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Nachrichten

USA entsenden weiteren Flugzeugträger in die Jemen-Region ++ Israel habe alle Grenzübergänge in den Gazastreifen wieder geschlossen und damit die humanitären Hilfslieferungen unmöglich gemacht ++ Zahl von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen um 9,3 Prozent gestiegen. Zahl der Gewalttaten stieg bei „deutschen“ Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent, bei Nicht-Deutschen um 7,5 Prozent ++

Mehr Gewalt gegen Frauen

Apothekerverbände, Polizei und Ärzte kritisieren Teillegalisierung von Cannabis ++ China setzt Manöver rund um Taiwan fort ++ Niederlage für Trump und Musk. Die demokratisch unterstützte Kandidatin Crawford hat im US-Bundesstaat Wisconsin einen Sitz am Obersten Gericht gewonnen ++

17 Tesla-Fahrzeuge in Rom ausgebrannt

Israel kündigt massive Ausweitung des Gazakriegs an ++ Ungewöhnlich niedriger Rhein- Wasserpegel Ende ++ CHP ruft nach Festnahme Imamoglus in Istanbul und hunderter Studenten zu Einkaufsboykott auf ++ EU-Kommission will CO2-Regeln für Autohersteller entschärfen ++ Vierter US-Soldat tot in Litauen aufgefunden ++ Staatsanwaltschaft vermutet nach Messerangriff in Amsterdam „terroristische Absicht“ ++ Wetter – In der Westhälfte heiter, in der Osthälfte bewölkt. Temperaturen zwischen 10 im Norden und Osten bis 17 Grad im Westen

Iran – Atomproblem lässt sich nicht durch Krieg lösen

Niedersachsens Ministerpräsident, Weil will Amt im Mai aufgeben ++ DGB und Minister Lauterbach gegen Ausfallgebühr bei verpassten Arztterminen. Ärzte fordern bis zu 100 Euro Buße für unentschuldigtes Fernbleiben ++ Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf ++ Breites Bündnis fordert Erhalt von Informationsfreiheitsgesetz ++ Vulkan in Island erneut ausgebrochen ++ Vorwurf der illegalen Entsorgung – Durchsuchungen wegen schwerer Umweltstraftaten in Nordrhein-Westfalen ++ Baerbock zu Abschiedsbesuch in der Ukraine eingetroffen ++ Marine Le Pen spricht von „politischem Urteil“ – Partei ruft zu Protest auf ++ Trump zu Spekulationen über dritte Amtszeit: „Die Menschen bitten mich zu kandidieren“ ++ Jahrestag der Cannabis-Teillegalisierung – Vertreter von Ärzten und Polizei bekräftigen Kritik ++ Spezialschiff mit Atommüll-Behältern in Niedersachsen aus England angekommen ++ Zum ersten Mal ist eine Deutsche ins All gestartet. Die Berliner Wissenschaftlerin Rabea Rogge hob zusammen mit einem Team an Bord einer „Dragon“-Kapsel ++ Chinas Militär hält großangelegte Übungen nahe Taiwan ab ++ DFB-Präsident Neuendorf gegen Rückkehr Russlands in Welt-Fußball ++

Fake News

• US-Zollpläne verursachen für Deutschland Kosten von 200 Milliarden Euro.
• Deutscher Wetterdienst – Gravierende Folgen durch den Klimawandel in Deutschland bereits sichtbar.
• Bundesinnenministerin Faeser zieht positive Bilanz der Regierungsarbeit.
• Arbeitslosenquote in der Eurozone fällt auf Rekordtief 6,1 Prozent, EU gesamt 5,5 und Nicht-Eurozone – 5,05 Prozent.
• 5000 Fälle im März von illegaler Migration nach Deutschland.
• Weniger Straftaten.

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Andreas Audretsch (Grüne)

– Marine Le Pen – Korrupt – Victor Orban – Korrupt – Donald Trump – Korrupt – Wladimir Putin- Korrupt.

Diese Leute verachten nicht nur die Demokratie. Sie nehmen den Staat als Beute. Zum Schaden der Menschen, zum eigenen Vorteil.

Und das ausgerechnet von einem Grünen! Ihre Partei ist wie keine andere für Korruption, Filz und die Umleitung staatlicher Gelder in grüne „NGOs“ bekannt. Nur ein paar Beispiele: •Im Korruptionsskandal am Klinikum Stuttgart ist der Grüne Andreas Braun gerade vom Landgericht Stuttgart zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Nicht zu vergessen: die grüne Graichen-Bande, die das gegenseitige Zuschieben von Geld und Aufträgen zu einer grünen Spitzendisziplin perfektioniert hat.

Der hessische Grünen-Vorsitzende Andreas Ewald ist in einen Parteispenden-Skandal verwickelt, der mangelnde Transparenz und Kontrolle in der Parteienfinanzierung verdeutlicht. •Hans Herbert von Arnim beschreibt systematische Ausbeutung staatlicher Institutionen u.a. durch die Grünen, als strukturelles Problem. Er nennt etwa zwei grüne hessische Umweltministerinnen, die das Amt aus nicht ehrenhaften Gründen verließen, nachdem sie hohe Versorgungsansprüche erworben oder Personalklüngel zu Gunsten von Lebensgefährten oder Parteifreundinnen betrieben hatten. •Von Arnim bemängelt auch, dass grüne Minister in Nordrhein-Westfalen von überhöhten Altersbezügen profitierten, obwohl sie diese zuvor als Opposition kritisiert hatten. Ihre Nachfolger erhalten geringere Bezüge. Sie sitzen in einem abscheulichen grünen Sumpf aus Korruption, Filz und Klüngelei, sollten Ihren Post löschen und in sich gehen!

USA behalten deutsche Goldreserven

Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt – 3.375 Tonnen im Wert von rund 280 Milliarden Euro.

37 % dieses Goldes lagern in der Federal Reserve Bank in New York, wie der frühere Regierungsberater Alexander Rahr betont.

Die USA haben nicht nur keine Absicht, das Gold zurückzugeben, sondern verweigern Deutschland wiederholt sogar eine Prüfung der Bestände.

Meinungsumfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Koreaner die Amtsenthebung von Präsident Yoon, obwohl die Zahl der Vertreter dieser Ansicht seit den ersten Tagen nach der Verhängung des Kriegsrechts abgenommen hat, berichtet Reuters weiter. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Gallup Korea unterstützen 60 Prozent der Befragten Yoons Absetzung, während 34 Prozent sich dagegen aussprechen. 

Sport

DFB-Pokal, Halbfinale – Drittligist Arminia Bielefeld steht nach einem Sieg über Titelverteidiger, Leverkusen mit 2:1 im Finale ++ VfB Stuttgart gewinnt mit 3:1 gegen RB Leipzig ++

Wetter

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Nachrichten

Le Pen darf fünf Jahre nicht mehr zu Wahlen antreten. Sie wurde zudem zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, davon zwei Jahre in Hausarrest mit Fußfessel. In dem Prozess ging es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Le Pen kann noch Einspruch einlegen ++ Iran bestellt Schweizer Botschafterin als Interessensvertreterin der USA im Atomstreit ein ++

Le Pen kann noch Einspruch einlegen

Russland führt Gespräche mit den USA über Rohstoffabkommen. Es handelt sich um die gemeinsame Erschließung von „Seltenen Erden“ und anderen Metallen in Russland ++ Das israelische Militär hat Evakuierungsanordnung für Rafah angeordnet ++ Drei der vermissten US-Soldaten tot in Litauen geborgen.

Netanjahu ernennt neuen Inlandsgeheimdienst-Chef ++ Geplante Bürgergeld-Sanktionen – Forderung nach mehr Geld für Jobcenter ++ Wetter – Lockerungen, in der Osthälfte bewölkt mit Regen, in Alpen Schnee. Temperaturen bis 7 Grad bei München und bis 12 Grad im Westen ++

Steinmeier besucht Armenien ++ Israel weitet Bodenoffensive in Gaza-Streifen aus ++ Frankreich kritisiert US-Einmischung bei französischen Firmen. US-Botschaft habe einen Brief an französische Unternehmen verschickt, sie wurden aufgefordert, dass sie keine Programme für Homosexuelle unterstützten ++ Junge Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht ++ Österreichs Kanzler Stocker zum ÖVP-Chef gewählt ++

Südkorea – Hunderttausende bei Demos für und gegen abgesetzten Staatschef Yoon

Großkundgebung in Istanbul gegen Inhaftierung İmamoğlus – „Es geht um die Zukunft des Landes“ ++ Reservisten verweigern Rückkehr in Gaza-Krieg, unsinnige Ausweitung des Kriegs ++ Südkorea – Hunderttausende bei Demos für und gegen abgesetzten Staatschef Yoon ++ USAID soll komplett aufgelöst werden ++ Fastenmonat Ramadan endete an diesem Wochenende ++ Zwei Drittel aller Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen müssen bald saniert werden ++

Sommerzeit beginnt – Uhren eine Stunde nach vorn drehen ++ Bei einem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Soldaten verletzt ++ Gewaltkriminalität erreicht neuen Rekord ++ Deutscher Journalisten-Verband kritisiert Festnahmen von Journalisten in der Türkei – „neue Eskalationsstufe“ ++ Russland übergibt Leichen von mehr als 900 ukrainischen Soldaten ++ Trump droht mit Sekundärzöllen auf russisches Öl ++

Kurden in Syrien lehnen neue Regierung ab ++ Iran lehnt direkte Verhandlungen mit Washington über Atomprogramm ab ++ Leipziger Buchmesse endet mit fast 300.000 Besuchern ++ Trotz internationalem Haftbefehl, Netanjahu reist kommende Woche nach Ungarn ++ China, Japan und Südkorea und EU wollen den Freihandel vorantreiben ++ US-Schauspieler Richard Chamberlain (91) gestorben ++

Mehr als 1.000 Menschen haben in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland protestiert. Laut einer Vereinbarung mit der US-Regierung sollen ab dem Jahr 2026 Langstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren werden.

Fake News

• Deutschland und Großbritannien wollen Schleuserkriminalität stärker bekämpfen.
• Erste Erfolge bei Behandlung von Long Covid, aber immer noch keine Heilung.
• Einzelhandel überrascht mit deutlichem Umsatzplus.
• Steuererhöhungen schloss Söder kategorisch aus. Die Union habe dazu ein „Wahlversprechen“ gegeben.

Trump – „Wenn Russland und ich nicht in der Lage sind, eine Einigung über das Ende des Blutvergießens in der Ukraine zu erzielen“ werde Trump Zölle auf Öl erheben – „auf alles Öl, das aus Russland kommt“. Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China.

Netzfund

Sport

Domen Prevc stellt mit 254,5 Metern neuen Weltrekord beim Skispringen auf ++

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Nachrichten

Erdbeben in Myanmar und in Thailand, etwa 1000 Tote ++ China – Ausland-Investitionen stark gesunken ++ Australien stimmt im Mai über Atomkraft ab ++ Mehrere Verletzte in Jemen nach neuen US-Luftangriffen ++ USA stoppen Zahlungen an Welthandelsorganisation ++ US-Vizepräsident Vance besucht Militärstützpunkt in Grönland ++ BVG nimmt Betrieb wieder auf – Schlichtung im Tarifkonflikt bis zum 10. April angesetzt ++ Landesweite Proteste in Israel nach Verabschiedung von umstrittenen Justiz-Gesetz ++ Mindestens fünf Tote durch israelische Drohnenangriffe in Libanon ++

Putin will mehr Soldaten in die Arktis entsenden ++ Fast 1.900 Verhaftungen nach Protesten gegen Imamoglu-Absetzung in der Türkei ++ Krankenkassen melden Betrugsschaden von 200 Millionen Euro ++ Fleischkonsum in Deutschland legt wieder zu dank Geflügel ++ US-Panzer in Litauen im Schlamm versunken. 4 Soldaten werden gesucht. Nato-Generalsekretär Rutte meldet Tod der Soldaten ++ Radio Free Europe doch gerettet ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen ++ Wetter – Sonnig, im Süden leicht bewölkt, Temperaturen bis 20 Grad ++

Trump wird amerikanische Geschichte per Dekret umschreiben

„Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt“, heißt es in dem Dekret.

Ex-CSU-Chef, Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen ++ Zehntägiges Sendeverbot gegen Oppositionssender von Erdogan verfügt ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen. Das Ziel sei es, Einsatz von Streitkräften verbündeter Länder nach einem möglichen Friedensabkommen vorzubereiten ++ Kirchen haben 2024 mehr als eine Million Mitglieder verloren ++ USA erheben 25 Prozent Zoll auf Auto-Importe ++ Gletscher – „Es gibt kein Entkommen mehr. Sie werden innerhalb weniger Jahrzehnte verschwinden ++ Deutsche Bahn macht weiter Milliardenverluste ++ AfD scheitert mit Antrag auf Stiftungsgelder ++ Union und SPD wollen Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Länder einstufen. Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan sollen kommen, möglichst schnell den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen ++ Lobbycontrol und Journalisten-Verband kritisieren Union wegen geplanter Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz ++

Algerisch-französischer Schriftsteller Boualem Sansal zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Autor war im November vergangenen Jahres bei der Einreise nach Algerien festgenommen worden. Die Behörden warfen ihm unter anderem einen Angriff auf die staatliche Sicherheit und territoriale Integrität Algeriens vor ++ Hinweise auf terroristische Bedrohung – Faeser bricht Reise nach Damaskus ab ++ Österreichische Regierung will Familiennachzug für Asylberechtigte aussetzen ++ Israel fängt Raketen aus dem Jemen ab ++

Neuer Versuch – Schlichtung im Tarifstreit im Berliner Nahverkehr vereinbart ++ Israelische Parlament billigt Gesetz über Änderung von Richterauswahl, damit erhält die Regierung mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern ++ US-Republikaner attackieren öffentlichen Rundfunk und stellen staatliche Finanzierung in Frage ++ Flugzeug mit mehr als 170 „gefährdeten“ Afghanen aus Pakistan erneut gelandet. Von deutscher Seite gibt es Aufnahmeprogramme für Afghanen, die vor der Machtübernahme der islamistischen Taliban in dem Land für die Bundeswehr oder andere deutsche Einrichtungen gearbeitet haben oder die als besonders gefährdet seien ++ Elterngeld – Väter sind im Schnitt immer noch deutlich kürzer in Elternzeit als Mütter ++ Erneut Proteste tausender Palästinenser gegen den Krieg im Gazastreifen ++ Ukraine – Offenbar seit Dienstag keine Angriffe mehr auf Energieanlagen ++ Erste Schweineleber-Transplantation in hirntoten Menschen ++ Fitnessstudios in Deutschland verzeichnen Mitgliederrekord.

Fake News

• Zahl der Arbeitslosen im März leicht gesunken.
• Kanadas Premier Carney erklärt die alten Beziehungen zu den USA für Geschichte.
• Union und SPD planen Verschärfungen bei Migration. Zunächst sollten Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Länder eingestuft werden.
• Faeser in Damaskus – Im Mittelpunkt sollen Sicherheitsfragen und Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge stehen.
• Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus dafür geworben, dass mehr Migranten aus Syrien nach Deutschland kommen sollen.
• Durchsuchungen in Berlin wegen Kugelbomben-Explosion.
• Zahl der Gewalttaten habe bei Minderjährigen um 11,3 Prozent und bei „Nicht-Deutscher“ – 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erneut zugenommen.
• „Das ist Fakt“ – Selenskyj erwartet baldigen Tod Putins.
• Klimawandel – Eisdecke der Arktis (14,33 Mio. km²) so klein wie noch nie zum Ende des Winters.
• Die Fläche des Eisschildes wird auf 13,856 Millionen km² geschätzt, das Eisvolumen auf 26,37 Millionen Kubikkilometer (Stand 2005). Für die durchschnittliche Eisdicke wird ein Wert von 2,16 km angenommen

Netzfund

Geplante Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz

Die Organisation Lobbycontrol teilte mit, der Zugang zu behördlichen Informationen sei essentiell für demokratische Kontrolle. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Beuster, sagte, wer die Transparenz einschränken wolle, habe offensichtlich etwas zu verbergen und gefährde damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften. Der Chefredakteur von ”Frag den Staat”, Semsrott, erklärte, durch das Informationsfreiheitsgesetz hätten viele politische Skandale aufgedeckt und Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung gezogen.

Erstmeldung vom 1. Januar 2024 Polizeimeldung 0014: Bilanz zum Jahreswechsel 2024/2025. Polizei bittet um Mithilfe zu den Vorfällen in der Silvesternacht.

In der Vorbergstraße in Schöneberg kam es gegen 2 Uhr zu einer Explosion eines pyrotechnischen Gegenstands, bei der fünf Personen, eine 15-Jährige, eine 27-Jährige, zwei 29 Jahre alte Frauen und ein 30-jähriger Mann, verletzt wurden. Die 29-Jährige und die 27-Jährige mussten ambulant in Krankenhäusern behandelt werden. Eine Vielzahl von Fensterscheiben an insgesamt sieben Gebäuden ging zu Bruch, Gebäudefassaden und Türen sowie vier Autos wurden durch die Detonation beschädigt. Ebenfalls zerbarsten die Scheiben einer Apotheke, woraufhin Personen diese teilweise plünderten. In der Folge wurde die Apotheke von Polizeikräften gesichert. Im Zusammenhang mit der Explosion wurden drei Personen festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

In der Okerstraße in Neukölln explodierte gegen 0.30 Uhr eine sogenannte Kugelbombe. Durch die Druckwelle wurden Fensterscheiben von vier Wohnhäusern sowie drei Fahrzeuge beschädigt...

Polizei habe bereits in der Silversternacht Dutzende solcher Fälle registriert!

Knapp drei Monate nach der Explosion einer Kugelbombe mit schweren Schäden in Berlin-Schöneberg durchsuchen rund 150 Polizisten Wohnungen. Die Einsätze erfolgen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin in Schöneberg und Neukölln. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen acht Tatverdächtige im Alter von 20 bis 25 Jahren.

Die Polizei veröffentlichte auf der Plattform X  einen Videoausschnitt des Einsatzes. Darauf ist zu sehen, wie schwer bewaffnete Polizisten leise die Treppen hochsteigen in einem Wohnblock an der Pallasstraße. Es wird an eine Tür gehämmert. Dann folgt der Ruf „Polizei“. Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten weitere Details zu dem Einsatz an.

In der Silvesternacht waren durch die Explosion einer Kugelbombe in der Vorbergstraße Häuserfassaden und Autos schwer beschädigt worden, viele Fensterscheiben gingen zu Bruch. 36 Wohnungen waren vorerst unbewohnbar. Ein Feuerwehrsprecher sprach damals von einem »Schlachtfeld«, das der wohl nicht zugelassene Sprengkörper hinterlassen habe.

„Die haben Silvester mit Krieg verwechselt“ – sagte ein Polizist . Sieben Menschen wurden leicht verletzt, zwei erlitten Knalltraumata. In sozialen Medien sind damals zahlreiche Aufnahmen veröffentlicht. Die Polizei richtete ein Portal ein, um Hinweise auf die Täter zu erhalten. Zuletzt hieß es, zu der Explosion in Schöneberg seien mehr als 30 Hinweise eingegangen. Dazu gehörten Videos und Fotos.

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Nachrichten

Der Soli bleibt – Karlsruhe weist Beschwerde von FDP ab ++ Koalitionsverhandlungen – Union und SPD noch uneins bei Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben ++ Exportverband gegen Boykott von US-Waren ++ Vizepräsident Vance wird Grönland besuchen ++ „Koalition der Willigen“ – Macron und Selenskyj bereiten Treffen in Paris vor ++ Fahrverbote sollen in allen europaweit gelten ++ Erneuter Verdi-Warnstreik im Berliner-Nahverkehr ++ Mehr als 20 Tote in Südkorea bei Waldbränden – Helikopter bei Löscharbeiten abgestürzt ++ Erneut zahlreiche Menschen wegen Protesten in der Türkei festgenommen ++ Hunderte Palästinenser demonstrieren gegen die Hamas ++ Einzelhandel für mehr offene Sonntage ++ Wetter – Im Nordwesten teils sonnig, im Südosten gebietsweise Regen ++

Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus.

Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren. Es erlaubt der Regierung, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können. Konkret sieht das Gesetz vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.

„Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa“ – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen.

Lukaschenko zu siebter Amtszeit in Weißrussland vereidigt ++ Felßner (CSU) will nicht Bundesagrarminister werden ++ Bundestag wählt neue Vizepräsidenten – wieder kein Posten für AfD ++
Mitglieder des neuen Bundestagspräsidiums um Julia Klöckner: Nouripour (Grünen), Ortleb (SPD), Lindholz (CSU) und Ramelow (die Linke) ++ Neuer Bundestag ist etwas jünger und männlicher ++ Menschen in Deutschland häufiger zu Fuß unterwegs ++ Mehr als 50 Tote bei Luft-Bombenangriff auf Markt ++ Mehrere Tote durch israelische Angriffe in Syrien ++ Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben ++ Deutschland bei Patenten weltweite Nummer zwei nach USA ++

Dänemarks Regierung kündigt ab 2026 Wehrpflicht auch für Frauen an ++ Holland – Gasförderung in Nordsee aufgenommen ++ Schweizer Gericht spricht Blatter und Platini von Korruptionsvorwurf frei
++ Steinmeier entlässt Scholz als Kanzler. Er soll aber weiter machen ++ Bundestag vergisst sieben Sitzplätze für AfD ++ EU-Reform für Führerscheine: Keine Gesundheitstests für ältere Autofahrer ++ Erdogan verlängert Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April ++ US-Gericht entscheidet über Aus für Radio Free Europe ++ DIHK fordert Reformen – „Geld allein reicht nicht“ ++ Tesla-Verkäufe in Europa seit Jahresbeginn um 40 Prozent gefallen ++ Wetter – Nachts unbeständig. Temperaturen bis 10 Grad

Fake News

• Merz und Klingbeil glauben noch an Einigung.
• CIA-Direktor Ratcliffe – Ukrainer würden selbst „mit bloßen Händen“ kämpfen.
• Umfragen zeigen Kriegsmüdigkeit der Ukrainer. 73 Prozent Ukrainer wollen möglichst schnell Frieden.
• Schulden sind im Jahr 2024 um 2,6 Prozent auf 2.509 Mrd. Euro gestiegen.

Der deutsche Staat weist nur ein Siebtel seiner Schulden aus. Die in den drei großen Sozialkassen versteckten Verbindlichkeiten sind weitaus höher, nämlich mehr als 17 Billionen Euro. Die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen könnte sogar eine Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Billionen Euro ermöglichen. Ausschlaggebend ist eine von den Grünen eingebaute Formulierung.

Demnach sollen auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit wollen die Grünen vor allem Hilfszahlungen an die Ukraine und eine Aufrüstung des Zivilschutzes bezwecken.

Netzfund

Die scharfe Kritik von US-Vizepräsident J. D. Vance an der Migrationspolitik hierzulande ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vance hatte gesagt, er wolle, dass Europa gedeihe. Aber wenn in ein Land wie Deutschland Millionen Einwanderer aus Ländern einreisten, „die kulturell völlig unvereinbar mit Deutschland sind“, sei es egal, was er denke. „Deutschland wird sich selbst getötet haben. Ich hoffe, dass es das nicht tut, weil ich Deutschland liebe und möchte, dass Deutschland gedeiht“, so Vance in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies die Kritik zurück: „J. D. Vance sollte sich weniger mit alternativen und mehr mit realen Fakten beschäftigen. Nicht Kulturkampf, sondern konkretes politisches Handwerk ist auch in Bezug auf Migration gefragt“, sagte Lindh WELT. „Fakt ist, dass deutsche und zum Teil auch europäische Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zur Senkung irregulärer Migration und Ordnung von Zuwanderung insgesamt wirken.“

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Argentinien für WM 2026 qualifiziert – klarer 4:1 Sieg gegen Brasilien ++

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Tausende demonstrieren bundesweit für „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“.

In Dresden, Stuttgart kamen jeweils 1.500 Menschen, in Berlin-Friedrichshain etwa 1000. Es wurde auch in Hannover, Frankfurt am Main, Mainz, Nürnberg und München protestiert. Man forderte unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen, „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“.

Nachrichten

Saarland verbietet Smartphones an Grundschulen ++ Russland und USA beenden Verhandlungsrunde über Ukraine-Waffenruhe ++ Hamas veröffentlicht Video mit zwei israelischen Geiseln ++ Fraktionen nominieren Kandidaten für das Präsidium – Nouripour und Ramelow vorgeschlagen ++ Hyundai will 21 Milliarden Dollar in den USA investieren ++ Tausende Studenten protestieren in Istanbul gegen Imamoglus Verhaftung ++ 1.100 Festnahmen, auch Journalisten betroffen – Reporter ohne Grenzen – Angriffe auf Pressefreiheit „leider nicht überraschend“ ++ Großbritannien erlaubt wieder Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Deutschland ++ Angehörige gedenken der Opfer des Germanwings-Absturzes vor zehn Jahren ++ Grönland reagiert empört auf angekündigten Besuch einer US-Delegation ++ WHO – Kollaps im Kampf gegen Tuberkulose befürchtet ++ EU genehmigt deutsche Umwelt-Staatshilfen in Milliardenhöhe ++ Anklage gegen fünf Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ Zahl der Elterngeld-Bezieher sinkt weiter ++ 200 Venezolaner aus den USA abgeschoben ++

Rosen für Absturzopfer in Alpen vor 10 Jahren in Haltern am See.

„Ich trage meine Tochter im Herzen“

Scholz bezeichnet Inhaftierung von İmamoğlu in der Türkei als „absolut inakzeptabel“ ++ CDU-Politiker Günther für Unionsgespräche mit Linken ++ Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst – Schlichtungs-Kommission nimmt Arbeit auf ++ Krankenpfleger muss sich wegen neunfachen Mordes vor Gericht verantworten ++ Weltweiter Stromverbrauch stark gestiegen – Klimaanlagen, Konsum, E-Fahrzeuge und Künstliche Intelligenz sind Gründe ++ Wetter – Es bleibt wechselhaft

Die türkische Oppositionspartei CHP hat den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt ++ CHP-Politiker Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert und in Gefängnis gebracht ++ In Kanada wird am 28. April gewählt ++ Israels Kabinett will Generalstaatsanwältin des Amtes entheben ++ Papst Franziskus verlässt Krankenhaus ++ „Gemeinsam für Deutschland“ – Tausende bei bundesweiten Demos in Leipzig, Berlin, Stuttgart, München, Hannover, Frankfurt am Main, Mainz und Nürnberg – „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“ ++ Tote und Verletzte bei Waldbränden in Südkorea ++ Sudan erneut am Rande eines Bürgerkriegs ++ Fehltage wegen Depessionen um 50 Prozent gestiegen – alle Alterklassen betroffen ++ Aktion „Earth Hour“ – Brandenburger Tor für eine Stunde im Dunkeln ++ Zehntausende feiern kurdisches Neujahrsfest in Köln ++ SPD entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen in Hamburg mit Grünen ++ Huthi-Miliz meldet US-Angriffe auf Flughafen in Jemen ++ Wetter – Wechselhaft, im Westen Schauer. Temperaturen bis 15 Grad.

Fake News

• Fuhrparkchefs stellen wegen Kritik an Musk zunehmend Tesla auf den Prüfstand.
• Mann bei Durchsuchung wegen „Kinderpornografie“ in Bergisch Gladbach/NRW von Polizei angeschossen.
• „The Atlantic“-Journalist konnte detaillierte Pläne für Angriffe im Jemen mitlesen.
• US-Präsident Donald Trump hat Ländern, die fossile Brennstoffe aus Venezuela kaufen, mit hohen Zöllen gedroht. Er werde sämtliche Importe aus Staaten, die Öl oder Gas aus Venezuela kauften, vom 2. April an mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegen. China ist der größte Abnehmer von venezolanischem Öl.

Netzfund

Trump stoppt Migration. Rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter dem ehemaligen Präsidenten Biden in die USA einreisen konnten, sollen abgeschoben werden. Das sogenannte CHNV (die Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela) erlaubte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.

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Formel 1 – Doppelsieg für McLaren in China – Hamilton und Leclerc wegen technischer Regelverstöße disqualifiziert ++

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Merz macht CDU-Basis „stinksauer“

Nachrichten

Bundespräsident, Steinmeier unterzeichnet Gesetz für Grundgesetzänderungen ++ Festnahme Imamoglus in Istanbul – Etwa 340 Demonstranten festgenommen ++ China erwägt Teilnahme an möglichen Friedenstruppen in der Ukraine ++ „Handy-Verbot an Schulen verschiebt Probleme nur in die Freizeit“ – Schülervertreter und Gewerkschaften bleiben skeptisch ++ Kritik an Klöckner-Nominierung als Bundestagspräsidentin von Grünen ++

Trump – Vandalismus gegen Tesla „schlimmer als Sturm aufs Kapitol“ ++ Zehntausende bei Kundgebungen für Oppositionspolitiker Imamoglu – Erdogan spricht von „Straßenterror“ ++ Israelische Luftwaffe greift erneut Ziele in Syrien an ++ Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordert sofortige Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen ++ Neue Warnstreiks bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) in Berlin ++ Wetter – Meist sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 20 Grad im Westen und 12 Grad im Norden ++

Fake News

• Vorwurf der Klientelpolitik – Wissing macht inhaltliche Ausrichtung unter Lindner für FDP-Scheitern verantwortlich.
• Cannabis-Straftaten in NRW gehen um mehr als die Hälfte zurück.

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Julia Klöckner – „Für das, was ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative, die CDU!“

Enttäuschung 1: Friedrich Merz reformiert die Schuldenbremse und bastelt ein Sondervermögen – dabei war er zuvor als stabiler konservativer Haushälter aufgetreten. Ja, er hatte sich kurz davor semantische Türchen offen gehalten. Aber damit kann er sich nicht einmal bei seinem Friseur herausreden: Das sieht nach Verrat aus.

Ausgerechnet die Grünen disziplinierten die Schuldenorgie, das versteht kein Mensch.

Enttäuschung 2: Der Bundestag ist „aufgelöst“, wie es das Grundgesetz formuliert, und trotzdem ändert er die Verfassung? Ja, das geht, aber auch das versteht kaum jemand. Sogar gestandene Juristen behalten ein Bauchgrimmen, so gut die rechtlichen Argumente auch sind. Die politische Mitte verschwört sich derart, dass AfD und Linke geradezu unisono das Verhalten kritisieren.

Sieht also ganz schön nach Verrat aus

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber nascht von der Populismustorte und bezeichnet Schuldenpaket und Verfahren in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, offenbar selbstberauscht von früheren Amt und Ehren, als „Staatsstreich“. Sieht also ganz schön nach Verrat aus.

Enttäuschung 3: Die vermeintliche Verschwörung im Parlament färbt ab auf die Gerichte. Weil Karlsruhe und Landesverfassungsgerichte das seltsam wirkende Verfahren durchwinken, wärmen Politiker wie AfD-Justiziar Stephan Brandner die Geschichte auf, wie Angela Merkel die Bundesverfassungsrichter zum Essen einlud. Die FDP klagt vor gleich fünf Landesverfassungsgerichten, trotz extrem trüber Erfolgsaussichten. Aber wenn man die Klatsche vor Gericht kassiert hat, kann man immerhin sagen: Alle stecken unter einer Decke, ganz klar: Verrat.

Enttäuschung 4: „All in“ wollte Merz gehen, mit der AfD, für seinen 5-Punkte-Plan zur Migration. Grenzkontrollen, Abschieben, verhaften, zurückweisen. Der Konservative hatte den Ton getroffen nach der Serie von Gewalttaten, vor allem in Aschaffenburg. Die breite Brust sammelte der CDU-Chef bald schon wieder ein, um nun womöglich an der SPD zu scheitern: Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Macht Merz da mit? Riecht schon wieder nach Verrat.

Sieht also ganz schön nach Verrat aus

Enttäuschung 5: Klimaschutz sollte in die zweite Reihe treten. Nicht einmal die Grünen sprachen im Wahlkampf viel von Nachhaltigkeit und CO2. Sie wurden mit 11,61 Prozent abgestraft – und halten plötzlich den Federkiel in der Hand, mit dem man im Grundgesetz herumkritzeln kann! Prompt schreiben Sie eine Jahreszahl ins höchste Regelwerk, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Der deutsche Sonderweg in der Klimapolitik habe nun Verfassungsrang, schimpft der liberale Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann. Ganz klar: Auch ein Verrat!

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US-Box-Legende, George Foreman im Alter von 76 Jahren gestorben ++

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Auch Bundesrat stimmt mit 2/3 Mehrheit für Neuverschuldung ++ Israels Verteidigungsminister Katz droht mit Annektionen im Gazastreifen ++ Ukraine meldet massiven russischen Angriff auf Odessa ++

Russischer Sicherheitsratschef Schoigu zu Gesprächen mit Kim in Nordkorea eingetroffen ++ Die Hälfte der Beschäftigten arbeiten mit Tarifvertrag ++ Feuer – Europas größter Flughafen in London-Heathrow bleibt den ganzen Tag geschlossen ++

Tunesiens Präsident, Saied entlässt Regierungschef ohne Angabe von Gründen ++ Erdogan weist Kritik an der Inhaftierung von Imamoglu als „Theatralik“ zurück ++ Israelische Armee beginnt Bodenoffensive in Rafah ++ Rückruf der Verkehrssicherheits-Behörde für alle 46.000 Cybertrucks von Tesla ++ Verdi-Warnstreik bei der BVG in Berlin beendet ++ Frau, Netumbo Nandi-Ndaitwahl wird erste Präsidentin von Namibia ++ Simbabwes Sportministerin Coventry wird neue IOC-Präsidentin ++ Wetter – Sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 24 Grad ++

Verdi-Warnstreiks – Schlichter im öffentlichen Dienst tagen ab Montag ++ FDP-Landtagsfraktionen scheitern mit Eilanträgen gegen Finanzpaket in Bremen, Hessen und NRW ++ Jährlich 320.000 neue Wohnungen in Deutschland benötigt ++

Hamas feuert Raketen auf Israel, israelische Luftangriffe mit Dutzenden Toten im Gazastreifen. Palästinenser flüchten erneut aus dem Norden des Gazastreifens ++ Türkei – Proteste gegen Imamoglus Festnahme – Scholz nennt Verhaftung ein „sehr schlechtes Zeichen“ ++ Deutsche Botschaft in Damaskus nach 13 Jahren wiedereröffnet ++ Autoexporte legen zu – USA größter Absatzmarkt ++

Syriens Präsident begrüßt Baerbock wieder nicht mit Handschlag

Staat gewährt 285 Milliarden Euro an Subventionen ++ Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg beobachten ++ „USA könnten ukrainische Kraftwerke übernehmen“ – Selenskyj, wir haben nur über Saporischschja gesprochen ++ Vier kanadische Staatsbürger in China wegen Drogendelikten hingerichtet ++ Deutsche Weinproduktion 2024 um zehn Prozent zurückgegangen ++ Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung ++ Proteste gegen Pipeline-Bau – Greenpeace zu Schadenersatz von 667 Millionen Dollar in den USA verurteilt ++ Wetter – Es bleibt heiter und frühlingshaft ++

Fake News

Fahnder stoppen massenhafte Schleusungen nach Deutschland

Französische Fahnder haben ein Schleusernetz zerschlagen, das rund 1.700 Migranten aus Afrika nach Frankreich, Deutschland und Nordeuropa gebracht haben soll. In Frankreich und Spanien habe es 15 Festnahmen gegeben, sagt Staatsanwalt Nicolas Bessone in Marseille. Von Spanien aus hätten die Schleuser die Migranten oft über kleine Bergstraßen über die Grenze gebracht und in südfranzösischen Städten, Paris und insbesondere auch Deutschland abgesetzt. Pro Person sollen sie für den Transfer per Auto zwischen 150 und 300 Euro kassiert haben. Auch ein Hotelier im südfranzösischen Perpignan soll in das Geschäft mit den Migranten verwickelt gewesen sein.

Der Ausgangspunkt der Ermittlungen lag nach Angaben des Staatsanwalts in Deutschland, wo im Juli 2022 zwei Franzosen festgenommen wurden, die mit dem Auto Migranten aus Syrien eingeschleust hatten. Später konnten die Fahnder das von dem Netzwerk vorbereitete Einschleusen von Migranten per Schnellboot von Algerien nach Spanien stoppen. 9.000 Euro hätte der Preis für die Überfahrt pro Person kosten sollen.

• Höhere Soldaten-Gehälter sind kostengünstiger als Rückkehr zur Wehrpflicht.
• Sicherheitsbehörden beobachten Aufbau neuer Neonazi-Jugendgruppen.
• „Welttag des Gletschers“ – Vereinte Nationen warnen vor Folgen der Gletscherschmelze.

Der Koalitionsvertrag müsse Punkte wie die Zurückweisung an den Staatsgrenzen und eine Rückführungsoffensive enthalten, sagte der bayerische Ministerpräsident Söder. Er verwies darauf, dass die Begrenzung der Migration das zentrale Wahlkampfversprechen der Union gewesen sei.

Zoll beschlagnahmt Tanker der Schattenflotte

Der Zoll hat den havarierten Tanker „Eventin“, der seit Januar vor Rügen ankert und zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört, beschlagnahmt.

Das Schiff und die gelandenen rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von schätzungsweise 40 Millionen Euro gehen in deutsches Eigentum über.

Die „Eventin“ ist eines von mehr als 150 Schiffen, die keine EU-Häfen anlaufen dürfen, weil sie dazu beitragen, die EU-Sanktionen gegen Moskau zu unterlaufen. Der Tanker trieb im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee. Deutsche Einsatzkräfte sicherten das Schiff und schleppten es in ein Gebiet vor Rügen unweit der Stadt Sassnitz.

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Selenskyj – Abgabe ukrainischer Atomkraftwerke an USA steht nicht zur Debatte

Selenskyj relativiert Trumps Aussagen zu einer möglichen Übernahme der ukrainischen Atomkraftwerke durch die USA. „Wir werden nicht darüber diskutieren. Wir haben heute 15 Atomreaktoren in Betrieb. Das alles gehört unserem Staat“, sagt Selenskyj in Oslo. Anders sei es beim von Russland besetzten Kraftwerk Saporischschja, dem größten Atomkraftwerk Europas.

Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas

„Wenn sie es von den Russen zurückholen wollen, wenn sie es modernisieren wollen, investieren wollen – das ist eine andere Frage, das ist eine offene Frage, wir können darüber reden.“ Trump hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit Selenskyj eine mögliche Übernahme ukrainischer Atomkraftwerke ins Spiel gebracht.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 1.383 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, die meisten davon Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.

Die Ukraine beschuldigt Russland, die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk angegriffen zu haben, um Kiew die Schuld dafür zu geben. Russische Medien hatten den Angriff der Ukraine vorgeworfen, wie der Kyiv Indpendent berichtet. Die ukrainische Armee weist dies nun bei Facebook zurück und schreibt von einer „Diskreditierungskampagne“. Russland habe die für den Gasexport nach Europa wichtige Station mehrfach selbst attackiert.

Kreml-Beamte arbeiten daran, die Spannungen zwischen den USA und Europa zu verschärfen, um die westliche Unterstützung für die Ukraine zu brechen und das Nato-Bündnis zu untergraben. Das schreiben die Analysten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. So behauptete etwa Kreml-Sprecher Peskow gestern,

Europas „Militarisierungspläne“ stünden „eindeutig im Widerspruch“ zu Putins und Trumps Bemühungen um Frieden und Europa sei zu einer „Kriegspartei“ geworden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, behauptete bereits Anfang März, Europa sei eine „militarisierte Union“, die die Eskalation zwischen dem Westen und Russland absichtlich anheize.

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Der Bundesgerichtshof hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextremisten bestätigt ++ Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen ++ Israels Regierung stimmt Rückkehr von rechtsextremem Politiker Ben-Gvir auf Posten des Polizeiministers zu ++ Israels Premierminister Netanjahu kündigt Ausweitung der Angriffe auf Gazastreifen an ++
Hilfsorganisation Oxfam – Lage im Ostkongo dramatisch ++ Präsidenten Kongos und Ruandas erklären Bereitschaft zu Waffenruhe ++ Warnstreik legt große Teile des Berliner Nahverkehrs lahm ++ Vorwurf der Verbrauchertäuschung. Deutsche Umwelthilfe klagt gegen L’Oréal, Deichmann, Coty, Tchibo und Toom ++ „Armutszeugnis“ – Heusgen kritisiert Baerbocks Nominierung für UNO-Posten scharf und nannte sie als ein Auslaufmodell ++ US-Amerikanerin Naomi Beckwith wird nächste ausgabe von documenta 16 in Kassel leiten ++ Nach neun Monaten sind US-Astronauten von ISS zur Erde zurückgekehrt ++ US-Nationalarchiv gibt letzte Geheimdokumente zu Ermordung von Kennedy frei ++ Wetter – Sonnig bei schwachem Wind, örtlich bis zu 15 Grad

Zahlreiche Sozialdemokraten fordern Rückzug von Parteichefin Esken

Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD gebilligt, 512 Stimmen mit JA, 206 votierten dagegen ++ Trump und Putin einigen sich auf begrenzte Waffenruhe, Aussetzung der Angriffe auf Energieinfrastruktur ++ Siemens will weltweit rund 6.000 Stellen abbauen, 2.850 davon in Deutschland ++ Nächtliche, israelische Angriffe im Gazastreifen ++ Rechtsextremer Ben-Gvir kündigt Rückkehr in Israels Regierung an ++ Neue Gespräche über Zyperns Zukunft haben begonnen ++ Mehr Geld für Beschäftigte von Volksbanken ++ Finanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung von 3 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine erteilt ++

Den Vorwurf des Wortbruchs wird Friedrich Merz erstmal nicht mehr los – „Geld allein löst noch kein Problem“

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Polen und baltische Staaten streben Austritt aus Anti-Personenminen-Vertrag an ++
Macron besucht Scholz und Merz in Berlin ++ 3. Tarifrunde für Verdi vs. Bund und Kommunen gescheitert ++ US-Militär weitet Angriffe auf Huthi-Miliz aus ++ Union kritisiert Bürgergeld als zu bürokratisch und fordert einfachere Pauschalen und Digitalisierung ++ Wetter – Am Mittwoch weiter sonnig und trocken.

Fake News

• Verteidigungsminister, Pistorius nennt Trumps Vereinbarung mit Putin als „Nullnummer“.
• Ausländische Studierende sind wirtschaftlich ein Gewinn für Deutschland. Fast die Hälfte bleibt hier auf Dauer.
• Merz will „überbordende“ Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen.
• Selenskyj – Russland setzt Angriffe auf Infrastruktur auch nach Putin-Trump-Vereinbarung fort.
• Zahlreiche Menschen nach Bootsunglück im Mittelmeer vermisst. An Bord seien mindestens 56 Migranten gewesen. Zehn Überlebende und sechs Leichen sind bis jetzt geborgen.
• UNO-Bericht – Folgen des Klimawandels für Hunderte Jahre unumkehrbar.
• „Noch nie haben so viele Wähler aus Bayern per Brief gewählt“.

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Universität hat Hochschul-Diplom von Bürgermeister und Erdogan-Kritiker Imamoglu für ungültig erklärt.

Damit kann der Bürgermeister von Istanbul voraussichtlich nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren, für die ein Hochschuldiplom Voraussetzung ist. Nach Angaben der Universität weist Imamoglus Abschlussarbeit zahlreiche Fehler auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb bereits gegen Imamoglu wegen angeblicher Fälschung. Zudem laufen gegen ihn mehrere weitere Verfahren. Der Politiker der linksnationalistischen Partei CHP sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an.

Imamoglu gilt bisher als aussichtsreichster Herausforderer von Staatschef Erdogan von der regierenden AKP. Die nächsten Präsidentenwahlen in der Türkei finden voraussichtlich 2028 statt.

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Arbeitgeber von Bund und Kommunen bieten 5,5 Prozent ++ Jemen – China ruft USA und Huthi-Miliz zur Deeskalation auf ++ Ifo senkt Konjunkturprognose ++ Staatsanwaltschaft lehnt Verfahrenseinstellung gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg ab ++ Deutschland gibt Syrien 300 Millionen Euro, EU will Syriens Wiederaufbau auch unterstützen++ SPD-Politiker Annen, „Vertrauen in Übergangsregierung in Syriens ist verlorengegangen“ ++ Mindestens 39 Tote bei Stürmen und Tornados in den USA ++ CDU-Chef Merz kündigt Einsparungen an ++ Tarifgespräche in Potsdam unterbrochen ++ Grünen – Amtsinhaberin Göring-Eckardt und auch Ex-Parteichef Nouripour wollen Bundestags-Vizepräsident werden ++ Nach einwöchigem Streik, Berliner Stadtreinigung holt Müll wieder ab ++ US-Astronauten sollen bereits morgen von ISS-Station zur Erde kommen ++ FDP-Fraktionschef Dürr will Vorsitzender werden ++ Netanjahu entlässt Chef des Inlandsgeheimdienstes ++ Wetter – Im Norden Sonne, im Süden Wolken. Temperaturen bis 10 Grad am Rhein ++

Trump will am Dienstag mit Putin über die Ukraine sprechen

Die Demokratische Partei in den USA ist nach dem Wahlsieg von Präsident Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. In der jüngsten Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN kommen sie nur noch auf 29 Prozent Zustimmung.

Bei einem Brand in einer Diskothek in der nordmazedonischen Kleinstadt Kocani hat es viele Tote gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die Zahl der Opfer auf 59. Mehr als 150 Menschen seien verletzt worden.

Die ukrainischen Verluste in Kursk trüben die Stimmung in Kijew. Präsident Selenskyj tauscht nun die Spitze seiner Streitkräfte. Der bisherige Generalstabschef bekommt eine einflussreiche neue Position.

Stürme und Tornados haben Teile der USA verwüstet. Dutzende Menschen starben, in Oklahoma gab es Hunderte Brände, in Kansas kam es zu einer Massenkarambolage. Nun stehen Unwetter an der Ostküste bevor.

Fake News

• Für dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforscher nur noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,2 Prozent aus. Zuvor hatten sie ein Plus von 0,4 Prozent erwartet.
• Deutsche Wirtschaft stagniert in diesem Jahr drittes Jahr in Folge. Erst 2026 wird eine Belebung der Wirtschaftsleistung auf 1,1 Prozent erwartet.
• Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2024 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,1%. Für das Jahr 2025 liegt die Prognose bei einem Anstieg um 0,8%, für das Jahr 2026 bei plus 1,3%.
• Audi streicht bis Ende 2029 in Deutschland 7.500 Arbeitsplätze.

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FDP-Vize, Wolfgang Kubicki sieht in der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen zur sofortigen Reform der Schuldenbremse eine Gefahr für die Demokratie. Ein derart „fundamentaler Kurswechsel“ von CDU und CSU habe gefährliche Folgen.

Sahra Wagenknecht kritisiert das Finanzpaket von Union und SPD: „Herr Merz präsentiert einen unlimitierten ‚Whatever it takes‘-Schuldenrausch. Da fragt man sich schon: Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?“, so Wagenknecht.

Der frühere Finanzminister Christian Lindner wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl.

Als „Teil eines Trump-Deals mit Russland“ könnte die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen. Das zumindest schlägt CDU-Politiker Thomas Bareiß vor – und erntet scharfe Kritik.

Politiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß einer Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert.

Bareiß Parteikollege Ruprecht Polenz etwa warf ihm im „Tagesspiegel“ vom Montag „eine völlig abwegige Einschätzung“ vor.

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Formel 1 – Engländer, Lando Norris gewinnt Auftaktrennen in Australien vor Titelverteidiger Max Verstappen ++ Der deutsche Skispringer Andreas Wellinger hat den Skiflug-Weltcup im norwegischen Vikersund gewonnen.

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Warum leben Frauen länger als Männer?

Weil Männer Charakter haben und lieber sterben bevor sie hässlich werden, weil ihnen der Herrgott die Zeit gutschreibt, die sie beim Einparken vertun.

„++ Kalle, ist deine Frau durch die Schlammpackung schöner geworden? Anfangs ja, aber dann begann das Zeug abzubröckeln.“

++ Kommt ein Mann in die Bücherei: „Ich hätte gerne das Buch „Die Überlegenheit des Mannes“. Antwort – „Phantasie und Utopie finden Sie im ersten Stock.“

Nachrichten

Zwei-Drittel-Mehrheit wegen „Freie Wähler“ in Bayern im Bundesrat nicht sicher ++ Rentenversicherung warnt vor Ausweitung der teuren Mütterrente ++ IG-Metall-Chefin Benner gegen Rückkehr zu Kaufprämie von Elektroautos ++ Großdemonstration gegen Regierung und Korruption in Belgrad ++ Nach Schiffskollision vor Englands Küste, russischer Kapitän der fahrlässigen Tötung beschuldigt ++ US-Kongress beschließt Übergangshaushalt – „Shutdown in der letzten Minute“ abgewendet ++ Musk – Roboter soll Ende 2026 auf dem Mars landen, 2029 dann Menschen ++ USA erklären Botschafter Südafrikas zur unerwünschten Person. Er „schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump“ ++ Britischer Premier Starmer lädt heute zu virtuellem Ukraine-Unterstützer-Treffen ein ++ G7-Staaten unterstützen Forderung nach Waffenruhe in Ukraine ++ SpaceX-Rakete von Elon Musk zur ISS-Station gestartet, zwei Astronauten sollen zurück geholt werden ++ Kurdische SDF-Miliz lehnt Verfassungsentwurf in Syrien ab ++ Wetter – Im Norden freundlich, im Süden dicht bewölkt. Temperaturen zwischen 3 bis 8 Grad.

Bundeswahlausschuss veröffentlicht offiziell Wahl-Endergebnis ++ US-Sondergesandter Witkoff reist mit Botschaft von Putin zurück nach Washington ++ Flugtaxi-Firma Volocopter bleibt trotz chinesischer Übernahme am Standort Bruchsal ++ Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland ++ Tesla warnt Trump vor negativen Folgen für US-Unternehmen ++ BMW meldet Gewinneinbruch um 37 Prozent ++ Lebensmittel verzeichnen größten Preisanstieg seit einem Jahr, Plus 2,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat Januar ++ Günther (CDU) – Union muss auf Grüne zugehen ++ Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss vor IStGH erscheinen ++ Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor – mehrere Festnahmen ++ US-Streitkräfte sollen „Optionen“ für den Panamakanal ausarbeiten ++ Bundesrechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD ++ Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst – Kommunale Arbeitgeber weisen Verdi-Forderungen zurück ++ Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York ++ EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten ++ Polen will doch Atomkraftwerke bauen ++

Fake News

• Trump – „Kritische Berichterstattung großer US-Medien über mich ist illegal“.
• Deutschland hat Emissionsziel 2024 erreicht.
• Bundespolizeibeauftragter Grötsch, 42 Prozent der Polizeiangehörigen ablehnend gegen Migranten.
• Bundesregierung soll Erkenntnisse über Corona-Pandemie veröffentlichen.
• IfW-Präsident Schularick sieht kreditfinanzierte Investitionen als Chance.
• Selenskyj wirft Putin Täuschung vor. Putin erklärte, die ukrainische Truppen in der Kurskregion sich argeben müssen.
• Steinmeier – Neue Bundesregierung muss Vertrauen in Demokratie stärken.
• US-Kongress beschließt Übergangshaushalt – „Shutdown in der letzten Minute“ abgewendet ++

Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) hält die Zusage des russischen Machthabers Wladimir Putin, ukrainische Soldaten in Kursk am Leben und in guter Verfassung zu lassen, für ein Ablenkungsmanöver. „Putin versucht, sich als vernünftiger und barmherziger Anführer darzustellen, mit dem Präsident Trump verhandeln kann“, so die ISW-Analysten. Er entwerfe eine neue Geschichte, um von seiner Entscheidung abzulenken, den Waffenstillstandsvorschlag der USA und der Ukraine abzulehnen. Das ISW sieht weiterhin keine Geodaten, die eine Einkesslung ukrainischer Soldaten im Raum Kursk beweisen würden. Einige russische Militärblogger hätten sogar eingeräumt, dass die Ukrainer noch nutzbare Rückzugsrouten aus dem russischen Territorium haben.

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Markus Rocher, @lawyerberlin – Ich halte einen Beschluss des noch amtierenden Bundestages zur Schuldenbremse für verfassungswidrig: Formell existiert nach Art. 39 GG zwar der alte Bundestag bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages (was innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl, also bis zum 25.3.25 erfolgt sein muss), jedoch widerspricht es dem Willen des Volkes und damit dem Demokratieprinzip, dem vergangenen Wählerwillen des Jahres 2021 wesentliche Entscheidungen des Landes für die Zukunft zu überlassen. Allein im Falle einer eiligen Notstandssituation könnte der „alte“ Bundestag noch Beschlüsse fassen. Eine solche Situation liegt nicht schon deshalb vor, weil sich mit dem neu gewählten Bundestag die Mehrheiten ändern. Ein solcher Notstandsbeschluss müsste quasi auch im Sinne und mit unterstellter Unterstützung der neuen Mehrheiten erfolgen. Dies ist hier aber nicht der Fall, weswegen ja genau noch vor der Konstituierung ein Beschluss erfolgen soll. Die Eilbedürftigkeit müsste sich auch aus äußeren politischen Umständen ergeben und nicht nur aus der Tatsache, dass die 30 Tage bis zur Konstituierung des neuen Bundestages ansonsten ablaufen. Ein Beschluss des abgewählten Bundestages zur Schuldenbremse bzw. zu einem 500 Milliardenhaushalt mit wesentlichen und nachhaltigen Konsequenzen für das Land und seine Bürger ist daher verfassungswidrig.

Belgrad erwartet heute bis zu 100.000 Demonstranten gegen Staatspräsident Aleksandar Vučić. Der Präsident unterhält partnerschaftliche Beziehungen zum russischen Kreml, Serbiens Ölindustrie ist Eigentum Russlands.

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