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Höhere Spritpreise – Angriffe auf saudische Pipeline

Nach Drohnenangriffen hat Saudi-Arabien die wichtige Ost-West-Pipeline vorübergehend geschlossen. Die Leitung führt aus dem ölreichen Osten des Landes an die Küste des Roten Meeres. Nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus als Antwort auf den US-israelischen Angriff und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen wird der Öltransport im Nahen Osten damit immer komplizierter. Bereits am Mittag sind die Spritpreise in Deutschland abermals stark angestiegen. Die Linke und Teile der SPD fordern ein Eingreifen der Bundesregierung.

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Nachrichten

Merz hält an Koalition mit SPD fest ++ Wadephul bekräftigt Ambitionen auf Sitz im UNO-Menschenrechtsrat ++ Helgoland für zwei Tage ohne Strom und Internet ++ EU-Kommission will Arbeiten im Ausland durch Digitalisierung erleichtern ++ Spritpreise – Merz lehnt Übergewinnsteuer ab ++ Gesundheitsminister Linnemann dringt auf strengere Regeln für Medizin-Cannabis ++ Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Meerenge Bab al-Mandab nach Huthis Offensive.

US-Staatsanleihen auf 19-Jahres-Hoch

Meloni will neues Wahlrecht in Italien ++ WTO warnt vor Milliardenverlusten durch Zölle und Embargos ++ Kulturstaatsminister Weimer bringt Privatisierung des ZDF ins Spiel ++ US-Richter stoppt Visa-Verkürzungen ++ 5-Prozent-Rendite für US-Staatsanleihen auf 19-Jahres-Hoch ++ Fünf größere Ölteppiche in der Straße von Hormus ++ Störungen im Bahnverkehr in Holland ++ Schiffsverkehr in Straße von Hormus und Meerenge Bab al-Mandab nimmt ab ++ Satellit soll Gesundheit von Pflanzen vom All aus messen.

Pflegeplatzkosten steigen

Pflegeplatzkosten – Ausgaben für Kommunen deutlich gestiegen ++ Briefwahl – Supreme Court lehnt Trumps Eilantrag ab. Trump will, dass die US-Post nur noch Briefwahlunterlagen an Personen zustellen darf ++ Trump-Regierung hebt Emissionsgrenzen für Kraftwerke wieder auf ++ Streit in der EU über Russland-Sanktionen. Frankreich und Slowakei blockieren ++ Digitaler Zugang zu Arztterminen wird problematisch für Ältere ++ Wetter – Am Mittwoch wechselhaft mit Schauern und Gewittern.

Russische Drohnenangriffe nahe der polnischen Grenze

Trump weist Sicherheitsbedenken zu Künstlicher Intelligenz zurück ++ Russische Drohnenangriffe nahe der polnischen Grenze ++ CSU-Chef Söder stützt Kurs des Kanzlers Merz ++ Chinas Staatschef Xi ruft BRICS-Staaten zu mehr Zusammenarbeit bei KI und im Handel auf ++ Merz berät mit EU-Staats-Chefs zu strategischem Vorgehen in der Arktis ++ Mindestens sechs Tote bei Fährunglück zwischen Java und Borneo – fast 130 Menschen vermisst ++ Nach Zugunglück in der Normandie – Ermittler sehen keine Hinweise auf Anschlag ++ Jemen-Krieg – Vorrücken der Huthi ++ Ölversorgung – Abschaltung der saudischen Ost-West-Pipeline schlecht für weltweiten Ölmarkt.

Angriffe auf saudische Ost-West-Pipeline

In Niedersachsen beginnt heute die Kommunalwahl ++ BRICS-Staaten rufen zu „maximaler Zurückhaltung“ in der Golfregion auf ++ Bundesnetzagentur hat aktuell keine Bedenken wegen Gasspeicherstand ++ Angriffe auf saudische Ost-West-Pipeline ++ Bundesjustizministerin Hubig, SPD und Frei, CDU bringen „Bundeszwang“ gegen mögliche Rechtsverstöße einer künftigen Landesregierung wieder ins Gespräch ++ Grünen-Politiker Schäfer für Senkung der Stromsteuer „für alle“ ++ Meloni – Strategie der Brandmauer funktioniert nicht ++ Selenskyj offenbar zu Treffen mit Putin bei G20-Gipfel bereit ++ 25 Jahre nach dem Terroranschlag des 11. September ++ Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp ++ Nordkorea testet erneut ballistische Kurzstreckenraketen ++ KI-Boom in den USA mit versteckten Schulden finanziert ++ AfD-Fraktionschef Siegmund sorgt mit Aussage zu Rüstungsgütern für Empörung – scharfe Kritik auch vom BSW ++ Morddrohung gegen Charlotte Knobloch ++ Auftritt von russischer Journalistin Fedorova – Innenminister droht Sender mit Verfahren.

Fake News

• „Tausende“ protestieren für Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen rechtsextrem eingestufte Parteien.
• Richterbund fordert erneut mehr Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme.
• US-Militär stoppt nach eigenen Angaben 100 Schiffe bei Seeblockade gegen Iran.
• Trump fordert von Selenskyj Ende der Raffinerie-Angriffe.
• USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall.
• Bundesregierung nimt KI-Warnungen sehr ernst.
• Keine Profite auf dem Rücken der Menschen.

Netzfund

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben im Freistaat. Zugleich äußert er sich im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ und „Leipziger Zeitung“ kritisch zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Es ist nicht unser Krieg. (….). Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.“ Kretschmer zufolge macht das den Menschen Sorgen und Angst.

Der beste Schutz sei ein Abschreckungsszenario

Gleichzeitig werde so der realistische Blick darauf verstellt, dass es nötig sei, in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Der beste Schutz sei ein Abschreckungsszenario, das einen Angriff auf Europa und Deutschland von vornherein unterbinde. „Raketen, die auf uns fliegen“ müssten vernichtet werden. Für Kretschmer ist das der Grund, warum die Technik dafür hier produziert werden müsse.

Man verteufele nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil man bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive entsprechende Hilfsmittel brauche. Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ erklärte Siegmund, dass damit nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge sowie Schutztechnik für Bundeswehr und Polizei gemeint sei.

In Frankreich hält der Streit über den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova an

In Frankreich hält der Streit über den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova an. Die Regierung in Paris drohte dem TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin Sendezeit in einer Videozuschaltung einräume.

In einem Schreiben von Innenminister Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde hieß es, ein Auftritt von Fedorova würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten. Deshalb hatte das Innenministerium Ende Juli ihre Ausweisung angeordnet. Fedorova hatte Frankreich zum Zeitpunkt der Ausweisung bereits verlassen. Sie war Chefin von Russia Today in Frankreich, bevor sie in den Medienkonzern des extrem rechten Milliardärs Bolloré wechselte.

Der Sender CNews, der zum Konzern des rechtsaußen stehenden Geschäftsmanns Vincent Bolloré gehört, hatte Anfang September die baldige Rückkehr der russischen Journalistin per Videokonferenz in seinem Programm angekündigt. Kritiker befürchteten, dass Fedorova insbesondere die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen könnte. Moskau wirft dagegen Paris eine „politische Verfolgung“ von Medienschaffenden vor.

Die ukrainische Eisenbahngesellschaft teilt am Abend mit, dass kurz vor dem heutigen Bahn-Angriff ein Zug mit Diplomaten in Jahodyn gehalten habe – was mutmaßlich das Ziel Russlands gewesen sein könnte. „Es ist durchaus denkbar“, urteilt die Bahngesellschaft. An Bord des Zuges waren demnach unter anderem Sicherheitsberater mehrerer EU-Mitglieder sowie ehemalige europäische Spitzenpolitiker wie der britische Ex-Premierminister Boris Johnson. Die Diplomaten hatten zuvor an einer Konferenz in Kiew teilgenommen. Johnson spricht von einem „willkürlichen und sinnlosen Angriff“. In einem anderen Zug, der zum Angriffszeitpunkt am Bahnhof stand, habe sich der frühere CIA-Chef David Petraeus aufgehalten.

Sport

Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach trennt sich von Cheftrainer Eugen Polanski ++ Basketball-WM der Frauen – Deutschland spielt gegen Spanien um Bronze ++ Jelena Rybakina aus Kasachstan siegt bei den Tennis US-Open ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD an ++ Merz äußert sich skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren ++ Ukraine greift Industrieanlage in Westsibirien an – Russische Luftangriffe auf ukrainische Städte ++ US-Rüstungsfirma will Marschflugkörper nahe Leipzig bauen ++ Erstmals seit 20 Jahren Internationale Atomenergiebehörde meldet Iran wegen Atomverstößen an UNO-Sicherheitsrat ++ Merz pocht auf kleineres EU-Budget als 1,76 Billionen für 2028-2034 ++ Digitale Ausweise „d-you“ startet Anfang 2027 ++ Zwei Wochen nach Überschwemmung in Nepal ist das Schicksal von tausenden Menschen weiter ungeklärt. Grünen für Abschaffung von Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungspolitik.

In den USA wird heute an die Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren erinnert

Bayern will Polizeisoftware-Vertrag mit US-Firma Palantir verlängern ++ Zahl der Berufspendler stegt ++ BSW-Fraktion in Thüringen aufgelöst ++ Erneute Störung bei der Flugsicherung in Großbritannien ++ Serbiens Präsident Vučić hat das Parlament aufgelöst ++ Rohölpreis steigt über 100 Dollar ++ Prien (CDU) fordert Alterslimit für Social Media ++ Bundesaußenminister Wadephul fordert mehr Bestellungen der Ukraine bei deutscher Rüstungsindustrie.

„Wenn Kinder in die Grundschule kommen, müssen sie Deutsch sprechen“

Trump verhängt Einfuhrverbot für bestimmte Waren aus Kanada ++ US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an Einwanderungsbehörde ICE ++ Fünf Todesopfer bei neuen russischen Luftangriffen auf Kiew ++ Leihmutterschaft – Spahn entschuldigt sich bei CDU-Mitgliedern von Wahlkreis: „Ich war zu feige“ ++ Staatsanwaltschaft Hannover zu Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach – Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme – Absprachen bei Ausschreibungen ++ Europäische Zentralbank erhöht erneut den Leitzins auf 2,5% ++ Huthi-Miliz nimmt stratgisch wichtige Hafenstadt Mokka ein ++ Algerien bricht diplomatische Beziehungen zu Vereinigten Arabischen Emiraten ab. Emirate unterstützen Marokko bei dessen Ansprüchen auf die Westsahara.

Spritpreise erhöhen Inflationsrate

Russland lockt Rekruten für Ukraine-Krieg mit falschen Versprechungen an. Viele Rekruten würden mit falschen Versprechungen, hohen Gehältern oder einem Aufenthaltstitel gelockt ++ Spritpreise erhöhen Inflationsrate in Deutschland auf 2,9 Prozent ++ Verluste mit Immobiliengeschäften bei Krankenkassen vermutlich höher als bisher bekannt ++ Republikaner kommen zu Parteitag zusammen – Trump verspricht jedem US-Bürger bei Wahlsieg 5.000 Dollar ++ Spanischer Geheimdienst warnte vor Massenandrang von Migranten in Ceuta – Regierungschef Sánchez in der Kritik ++ Wetter – Am Freitag im Nordwesten teils Regen, sonst freundlich.

Zahl der Insolvenzen im Juni steigt deutlich

Fake News

• EU sagt Spanien Nothilfe für Grenzschutz, Rückführungen und Versorgung von Migranten zu.
• Sparpläne könnten Volkswagen Milliarden kosten.
• Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen gesunken.
• Warum die Ukrainer im Donbass plötzlich Boden gutmachen.

Russland schaffte es laut dem Ökonomen Janis Kluge im August täglich fast 1000 Menschen für den Krieg gegen die Ukraine zu rekrutieren. Insgesamt sollen es in diesem Jahr bislang 234.000 Soldaten gewesen sein. „Das sind 10 Prozent weniger als im Vorjahr“, schreibt Kluge auf X. Zeitgleich erhöht Russland dem Ökonomen zufolge die gezahlten Prämien und verstärkt Zwangsrekrutierungen. Wenn die Zahl der Freiwilligen schwächelt, greift Russland verstärkt auf Reservisten oder Zwangsmaßnahmen zurück, um die Zahl der Kämpfer in der Ukraine stabil zu halten. Die Ukraine warnt immer wieder vor einer großen Mobilisierung in Russland nach der „Parlamentswahl“ vom 18. bis 20. September.

Netzfund

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz beklagt eine fehlende Grundschulreife bei „sehr vielen Kindern“. Neben der deutschen Sprache soll bei Viereinhalbjährigen getestet werden, ob sie einen Stift halten, mit der Schere schneiden und Schnürsenkel zubinden können.

In der SPD wächst nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt der Streit über die deutsche Ukraine- und Russland-Politik. Nach WELT-Informationen wurde die Frage am Montag in der Bundestagsfraktion hitzig diskutiert. Noch sind die Kräfteverhältnisse eindeutig. Ein Mitglied der Fraktion beziffert sie gegenüber WELT auf „90 zu 10“: Rund 90 Prozent der Abgeordneten wollten demnach an der bisherigen Ukraine-Politik festhalten.

Doch die Minderheit bekommt Zulauf. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der seit Längerem für mehr diplomatische Initiativen und gegen das aus seiner Sicht übermäßige Tempo bei der Aufrüstung wirbt, findet mit Teilen seiner Position inzwischen Unterstützung in der Fraktion.

Sport

Tennis US-Open – Titelverteidiger Carlos Alcaraz im Viertelfinale ausgeschieden ++ Basketballerinnen nach Sieg über Belgien im WM-Halbfinale ++ Französischer Fußballverband FFF unterstützt Infantino-Kandidatur als FIFA-Chef nicht ++ Champions League – Bayern München – Bodö/Glimt 5:0, Como – Leipzig 4:1 ++

Unterhaltung

Lachecke

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gratulierte US-Präsident Donald Trump der Partei und bezeichnete sie als eine Bewegung „im Aufwind“. „„Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht“, postete er auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf die Wahl am Sonntag. Obwohl der Republikaner die AfD nicht direkt nannte, war der Bezug seiner Nachricht offensichtlich. Trump äußerte, dass die AfD und ihre Unterstützer die „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln“ leid seien. „SIE SIND AUF DEM VORSCHUB, und werden es nicht mehr dulden.“

Nachrichten

Polizei nimmt mutmaßlichen Strom-Saboteur fest ++ NRW-Mininsterpräsident, Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD ++ Deutschland in neuer PISA-Studie so schlecht wie nie ++ Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – 25 von 2.600 Wahlbezirken werden neu ausgezählt ++ Mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2027 geplant – Klingbeil spricht von „einzigartigem Zukunftsprogramm“ ++ Weitere Protestaktionen gegen AfD in Hamburg, Köln und Leipzig ++ Verkehrsminister Bilger und Gesundheitsminister Linnemann vereidigt ++ Australien will Regeln für Social Media weiter verschärfen.

Trump gratuliert AfD zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ++

Oscar-Gewinnerin schockiert in Venedig mit Doku über brutale ICE-Einsätze ++ Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer regt Einschränkung bei der Weitergabe von sensiblen Informationen an ++ Russland nimmt Angriffe auf Kiew nach dreitägiger Feuerpause wieder auf ++ Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr im Norden beginnt ++ Korruptionsvorwürfe – Ukrainischer Generalstaatsanwalt zurückgetreten ++ Russland schließt auch das deutsche Generalkonsulat in Sankt Petersburg ++ Kanadische Gegenzölle auf US-Importe treten in Kraft ++ Wetter – Es wird deutlich kühler.

Warnung ignoriert – Regierungschef Netanjahu wegen Berichts über Warnung vor Angriff vom 7. Oktober 2023 unter Druck ++ Die deutschen Exporte nach China sind überraschend zurückgegangen ++

Israelischer Investor kauft VW-Werk in Osnabrück – Es soll ein Rüstungsstandort für Luftverteidigungssysteme des israelischen Iron-Dome-Herstellers Rafael werden ++ Sachsen-Anhalt – Freude bei Rechtspopulisten – Sorgen in Nachbarländern ++ Bundesweit kleine Demonstrationen für AfD-Verbotsverfahren ++ Schulbeginn in Österreich – das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren gilt ++ Industrieproduktion geht im Juli weiter zurück ++ Tote bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon ++ Deutsche Rüstungsexporte nach Israel vor UNO-Gericht. Geklagt in Den Haag hatte Nicaragua wegen einer wie es heißt „Beihilfe zum Völkermord“. Die Rüstungsexporte verletzten die Genozid-Konvention, da sie von Israel für Angriffe im Gazastreifen genutzt worden seien ++ Kushner und Witkoff aus Kiew abgereist, Selenskyj pessimistisch zu Friedensschluss mit Russland ++ Iran will nahe Straße von Hormus „Sperrzone“ einrichten ++ Mindestens fünf Tote bei Unfall mit Amazon-Frachtflugzeug in Miami.

Fake News

• Deutschland gehen die Verkäuferinnen und Verkäufer in drei Jahren aus.
• Bundesamt – Nord- und Ostsee in diesem Sommer „deutlich“ zu warm.
• „Erdbeben, das nicht nur Deutschland erschüttert“ – Auslandspresse über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt.
• Netanjahu ordnet Räumung ungenehmigter Siedler an. Die US-Regierung fordert ein härteres Vorgehen gegen Siedler, die gewaltsam gegen Palästinenser vorgehen.
• Antisemitische Songzeilen bei Linken – Wahlkampf in Berlin. Ermittlungsverfahren eingeleitet – „Tod der israelischen Armee“.
• Ukraine – Kreml spricht von „nahem Sieg“.
• Stimmung in Elektroindustrie so gut wie seit 2023 nicht mehr.

Netzfund

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD. Hintergrund der Debatte ist unter anderem die Frage, inwieweit sich eine Beteiligung der AfD an der künftigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf die Sicherheitsarchitektur im bundesdeutschen Föderalismus auswirken könnte.

Der russische Senator, Alexej Puschkow schrieb, ein Teil Deutschlands scheine aufzuwachen. Die antinationale Politik von Bundeskanzler Merz stoße in Sachsen-Anhalt auf Widerstand. Präsidentenberater Dmitrijew kommentierte das Ergebnis als „Demütigung“ für Merz‘ CDU.

Polens Regierungschef Tusk erklärte, nur „Idioten oder Verräter“ könnten sich in seinem Land am Triumph der AfD erfreuen. Der französische Finanzminister Lescure sprach von einem „sehr, sehr besorgniserregenden Signal“; Italiens Außenminister Tajani von einer sehr schlechten Nachricht, von der man hoffe, dass sie eine lokale Ausnahme bleibe.

Sport

Unterhaltung

Lachecke

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Laut ARD-Hochrechnung von infratest dimap kommt sie auf 44,0 Prozent – bei der Wahl 2021 hatte sie 20,8 Prozent geholt. Die AfD erreicht damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und wird stärkste Kraft im Landtag.

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei haben auch am Wahlabend wieder klar gemacht, dass sie für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sie als rechtsextrem bezeichnen, nicht zur Verfügung stehen werden.

Zu einer Mehrheit könnte der AfD möglicherweise das BSW verhelfen, wenn es denn tatsächlich in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzieht. Das hatte die BSW-Politikerin Claudia Wittig schon in den vergangenen Tagen angedeutet und wiederholte das Angebot, man könne inhaltlich zusammenarbeiten. Bei AfD-Co-Chefin Weidel kam das gut an.

AfD gewinnt fast alle Direktmandate, Linke zwei

CDU-Ministerpräsident Schulze hat im Wahlkreis Magdeburg III gegen den AfD-Kandidaten Mertens verloren. AfD-Spitzenkandidat Siegmund lehnt den Vorschlag des BSW eines überparteilichen Ministerpräsidenten ab.

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für Gespräche mit der AfD. „Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen.“

Auf die Frage nach möglichen Gemeinsamkeiten von BSW und AfD sagte Schulze: „Wir haben schon einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russlandfrage, wo wir sagen, wir sind gegen diese Sanktionen, die unsere Wirtschaft wirklich förmlich ruinieren.“ Wie die AfD wolle das BSW auch «preiswerte Energie».

Es gebe aber auch AfD-Vorhaben, die mit dem BSW nicht gingen. „Gerade die Bildungspolitik der AfD, die geht mit uns gar nicht. Da liegen wir sehr, sehr weit auseinander“, sagte Schulze. „Auch, was das Thema Wirtschaft betrifft, sind wir doch ziemlich sozialer eingestellt.“

Sollte es mit einer Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nicht klappen, kommt aus Sicht von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch eine Neuwahl infrage. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, sagte Siegmund am Abend im ZDF. „Weil die Zukunft ist die Alternative für Deutschland.“

Der Zentralrat der Juden hat schockiert auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt reagiert. Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei sei in einem deutschen Bundesland nur knapp von der Alleinregierung entfernt, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntagabend nach den ersten Hochrechnungen dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich bin von diesem Wahlergebnis persönlich entsetzt.“

Nchrichten

Anschläge auf Umspannwerke – Dobrindt geht von „Klimaextremismus“ aus – Fahndung nach Tatverdächtigem läuft ++ Haftbefehle gegen zwei Bulgaren nach Brandanschlag erlassen ++ Jeder zweite Zug im Fernverkehr verspätet ++ Drohne trifft ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU ++ Beisetzung von Mladic – EU-Erweiterungskommissarin Kos sagt Reise nach Serbien ab ++ Frankreich kündigt eine Milliarde Euro Soforthilfe für Bauern an ++ Zwölf Thüringer BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus ++ US-Regierung zieht im Streit um Briefwahl erneut vor Supreme Court ++ Argentiniens Präsident Milei erhebt Anspruch auf Falklandinseln ++ BSW in Sachsen-Anhalt bereit zu Kooperation mit AfD ++ Zahl der Insolvenzen steigt – Automobilbranche besonders stark betroffen ++ Meloni 1.413 Tage im Amt, italienischer Rekord ++ Gericht in Missouri kippt Neuzuschnitt der Wahlkreise durch Republikaner ++ Mehrere Tote bei ukrainischem Beschuss der russischen Grenzregion Belgorod.

Israel bringt Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens erneut ins Gespräch. Wohin die Menschen gebracht werden könnten, müsse die US-Regierung noch klären ++ Leichnam von Ex-General Mladic nach Serbien gebracht ++ Seit Juli erhebt die EU mind. 3-Euro-Zoll. Vorher Sendungen aus China unter 150 Euro waren zollfrei ++ AfD Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung. Die Strafanzeige sei in Berlin eingereicht worden, erklärte die Stiftungs-Vorsitzende Steinbach ++ Russland schließt Goethe-Institute ++ Putin bezeichnet vermeintliche, ukrainische Blockade des Luftraums als Terrorismus ++ Bundesgesundheitsministerium will Berufsausbildung ausländischer Ärzte bundesweit anerkennen ++ Norwegen beschlagnahmt russisches Expeditionsschiff in der Arktis ++ Jugendschutz im Internet – EU-Abgeordnete fordern strengere Regeln nach US-Vorbild ++ Iran greift US-Stützpunkte in Kuwait und den Emiraten an ++ Bundesrichterin blockiert Vorstoß Trumps zum Staatsbürgerschaftsrecht ++ Bundeswehr brach nach 9/11-Anschlägen offenbar ohne Mandat des Bundestags nach Afghanistan auf ++ Berliner Landeswahlleiter warnt vor zunehmenden Versuchen, Wahlen zu delegitimieren ++ Warnstreik im Hamburger Hafen – Verdi fordert 8,2 Prozent mehr Geld.

Fake News

• Anschlagsversuch von Leipzig – Großbritannien bestellt russischen Geschäftsträger ein.
• Ukrainer wegen Nord-Stream-Anschlägen ab Oktober vor Gericht.
• Ifo-Institut korrigiert Prognose für deutsche Wirtschaft deutlich nach oben.
• Return Hubs“ – EU-Innenminister wollen bis Jahresende erste Migrations-Abkommen mit Drittstaaten.
• Frontex unterstützt Frankreich bei Einsätzen im Ärmelkanal.
• Zahl der Flüchtlinge in Deutschland leicht gesunken.
• Vance – Auseinandersetzung mit Iran ist kein Krieg.

Netzfund

Die Hackergruppe Rhysida hat sensible Daten aus dem Berliner Landesnetz ins Darknet gestellt. Der Leak könnte weitreichende Folgen für Deutschland haben.

Es seien neben Unterlagen zu LKA-Ermittlungen auch Pläne für den Verteidigungsfall, geheime Kommunikationswege der Bundesregierung „für den Fall des Weltuntergangs“ und Notfallpläne von Behörden nun öffentlich im Netz einsehbar. Der Angriff habe nach Einschätzung von Winkelsdorf ein „staatsgefährdendes Ausmaß“. Zahlreiche Telefonnummern und Wohnadressen sind ebenfalls Teil des Leaks.

CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter zeigte sich ebenfalls besorgt. „Es wäre gravierend, wenn unsere Kommunikationswege und Krisenpläne offen lägen.“

„Wenn es zum Krieg kommt, könnten wir jetzt schon verloren haben“

Winkelsdorf bekräftigte der „Bild“, dass aus dem Leak „verheerende Terroranschläge“ folgen könnten. „Jeder Spinner hat jetzt eine Bedienungsanleitung, wie man innerhalb von zwei Tagen die komplette Infrastruktur des Landes lahmlegen kann.“ Auch im Kriegsfall sieht er schwarz: „Wenn es zum Krieg kommt, könnten wir jetzt schon verloren haben.“

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„Der russische Angriff auf das Hauptquartier des ukrainischen Sicherheitsdienstes ist eine Eskalation, die entschlossene Reaktionen erfordert“, schreibt der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha auf X. Am Freitagnachmittag wurde das zentrale SBU-Hauptquartier im historischen Zentrum von Kiew bei einem russischen Luftangriff getroffen. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zielte die russische Drohne direkt auf das Büro des amtierenden SBU-Chefs Oleksandr Poklad, der jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht in seinem Büro aufhielt. „Moskau hat diesen Angriff inmitten erneuter Friedensbemühungen gestartet – und damit seine tatsächliche Ablehnung der Diplomatie offenbart“, schreibt Sybiha auf X. Er fordert die Partner der Ukraine auf, den Angriff zu verurteilen und den Druck auf Russland zu verstärken.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die deutschen Vorwürfe einer russischen Beteiligung am Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle als völlig absurd berzreichnet. Die Anschuldigungen seien „völlig unbegründet“ und würden durch „keinerlei überzeugende Argumente“ gestützt.

Indiens Anti-Terror-Behörde teilte einem Gericht mit, sie verfüge über glaubwürdige Informationen, wonach sechs Ukrainer und ein US-Amerikaner an einem Drohnenangriff auf ein ziviles Flugzeug im Nachbarland Myanmar beteiligt waren. Kiew wies „Unterstellungen bezüglich einer möglichen Verwicklung“ zurück und forderte die Freilassung der Ukrainer.

Sport

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Tausende Menschen demonstrieren in Ceuta gegen Regierung ++ Iran wirft USA Angriff mit vier Toten auf Hochzeit vor ++ Stadt Datteln darf keine iPads von Apple kaufen – Konkurrent Samsung erfolgreich vor Gericht ++ Estland wählt Juristin Madise zur Staatspräsidentin ++ Israel bringt Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens erneut ins Gespräch. Eine Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Regionen ist gemäß den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen ++ Ski-Weltverband ermöglicht Russlands Rückkehr ++ Agrarminister ruft nationale Krise in der Landwirtschaft aus – Minus 7,3% bei Gertreideernte ++ Saarland lässt seinen kompletten Mobilfunk auf Versorgungslücken prüfen ++ Chinas Präsident Xi kündigt bei Staatsbesuch in Ägypten Ausweitung von Investitionen an ++ Kabinett beschließt Reform der Einkommensteuer, Grundfreibetrag soll z.B. ab 2027 auf Euro 12,900 steigen ++ EU genehmigt deutsche Milliarden für Gaskraftwerke,

Neun Menschen sind an einem Stand der AfD angegriffen worden. Offenbar wurde eine Flüssigkeit verschüttet ++

Personelle Lage bringt Kitas ans Limit ++ Verletzte bei Explosion gegenüber Augsburger Hauptbahnhof ++ Drei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion im Erfurter Landtag, Brombeer-Koalition nur noch in der Minderheit ++ Zahl der Ebola-Toten in Kongo auf über 3.000 gestiegen ++ Türkei kündigt Bau weiterer Atomkraftwerke mit Russland an ++ Havarierter Tanker verliert vor dem Oman weiter Öl ++ Rumänien muss nach verpasster Frist auf EU-Fördergelder verzichten, weil der Ausstieg aus der Kohlekraft gesetzlich nicht festlegt worden sei ++ Sambias Präsident Hichilema für zweite Amtszeit vereidigt – Herausforderer inhaftiert ++ Linke kritisiert Schließung des Russischen Hauses in Berlin ++ Belgien lehnt die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine weiterhin ab.

Fake News

• EU macht Ukraine Zusagen für Luftverteidigung.
• Leipziger Drohnenangriff – Ermittler identifizieren zwei mutmaßliche Tatbeteiligte.
• Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) weist Spekulationen über Schließung von VW-Werk zurück.
• Russland soll Sabotageaktionen in Dänemark planen.
• Estland und Ungarn – Russland ist Bedrohung für ganz Europa.

Netzfund

Die Bundesregierung drängt europäische Partner zu konsequenteren Beschränkungen für Tourismusreisen russischer Staatsbürger in die EU.

Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, droht Deutschland wegen der Sanktionen nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig mit Bestrafung. „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“, schreibt der für seine scharfen Äußerungen bekannte Kremlpolitiker bei Telegram. Gemeint seien Rüstungsbetriebe, die für die Ukraine arbeiten – und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“. Medwedew wirft den deutschen Behörden vor, den Angriff auf dem Flughafen erfunden zu haben. Zudem beschimpft Medwedew die „derzeitige deutsche Führung“ als „neonazistisch“ und „extrem russophob“

Selenskyj hat eine Schießerei zwischen seinen Geheimdiensten scharf kritisiert. Er sprach von einer „absolut skandalösen Situation„. Der Generalstaatsanwalt müsse klären, warum sich Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SBU und des Militärgeheimdienstes HUR in Kiew einen Schusswechsel mit Verletzten geliefert hätten, sagte Selenskyj. „Hier in der Ukraine darf nur auf russische Besatzer geschossen werden, um die Ukraine zu verteidigen“, sagte er.

Sport

DFB-Pokal – Osnabrück – München 1:4 ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Nach Leipzig-Vorfall – SPD-Fraktionsvorsitzende Möller empfiehlt Maßnahmen gegen russische Schattenflotte ++ Arizona – Ein Toter und 15 Vermisste nach Sturzflut im Grand Canyon ++ USA und Iran attackieren sich erstmals gegenseitig wieder ++ Grünen-Politiker Freund bedauert Ablehnung der Isländer zu EU-Gesprächen und kritisiert Nein-Kampagne: „Es wurden Ängste geschürt“.

Merz warnt vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt ++ Außenminister Wadephul reist nach Tunesien und Algerien ++ G20-Finanzminister treffen sich in Asheville, USA ++ Deutsche Bahn stellt 5.200 Auszubildende ein ++ Tätersuche läuft nach Schüssen bei Rave in der Schweiz ++ Nach gerichtlich durchgesetzter Neuwahl AfD zieht mit zehn Mitgliedern in Regionalversammlung Saarbrücken ein ++ Syrien eröffnet nach 14 Jahren wieder Botschaft in Tripolis ++ Wetter – Es bleibt wechselhaft aber mild.

Auf superschnellen Drohnen hat Kiew noch keine Antwort ++

Debatte von Krankschreibung über Attestpflicht. Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage und ist für Übergangsfrist bei Rentenplänen ++ Mindestens sieben Tote bei Schiffsunglück vor Zypern ++ Island verkündet nach „Nein“-Votum Ende für EU-Beitrittsgespräche ++ Mehr als 800 Tote im Himalaya bestätigt ++ Mehr als 368.000 Menschen bei der Gamescom-Messe in Köln ++ Finnischer Präsident, Stubb glaubt nicht an russischen Angriff auf die NATO ++ Deutschland hat unter G20-Staaten die höchsten Strompreise ++ Somalische und türkische Kräfte befreien von Piraten gekapertes Frachtschiff ++ Nach Attacken auf türkische Schiffe Ankara bestellt ukrainischen Botschafter ein ++ USA sichern sich riesige Ölvorkommen in Venezuela.

Fake News

• Russland lockt Indonesier mit Versprechen an die Front.
• Merkel – Müssen für diese „Demokratie“ kämpfen.
• EVP-Fraktionsvorsitzender Weber fordert mehr Frontex-Beamte für EU-Außengrenzschutz.

Russland verliert offenbar in der Ukraine jeden Monat etwa 6.000 Soldaten mehr, als es rekrutieren kann. Dies berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter. Zwar rekrutiere Russland nach wie vor in raschem Tempo neue Soldaten – schätzungsweise 1.000 pro Tag –, doch in den letzten zwei Monaten reiche selbst dies nicht aus, um die Gefallenen und Verwundeten zu ersetzen.

„Wir schätzen, dass die Lücke zwischen der Zahl der Verluste, die Russland durch Gefallene und Verwundete erleidet, und der Zahl derjenigen, die es rekrutieren kann, derzeit bei etwa 6.000 pro Monat liegt“, sagt demnach ein westlicher Beamter. Putins Reaktion darauf sei „eine Eskalation sowie Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilisten in der Ukraine“. Dabei habe er seit Anfang Juli über 360 Raketen abgefeuert und Kiews mangelnde Abwehr gegen ballistische Raketen ausgenutzt. „Es ist klar, dass Moskau beabsichtigt, die Moral der Ukrainer zu brechen, indem es in diesem Winter deren Energieinfrastruktur zerstört.“

Westliche Regierungsvertreter sind laut dem „Guardian“ der Ansicht, dass eine weitere Mobilmachung sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein großes Risiko für Moskau darstellen würde. Sie verweisen darauf, dass bei der letzten Mobilmachung im Herbst 2022 etwa eine Million – oft hochqualifizierte – Russen das Land verlassen hätten, von denen weniger als die Hälfte zurückgekehrt sei.

Netzfund

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Budanow, warnt davor, weniger als 30.000 Menschen pro Monat zu mobilisieren, da eine kurzfristige Beendigung des Krieges „unrealistisch“ sei. Diese Äußerungen, die am Freitag im ukrainischen Fernsehen fielen und über die „Kyiv Independent“ berichtet, erfolgen in einer Zeit zunehmenden Drucks auf Kiew, die Probleme bei der Mobilisierung anzugehen.

Die Zahl der Angriffe auf Einberufungsbeamte stieg im Laufe dieses Jahres weiter an. Dabei ist die Ukraine auf einen steten Zustrom neuer Rekruten angewiesen, um den Kampf fortsetzen zu können, da Moskau keine Anzeichen zeigt, den Krieg zu beenden. Auch mehren sich die Hinweise, dass es in Russland nach den Dumawahlen im Herbst eine neue Mobilisierungswelle geben könnte. In dem Interview ermahnt Budanow die Ukrainer zudem, nicht zu glauben, dass ein Ende des Krieges kurz bevorstehen könnte. „Wir werden den Krieg jetzt nicht beenden. Nicht, weil wir es nicht wollen, sondern weil es einfach nicht realistisch ist.“

Polen rechnet damit, dass sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2027 unverändert bei 7,1 Prozent des BIP bleiben wird, dem gleichen Niveau, das nun für dieses Jahr geplant ist. Grund dafür seien Rekordlieferungen von Militärausrüstung, sagt Finanzminister Andrzej Domanski. „Die für das nächste Jahr prognostizierten Lieferungen militärischer Ausrüstung werden absolut rekordverdächtig sein“, erklärt Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. “ Polens Verteidigungsausgaben sind seit Russlands Einmarsch in die benachbarte Ukraine vor viereinhalb Jahren sprunghaft angestiegen.

Sport

US Open – Djokovic scheidet nach Gesundheitsproblemen bereits in Runde eins aus ++ Hockey – Deutschland schlägt Spanien im Finale ++

Unterhaltung

Lachecke

Angriffe auf die ukrainische Lebensmittellager sind nicht neu. Schon in vergangenen Jahren wurden die Lager ukrainischer Supermarktketten immer wieder zu Zielen russischer Attacken. Neu ist jedoch die Systematik, mit der diese Angriffe in jüngster Zeit erfolgen. Besonders schwer traf es zuletzt Großlager rund um die Hauptstadt Kiew.

Seit Anfang August greifen die Russen verstärkt die Lager der großen Supermarktketten rings um Kiew an, um die Versorgung der Hauptstadt mit Lebensmitteln zu erschweren.

Trotz der zu erwartenden Knappheit bei einzelnen Produkten ist eine Hungerkrise in Kiew oder anderen Teilen des Landes derzeit nicht zu befürchten. Für viele Verbraucher in der Ukraine dürfte dies aber nur ein schwacher Trost sein. Schon in den vergangenen Jahren mussten sie mit erheblichen Preissteigerungen umgehen, nicht zuletzt bei Lebensmitteln. Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe könnte die Inflation nun noch einmal anziehen. Für die ukrainischen Supermarktketten geht die notgedrungene Umstellung der Lieferketten schließlich mit hohen Kosten einher. Diese werden sie über kurz oder lang an die Verbraucher weitergeben.

Nachrichten

Vier junge Männer bekennen sich schuldig, Krankenwagen einer jüdischen Hilfsorganisation in London angezündet zu haben ++ Spanien bittet Frontex um Hilfe bei Migrationskrise in Ceuta ++Vier junge Männer bekennen sich schuldig, Krankenwagen einer jüdischen Hilfsorganisation in London angezündet zu haben ++ Spanien bittet Frontex um Hilfe bei Migrationskrise in Ceuta.

Pistorius und Özdemir plädieren für AfD-Verbotsverfahren

Ostsee-Staaten gründen Taskforce gegen Drohnen-Angriffe ++ Pistorius und Özdemir plädieren für AfD-Verbotsverfahren – „baldmöglichst einleiten“ ++ Überschwemmung – Zahl der Vermissten in Nepal deutlich auf fast 2.000 gestiegen ++ Tausende Menschen nehmen in Oslo Abschied von König Harald Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien.

Unwetter – Schweiz – 100 Häuser abgedeckt

Trump kündigt neue Weltraum-Akademie an ++ Der Bundeshaushalt läuft aus dem Ruder, Veronika Grimm ++ Israel fliegt Luftangriff auf Ziele im Westjordanland ++ Unwetter – Schweiz – 100 Häuser abgedeckt – mehrere Bahnstrecken am Bodensee blockiert ++ Mladic soll in Serbien offenbar Staatsbegräbnis bekommen.

Dopingsperre – Sprinter Owen Ansah verlangt Verfahren vor Sportschiedsgericht ++ Richterin setzt US-Präsident Trumps Briefwahl-Regeln vorerst aus ++ Bewährungsprobe für das demokratische Zentrum“ – Präsident des Zentralrats der Juden warnt vor AfD ++ Arbeitslosenzahl steigt im August leicht.

Deutschland will unter den britischen Atomschirm, kein Verlass auf US-Amerikaner ++ Russische Truppen durchbrechen erste Verteidigungslinie bei Slawjansk ++ Trump ist überzeugt, Putin kein Nato-Territorium angreifen wird.

Mindestens 350 Tote und viele Vermisste nach Sturzflut in Nepal und Tibet ++ CDU, BSW, SPD und Linke sprechen sich gegen AfD-Misstrauensvotum gegen thüringischen Ministerpräsident Voigt aus ++ Trump verbietet bestimmte ausländische Technik im US-Stromnetz ++ CIA-Chef Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf NATO-Partner ++ Trump sieht keine Eile für weitere Gespräche mit Teheran ++ Erneut Tanker in Straße von Hormus angegriffen ++ Zwei Mitarbeiter sterben nach Malaria-Infektion am Frankfurter Flughafen ++ VW-Chef Blume spricht bei Betriebsversammlung für Sparanstrengungen am Standort Zwickau ++ Migranten schließen in Magdeburg ihre Läden vor Wahl in Sachsen-Anhalt ++ Offizielle Untersuchung zum Tod von Cambridge-Professor Arday begonnen .

Fake News

• Migration, Schule, Kultur – Deutsche lehnen AfD-Umbaupläne klar ab.
• Reallöhne in Deutschland weiter gestiegen – 1,5 Prozent mehr Geld.
• Bundeskabinett bringt Änderungen bei der Fernwärme.
• Ministerpräsident Schulze (CDU) – Zuwanderung unverzichtbar.
• Selenskyj meldet militärische Erfolge im Abwehrkampf.

Netzfund

Ein humanoider Roboter des Unternehmens X-Humanoid hat bei den „World Humanoid Robot Games“ in Peking den 100-Meter-Weltrekord aufgestellt. Der Roboter benötigte dafür 9,39 Sekunden, was den bisherigen menschlichen Rekord von Usain Bolt (9,58 Sekunden) deutlich unterbot.

Sport

André Rankel wird neuer Eishockey-Bundestrainer ++ Bayern München gewinnt mit 5:1 gegen Stuttgart ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Klingbeil will Pläne für Zuckersteuer auf Nektar, Smoothies, Hafermilch ausweiten ++ Größte Messe für Computer- und Videospiele „Gamescom“ mit Show in Köln eröffnet ++ Kurdenführer verkündet Auflösung der SDF-Milizen in Syrien ++ China wendet sich gegen angedrohte US-Sanktionen gegen Iran und dessen Handelspartner.

Waymo testet fahrerlose Taxis in München ++ Wirtschaft warnt vor Deutschlands Rückständigkeit bei Künstlicher Intelligenz ++ Steinmeier wirbt für weitere Zuwanderung und warnt vor Nationalismus ++ CIA-Chef reist nach Moskau ++ MDR warnt mit Kampagne vor Kündigungsplänen der AfD in Sachsen-Anhalt ++ VW-Chef Blume – „Etwa die Hälfte“ der Stellenstreichungen in Deutschland.

Kanada gibt Gegenzölle im Handelsstreit mit den USA

Unicef – Einer Million Kinder in Afghanistan droht Tod durch Unterernährung ++ Selenskyj verkündet Patriot-Lieferung, er dankte den Partnern für die Unterstützung, nannte jedoch weder Details zur Herkunft der Raketen noch eine genaue Zahl ++ Kanada gibt Gegenzölle im Handelsstreit mit den USA bekannt ++ Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja sind nach Angaben der dortigen Werksleitung zwei Mitarbeiter verletzt.

Kabel bei Backnang durchtrennt

US-Regierung könnte Ontariosee in „Lake America“ umbenennen ++ Neue Sammelabschiebung nach Afghanistan vollzogen. 23 Männer mit einem Charterflugzeug in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht ++ Polizei geht von neuem Anschlag auf Bahnstrecke aus – Kabel bei Backnang durchtrennt ++ Etwa jeder zwölfte Fernzug ganz oder teilweise ausgefallen ++ Griechische Küstenwache rettet 85 Migranten ++ Ukraine greift Erdgas-Anlage in russischer Region Krasnodar an.

Baerbock wird US-Professorin

Zahlreiche Tote bei Überfall von bewaffneter Bande auf Stadt in Haiti ++ Baerbock wird nach Medienberichten Professorin an der New Yorker Columbia University ++ Ein Tanker in Straße von Hormus angegriffen ++ Supreme Court macht Weg für Trumps umstrittene Briefwahl-Regeln frei ++ Charts in Australien verbannen KI-Songs ++ Wetter – In der Nacht im Norden und Nordost meist klar mit etwas Regen, Temperaturen 10 bis 17 Grad.

Syrien kein Terrorunterstützer

VW-Betriebsratschefin Cavallo lehnt betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen ab ++ Nun US-Finanzminister Bessent droht Teheran erneut mit Wirtschaftssanktionen ++ Trump kündigt weitere Zollerhöhungen für Autos und Autoteile aus Kanada an ++ Ukraine feiert 35 Jahre Unabhängigkeit. ++ Türkei – Lange Haftstrafen für Bürgermeister ++ Israel tötet mutmaßliche Hamas-Terroristen vom 7. Oktober ++ USA streichen Syrien von der Liste staatlicher Terrorunterstützer ++
Bundeswirtschaftsministerium zufrieden mit Füllstand der Gasspeicher.

Neuer britischer Premier in Kiew – erste Auslandsreise ++

Ostdeutsche in Spitzenpositionen nach wie vor unterrepräsentiert ++ EU-Kommission will deutschen Küstenfischern den Heringsfang verbieten ++ Keine Kürzungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige ++ EU rügt Israel wegen des neuen Siedlungsbaus im Westjordanland ++ Uniper schließt Liefervertrag über große Mengen Erdgas mit norwegischem Equinor-Konzern ab ++ Japanische Abgeordnete reisen nach Peking ++ Kuwait entzieht eingebürgerten Bewohnern Wahlrecht ++ In Litauen und Lettland nach Unwettern noch Zehntausende ohne Strom ++ Festnetz-Telefone werden immer seltener genutzt ++ Wetter – In der Nacht nur im Süden gebietsweise Regen und kurze Gewitter – 16 bis 7 Grad.

Fake News

• Copernicus – Weltmeere so warm wie noch nie – Risiko extremer Wetterereignisse steigt.
• Greenpeace schätzt Schäden durch Hitze-Sommer in Deutschland auf 36 Milliarden Euro.
• Geheimes Waffenversteck im Wald – Waffenkurier soll im Auftrag Russlands gehandelt haben.
• Ermittler finden in Leipzig weitere Drohne und Sprengstoff.
• Deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen.
• Wirtschaft trotz Unsicherheit weniger pessimistisch.

Netzfund

Die USA haben neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt. Finanzminister Bessent sagte, die USA würden alle wirtschaftlichen Ressourcen beschneiden, die das „tyrannische Regime“ im Iran am Leben hielten.

Die neuen Sanktionen gegen den Iran bezögen sich auf „lebenswichtige“ Bereiche, darunter Gold, digitale Vermögenswerte und den Seeverkehr.

Jeder, der in Zukunft noch mit dem Iran wirtschaftlich zusammenarbeite, werde die volle Macht der USA zu spüren bekommen. Dies gelte auch für China, betonte Bessent.

US-Präsident Trump hatte dem Iran bereits – so wörtlich – mit einem „wirtschaftlichen D-Day“ gedroht. Er spielte damit auf den Tag an, an dem sich durch die Landung der Alliierten in der Normandie 1944 das Ende des 2. Weltkriegs abzeichnete. Der Iran hatte die Drohungen aus Washington als „Wirtschaftsterrorismus“ bezeichnet. Außenminister Araghtschi erklärte, Trump wolle nur von den wirtschaftlichen Problemen im eigenen Land ablenken.

Lachecke

Fedorow prangert krasse Korruption in der Ukraine an

Noch kurz, bevor das Parlament über die Ernennung seines Nachfolgers abstimmt, veröffentlichte der frühere ukrainische Verteidigungsminister eine Videoansprache. Fedorow erhebt darin die Forderung, noch während des Krieges Wahlen in der Ukraine abzuhalten. Damit verlangt er mindestens die Umgehung der Verfassung. Denn diese verbietet Wahlen, solange der Kriegszustand verhängt ist.

Fedorow, der sich selbst lieber als effektiver Manager denn als Politiker inszeniert, geht über diese Probleme in seinem Video schnell hinweg. „Eine Schwierigkeit bedeutet nicht Unmöglichkeit.“ Die Ukraine habe schon oft Dinge vollbracht, die die Welt für unmöglich hielt. Russland dürfe nicht durch die Fortsetzung des Krieges in die Lage gebracht werden, Ukrainer noch über Jahre an der Abstimmung zu hindern, argumentiert Fedorow. „Die Demokratie darf nicht weiter als Geisel gehalten werden.“ Es brauche daher einen „legalen, sicheren und realistischen Mechanismus“, um eine Abstimmung noch während des Krieges zu ermöglichen. Demokratie sei „kein Luxusgut in Friedenszeiten“, sondern ein Teil dessen, „wofür wir heute kämpfen“.

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Nachrichten

Russland zieht Botschafter aus London ab

London zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Krieg mit Russland. Seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion im Jahr 2022 hat das Land rund 29 Milliarden Euro bereitgestellt.

Weidel fordert den Austritt Deutschlands aus dem Euro und dem Schengenraum

Volkswagen-Konzernchef Blume – Lage ist mehr als kritisch ++ Bundesnetzagentur will Vorgaben zur Gaspeicher-Füllständen abschaffen ++ Berliner Behörden nach Hackerangriff weiterhin vom Netz getrennt ++ Deutsche Konzerne erhalten hunderte Millionen Euro durch zu viel gezahlte US-Zölle zurück ++ Taxi-Unternehmen „Uber“ soll in den Niederlanden 825 Millionen Euro Buße zahlen ++ 16 Menschen getötet und etwa 130 weitere verletzt bei Angriffen auf ukrainische Supermarkt in Stadt Krywyj Rih ++ US-Regierung will UNO 725 Millionen Dollar an ausstehenden Beiträgen zahlen.

Accounts für 13-Jährige ohne Elternwissen – Tiktok zahlt wegen Datenschutz-Verstößen 400 Millionen Dollar

Wirtschaftslage – „Viele Westdeutsche haben mittlerweile die Nase voll“ ++ LKW-Sonntagsfahrverbot bleibt in NRW bis Ende September ausgesetzt ++ Ein Toter und mehrere Verletzte bei Angriff mit Schwert in Schweden ++ Mehr als 2.500 Todesfälle bei Ebola-Epidemie in DR Kongo ++ Hyundai-Beschäftigte streiken für Anhebung des Rentenalters ++ Hilfe zur Pflege-Ausgaben für Sozialhilfe steigen um rund sechs Prozent ++ Wirtschaftsverbände und Großkonzerne drängen Bundesregierung zu Reformen.

Schulstart in der Ukraine mit wenig Kindern in den Schulräumen

Zwei Tote bei Unwettern mit Tornados in Thüringen und Rheinland-Pfalz ++ Überschwemmungen in China – Staatsmedien sprechen von 159 Toten ++ Freiwillige Ausreise – Nur jeder Zweite beantragt Förderung vom Bund ++ Deutschland und weitere Länder verurteilen Israels Siedlungspläne im Westjordanland ++ Amnesty International ruft Hamas zum Ende der Gewalt auf ++ Polen plant befristete Steuererhöhung für große Energiekonzerne ++ 4,5 Jahre Ukraine-Krieg – Schulstart in der Ukraine mit wenig Kindern ++ Obstbauern rechnen in Deutschland mit geringerer Ernte ++ 757 verletzte US-Soldaten im Iran-Krieg ++ Aktienhandel – Vier ehemalige Commerzbanker wegen Cum-Ex-Geschäften angeklagt.

Fake News

• Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu.
• Selenskyj lehnt Neuwahlen ab. Wahlen im Krieg würden Ukraine spalten.
• Wadephul sieht Ukraine auf Siegeskurs.

Wir erinnern uns an die Bilder aus Butscha, vor allem an eines: Die Hand einer Frau, deutlich zu erkennen an ihren roten, lackierten Fingernägeln. Die Russen besetzten den kleinen Ort rund 25 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew für 33 Tage. 33 Tage Gewalt, Tod, Grausamkeit. Zivilisten wurden mit auf den Rücken gebundenen Armen auf den Straßen exekutiert, Frauen und Kinder vergewaltigt, gequält. 1700 Menschen wurden dort von den Russen gleich zu Beginn des Krieges getötet, 9000 Kriegsverbrechen in der Region Butscha registriert.

Netzfund

Begleitet wurde die kurze Ansprache Merz von einem Pfeifkonzert. Dazu sagte Merz, er lasse sich „von denen, die rumschreien“, nicht beeindrucken.

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstagnachmittag die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen besucht und den Einsatzkräften gedankt. Ohne die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Land- und Forstwirtschaft wäre der Waldbrand „nicht so glimpflich ausgegangen“, sagte Merz. Er sei gekommen, um allen Helferinnen und Helfern „wirklich sehr herzlich“ zu danken.

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada verschärft sich die Lage weiter. Kanadas Premierminister Mark Carney hatte am Samstag Vergeltungszölle angekündigt, nachdem in den USA neue Aufschläge auf kanadische Produkte in Kraft getreten waren. Trump will aus dem Land den 51. Bundesstaat zu machen.

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Sport

Erste Runde im DFB-Pokal – Siege für Frankfurt und Karlsruhe, Platzsturm in Mannheim ++

Unterhaltung

Keine Lachecke

Nachrichten

Gering gefüllte Gasspeicher sorgen für Kritik ++ Landeswahlleiterin in Sachsen-Anhalt besorgt über Umgang im Wahlkampf. Mehrere Parteien beklagen aktuell viele Beschädigungen, Plakatierer und ehrenamtliche Helfer über verbalen Beschimpfungen ++ Judenrat – Bei AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt werden Juden auswandern ++ Bundesbank befürchtet durch Niedrigwasser Konjunkturdelle,

Raketenattacke auf Kiew

Jemenitische Huthi-Miliz meldet Angriffe auf Saudi-Arabien ++ Estland feiert seine Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion. 1991 hatte das estnische Parlament die Unabhängigkeit von der Sowjetunion beschlossen. Estland war bereits von 1918 bis 1940 unabhängig ++ Mindestens 16 Tote bei neuer Raketenattacke auf Kiew ++ Ungarischer öffentlich-rechtlicher Fernsehsender sendet erstmals seit mehreren Wochen wieder Nachrichten ++ Etwa 3.100 medizinische Behandlungsfehler im vergangenen Jahr .

Schmuggel von Handys und Drogen

Machtdemonstration – Nordkorea feuert über zehn Kurzstreckenraketen ab, obwohl den vergangenen Tagen Südkorea und die USA ein gemeinsames Militärmanöver verkürzt hatten ++ Erneute Hinrichtung im Iran wegen der Proteste im Januar ++ Schmuggel von Handys und Drogen in der der JVA Bremen festgestellt ++ DGB-Ausbildungsreport – Ausbildungsniveau von Azubis sinkt erneut ++ Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen ++ CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt, Prange spendet 10.000 Euro an AfD. Er will die AfD bei der Landtagswahl am 6. September auch wählen. Ihm droht nun ein Parteiausschlussverfahren.

Iranische Führung reagiert gelassen auf Trumps angedrohten „Wirtschaftskrieg“ ++ Staatsverschuldung der USA steigt erstmals auf über 40 Billionen Dollar ++ Atomkraftwerk Saporischschja wird nur noch durch Notstromgeneratoren versorgt ++ Mädchen erfolgreicher in Schule und Studium als Jungs ++ Deutschland erreicht Jahresziel für Solarausbau ++ Inflation in Deutschland mit stärkstem Anstieg seit drei Jahren.

Thüringer BSW-Politiker und Minister Schütz zu Streit mit Bundesvorstand: „Machen nicht mit, wenn sich jemand aus Machtkalkül mit Extremisten zusammentut“ ++ CDU-Generalsekretärin Hoppermann schließt Zusammenarbeit mit der Linken erneut aus ++ Klingbeil – EU-Sanktionen gegen Polizeiminister Ben-Gvir prüfen ++ USA verschärfen Kurs gegen Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen gegen oberste Richterin Akane ++ Liberia nimmt 1.200 von den USA abgeschobene Migranten auf ++ Charlotte Knobloch – AfD-Verbotsverfahren prüfen – „In vielen Bereichen kein Unterschied mehr zur NSDAP“ ++ Internationale Atomenergiebehörde entdeckt mehrere Tonnen Nuklearmaterial in Syrien ++ Warnstreiks in sechs deutschen Seehäfen sind beendet ++ Sender ABC klagt gegen US-Regierung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit.

Russland hat eine moderne Fregatte mit Hyperschallraketen in die Ostsee verlegt ++ USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba ++

Fake News

• Geheimes Waffendepot bei Berlin gefunden – Verfasungsschutz sieht Russland als Urheber.
• Bundesministerium bereitet sich auf Verteidigungsfall vor.

Netzfund

Im Landkreis Friesland in Niedersachsen ist einer Mitarbeiterin eines Hospizes gekündigt worden, weil sie bei den Kommunalwahlen für die AfD kandidiert.

Diakonie entlässt AfD-Politikerin nach 15 Jahren

Der kirchliche Träger erklärte, Beschäftigte seien verpflichtet, auch außerhalb ihres Dienstes die Grundwerte der Evangelischen Kirche zu achten. Dazu zähle unter anderem die unantastbare Würde jedes Menschen. Die 60-jährige AfD-Politikerin kandidiert für den Kreistag in Friesland und den Gemeinderat Wangerland. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte sie, sie bereite eine Kündigungsschutzklage vor.

Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, könnte Fachleuten zufolge erstmals grundsätzlich geklärt werden, ob kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten, die für die AfD kandidieren, kündigen dürfen. Nicht-kirchlichen Arbeitgebern ist ein solches Vorgehen unter anderem wegen der Meinungsfreiheit untersagt.

Die AfD in Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht.“ Diesen Satz will der Kabarettist Uwe Steimle künftig nicht wiederholen.

Sport

Nach zweitem Zusammenbruch von Nationalspieler Jamal Musiala: „Neurologische Dysfunktion“ diagnostiziert ++

Unterhaltung

Lachecke