++ Trump ruiniert den einst größten Stolz der USA – Demokratie ++

++ EUR 1,1625↓ ++ Öl 97,50↓ ++ Gold 4.535→ ++

Nachrichten

Zwei Iraner sollen Anschläge in Berlin geplant haben ++ Italien fordert nach Aktivisten-Video Sanktionen gegen israelischen Polizeiminister ++ Israel beginnt mit Abschiebung von Gaza-Hilfsflotte-Aktivisten ++ Merz schlägt Sonderstatus der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt vor ++ Nach Eklat um Auftritt des jüdischen Publizisten Friedman – Literaturhaus Klütz hat neue Leiterin ++ Abgeordnete entscheiden über Absenkung der Flug-Ticketsteuer und Einführung eines digitalen Führungszeugnisses.

Bundespräsident Steinmeier äußert Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht ++ Berichte über Streit zwischen Trump und Netanjahu über weiteres Vorgehen im Iran-Krieg ++ Sexuell übertragbare Krankheiten breiten sich in jetzt Europa schneller aus ++ Bis zu 1,75 Billionen Dollar wert – SpaceX von Musk reicht Unterlagen für Rekord-Börsengang ein ++ OpenAI plant Börsengang im September ++ Trotz Proteste in Tschechien – 76. Sudetendeutscher Tag beginnt im tschechischen Brünn ++ Flächendeckende Ermittlungen wegen sexueller Gewalt an Kitas und Grundschulen – 16 Festnahmen ++ Steinmeier nennt Iran-Konflikt „unnötigen Krieg“.

Tierschutzbund verklagt Deutschland wegen „existenzbedrohender Krise“ in vielen Tierheimen ++ USA klagen früheren kubanischen Staatschef Castro an. Castro werde in den Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt werden. Entweder komme er freiwillig – oder aber auf andere Weise. Die kommunistische Regierung in Havanna bezeichnete die Klage als politisch motiviert und ohne rechtliche Grundlage ++ AfD geht mit weiteren Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Voigt vor ++ Erstmals seit 1979 plant Trump direkteGespräche mit Taiwan ++ Wetter – Wechselhaft, im Südwesten sonnig, 19 bis 27 Grad.

Erneut ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölindustrie – Brand in Lukoil-Raffinerie an der Wolga ++ Bundeskabinett will Führerschein erneut günstiger machen. Der Erwerb eines Pkw-Führerscheins kostet aktuell im Durchschnitt 3.400 Euro ++ Sprit – Britische Regierung lockert Sanktionen gegen Russland ++ „Global Sumud Flotilla“ – Israel bringt mehr als 400 Aktivisten von Gaza-Hilfsflotte in Hafen von Aschdod ++ Zwei Personen wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen ++ Polen nimmt drei mutmaßliche Russland-Spione fest.

Ölpreisniveau könnte zu E-Auto-Boom führen

Einigung auf Umsetzung von Zollabkommen mit USA. EU-Zölle auf amerikanische Industriewaren 0 Prozent, 15 Prozent Zoll auf EU-Waren ++ Commerzbank warnt Aktionäre vor Risiken einer Unicredit-Übernahme ++ Bundesfinanzhof erklärt Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg für rechtens ++ Ungarns neuer Regierungschef Magyar besucht Polen ++ Hohes Ölpreisniveau könnte zu E-Auto-Boom führen ++ US-Justizministerium untersagt Steuerbehörde IRS die Prüfung von Trumps Steuererklärungen ++

AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent

US-General Grynkewich – „USA werden weitere Soldaten aus Europa abziehen“ ++ Putin in Peking eingetroffen ++ NATO-Jets schießen mutmaßlich aus der Ukraine stammende Drohne ab ++ Trotz Waffenruhe – 19 Tote bei Kämpfen im Libanon ++ Merz bei SPD-Fraktion – Keine roten Linien mehr aufzeigen ++ Ukraine-Krieg mit Folgen – EU-Kommission will zusätzliche Hilfen an Bauern für Düngereinkauf zahlen ++ Sammelklage gegen Amazon – Kläger gehen von Scheitern aus. Konkret geht es um die Frage, ob Amazon laufende Verträge nachträglich verschlechtern darf ++ Arbeitsministerin Bas – „KI führt eher zum Jobumbau als zum Jobabbau“.

Haftbefehl gegen Israels Finanzminister Smotrich

Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Israels Finanzminister Smotrich ++ Söder hofft auf Produktion von Mittelstreckenraketen in Bayern ++ Merkel mit Europäischem Verdienstorden ausgezeichnet ++ Europäisches Parlament lehnt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler ab. Der CSU-Politikerin wird vorgeworfen, vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zu tun hatten ++ DIHK kritisiert „asymmetrisches“ Handelsabkommen mit USA ++ Frühere Oberstaatsanwältin, Brorhilker – auch Cum-Ex-Aktiendeals weiterhin existierten ++ Reis, Tee und Gewürze häufig mit in EU verbotenen Pestiziden belastet ++ Rückwirkend ab 1. Januar. Staatliches Förderprogramm für Elektroautos gestartet mit Zuschüssen bis 6.000 Euro ++ Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bund Plünderung der Pflegeversicherung vor.

Zahl der Kreuzfahrtgäste von deutschen Seehäfen 2025 bei gut 1,5 Millionen ++ USA – Mehrere Tote nach Schusswaffenangriff auf Moscheegelände in San Diego ++ Estnischer Geheimdienstchef – „Russischer Angriff derzeit unwahrscheinlich“ ++ Noch drei Vermisste nach Hauseinsturz in Görlitz ++ Erneut gewaltsame Proteste gegen Boliviens Präsidenten ++ Musk unterliegt im Prozess gegen OpenAI ++ USA verlängern Ausnahme von Sanktionen auf russisches Öl nochmals ++ 3.000 Tote seit Anfang März im Libanon ++ Total Energies will aus deutschen Windkraft-Projekten aussteigen ++ SPD startet Anlauf für sogenannten Mietendeckel ++ Trump lässt Schadenersatzklage gegen US-Finanzministerium fallen ++ Bundeswehr verlegt Patriot-Einheit in die Türkei.

Fake News

• Inflationsrate im Euroraum steigt auf 3,0 Prozent.
• Verstöße gegen Jugendschutz im Netz drehen sich fast ausschließlich um sexualisierte Gewalt. Mehr als 15.000 Verstöße gegen Jugendschutz im Internet gemeldet.
• Selenskyj sieht positive Entwicklung zugunsten der Ukraine.
• DOSB und Sportjugend schärfen Positionierung gegen Demokratie-Feinde und demokratiespaltende Kräfte.
• Nur jeder fünfte Baum gesund.
• Institut für Menschenrechte bezeichnet AfD als „Gefahr für Menschen mit Behinderungen“.
• Russische Armee zerstört in der Nacht mehr als 270 gegnerische Drohnen.
• EU-Kommission senkt Wachstumsprognose – Erwartung für Deutschland halbiert.
• UNO-Generalversammlung nimmt Resolution für strengere Klimaschutzverpflichtungen an.

Netzfund

Die AfD ist unter allen Bundestagsparteien mit Abstand die häufigste Zielscheibe politisch motivierter Gewalt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach wurden im Jahr 2025 bundesweit 121 Gewaltdelikte gegen AfD-Vertreter und AfD-Mitglieder erfasst – mehr als bei allen anderen Parteien zusammen.

Weil er zwei Frauen zu Hilfe gekommen sei, soll ein Mann in der Berliner S-Bahn zusammengeschlagen worden sein. Die Bundespolizei hat Videoaufzeichnungen sichergestellt und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie die Behörde mitteilte.

Nach Angaben einer Sprecherin hat der 39-Jährige erhebliche Gesichtsverletzungen davongetragen. Nach seinen eigenen Schilderungen hatte der Mann in einer S-Bahn der Linie S46 auf Höhe des S-Bahnhofs Wildau im Landkreis Dahme-Spreewald zwei jungen Frauen helfen wollen, die von einer etwa zwölfköpfigen Gruppe belästigt wurden. Daraufhin sollen mehrere der Männer auf den 39-Jährigen eingeschlagen haben.

Der Mann verließ die Bahn am S-Bahnhof Treptower Park und rief erst von zu Hause aus den Notruf an. Er kam dann ins Krankenhaus zur Versorgung seiner Brüche im Gesicht, wie es hieß. Die Polizei sucht nun nach möglichen Zeugen des Vorfalls, der sich bereits am vergangenen Donnerstag ereignete. Zudem hofft sie, dass sich die jungen Frauen melden, die belästigt wurden. Die Auswertung der sichergestellten Aufnahmen dauert noch an, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zu den Angreifern wurden keine weiteren Angaben gemacht.

Sport

Europa League – SC Freiburg verliert mit 0:3 im Finale gegen Aston Villa ++ Union Berlin verpflichtet Mauro Lustrinelli als neuen Trainer ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Hantavirus-Ausbruch – Kreuzfahrtschiff „Hondius“ in den Hafen von Rotterdam eingelaufen ++ Charité-Mediziner – Ausmaß der Ebola-Epidemie im Kongo „extrem besorgniserregend“. Gefahr einer Ebola-Pandemie in Deutschland äußerst gering ++ Beförderungsstopp für Unteroffiziere sorgt für Unmut ++ Reiche (CDU) dringt auf baldmögliche Ausweitung der Stromsteuer-Senkung auf Privathaushalte und alle Unternehmen ++ Trotz Waffenruhe – Angriffe von Israel und Hisbollah im Libanon ++ Merz empfängt heute Bulgariens neuen Regierungschef Radew ++ Wetter – Im Osten trocken, im Westen Regen, 12 bis 18 Grad.

Toter Buckelwal „Timmy“

Trump droht dem Iran mit Vernichtung ++ In Rheinland-Pfalz nimmt das Kabinett Schnieder die Arbeit auf ++ Drohnenangriff auf AKW-Gelände in den Emiraten ++ Verdi-Chef – Merz suchte bis heute keinen Konsens mit Gewerkschaften ++ Tausende demonstrieren in Tschechien für Medienfreiheit ++ Toter Buckelwal „Timmy“ – Grüne kritisieren Minister Backhaus ++ Braunbärin tötet Wanderer in Bulgarien ++

Fake News

• Deutschland verfehlt Ziele zu Treibhausgas-Emissionen.
• Bundestagsabgeordnete sollen dieses Jahr offenbar nicht mehr Geld bekommen.
• Tausende bei christlich-fundamentalistisch geprägter Gebetsveranstaltung in Washington mit Trump, Vance und Hegseth.
• Reiche (CDU) dringt auf baldmögliche Ausweitung der Stromsteuer-Senkung.

Netzfund

Israel soll entnervt sein vom ausbleibenden Verhandlungserfolg und sich auf die Wiederaufnahme des Kriegs gegen den Iran vorbereiten. Man warte auf eine Entscheidung Trumps, berichten israelische Medien. Stunden später antwortet der US-Präsident in Großbuchstaben. US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit Zerstörung gedroht – kurz nachdem Medien über Israels Pläne zu einem Neustart des Krieges berichtet hatten.

„Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben„, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. „DIE ZEIT DRÄNGT!“ Das Nachrichtenportal „Axios“ zitierte ihn nach einem Telefoninterview zudem mit der Aussage, der Iran werde „viel härter“ getroffen, sollte die Führung des Landes in den Bemühungen um ein Kriegsende keinen besseren Vorschlag vorlegen.

„Wir wollen ein Abkommen schließen. Sie sind noch nicht da, wo wir sie haben wollen. Sie müssen dorthin gelangen, sonst werden sie hart getroffen, und das wollen sie nicht“, betonte Trump.

Sport

Eintracht Frankfurt entlässt Trainer Riera ++ SV Elversberg steigt erstmals in die Bundesliga auf – Düsseldorf muss in die 3. Liga ++ Eishockey-WM – Deutschland verliert auch gegen Lettland ++

Lachecke

Ausnahmezustand in London

Bei einer Großdemonstration in Großbritannien sind nach Schätzungen der Polizei in London mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Angeführt und organisiert wurde der Aufzug von dem bekannten britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson. Auf Plakaten und Fahnen waren Slogans für eine schärfere Asylpolitik zu lesen – etwa „Stoppt die Boote“ oder „Schickt sie nach Hause“, wie unter anderem der Sender Sky berichtete.

Großbritannien verweigert AfD-Politiker Bystron und rechten Aktivisten vor Groß-Demo Einreise.

Die Teilnehmer bei einer Gegendemonstration schätzte die Polizei auf etwa 5000. Genaue Zahlen seien bei solchen Großveranstaltungen allerdings schwer zu bestimmen, hieß es. Die Polizei verwende Aufnahmen von Überwachungskameras und Polizeihubschraubern.

Zwei Demonstrationen mit Zehntausenden erwarteten Teilnehmern und ein Pokalfinalspiel erfordern in der britischen Hauptstadt heute einen Großeinsatz der Polizei. Ein hochrangiger Beamter der Metropolitan Police sprach laut „Guardian“ von einem beispiellosen Einsatz, der bis zu 4,5 Millionen Britische Pfund (etwa 5,16 Millionen Euro) kosten könne. Nach einer Mitteilung der Londoner Polizei sollen 4000 Polizistinnen und Polizisten, Pferde, Hunde, Drohnen und Hubschrauber aufgeboten werden, um Ausschreitungen und Zusammenstöße zu verhindern.

Neben dem Marsch durch das Zentrum Londons gab es auch eine Kundgebung im Regierungsviertel. Als Redner per Video zur Kundgebung zugeschaltet wurde Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk. Die britische Öffentlichkeit habe „Angst, ihre Meinungsfreiheit auszuüben“, sagte er dabei unter anderem laut der Nachrichtenagentur PA. Die BBC sei „an der Zerstörung Großbritanniens mitschuldig“. Auch Themen wie Migration und den Brexit schnitt Musk demnach an.

Tommy Robinson, der eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt, ist einer der bekanntesten Rechtsextremen Großbritanniens und höchst umstritten. Der frühere Chef der rechtsextremen Vereinigung English Defence League ist bekannt für seine islamfeindlichen Aktivitäten. 

Erst im Oktober 2024 musste Robinson in Haft. Trotz einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung hatte er falsche Behauptungen über einen syrischen Flüchtling verbreitet. Monate später wurde er wieder entlassen.

Nachrichten

London – Ex-Minister Streeting – „Werde gegen Starmer antreten“ ++ Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen sind in London zwei Großkundgebungen abgehalten worden. Einer Demonstration hat sich gegen Zuwanderung richtete, bei der anderen ging es um Unterstützung für Palästinenser ++ In Italien fährt ein Auto in Menschenmenge ++ Söder, CSU beklagt Versäumnisse in der katholischen Kirche bei der Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt ++ Palästina-Gedenktag-Demo in Berlin. Polizei meldet mehrere Festnahmen ++ Putin kommt nach China ++ „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ – Italiens Justiz ermittelt gegen „Sea-Watch„-Kapitän.

Dänische Behörden – Toter Buckelwal vor Dänemark ist gestrandeter Ostsee-Wal ++ Hisbollah-Miliz greift Kasernen im Norden Israels an ++ Mit ihrem Titel „Bangaranga“ gewinnt die bulgarische Sängerin Dana den Eurovision Song Contest. Auf Platz zwei schafft es Noam Bettan aus Israel ++ Beim Katholikentag unerwünscht – Papst Leo empfängt zeitgleich AfD-Politiker ++ Merz rät seinen Kindern von Reisen in ein Amerika unter Trump ab.

Mercedes erwägt Einstieg in Rüstungsproduktion ++ Israel bestätigt Tod eines Hamas-Führers – letzter Drahtzieher des Angriffs vom 7. Oktober ++ Bedford-Strohm widerspricht Klöckners Kritik, sich zu stark in die Tagespolitik einzumischen ++ Kretschmer, CDU warnt vor Scheitern der Reformen im Bund. Der CDU-Politiker sagte, dann drohe die Handlungsunfähigkeit ganzer Bundesländer. Damit bezog er sich auf ein mögliches weiteres Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September ++ Ein Gericht in Moskau hat den belgischen Finanzdienstleister Euroclear wegen eingeforener Vermögenswerte zu einer Schadensersatzzahlung von 215 Milliarden Euro verurteilt ++ Wetter – Am Sonntag im Westen und Nordwesten Regen.

Fake News

• Zehntausende bei Großkundgebungen. Scotland Yard rechnet mit 50.000 Menschen bei der Demo.
• Taiwan drängt USA zu weiteren Waffenlieferungen.
• Gewinne der Dax-Konzerne im ersten Quartal gestiegen.

Netzfund

Großbritannien – Beflaggung mit der ukrainischen Fahne an öffentlichen Gebäuden untersagen

Die rechte Partei Reform UK will in britischen Kommunen, in denen sie das Sagen hat, offenbar die Beflaggung mit der ukrainischen Fahne an öffentlichen Gebäuden untersagen. „Unter Reform werden über unseren öffentlichen Gebäuden keine ausländischen Flaggen mehr wehen“, stellte Parteichef Nigel Farage auf X klar. Er reagierte dabei auf den Beitrag eines prominenten konservativen Politikers, der empört auf die Entscheidung einer kommunalen Verwaltung in der Region Essex reagiert hatte. Die neu gewählte „Reform UK“-Verwaltung ließ am Freitag in der Stadt Chelmsford die ukrainische Flagge entfernen und hisste stattdessen eine zweite Union-Jack. Reform UK war aus den Kommunalwahlen in England in der vergangenen Woche als klarer Sieger hervorgegangen.

Starke Sonneneruptionen können diesen Kompass stören. Wenn geladene Partikel die Magnetfelder durcheinanderbringen, versagt das natürliche Leitsystem. Genau dann häufen sich Irrläufe in Küstengewässern wie der Ostsee.

Eine Studie liefert dazu einen Ansatz. Die US-Biologin Dr. Jesse Granger analysierte jahrzehntelange Grauwal-Daten und veröffentlichte 2020 Ergebnisse im Journal „Cell Press“. An Tagen mit heftiger Sonnenaktivität stranden Meeressäuger viermal häufiger.

Sport

Eishockey-WM, Deutschland verliert Auftaktspiel gegen Finnland ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Merz sieht nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump Einigkeit mit Blick auf das weitere Vorgehen im Iran-Krieg. Beide stimmten darin überein, dass das iranische Regime jetzt an den Verhandlungstisch müsse.

Zahl der Toten nach russischen Angriffen auf Kiew offenbar auf 21 gestiegen ++ Unter „Tod den Arabern„- Rufen ziehen zehntausende Nationalisten am Jerusalem-Tag zur Klagemauer ++ Regierung und Huthi-Rebellen tauschen Gefangene aus ++ Jagd-Verbände fordern Legalisierung der Jagd mit Pfeil und Bogen ++ Fünf italienische Taucher auf den Malediven ums Leben gekommen. Sie wollten dort in rund 50 Metern Tiefe Höhlen erkunden ++ Wetter – Wechselhaft oder stark bewölkt mit Schauern. Temperaturen bis 16 Grad.

Erste gleichgeschlechtliche im Ausland geschlossene Eheschließung in Polen anerkannt, Mehrheit dagegen ++ Kein Öl – Stromversorgung in Kuba wieder zusammengebrochen. Proteste in Havanna ++ Trump führt Gespräche mit Xi in Peking. Trump lädt Xi nach Washington ein ++ Katholikentag – Aufrufe zu mehr Zusammenhalt und Zuversicht – Warnungen von der AfD ++ Großbritannien – Gesundheitsminister Streeting tritt zurück und attackiert Premier Starmer.

CIA-Chef Ratcliffe überraschend zu Gesprächen in Kuba

Iran lässt chinesische Schiffe Straße von Hormus passieren ++ Nach Drohnen-Vorfällen – Lettische Regierungschefin Silina kündigt Rücktritt an ++ Korruption – Ukrainischer Ex-Präsidialamtschef Jermak in Untersuchungshaft ++ Netanjahu strebt Neuwahlen in Israel an ++ WHO bestätigt mindestens acht Infektionen mit Andesstamm von Hantavirus ++ Weltweiter Weinkonsum sinkt auf niedrigsten Stand seit 1957 ++ Kalifornien prüft mögliche Verstöße beim Ticket-Verkauf für Fußbal-WM.

Ungarn bestellt russischen Botschafter ein

Die Regierung des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar hat wegen Luftangriffe auf die Ukraine nahe der ungarischen Grenze den russischen Botschafter einbestellt. »Die ungarische Regierung verurteilt den russischen Angriff auf Transkarpatien scharf«, sagte Magyar. Außenministerin Anita Orbán werde am Morgen mit dem Botschafter sprechen.

Mit dem Vorgehen unterscheidet sich die Magyar-Regierung deutlich von der Vorgängerregierung unter Viktor Orbán. Dieser hatte ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrechterhalten.  

Fake News

• Clüver Ashbrook sieht in demokratischen Verwerfungen der USA Warnung für Deutschland.
• KlimawandelErhöhte Hitzegefahr bei Fußball-WM. Forscher warnen Spieler und Fans.
• Die „Unabhängige“ Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus (Grüne) fordert von Kirchen mehr Druck auf den Staat zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern.
• Washington – Libanon und Israel verlängern Waffenruhe um 45 Tage.

Netzfund

Ein Außenministertreffen der Brics-Staaten ist in Neu-Delhi ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen.

Grund waren offenbar Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Gastgeberland Indien veröffentlichte lediglich eine Erklärung, in der es auf unterschiedliche Ansichten zur Lage im Nahen Osten hinwies. Der iranische Außenminister Araghtschi hatte die Brics-Staaten gestern aufgefordert, die USA und Israel wegen des Iran-Krieges zu verurteilen. Er warf den Emiraten zudem eine direkte Beteiligung an militärischen Einsätzen vor.

Den Brics-Verbund bilden Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Äthiopien, Ägypten, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien. Sie wollen ein Gegengewicht zur westlich dominierten Vereinigung der G7-Staaten ⁠bilden.

Sport

Schweiz – Deutschland startet gegen Finnland in Eishockey-WM ++

Wetter

Lachecke

Nachrichten

Gesetz – Hauseigentümer sollen entscheiden, auch Öl- und Gasheizungen sind wieder erlaubt ++ Verfassungsschutz kauft Datenanalyse-Software in Frankreich statt bei US-Palantir ++ Massenproteste in Argentinien gegen Kürzungen an Universitäten ++ Libanon meldet erneut mehrere Tote nach israelischen Angriffen ++ Bundesbank-Chef Nagel lobt neue Altersvorsorg mit Aktiendepot als Nachfolger der Riester-Rente.

Autoindustrie-Verband rechnet mit weiterem Stellenabbau

SPD-Chefin, Bas wiederholt ihre Aussage – „Keine Einwanderung in Sozialsysteme“ ++ Kommunale Unternehmen fordern Senkung der Stromsteuer ++ Autoindustrie-Verband rechnet mit weiterem Stellenabbau ++ Hegseth: „US-Militär verfügt über ausreichend Munitionsvorräte“ ++ Vorsitzender des Rassemblement National (RN), Bardella, distanziert sich von AfD ++ Israel qualifiziert sich für Finale beim Eurovision Song Contest ++ Wetter – Wechselhaft mit Schauern und Gewittern, im Süden trocken.

Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds – Merz ausgebuht, ausgepfiffen und ausgelacht ++ London – Mehrere Regierungsmitglieder treten zurück – Premierminister Starmer will aber im Amt bleiben ++ Ukraine attackiert mit weitreichenden Waffen Gasförderanlagen im russischen Orenburg ++ Nach Beschuss der durch libische Küstenwache „Sea-Watch 5“ kündigt EU Aufklärung an.

Senat macht Weg für neuen Fed-Chef Warsh frei ++ Mehr wichtige Medikamente sollen in EU hergestellt werden ++ JVA-Bestechungsaffäre – Häftlinge gegen Zahlungen vor Kontrollen gewarnt ++ Norwegen rechnet mit Milliarden-Mehreinnahmen durch hohe Energiepreise ++ Israel richtet Militärtribunal für Angreifer vom 7. Oktober 2023 ein ++ Nach EU-Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland – Netanjahu spricht von „moralischem Bankrott“ ++ Hantavirus – deutsche Passagiere kommen voraussichtlich mehrere Wochen in Quarantäne.

ESC – Boykott mehrerer Ländern wegen Israels Teilnahme.

Türkei – Abgesetzter Bürgermeister von Istanbul Imamoglu weist Spionagevorwurf vor Gericht zurück ++ EU setzt Kooperationsabkommen mit Syrien wieder voll in Kraft ++ EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland wegen Deportation ukrainischer Kinder ++ Trump – „Waffenruhe hat kaum noch Überlebenschance“ – Teheran droht mit Vergeltung ++ Texas verklagt Streaming-Plattform Netflix wegen Auspähung von Kunden ++ Eurovision Song Contest startet mit Halbfinale – Boykott mehrerer Ländern wegen Israels Teilnahme.

Trump nennt iranische Antwort auf Vorschlag zur Beendigung des Krieges „völlig inakzeptabel“ ++ Dreitägige Waffenruhe in der Ukraine bleibt brüchig ++ Nach wiederholten Verletzungen des lettischen Luftraums durch ukrainische Drohnen ist Lettlands Verteidigungsminister zurückgetreten ++ Nach Hantavirus-Ausbruch auf Kreuzfahrtschiff. Vier deutsche Passagiere in Niederlanden angekommen.

Ärzteverband fordert Verkaufsstopp von hochprozentigem Alkohol ++ Flugausfälle in Italien wegen Streiks möglich ++ Fahrraddemo auf Autobahnen bei Frankfurt gegen zehnspurigen A5-Ausbau ++ Ex-Kanzler, Schröder als möglicher Vermittler – Bundesregierung weist Vorschlag von Putin als „Scheinangebot“ zurück.

Eröffnungszeremonie für ESC-Woche in Wien begonnen ++Kuwait und Arabische Emirate melden Drohnenbeschuss ++ Iran warnt die USA vor Angriffen auf seine Öltanker und droht mit Vergeltungsangriffen ++Israel schiebt Aktivisten der „Global Sumud Flottille“ ab ++
Dschihadisten töten bei neuer Angriffswelle in Mali dutzende Menschen ++ Brasilien – Oberstes Gericht stoppt Anwendung von Gesetz zur Haftverkürzung Bolsonaros.

Fake News

• Experten sehen russische Führung zunehmend in der Krise: „Regime ist ins Wanken geraten“.
• Dutschland hat natürliche Ressourcen für 2026 bereits heute verbraucht.
• Selenskyj – Russland bricht Waffenruhe 150-mal in 24 Stunden.
• US-Kosten des Iran-Kriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen.
• Systematische sexualisierte Gewalt bei Hamas-Angriff auf Israel.

Netzfund

Vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet auf Pekings mögliche Schlüsselrolle bei den Friedensverhandlungen mit dem Iran verwiesen. „China muss ein Interesse daran haben, dass der Iran-Krieg beendet wird. Das ist offenkundig“, sagt Laschet im ZDF-Morgenmagazin. „Und das muss jetzt China so schaffen, ohne den verbündeten Iran fallen zu lassen, aber trotzdem ein Ende dieses Krieges zu erreichen.“

China habe ein besonderes Interesse am Ende des Krieges, „da ein Großteil des Öls aus dem Persischen Golf durch die Straße von Hormus nach China geht“. Daher müsse Peking insbesondere darauf drängen, die vom Iran seit Kriegsbeginn gesperrte wichtige Meeresenge wieder zu öffnen, führt Laschet aus. „Wie man da jetzt einen Kompromiss hinkriegt, dass der Iran einerseits einlenkt, die Straße von Hormus öffnet, andererseits China dadurch wieder neue Möglichkeiten hat, das wird sich jetzt heute und morgen zeigen.“

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

102 Passagiere nach Virenausbruch bei Kreuzfahrt erkrankt

Merz – Stärke der NATO hängt nicht allein von Truppenzahl ab ++ Militärparade in Moskau zum „Tag des Sieges“ ++ CDU und Grüne in Baden-Württemberg stimmen Koalitionsvertrag zu ++ Hantavirus – Deutschland und andere Staaten schicken Flugzeuge zur Evakuierung von Kreuzfahrtschiff ++ Britischer Premierminister, Starmer lehnt Rücktritt nach Niederlage bei Kommunalwahlen ab ++ USA sanktioniert chinesische Raffinerien und andere Unternehmen wegen Zusammenarbeit mit Iran ++ Katar ruft USA und Iran zu Verhandlungen auf.

Insa-Umfrage – AfD liegt in Umfrage fünf Prozentpunkte vor der Union

EU-Kommission sieht Deutschland nicht ausreichend für Inkrafttreten der Asylreform, die in 5 Wochen beginnt, vorbereitet. Demnach müssten dringend Kapazitäten für Grenzverfahren etwa an Flughäfen aufgebaut werden ++ Dreitägige zwischen Kiew und Moskau dank USA Waffenruhe vereinbart ++ Bundesgesundheitsministerin rechnet 2027 und 2028 mit einer Finanzlücke bei der Pflegeversicherung von mehr als 22,5 Milliarden Euro ++ Iranische Medien melden neue Explosionen in der Straße von Hormus ++ E-Auto-Prämie kann rückwirkend für 2026 beantragt werden ++ Bundesumweltminister Schneider kündigt Verbot von E-Zigaretten an.

Kommunalwahlen in England – Gewinne für Reform UK

Bundesrat billigt Reform der privaten Altersvorsorge. Leute sollen mehr Geld in den Kapitalmarkt investieren ++ „Interview der Woche“US-Beauftragte für Holocaust kritisiert Geschichts-Verzerrung durch KI ++ Bundesrat stoppt 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ++ Gewalt gegen Frauen. Bundestag beschließt Neuregelung zu elektronischer Fußfessel ++ Banküberfall in Rheinland-Pfalz, Täter flüchtig ++ Kommunalwahlen in England – Gewinne für Reform UK – Verluste für Labour, Starmer lehnt Rücktritt ab ++ 29 Festnahmen im Zusammenhang mit Korruptions-Ermittlungen gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu ++ Iran-Krieg – Neue Kämpfe in der Straße von Hormus ++ Kryptowährungen – EZB-Chefin Lagarde sieht Euro-Stablecoins kritisch ++ US-Gericht erklärt globale 10-Prozent-Zölle von Trump für rechtswidrig ++ Einigung auf Fünf-Parteien-Koalition in München.

Fake News

• Deutsche Exporte im März erneut gestiegen.
• Experten sehen russische Führung zunehmend in der Krise: „Regime ist ins Wanken geraten“.
• Von der Leyen – „Neuer Aufbruch in Ungarn“.

Netzfund

Die iranische Regierung hat Großbritannien und Frankreich mit einer „entschiedenen und sofortigen Antwort“ gedroht, falls deren Kriegsschiffe in der Straße von Hormus aktiv werden. „Wir erinnern sie daran, dass sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten allein die Islamische Republik Iran in der Straße für Sicherheit sorgen kann und sie keinem Land erlauben wird, sich in diese Dinge einzumischen“, erklärte Vize-Außenminister Kasem Charibabadi am Sonntag im Onlinedienst X.

Sport

24 Mal hat Harry Kane in der Bundesliga Elfmeter-Tore erzielt. Diese Serie endete in Wolfsburg ++

Lachecke

„Politische Schönheit“ – ist die Frau Bas – Arbeitsministerin nicht!

Ausländeranteil bei Sozialleistungen

Entgegen der Aussage von Bas zeigen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit eine hohe Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Menschen ohne deutschen Pass:

• Bürgergeld-Bezug: Im Jahr 2025 lag der Ausländeranteil unter den Empfängern von Grundsicherung bei etwa 48 Prozent.
• Kostenverteilung: Von den Gesamtausgaben für die Grundsicherung entfielen 2025 rund 21,7 Milliarden Euro auf ausländische Bezieher, während deutsche Bezieher Leistungen in Höhe von 24,9 Milliarden Euro erhielten.
• Herkunftsländer: Die größte Gruppe der ausländischen Leistungsempfänger stammt aus der Ukraine, gefolgt von Syrien, Afghanistan und der Türkei. Allein rund 430.000 geflüchtete Syrer bezogen zuletzt Grundsicherung.

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++ Die selbsternannte „demokratische“ Mitte hat Deutschland in eine Sackgasse geführt ++

++ EUR 1,1750↑ ++ Öl 95,80↓ ++ Gold 4.710↑ ++

Nachrichten

Trump – Ohne Deal wird Iran „in Grund und Boden bombardiert“++ Angriff auf südkoreanisches Schiff in Straße von Hormus – Iran verneint jegliche Beteiligung.

Moskau und Kiew drohen vor dem 9. Mai mit Angriffen ++ Steuerschätzung – Bund-Steuereinnahmen sinken ++ AfD und Linke wieder nicht ins Geheimdienst-Gremium gewählt.

IOC hebt Beschränkungen für Sportler aus Weißrussland auf ++ Reifen-Hersteller, Continental streicht 3.000 Stellen, 1.600 alleine in Deutschland ++ Ex-Präsident Radew offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt.

29 Passagiere verließen Kreuzfahrtschiff auf St. Helena nach erstem Todesfall an Bord wegen Hantavirus .

GEMA-Reform beschlossen ++ Bundestag debattiert über existenzbedrohten Lokaljournalismus.

AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Forderung der Partei zurück, 2,3 Millionen Euro vom Bundestag zurückzubekommen. Das Geld habe die Partei im letzten Bundestagswahlkampf für Plakatwerbung ausgegeben ++ Keine Verbesserung im Schienennetz trotz Milliardeninvestionen.

Die Bundesregierung darf, laut EU, staatliche Zuschüsse für die deutsche Industrie zur Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsverfahren zahlen.

Militärgericht in China verurteilt

Papst Leo XIV. empfängt US-Außenminister Rubio ++ Lebenslange Haft für Auto-Raser von Remscheid. Ein Türke (25) tötet beim Autounfall zwei türkische Frauen. Eine Blutprobe hatte bei ihm einen Alkoholwert von mehr als 1,4 Promille erwiesen ++ Militärgericht in China verurteilt zwei frühere Verteidigungsminister wegen Korruption zum Tode ++ Russland warnt Armenien vor Annäherung an die EU.

AfD-Umfragerekord mit 41 Prozent

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU) macht Bundespolitik für AfD-Umfragerekord von 41 Prozent verantwortlich ++ IG Bau warnt vor „Wohnarmut„, Bauindustrie beklagt fehlende Wirtschaftlichkeit ++ Beschneidung im Judentum – Belgiens Justiz erzürnt Israel und USA mit Anklageerhebungen.

Spahn hält an Regelung zu Diätenerhöhung fest

Massive Ausschreitungen nach PSG-Erfolg gegen Bayern in Frankreich, 127 Festnahmen ++ Spahn will an Regelung zu Diätenerhöhung von Abgeordneten festhalten.

EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten ++ Europäischer Rechnungshof hat keinen genauen Überblick über Verbleib von Corona-Milliarden ++ Noch keine Einigung in der EU über Zollvereinbarung mit den USA ++ Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt Klimaziele bis 2045 trotz Kritik an Heizungsgesetzentwurf.

Fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland ohne Berufsabschluss.

Europäischer Rechnungshof hat wenig Überblick über Verbleib von Corona-Hilfen. Es geht schätzungsweise um etwa 577 Milliarden Euro, die ausgezahlt worden seien

Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor Bundesnachrichtendienst

Anne Brorhilker, die erfolgreichste Cum-Ex-Ermittlerin, trat 2024 aus dem Justizdienst zurück, da sie die Unterstützung durch die Justiz und Politik als unzureichend empfand. Diesmal die Bundesdatenschutzbeauftragte, Specht-Riemenschneider warnt vor Plänen der schwarz-roten Koalition, ihrer Behörde die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst zu entziehen.

Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden

G7-TreffenHandelsminister prangern Beschränkungen fürSeltene Erden an – Im vergangenen Jahr hatte China Exportbeschränkungen für Seltene Erden eingeführt, die zur Herstellung von Akkus und Halbleitern gebraucht werden.

Einstimmigkeitsprinzip soll wegfallen

Wadephul (CDU) schlägt Reformen der EU-Entscheidungsregeln vor und Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Themen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen ++ Verdi ruft Telekom-Mitarbeitende in zwölf Bundesländern zum Streik auf ++ Wetter – Am Freitag meist trocken.

Fake News

• Fast 900 russische Soldaten und zwei Luftabwehrsysteme innerhalb eines Tages „eliminiert“.
• Russland meldet Abschuss von rund 350 ukrainischen Drohnen in der Nacht.
• Trump – Iran hat Verzicht auf Atomwaffen zugesagt.
• Deutsche Industrie verzeichnet überraschend starkes Auftragsplus, obwohl IW Konjunkturprognose für 2026 auf 0,4 Prozent senkt.

In Lettland sind am Morgen nach Angaben der Armee zwei aus Russland kommende Drohnen abgestürzt. Bei ihnen handele es sich wahrscheinlich um ukrainische Drohnen, die gegen Ziele in Russland eingesetzt werden sollten, sagte der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds dem Sender LSM. Die Nato habe Kampfjets in das Gebiet um die Absturzstelle entsandt. Polizei und Feuerwehr teilten mit, in der rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Stadt Rezekne seien vier leere Öltanks auf einer Lagerfläche beschädigt worden. Dort seien mögliche Trümmer einer abgestürzten Drohne gefunden und ein Schwelbrand gelöscht worden.

Doch keine ukrainischen Drohnen. Anders als zunächst vom lettischen Verteidigungsminister Andris Spruds vermutet, stammen die beiden in Lettland abgestürzten Drohnen nach Armeeangaben aus Russland. Eine von ihnen habe in der vergangenen Nacht einen Brand in einem Öllager in Rezekne im Osten des Landes ausgelöst, erklärte die lettische Armee. Die Feuerwehr habe die Flammen rasch unter Kontrolle gebracht. Insgesamt seien in der Nacht „mehrere unbemannte Fluggeräte“ in den Luftraum des EU- und Nato-Mitgliedslandes Lettland eingedrungen. „Solange die russische Aggression gegen die Ukraine anhält, ist es möglich, dass sich solche Vorfälle wiederholen werden“, erklärte die lettische Armee mit Blick auf Drohnen, die sich dem Luftraum des Landes näherten oder in ihn eindrängen. Im Zuge des Ukraine-Krieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei EU-Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.

Der Iran hat nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump zugesichert, keine Atomwaffen zu besitzen. „Iran darf keine Atomwaffe haben (…) und sie haben dem zugestimmt“, sagt Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Teheran habe zudem auch bei anderen Punkten zugestimmt – welche das sein sollen, lässt er allerdings offen.

Netzfund

Moskau droht Kiew mit einem „Vergeltungsschlag“ – Sollte Kiew die einseitig ausgerufene Waffenruhe am 8. und 9. Mai nicht einhalten, und warnt ausländische Diplomaten in der Ukraine vor möglichen Angriffen. Mit dieser Drohung setzt sich der Kreml selbst unter Druck. Am 9. Mai wird in Russland mit einer Militärparade an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert.

Der US-Sender NBC News berichtet, dass US-Präsident Trump den Marineeinsatz „Project Freedom“ in Straße von Hormus unterbrochen habe, weil Saudi-Arabien Militär-Nutzung eines Stützpunkts im Lande untersagt. Die saudische Führung sei von Trump enttäuscht, Schiffe durch die Straße von Hormus eskortieren zu wollen. Ein Telefonat zwischen Trump und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman habe das Problem nicht lösen können. Trump hatte am Dienstag eine Aussetzung des Marineeinsatzes mit Fortschritten bei den Friedensgesprächen mit dem Iran begründet.

Wenig ist gewiss in Zeiten des Krieges. Aber das Szenario steht im Raum: Womöglich wird für Wladimir Putin ausgerechnet seine „Siegesparade“ am 9. Mai zu einem Moment des sichtbaren Niedergangs. Nicht nur, dass am Samstag zum ersten Mal seit 19 Jahren mit der Parade keinerlei Panzer durch Moskau rollen werden – die Sorge des Kreml vor einem symbolträchtigen Schlag der angegriffenen Ukraine scheint mit Händen zu greifen. Und die Gegenmaßnahmen schüren offenbar Ärger in Russlands mit harter Hand ruhiggestellten Metropolen, Kommentar von Jäger.

Sport

FC Bayern München ist nach einem Remis im CL-Halbfinale gegen PSG Paris 1:1 ausgestiegen ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Selenskyj lehnt Waffenruhe für Militär-Parade in Moskau ab!

Nach zahlreichen russischen Angriffen in den vergangenen Tagen sieht Kiew einem Bericht zufolge keinen Grund, die von Moskau vorgeschlagene Feuerpause für Russlands Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 8. und 9. Mai einzuhalten. „Wir sehen schlicht keinen Sinn darin, für die Parade mitzumachen“, sagt ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter dem „Kyiv Independent„. Präsident Selenskyj zufolge hat Russland die von der Ukraine seit dem 6. Mai ausgerufene Waffenruhe bereits 1820 Mal gebrochen – dabei haben Feuerpausen im bisherigen Kriegsverlauf noch nie gehalten. Außenminister Sybiha kommentierte knapp: „Putin interessieren nur Militärparaden, keine Menschenleben.“

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Nachrichten

Kanzleramtsminister Frei (CDU) feiert „Migrationswende“ durch Bundesregierung – Forscher Knaus widerspricht: Die Bundesregierung setze nun auf Symbolpolitik ++ Bundesweite Razzia gegen rechte Jugendorganisationen ++ Spritpreise niedriger aber nicht um Höhe des Tankrabatts ++ Hälfte der Klinikbehandlungen ambulant möglich ++ Krankenkassen-Sparpaket gefährdet Luftrettung vor allem in ländlichen Gebieten ++ Schiff der französischen Reederei in der Straße von Hormus angegriffen ++ Hymnenpflicht an bayerischen Schulen kommt ++ NDR prangert Abzocke durch Augenärzte bei OPs an ++ Weitere Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz ++ Nordkorea streicht Wiedervereinigung mit Südkorea aus der Verfassung ++ Angriff auf Ordensschwester – Abt Nikodemus beklagt „neue Dimension der Gewalt“ gegen Christen in Israel ++ SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig – Koalition schafft kein Vertrauen in der Bevölkerung ++
Zoll kontrolliert bundesweit die Paket-Branche, weil der gesetzliche Mindestlohn von 13 Euro 90 pro Stunde wird oft umgegangen ++ Dritter Castor-Transport aus Jülich in Ahaus angekommen ++ Wetter – Wechselhaft mit Regen, Schauern und Gewittern.

Arabische Emirate melden neue iranische Angriffe ++ Iran-Krieg. USA wollen an Waffenruhe festhalten ++ Reiche legt neues „Heizungsgesetz“ vor – Umweltschützer: „Klimapolitische Bankrotterklärung“ ++ Amokfahrer kommt aus Leipzig soll in die Psychiatrie ++ Russland bombardiert Ukraine kurz vor Waffenruhe – mindestens 22 Tote. Russland hatte eine Feuerpause für den 8. und 9. Mai angekündigt – zum 81. Jahrestag des sowjetischen Kriegssiegs ++ Unionsfraktion wählt CDU-Politiker Spahn erneut zum Vorsitzenden Im Bundestag ++ Bund der Steuerzahler – Zahl der Beamten müsste man deutlich reduzieren ++ Neue KI soll Kinder unter 13 von Facebook, Instagram fernhalten ++ Impfstoffhersteller Biontech schließt Standorte in Deutschland +++ Rattengift in Babynahrung. Tatverdächtiger in Hipp-Erpressungsfall in Österreich in U-Haft – ehemaliger Mitarbeiter ++ Rumänischer, prowestlicher Regierungschef Bolojan verliert Misstrauensvotum ++ 9. Mai-Parade – Russische Behörden schränken Mobilfunk in Moskau ein ++ SPD warnt vor europäischer Verteidigungslücke ohne geplante Stationierung von US-Tomahawk-Raketen ++ Grünen-Politikerin Brantner vergleicht Stimmung in schwarz-roter Koalition mit Endphase der Ampel-Regierung ++ Bargeld verliert weiter an Bedeutung. Rekord bei Einsatz von Kartenzahlungen.

Fake News

• Bundesregierung will zügig eigene Marschflugkörper weiterentwickeln.
• Caritas mahnt konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien an.
• Presseverbände rufen Bundesregierung zur Untersützung eines freien und unabhängigen Journalismus auf.
• Ukraine wirft Russland Bruch der einseitigen Waffenruhe vor.
• US-ISW meldet Fortschritt ukrainischer Truppen bei Pokrowsk.
• Das Institute for the Study of War (ISW) sieht in der Durchführung der Siegesparade am 9. Mai ein Zeichen dafür, dass der Kreml die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf russisches Staatsgebiet weiterhin nicht wahrhaben will.
• Jetzt verliert Putins Armee an Boden – Experte spricht von „ukrainischem Wunder“.
• Meloni veröffentlicht Fake-Bild von sich in Unterwäsche.
• Putins Angst vor einem Putsch.

Katharina Dröge, Grüne über Abschied von X – Wir wollten diesen Schmutz nicht länger legitimieren.

Netzfund

In der Bundesregierung gibt es laut dem Berliner „Tagesspiegel“ keine einheitliche Linie zum Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD). Wie die Zeitung berichtete, planen neun Bundesministerien, die Flagge am 17. Mai zu hissen. Dies seien die Ministerien für Umwelt, Inneres, Forschung, Gesundheit, Soziales, Justiz, Bau, Entwicklung und Finanzen. Das Datum ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.

Keinerlei Hissung der Regenbogenflagge planen laut dem Bericht das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Bundesverkehrsministerium. Das Familien- und das Verteidigungsministerium wollen die Flagge demnach zum Berliner Christopher-Street-Day am 25. Juli aufziehen, ebenso wie auch der Bundesrat. Das Wirtschaftsministerium habe dafür den 19. Mai vorgesehen, berichtete die Zeitung. Noch keine Planungen liegen demnach aus den Ministerien für Digitales und für Landwirtschaft vor.

In der Straße von Hormus ist ein französisches Containerschiff nach Angaben seiner Reederei angegriffen worden. Bei der „Attacke“ auf das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff „San Antonio“ seien am Dienstag mehrere Besatzungsmitglieder verletzt worden, die „evakuiert und medizinisch versorgt“ worden seien, erklärte die Reederei CMA CGM. Das Schiff sei bei dem Angriff beschädigt worden. Zuvor hatte die britische Behörde für maritime Sicherheit bereits gemeldet, ein Frachter sei am Dienstagabend in der Meerenge von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden, ohne jedoch den Namen des Schiffes zu nennen.

Amokfahrt von Leipzig

Er nutzte sein Auto als Waffe. Ein 33-Jähriger hat in der Leipziger Innenstadt zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt. Noch ist nichts über sein Motiv bekannt, einen religiösen oder politischen Terroranschlag halten Ermittler aber für unwahrscheinlich. Zu den Opfern gibt es inzwischen weitere Angaben.

Ein Containerschiff der dänischen Reederei Maersk hat nach Unternehmensangaben die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus passiert. Das unter US-Flagge fahrende Handelsschiff „Alliance Fairfax“ „verließ am 4. Mai den Persischen Golf über die Straße von Hormus“, heißt es in einer Erklärung der Reederei. Demnach wurde das Schiff bei seiner Durchfahrt vom US-Militär geschützt. „Der Transit verlief ohne Zwischenfälle und alle Besatzungsmitglieder sind gesund und munter“, teilt Maersk weiter mit. Den Angaben zufolge gehört die „Alliance Fairfax“ zur US-Reederei Farrell Lines, einer Maersk-Tochter. Das Schiff habe seit Beginn des Iran-Kriegs „wegen Sicherheitsbedenken“ im Persischen Golf festgesessen.

Nach einem Brand auf einem von Südkorea betriebenen Schiff in der Straße von Hormus wollen die Behörden in Seoul die Ursache untersuchen. Das südkoreanische Außenministerium teilt mit, man werde die genaue Ursache des Unglücks klären, wenn das Schiff abgeschleppt und der Schaden begutachtet worden sei. Nach Angaben eines Sprechers der Reederei HMM war das Feuer im Maschinenraum des unter der Flagge Panamas fahrenden Frachtschiffes ausgebrochen. An Bord seien 24 Besatzungsmitglieder, darunter sechs südkoreanische Staatsangehörige. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Iran beschuldigt, das Schiff beschossen zu haben. Er forderte Südkorea auf, sich den US-Bemühungen zur Öffnung der Meerenge anzuschließen.

Sport

Heute – FC Bayern – Paris Saint-Germain, ab 21 Uhr live in der Radioreportage bei BR24 ++

Arsenal sigt 1:0 gegen Atletico Madrid und erreicht damit erstmals seit 20 Jahren wieder Champions League-Finale ++ Ex-BVB-Trainer Terzic übernimmt Manschaft in Bilbao ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Iran – „US-Fregatte in der Straße von Hormus von zwei Raketen getroffen“.

Nach eigenen Angaben des US-Militärs sind zwei Lenkwaffenzerstörer von ihnen durch die Straße von Hormus in den Persischen Golf eingefahren, um die iranische Blockade der Meerenge zu durchbrechen. Außerdem hätten zwei unter US-Flagge fahrende Handelsschiffe die Straße überquert, berichtet das US-Zentralkommando (Centcom). In der Mitteilung heißt es: „Die US-Streitkräfte fördern aktiv die Bestrebungen, die Passage für Handelsschiffe wiederherzustellen.“ Durch den Einsatz steigt die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran in der strategisch wichtigen Meerenge. Die Regierung in Teheran hatte zuvor erklärt, sie habe ein US-Kriegsschiff daran gehindert, in den Golf einzufahren.

++ Auto fährt in die Menge – zwei Tote, zwei Schwerverletzte in Leipzig ++

++ EUR 1,1715→ ++ Öl 102,20↑ ++ Gold 4.580↓ ++

Nachrichten

Österreich wirft Russland Spionage mit Antennenanlagen auf Botschaftsgebäude in Wien vor ++ Wieder Drohungen von Trump – Kuba wendet sich an internationale Gemeinschaft ++ Lieferung von US-Rüstungsgütern an europäische Staaten mit Verspätungen ++ Spanien fordert Freilassung von spanischem Aktivisten nach israelischer Festnahme auf hohem See ++ Wenige Tage vor der traditionellen Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau ist eine ukrainische Drohne nahe dem Zentrum der russischen Hauptstadt in ein Wohnhaus eingeschlagen ++

Trump kündigt Teilöffnung der Straße von Hormus an ++ Krankenkassen – Miersch und Söder fordern Nachbesserungen beim Sparpaket ++ Merz mahnt Koalitionspartner SPD – Handschrift der Union muss erkennbar werden ++ Schweden beschlagnahmt verdächtigen, russischen Tanker in der Ostsee. Man habe das unter syrischer Flagge fahrende Schiff „Jin Hui“ in schwedischen Hoheitsgewässern südlich von Trelleborg geentert ++ Irael fliegt neue Angriffe auf Libanon ++ Telefonat mit Araghtschi – Wadephul verlangt sofortige Öffnung der Straße von Hormus ++ Opec+ erhöht nach Austritt der Emirate Ölförderquote ++ Ukraine meldet Angriff auf Ostsee-Hafen Primorsk und drei Tote nach nächtlichen, russischen Drohnenangriffen ++ Bewaffnete kapern Öltanker vor jemenitischer Küste ++ Expertengremium – Bundesregierung muss mehr für Vermögensaufbau der Bürger am Aktienmarkt tun ++ Agrarminister Rainer fordert Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ++ Wetter – Im Süden sonnig, sonst Schauer und Gewitter.

Fake News

• Das iranische Regime sperrt den Zugang der Bevölkerung zum Internet inzwischen seit mehr als zwei Monaten.
• Talfahrt der russischen Industrie hält elften Monat in Folge an.
• Der 3. Mai ist in Polen ein Nationalfeiertag, der an die Einführung der ersten polnisch-litauischen Verfassung im Jahr 1971 erinnert – ntv.de. ++ Red. Am 3. Mai 1791 wurde die Verfassung vom 3. Mai in Polen verabschiedet.
• Ukraine – Erstmals seit zwei Jahren: Russland auf dem Rückzug.
• Putins Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut schwere Rückschläge erlitten.
• Polen – Nationalkonservative PiS will neue Verfassung. Red. Verschuldung – Tusk-Regierung missachtet das Veto-Recht des polnischen Präsidenten im Zusammenhang mit dem SAFE-Programm.

SAFE-Programm

Netzfund

​Merz sieht im angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland keinen direkten Zusammenhang mit seiner Kritik an der Politik von US-Präsident Trump. Das Thema Truppenrückzug sei nicht neu.

Bürgerin fragte Merz nach Einschnitten bei der Krankenkassenreform

Die Frau verwies auf ihre Krebserkrankung und erklärte, dass sie sich nicht mal mehr ihre Beerdigung leisten könne. Dann kritisierte sie die aktuell geplanten Einschnitte bei der Krankenkassenreform und dass Bürgern die Vorsorge genommen werde.

Sie fragte Merz, warum diese Sparmaßnahmen bei den Bürgern so gewaltig angesetzt würden, während er selbst zum Beispiel versucht habe, sich noch einmal 64.000 Euro im Jahr aufs Konto zu geben. Damit spielte sie auf Berichte über die infolge einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung geplante Erhöhung der Beamtenbesoldung an, an die auch das Gehalt des Kanzlers gekoppelt wäre.

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte inzwischen, dass die Erhöhung geringer ausfalle als ursprünglich geplant.

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Nachdem es in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres positive Konjunktursignale gegeben hat, verhindern nun die
Auswirkungen des Iran-Krieges vorerst eine wirtschaftliche Erholung. Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat
sich deutlich verschlechtert. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt bleibt vor diesem Hintergrund schwach. Arbeitslosigkeit und Unter-
beschäftigung haben im April zwar abgenommen, allerdings nur wenig; saisonbereinigt sind beide gestiegen.

Das Risiko, durch den Verlust der Beschäftigung arbeitslos zu werden, ist im langjährigen Vergleich trotz kontinuierlicher Anstiege nach wie vor
relativ gering; gleichzeitig sind aber die Chancen, Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden, historisch
niedrig. Die gemeldete Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Die sozialversicherungs-
pflichtige Beschäftigung ist im Februar saisonbereinigt weiter gesunken. Die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit hat
im Februar etwas zugenommen und liegt immer noch auf einem etwas erhöhten Niveau.

Europäische Unternehmen und Investoren finanzieren „W Social“

Finanziert wird „W Social“ nach eigenen Angaben von europäischen Unternehmen und Investoren. Betreiber ist ein schwedisches Start-up, die Daten sollen in Finnland verarbeitet werden. Mitgründerin Zeiter erklärte, entgegen früheren Berichten sei die EU bislang nicht finanziell beteiligt. Für Nutzer soll die Verwendung kostenlos sein.

Die Betreiber der geplanten Kommunikationsplattform „W Social“ sehen ein großes Interesse an einem Sozialen Netzwerk mit Sitz in Europa.

SAFE-Programm

Der Rat hat bis zum Ende Nawrockis aktueller Amtszeit 2030 Zeit, einen neuen Vorschlag für die Verfassung zu erarbeiten. Nawrocki versprach bereits bei seiner Amtseinführung im August 2025 die Arbeit an einer neuen Verfassung. Seitdem hat Nawrocki viele Gesetze blockiert, die von der Parlamentsmehrheit verabschiedet wurden. Das führte in mehreren wichtigen Politikfeldern zu einer Blockade, darunter bei der Justizreform, den Verteidigungsausgaben und der Finanzregulierung.

Sport

Eisbären Berlin zum zwölften Mal Eishockey-deutscher Meister ++ Antonelli gewinnt Formel-1-Rennen in Miami ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Happy-Buckelwal bläst Fontänen

Trotz der Befreiung von Buckelwal Timmy ist Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) nicht rundum glücklich. Im Gespräch mit dem YouTube-Kanal News5 erhebt er Anschuldigungen und wirft der Rettungsinitiative Wortbruch vor.

Dem Ministerium sei zugesichert worden, dass die Initiative die Daten von Timmys Peilsender übermittelt. Dies sei aber bisher nicht geschehen. Backhaus erklärte: „Was mich wirklich ärgert, ist ausdrücklich: Es war vereinbart, dass uns die Daten übermittelt werden, damit wir ihn auch begleiten können.“

Nachrichten

ADAC kritisiert zögerliche Weitergabe des Tankrabatts an Autofahrer ++ Innenminister, Dobrindt (CSU) verhandelt mit Afghanistan über Abschiebungen ++ Einkommensteuerreform – Klingbeil (SPD) will „in den kommenden Wochen“ sein Konzept präsentieren ++ Iranischer Außenminister Araghtschi formuliert Bedingungen vor neuen Gesprächen mit den USA. Über Inhalte der neuen Initiative wurde zunächst nichts offiziell bekannt ++ Moschee in Memmingen mit Schweinekopf und Tierblut geschändet ++ Erneut Tote bei israelischen Angriffen im Libanon trotz offizieller Waffenruhe ++ Hunderttausende Kubaner protestieren gegen USA ++ Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi vom Gefängnis ins Krankenhaus verlegt ++ Wetter – Erst sonnig, später bewölkt mit Gewittern – 20 bis 27 Grad.

Fake News

• Der US-Stützpunkt Ramstein – Militärische Bedeutung und Wirtschaftsfaktor.
• Dobrindt (CSU) verhandelt mit Afghanistan über Abschiebungen.
• US-Truppenabzug aus Deutschland – Das hat Deutschland massiv geschadet.

Der Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargasch, hat erklärt, dass nach der „heimtückischen Aggression“ des Iran gegen seine Nachbarn keine einseitige Regelung des Iran hinsichtlich der Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus vertrauenswürdig sei, wie aus einer Übersetzung des englischsprachigen Diensts von „Al Jazeera“ hervorgeht. „Der gemeinsame internationale Wille und die Bestimmungen des Völkerrechts erweisen sich als primäre Garantie für die Freiheit der Schifffahrt durch diese wichtige Passage und dienen der Stabilität der Region und der Weltwirtschaft in der Nachkriegsphase“, so Gargasch.

Netzfund

Mediamarkt-Mitgründer Walter Gunz und Pferdesport-Unternehmerin Karin Walter-Mommert bezahlen die Rettungsaktion für den gestrandeten Buckelwal. Gunz‘ Motto: Geld für das „Richtige und Gute“ einsetzen. Klar ist ihm aber auch: Das Wichtigste im Leben lässt sich nicht kaufen.

Hinter dem Versuch, den gestrandeten Buckelwal doch noch zu retten, stehen Mediamarkt-Mitgründer Walter Gunz und die Unternehmerin Karin Walter-Mommert. Die Kosten scheinen keine große Rolle zu spielen: Das Ganze werde „schon nicht 100 Millionen kosten“, sagte Gunz der Deutschen Presse-Agentur. „Die Leute denken immer zu viel an Geld. Man darf sich da nicht verkrampfen. Geld ist eine Energie, und man muss sorgfältig damit umgehen.“ Geld, Kraft und Energie müsse man für das Richtige und Gute einsetzen.

Gunz weiß auch: „Glück, Gesundheit, Liebe kann man nicht kaufen“, wie er im Interview mit ntv sagte. Während des Gesprächs ist zweimal sein Handy zu hören. Der Klingelton: ein Quaken.

100 Millionen Euro wären allerdings selbst für Gunz viel Geld. 2018 tauchte er noch mit einem geschätzten Vermögen von 500 Millionen Euro im Reichsten-Ranking des „Manager Magazins“ auf. Gunz wird in diesem Jahr 80 Jahre alt; Kinder, an die er sein Vermögen vererben könnte, hat er nicht. „Ich hab‘ leider keine, weil ich so ein Workaholic war“, sagte er vor Jahren der „Bild“-Zeitung. „Meine Kinder waren der Betrieb, die Menschen, die Tiere, die Ideen.“

Hunderttausende Syrer kehren aus Aufnahmeländern in ihre Heimat zurück aber nicht aus Deutschland!

Die Tochter eines ehemaligen Soldaten der 14. Brigade, hatte Fotos von Soldaten veröffentlicht, die in der Region Charkiw ohne Nahrung und Wasser ausharren mussten. Diese Soldaten sollen aufgrund von Hunger ohnmächtig geworden sein und waren gezwungen, Regenwasser zu trinken. Laut Poberezhniuk reagierte das Kommando nicht auf die dramatische Lage.

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Unterhaltung

Lachecke