Eis, Schnee, Kälte: Zum Wochenstart müssen Pendler vielerorts mit Einschränkungen auf Straßen und Schienen rechnen. Dazu kommt: Die Gewerkschaft ver.di hat flächendeckend zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen.
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten – Haushalt beschlossen ++
Russland bereit für nächste Gespräche mit Ukraine und USA in Abu Dhabi ++ Sanktionen – Fünf Festnahmen wegen Geschäften mit Russland ++ CDU – Kein Recht auf Teilzeit, Zahnarzt selbst bezahlen ++ Drei Tote nach schwerem Unfall bei Köln ++ Ehemalige Bundestagspräsidentin, Rita Süssmuth (88) gestorben ++ Mexiko kündigt nach US-Zolldrohungen humanitäre Hilfe für Kuba an ++ Russland warnt USA davor, den Atom-Vertrag zu beenden ++ Wadephul in Singapur ++ Verdi-Warnstreik sorgt bundesweit für Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr ++ China richtet erneut Mitglieder einer Betrügerbande aus Myanmar hin ++ Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter Asylsuchenden gestiegen ++ Nigerias Armee meldet Tötung von hochrangigem Kommandeur der Terrorgruppe Boko Haram ++ Französische Regierung muss sich heute im Haushaltsstreit erneut Misstrauensvoten stellen ++ Wetter – Meist bewölkt, im Nordosten und Süden länger sonnig und sehr kalt.
Verfall und Verelendung ganzer Straßenzüge ++ In Baden-Württemberg bekommen Gerichtsvollzieher Schutzwesten ++ ÖPNV-Streik – Bus und Bahn bleiben stehen ++ Freihandelsabkommen dürfte Indiens gesellschaftliche Konflikte auch in der EU noch sichtbarer machen ++ Klöckners Wunsch nach weiblichem Staatsoberhaupt ++ Selenskyj – Verhandlungen in Abu Dhabi auf Mittwoch verschoben.
In Berlin fährt die Straßenbahn trotz Warnstreiks – aber niemand darf einsteigen ++ Vereiste Oberleitungen sorgen für Zugausfälle in Vorpommern ++
Wadephul – Lassen uns vom Iran nicht einschüchtern ++ Iran erklärt Bundeswehr und alle anderen Streitkräfte in der EU zu „terroristischen Gruppen“ ++ Israel untersagt Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorerst Einsätze im Gazastreifen ++ Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen öffnet nach fast zwei Jahren im Probebetrieb ++ Mindestens 125 Tote bei Angriffen in Provinz Belutschistan, Pakistan ++ Weber, CSU fordert Gespräche über europäischen Atomschirm ++ Wetter – Stark bewölkt bis neblig-trüb, Temperaturen zwischen -8 im Osten bis +6 Grad im Westen.
Fake News
Deutschland braucht ein echtes Konjunkturprogramm.
AfD-Politiker Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu Geldstrafe verurteilt.
Netzfund
Grünen – „Konstante Beschimpfungen der eigenen Bevölkerung“
Merz und seine Regierung sollten endlich anfangen, die versprochenen echten Reformen anzugehen, „und nicht ablenken mit konstanten Beschimpfungen der eigenen Bevölkerung“. Sie begründete ihren Vorwurf an den Kanzler nicht weiter. Zuletzt hatten Oppositions- und SPD-Politiker Merz‘ Aussage zum Krankenstand in Deutschland kritisiert, nach der dieser zu hoch sei und gemeinsam mehr Wirtschaftsleistung erreicht werden müsse.
„Viele tausend Jobs drohen verloren zu gehen in der Solarbranche, in der Biogasbranche, aber auch bei Wind, bei der Speichertechnologie, beim Wasserstoff“, sagte Brantner. Hier seien die Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein „Standortrisiko für Deutschland“. Dringend geboten seien andere Weichenstellungen. Insbesondere warnte Brantner vor einer wachsenden Abhängigkeit von US-amerikanischen Gaslieferungen.
Werder Bremen trennt sich von Trainer Horst Steffen ++ Handball-EM – Deutschland verliert im Finale gegen Dänemark mit 27:34 ++
Wetter
Im Nordosten und im Alpenvorland wechselhaft und trocken. Im Westen und Südwesten bis in den Mittelgebirgsraum gebietsweise Regen, teils gefrierend mit Glatteisgefahr. Im Sauerland und in Mittelhessen teilweise kräftige Schneefälle. Temperature in der Nordosthälfte -7 bis -2 Grad, im Rest des Landes 0 bis +5 Grad. Schwacher oder teils mäßiger Ostwind. An den Küsten sowie in Hochlagen stürmisch, an den Alpen föhnig ++ Hier anklicken für mehr Infos ++
Unterhaltung
Radio Kiepenkerl aus Münsterland.
Lachecke
Über drei Millionen Arbeitslose .. und Arbeitsverweigerer .. von h. sakurai.
Neue Epstein-Akten enthalten schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. Mutmaßliche Opfer berichten von Orgien und sexuellen Übergriffen.
In den am Freitag veröffentlichten Akten zum Fall Jeffrey Epstein wird auch US-Präsident Donald Trump schwer belastet. Im Fokus steht besonders eine interne FBI-Mail aus dem August 2025, weil sie die Aussagen mutmaßlicher Opfer dokumentiert. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen kann aber nicht unabhängig verifiziert werden – einige der Frauen stuft das FBI als unglaubwürdig ein.
Eine Frau, deren Name geschwärzt wurde, berichtet , dass sie „von einer Freundin gezwungen wurde, an Präsident Trump Oralverkehr durchzuführen“. Die angebliche Tat sei 35 Jahre alt.
Die Freundin sagte weiter, das Mädchen 13 oder 14 Jahre alt war als das geschah und dass sie Präsident Trump während des Oralsex gebissen hätte. Die Freundin soll ins Gesicht geschlagen worden sei, nachdem sie darüber gelacht hatte. Sie sagte auch, sie sei auch von Epstein missbraucht worden.“
Nachrichten
Neue Chefdiplomatin der USA in besucht Venezuela ++ USA warnen Iran vor riskanten Aktionen bei Manöver in Meerenge ++ Tote nach israelischen Angriffen auf Polizeistation und Zeltlager im Gazastreifen ++ ++ Muslimische Influencer verbeiten fragwürdiges Frauenbild – sehr konservativ bis islamistisch.
„Amerika ist derzeit ein gefährlicher Ort“
Trump – „Amerika ist derzeit ein gefährlicher Ort“ ++ Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert ffentlich-rechtlichen Rundfunk – ÖRR müsse sich Fragen nach Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit stellen ++ Bus fährt gegen eine Hauswand und 13-Jährige stirbt in München ++ Serbiens Präsident Vucic unterzeichnet Gesetze für Justizreform aber scharfe Kritik aus EU folgt.
Warnstreiks im Nahverkehr am Montag
Experten fordern Bußgeld bei 1,1 Promille auf dem Rad ++ Ex-Notenbankdirektor Warsh soll Fed-Chef werden ++ Warnstreiks im Nahverkehr am Montag ++ Die Integration von kurdischen Kämpfern in die syrische Armee soll möglich sein.
Shutdown in den USA abgewendet
Langfristiger Shutdown in den USA abgewendet ++ Trump verklagt US-Finanzministerium auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. Vorwurfs der unerlaubten Weitergabe seiner Steuererklärungen an die Presse im Jahr 2020 ++ Argentinien ruft wegen wochenlanger Waldbrände den Notstand aus ++ Frankreichs Regierung stoppt Verkauf von Eutelsat-Bodenantennen wegen der nationalen Sicherheit.
Kevin Warsh als neuen Fed-Chef von Trump nominiert
Panamas Verfassungsgericht hat die Verträge eines Hongkonger Konzerns für den Betrieb zweier Häfen am Panamakanal annulliert ++ Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor ++ Lage in Haiti hat sich verschlechtert ++ Europarat beschließt Resolution gegen „Konversionstherapien“, etwa Versuche, homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen zu einer heterosexuellen Lebensweise zu bewegen ++ Lkw-Fahrer in Montenegro und Nordmazedonien beenden Blockade von EU-Außengrenze ++ Junta in Burkina Faso löst alle Parteien auf.
Mittelstand zeigt sich „bitter enttäuscht“ von Merz
EU-Außenminister verabschieden neue Sanktionen gegen 30 Personen im Iran ++ Südafrikanische Regierung untersucht umstrittene Teilnahme des Irans an Militärmanöver, obwohl der südafrikanische Präsident Ramaphosa deren Teilnahme ausdrücklich untersagt hat ++ Immobilienmakler muss wegen Diskriminierung Schadenersatz zahlen, weil eine Frau geklagt habe, die wegen ihres pakistanischen Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen worden war. Der Makler muss ihr Schadenersatz in Höhe von 3.000 Euro zahlen.
Austausch toter Soldaten zwischen Ukraine und Russland. Kiew bekam 1000, Russland die Leichen ++ Lehrer demonstrieren bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen ++ US-Demokraten fordern, so dass ICE-Mitarbeiter keine Masken mehr tragen dürfen.
Thüringer AfD will Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt nach Aberkennung des Doktortitels beantragen ++ Bundestag verlängert das Irak-Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr.
„Es reicht“ – Schwedische Musiker gegen Waffengewalt ++ Italiens Regierung will mit Metalldetektoren an Schulen Messerangriffe verhindern ++ EU und Vietnam wollen stärker kooperieren ++ Britischer Premier Starmer besucht China ++ Entziehung des Doktortitels – TU Chemnitz weist Vorwürfe des thüringischen Ministerpräsidenten Voigt zurück ++ Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Schulze schließt Zusammenarbeit mit AfD aus ++ Die Zahl 83,5 Millionen lebenden Menschen in Deutschland sinkt wieder seit 2020 ++ Bundesnetzagentur sieht Gasversorgung trotz besonders niedriger Füllstände als gesichert an.
Fake News
EU-Kommission will Visavergabe stärker an Kooperation mit Drittländern knüpfen. Ein Drittland muss bei Abschiebungen mit europäischen Behörden zusammenarbeiten.
In Schweden sind immer mehr junge Menschen an schwerer Kriminalität beteiligt. Red. – Menschen mit Migrationshintergrund.
Folter in Putins Armee Halbnackt und kopfüber an einen Baum gebunden.
Netzfund
US-Präsident Trump hat den russischen Präsidenten Putin nach eigenen Angaben um eine einwöchige Feuerpause in der Ukraine gebeten. Als Grund nannte Trump die extreme Kälte in dem Land, es werden Temperaturen bis minus 30 Grad erwartet. Putin habe zugestimmt.
Gott hätte niemals Frauen erschaffen
„Ich wünschte, Gott hätte niemals Frauen erschaffen. Wir werden schlechter behandelt als Tiere. Tiere dürfen frei umherlaufen und wir dürfen nicht einmal alleine das Haus verlassen.“ Währenddessen wird in Deutschland der politische Islam weiterhin verharmlost, die SPD, Grünen und die Linke lehnen ein Verschleierungsverbot ab und irgendwie ist das ja alles auch nicht so schlimm. Immerhin tragen Frauen und Mädchen ja auch oft freiwillig Vollverschleierung und man muss auch mal tolerant sein.
Wir ziehen keine Grenzen
„Das bisschen Wind im Haar“ und so… Grenzenlose Naivität mit gefährlichen und traurigen Konsequenzen. Kleine Schritte, die am Ende ein „Wie konnte es so weit kommen?“ bilden. Diese Mädchen und Frauen, die unter dem islamischen Regime in Afghanistan und anderen Ländern leiden, tun mir leid. Doch wir ändern nichts. versagen auf ganzer Linie, sind feige, ducken uns weg, wir haben Angst, klare Entscheidungen zu treffen, weil es Shitstorms geben könnte oder irgendwelche Demos oder man uns in irgendeine Ecke steckt. Es macht wütend, so hilflos zu sein. Es wird Zeit, den Zeitgeist zu ändern. Massiv. Schnell. Deutlich. Ob wir das schaffen?
Nach dem Tod zweier Menschen in einer Hamburger U-Bahnstation hat die Polizei erste Erkenntnisse zu dem Fall veröffentlicht.
Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei dem Täter um einen 25-jährigen Mann aus dem Südsudan. Das Opfer sei eine 18-jährige Frau gewesen, über ihre Nationalität sind keine Informationen bekannt. Die Mordkommission ermittelt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts.
Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Polizei gegen 22.00 Uhr. Die beiden Personen hatten sich am Donnerstagabend unabhängig voneinander auf dem Bahnsteig der U-Bahnstation Wandsbek-Markt aufgehalten, sagte ein Sprecher.
Der Südsudanese habe zunächst „abseits“ gestanden und sei dann kurz darauf „unvermittelt auf die Frau zugegangen“, heißt es in der Polizeimitteilung. Dann habe er sie ergriffen und „zerrte sie aus bislang ungeklärten Gründen mit sich ins Gleisbett vor die einfahrende U-Bahn“, so dass die beiden Personen von der U-Bahn überrollt worden sind und kamen ums Leben.
Sport
Bundesliga, 20. Spieltag.
Handbal-EM, Deutschlad schlägt Kroatien mit 31:28 und steht im Finale ++ Zverev verliert Halbfinale gegen Alcaraz in fünf Sätzen ++ Nationalspieler Leon Goretzka verlässt Bayern München ++ Champions League – BVB spielt gegen Bergamo, Leverkusen gegen Piräus ++
Rybakina gewinnt Australien-Open 2026 gegen Sabalenka.
Australien Open, Halbfinale. Sabalenka und Rybakina erreichen Finale.
„Kanada bereitet sich auf amerikanische Invasion vor“
Trump spricht von Kanada als „51. US-Bundesstaat“.
Die kanadischen Streitkräfte haben erstmals seit etwa einem Jahrhundert ein Szenario durchgespielt, in dem die Vereinigten Staaten Kanada militärisch angreifen. Wie die kanadische Zeitung „The Globe and Mail“ berichtet, handelt es sich dabei nicht um einen Einsatzplan, sondern um ein theoretisches Modell, das rein konzeptionellen Charakter hat.
Zwei hochrangige Regierungsbeamte, die anonym bleiben wollten, erklären demnach, dass ein tatsächlicher Angriff der USA weiterhin als unwahrscheinlich gilt, die strategische Lage unter der Trump-Administration aber eine neue Risikobewertung erforderlich mache.
Nach seiner Wiederwahl 2024 und während der ersten Monate seiner Amtszeit hatte Trump den nördlichen Nachbarn der USA wiederholt als 51. Bundesstaat bezeichnet und erklärt, dass Kanada von einer Fusion profitieren würde. In der Nacht zum Dienstag veröffentlichte Trump dann in seinem Onlinedienst Truth Social ein mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiertes Bild, das ihn hinter seinem Schreibtisch im Oval Office zeigt. Neben ihm ist eine Karte, auf der sich das US-Gebiet auf Venezuela, Kanada und Grönland erstreckt, was eine vollständige Übernahme der Länder durch die USA andeutet.
Nachrichten
Geldwäscheverdacht – Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main lässt Zentrale der Deutschen Bank durchsuchen ++ Budapests Bürgermeister wegen des illegallen Pride-Marsches angeklagt ++ Amazon streicht 16.000 Stellen ++ Nachfolger von Haseloff Schulze zum CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt ++ Bundesgerichtshof untersagt „gewinnbringende Untervermietung“ ++ Anglikanische Kirche hat erstmals Erzbischöfin ++ Die britische Regierung versucht, die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der USA einzuführen ++ Hafen-Zoll in Hamburg habe 400 Kilogramm Heroin entdeckt ++ Fachärzte sehen Bundesgesundheitsministerin Warkens Modell kritisch ++ Nur jede siebte Kita hat genug Personal.
Minneapolis – Einsatzkräfte im Fall Pretti suspendiert ++ Merz schließt schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus: „Es geht nicht“ ++ 19 Fallschirmjäger stehen vor dem Rauswurf ++ Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus ++ USA kontrollieren laut Rubio den Haushalt von Venezuela ++
CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter ++ Niederlande – Drei Parteien wollen Minderheitsregierung bilden ++ Erste Klagen gegen US-Angriffe auf angebliche Drogenboote ++ Demokratische Abgeordnete Omar bei Rede mit unbekannter Flüssigkeit bespritzt ++ Sanktionen gegen Venezuela werden gelockert ++ „Weltuntergangsuhr“ um vier Sekunden vorgestellt ++ CDU-Wirtschaftsflügel möchte Klimaziele entschärfen ++ Frankreichs Regierung übersteht zwei weitere Misstrauensabstimmungen ++ Wetter ++ Bewölkt, lokal Regen und Schnee. Temperaturen von 0°C im Osten und im Norden bis +5 Grad im Westen.Einfuhrstopp für russisches Gas
Migrationspolitik – Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten ++ Havarierter Frachter kommt in Emdener Hafen zurück ++ Bisher mehr als 30 Tote bei Wintersturm in USA ++ Slowakei und Ungarn wollen gegen Einfuhrstopp für russisches Gas klagen ++ Deutschland und Frankreich wollen mit Polen, Spanien, Italien und den Niederlanden eine Staatengruppe gründen, damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken ++ Handelsabkommens zwischen der EU und Indien unterschrieben ++ Spanien will Aufenthalt von rund 500.000 Migranten legalisieren.
USA verlassen Pariser Klima-Abkommen
Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken ++ Kokain-Handel nach Europa erreicht „beispielloses Ausmaß“ ++ Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul (Grüne) tritt zurück ++ Auto-Neuzulassungen in der EU leicht gestiegen ++ USA verlassen Pariser Klima-Abkommen ++ Krise beim Solarausbau – Verbände warnen vor Einschnitten bei Förderung ++ Schnee und Eis machen Probleme bei Fernverkehr ++ USA entsenden ICE-Beamte zu den Olympischen Winterspielen nach Italien ++ Bundeswehr will Kampfdrohnen anschaffen ++ Trump erhöht Zölle für Südkorea auf 25 Prozent ++ Frankreich – Nationalversammlung stimmt für Social-Media-Verbot bis 15 Jahren ++ Wetter – Meist bewölkt, im Südwesten Regen. Temperaturen bis 6 Grad im Westen.
Fake News
Mehr als 300 Fälle sexualisierter Gewalt unter christlichen Pfadfindern.
Mit dieser Regierung sind die USA eine feindliche Macht.
Russland hat laut Bericht rund 1,2 Millionen Soldaten verloren, 325.000 Soldaten seien tot. Für die Ukraine werden die Verluste auf 500.000 bis 600.000 Soldaten beziffert, darunter 100.000 bis 140.000 Tote.
Hat den „Verstand verloren“ – Experten bewerten Trumps geistige Gesundheit.
Mit aktuell 25 Prozent hat die Landes-SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen deutlichen Schritt aus dem Umfragetief der vergangenen Monate geschafft. Sechs Punkte haben die Sozialdemokraten zugelegt.
Netzfund
Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von zwei Schützen abgefeuert. Von einem Mitarbeiter des Grenzschutzes Border Patrol und von einem Mitarbeiter der Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP). Das Vorgehen der Einsatzkräfte in Minneapolis, die dort bereits am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renée Good erschossen hatten, hatte landesweit Wut und Proteste ausgelöst. Präsident Donald Trump hatte daraufhin eine „ehrenvolle und ehrliche Untersuchung“ des Vorfalls angekündigt.
Dem CBP-Bericht zufolge hatten mehrere ICE-Männer Pretti und eine Begleiterin aufgefordert, eine Straße zu verlassen. Als diese sich weigerten, sei Pfefferspray eingesetzt worden. Sie hätten versucht, Pretti in Gewahrsam zu nehmen, woraufhin ein Handgemenge entstanden sei. Ein Grenzschützer habe dabei mehrfach »Er hat eine Waffe!« gerufen. Fünf Sekunden später hätten ein Grenzschützer und ein Zollbeamter auf Pretti geschossen.
Tatsächlich trug Pretti eine Waffe, als er zum Protest gegen ICE-Gewalt aufbrach. Videoaufnahmen vom Tatort zeigen jedoch, dass ein ICE-Mann Prettis Waffe noch vor den Schüssen aus Prettis Hosenbund an sich nahm.
Wenn Selenskyj dazu bereit sei, könne er nach Moskau kommen, seine persönliche Sicherheit sei gewährleistet. Ein nicht genannter US-Vertreter hatte am Samstag gegenüber Axios erklärt, Putin und Selenskyj stünden kurz vor der Vereinbarung einer solchen Begegnung. Die USA hatten bereits ein trilaterales Treffen auf Expertenebene vermittelt, das vergangene Woche in Abu Dhabi stattfand. Die Gespräche sollen diese Woche fortgesetzt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland die Idee eines Treffens der beiden Staatschefs in Moskau ins Spiel bringt. Selenskyj lehnte diese Idee im vergangenen Jahr ab und schlug stattdessen vor, Putin solle nach Kiew kommen.
Sport
Champions League.
Handball-EM. Deutschland besiegt Frankreich und steht im Halbfinale.
Handball-EM, Tabellen.
Tennis, Australian Open.
Wetter
Im Nordosten und Osten hält sich kalte Luf, gelangt in den Westen und Süden mit Tiefausläufern feuchte und etwas mildere Luft, Schneefall vom Emsland bis nach Thüringen ++ Hier anklicken für mehr Infos ++
Venezuelas Präsidentin – „Haben genug von Washingtons Befehlen“
Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez – Ich habe genug von den Befehlen aus Washington.
Rodríguez hatte die Regierungsgeschäfte Venezuelas nach der US-Entführung Maduros am 3. Januar übernommen. Am Anfang wollte Trump selbst das Land regieren, aber letzte Zeit sei er jedoch mit Rodríguez als Interimspräsidentin einverstanden.
Nach ihrer Vereidigung erklärte Rodríguez, dass kein „ausländischer Agent“ Venezuela kontrollieren oder es zu einer „Kolonie“ machen werde. CIA-Direktor John Ratcliffe besuchte sie später in Caracas, um ihr angeblich Trumps Bedingungen für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu übermitteln, darunter Änderungen in der Innen- und Außenpolitik.
Trump lobte Rodriguez letzte Zeit als „großartige Person“ und hob die „enormen Fortschritte“ hervor, die nach der Erfüllung der US-Forderungen erzielt wurden. Er versprach eine, wie der US-Präsident es nannte, „spektakuläre“ Partnerschaft in den Bereichen Öl und nationale Sicherheit. US-Finanzminister Scott Bessent deutete ebenfalls an, dass eine Lockerung der Sanktionen bevorstehen könnte.
Nachrichten
Indischer Nationalfeiertag – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa nehmen an Parade zum Nationalfeiertag teil ++ Wadephul reist nach Lettland und Schweden ++ Ministerpräsident Schweitzer (SPD) kritisiert CDU-Pläne zur Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ++ Rund 900.000 Haushalte in den USA wegen Wintersturm derzeit ohne Strom – Behörden gehen von mindestens 10 Toten aus ++ Mehr als 100 weitere politische Gefangene in Venezuela freigekommen ++ Islamisten töten bei Massaker im Kongo mindestens 25 Menschen ++ Schüsse in Minneapolis – Proteste in mehreren Städten – Obama – Werte der Nation werden zunehmend angegriffen ++ Digitales Tool soll Arztkontakte verringern ++ Goldpreis steigt erstmals auf über 5.000 Dollar ++ ++ Bewaffnete erschießen elf Menschen auf Fußballfeld in Mexiko ++ Fähre mit mehr als 350 Menschen in Philippinen gesunken, mindestens 15 Tote ++ Immer mehr Cannabis aus Nordamerika in der EU beschlagnahmt.
Deutschland überweist 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland ++ Kaja Kallas bezeichnet Ursula von der Leyen „Diktatorin“ ++
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken ++ Mehr als 750.000 Haushalte wegen Wintersturms in USA ohne Strom ++ Papst fordert Ende des Krieges in der Ukraine ++ Zusammenstöße mit Polizei bei Oppositions-Demonstration in Tirana ++ Berufseinsteiger warten immer länger auf ihren ersten Job ++ 64 Polizisten beim Zweitligaspiel Magdeburg-Dresden Ausschreitungen verletzt ++ Übergangspräsidentin Rodriguez stellt Dialog mit Opposition in Aussicht ++ Reisefreiheit von russischen Diplomaten und Konsularbeamte per EU-Beschluss eingeschränkt ++ CDU gewinnt mit 53,4 Prozent Stichwahl gegen AfD im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz ++ Solidaritätskundgebungen für Kurden in Syrien in mehreren deutschen Städten ++ „Freiheit im Iran“ – Knapp 18.000 Menschen bei Protesten gegen Regime im Iran in D[sseldorf ++ Ugandas untergetauchter Oppositionschef Bobi Wine wirft Soldaten brutalen Überfall auf Familie vor ++ Wetter – Im Süden leichter Schneefall.
Fake News
Mit 40,5 Prozen habe die Teilzeitquote in Deutschland einen Rekord erreicht. Gleichzeitig herrscht in der gesamten Wirtschaft Fachkräftemangel. Berufseinsteiger warten immer länger auf ihren ersten Job.
Time-Magazin schreibt von bis zu 30.000 Toten an zwei Protesttagen im Iran.
Netzfund
Bei der Stichwahl um das Landratsamt im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat sich Gesundheitsdezernent Alexander Erbert (CDU) durchgesetzt. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 53,4 Prozent der Stimmen, wie der Landkreis mitteilte. Seine Mitbewerberin Antje Ruhland-Führer (AfD), die während der Auszählung auch eine Zeit lang vorn lag, kam am Ende auf 46,6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag laut Landkreis bei 45,2 Prozent
„Auch wenn unsere Kandidatin Antje Ruhland-Führer den Landratsposten trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht erringen konnte, zeigt das Ergebnis eines ganz klar: Wir wachsen von Wahl zu Wahl“, kommentierte der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, das Ergebnis.
Moskau lehnt die Präsenz jeglicher NATO-Truppen auf dem Territorium der Ukraine kategorisch ab und droht mit Angriffen auf die europäischen Kontingente als „legitime militärische Ziele“. Und nach der von Politico dargelegten Verhandlungsagenda zu urteilen, stimmt Washington auch dem von den Europäern und Kiew vorangetriebenen Plan zur Entsendung von Truppen nicht zu. US-Präsident Donald Trump schloss in der Vergangenheit eine US-Truppenpräsenz in der Ukraine wiederholt aus. Die USA würden keine Bodentruppen in die Ukraine entsenden, sondern helfen, sagte er.
Kindergeld – Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltserlaubnis haben ebenfalls Anspruch auf Kindergeld. Mittlerweile liegen Ukrainer nach Deutschen und Türken auf Platz drei der Kindergeldbezieher. 2024 wurden für 337.110 ukrainische Kinder mehr als 1,14 Milliarden Euro gezahlt.
In der Nacht zum Dienstag bedeckt, im Norden Schneefall. Verbreitet Glätte und Frost zwischen 0°C und -5 Grad, im Südwesten bis 5 Grad, am Alpenrand bis -9 Grad ++ Hier anklicken für mehr Infos ++
Eigentlich hätte Donald Trump nicht darüber sprechen dürfen und doch er plauderte in einem Interview über eine geheime US-Superwaffe namens „Discombobulator„. Beim Angriff in Venezuela soll die Geheimwaffe zum Einsatz gekommen sein. So funktioniert der „Discombobulator“.
Ein Mann aus dem direkten Umfeld von Maduros Leibgarde schilderte später die Ereignisse jener Nacht und erklärte, sämtliche Überwachungssysteme seien plötzlich und ohne jede Ankündigung kollabiert. „Auf einmal war alles tot„, so der Agent. Was folgte, glich einem präzise choreografierten Angriff: Zunächst überflogen zahlreiche Drohnen die venezolanischen Stellungen. Kurz darauf landeten Hubschrauber mit rund 20 US-Spezialkräften an Bord. Die gesamte Operation verlief offenbar reibungslos.
Die US-Geheimwaffe soll auch physische Auswirkungen auf die venezolanischen Soldaten gehabt haben. Der Augenzeuge aus Maduros Umfeld berichtete von extremen körperlichen Symptomen: „Plötzlich fühlte es sich an, als würde mein Kopf von innen explodieren.“ Die Empfindung habe einer massiven Schallwelle geähnelt. Mehrere Männer erlitten Nasenbluten, andere brachen zusammen und konnten sich nicht mehr erheben.
Nachrichten
++ EU-Grünen stimmen gegen Mercosur ab. Wadephul nennt Mercosur-Abstimmung „große strategische Fehlentscheidung“ ++ Ukraine, Russland und USA verhandeln ++ Russlands ständige Angriffe verhindern Stabilisierung des ukrainischen Stromnetzes ++ NATO-General – Werden an der Ostgrenze verstärkt auf Automatisierung und Robotersysteme setzen ++
Erneut haben Bundesbeamte in Minneapolis einen US-Bürger erschossen ++ Trump will Kanada für seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China mit 100-Prozent-Zöllen belegen. Erneut deutete er zudem an, Kanada als US-Bundesstaat zu betrachten.
Bundesinnenminister Dobrindt zu Cyberangriffen – „Wir werden zurückschlagen“ ++ Regierungsvertreter in Teheran droht den USA erneut mit Reaktion im Fall eines Angriffs ++ Die Linke – Zahl der Mitglieder innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt ++ Mehrere US-Bundesstaaten rufen wegen Wintersturm den Notstand aus ++ Wetter – In der Nacht zum Sonntag und bis in den Sonntagvormittag hinein leichter bis mäßiger Frost bis -8 Grad. Tagsüber teils leichter Dauerfrost. Unwetterwarnungen wegen der Gefahr von Glatteis.
Fake News
Zwei Drittel der überprüften Mieten sind zu hoch.
Hacker-Attacken auf Bundesbank. Minütlich 5.000 Cyberangriffe allein auf IT-Systeme registriert.
Netzfund
Die USA betrachten Russland laut neuer nationaler Verteidigungsstrategie nicht mehr als globale Bedrohung, sondern lediglich als regionale Gefahr für Osteuropa. Das geht aus dem neuen Strategiepapier der Trump-Administration hervor. Demnach wird Moskau zwar als „anhaltende, aber handhabbare“ Bedrohung bezeichnet, aber die USA stufen Russland nicht als in der Lage ein, eine Vormachtstellung in Europa einzunehmen. Die USA fokussieren sich künftig mehr auf den Schutz des eigenen Territoriums und auf die Abschreckung Chinas, die europäischen Verbündeten sollen sich stärker selbst um ihre Verteidigung kümmern. Die jüngste Bewertung unterscheidet sich damit deutlich von den US-Verteidigungsstrategien von 2018 und 2022.
Sport
Bundesliga, 19. Spieltag.
Handball EM.
Handball EM, Tabellen.
Wetter
In der Nacht zum Sonntag und bis in den Sonntagvormittag hinein leichter bis mäßiger Frost bis -8 Grad. Tagsüber teils leichter Dauerfrost ++ Hier anklicken für mehr Infos ++
Unterhaltung
MDR-Sachsen-Anhalt, Radio.
Lachecke
Die Grünen im Europaparlament stimmen de facto dafür, das Freihandels-Abkommen Mercosur auf Eis zu legen, auch mit Rechten. Die Empörung ist riesig – auch in den eigenen Reihen.
Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ in Dresden hat begonnen ++ CDU-Politiker Ploß für schärfere Promillegrenze und mehr Bußgeld für Radfahrer ++ Bauaufträge um 4,1% gestiegen ++ SPD-Außenpolitiker Mützenich appelliert an die EU, neue Partnerschaften aufzubauen ++ Russland ist bereit direkte Gespräche mit USA und Ukraine zu führen ++ Verband rechnet mit zu wenig Ganztagsplätzen in den Grundschulen ++ Japans Regierungschefin Takaichi löst Parlament auf ++ Erneut ein Brand in pakistanischem Karachi-Einkaufszentrum, mindestens 60 Tote ++ Merz reist mit zehn Ministern zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen ++ USA wappnen sich für „größten Wintersturm seit Jahren“ ++ Wetter – Im Westen und Südwesten bewölkt und mild, im Süden und Osten bis -7 Grad Frost.
Rekord beim Goldpreis – Feinunze über 4.800 Dollar
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rief angestellte Dozenten, Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulsozialarbeiter unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf, die Arbeit niederzulegen ++ Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des japanischen Regierungschefs Abe ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden ++ Rekord beim Goldpreis – Feinunze über 4.950 Dollar ++
Überprüfung des Mercosur-Abkommens bei EU
Grundlage für Grönland-Vereinbarung erzielt - Keine US-Zusatzzölle ab 1. Februar ++ EU-Votum für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens. Merz nennt Entscheidung „bedauerlich“ ++ Trump wird heute Selenskyj in Davos sprechen ++ „Friedensrat“ – Trump plant Gründungszeremonie heute in Davos ++ Außenminister Wadephul reist nach Äthiopien ++ Iranische Führung meldet erstmals offizielle Opferzahl – 3.117 Menschen getötet worden seien ++ Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen – auch Journalisten unter den Opfern ++ US-Militär transportiert inhaftierte IS-Häftlinge von Syrien in den Irak ++ Wetter – Meist sonnig, im Westen und Südwesten bewölkt.
Fake News
Defizitplan soll um 14,9 Milliarden Euro geringer sein, mehr Tempo bei Investitionen erforderlich. Red. Investitionen kosten Geld – doppelt gemoppelt.
Netzfund
In Dresden stehen acht Männer aus der rechten Szene („Sächsische Separatisten“) unter anderem wegen Terrorismus-Verdachts vor Gericht. Die Beschuldigten müssen sich wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte verantworten. Zu der Gruppe gehörten laut der Bundesanwaltschaft zuletzt etwa 20 Mitglieder. Sie seien der Überzeugung gewesen, dass Deutschland vor dem Kollaps stehe und fest entschlossen gewesen, bei dieser Gelegenheit mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern. Dort hätten sie einen eigenständigen, an der NS-Ideologie ausgerichteten Staat errichten wollen.
Schwerer Schlag
Laut EU-Beamten ist der Gipfel auch nach dem Abrücken Trumps von seinen Plänen relevant. Die Europäische Union müsse die „neue Realität“ in den Beziehungen bewerten, hieß es. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte, diese hätten einen „schweren Schlag“ erlitten.
Der polnische Ministerpräsident Tusk forderte, alles dafür zu tun, um die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu schützen, auch wenn diese schwieriger geworden sei. Bundeskanzler Merz sagte zum Auftakt des Gipfels, er sei dankbar, dass Trump sich von seinen Plänen distanziert habe. Europa könne durch Geschlossenheit „durchaus etwas bewirken“. Frankreichs Präsident Macron erklärte, die EU müsse trotzdem wachsam bleiben und im Falle neuer Drohungen zu einer entschlossenen Antwort bereit sein.
Mann in einer verzweifelten Lage
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij als „Mann in einer verzweifelten Lage“ verspottet, nachdem Selenskij gesagt hatte, Orbán „verdient einen Schlag auf den Kopf.“
Orbán ist ein entschiedener Gegner der EU-Sanktionen gegen Russland. Laut seiner Auffassung ist die Wirtschaft der europäischen Union ohne russisches Gas und Öl zum Scheitern verurteilt. Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag warf Selenskij dem ungarischen Staatschef vor, „europäische Interessen zu verraten.“
Sport
Champions League.
Champions League, Tabelle.
Unterhaltung
HR3, Radio Hessen.
Lachecke
So toll scheint es deiner Wirtschaft nicht zu gehen.. von mario lars.
Klitschko – Rund 600.000 Menschen haben Kiew verlassen ++ Amnesty International sieht Zersetzung der Rechtsstaatlichkeit in den USA ++ Zahl der Todesopfer bei Zugunglück in Spanien auf 42 gestiegen ++ Chaotische Zustände in Syrien. IS-Terroristen aus Gefängnissen ausgebrochen ++ Macron – Kein G7-Treffen mit Russland in Paris ++ Bundesregierung verurteilt Israels Zerstörung der UNRWA-Zentrale in Ost-Jersusalm als Eskalation ++ 31 Menschen bei Angriff von mutmaßlichen Dschihadisten im Niger getötet ++ Nordrhein-Westfalen verschafft Handwerk-Azubis kostenfreies Bus- und Bahnticket.
Verfassungsschützer warnt vor Datensammlung durch E-Autos ++ Deutscher Export in die USA bricht ein ++ Von der Leyen – „US-Strafzölle sind ein Fehler“ ++ EU-Finanzminister billigen Defizitverfahren gegen Finnland ++ Justiz geht gegen Unterstützer der Proteste im Iran vor ++ AfD-Politiker fordern erneut Atomwaffen für Deutschland – Parteispitze lehnt das bislang strickt ab ++ Beschäftigte waren 2025 im Schnitt 19,5 Tage krank ++ Wetter – In der Nacht zum Mittwoch im Südwesten weiterhin neblig oder hochnebelartig bewölkt. Temperaturen von 1 bis -5 Grad, sonst -5 bis -10 Grad, in Süd- und Ostbayern bis -14 Grad.
Der Limburger Bischof, Bätzing wird im Februar den Vorsitz der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) abgeben ++ Grönland – Merz, es gilt das Prinzip der territorialen Integrität ++ Warnungen an Trump wegen Grönland auch aus Republikaner-Reihen ++ Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt ++ Erneute Hakenkreuz-Schmierereien auf Grab von Helmut Schmidt ++ 13 Schüler bei Busunfall in Südafrika ums Leben gekommen ++ Mehrere illegale Drogenlabore in Deutschland aufgedeckt ++ Japans Regierungschefin Takaichi kündigt Neuwahlen für den 8. Februar an ++ Chinas Geburtenrate fällt auf tiefsten Wert seit 80 Jahren.
Chinesische Wirtschaft wuchs in 2025 um 5 Prozent ++ Trump-Regierung plant Entsendung von 1.500 Soldaten nach Minneapolis ++ Preise für Gold und Silber erreichen weiteres Rekordhoch ++ Inflation im Euroraum sinkt auf 1,9 Prozent ++ Baerbock warnt vor weiterem Zerfall der Weltordnung ++ Mindestens 40 Tote und viele Schwerverletzte bei Unglück mit zwei Hochgeschwindigkeitszügen in Spanien ++ Ost-Agrarminister wenden sich gegen EU-Kürzungen für Bauern ++ Guatemala – Präsident Arevalo ruft Notstand nach Aufständen in Gefängnissen und Tötung von acht Polizisten aus ++ Sozialist Seguro gewinnt erste Runde in Portugal Wetter – Meist sonnig, im Westen und Südwesten örtlich Nebel.
Fake News
Junge Menschen trinken weniger Alkohol. Islamisierung schreitet voran.
Hessen – Ministerpräsident Rhein (CDU) will längere Wochenarbeitszeit.
Prozessauftakt wegen Koranverbrennung vor dem Islamischen Zentrum Hamburg. Der Protest vor dem IZH habe sich erkennbar nicht gegen Menschen muslimischen Glaubens gerichtet, sondern gegen das iranische Regime.
US-Finanzminister Bessent warnt Europäer vor Vergeltungszöllen. US-Exporte in die EU sind sehr gering.
Ein Drittel der Schulkinder in Deutschland mit Einwanderungsgeschichte.
Netzfund
In der AfD werden erneut Rufe nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands laut.
Die Forderungen kommen vom neuen Landesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation in Schleswig-Holstein, Griebel, und dem Bundestagsabgeordneten Gottschalk. Griebel sprach sich auf einer Parteiveranstaltung in Neumünster für eine gut ausgerüstete Bundeswehr aus, zu der auch eigene Atomwaffen gehörten. Gottschalk erklärte in einer Videobotschaft, Europa müsse die Verteidigung wieder in die eigenen Hände nehmen. Daher brauche Deutschland Atomwaffen.
In der AfD gibt es keinen einheitlichen Kurs. Einzelne Mitglieder fordern immer wieder eine atomware Bewaffnung, während sich die Parteiführung dagegen ausspricht.
Der von US-Präsident Donald Trump geplante „Friedensrat“ stößt international auf Skepsis – vor allem westliche Demokratien sind skeptisch. Trotzdem findet die Initiative bereits erste Unterstützer.
Der von US-Präsident Donald Trump geplante „Friedensrat“ stößt international auf starke Vorbehalte – was Belarus nicht davon abhält, als erstes Land Europas dem Gremium beizutreten. Der Machthaber Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Dokument, teilte sein Pressedienst auf Telegram mit. Der seit mehr als 30 Jahren in Minsk regierende Diktator erklärte darin, dass Belarus bereit sei, alle Bestimmungen der Charta einzuhalten, und bezeichnete Berichte, wonach eine Milliarde Dollar für den Beitritt gezahlt werden müsse, als „Lügen“.
Sport
Deutschlands Handballer erreichen mit Sieg über Spanien EM-Hauptrunde ++
Aachen – Internationaler Karlspreis geht an ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi ++ Konflikt um Grönland – Tausende demonstrieren in Dänemark gegen US-Ansprüche ++ Berlin – „Wir haben es satt!“ – Demonstration anlässlich der Grünen Woche für andere Agrarpolitik. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis aus der Landwirtschaft sowie der Tier- und Umweltschutzbewegung ++ Uganda – Präsident Museveni nach offiziellen Angaben wiedergewählt – Oppositionsführer Wine spricht von versuchter Entführung durch Einsatzkräfte ++ Iran erlaubt wieder Nutzung von SMS ++ Pro-Palästina und Pro-Israel. Rund 3000 Menschen bei Demos in Leipzig ++ Musk verklagt OpenAI und Microsoft auf bis zu 134 Milliarden Dollar ++ Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnet – Lula: „Europa und Mercosur-Staaten schreiben Geschichte“ ++ Münchner Sicherheitskonferenz lädt iranische Regierungsvertreter aus ++ Einst weltgrößter Eisberg zerfällt in Südatlantik ++ Wetter – In der Nacht trocken mit Frost. Temperaturen von 2 bis -5 Grad.
Putin will zwischen Iran und USA vermitteln ++ Unionspolitiker spricht von Boykott der Fußball-WM in den USA als Ultima Ratio ++ Deutschland bezieht erstmals Erdgas aus Aserbaidschan ++ Bekanntgabe der Details zur Kaufprämie für Elektroautos kurzfristig verschoben ++ Prozess um tödliche Autoattacke in München auf Verdi-Demonstration hat begonnen ++ Iran meldet verstärkte Militärpräsenz der USA in der Region ++ Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine ++ Kasachstan will Ölexporte nach Deutschland erhöhen ++ Fünf Jahre Haft für Ex-Präsident von Südkorea Yoon wegen Justizbehinderung.
Gaza-Streifen. „Ärzte ohne Grenzen“ beklagt „Zynismus“ und fordert Hilfe aus Berlin ++ US-Polizist schießt 21-Jährigem Gummigeschoss ins Gesicht ++
Die AfD-Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla dringen auf die Absage einer von Parteimitgliedern geplanten Veranstaltung mit dem österreichischen Martin Sellner in Brandenburg ++ Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Schulze plädiert dafür, alle Sozialleistungsempfänger zu sogenannter Bürgerarbeit zu verpflichten ++ USA und Taiwan schließen Handelsabkommen zu Halbleitern, Zölle werden auf 15% gesenkt. Zusätzlich mindestens 250 Milliarden Dollar soll Taiwan in den Ausbau der Produktion in den USA investierten ++ Pläne für neue Gaskraftwerke in Deutschland ++ Im öffentlichen Dienst drohen neue Warnstreiks ++ Uganda – Opposition berichtet von Wahlfälschungen.
Fake News
Treibstoff, Strom und Gas wieder günstiger. Was tun gegen die hohen Lebensmittelpreise?
Deutsche Exporte zuletzt eingebrochen.
Abschiebungen von Migranten – Beugehaft oder auch Erzwingungshaft in Sachsen geplant.
Frankreich sieht Handelsbeziehungen zwischen USA und Europa bedroht.
Bundeswehr prüft Verlegung von Eurofightern nach Grönland.
Digitalminister Wildberger – KI-Bilder „ohne Bezug zur Realität“ bedrohen die Demokratie.
Wirtschaftliche Auswirkungen 2025/2026
Wachstumsdämpfung: Experten schätzen, dass die 2025 eingeführten Zölle das US-BIP-Wachstum im Jahr 2026 um etwa 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte senken. Dennoch prognostizieren Institute wie Goldman Sachs für 2026 ein robustes US-Wachstum von bis zu 2,6 %, da Steuersenkungen und Lockerungen am Finanzmarkt den „Tariff Drag“ (Zoll-Belastung) teilweise kompensieren.
Kosten für Haushalte: Die Zollpolitik führt zu einer erheblichen Mehrbelastung. Schätzungen gehen von durchschnittlichen Zusatzkosten pro US-Haushalt in Höhe von 1.500 USD für das Jahr 2026 aus. Besonders Produkte wie Schuhe (+19 %) und Bekleidung (+18 %) bleiben langfristig teurer.
Arbeitsmarkt: Es wird erwartet, dass die Arbeitslosenquote durch die Handelsbarrieren bis Ende 2026 um 0,6 Prozentpunkte höher liegen wird als ohne Zölle.
Netzfund
Unter falsche Flagge oder mit gefälschter Identifikationsnummer? Das Bundesinnenministerium äußert sich nicht zu Details laufender Einsätze gegen Schiffe, die Russland zugeordnet werden.
Die Bundespolizei ist auf der Ostsee wegen russischer Schiffe im Einsatz. Zu den laufenden Einsatzverfahren könne er sich aber aus einsatztaktischen Gründen nicht näher äußern, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Er reagierte damit auf eine Frage, ob die Bundespolizei in den vergangenen Tagen mehrfach die Durchfahrt russischer Schiffe verhindert habe.
Sport
Handball EM in Dänemark.
Bundesliga.
Unterhaltung
WDR2, Radio.
Lachecke
Der Schnee schmilzt und unsere Finanzen auch.. von rabe.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther möchte Zensur einführen!
Günther kritisierte in der Sendung das Medium „Nius“ scharf und bezeichnete es unter anderem als „Feind der Demokratie„.
Journalist, Lanz fragt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren. Wir müssen das notfalls zensieren. Und im Extremfall sogar verbieten.“ Günther antwortet: „Ja“, woraufhin Lanz nochmal nachfragt: „Darüber reden wir?“ Günther führt anschließend aus: „Wir reden da drüber, also, Social Media darf Bis-Sechzehnjährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden.„
Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen
„Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. So wie ein NPD- äh AfD-Verbotsverfahren eine Rolle spielt, müssen wir die Bedrohungen sehen, die damit verbunden sind. Wir lassen zu, dass über Social Media, über die Tech-Konzerne unsere Bevölkerung infiltrieren.“
Lanz fragt daraufhin Günther, ob er ein Social Media-Verbot für Unter-Sechzehnjährige befürworte, so wie es Australien vergangenes Jahr beschlossen hat. Günther antwortet darauf: „Absolut. Bis sechzehn. In Deutschland, in Europa. Das muss kommen.“
Eine Zensur findet nicht statt
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem CDU-Politiker vor, Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien ins Spiel zu bringen. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, dies stehe in einem gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heiße: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Lanz fragt Günther daraufhin, wie er mit den von ihm kritisierten Medienportalen wie „Nius“ umgehen würde. „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“, so Lanz. Darauf antwortet Günther wörtlich: „Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Es ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen auch sich zu Demokratie bekennen.“ Innerhalb der Medien müsse es eine Diskussion darüber geben, welche Qualitätskriterien Medien erfüllen müssen.
Nius spricht von einem „Zensur-Skandal„
Das von Günther scharf kritisierte „Nius“ spricht von einem „Zensur-Skandal“ und geht juristisch gegen Daniel Günther in seiner Funktion als Ministerpräsident vor – allerdings wegen der Aussagen, die Günther über „Nius“ getroffen hat, nicht wegen der vermeintlichen Zensur-Forderung. In einer Abmahnung des „Nius“-Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel heißt es laut „Welt“: „Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als ‚unser Gegner‘ und ‚Feinde der Demokratie‘ sowie ‚vollkommen faktenfrei‘ überschreitet die Grenze zulässiger, sachbezogener Kritik weit.“
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Klarstellung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu den gegen ihn erhobenen Zensurvorwürfen.
Gegenüber den Kieler Nachrichten sagte Günther, sein „Ja“ in der Sendung „Markus Lanz“ als Antwort auf die Frage nach Zensurmaßnahmen habe sich auf ein Social Media-Verbot für unter 16-Jährige bezogen. Meinungs- und Pressefreiheit seien „ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen“. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin „klare und notwendige Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit“.
Der DJV-Vorsitzende betont in dem Zusammenhang die Notwendigkeit, entschieden gegen Desinformation, Hass und Drohungen insbesondere in Social Media vorzugehen. „Da stehen wir voll und ganz an der Seite von Daniel Günther.“ Es sei Aufgabe aller Demokraten, entschlossen gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Diskurses vorzugehen. Beuster: „Hass und Hetze im Netz haben ein Volumen erreicht, dass sie dem Journalismus gefährlich werden können. Das darf die Politik nicht zulassen.“
Nachrichten
Iran – Keine Hinrichtungen mit dem Strick geplant ++ Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste in Minneapolis ++ NATO beginnt Großmanöver mit 10.000 Soldaten in Deutschland. An der Übung beteiligen sich elf NATO-Mitgliedsländer ohne USA ++ 13 deutsche Soldaten unterwegs nach Grönland – Russland kritisiert Entsendung von NATO-Soldaten ++ Iran – Türkei gegen militärische Einmischung der USA ++ Selenskyj ruft Energienotstand aus ++ Plattformen löschen 4,7 Millionen Social-Media-Accounts von Kindern und Jugendlichen in Australien ++ Es fehlen 1,4 Mio. Wohnungen. Junge Leute finden kaum eine Wohnung ++ Bürgergeld-Reform – Mehr Eigenverantwortung gefordert ++ Piraten greifen häufiger Schiffe auf Weltmeeren an ++ SPD gegen schärfere Regeln für medizinisches Cannabis ++ Zweite Runde der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst.
Am Dienstag hatte AfD-Chefin Alice Weidel erklärt, Trump hätte mit seiner Militäroperation und Verhaftung des Venezuela-Diktators Nicolás Maduro „gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen, und zwar, sich nicht in andere Staaten einzumischen.“
Krankenhausaufenthalt kann teurer werden
Japan und die Philippinen unterzeichnen weiteres Verteidigungsabkommen ++ Amazon startet eigenständige Cloud für Europa ++ ZDF – keine Proteste mehr in Teheran ++ Bundesgerichtshof befasst sich mit Alterskontrolle beim Verkauf von E-Zigaretten-Produkten. Sie bestehen in der Regel aus Feuchthaltemitteln, Nikotin und Aromastoffen ++ Krankenhausaufenthalt – Zuzahlung von aktuell 10 auf 20 Euro pro Tag zu verdoppeln sei möglich ++ Steinmeier eröffnet Landwirtschaftsmesse in Berlin – 100 Jahre Grüne Woche ++ EU will „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte schaffen ++ US-Pressefreiheit – FBI-Hausdurchsuchung bei „Washington Post“ ++ Mindestens 15 Tote bei Angriff im Nordwesten von Kamerun ++ 6 Tote bei Kämpfen im Tschad zwischen Armee und Rebellen ++ „Grok“ auf X-Platform schränkt Möglichkeiten für KI-generierte Sexbilder ein ++ Wetter – Am Freitag oft heiter bis wolkig bei 2 bis 14 Grad
Mercosur – EU-Kommission muss sich viertem Misstrauensvotum stellen
Grönland – Keine Einigung bei Gesprächen in Washington ++ USA ziehen Teil ihres Personals von Militärbasis in Katar ab ++ Klingbeil – Transatlantisches Verhältnis löst sich gerade auf ++ Mercosur – EU-Kommission muss sich viertem Misstrauensvotum stellen ++ USA setzen Visavergabe für 75 Länder aus ++ Exzesse bei den Fallschirmjägern – Neun Entlassungen aus Luftlandetruppe ++ Mindestens 32 Tote bei Zugunglück in Thailand ++ Justizopfer Genditzki bekommt 1,3 Mio. Euro Entschädigung ++ SPD-Fraktion fordert von Bundesregierung Einsatz für Durchbrechung der Internetsperre im Iran ++ Marktlage an Agrarmärkten desaströs ++ Ministerpräsidentin Takaichi will Parlament in Tokyo auflösen ++ Razzia in Parteibüro von früherer ukrainischer Regierungschefin Timoschenko ++ Frankreich demonstriert Unterstützung für Grönland ++ Techniker Krankenkasse fordert geringere Medikamentenpreise ++ Zahl der Wehrdienstverweigerer deutlich gestiegen ++ Bundeslandwirtschaftsminister verteidigt geplanten leichteren Abschuss von Wölfen ++ Chinas Regierung meldet beim Handelsvolumen neuen Höchststand ++ Mehr Fertiggerichte in Deutschland hergestellt.
Fake News
2025 war drittwärmstes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Deutsche Wirtschaft 2025 um 0,2 Prozent gewachsen.
Frontex – Zahl der irregulären Grenzübertritte 2025 gesunken.
Netzfund
Moskau warnt angesichts der US-Ansprüche auf Grönland vor einem Übergehen russischer Interessen in der Arktis. „Alle Versuche, die Interessen Russlands in der Polarregion zu ignorieren, vor allem im Bereich der Sicherheit, werden nicht ohne Antwort bleiben und sehr weitreichende Folgen haben“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS.Debatte um Erbschaftsteuer Warum manche Unternehmer mehr Besteuerung wollen
„Leistung heißt nicht, dass jemand etwas geschenkt bekommt“
Sebastian Klein hat ein Vermögen mit der App Blinkist gemacht. Der Unternehmer hat etwa 90 Prozent seines Vermögens gespendet. Er fordert dezidiert, entschieden, dass Erben stärker besteuert werden sollten.
„Ich bin ja Unternehmer, und ich finde, dass das aktuelle System der Erbschaftsteuer überhaupt nicht leistungsorientiert ist, und es ärgert mich auch maßlos, dass die Union rumpoltert, eine stärkere Besteuerung von Erben sei leistungsfeindlich. Leistung heißt für mich, dass jemand viel arbeitet, etwas aufbaut, ins Risiko geht“, sagt er. Leistung heiße nicht, dass jemand etwas geschenkt bekomme und sich dann noch weigere, Steuern zu bezahlen. „Wenn wir sagen Leistungsgesellschaft, dann müssen wir Erben maximal besteuern“, so Klein.
Auch Rolf Schrömgens hat sein großes Vermögen in der Techbranche erarbeitet und sieht Pläne für eine reformierte Erbschaftsteuer positiv. Im Jahr 2005 hatte Schrömgens mit zwei Studienkollegen die Hotelsuchmaschine Trivago gegründet. Der Multimillionär sagt, große Vermögen würden nicht gerecht versteuert. Es sei notwendig, Schlupflöcher, die Steuergestaltung ermöglichten, zu schließen. Auch er findet die Idee, die Erbschaftssteuer zu stunden, gut. So könnten Unternehmen ihre Steuerschuld aus zukünftigen Gewinnen bezahlen.
Insgesamt sei es notwendig, ein besseres System zu schaffen. Schrömgens sagt im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich kann mich heute entscheiden, keine Steuern zu zahlen. Diese Entscheidungsfreiheit sollte ich nicht haben.“
„Ich wollte es eigentlich nicht wahrhaben“
Auch Joshua hat nicht damit gerechnet, im Bürgergeld zu landen. Er habe als Projektmanager im Kleidungseinzelhandel gearbeitet. Durch die Konsumkrise sei es dem Unternehmen jedoch nicht mehr so gut gegangen, berichtet der 30-jährige Hamburger, das sei mit Kürzungen einhergegangen. „Da ist dann halt auch meine Stelle drunter gewesen.“
Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I hat er noch keinen neuen Job gefunden. Seitdem bezieht er Bürgergeld. Er studierte Sozialökonomie, hat ein Auslandssemester gemacht und seinen Abschluss erworben. Statistisch schützen Uniabschlüsse vor Arbeitslosigkeit – trotzdem steht Joshua nun ohne Job da. „Ich wollte es eigentlich nicht wahrhaben, dass ich im Bürgergeld lande“, erzählt er. „Ich habe es hinausgezögert, das zu beantragen. Aber irgendwann bist du halt an einem Punkt, wo du bemerkst: Die nächste Miete kommt, die muss irgendwie bezahlt werden, aber du hast kein Geld.“
Für Alleinstehende beträgt der Regelsatz 563 Euro im Monat. „Man kann davon leben“, sagt Joshua, „alleine geht es noch. Aber es wird knapp.“ Zum Ende des Monats esse er manchmal bei Freunden mit.
Sport
Deutsche Handballer treffen zum EM-Auftakt auf Österreich ++
Berufungsverfahren zu Verurteilung von Le Pen hat begonnen ++ Internationale Notenbanker stellen sich hinter Fed-Chef Powell. Trump fordert Zinssenkungen ++ Von der Leyen will neue Sanktionen gegen den Iran ++ Trumps Berater drängen auf nicht-militärische Option im Iran ++ Zahl der Apotheken in Deutschland 2025 weiter gesunken ++ DRK ruft zu Blutspenden auf und warnt vor Engpass ++ Dänemarks Außenminister trifft Vance und Rubio ++ KI – Apple will Partnerschaft mit Google ++ Bundesregierung für gleiche EU-Umweltstandards für Bauern. Freihandelsabkommen mit den Mercosur ++ Warnstreiks an mehreren Unikliniken gestartet ++ Zahl der Organspender in Deutschland auf höchstem Stand seit 2012 ++ Krankenhäuser melden extreme Belastung ++ US-Gericht kippt Baustopp für Offshore-Windpark ++ Sondersitzung im Innenausschuss zu Einbruch in GE-Sparkasse ++ „Sprachkritische Aktion“ und „Sondervermögen“ sind Unwort des Jahres 2025
Musk macht Starlink im Iran kostenlos
China und EU einigen sich auf Mindestpreise für chinesische E-Autos ++ Merz setzt auf Unterzeichnung des Freihandelskommens zwischen EU und Indien schon Ende Januar ++ Asyl in Ungarn für Polens Ex-Justizminister Ziobro ++ China warnt USA vor Einmischung im Iran ++ Gold kostet erstmals 4.600 US-Dollar je Feinunze ++ Teheran bestellt britischen Botschafter ein. Ein Demonstrant riss Flagge von iranischer Botschaft in London ++ Bundesländer drängen auf Komplettverbot von Blitzerwarn-Apps ++ Beamtenbund fordert 7 Prozent mehr Geld ++ Schulen in mehreren Bundesländern sagen Präsenzunterricht für heute ab ++ Philippinen – Zahl der Todesopfer durch Mülllawine steigt auf acht ++ Trump – Iran hat Verhandlungen vorgeschlagen ++ Waldbrände in Patagonien breiten sich weiter aus. 15.000 Hektar Fläche zerstört.
Teheran – Iranisches Regime ruft zu Kundgebungen für Islamische Republik auf ++ EU-Verteidigungskommissar, Kubilius schlägt Gründung europäischer Armee vor ++ US-Heimatschutzministerin Noem will hunderte Bundesbeamte nach Minneapolis schicken ++ Außenminister Wadephul trifft US-Amtskollegen Rubio in Washington ++ Glatteisgefahr – Schulen in mehreren Bundesländern sagen Präsenzunterricht für heute ab ++ Schweden investiert weitere 1,4 Milliarden Euro in Luftabwehr ++ Trump verschärft Drohung gegen Kuba – Deal abschließen „bevor es zu spät ist“. Kubas Außenminister Rodriguez erklärte, sein Land lasse sich von den USA nicht erpressen und werde sich auch keinem militärischem Zwang unterwerfen ++ Bangladesch will sich an Stabilisierungstruppe für Gaza beteiligen ++ Bauernproteste in Europa.
Fake News
Innenminister Dobrindt – Mehr Kooperation mit Israel für Sicherheit Deutschlands.
Mercosur-Deal gut für Thüringen.
Merz will Sicherheitslage für Grönland gemeinsam mit den USA verbessern.
SPD verlangt vom Handel günstigere Grundnahrungsmittel.
Merz sieht große Dynamik für deutsche Firmen in Indien.
Ex-Frau von Amazon-Gründer spendet 45 Millionen Dollar an LGBTQ-Organisation.
Ein maßgeblicher Treiber seien im vergangenen Jahr Ereignisse gewesen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufträten, wie Überschwemmungen, schwere Gewitter und Waldbrände, teilte das Unternehmen mit. Hier sei 2025 mit 166 Milliarden Dollar das bisher teuerste Jahr gewesen.
Netzfund
Ein Künstler der Gruppe Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) bleibt nach einer Aktion mit falschen AfD-Briefen straffrei. Ein Berliner Amtsgericht sprach den 44-Jährigen vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. In der Abwägung überwiege die Kunstfreiheit, hieß es im Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Künstler Philipp Ruch eine Geldstrafe von 7200 Euro gefordert.
Neun Mitglieder der AfD hatten laut Anklage im November 2023 einen Brief erhalten, der vermeintlich von der „Bundesgeschäftsstelle“ der AfD stammte. Die Empfänger seien über eine angebliche Sichtungskommission in Bezug auf ein etwaiges Verbotsverfahren informiert worden.
Man wolle „sämtliche Sachverhalte sammeln, die für ein Verbot missbraucht werden könnten“, hieß es in dem Schreiben. Als Dankeschön bei „relevanten Hinweisen“ sei unter anderem eine Teilnahme an einer Verlosung von Tankgutscheinen und drei Wochenendreisen in Aussicht gestellt worden.
Sport
Real Madrid trennt sich von Trainer Xabi Alonso ++
An den Alpen leichter Schneefall. Ansonsten heiter bis wolkig, vor allem in der Osthälfte sonnig. Temperaturen zwischen -7 Grad im Norden und +2 Grad im Südwesten. Im Osten zunächst mäßiger Nordwestwind, sonst schwachwindig. ++ Hier anklicken für mehr Infos ++
Unterhaltung
Radio Kiepenkerl aus Münsterland.
Lachecke
Eindeutig Fußspuren von Drogenbossen .. von klaus stuttmann.
