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AfD-Abgeordnete wollen zur Sotschi-Konferenz

Konkret geht es um eine geplante Reise der Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, Sachsens AfD-Landeschefs Jörg Urban und des Europaabgeordneten Hans Neuhoff zur Konferenz der sogenannten Brics-Staaten im russischen Schwarzmeerort Sotschi.

Kiesewetter, CDU hält es für besonders problematisch, dass Parteispitze und Fraktionsführung die Reise offenbar mittrügen. Er forderte ein Überprüfungsverfahren als Vorstufe zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren. „Genügend Anhaltspunkte dafür sehe ich jedoch ganz klar“, so Kiesewetter. Über ein konkretes Verbot könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Nachrichten

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der ehemalige Kanzleramtschef Altmaier haben eine enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verneint ++ VW bekommt wieder Halbleiter aus China ++ Orban in Washington – Trump stellt Ungarn Ausnahmeregelung bei Russland-Öl-Sanktionen in Aussicht ++ Besitz von Vergewaltigungsvideos soll strafbar werden ++ Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die kommenden Jahre ist gesichert ++ Hunderte zusätzliche Barrieren für Magdeburger Weihnachtsmarkt geplant ++ Bundesregierung entsendet deutschen Botschafter zurück nach Tiflis in Georgien.

83.000 Syrer 2024 in Deutschland eingebürgert

Siemens baut S-Bahn-Züge für die Schweiz ++ Neben USA auch Großbritannien hebt Sanktionen gegen Syriens Präsidenten al-Scharaa auf ++ China setzt Exportkontrollen von Seltenen Erden wie angekündigt aus ++ Partei D66 offiziell als Sieger der Parlamentswahl in Holland bestätigt ++ EU-Visa-Vergabe für russische Staatsbürger eingeschränkt ++ Weniger Syrer nach Deutschland gekommen – von Januar bis September 2025 rund 40.000 Zuzüge ++ Elektroautos kaum noch teurer als Verbrenner ++ Argentiniens Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner wegen Korruption angekagt ++ Impfkommission rät zu Gürtelrose-Impfung auch für Risikogruppen unter 50 ++ Wetter – Morgen oft neblig und trüb bei Temperaturen von 2 bis 13 Grad.

Fake News

Netzfund

Ein Beitrag des Leipziger Jura-Professors Tim Drygala im Online-Dienst X sorgt für Empörung. Der Hochschullehrer hatte Ende September auf der Plattform X ein Foto der Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, veröffentlicht – versehen mit einem Kommentar. Das Porträt der Politikerin war an einer Kühlschranktür befestigt, dazu schrieb Drygala: „Weil diese (Tür, Anm.) schlecht schließt, muss man immer mit der Faust dagegen schlagen, damit sie richtig zu ist. Damit ich das nicht vergesse, habe ich mir jetzt einen kleinen Reminder gebastelt. Funktioniert 1a.“

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++ Brandanschlag auf Auto von AfD-Bundestagsabgeordnetem Baumann ++

++ EUR 1,1544↓ ++ Öl 59,30↓ ++ Gold 3.985→ ++

Nachrichten

Linke erneut nicht in Geheimdienst-Ausschuss gewählt ++ Ostdeutsche Bundesländer fordern mehr EU-Geld ++ US-Demokraten – Spitzenpolitikerin Pelosi geht in den Ruhestand ++ Deutschland strebt mehr Protektion für heimische Stahlindustrie an ++ Israels Armee greift wieder Ziele im Südlibanon an ++ Bundestag beschließt Sparpaket mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro für Krankenkassen und Abbau der Bürokratie in der Pflege ++ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen ihre Untersuchungshaft in Spanien zurückgewiesen ++ Büros von AfD-Abgeordneten aus Bayern wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug durchsucht ++ Sexpuppen in Kinderoptik, Waffen, unlautere Methoden – die Skandale um die chinesische Online-Plattform Shein beschäftigt EU.

Klöckner drängt auf Verbot von Prostitution. „Gibt ja auch keine Schülerpraktika in diesem Beruf“ ++ Pflegegrade nicht abschaffen ++ „Shutdown“ in den USA erreicht Rekordlänge ++ Mindestens sieben Tote bei Absturz von UPS-Frachtflugzeug in US-Bundesstaat Kentucky ++ Von Hamas übergebene Leiche erneut als israelischer Soldat identifiziert ++ Billigstahl aus China macht Probleme ++ 30-Jähriger wegen Handelsplattform für Drogen und kriminelle Dienstleistungen vor Gericht ++ Staatsanwaltschaft in Oldenburg erhebt Anklage gegen Polizisten nach tödlichen Schüssen auf jungen schwarzen Mann ++ Bundesregierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro.

Grenzregion zu Ägypten zu militärischem Sperrgebiet

EU-Kommission macht Untersuchung gegen Deutsche Börse und Nasdaq ++ Israel erklärt Grenzregion zu Ägypten zu militärischem Sperrgebiet ++ BaFin – Banken-Aufsichtsbehörde hat 45 Millionen Euro Strafe gegen die US-Investmentbank JPMorgan verhängt ++ Brasiliens Präsident, Lula – Reiche Länder müssen ihre Klimaschulden bezahlen ++ IW-Chef Hüther, es sei keine gute Entscheidung, die Ausweitung des CO²-Zertifikatehandels um ein Jahr zu verschieben ++ Ägypter El-Enany zum neuen UNESCO-Direktor gewählt ++ Notstand auf den Philippinnen wegen Taifun „Kalmaegi“ ausgerufen ++ Mietkosten nach Umzug deutlich höher – vor allem in Städten ++ US-Haushaltsblockade führt zu Flug-Streichungen ++ Mann nach sexueller Belästigung von Mexikos Präsidentin Sheinbaum festgenommen ++ Bürgermeister-Wahl in New York – Leiter des New Yorker Goethe-Instituts sieht Euphorie bei Künstlern ++ Anwältin Nahla Osman – Debatte über Syrien-Abschiebungen „enttäuschend, frustrierend und demotivierend“

Demokraten-Kandidat, Mamdanis siegt in New York

Merz betont strategische Bedeutung der Stahlindustrie für Deutschland ++ Putin ordnet Vorbereitung von Atomtests an ++ Taifun – Mehr als 90 Tote auf den Philippinen ++ Bosnien-Herzegowina – Elf Tote nach Brand im Altenheim ++ Bundestagspräsidentin Klöckner verurteilt Anschlag auf Fahrzeug von AfD-Abgeordnetem Baumann ++ Demokraten-Kandidat, Mamdanis siegt in New York ++ BSW soll künftig für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen ++ Bundeskriminalamt18 Festnahmen bei Razzien gegen internationales Betrugs- und Geldwäschenetzwerk.

Köln erlässt Haushaltssperre

SPD-Politikerin Stalzer nach dem Messerangriff als Bürgermeisterin in Herdecke vereidigt ++ Köln erlässt Haushaltssperre, kein Geld ++ Gericht stoppt Betriebsratswahl bei Fraport ++ Ministerpräsident Günther bildet Kabinett um ++ Kommissarin Kos lobt Ukraine und tadelt Serbien und Georgien ++ EU-Kritik an hohen Preisen beim Laden von E-Autos ++ Bosch meldet in Ansbach und Salzgitter Kurzarbeit an ++ Entwarnung für Trinkwasser in Wiesbaden ++ Früherer US-Vizepräsident Cheney mit 84 Jahren gestorben ++ Opposition in Tansania beklagt Hunderte Tote bei Unruhen und Vertuschung durch die Behörden ++ Umweltverband weist Chemikalien in Trinkwasser nach ++ Ältester bekannter Deutscher im Alter von 110 Jahren gestorben ++ Sieben Bergsteiger, darunter ein Deutscher, durch Lawine am Himalaya gestorben.

Fake News

• Deutsche Gesellschaft ist weniger gespalten als vermutet.
• Bürokratierückbau beschlossen.
• CO²-Emissionen in der EU um 2,5 Prozent gesunken.
• „Private“ Seenotrettungsorganisationen wollen nicht mehr mit libyscher Küstenwache zusammenarbeiten.
• Russische Armee konzentriert Angriffe auf Pokrowsk.
• Trump will US-Demokraten, Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York verhindern.
• 31 Afghanen, ehemalige „Ortskräfte“ mit Aufnahmezusage in Deutschland angekommen.

Netzfund

Hanau – Mitten in der Nacht tauchten sie auf, blutige Hakenkreuze an Autos, Hauswänden, Briefkästen – verteilt über 50 Stellen in Hanau. Die Polizei rückte aus, sicherte Spuren. Der Verdacht: echte Blut-Schmierereien. Wenige Stunden später der Fahndungserfolg: Die Polizei nahm am Vormittag einen 31-Jährigen fest.

Er ist rumänischer Staatsbürger, lebt in Hanau (Hessen). Laut Polizei hatte er 1,2 Promille Alkohol im Blut. Der Mann soll in eine Psychiatrie gebracht werden.

Ein politisches Motiv schließen die Ermittler aus. Die Polizei spricht von einer „Kurzschlussreaktion“ – offenbar nach einem Vorfall auf seiner Arbeitsstelle.

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Nachrichten

Trump kürzt Lebensmittelhilfen für Bedürftige ++ Neuer israelischer Angriff im Gazastreifen ++ Brandanschlag auf Auto von AfD-Bundestagsabgeordnetem Baumann. Linksextremistische Antifa bekennet sich ++ Jeder zweite Zug unpünktlich ++ Korruptionsverdacht – Israels Führende Vertreter Gewerkschaftsbund festgenommen ++ Kein Anstieg von Zurückweisungen an den Grenzen ++ Tschechien – Rechte ANO-Partei von Babis unterzeichnet Koalitionsvertrag mit zwei Parteien ++ Irreführende Werbung, versteckte Kosten, Datenmissbrauch -Beschwerden über Online-Handel ++ Telefonat von Wadephul mit Außenminister Wang Yi ++ Übergebene Leichen von Hamas sind die von drei israelischen Soldaten ++ Griechische Post schließt jede fünfte Filiale ++ Haushaltslage der Kommunen dramatisch verschlechtert ++ Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes, Fricke warnt vor zu großem Einfluss der Politik – „Politik darf sich nicht des Sportes bedienen“ ++ Wetter – Am Dienstag fast überall freundlich bei Temperaturen bis 16 Grad.

Fake News

• Ukrainische Kommandeure sollten in ihren Berichten laut Präsident Selenskyj keine Informationen über Stellungsverluste verschweigen.
• Merz beharrt auf Abschiebungen nach Syrien.
• „Pokrowsk, hier hat der Feind in den vergangenen Tagen keine Erfolge gehabt“.

Die Ukraine will ein Belohnungssystem ausbauen, das Drohnenpiloten mit Punkten belohnt, wenn sie bestimmte Ziele treffen. „Es ist bei den Einheiten sehr beliebt geworden“, sagte der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Mychajlo Federow dem britischen „Guardian“. Ein verwundeter russischer Soldat sei 8 Punkte wert, ein toter Soldat 12 Punkte, berichtet die „New York Times“. Russische Drohnenpiloten seien besonders wertvoll: Ihre Verwundung bringe demnach 15 Punkte ein, ihr Tod 25. Ein zerstörter Panzer werde mit 40 Punkten belohnt. Und als höchste Punktzahl bekommen man 120 Punkte, wenn ein russischer Soldat lebend gefangen werde. Die Punkte können in einem Onlineshop gegen Waffen eingetauscht werden. Dort gebe es mehr als 100 verschiedene Drohnen, autonome Fahrzeuge, Roboter und anderen Kriegsbedarf. „Es gibt einen Wettbewerb um die Punkte, um diese Drohnen, elektronischen Kriegssysteme und andere Dinge zu erhalten“, sagt Fedorow dem „Guardian“ weiter: „Je mehr Infanteristen man tötet, desto mehr Drohnen bekommt man, um noch mehr Infanteristen zu töten.“ Das werde zu „einer Art sich selbst verstärkendem Kreislauf.“

Netzfund

Ursula von der Leyen hat die Bereitschaft der Europäischen Union bestätigt, der Ukraine im Winter Nothilfe im Energiebereich zu leisten. „Die EU steht Ihnen zur Seite und leistet Nothilfe im Energiebereich, um die Ukraine in den kommenden Monaten zu unterstützen“, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin auf X nach einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie fügt hinzu, dass die EU gleichzeitig an Optionen arbeite, um der Ukraine die notwendige nachhaltige Finanzhilfe zukommen zu lassen. „Morgen werden wir unser Erweiterungspaket verabschieden, mit dem wir das bemerkenswerte Engagement der Ukraine für ihren europäischen Weg im vergangenen Jahr würdigen“, sagte von der Leyen. Die Europäische Kommission sende damit ein Signal aus, dass „die Ukraine bereit ist, den Weg der europäischen Integration weiterzugehen“. Selenskyj hat zuvor erklärt, die Ukraine benötige noch 750 Millionen Dollar (rund 650 Millionen Euro), um die Gasimporte für den kommenden Winter sicherzustellen.

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++ Ifo-Präsident Fuest warnt – „Wohlstand in Deutschland akut bedroht“ ++ EZB belässt Leitzins bei zwei Prozent, FED – 0,25 Prozentpunkte gesenkt ++

++ EUR 1,1555↓ ++ Öl 60,35→ ++ Gold 4.025→ ++

Nachrichten

Lawinenunglück in Südtirol – Fünf deutsche Bergsteiger ums Leben gekommen ++ Syriens Interimspräsident al-Scharaa reist bald nach Washington ++
Pflegelöhne steigen um 4,9 Prozent auf 23,70 Euro pro Stunde ++ Shutdown in den USA dauert über einen Monat ++ Paris – Nationalversammlung stimmt gegen Vermögenssteuer ++ Bundesnetzagentur droht der Deutschen Post wegen 38.000 Beschwerden verspäteter Zustellung von Briefen und Paketen mit Geldstrafe.

Westsahara soll zu Marokko

„Apokalyptische Lage“ in Jamaika nach dem Hurrikan „Melissa“ ++ Israel – Drei aus Gazastreifen übergebene Leichen sind nicht die von Geiseln ++ Wiesbadener müssen weiterhin Trinkwasser kochen ++ Westsahara soll zu Marokko ++ Zentralrat der Juden protestiert gegen Genozid-Aussage in evangelischer Predigt eines palästinensischen Bischofs ++ Wahlkommission erklärt Präsidentin Hassan zur Wahlsiegerin in Tansania.

Hebammen klagen über schlechtere Bezahlung

Innenministerium hält an Abschiebungen nach Syrien fest ++ Keine automatisierten Scans bei Whatsapp. Eine anlasslose und verpflichtende Kontrolle von Chats durch Whatsapp nach kinderpornografischen Inhalten wird es in der EU vorerst nicht geben ++ Hebammen klagen über schlechtere Bezahlung ++ Südkorea lässt wieder Schweinefleisch-Importe aus Deutschland zu ++ Wetter – Am Sonntag teils Regen, nur im Nordwesten Auflockerungen. Temperaturen bis 16 Grad.

Arbeitgeber fordern Verzicht auf geplante Mütterrente ++ Polenz-CDU-Gruppe „Compass Mitte“ kritisiert Ausrichtung der Partei auf das Thema Migration. Unter den 30 Erstunterzeichnern der Liste sind „kleine“ CDU-Kommunalpolitiker ++ Israel übergibt Leichen von 30 Palästinensern ++ Außenminister Wadephul im Libanon ++ Gespräche mit Peking in Brüssel über „Seltene Erden“ beginnen ++ Aufgrund von sinkenden Geburtenraten sind auch die Zahlen der betreuten Kinder rückläufig. 2025 waren rund 4,06 Millionen Kinder betreut.

Niederlande – Alle großen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Wilders Partei für die Freiheit (PVV) ausgeschlossen.

Mordprozess nach Amok-Todesfahrt von Mannheim ++ König Charles III. entzieht seinem Bruder Andrew wegen Epstein-Affäre alle Titel ++ Südafrika – Nobelpreisträger Luthuli wurde ermordet. Er sei nicht, wie von den Behörden behauptet, 1967 von einem Zug erfasst worden, sondern von der Polizei getötet ++ Weitere Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet ++ Schutz von Frauen – Lettland beschließt Austritt aus Istanbul-Konvention, diese fördere „Gender“-Theorien ++ UNO-Generalsekretär Guterres kritisiert Trumps Ankündigung neuer Atomwaffentests ++ Wetter – Im Nordwesten bewölkt, im Südosten freundlich. Temperaturen bis 19 Grad.

Fake News

• Xi wirbt für eine Digitalisierung und Ökologisierung des Freihandels.
• Rodungen im Amazonas-Gebiet auf niedrigstem Stand seit 2014 – Die Zerstörung tropischer Urwälder erreichte im Jahr 2024 den höchsten Stand seit mindestens zwei Jahrzehnten, wobei die Rodung im brasilianischen Amazonasgebiet ebenfalls stark zugenommen hat.

Netzfund

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Naomi Seibt beantragt Asyl in den USA!

Im Onlinedienst X beklagte Seibt, sie werde durch Geheimdienste überwacht und von der Antifa bedroht. Die 25-Jährige bezeichnet sich selbst als Verfechterin der Meinungsfreiheit. Seibt, die inzwischen in den USA lebt, tritt als Unterstützerin der AfD auf. Den menschengemachten Klimawandel stellt sie infrage. Bekannt wurde Seibt auch dadurch, weil der US-Techunternehmer Musk sich immer wieder auf ihre Posts in seinem Netzwerk X bezieht.

Naomi Seibt wurde am 18. August 2000 in Münster geboren und ist die Tochter einer Rechtsanwältin. Als Kind habe sie unter gesundheitlichen Problemen gelitten, ihren Vater hat sie nie kennengelernt.

Ersten Platz im Bereich Physik

Im Jahr 2013 erreichte sie den ersten Platz im Bereich Physik beim Münsteraner Regionalwettbewerb des Schülerwettbewerbs „Jugend forscht – Schüler experimentieren“ und siegte 2014 beim Landeswettbewerb Nordrhein-Westfalen im Bereich Chemie. 2014 gewann sie einen Debattierpreis mit einem „veganen Manifest“, in dem sie ausführte, dass „Fleischkonsum durch den Menschen per se unmoralisch ist“.

Abitur mit einem Notenschnitt von 1,0

2017 legte sie ihr Abitur mit einem Notenschnitt von 1,0 ab und begann ein Studium der Volkswirtschaftslehre. Sie brach das Studium jedoch ab, um ein Fernstudium der Psychologie aufzunehmen.

Im Jahr 2019 traf Seibt auf Christopher Monckton, der den Kontakt zum Heartland Institute herstellte. Diese US-amerikanische Denkfabrik, die den Klimawandel leugnet. Im Mai 2019 startete sie einen YouTube-Kanal, auf dem sie regelmäßig ihre Ansichten äußerte. Ihr erstes Video auf dem Kanal war ein Gedicht, mit dem sie an einem Wettbewerb der AfD teilnahm. Im März 2020 sagte Seibt in einem Interview mit der FAZ, dass sie für sich „gerade keine wirkliche Zukunftsperspektive“ sehe und zuletzt „fast depressiv“ gewesen sei. Im März 2021 gab Seibt an, das Psychologiestudium abgebrochen zu haben, um sich selbstständig zu machen.

Auf YouTube die Sperrung

Anfang April 2021 wurde von YouTube zwischenzeitlich die Sperrung ihres YouTube-Kanals aufgrund von Verstößen gegen die Community-Richtlinien zu Fehlinformationen und Belästigung veranlasst. 2024 war der Kanal wieder erreichbar.

Im Jahr 2024 verlegte Seibt ihren Hauptwohnsitz in die Vereinigten Staaten, was sie im Gespräch mit der Jungen Freiheit damit begründete, dass Deutschland „aktuell zu gefährlich“ für sie sei; die Medien hätten sie zur „Zielscheibe“ gemacht. Aus den USA berichtete sie regelmäßig über den Präsidentschaftswahlkampf und schloss sich den Unterstützern von Donald Trump an. In einem Interview mit dem rechtsextremen Sender AUF1 sagte sie, die Gegenkandidatin Kamala Harris sei „nicht eloquent, nicht intelligent, überhaupt nichts“. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 warb Seibt für ein Live-Video-Gespräch auf X zwischen der AfD-Politikerin Alice Weidel und dem US-Unternehmer Elon Musk.

Seit Juni 2024 hat Elon Musk über 40 Mal mit Beiträgen Seibts auf X interagiert. Laut einer Übersicht der internationalen Nachrichtenagentur Reuters zählt sie damit zu einer Gruppe europäischer Influencer, deren Inhalte er in den letzten Monaten besonders häufig aufgegriffen hat.

Ende Dezember 2024 hat Musk die AfD mindestens sechs Mal explizit in Tweets erwähnt und sich mehr als ein Dutzend Mal in weiteren Tweets mit Seibt ausgetauscht, hauptsächlich über deutsche Politik.[2] Ende 2024 sprach Musk schließlich eine Wahlempfehlung für die AfD aus und begründete diese mit einem Video von Seibt. Bereits zuvor hatte Musk sich mehrfach auf Äußerungen von ihr bezogen.

++ Ifo-Präsident Fuest warnt – „Wohlstand in Deutschland akut bedroht“ ++ EZB belässt Leitzins bei zwei Prozent, FED – 0,25 Prozentpunkte gesenkt ++

++ EUR 1,1570↓ ++ Öl 60,10→ ++ Gold 4.015→ ++

Nachrichten

Bundesentwicklungsministerin Radovan hat bei einem Besuch in Kiew der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert ++ Wadephul in Damaskus äußert sich zurückhaltend zu Rückführungen von Syrern, „hier könnten Menschen kaum würdig leben“ ++ Kundgebung ultraorthodoxer Juden gegen Wehrpflicht ++ Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen sozialliberaler D66 und konservativen PVV. Sozialliberale D66 (16,7%) erhebt nach Parlamentswahl Anspruch auf Regierungsbildung in Niederlanden ++ Bundesschülerkonferenz beklagt Krise der mentalen Gesundheit von Schülern ++ Vogelgrippe – Kein Versorgungsengpass bei Geflügel und Eiern ++ EZB belässt Leitzins bei zwei Prozent ++ Beschuldigter, ein 28-jähriger Afghane muss nach tödlicher Messerattacke auf Kinder in einem Park in Psychiatrie, schuldunfähig. Er habe in Aschaffenburg eine Gruppe von Kitakindern angegriffen, einen zweijährigen Jungen sowie einen 41 Jahre alten Mann erstochen ++ Neue Atomwaffentests der USA angekündigt ++ Justizreform in Italien. Die linke Opposition wirft der Koalition aus drei rechten Parteien, Willkür und Gutdünken. Die Justizreform braucht noch Änderung der Verfassung.

Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf das Rekordtief von 7500 Personen pro Jahr gesenkt, zuletzt waren es 125.000

Trump verkündet Einigung bei Seltenen Erden und China-Zoll-Senkung von 57 auf 47 Prozent ++ Louvre-Einbruch – Fünf weitere Verdächtige festgenommen. Von den Juwelen fehlt weiterhin jede Spur ++ Bundesbildungsministerin, Prien – Schulleitungen und Lehrkräfte müssen Haltung zeigen, wenn ein Schüler menschenverachtende, ausländerfeindliche oder antisemitische Sprüche mache ++ Rechte Aktivistin, Naomi Seibt beantragt Asyl in den USA. „Sie werde durch Geheimdienste überwacht und von der Antifa bedroht“ ++ Afghanen mit Aufnahmezusage fliegen weiter nach Deutschland ++ AfD darf keine Präsenz auf Bildungsmesse Didacta zeigen. Durch die neue Regelung sind nun auch alle anderen politischen Parteien als Aussteller von der Messe „ausgeschlossen“ ++ Landtag in Sachsen stimmt Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Entscheidend waren schließlich die Stimmen der Linken ++ Wetter – Morgen im Norden und Westen bedeckt, im Südosten Sonne. Temperaturen bis 18 Grad.

Fake News

• Versäumnisse im Umgang von Kinder-Missbrauch in den Bistümern Trier und Augsburg in der Vergangenheit festgestellt.
• Polnische Luftwaffe fängt erneut russischen Aufklärer ab.
• Drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt – Hauptangeklagter muss 6 Jahre ins Gefängnis. Er soll Sabotage-Akte etwa gegen Züge geplant haben und mit Hilfe der Mitangeklagten Militärtransporte ausgekundschaftet haben.
• Deutsche Wirtschaft „stagniert“ weiter.
• Bundespräsident Steinmeier hebt Rolle „unabhängiger“ Gerichte für Demokratie hervor.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, äußerte Verständnis für Trump. Nicht die USA hätten die neue Runde von Atomtests eingeläutet, sondern Russland teste immer wieder demonstrativ atomfähige Raketen und verstoße gegen internationale Verträge. Auch China rüste massiv auf. Der amerikanische Nuklearschirm sei eine der wesentlichen Lebensversicherungen Deutschlands und Westeuropas, so der CDU-Politiker. Daher könne er den US-Präsidenten nicht dafür kritisieren, sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren.

P.S. Bei dem russischen Test handelte es sich um die Erprobung eines neuen Trägersystems und nicht um den Test einer Atomwaffe.

Der atomare Abrüstungsvertrag New Start, das letzte große Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland, läuft im Februar 2026 aus. Es gibt bislang keine Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung. Der Kreml hatte kürzlich erklärt, es sei unmöglich, ihn neu auszuhandeln.

Netzfund

Kim Kardashian über Mondlandung

Kim Kardashian hat sich als Anhängerin einer Verschwörungstheorie geoutet. Sie zweifelt offenbar stark daran, dass die Mondlandung von 1969 tatsächlich stattgefunden hat. Das zeigt die neuste Episode ihrer familieneigenen Realityshow „The Kardashians“, wie unter anderem das „People“-Magazin schreibt.

„Ich schicke dir bisher eine Million Artikel über Buzz Aldrin und … den anderen“, sagt Kardashian zu Paulson. Damit meint sie offenbar Neil Armstrong, der gemeinsam mit Aldrin 1969 im Rahmen der Apollo-11-Mission zum Mond flog und 2012 verstorben ist.

Kardashian schildert dann ein angebliches Interview mit Aldrin. Darin sei der Astronaut gefragt worden, was der gefährlichste Moment der Mondlandung gewesen sei. „Und er sagt: ‚Es gab keinen gefährlichen Moment, weil es nicht passiert ist. Es hätte gefährlich sein können, aber es war es nicht, weil es nicht passiert ist'“, gibt Kardashian wieder.

Sport

Beim FC Liverpool läuft es überhaupt nichts. Der englische Fußballmeister weist mittlerweile sechs Niederlagen aus den vergangenen sieben Spielen auf. Trainer Arne Slot macht diesmal aber die Kadertiefe verantwortlich – und das nach einem massiven Einkäufen.

Wetter

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„Der extrem gefährliche Hurrikan Melissa trifft die Südküste im Osten Kubas“. Obwohl „Melissa“ sich zu einem Hurrikan der Kategorie 3 abgeschwächt habe, treffe er die Provinz Santiago de Cuba mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 180 Stundenkilometern, erklärte das US-Hurrikanzentrum.

++ Ifo-Präsident Fuest warnt – „Wohlstand in Deutschland akut bedroht“ ++ Spahn – Bürger sehen, was auf Straßen los ist ++

++ EUR 1,1650→ ++ Öl 60,35↓ ++ Gold 4.045→ ++

Nachrichten

Merz in Ankara ++ Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 von derzeit Euro 12,82 auf 13,90 und ab 2027 auf 14,60 ++ Israelische Luftangriffe in Gaza mit mehr als 80 Toten ++ Parlamentswahl in den Niederlanden begonnt ++ Jamaika wegen Hurrikan als Katastrophengebiet erklärt ++ USA wollen ihre Militärpräsenz an Ostflanke in Europa reduzieren ++ Weiter Gewinneinbruch bei Mercedes-Benz ++ Saarland verhängt Stallpflicht wegen Vogelgrippe ++ Deutschen Flughäfen fehlen nach Pandemie weiter Millionen an Passagieren ++ US-Regierung darf während „Shutdown“ keine Mitarbeiter entlassen.

Gespräche zwischen Afghanistan und Pakistan über Waffenruhe ohne Ergebnis ++ China bestätigt geplante Begegnung von Xi und Trump in Südkorea ++ Deutsche Landeshauptstädte warnen Merz wegen Kollaps, finanzielle Nöte ++ Mehr als 60 Tote bei Polizei-Großeinsatz gegen Verbrecherbanden in Rio de Janeiro ++ „Pille danach“ als Verhütung in England ab sofort kostenlos erhältlich ++ USA wollen 80 Milliarden Dollar in Atomkraft investieren ++ Feuerwehr stellt sich auf zunehmende Waffen- und Munitionstransporte in der Öffentlichkeit ein ++ Wetter – Meist trocken mit Temperaturen bis 17 Grad.

In der SPD werden Unterschriften gegen die geplante Reform des Bürgergelds gesammelt. Die Union reagiert mit Unverständnis und pocht auf den Koaltionsvertrag.

China führt ein Militärmanöver nahe Taiwan kurz vor einem Treffen zwischen Trump und Xi in Südkorea ++ Argentinien – Präsident Milei kündigt nach dem Sieg seiner Partei bei Zwischenwahlen eine Intensivierung seines wirtschaftspolitischen Kurses an ++ Unions-Fraktionschef Spahn kritisiert die Vizechefin der SPD-Fraktion Esdar, für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Merz ++ München sagt JA zu Olympiabewerbung++ Bundesweit bereits etwa 400.000 Tiere wegen Vogelgrippe getötet++ Chrupalla bezeichnet in einem ZDF-Interview Spionage-Vorwürfe gegen AfD als „bodenlose Frechheit“ ++ Prien besucht Israel ++ Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes ++ Palästinenser-Präsident Abbas legt Nachfolgeregelung fest ++ Spaniens Ermittler stellen 6,5 Tonnen Kokain auf Hochseefrachter sicher. Das Land sei wichtigste Umschlagplatz für die südamerikanische Kokain-Mafia in Europa ++ Sturmflut an Nordsee-Küste und im Hamburger Elbegebiet .

Fake News

• Rund 72.000 Menschen in Deutschland haben keine Krankenversicherung.
• Anteil erneuerbarer Energien weltweit laut britischer Studie deutlich schneller gestiegen als erwartet.
• Millionen profitieren – Erhöhung des Mindestlohns beschlossen.
• Neuzulassungen in der EU erneut gestiegen – vor allem dank E-Autos, dessen Anteil mehr als 20 Prozent beträgt.
• Windkraft bescherte Verbrauchern niedrigere Energiekosten von mehr als 100 Milliarden Pfund.
• Polens Luftwaffe „fängt“ russischen Aufklärer im internationalen Luftraum über Ostsee ab.

Studie – Eingewanderte aus Osteuropa besonders zufrieden in Deutschland

Menschen aus Osteuropa zeigen laut dem neuen „Monitor Wohlbefinden“ des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) die höchste Lebenszufriedenheit unter Zugewanderten. 23,5 Prozent der in Osteuropa geborenen Erwachsenen bis 52 Jahre sind „sehr zufrieden“ mit ihrem Leben in Deutschland – bei Einheimischen liegt der Anteil bei 17,3 Prozent.

Zufriedenheit gilt als wichtiger Indikator für gelungene Integration. Je länger Zugewanderte in Deutschland leben, desto zufriedener sind sie, so die Studie. Besonders gering fällt der Wert bei Ukrainerinnen und Ukrainern aus – bedingt durch den anhaltenden Krieg. Dennoch habe sich ihre Lage seit der Ankunft verbessert, etwa durch Sprachkenntnisse, Arbeit und bessere Wohnbedingungen.

In Berlin leben schätzungsweise bis zu 5.000 obdachlose Polen, was einen deutlichen Teil der obdachlosen Bevölkerung ausmacht. Viele kommen mit unrealistischen Erwartungen und scheitern aufgrund fehlender Sprachkenntnisse oder Qualifikationen, was sie auf soziale Unterstützung angewiesen macht. Initiativen wie die Barka-Stiftung versuchen, eine Rückkehr nach Polen zu unterstützen

Netzfund

Hamas inszeniert offenbar Leichenfund – und wird gefilmt

Die Hamas hat noch immer nicht alle Leichen der getöteten Geiseln an Israel zurückgegeben. Nun deckt eine israelische Drohne eine perfide Inszenierung auf. Aus der Luft filmt sie, wie Mitglieder der Terrormiliz offenbar eine Leiche vergraben – womöglich, um ein eigenes Narrativ zu stützen.

Indien schließt Abkommen mit sanktioniertem russischen Flugzeugbauer ++
Indien will zum Bau von zivilen Flugzeugen mit einem wegen des Ukraine-Krieges vom Westen sanktionierten russischen Flugzeugbauer zusammenarbeiten. Das staatliche indische Luftfahrtunternehmen Hindustan Aeronautics Limited (HAL) gibt den Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem russischen Unternehmen United Aircraft Corporation bekannt. Es sei „das erste Mal, dass ein komplettes Passagierflugzeug in Indien hergestellt wird“, erklärt HAL in Onlinediensten. Der in Moskau unterzeichnete Vertrag sieht die Produktion von zweimotorigen Maschinen vom Typ SJ-100 für inländische Kunden vor. Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh preist den Vertragsabschluss auf X als „Meilenstein“ für den zivilen Luftfahrtsektor in Indien, der Arbeitsplätze schaffen und die Unabhängigkeit des Landes stärken werde. Sowohl er als auch HAL nannten die Zusammenarbeit „bahnbrechend für die Kurzstreckenverbindungen“.

Sport

DFB-Pokal – Dortmund gewinnt Spitzenspiel in Frankfurt im Elfmeterschießen ++ Fußball-Nations-League. Deutschland steht im Endspiel gegen Spanien ++ Engländer Lando Norris gewinnt Formel-Eins-Rennen in Mexiko ++

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EU will Abhängigkeit von Rohstoffen aus China verringern ++ Pakistan und Afghanistan verhandeln in Istanbul über Waffenruhe ++ Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld ++ Aiwanger bleibt Vorsitzender der Freien Wähler ++ AKW – Vier Jahre nach Stilllegung wurden Kühltürme Gundremmingen gesprengt ++ Die Uhrzeit wird von Sommer- auf Winterzeit um eine Stunde zurückgestellt ++ USA entsenden Flugzeugträger in die Karibik ++ US-Militär setzt Drohnen uur Überwachung der Waffenruhe über Gaza-Streifen ein.

Rentenkürzung geplant

Ballons mutmaßlich aus Belarus in Litauen stören Luftverkehr ++ Spannungen zwischen USA und China. Trump will Xi nächste Woche auf Asien-Reise treffen ++ Porsche macht fast eine Milliarde-Verlust im 3. Quartal ++ Kroatien stimmt für Einführung der Wehrpflicht ++ SPD glaubt an Einigung in dieser Legislatur – Rentenkürzung geplant ++ Streiks bei Lufthansa drohen – Gespräche zwischen Airline und Piloten ohne Ergebnis ++ Wetter – Schauer, im Osten und Südosten freundlicher.

Union will Zuzug von jungen Ukrainern begrenzen

BKA – Deutschland habe ein massives Drogenproblem ++ Ministerpräsidenten gegen Verbrenner-Aus 2035 ++ Söder – Klimaziele in Europa gefährden Wohlstand ++ Vogelgrippe – Bundesregierung plant Entschädigungszahlungen für Landwirte ++ EU-Kommission – Tiktok, Instagram und Facebook verstoßen gegen Gesetz über digitale Dienste ++ Außenminister Wadephul verschiebt China-Reise kurzfristig ++ CDU-Generalsekretär, Linnemann und CSU-Chef, Söder fordern geringeren Zuzug von jungen Ukrainern nach Deutschland ++ Vier Tote und zwölf Verletzte bei Explosion. In der Ukraine zündet ein Mann bei einer Personen-Kontrolle in einem Zug einen Sprengsatz ++ Einkommen-Verlust für Frauen nach Geburt weit höher als bislang angenommen.

Türkei – Gericht lehnt Absetzung der CHP-Spitze ab ++ Leihmütter gebären trotz Verbots auch in Deutschland ++ Stadtbild – Mehrheit stimmt Merz’s Aussagen zu Migranten ohne dauerhaften Aufenthalt-Status zu ++ US-Außenminister will keine türkischen Kräfte in Gaza-Friedenstruppe ++

Kommunen zahlen immer mehr für Soziales und Bürokratie ++ 14 Menschen bei Bootsunglück vor türkischer Küste ertrunken ++ Kunstfahnder decken millionenschweren Betrugsversuch mit gefälschten Kunstwerken auf ++ TÜV – Mehr schwere Mängel an Autos ++ Umweltplakette für E-Autos soll wegfallen ++ Bundeswirtschaftsministerin Reiche sagt Kiew weitere Hilfe beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur zu ++ CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisiert Abhängigkeit von China bei Halbleitern ++ Merz – Einigung auf Ratifizierung des Mercosur-Abkommens – Macron widerspricht ++ Wetter – Windig und Stürmisch, vor allem im Norden Schauer, es wird kälter bis 11 Grad.

Fake News

• Kein Produktionsstopp bei Volkswagen.
• Venezuela – Militärmanöver nach erneutem US-Angriff auf „Drogenschmuggler“.
• Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab.

Netzfund

Die Spannungen zwischen USA und China hatten zuletzt wieder zugenommen. Chinas Botschaft in Washington erklärte, die USA müssten unbegründete Anschuldigungen gegen Peking umgehend korrigieren. Die US-Regierung hatte eine Untersuchung gegen China wegen Verletzung eines 2020 abgeschlossenen Handelsabkommens eingeleitet.

Der Begriff „Mützenich Absturz“ bezieht sich auf das Scheitern von Rolf Mützenich, den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion nach der Bundestagswahl 2025 zu behalten. Der Begriff kann sich auch auf seine umstrittene Rede im Jahr 2024 beziehen, in der er ein „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges in Betracht zog und dafür scharfe Kritik von anderen Politikern erntete. 

• Politisches Ausscheiden: Nach der Bundestagswahl 2025 kündigte Mützenich an, als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zurückzutreten und erlebte damit einen politischen „Absturz“, da er diesen Posten nach der Wahl nicht erneut besetzte.
• Rede zum Ukraine-Krieg: Im März 2024 erntete er massive Kritik für seine Rede im Bundestag, in der er das „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs vorschlug.
  • Kritiker von den Grünen, FDP und CDU werteten dies als einen „Rückfall in die alte Russlandpolitik“ der SPD.
  • Die Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte, ein solches Vorgehen würde zu Leid in den besetzten Gebieten führen.
  • Der ukrainische Ex-Botschafter sprach von einer verbalen Attacke.
  • Auch die damalige Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits vor einem „eingefrorenen Konflikt“ gewarnt.
  • Mützenich verteidigte seine Rede später und betonte, er habe nicht die Absicht gehabt, den Krieg zu stoppen, sondern das Leiden zu beenden.

Die Bundesregierung hatte Nord Stream 2 auch nach der Annexion der Krim 2014 noch als „privatwirtschaftliches Projekt“ verteidigt. „Natürlich gab es bei Nord Stream ein deutsches Interesse: ein wirtschaftliches“, sagte Mützenich. „Unsere Industrie profitierte von billigem russischem Gas. Warum kann man nicht einfach zugeben, dass unter kapitalistischen Bedingungen diese Widersprüche nicht so einfach aufzulösen sind?“

Mützenich verteidigt SPD-Abrüstungspolitik

Bei aller Selbstkritik beharrt Mützenich auch auf seinen Überzeugungen. Er sei weiter „davon überzeugt, dass Außen- und Sicherheitspolitik weitaus mehr ist als Aufrüstung und Abschreckung“, sagte der Sozialdemokrat. „Dieses Prinzip war immer ein tragender Pfeiler sozialdemokratischer Außenpolitik, und das sollte auch so bleiben.“

Mützenich hatte wie auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans im Juni ein außenpolitisches Manifest unterzeichnet, in dem eine Kehrtwende im Umgang mit Russland und in der Frage der Aufrüstung gefordert wurde.

„Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland“, hieß es darin unter anderem.

Die SPD-Politiker forderten mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland: Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete das „Manifest“ als „Realitätsverweigerung“.

Sport

Gerüchte über ein mögliches Engagement von Jürgen Klinsmann als tschechischer Fußball-Nationaltrainer ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

++ Moskau gegen „Einfrieren“ der Front ++ Spahn – Bürger sehen, was auf Straßen los ist ++

++ EUR 1,1595↓ ++ Öl 58,30→ ++ Gold 4.075↓ ++

Nachrichten

US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne ++ 15.000 Tiere in Baden-Württemberg getötet. Die Vogelgrippe breitet sich in Deutschland weiter aus ++ Nationalfeiertag – Regierung und Opposition gehen in Budapest auf die Straße ++ Ernsthafte Chip-Engpässe in der Autobranche ++ Bundeswehr-Soldat bei Manöver durch Polizisten verletzt ++ König Charles und Papst beten gemeinsam bei historischem Staatsbesuch im Vatikan ++ Kirchliche Arbeitgeber dürfen konfessionslose Bewerber ablehnen ++ Etwa vier Tausend Menschen haben Geschlechtseintrag geändert.

Belgien droht mit Blockade bei EU-Einigung auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögen ++ 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten und vollendeten Femiziden, 360 starben dabei ++ Vier Tote bei Explosion in russischer Fabrik im Ural – Berichte über Drohnenalarm ++ EVP-Vorsitzender Weber spricht sich erneut für Verwendung russischen Staatsvermögens aus ++ Neuseeeland – 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst streiken ++ Merz rudert doch zurück – Migranten sind „unverzichtbarer Bestandteil“. Mehr als 120.000 Menschen unterzeichneten innerhalb eines Tages eine Petition, die sich gegen die „Stadtbild“-Äußerung richtet ++ Wetter – Es bleibt besonders im Norden stürmisch. Temperaturen bis 16 Grad.

Klingbeil – Geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der Erhöhung der Pauschalen für Pendler und Ehrenamt in Gefahr ++ Autobranche klagt Mangel an Chips ++ Mehrere Tote bei russischen Angriffen auf Kiew ++ Selenskyj besucht Schweden ++ Trump sagt das Treffen mit Putin abgesagt ++ EU und Ägypten beraten über Wirtschaft und Migration ++ Ausnahmezustand in Peru für 30 Tage ++ Großbritannien streicht syrische HTS von Terrorliste ++ Chinas Handelsminister Wang kommt nach Brüssel ++ Senat beschließt umstrittene Regelabfrage, damit sollen ab kommendem Jahr bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst der Hansestadt mögliche „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ beim Landesamt für Verfassungsschutz abgefragt werden ++ Regierung – keine Hilfe für Kinder aus Gaza ++ US-Amerikaner gewinnt den Chopin-Wettbewerb ++ UNO – Zerstörung der Wälder weltweit hat sich verlangsamt .

Fake News

• CDU und Grüne warnen vor russischer Spionage durch AfD.
• Die Bundesregierung will vorübergehend die Zahlungen der Gehälter für Tausende Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen.
• 17 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild.
• Ukraine „kauft“ bis 150 Kampfjets aus Schweden. Ukraine bekommt alles umsonst.

Das parlamentarische Fragerecht verschafft der AfD gefährliche Einblicke in die nationale Sicherheit, beklagt Thüringens Innenminister. Der Sozialdemokrat kommt auf 47 Anfragen in zwölf Monaten und vermutet, hier werde eine Liste im Auftrag Moskaus abgearbeitet. Die Partei nennt den Vorwurf „irrwitzig“.

Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 1.133.250 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1050. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem zwei Panzer, zwölf Artilleriesysteme und 160 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 11.280 Panzer, 33.914 Artilleriesysteme, 1229 Flugabwehrsysteme und 428 Flugzeuge, 346 Hubschrauber, 72.760 Drohnen, 28 Schiffe sowie ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.

Netzfund

In Litauen sind zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen. Ein Kampfjet vom Typ Su-30 und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 seien etwa 700 Meter tief in litauisches Gebiet eingeflogen und hätten sich etwa 18 Sekunden lang darin aufgehalten, teilte das Militär mit. Als Reaktion seien spanische Eurofighter der NATO-Luftraumüberwachung für das Baltikum aufgestiegen und hätten damit begonnen, Patrouillen in dem Gebiet zu fliegen.

Sport

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Israel öffnet einen Grenzübergang wieder für Hilfslieferungen ++ Trump – Donbass müssen wir für Frieden aufteilen ++ CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab ++ Über 40 Gräber auf islamischer Bestattungsstätte in Essen beschädigt. Staatsschutz ermittelt ++ Rheinmetall erhält Milliardenauftrag für 150 Radschützenpanzer für Bundeswehr ++ Mehrheit der EU-Länder stimmen für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027.

Eine Zweidrittel-Mehrheit der Deutschen lehnt Bürgergeld-Zahlungen für ukrainische Flüchtlinge ab

Industrie – EU-Klimapolitik gefährdet Wirtschaft in Europa ++ Deutschland und Island unterzeichnen Erklärung zur Verteidigungskooperation ++ Prominente Grüne wollen Wehrpflicht ++ AfD nicht erfolgreich bei Bürgermeisterwahlen in Oranienburg und Bad Freienwalde ++ Flugzeug-Unfall mit Toten in Hongkong, Boeing 747 rutscht über Landebahn ins Meer ++ Wetter – Bewölkt, örtlich Schauer.

Bulgarien erlaubt Putins Überflug nach Ungarn

Fake News

• Hunderttausende Arbeitskräfte zur Bewältigung von Bürokratie in Firmen nötig.

Merz – Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen..

Netzfund

Friedrich Merz hat nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD bekräftigt. Merz bezeichnete die AfD als „Hauptgegner“ der CDU in den bevorstehenden Landtagswahlen und schloss jegliche Zusammenarbeit mit der Partei unter seiner Führung strikt aus. Ähnlich hatte er sich bereits im Vorfeld der Klausurtagung geäußert.

Merz betonte, dass die AfD nicht nur die Politik der vergangenen zehn Jahre infrage stelle, sondern auch die grundlegenden Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. „Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns grundsätzliche politische Überzeugungen“.

@Winehou02968753 auf Twitter/X – Genau das ist der Punkt. Wenn jemand selbst eine familiäre Vergangenheit mit Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung hat, dann sollte man doch gerade erwarten, dass man differenziert mit dem politischen Gegner umgeht und nicht pauschal verurteilt. Menschen, die heute mit der AfD sympathisieren, tun das nicht aus Spaß. Viele von ihnen finden schlicht keine politische Heimat mehr in diesem Land. Die Antwort darauf kann nicht sein sie zu verbieten. Problem gelöst, Deckel drauf. So verschwindet kein einziges Argument und kein einziger Konflikt.

Wer politische Konkurrenz mit moralischer Verachtung bekämpft, statt mit Argumenten, macht sich selbst zum Teil des Problems. Und ja, Frau Prien ist ohne Frage eine kluge Frau. Aber wer Opposition pauschal stigmatisiert, macht sich zum Mittäter dieser Spaltung. Wer politische Verantwortung trägt und dieses Land führen will, hat die Pflicht, alle Bürger anzusprechen, nicht nur das eigene Milieu. Genau das unterscheidet Staatsführung von politischem Aktivismus. Ich als normaler Bürger kann mir Polemik oder Zuspitzung erlauben. Ich habe kein Amt, keine öffentliche Verantwortung. Aber wer politische Macht ausübt, steht in einer anderen Rolle. Von dort erwarte ich Differenzierung, Respekt vor Andersdenkenden und die Bereitschaft zum Dialog, nicht Ausgrenzung und moralische Abwertung.

Sport

• Verstappen gewinnt Großen Preis der USA.

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Lachecke

Selenskyj – Die Ukraine wird Russland kein Land abtreten!

Trump habe gewollt, dass Selenskyj die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abtrete und dabei Argumente Putins aus einem Telefonat vom Vortag aufgegriffen. Dem Vernehmen nach ist das Treffen wiederholt in ein hitziges Wortgefecht ausgeartet, bei dem Trump „ständig fluchte“.

Trump habe die Karten der Frontlinie in der Ukraine beiseitegeworfen und zu Selenskyj gesagt, er müsse einen Deal abschließen, sonst werde er zugrunde gehen und den Krieg verlieren, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen mit dem Treffen vertrauten europäischen Beamten.

++ Merz wirft AfD-Politikern Spionage für Russland vor ++ Selenskyj – Die Ukraine wird Russland kein Land abtreten ++

++ EUR 1,1665→ ++ Öl 57,20↓ ++ Gold 4.260↑ ++

Nachrichten

Diebstahl im Louvre-Museum

Waffenruhe in Gaza wacklig – Israel setzt Hilfslieferungen aus ++ Selenskyj fordert Treffen mit „Koalition der Willigen“ ++ Kanzleramtschef, Frei verteidigt Stadtbild-Aussage von Merz ++ Diebstahl im Louvre-Museum – Täter stehlen historischen Schmuck ++ Mehr Besucher und Aussteller auf der Frankfurter Buchmesse ++ Gewerkschaft IGBCE will mehr Abgaben für Reiche.

20 EU-Länder verlangen mehr Abschiebungen

Spannungen – Deutschlands Botschafter in Georgien kehrt vorläufig zurück ++ Massendemonstrationen gegen die Regierung Trump in USA ++ China wirft den USA Cyberangriffe und Spionage vor ++ München – Unterbrechungen des Flugverkehrs. Mehrere Menschen haben „verdächtige Wahrnehmungen“ gemeldet ++ Afghanistan und Pakistan vereinbaren erneute Waffenruhe ++ Brief an EU-Kommission – 20 Länder verlangen mehr Abschiebungen nach Afghanistan.

Israel droht Hamas

Merz will weniger Regulierung in der EU ++ Über fünf Millionen Menschen heizen ihre Wohnungen nur unzureichend ++ Israel droht Hamas bei ausbleibender Rückgabe toter Geiseln mit Wiederaufnahme der Kämpfe ++ Russischer Angriff auf Gasanlagen in der Ukraine ++ In Thüringen will 1,6 Millionen Bäume gepflanzt werden ++ Gewaltsame Proteste gegen neu ernannten Präsidenten von Peru Jeri ++ Indien will laut Trump kein Öl mehr in Russland kaufen.

Telefonat zwischen Trump und Putin

Telefonat zwischen Trump und Putin ++ Pistorius bei Wehrdienst kompromissbereit. Pflichtdienst kommen müsse, wenn die freiwillige Anwerbung nicht ausreiche ++ Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) will Kostenbremse für Führerschein ++ UNO kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, vor allem die Verfahren zur Überprüfung des Alters ++ Huthi-Miliz gibt Tod von Militärchef al-Ghamari bekannt ++ Norwegische Kirche entschuldigt sich bei LGBTQ-Gemeinschaft ++ Internetforen – EU-Parlamentsausschuss schlägt Mindestalter von 16 Jahren vor.

Steuerausfälle bei Kommunen

Pakistan – Dahlmeier-Leichnam kann doch nicht geborgen ++ Kompensation für Steuerausfälle von rund 13,5 Milliarden Euro der Kommunen gebilligt ++ Neue Regierung von Premierminister Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge ++ Wirtschaft wohl noch nicht bei Wachstum ++ EHEC-Infektionswelle (Durchfallerkrankungen) in Schleswig-Holstein ++ Förderung – NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien. Auch würden die Personen oder Organisationen nicht darüber informiert, dass sie mit geheimdienstlichen Mitteln überprüft würden ++ US-Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown ++ Nach Machtübernahme durch Militär – Afrikanische Union suspendiert Madagaskar ++ Marburger Bund beklagt „toxische Arbeitsumgebung“ in deutschen Krankenhäusern und Kliniken.

Sozialsysteme vor großen Herausforderungen

Caritas – Sozialsysteme vor großen Herausforderungen ++ „Aktivrente“ geplant. Für Rentner sollen vom Verdienst bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben, wenn sie weiterarbeiten ++ US-Verteidigungsminister erwartet mehr Waffenkäufe von NATO-Ländern für Ukraine ++ Hamas nutzt Waffenruhe im Gazastreifen für Machterhalt ++ Wieder Gefechte zwischen afghanischen und pakistanischen Truppen ++ Debatte um „AfD-Brandmauer“ in Union ++ Ukraine ordnet Evakuierung Dutzender Dörfer nahe der Front bei Stadt Kupjansk an ++ Leichen von vier weiteren Hamas-Geiseln an Rotes Kreuz übergeben ++ Mehr Straftaten gegen Obdachlose.

Fake News

• Offen ist, inwiefern die Kreml-Streitkräfte auf Dauer massive Verluste an der Front verkraften können.
• Regierung setzt auf Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge. In früheren Jahren war die Politik bei Kliniken zu großzügig.
• Gewerkschaft der Polizei fordert Strategie zur Drohnenabwehr und warnt vor Selbsttäuschung.
• Lebensmittelkonzern Nestle (Schweiz) will 16.000 Stellen weltweit abbauen – wirtschaftliche Lage erholt leicht.
• Die Leistungen von deutschen Schülern haben sich in Mathematik und Naturwissenschaften deutlich verschlechtert. Gemeint – Die Leistungen in deutschen Schulen.
• Klöckner – „Wir schränken nicht die Redefreiheit ein, sondern die Pöbelfreiheit“.
• Pistorius – Flächendeckende Musterung schreckt Russland ab.

Die niederländischen Geheimdienste geben weniger Informationen an die USA weiter und arbeiten enger mit europäischen Partnern zusammen, erklärten AIVD-Direktor Erik Akerboom und MIVD-Direktor Peter Reesink in einem gemeinsamen Interview mit der Tageszeitung „De Volkskrant“. Demnach hängt ihre Vorsicht gegenüber Washington mit dem ihrer Ansicht nach zunehmend autokratischen Kurs von Präsident Donald Trump zusammen, der hochrangige Beamte wegen mangelnder Loyalität entlassen und mit Klagen Druck auf Journalisten, Richter und Universitäten ausüben lässt.

Die Direktoren sagen, dies sei das erste Mal, dass Entwicklungen in den USA die Verbindungen der Niederlande zum Geheimdienst direkt beeinflussten und einen Bruch mit der jahrzehntelangen engen Zusammenarbeit mit der CIA und der NSA markierten. Dagegen habe die Zusammenarbeit innerhalb Europas zugenommen. Laut Akerboom tauschen führende nordeuropäische Geheimdienste – darunter die Niederlande, Großbritannien, Deutschland, die skandinavischen Dienste, Frankreich und Polen – aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine nun mehr Informationen aus, darunter auch Rohdaten.

Netzfund

US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine einem Medienbericht zufolge gedrängt, die Bedingungen Russlands für eine Beendigung des Krieges zu akzeptieren – sich damit aber nicht durchgesetzt. Trump habe bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus gewarnt, Russlands Präsident Wladimir Putin drohe damit, die Ukraine zu „zerstören“, sollte sie sich nicht fügen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Insider. Trump habe gewollt, dass Selenskyj die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abtrete und dabei Argumente Putins aus einem Telefonat vom Vortag aufgegriffen. Der Ukraine sei es jedoch letztlich gelungen, Trump zu einer Unterstützung für das Einfrieren der aktuellen Frontlinien zu bewegen.

Sport

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