen Armut und Ungleichheit einsetzt ++ US-Bundesrichterin untersagt erneut Entsendung von Nationalgarde nach Portland in Oregon ++ EU ruft zu Zurückhaltung in Georgien auf. EU-Außenbeauftragte, Kallas rief die georgischen Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger zu wahren ++
Wetter – Am Dienstag erneut vielfach stark bewölkt bis bedeckt, 9 bis 18 Grad

Fake News

• Merz stellt sich gegen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Bundesumweltminister Schneider (SPD) kontert Kanzler Merz: Abkehr vom Verbrenner-Aus kommt nicht infrage.
• IG Metall begrüßt geplante Verlängerung von Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos.
• Trump-Berater droht mit Entlassungen von Staatsbediensteten.
• Unerwartet deutlicher Einbruch bei der Produktion.
• Ukraine-Krieg verschärft Klimakrise.
• Abschussquote der Ukraine-Luftabwehr beträgt 72 Prozent.

Netzfund

Union und SPD hatten sich unter anderem auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt.

Die Sozialleistung soll künftig Grundsicherung heißen. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Sanktionen zu verschärfen. Wer künftig einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem werden 30 Prozent der Bezüge gekürzt. Wenn jemand dauerhaft die Arbeitsaufnahme verweigert, droht die Streichung aller Leistungen – inklusive Mietzahlungen. SPD-Chefin Bas sagte, durch die Sanktionen werde es nur geringe Einsparungen geben. Ziel sei es, dass mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit kämen. Dann spare man richtig.

Auch bei der Förderung von Elektro-Autos gibt es eine Verständigung. Laut Bundeskanzler Merz sind drei Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen.

Wohngebäude sollen mit Zustimmung der Gemeinde auch dann errichtet werden dürfen, wenn dafür von Bebauungsplänen abgewichen wird oder noch kein Bebauungsplan vorliegt. In begründeten Fällen soll zudem ein Abweichen von Lärmschutzvorgaben zulässig sein; auch in zweiter Reihe oder etwa auf Supermarktgebäuden soll gebaut werden dürfen.

Bauministerin Hubertz sagte im Bundestag, mit der Reform werde vieles günstiger und schneller gehen. Die konkrete Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein.

Mit Plakaten und symbolischen Geldscheinen protestierte eine Gruppe der „Neuen Generation“ an der CDU-Zentrale in Berlin. Die Polizei griff schnell ein und nahm mehrere Personen vorläufig fest.

Sport

Fußball-Champions-LeagueFrauen-Team des FC Bayern unterliegt in Barcelona 1:7 ++

Wetter

Schneefallgrenze 1.000 Meter – der Winter ist hier schon da! Wintereinbruch in Europa: 35 cm Schnee auf der Zugspitze.

Unterhaltung

Lachecke

++ Trump – Israel soll Bombardierung des Gazastreifens sofort stoppen ++

++ EUR 1,1740→ ++ Öl 60,40↓ ++ Gold 3.890↑ ++

Nachrichten

Israel setzt Offensive gegen die Hamas fort ++ Farce-Parlamentswahl in Syrien startet ++ Kultur-Minister Weimer warnt vor antisemitischen Aktionen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls am 7. Oktober ++ Trump ordnet Einsatz der National-Garde in Chicago an ++ Mehr als 40 Tote nach Erdrutschen durch heftigen Regen in Nepal und Indien ++ Tschechien – Babis, Wahlsieger strebt Minderheit-Rregierung an.

Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert nicht mehr

300.000 Menschen demonstrieren in Rom gegen Israel ++ Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot einer propalästinensischen Organisation in London ++ Dobrindt kündigt Abwehreinheit für Drohnen bei der Bundespolizei an ++ Söder – An Wehrpflicht führt kein Weg vorbei ++ Demos gegen die Regierung in Georgien ++ 37 Tote nach Einsturz der Koranschule auf Java ++ Wölfe haben keine Angst vor Menschen ++ Wetter – Bewölkt mit Schauern, bis 15 Grad.

Tanker – „Eagle S“ – Finnisches Gericht weist Klage wegen Sabotage von Unterseekabeln ab und erklärt sich für nicht zuständig ++ Von Frankreich festgehaltener Tanker der russischen Schattenflotte kann die Fahrt fortsetzen ++ Ukraine meldet Angriffe auf Gasanlagen ++ Spahn und Wadephul für sofortige Wehrpflicht ++

Frau als Oberhaupt in der Anglikanischen Kirche

Anglikanische Kirche bekommt erstmals eine Frau als Oberhaupt ++ Großherzog Henri übergibt Thron in Luxemburg an seinen ältesten Sohn ++ Fliegen sei in Deutschland zu teuer ++ Flughafen München nimmt nach Drohnensichtung Betrieb wieder auf ++ Krankenkassen werben für neues System mit digitaler Vorab-Anmeldung für Patienten.

Die Zugänge zum Münchner Oktoberfest sind erneut für kurze Zeit wegen des überfüllten Festgeländes geschlossen worden.

Anschlag auf Synagoge in Manchester

Israel stoppt alle Schiffe der pro-palästinensischen Hilfsflotte ++ Mehr als 150 Fachleute fordern Kurswechsel Deutschlands in Nahost-Politik ++ Heute ein Tag der offenen Moschee ++ Anschlag auf Synagoge in Manchester – Täter mit syrischen Wurzeln ++ Trump will loyale Unis belohnen ++ Wahlen in Tschechien – Ex-Ministerpräsident Babis will zurück an die Macht und Ukraine-Hilfe stoppen. Der 71-Jährige versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban.

Gaza – Mindestens 52 Tote durch israelische Angriffe

Putin warnt USA vor Marschflugkörper-Tomahawk-Lieferung mit einer Reichweite bis 2500 km ++ Gaza – Mindestens 52 Tote durch israelische Angriffe ++ Bundesbeauftragter Klein spricht von viel Hass gegen Juden ++ Erste Patienten bekommen Alzheimer-Mittel Lecanemab.

Fake News

• Nouripour würdigt Parlamente als „Stimmen der Völker“.
• Merkel nennt AfD „menschenverachtende Partei“.
• Trump – Israel soll Bombardierung des Gazastreifens stoppen.
• Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizministerin Hubig (SPD) Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen für drei Monate speichern. Derzeit müssten Staatsanwaltschaften viel zu oft Ermittlungen einstellen, weil sich nicht aufklären lasse, wem eine IP-Adresse zur Tatzeit zugeordnet gewesen sei. Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung.
• Merz kündigt härtere Auseinandersetzung mit der AfD an.
• EU-Außenbeauftragte. Kallas verurteilt russischen Terror gegen ukrainische Zivilisten.
• Dobrindt sieht rechtliche Hürden bei Abschiebezentren in Drittstaaten.

Trump hat der militant-islamistischen Hamas im Hinblick auf seine Initiative für ein Ende des Gaza-Krieges ein Ultimatum bis Sonntagabend gestellt. Trump schrieb auf seinem Netzwerk Truth Social, bis 18 Uhr Ortszeit – also bis Mitternacht unserer Zeit – müsse eine Einigung mit der Hamas her. Sollte diese letzte Chance nicht genutzt, werde die Hölle für die Hamas ausbrechen.

Netzfund

Mehr als 150 Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie fordern mit Blick auf Israel einen Kurswechsel Deutschlands in der Nahost-Politik.

Vor dem Hintergrund der israelischen Kriegsführung müsse diese konsequent am Völkerrecht ausgerichtet, verlangen sie. Zugleich müssten Hardliner auf beiden Seiten unter Druck gesetzt werden, bis hin zu Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen Sanktionen.

Die vage definierte politische Doktrin der Staatsräson habe die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands gestellt – und über nationale und europäische Interessen, über die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedensbemühungen. Deutschlands historische Verantwortung für den Holocaust bedeute, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen. Das gelte in erster Linie im eigenen Land. Wiedergutmachung dürfe kein Vertrag zu Lasten Dritter sein.

Zu den Unterzeichnern gehören der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell, die ehemalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Robinson, Israels Ex-Parlamentspräsident Burg sowie die Nahost-Experten Daniel Gerlach und Muriel Asseburg.

Sport

Unterhaltung

Lachecke

Nach der vorübergehenden Schließung des Oktoberfestes wegen einer Bombendrohung sieht Bayerns Innenminister kein Risiko mehr. Den Wirten ging viel Umsatz verloren, deshalb gibt es nun die Forderung, das Fest zu verlängern.

Einen Tag nach der vorübergehenden Schließung des Münchner Oktoberfestes besteht für den Betrieb der Wiesn laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kein Risiko mehr.

Das Volksfest hat man gestern wegen einer Bombendrohung erst mit mehrstündiger Verspätung um 17.30 Uhr geöffnet. Die Drohung stammt nach Polizeiangaben von einem 57 Jahre alten Mann. Dieser habe zuvor ein Haus im Münchner Norden in Brand gesetzt, dabei war eine Person gestorben, zwei wurden verletzt. Auf der Flucht vor Einsatzkräften beging der Mann Suizid. Die Behörden schlossen einen politischen Hintergrund für die Tat aus. Das Motiv des Mannes dürfte ein Familienstreit gewesen sein.

Nachrichten

In Kopenhagen kommen heute die Staats- und Regierungschefs aus allen, 47 europäischen Ländern zusammen, sie wollen über Ukraine-Hilfen beraten ++
Zehntausende Menschen nach Erdbeben vor einem Monat in Afghanistan dringend auf Hilfe angewiesen ++ G7-Finanzminister (USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan) wollen Import-Länder von russischem Öl verstärkt ins Visier nehmen.

„AfD kein Problem allein Ostdeutschlands“

Kulturstaatsminister Weimer – „AfD kein Problem allein Ostdeutschlands“ ++ Dienst an der Gesellschaft – Özdemir fordert „republikanisches Jahr“ beruht auf Freiwilligkeit ++ Betrieb am Flughafen Stuttgart nach Kabelbrand weiter eingeschränkt ++ Bahnhof Iserlohn wegen giftiger Chemikalie stundenlang gesperrt ++ Philippinen – 72 Tote nach Erdbeben und etwa 300 Verletzte ++ USA – Der erste Tag von „Shutdown“ ++ Erste Gespräche zwischen Lufthansa und Vereinigung Cockpit ohne Ergebnis ++ Wetter – Im Osten und Südosten bedeckt, 14 bis 18 Grad.

Israel stoppt pro-palästinensische Aktivisten-Flotille ++ „Mögliche Verbindung mit Drohnenflügen über Dänemark“. Französisches Militär stoppt Tanker der russischen Schattenflotte ++ Neue Beratungen im US-Senat über den Haushalt zur Beendigung des „Shutdown“ gescheitert ++ Mehr als 40 Ebola-Tote in Kongo ++ Sprengstoffdrohung – Oktoberfest in München wieder geöffnet ++ Oberstes US-Gericht stoppt vorerst Entlassung von Fed-Vorständin Cook durch Präsident Trump ++ EU-Staats- und Regierungschef uneins über Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine. Macron spricht sich gegen Verwendung russischer Gelder für Kiew aus.

Griechenland und Italien rufen Israel zu Schutz der Gaza-Flottille auf ++ Wieder Internet in Afghanistan ++ Klingbeil – heimischen Stahl bei Staatsaufträgen bevorzugen ++ Weniger Menschen stellen Asylantrag in Deutschland ++ Ostbeauftragte beklagt schlechtere Startchancen für junge Leute aus dem Osten ++ Jugendproteste in Marokko dauern an – Dutzende Festnahmen ++ Bis 2040 fehlen Tausende Hausärzte – vor allem auf dem Land. Schnellere Anerkennung von Ärzten aus dem Ausland geplant ++ Internationales Komitee vom Roten Kreuz setzt Hilfe in Gaza-Stadt aus ++ IAEA – Keine unmittelbare Gefahr in AKW Saporischschja ++ Fünf Tote nach Schul-Einsturz in Indonesien. Katastrophenschutz vermutet 91 Menschen unter Trümmern. Kein Lebenszeichen mehr von Verschütteten++ EU-Kommission will Zölle auf Stahl ausweiten ++ Haushaltsloch der Kommunen steigt ++ Antisemitismusbeauftragter Hensel legt Amt wegen „Hass und persönlicher Übergriffe“ nieder ++ Österreich will sich stärker in Afrika engagieren.

Fake News

• In den USA ist der Haushaltsstreit eskaliert.
• Wert von US-Unternehmen OpenAI steigt auf 500 Milliarden usd.
• Trump sichert Katar militärischen Schutz vor Angriffen zu. Mit dem Erlass reagiert der amerikanische Präsident auf einen Angriff Israels auf Führungskräfte der militant-islamistischen Hamas in Katar. Dabei sind vor gut drei Wochen mehrere Menschen getötet.
• Stasi-Akten – Großes Interesse an persönlicher Einsicht.
• Dobrindt dringt auf europäische Rückkehrzentren.
• USA wollen Ukraine Geheimdienstinformationen für Raketenangriffe liefern. Russen warnen Ukraine selbst vor solchen Angriffen und USA versorgen Ukraine schon lange mit Daten.
• Abbau von Bürokratie – Normenkontrollrat spricht von „Meilenstein“.
• Estlands Armeechef -Nicht-Abschuss russischer Kampfjets war richtig.
• Shutdown-Massenentlassungen in den USA beginnen „in ein oder zwei Tagen“.

Netzfund

Die französische Polizei nimmt zwei Besatzungsmitglieder eines Tankers fest, der zur russischen „Schattenflotte“ gehören soll. Dies teilt Ministerpräsident Sebastien Lecornu auf der Plattform X mit. Die französische Marine hatte das Schiff zuvor geentert. Der Besatzung wird vorgeworfen, keinen Nachweis über die Nationalität des Schiffes erbracht und Anweisungen nicht befolgt zu haben.

Verdacht der Volksverhetzung- Ermittlungen nach Polizei-Feier in Aschersleben

Die Polizei ermittelt wegen möglicher volksverhetzender Rufe bei einer Feier an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben im Salzlandkreis. Einem Zeugen zufolge sollen bei einer Feier am 18. September während des Liedes „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino rassistische Parolen gerufen worden sein.

NATO und EU – Orbán hatte gesagt, Ungarn wolle nicht „dem gleichen Integrationsformat wie die Ukrainer angehören“.

Nach Angaben der Zeitung Financial Times habe die ukrainische Armee im vergangenen Monat nur sechs Prozent der russischen Raketen abgefangen. Einer der Gründe dafür sei die Modernisierung der russischen Waffen.

---

Französische Korsaren- Freibeuter und moderne Piraten

Der Öltanker „Boracay“ soll zur russischen Schattenflotte gehören und durch dänische Gewässer gefahren sein, als dort gerade Drohnen Störfälle an Flughäfen auslösten. Das französische Militär setzte den Tanker kürzlich fest. Der Kapitän muss sich in Frankreich vor Gericht verantworten.

Der chinesische Staatsbürger ist wegen Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung angeklagt, teilt die Staatsanwaltschaft in Brest mit. Auf die Frage, ob das Schiff möglicherweise als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient habe, ging die Anklagebehörde nicht ein.

Ein zweiter Vorwurf gegen den Kapitän, die Nationalität des Schiffes nicht belegen zu können, sei weg, teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit. Er müsse nun im Februar vor Gericht in Brest erscheinen.

Der Erste Offizier des Schiffes, ebenfalls chinesischer Staatsbürger, wurde unterdessen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Unklar ist, ob der Kapitän auch freigelassen und ob das Schiff seine Fahrt nach Indien fortsetzen wird.

Der Öltanker, der in Russland abgelegt hatte, war am vergangenen Samstag von einer Fregatte der französischen Marine nahe der Insel Ouessant im Atlantik aufgehalten worden. Die Soldaten forderten das Schiff zu einer Kursänderung Richtung Küste auf. Inzwischen ankert es etwa 30 Kilometer vor der Hafenstadt Saint-Nazaire. Französische Soldaten befanden sich am Donnerstag weiterhin an Bord.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm den Vorfall zum Anlass, um ein gemeinsames Vorgehen der sogenannten Koalition der Willigen gegen die russische Schattenflotte zu fordern. »Wenn wir die Schiffe mehrere Tage oder Wochen festhalten, (…) dann zerstören wir das Geschäftsmodell«, sagte Macron beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen. »Die Schattenflotte ist ein sehr gutes Ziel, wenn wir unsere Wirksamkeit verbessern wollen«, fügte er hinzu. Dies sei ein wichtiger Schritt, »um unseren Druck (auf Russland) zu erhöhen«. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland unter anderem das Ölembargo umgeht.

Das vor der französischen Küste liegende Schiff sei »unter falscher Flagge gemeldet und aus demselben Grund bereits im März von Estland kontrolliert worden«, sagte Macron. Zu Mutmaßungen, dass das Schiff mit den Drohnen in Zusammenhang stehen könnte, die zuletzt über Dänemark gesichtet wurden, äußerte er sich nicht.

„Boracay“ war nahe der dänischen Küste unterwegs

Der Öltanker, der zuletzt »Pushpa« oder »Boracay« hieß, hatte sich nach Angaben der Website »Vesselfinder« zwischen dem 22. und 25. September nahe der dänischen Küste bewegt. Das Fachmagazin »The Maritime Executive« vermutet, dass das zuletzt unter der Flagge von Benin stehende Schiff als »Startplattform« für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte. Das 244 Meter lange Schiff, das häufig die Flagge und den Namen gewechselt hat, steht seit Februar auf der EU-Sanktionsliste.

In der Nacht zum 22. September war der Flughafen von Kopenhagen wegen des Überflugs von Drohnen unbekannter Herkunft für einige Stunden gesperrt worden. Weitere Flughäfen und Militärstützpunkte wurden später ebenfalls von Drohnen überflogen. Auch über dem Großraum Kiel wurden Drohnenschwärme gesichtet. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Behörden davon aus, dass die unbemannten Flieger gezielt Einrichtungen wie ein Kraftwerk und eine Militärwerft überflogen  .

Sport

Fußball-Champions-League. BVB schlägt Bilbao 4:1 – Bayer spielt 1:1 gegen Eindhoven ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

AfD-Vorsprung zur Union wird größer

Drei Prozentpunkte liegt die AfD in der jüngsten Forsa-Umfrage vor der CDU und CSU – ein neuer Rekord. Die schwarz-rote Bundesregierung hätte keine Mehrheit in der Bevölkerung.

In der aktuellen Forsa-Umfrage kommt die AfD auf 27 Prozent Zustimmung, die Union verliert einen Punkt und liegt bei nur 24 Prozent.

Die SPD bleibt unverändert bei 13 Prozent, die Grünen 12 Prozent. Linke 11, BSW 4 und FDP 3, 22 Prozent sind unentschlossen.

++ US-Shutdown – „The Show Must Go On“ ++ ++ EUR 1,1750↑ ++ Öl 62,65↓ ++ Gold 3.855↑ ++

Nachrichten

Steuerzahlerbund mahnt Verschwendung im Bundestag und bei staatlicher Förderung von Investitionen an. Als eine der größten Subventionsruinen wird eine Batteriefabrik für Elektroautos in Schleswig-Holstein aufgeführt. Die schwedische Herstellerfirma hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KFW erhalten, ist aber mittlerweile insolvent ++ Lufthansa-Piloten stimmen für möglichen Streik ++ US-Plan zu Beendigung des Gaza-Krieges stößt international auf Zustimmung ++ 33.000 Studenten warten zu Semesterbeginn auf Wohnheimplatz ++ Von den staatlichen Leistungen für Freizeit- und Sportangebote profitieren nur wenige Kinder aus armen Familien ++ Pädagogen-Anteil in Kitas sinkt in vielen Bundesländern und beträgt oft nur 30 Prozent ++ Stimmen vertauscht in Mülheim an der Ruhr – SPD-Kandidatin fordert Neuauszählung der Stimmen.

Ein milliardenschwerer Solarpark 2,2 Mrd. usd in KALIFORNIEN steht vor dem Aus. Die Anlage lieferte deutlich weniger Energie als ursprünglich erwartet, keine Rentabilität.

Debatte über elektronische Patientenakte (ePA) hält auch kurz vor der Nutzungspflicht für Ärzte an ++ Cannabis-Anbauvereine beklagen zu viel Bürokratie und wenig Wohlwollen in Genehmigungsverfahren ++ USA schieben nach Absprache mit Teheran 100 Iraner ab ++ 100 Prozent US-Zoll auf im Ausland gedrehte Hollywood-Filme ++ YouTube zahlt Millionenbetrag um Rechtsstreit mit Trump für Kontosperrungen ++ Dutzende Schüler in Indonesien verschüttet ++ Präsident entlässt Regierung nach gewalttätigen Protesten auf Madagasker ++ Selenskyj schlägt europäischen Staaten Aufbau eines gemeinsamen Luftabwehrschilds vor ++ Kabarettpreis geht an Satiriker Christian Ehring von ARD.

Fake News

• Ukrainer wegen Nord-Stream-Anschlägen in Polen festgenommen.
• Inflationsrate in Deutschland steigt im September auf 2,4 Prozent.
• Erwärmung der Weltmeere beschleunig sich – und führt zur Ausbreitung invasiver Arten.
• Zahl der Arbeitslosen sinkt wieder auf unter 3 Millionen.
• Diesel-Aus in Deutschland angeordnet: Fahrverbot für 7,8 Millionen Autofahrer.
• US-Kriegsministeriums – Krieg zu führen, sich auf den Krieg vorzubereiten und sich auf den Sieg vorzubereiten.
• Trump bezeichnet sich immer wieder als Präsidenten des „Friedens“.
• Die Erde reflektiert immer weniger Sonnenlicht.

Netzfund

Trump hat bei einer Rede vor Hunderten von Generälen und Admirälen die russischen Atomdrohungen zurückgewiesen. „Wir wurden kürzlich ein bisschen von Russland bedroht“, sagte Trump – und verwies auf seine Entsendung eines Atom-U-Boots Richtung Russland Anfang August. Hintergrund war damals eine Auseinandersetzung mit dem ehemaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedjew in den Sozialen Medien. Medwedjew hatte nach einem neuen Ultimatum Trumps für einen Friedensschluss in der Ukraine von einem „Schritt in Richtung Krieg“ gesprochen.

Trumps Kriegsminister erklärte vor hochrangigen Militärs, die extra für ein Treffen auf der Marine-Militärbasis Quantico im US-Staat Virginia einbestellt wurden und teils auf der ganzen Welt stationiert sind, dass fortan „die einzige Mission des neu wiederhergestellten Kriegsministeriums“ sei, Krieg zu führen, „sich auf den Krieg vorzubereiten und sich auf den Sieg vorzubereiten“.

Eine krasse Ansage, die er anschließend teilweise wieder einkassierte: Das sei nicht deswegen notwendig, weil die USA einen Krieg wollten, sondern weil sie Frieden liebten. „Niemand hier will Krieg“, betonte er. Doch die, die Frieden wollten, müssten sich auf Krieg vorbereiten.

Sport

CL – Der FC Bayern gewinnt gegen FC Pafos mit 5:1, Eintracht Frankfurt unterliegt Atlético Madrid mit 1:5 ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Bundesaußenminister Wadephul – „Lassen uns nicht in Eskalation treiben“ ++ Neue Drohnen über Flughafen Oslo gesichtet ++ Schweres Bus-Unglück bei Hamburg, 20 Schulkinder verletzt ++ Todesopfer nach Massenschlägerei von zwei kürdischen Familien in Gelsenkirchen ++ Lufthansa will 4.000 Stellen streichen ++ Moldau – Pro-europäische Partei PAS gewinnt Parlament-Wahl – Ex-Präsident kündigt Protest an ++ Thüringens Ministerpräsident will Cannabis-Gesetz abschaffen ++ Mittelstand beklagt schleppendes Reform-Tempo durch die Regierung ++ Mindestens vier Todesopfer bei Schusswaffenangriff auf Mormonen-Kirche in den USA ++ SPD will „Containern“ von Lebensmitteln entkriminalisieren ++ US-Stadt Portland und Bundesstaat Oregon verklagen Trump wegen geplantem Einsatz von Nationalgarde.

Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen – SPD verliert Dortmund nach Jahrzehnten an CDU ++ Dänemark sperrt Luftraum für Drohnen ++ SPD gegen Abschaffung des Pflegegrads 1 – Arthrose, Anfang von Demenz ++
Elektronischer Identitätsnachweis, wie in Deutschland, wird auch in der Schweiz eingeführt ++ US-Senat streiten über möglichen Shutdown ++ CDU erwägt NVA-Soldaten aus DDR-Zeiten als Bundeswehr-Reservisten heranziehen ++ US-Mormonen-Anführer, Russell Nelson mit 101 Jahren gestorben ++ Verband der Automobil-Industrie fordert Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung von E-Autos ++ Pogacar verteidigt WM-Titel im Straßenrennen – erste Rad-Weltmeisterschaft auf dem afrikanischen Kontinent.

US-Demokraten warnen vor Ausweitung autoritärer Kontrolle durch Trump ++ Avatar von Kulturstaatsminister Weimer und künstliche Ministerin in Albanien – Medienforscher sieht Chancen in politischen KI-Experimenten ++ Monheim muss autonomfahrende E-Bus-Linie vorerst einstellen. Grund für den Stopp ist laut Stadt, dass der französische Hersteller Easymile zum Monatsende die technische Unterstützung für die Software der Elektrobusse einstellt.

Wiesn-Gelände wegen Überfüllung zeitweise geschlossen ++ „All Eyes on Gaza„Zehntausende in Berlin bei Demonstration und Kundgebung gegen Krieg im Gazastreifen, bis 100.000 Teilnehmer ++ Parlamentswahl heute in Moldau ++ EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen – Koalition uneins über Endtermin für neue Verbrenner-Autos ++ Höchste Brücke mit 625 Metern der Welt in China eröffnet ++ Venezuela bereitet sich auf den US-Katastrophenfall vor ++
Wetter – Am Montag in der Nordwesthälfte etwas Regen, sonst heiter. Temperaturen bis 18 Grad.

Fake News

• US-Kriegsministeriums – Krieg zu führen, sich auf den Krieg vorzubereiten und sich auf den Sieg vorzubereiten.
• Volkswagen entlässt 500 Mitarbeiter – wegen Fehlverhaltens.
• Trump: Atom-U-Boote der USA sind „unauffindbar“.

Netzfund

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk wegen einer Äußerung zum Ukrainekrieg kritisiert. „Wir müssen erkennen, dass dies unser Krieg ist“, hatte Tusk bei einem Sicherheitsforum in Warschau gesagt. Der Konflikt sei Teil eines politischen Projekts, dessen Ziel es sei, andere Völker zu unterwerfen. „Wenn wir diesen Krieg verlieren, werden die Folgen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern auch die nächste Generation in Polen, Europa, den USA und überall auf der Welt“, so Tusk.

Orbán schrieb daraufhin in einem Beitrag im Onlinedienst X an Tusk gerichtet: „Sie mögen glauben, dass Sie sich im Krieg mit Russland befinden, aber Ungarn ist es nicht. Die Europäische Union ebenfalls nicht.“ Tusk spiele „ein gefährliches Spiel mit dem Leben und der Sicherheit von Millionen Europäern“.

Weiterhin warf Orbán westlichen Ländern vor, sich in der Ukraine bereichern zu wollen. In einem Interview mit dem ungarischen Kanal Harcosok Orája erklärte Orbán kürzlich seine Sicht auf den Krieg. Einen Ausschnitt der Sendung postete er am Dienstag in einem weiteren Beitrag auf X. Dazu schrieb er: „Der Westen spricht davon, die Ukraine zu verteidigen, doch in Wirklichkeit handelt es sich um einen imperialistischen Griff nach Land, Ressourcen und Geld.“

Kurz zuvor hatte Orbán über die Ukraine zudem gesagt, es sei kein unabhängiges Land. Die Ukraine solle sich daher „nicht verhalten, als sei sie ein souveräner Staat“, so Orban in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Sprechers seiner Partei. Dabei nahm er Bezug auf eine Beschwerde Kiews über ungarische Drohnen, die in ukrainisches Territorium eingedrungen seien. Der Westen halte Kiew mit seinen Waffenlieferungen über Wasser, fügte er hinzu. Würde der Westen Kiew kein Geld mehr geben, „würde die Ukraine untergehen“.

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew befinden sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren an einem Tiefpunkt. Die Ukraine hatte nur wenige Tage nach Kriegsbeginn den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Orbán blockiert seither jedoch mit seinem Veto greifbare Fortschritte im Beitrittsprozess. Ebenso blockierte Ungarn immer wieder EU-Hilfen für die Ukraine und hält gleichzeitig am Kauf von Gas und Öl aus Russland

Sport

Pogacar verteidigt WM-Titel im Straßenrennen – erste Rad-Weltmeisterschaft auf dem afrikanischen Kontinent ++

Unterhaltung

Lachecke

++ „Drohnenschwärme in Deutschland, Polen, Rumänien, Moldau, Dänemark“ ++ ++ EUR 1,1704→ ++ Öl 64,65↑ ++ Gold 3.765→ ++

Nachrichten

Ärzte ohne Grenzen setzen Arbeit in Gaza-Stadt wegen Israels Militäroffensive vorerst aus ++ Neues Bestattungsrecht in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Der Friedhofszwang für die Totenasche und die Sargpflicht sind aufgehoben ++ Botswana plant Staatsbürgerschaft als Belohnung für Investitionen ++ CSD- Demo für mehr queere Sichtbarkeit auf dem Land ++ Iran ruft Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen nach Teheran ++ Ukrainischer Drohnenangriff auf Ölpumpstation in Russland ++ Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen im Müll ++ Trump treibt Vorstoß gegen Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft voran ++ Internationales Paralympisches Komitee ermöglicht Teilnahme von Russland und Belarus ++ Moldawien – Präsidentin Sandu beklagt „enormen Druck aus Moskau“. Weitere pro-russische Partei von Moldau-Wahl ausgeschlossen ++ Neuseeland will noch keinen palästinensischen Staat anerkennen ++ Israelischer Ex-Geheimdienstchef fordert Anerkennung eines Staates Palästina durch Deutschland ++ Spahn spricht für komplette Streichung des Bürgergeldes bei Arbeitsablehnung ++ Ungarn wird Antifa als terroristische Gruppe zu verbieten.

China warnt Weltgemeinschaft vor weiteren Konfrontationen wie der Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg ++ UN-Sanktionen gegen Iran bleiben ++ UN-Versammlung – Netanjahu verteidigt Gaza-Krieg – Dutzende verlassen den Saal ++ Absage von Friedman-Auftritt – Bürgermeister von Klütz tritt zurück ++ Fünf Jahre Haft für Hanna S. (die non-binäre Person) wegen Angriffen auf Rechtsextreme vor 5 Jahren in Budapest ++ Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ legt Vorschlag für Gesetzentwurf vor ++ Frankreich – „Juristischer Staatsstreich“ – Haftstrafe für Ex-Präsident Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung aus Libyen sorgt für Sprechbedarf.

Kanada wie zuletzt EU unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Indonesien ++ Deutschland wirbt nach drastischer Erhöhung von Visagebühren in den USA verstärkt um Arbeitskräfte aus Indien ++ Kontrollen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug ++ Frankreichs Bauern protestieren gegen geplantes Mercosur-Abkommen ++ AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin 2026 doch verlassen ++ Slowakei erkennt nur noch zwei Geschlechter an ++ Labour-Regierung in Großbriannien will Ausweispflicht einführen ++ Schiff vor Sylt gesunken – Besatzung gerettet ++ Neue Richter in Karlsruhe für Bundesverfassungsgericht gewählt: Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold (beide SPD) und Günter Spinner (parteilos) ++ Wetter – Im Nordosten freundlich, sonst oft bewölkt, teils etwas Regen, 12 bis 19 Grad.

Fake News

• Merz – „Wir leben nicht mehr im Frieden“.
• Drohnen über Dänemarks größtem Militärstützpunkt gesichtet.
• Sachsens Kultusminister Clemens (CDU) sieht Rechtsextremismus als größte gesellschaftliche Herausforderung an den Schulen.
• Drohnenschwärme über Schleswig-Holstein festgestellt.
• Jaguar Land Rover erhält Milliardenkredit nach Cyberangriff.

Netzfund

Russische Truppen rücken im Osten der Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau weiter vor.

Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Die Schuldenbombe tickt immer lauter.

Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.

Höchste Brücke der Welt in China eröffnet

Die Huajiang Grand Canyon Bridge befindet sich in der südwestchinesischen Provinz Guizhou. Die Höhe vom Flussbett bis zur Fahrbahn beträgt laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua 625 Meter. Dies entspricht in etwa der Höhe des Shanghai Tower (632 Meter), dem höchsten Wolkenkratzer der Volksrepublik China. Die Hauptspannweite der Hängebrücke bemisst 1.420 Meter. Durch sie soll sich die Fahrtzeit durch die Huajiang-Schlucht in der bergigen Provinz Guizhou von etwa zwei Stunden auf nur wenige Minuten verkürzen.

Der Bau der Brücke dauerte drei Jahre. Die Kosten belaufen sich laut Berichten chinesischer Staatsmedien auf über zwei Milliarden Renminbi (rund 240 Millionen Euro). 

18 der 20 höchsten Brücken der Welt stehen auf chinesischem Territorium.

Sport

Bundesliga – Bayern München schlägt Werder Bremen mit 4:0 ++ Ehrung für Basketball-Star Dennis Schröder – Heimatstadt Braunschweig benennt Sporthalle um ++ Ruanda, erste Rad-WM auf dem afrikanischen Kontinent endet mit Straßenrennen der Männer, Pogacar verteidigt WM-Titel im Straßenrennen ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke