Bundesregierung nimmt Gespräche mit Teheran wieder auf ++ Merz kritisiert Israel für Militärschläge ++ Offiziele Verschuldung Deutschlands auf 2,7 Billionen Euro gestiegen ++ Staatstrauer in Libanon nach israelischen Angriffen mit mehr als 200 Toten ++ USA wollen verstärkte Militärpräsenz im Nahen Osten nicht reduzieren ++ Moskau übergibt 1.000 gefallene ukrainische Soldaten, Ukraine – 41 Leichen ++ Reizfigur Liebich in Tschechien festgenommen ++ Mercedes-Benz Absatzrückgang setzt sich auch im ersten Quartal fort – vor allem in China ++ Deutsche Exporteim Februar dank Ukraine gestiegen.
Iran – Straße von Hormus nur nach Erlaubnis möglich
Getöteter Polizist – Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein ++ Zehntausende Menschen protestieren in Japan gegen Aufrüstung und mögliche Verfassungsänderung zum Pazifismus ++ Kaum noch Asyl-Schutz für Syrer in Deutschland ++ Iran – Straße von Hormus nur nach Erlaubnis möglich ++ Tausende Menschen protestieren erneut in Litauen gegen Mediengesetz. Kritiker befürchten eine Einschränkung und Gängelei der Medien ++ Mehr als 400 Cannabis-Anbauvereinigungen seit Teillegalisierung, 120 allein in NRW ++ Regenwald erholt sich in 30 Jahren fast vollständig ++ Wetter – Am Freitag in der Nordhälfte trocken, sonst Schauer, Temperaturen 10 bis 21 Grad im Westen.
Russland droht dem Baltikum wegen ukrainischen Drohnen – „Letzte Warnung“
Mehrere Golfstaaten melden Angriffe aus dem Iran ++ Bundesregierung – Iran muss Straße von Hormus nun wie angekündigt öffnen ++ Entspannung an den Börsen und bei Ölpreisen nach Waffenruhe-Ankündigung ++ Griechenland plant Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 ++ Tiktok baut weiteres Milliarden-Rechenzentrum in Finnland ++ Die EU-Kommission verschenkt wieder Zehntausende Interrail-Bahntickets an 18-Jährige ++ Israel setzt Angriffe auf Hisbollah-Miliz in Libanon fort ++ China will sich für Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten einsetzen.
Merz – Hohe Kraftstoffpreise bleiben für längere Zeit
Pakistan lädt nach erfolgreicher Vermittlung für Freitag zu Verhandlungen ein ++ Hohe Kraftstoffpreise – Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zu Krisengipfel ++ Pflege – Hohe Spritpreise gefährden Patientenversorgung ++ Verfassungsschutz warnt vor russischen Hackerangriffen auf Router ++ Pistorius zu Wehrdienstgesetz – „Alle dürfen selbstverständlich verreisen“ ++ Bundestagspräsidentin Klöckner reist erneut ins Baltikum ++ 80 Migranten vor libyscher Küste vermisst ++ Gestrandeter Buckelwal kann nicht mehr gerettet werden.
Fake News
Iran-Krieg – Politologe Masala sieht strategische Niederlage der USA.
Bundesregierung weist Vance-Vorwurf der EU-Einmischung in Ungarn zurück.
Netzfund
Merz dämpft die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef in Berlin. Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln. „Wir werden dann mit gezielten Entlastungen reagieren“, versprach Merz.
Nach den jüngsten israelischen Angriffen auf den Libanon mit mehr als 200 Toten hat der iranische Präsident Massud Peseschkian Verhandlungen vor dem Hintergrund der Feuerpause im Iran-Krieg als „sinnlos“ bezeichnet. „Unsere Finger bleiben am Abzug“, erklärte Peseschkian auf X. „Der Iran wird seine libanesischen Brüder und Schwestern niemals im Stich lassen.“
In der Nacht zum Freitag von Nordwesten zunehmend stark bewölkt und ost- und südwärts ausbreitend Regen, im höheren Bergland nasser Schnee. Temperaturen von West nach Ost auf +8 bis -2 Grad ++ Hier anklicken für mehr Infos ++
Unterhaltung
WDR2, Radio.
Lachecke
Warum habt ihr nicht an meiner Seite gestanden.. von erl.
Trump – „Ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen„
Der Iran lehnt weiter eine Waffenruhe und Kapitulation ab.
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums von Donald Trump an Teheran hat der US-Präsident mit einer weiteren Drohung nachgelegt. Auf seiner Social Media-Plattform Truth Social schrieb er: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und nie wieder zurückkehren.“ Er wolle nicht, dass das geschehe, aber es werde „wahrscheinlich“ so kommen.
„Die Auslöschung einer Zivilisation zu fordern, ist ein Kriegsverbrechen“
Als „pure Bosheit“ bezeichnete der Abgeordnete Jim McGovern die Drohungen des US-Präsidenten. „Die völkermörderische Drohung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Kriegsverbrechen zu begehen, ist nach Bundes- und Völkerrecht illegal“, gab McGovern zu bedenken.
Die Demokraten wollen im Kongress offenbar erneut versuchen, Trumps Irankrieg per Beschluss zu beenden. Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, erklärte am Dienstagmorgen, dass seine Partei eine weitere Abstimmung über einen Beschluss zur Eindämmung des Einsatzes militärischer Gewalt in Iran erzwingen werde.
„Wir brauchen nur noch ein oder zwei Republikaner, und ich glaube, wir sind auf dem besten Weg, das zu erreichen“, sagte Jeffries. „Der Kongress muss diesen rücksichtslosen Krieg in Iran sofort beenden, bevor Donald Trump uns in den Dritten Weltkrieg stürzt. Es ist an der Zeit, dass jeder einzelne Republikaner seine patriotische Pflicht über die Partei stellt und diesem Wahnsinn ein Ende setzt“, forderte Jeffries.
Nachrichten
Trump fordert von Teheran die Öffnung der Straße von Hormus und droht mit einer beispiellosen Zerstörung des Iran – falls Teheran bis Mittwochnacht 2.00 Uhr MESZ die Straße von Hormus nicht öffnet. Iran zeigt sich jedoch unbeeindruckt.
Erneute Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr, diesmal in Bayern ++ US-Vizepräsident Vance besucht Ungarn und macht Wahlwerbung für Orban ++ Iran droht mit Angriffen auch außerhalb der Golfregion ++ Wichtige Öl-Insel für Iran Charg zum zweiten Mal angegriffen ++ Kraftstoffpreise in Deutschland auf neuem Höchststand ++ Mindestens ein Toter nach Schießerei an der israelischen Botschaft in Istanbul ++ Wahlkampfgeld aus Libyen – Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beteuert erneut Unschuld ++ Frankreich – Schnell-Zug TGV kracht in Laster – Toter und Verletzte ++ Taiwanische Oppositionsführerin erstmals seit zehn Jahren zu Besuch in China ++ Astronauten der „Artemis 2“-Mission nach Mondumrundung sind auf dem Rückweg zur Erde .
UNO warnt nach Trumps neuen Drohungen gegen Iran vor Verletzung des Völkerrechts ++ Bei Rettungsmission für US-Piloten mehr als 150 Flugzeuge beteiligt ++ Mindestens elf Palästinenser im Gazastreifen getötet ++ WHO-Mitarbeiter in Gaza getötet ++ Selenskyj schlägt Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen vor ++ Krankenkassen befürworten höhere Steuer auf Tabak und Alkohol sowie Zuckersteuer ++ Trump-Regierung kündigt Bürgerrechtsvereinbarungen zum Schutz von transgender Schülern auf ++ Oberstes Gericht ebnet Weg zur Aufhebung von Steve Bannons Verurteilung ++ Das israelische Militär hat Uni und den größten petrochemischen Komplex des Irans in Asalujeh angegriffen ++ Wetter – Sonnig mit Temperaturen von 10 bis 22 Grad.
Fake News
Trump – USA können Iran in einer Nacht auslöschen.
Netzfund
So endete ein Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg.
Nach einem verbotenen Autorennen mit zwei Toten – Merve K. (23, l.) und ihre Freundin Selin (22) starben bei dem Unfall – ist der Unfallverursacher vom Landgericht Stuttgart zu einer lebenslangen Haft wegen Mordes verurteilt worden. Bei dem Unfallfahrer handelt es sich um den 32-jährigen Türken, Gürkan U.. Er besitzt laut Medienberichten auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Sport
FC Bayern gewinnt im Viertelfinal-Hinspiel der Champions-League bei Real Madrid mit 2:1 ++
Champions League, Viertelfinale 1/2.
Bundesliga, Tabelle.
Wetter
Nachts meist klar teils gering bewölkt. Temperaturen sinken auf +8 Grad im Westen und bis -5 Grad im Osten ++ Hier anklicken für mehr Infos ++
Iran droht mit Blockade weiterer wichtiger Meerenge Bab al-Mandab ++ OPEC+, Saudi-Arabien, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen Ölförderung steigern ++ Deutscher Städtetag fordert Nachtfahrverbot für Mähroboter um Igel und andere Kleintiere zu schützen ++ Sprengstofffund an Gas-Pipeline in Serbien Richtung Ungarn ++ Experten prüfen Rettung des Wals bei Wismar mit Katamaran ++ Nach Bewerbung von Kubicki – FDP-Vorsitzender Dürr zieht Kandidatur zurück ++ Russischer Getreidefrachter sinkt im Asowschen Meer. Das Schiff von einer Drohne getroffen worden sei ++ Papst, Leo XIV. spendet „Urbi et orbi“ („der Stadt-Rom und dem Erdkreis“)-Segen und richtet Friedensappell an die Welt ++ Drei Menschen durch umgestürzten Baum bei Flensburg ums Leben gekommen ++ Wetter – Am Ostermontag überwiegend sonnig.
DAX-Konzerne zahlen so viel Dividende wie nie ++ Trump verlängert Ultimatum für Iran offenbar erneut bis Dienstag 20 Uhr ++ Die ukrainische Armee hat Ermittlungen wegen eines verlustreichen Gegenangriffs an der Pokrowsk-Front im Osten des Landes eingeleitet ++
Netzfund
Das Satelliten-Unternehmen Planet Labs hat auf Bitten der US-Regierung die Veröffentlichung von Aufnahmen aus dem Nahen und Mittleren Osten eingestellt.
Bei iranischen Raketenangriffen auf Israel sind mindestens fünf Menschen verletzt worden. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes wurden in Tel Aviv sowie in der Umgebung fünf Männer unter anderem von Glassplittern getroffen. Mehrere Häuser seien beschädigt worden.
Nachrichten
Selenskyj zu Gesprächen mit Erdogan in der Türkei ++ Anschlagdrohung in ICE, 20-Jähriger soll E-Mail an Medien geschickt haben ++ Iran schießt ein weiteres US-Kampfflugzeug ab ++ Wirtschaftsministerin Reiche lehnt neuen Tankrabatt und Tempolimit ab ++ Friedensbewegung – Ostermärsche am heutigen Tag ++ Israel meldet erneut Raketenbeschuss mit Streumunition ++ Russlands Blockade der VPN-Netzwerke führt zu Zahlungsproblemen ++ Iran-Krieg – US-Votum über Hormus-Resolution im UNO-Sicherheitsrat erneut verschoben ++ Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips ++ Morddrohungen gegen Hilfskräfte nach Wal-Einsatz ++ Wetter – Im Süden örtlich Regen, 9 bis 15 Grad.
Der Buckelwal hat scheinbar Verletzungen durch Schiffsschraube
Der Buckelwal hat scheinbar Verletzungen durch Schiffsschraube ++ Er lebt noch. Der Zustand des Tieres habe sich in der Nacht nicht verändert, sagt ein Sprecher des Umweltministeriums Mecklenburg-Vorpommern, das Tier atme noch. In der Nacht kam es zu „keinen besonderen Vorkommnissen“. Der geschwächte Wal liegt immer noch vor der Insel Poel im flachen Wasser.
Erdbeben mit Stärke 5,8 erschüttert Afghanistan und Pakistan ++ USA wollen Verteidigungshaushalt um etwa 55% auf 1,5 Billionen usd ++ IG Metall fordert weitere Lockerung beim Verbrenner-Aus ++ US-Verteidigungsminister Hegseth hat den Stabschef des Heeres, George, zum Rücktritt gedrängt ++ Acht Tote bei US-Angriffen auf Autobahnbrücke im Iran – Trump droht mit weiterer Zerstörung von Infrastruktur ++ Iran – Zwei große Stahlwerke nach wiederholtem Beschuss müssen Betrieb einstellen ++ Es wird keine neuen Investitionen in Wind- und Solarparks in Bayern mehr geben ++ Deutlich weniger Sonderangebote bei Supermärkten und Discountern in letzter Zeit ++ Zwei von insgesamt 15 Schiffen unter türkische Flagge, die in der Nähe der Straße von Hormus auf die Durchfahrt warten, haben diese inzwischen passieren dürfen.
Fake News
Bischofskonferenz-Vorsitzender Wilmer – Gesellschaft ohne Christen würde zusammenbrechen.
Umfrage – SPD fällt auf Zwei-Jahres-Tief – AfD wieder vor der Union.
Der Iran hat erneut Israel angegriffen. Unter anderem in der Küstenmetropole Tel Aviv mussten sich zur Mittagszeit etliche Menschen in Schutzräume begeben. Israels Polizei meldete mehrere Einschläge. Dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom zufolge wurden vier Menschen verletzt. Israelischen Medienberichten zufolge wurden in Vororten von Tel Aviv Wohnhäuser schwerbeschädigt. Den Angaben zufolge setzte der Iran bei dem Raketenangriff erneut international weitgehend geächtete Streumunition ein. Israelische Medien meldeten zugleich, eine Drohne der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf dem Weg in die Stadt Eilat sei abgefangen worden.
Die schwedische Küstenwache hat einen mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Tanker aufgebracht.
In einem Bus in Leipzig fordert ein Busfahrer eine Gruppe Jugendlicher auf, leiser zu sein. Daraufhin attackiert ein 13-Jähriger irakischer Jugendlicher den Mann mit drei Kopfstößen und verletzt ihn schwer.
Trump droht Iran mit der „Hölle“
Trump weist mit martialischen Worten darauf hin, dass ein von ihm dem Iran gesetztes Ultimatum in 48 Stunden ablaufe. Zugleich droht er Teheran mit der „Hölle“, wenn es sich einer Einigung verweigere. „Die Zeit läuft ab.“
„Erinnern Sie sich daran, wie ich dem Iran zehn Tage Zeit gegeben habe, einen Deal zu machen oder die Straße von Hormus zu öffnen“, schreibt Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. „48 Stunden, bevor die Hölle über sie niederregnen wird.“
Sport
Bundesliga, 28. Spieltag.
Wetter
Im Norden heiter bis wolkig und trocken bei maximal 15 Grad, direkt an der Küste nur 8 Grad. Nachmittag zunehmende Auflockerungen, nur im Süd-Osten wenig Regen. Schwacher bis mäßiger, an den Küsten frischer und in Böen starker bis stürmischer Westwind ++ Hier anklicken für mehr Infos ++
Macron – Gewaltsame Öffnung der Straße von Hormus unrealistisch
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen den USA und ihren Verbündeten bei der gewaltsamen Öffnung der Straße von Hormus zu helfen.
Trump hat sich wiederholt über die westlichen Partner beschwert, weil sie seiner Aufforderung nicht nachgekommen sind, eine Seestreitmacht aufzustellen, um bei der Wiederöffnung der wichtigen Straße von Hormus zu helfen, die von Teheran im Zuge des Iran-Kriegs praktisch geschlossen wurde.
Nach der jüngsten Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen die Nato hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinem Amtskollegen das „Aushöhlen“ der Allianz vorgeworfen. Der Wert der Nato basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten, sagte Macron bei einem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. „Wenn man jeden Tag Zweifel an seinem Engagement nährt, dann höhlt man die Substanz aus“, betonte Macron. Er reagierte damit auf Trumps jüngste Aussagen gegenüber der britischen Zeitung „The Telegraph“, in denen dieser die Nato erneut als einen „Papiertiger“ kritisierte und zudem angedeutet hatte, dass er einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ernsthaft erwägt.
Nachrichten
Trump – US-Ziele im Iran-Krieg stehen „kurz vor der Vollendung“ ++ Das US-Militär hat in dem seit mehr als einem Monat andauernden Krieg gegen den Iran nach eigenen Angaben bereits mehr als 12.300 Ziele in dem Land angegriffen. Darunter befänden sich auch 155 iranische Schiffe ++ Israel meldet drei Angriffswellen mit Raketen aus dem Iran.
Ausgaben im Gesundheitssystem steigen
Ausgaben im Gesundheitssystem steigen auf 6.445 Euro pro Person ++ Demokraten klagen gegen Trumps Dekret zur Briefwahl ++ Baden-Württemberg – Grüne und CDU wollen erneut über Fortsetzung der Koalition sprechen ++ Rückkehr zu altem Brauch – Papst Leo XIV. wäscht Priestern die Füße ++ Wetter – Im Nordwesten und Südosten Wolken, teils freundlich. Temperaturen bis 14 Grad.
Iran sei bereit mit europäischen, asiatischen und arabischen Ländern Abkommen über die Nutzung der Straße von Hormus zu schließen, erklärte der Leiter des staatlichen Informationsrates
Moskau will Gebiet Luhansk vollständig eingenommen haben ++ Venezuela – US-Regierung hebt Sanktionen gegen Übergangspräsidentin Rodriguez auf ++ Bundesbauministerium fördert Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohnraum ++ Ticketsteuer für Flüge soll zur Jahresmitte sinken ++ Französisches Endlager wird deutlich teurer als erwartet ++ Rettungsversuche für Buckelwal vor Wismar eingestellt ++ Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafgesetz ++ Erneut Luftangriffe auf Teheran – Iran attackiert Flughafen von Kuwait-Stadt ++ Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl ++ Trump – Kein Deal nötig, Ende der US-Angriffe im Iran in wenigen Wochen ++ Kommunen mit Defizit von fast 32 Milliarden Euro ++ 29 Tote bei Absturz von Militärflugzeug auf der Krim.
Trotz zu erwartender Knappheit exportiert Deutschland seinen Diesel ++
„Werden sehr bald abziehen“ – Trump kündigt Ende der US-Angriffe im Iran an ++ Erneut sind Afghanen aus dem Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen. Ein Flugzeug Turkish Airlines landete mit 46 Personen in Berlin.
EU-Außenbeauftragte für gemeinsames Vorgehen gegen Schattenflotte ++ Gericht bremst Trumps Pläne für Ballsaal am Weißen Haus aus ++ Französischer Senat stimmt für Verbot von bestimmten Online-Diensten für unter 15-Jährige ++ Fußball WM – Italien verpasst zum dritten Mal in Folge die WM-Teilnahme ++ Russland reagiert skeptisch auf Waffenruhe-Angebot zu Ostern ++ Todesfall -24-jähriger bayerischer Abgeordneter rückt für SPD im Bundestag nach ++ Merz relativiert Aussage zu Rückkehr von 80 Prozent der Syrer ++ Wetter – Am Mittwoch mehr Sonne, im Süden teils Regenschauer, Temperaturen bis 14 Grad.
Ein Gericht in Moskau hat den deutschen Bildhauer Jacques Tilly in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Tilly habe sich der Verletzung religiöser Gefühle und der Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte schuldig gemacht.
Fake News
Wadephul – „Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei“.
Ökostrom deckt derzeit mehr als die Hälfte des Verbrauchs.
Trump erwägt NATO-Austritt.
Mittlerer Bruttojahresverdienst auf 54.066 Euro gestiegen.
Armut in Argentinien so niedrig wie seit sieben Jahren nicht.
Trump – Iran bittet um Waffenruhe – Teheran dementiert.
Hohe Energiepreise? Sehr gut!
Umweltverbände fordern Abkehr von fossilen Energieträgern.
Wirtschaftsministerin Reiche sieht keine Gefahr für die Energieversorgung.
Netzfund
Dieses Urteil ist unerträglich: Ein Türke im Saarland schießt 17 mal auf einen wehrlosen Polizisten. Er tötet ihn und wird vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Die Begründung ist der Gipfel
Begründung der Richterin: „Er war beim Überfall in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert, die Angst hatte sein Denken übernommen. Der Angeklagte gab die Schüsse ab, weil er einen subjektiven Angriff auf sein Leben glaubte.“
Vor einem Jahr tötet Ahmet G. beim Überfall auf eine Tankstelle einen Polizisten. Im Prozess attestiert ihm ein Gutachter eine paranoide Schizophrenie – er wird nur für den Raub schuldig gesprochen. Das Urteil löst Unverständnis aus.
Die wegen iranischer Angriffe vom US-Militär vorgenommene Verlegung von US-Soldaten in Hotels und Büroräume in zivilen Gebieten könnte nach Ansicht von Experten einen Verstoß gegen US-Kriegsrecht und das humanitäre Völkerrecht darstellen. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet, haben US-Kommandeure viele ihrer Truppen von den US-Militärbasen in der Golfregion verlegt, da die weitläufigen Stützpunkte nicht über ausreichende Verteidigungsanlagen zum Schutz vor iranischen ballistischen Raketen und Drohnen verfügen.
Italien, Polen, Dänemark und Kosovo fahren nicht zu Fußball-WM. Italien verpasst zum dritten Mal in Folge die WM-Teilnahme
Wetter
In der Nacht starke Bewölkung und Regen in der Mitte, am Alpenrand ebenfalls dichte Wolken und weitere Schauer, sonst wechselnd bewölkt und meist trocken. Tiefsttemperaturen +4 bis -3 Grad im Süden sowie im Bergland.
Unterhaltung
N-Joy, Radio.
Lachecke
Wichtig ++ Die EU-Kommission hat die Zeitumstellung endgültig abgeschafft!! Im Rahmen der Sommerzeitregelung in der EU wurden die Uhren aus Versehen umgestellt – drehen Sie bitte Uhren eine Stunde zurück!
Angebote ab Mi. 1.4. Ölmaschine, Umwandlung vom Speiseöl in Diesel und Benzin, Euro 29,99. Not macht erfinderisch.. nur bei Aldi!
Israelisches Parlament beschließt Todesstrafe für Terroristen ++ Die EU-Expertenkommission will die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durch Begrenzung der Vergütung der Mediziner ++ Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an. Migrationsforscher hält Erwartungen für unrealistisch ++ Inflationsrate klettert im März auf 2,7 Prozent ++ Argentinien – Gericht setzt Teile von Mileis Arbeitsmarktreform aus ++ Wadephul besucht Polen ++ Erstmals gleicher Lohn auf Baustellen in Ost und West ++ Russischer Öltanker erreicht kubanischen Hafen ++ Italienische Behörden setzen NGO-Schiff „Sea-Watch 5“ fest ++ Israelische Armee suspendiert Bataillon nach mutmaßlicher Gewalt gegen Reporter ++ Neue Regeln für Spritpreise sollen ab Mittwoch gelten ++ Israel weitet seine Bodeneinsätze im Südlibanon aus ++ Weiter tausende US-Fallschirmjäger in Nahost angekommen
Merz stellt Fahrplan für Kohleausstieg infrage ++ Energieminister dringen auf Stromsteuersenkung ++ UNO-Sicherheitsrat berät über tödlichen Angriff auf iranische Mädchenschule ++ Israelische Bodentruppen rücken im Süden des Libanon vor ++ Iranische Atomanlage erneut angegriffen ++ Lufthansa einigt sich mit Bodenpersonal ++ Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge ++ Neuer Nachtzug zwischen Paris und Berlin gestartet ++ Israel will Todesstrafe einführen ++ Pentagon erwägt Entsendung von 10.000 weiteren Soldaten in den Nahen Osten ++ Deutsche Bahn macht erneut Milliarden-Verlust, Zahl der Fahrgäste steigt ++ Merz führt „explodierende Gewalt“ auch auf Zuwanderung zurück ++ Trumps Unterschrift kommt auf US-Banknoten ++ Österreich führt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ein ++ Ukrainische Drohnen stürzen in Estland, Lettland, Litauen und Finnland ++ Epstein-Akten – Opfer verklagen US-Regierung und Google wegen ungeschwärzter Namen.
Sommerzeit – Um zwei Uhr werden die Uhren eine Stunde vorgestell ++ USA – Landesweite „No Kings„-Proteste gegen Trump ++ 5000 demonstrieren in Köln gegen sexualisierte Gewalt ++ Anschlag auf US-Großbank in Paris vereitelt ++ Jemenische Huthi-Miliz attackiert mit Raketen Israel ++ Polen verlängert Kontrollen an deutscher Grenze ++ 22 Migranten sterben bei der Überfahrt von Libyen nach Griechenland ++ Wahlerfolg der AfD bei jungen Wählern – Spahn, Jugend spürt die Folgen der irregulären Migration mehr als Senioren ++ Merz – Nahost-Konflikt Bedrohung „für uns alle“ ++ Verkehrsminister Schnieder warnt vor „demokratiegefährdenden“ Zuständen bei der Bahn ++ Demonstrationen gegen Honorarkürzung bei Psychotherapeuten in zahlreichen deutschen Städten.
Fake News
SPD will „treibende Kraft“ für Veränderungen sein.
Sicherheitsgarantien für Ukraine: US-Außenminister Rubio bezichtigt Selenskyj der Lüge.
Staatsanwaltschaft sieht Anfangsverdacht gegen Schauspieler Christian Ulmen.
Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz gegen steigende Spritpreise.
Laut dem jüngsten Bericht des ukrainischen Generalstabs soll Russland seit dem 24. Februar 2022 insgesamt 1.295.830 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1360. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem acht Panzer, 65 Artilleriesysteme und 1948 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 11.820 Panzer, 39.001 Artilleriesysteme, 1337 Flugabwehrsysteme und 435 Flugzeuge, 350 Hubschrauber, 204.060 Drohnen, 33 Schiffe sowie zwei U-Boote verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.
Netzfund
Der deutsche Staat war im vergangenen Jahr mit 2,84 Billionen Euro verschuldet. Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand wuchsen um 144 Milliarden Euro.
Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung – stieg um 1,3 Punkte auf 63,5 Prozent. Damit überschritt Deutschland – wie die meisten Staaten im Euroraum – zum sechsten Mal in Folge die in den europäischen Verträgen von Maastricht vereinbarte Grenze von 60 Prozent.
Lettland, Litauen und Estland geben nach dem Abschuss ukrainischer Drohnen auf ihrem Territorium eine gemeinsame Erklärung ab. Darin fordern sie die Nato auf, ihre Ostflanke und Luftverteidigung zu verstärken. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens hervor. Darin versichern die Länder, dass sie weiterhin fest an der Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsoperationen gegen Russland und des legitimen Rechts der Ukraine auf Selbstverteidigung festhalten.
Ein Einsatz von US-Soldaten im Iran birgt für Trump erhebliche Risiken. Die Zustimmung der Bevölkerung zu dem Militäreinsatz ist gering. Zudem hatte Trump vor seiner Wahl versprochen, die USA aus neuen Konflikten im Nahen Osten herauszuhalten. Seit Beginn der Offensive am 28. Februar haben die USA nach eigenen Angaben Angriffe auf über 11.000 Ziele ausgeführt. Dabei wurden bislang 13 US-Soldaten getötet und mehr als 300 weitere verletzt. Das Rote Kreuz hatte vergangene Woche erklärt, auf iranischer Seite seien bei den Angriffen bislang rund 1900 Menschen getötet und mindestens 20.000 verletzt worden.
Sport
Testspiel vor Fußball-WM. Deutschland schlägt die Schweiz 4:3 ++ Fußball-Manschaft gewinnt 2:1 gegen Ghana ++
Wetter
Mix aus Regen-, Graupelschauern und Gewitter. Im Bergland oberhalb 600 m als Schnee. In Alpen Schneefall. Temperaturen von 7 bis 10 Grad. Mäßiger bis frischer Nordwestwind ++ Hier anklicken für mehr Infos ++
Trump sagte, die Iraner hätten angeboten, die Tanker die Meerenge passieren zu lassen. „Um euch zu zeigen, dass wir es ernst meinen und verlässlich sind“. Er habe sich gefreut, zu hören, dass die Tanker die Wasserstraße unversehrt durchqueren konnten.
Donald Trump hat das Ultimatum erneut verlängert, mit dem er den Iran zur Freigabe der Straße von Hormus zwingen will. Bis zum Abend des 6. Aprils werde es keine Angriffe auf iranische Kraftwerke geben, so Trump unter Verweis auf „sehr gute“ Gespräche auf der Plattform Truth Social.
Nach Darstellung des US-Präsidenten bat der Iran um eine Verschiebung. Eigentlich wäre die von Trump gesetzte Frist am kommenden Samstag deutscher Zeit abgelaufen. Der Iran habe zunächst um eine Verlängerung um sieben Tage gebeten, sagte Trump in einem Interview des Senders Fox News. „Und ich sagte, ich gebe euch zehn.“
Durch den Krieg im Nahen Osten bröckelt die Schutzmachtfunktion der USA über die Golfstaaten – „Donald Trumps Wort steht für nichts mehr.“
Nachrichten
Tarifabschlüsse für Nahverkehr
Kleinere Firmen bis 50 Mitarbeiter benötigen keine Sicherheitsbeauftragten mehr ++ „Sehr gute Gespräche“ – Trump verlängert Iran-Ultimatum erneut. Die USA sind bereit bis zum 6. April von Angriffen auf iranische Energieanlagen zu verzichte ++ Der Iran hat einem Zeitungsbericht zufolge nicht um einen zehntägigen Aufschub der Angriffe auf seine Energieanlagen gebeten
Selenskyj zu Gesprächen in Saudi-Arabien
Tarifabschlüsse für Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Arbeitszeit wird um eine Stunde auf 38 Stunden sinken und Jahressonderzahlung von 30 stufenweise auf 50 Prozent eines Monatsgehalts steigen ++Selenskyj zu Gesprächen in Saudi-Arabien ++ EU für Abschiebezentren und weitere Verschärfungen für Asylbewerber.
EU-Parlament stimmt gegen Verlängerung der freiwilligen Chat-Kontrolle ++ Irans Antwort auf 15-Punkte-Plan der USA – Stopp aller Kampfhandlungen im Libanon und im Irak sowie ein Ende der gezielten Tötungen iranischer Führungspersonen ++ Bagger graben Rettungsrinne für gestrandeten Buckelwal ++ Sieben NATO-Staaten steigern Verteidigung-Ausgaben auf mehr als drei Prozent des BIP ++
IOC verlangt künftig Geschlechtertest von Frauen
Türkische Gemeinde verärgert über Merz-Äußerung zu Gewaltkriminalität – Es gäbe eine explodierende Gewalt in der Gesellschaft ++ Russland greift ukrainische Häfen an ++ Bundesarchiv muss Stasi-Unterlagen zu Altbundeskanzlerin Merkel nicht herausgeben ++ Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis ++ IOC verlangt künftig Geschlechtertest von Frauen
Forderungen nach Rücktritt bei SPD
Bischofskonferenz-Vorsitzender Wilmer wird Bischof von Münster ++ Forderungen nach Rücktritt und Sonderparteitag. Interner Druck auf SPD-Chefs Klingbeil und Bas ++ Iranisches Militär verstärkt Verteidigung auf strategisch wichtiger Insel Kharg ++ USA melden mehr als 10.000 Angriffe auf den Iran.
Ziemiak kritisiert Israel
Ziemiak (CDU) kritisiert Vorgehen des israelischen Militärs im Südlibanon – „Unangemessen und strategisch falsch“ ++ Bund der Deutschen Katholischen Jugend spricht sich gegen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche aus ++ Ernährungsxperten werben kurz vor Bundesratssitzung erneut für Zuckersteuer.
Sklavenhandel sei laut UNO ein „schwerstes Verbrechen
Vereinte Nationen nennen Sklavenhandel „schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit“ ++ Paris – 18 Jahre Haft für umstrittenen Islamwissenschaftler, Tariq Ramadan ++ Wetter – Am Freitag wechselhaft mit Temperaturen von 5 bis 11 Grad.
Bundesregierung beschließt Klima-Schutzprogramm. Es sollen bis Jahr 2030 mind. 25 Millionen Tonnen CO² weniger sein, 2.000 Windräder mehr gebaut und ein Förderprogramm für rund 800.000 Elektroautos ++ Mutmaßliche Vergewaltigung in Jugendzentrum – Vertuschungsverdacht erhärtet
Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle zu mehreren Jahren Gefängnis in Berlin verurteilt ++ Stimmungsdämpfer in der Wirtschaft. Der Irankrieg im Iran habe die Hoffnung auf einen Aufschwung beendet ++ USA legen dem Iran 15-Punkt-Plan für Kriegsende vor.
Binnen-Schiffer transportieren so wenig Güter wie nie seit 1990 ++ US-Demokratin gewinnt Nachwahl in Trumps Wahl-Kreis in Florida.
Das israelische Verteidigungsministerium genehmigt einen Plan, um 400.000 Reservisten einzuberufen ++ Iranischer Botschafter – Keine Verhandlungen mit den USA ++ Iran – Raketen in Richtung von US-Flugzeugträger, „USS Abraham Lincoln“ abgefeuert ++
Nach Steinmeiers Völker-Recht-Bruch-Aussage zum Iran-Krieg. Die Bundesregierung betont, dass sie noch keine abschließende Meinung darüber hat, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig sei ++ Strack-Zimmermann (FDP) fordert Doppelspitze in der Partei.
CSU-Chef Söder und Sozialverbände halten an Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner fest.
Neun Menschen bei israelischen Angriffen im Libanon getötet ++ Facebook-Meta wegen mangelnden Kinder-Schutz zu Millionenstrafe verurteilt ++ Iran öffnet Straße von Hormus für „nicht-feindliche Schiffe“ ++ Altkanzler Schröder ruft SPD zu „neuer Agenda-Politik“ auf. Die SPD brauche eine klare Führung einer einzelnen Person ++ Wetter – Regen- oder Graupelschauer, Temperaturen von 10 bis 16 Grad.
Nordrhein-Westfalen – Erster Konvoi mit Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus gestartet ++ Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Dänemark stärkste Kraft ++ Iran-Krieg – USA wollen offenbar Fallschirmjäger schicken ++ EU und Australien einigen sich auf Freihandelsabkommen ++ Epstein-Akten – Durchsuchung bei der Pariser Rothschild-Bank.
US-Beschäftigte von „Voice of America“ erheben Zensurvorwürfe gegen Trump-Administration ++ Schnieders CDU lädt SPD zu Sondierungen ein ++ In Bayern ist vor einem Amtsgebäude im Landkreis Rottal-Inn der Nachbau des KZ-Tors von Auschwitz mit dem menschenverachtenden Spruch „Arbeit macht frei“ aufgestellt worden.
Reiche stellt EU-Klimaziel infrage und empört SPD und Grüne ++
MutmaßlicheRussland-Spione in NRW und Spanien festgenommen ++ Russische Drohnenangriffe – zwei Tote in der Westukraine gemeldet ++ Schnieder kündigt baldiges Luftraum-Gesetz für Drohnen an.
Deutschland übernimmt Führung von NATO-Marineverband im Nordatlantik ++ Discounter Kik schließt 300 Filialen ++ Großrazzia nach Brandanschlag auf Stromkabel in Berlin ++ Chemie- und Pharmaindustrie fangen die dritteTarifverhandlungen in Bad Breisig an.
Wichtige Bahnstrecke bei Frankfurt am Main nach Unfall weiter gesperrt ++ Israels Verteidigungsminister kündigt Besetzung von Südlibanon an ++ Mindestens 66 Tote bei Absturz von Militärmaschine in Kolumbien ++ Libyen schleppt führerlosen russischen Tanker im Mittelmeer ab ++ Digitaler Euro soll zu größerer europäischer Eigenständigkeit führen ++ Lufthansa baut internationales Terminal in München für zehn Millionen Fluggäste aus ++ Mercosur-Handelsabkommen tritt am 1. Mai vorläufig in Kraft.
Fake News
Iran verhandelt – traut sich aber nicht, das zu sagen
Trump spricht erneut von laufenden Verhandlungen mit Teheran.
Klima so stark aus dem Gleichgewicht wie nie.
Europol verstärkt Kampf gegen Migranten-Schleuser.
Familienministerium weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück.
Immobilienpreise steigen 2025 um 3,2% erstmals seit drei Jahren.
Ukrainische Drohne aus „Russland“ trifft Kraftwerk in Estland – Falsche Flagge.
Trump – Iran verhandelt – traut sich aber nicht, das zu sagen.Trump – Iran verhandelt – traut sich aber nicht, das zu sagen.Trump – Iran verhandelt – traut sich aber nicht, das zu sagen.
Netzfund
Großbritannien und Frankreich wollen britischen Medienberichten zufolge Gespräche zur Wiederöffnung der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus ausrichten. Ein Treffen mit Vertretern aus rund 30 Ländern solle noch diese Woche stattfinden
Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nun nach Behördenangaben seit Ausbruch der jüngsten Eskalation Anfang März 42 Sanitäter getötet worden. Bei einem jüngsten Vorfall am Montag seien zwei Sanitäter bei einem israelischen Angriff auf ihr Motorrad getötet.
Die beiden Männer seien auf dem Weg zu einem Einsatz und in Uniform gekleidet gewesen. Ihr Motorrad sei mit Warnleuchten ausgestattet gewesen. Sowohl die Hisbollah als auch die mit ihr verbündete Amal-Bewegung haben eigene Gesundheitsdienste. Insbesondere deren Mitarbeiter werden bei den Angriffen getroffen. Die libanesische Regierung wirft Israels Armee vor, vorsätzlich Rettungsmaßnahmen zu behindern und gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, kritisiert die anhaltende Siedlergewalt im Westjordanland scharf und warnt vor einem Aufstand der palästinensischen Bevölkerung.
Er stellt sich dabei ausdrücklich hinter Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, der wegen eines Social-Media-Posts von Israels Regierung angegriffen worden war.
„Es ist absolut richtig, dass Botschafter Seibert die Gewalt der Siedler gegen die Palästinensische Bevölkerung kritisiert, beziehungsweise darauf aufmerksam macht“, sagt Stein.
Iran-Krieg, Straße von Hormus durch Iran blockiert ++ Hier anklicken für mehr Infos ++ Trump warnt den Iran mit Blick auf das US-Verhandlungsangebot davor, sich nicht zu verkalkulieren und droht mit beispielloser Härte. Falls der Iran seine Niederlage nicht anerkenne, sei Trump bereit, den Iran „härter als jemals zuvor“ zu treffen.
Der Tod einer jungen Frau durch aktive Sterbehilfe sorgt in Spanien für heftige Debatten.
Die 25 Jahre alte Noelia Castillo erhielt am Abend in einem Krankenhaus in Barcelona auf eigenen Wunsch die tödliche Spritze. Sie hatte eine Querschnittlähmung, Folge Suizidversuchese nach sexuellen Übergriffen von minderjährigen, afrikanischen Flüchtlingen 2022.
Der viermalige Fußball-Weltmeister Italien hat seine Chance auf erstmalige WM-Teilnahme seit 2014 gewahrt. Die Squadra Azzurra setzte sich im Playoff-Halbfinale in Bergamo mit Mühe 2:0 (0:0) gegen Nordirland. Dadurch und kann sich am Dienstag erstmals seit zwölf Jahren für die WM qualifizieren.
Fußball-WM 2026, Qualifikation.
Wetter
Teils sonnig, teils wolkig aber trocken. Abends im Nordwesten zunehmende Bewölkung. Temperaturen von 5 im Südosten bis 9 Grad im Westen. Schwacher bis mäßiger Nordwestwind, im Nordwesten auf Südwest drehend und an der Nordsee starke Böen. In der Nacht zum Samstag in der Nordwesthälfte stark bewölkt mit etwas Regen, im höheren Bergland Schnee. Tiefstwerte zwischen +6 Grad am Niederrhein und bis zu -8 Grad im Süden ++ Hier anklicken für mehr Infos ++
CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz mit vor SPD und AfD
Nachrichten
Verlorene Landtagswahl – Bei SPD auch personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen ++ Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Ergebnisse – CDU 31, SPD 25,9, AfD 19,5, Grünen 7,9 Prozent ++ Anke Rehlinger, seit April 2022 Ministerpräsidentin des Saarlandes – „Menschen sehen SPD nicht mehr als Partei der Arbeitnehmer“ ++ Bei Iran-Krieg warnt Macron vor „unkontrollierbarer“ Eskalation ++ Russland attackiert Odessa, Ukraine wiederum russisches Treibstofflager ++ Stromnetz auf Kuba wiederhergestellt ++ Flugzeug stößt auf Landebahn in New York mit Fahrzeug zusammen – 2 Tote ++ Streik – Viele Apotheken bleiben heute geschlossen ++ Kommunalwahlen in Bayern – München wählt homosexuellen Grünen-Kandidaten, Krause zum neuen Oberbürgermeister.
Belgien – Gedenken an die Opfer der Anschläge vom 22. März 2016 ++ Trump stellt 48-Stunden-Ultimatum zur Freigabe der Straße von Hormus ++ In Italien beginnt Volksabstimmung über Justizreform. Massenschlägerei nach Bundesligaspiel Dortmund-Hamburg – 152 Personen in Gewahrsam ++ Zug kracht nahe Kamen in NRW in Betonplatten auf Gleisen – Staatsschutz ermittelt ++ Von der Leyen zu Gesprächen über Handelsabkommen in Australien eingetroffen.
Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen „digitale“ sexuelle Gewalt ++ Israel will Bodeneinsätze gegen die Hisbollah im Libanon starten ++ US-Sanktionen – Pistorius, „Russland darf nicht von aktueller Lage profitieren“ ++ Wirtschaftsverbände verlangen eine rasche Senkung der Energiekosten ++ Stau und Blockaden im Netz – 435 Millionen Euro Ausgleich für Ökostromerzeuger ++ Neue Siedlergewalt im Westjordanland ++ Wetter – Sonnig, im Nordwesten und am Alpenrand bewölkt, 10 bis 18 Grad.
Fake News
Klima so stark aus dem Gleichgewicht wie nie.
Netzfund
Angela Merkels Stasiakte – Ich wollte sie sehen und habe habe sie nie bekommen.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist der Kern des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. In einer parlamentarischen Demokratie werden die Interessen des Volkes – nicht der Bevölkerung oder der Bewohner, sondern der mündigen Staatsbürger – vom Parlament repräsentiert.
Das Volk kontrolliert nicht mehr das Parlament
Von diesem wiederum leitet die gewählte Regierung, allen voran der Kanzler, und letzten Endes jedes staatliche Handeln seine demokratische Legitimation ab. Das Volk kontrolliert das Parlament, dieses die Regierung und diese den Staatsapparat und wenn etwas nicht so läuft, gibt es noch die Gerichte. Soweit die Theorie. In der Praxis hat sich das in den letzten Jahren – etwa seit 2011 – in Deutschland massiv geändert.
Grenzöffnung bis heute nicht vom Parlament gebilligt
Bei der Rücknahme der im Koalitionsvertrag vereinbarten Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke im Jahre 2011 verkündete Frau Merkel ihren Wunsch als ihren Befehl, der erst hinterher von Kabinett, Bundestag und Bundesrat abgesegnet war. 2015 war selbst das nicht mehr notwendig. Trotz gegenteiliger Gutachten des Deutschen Bundestages und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die sogenannte Grenzöffnung bis heute nicht vom Parlament gebilligt.
Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich müsse „rückgängig gemacht“ werden
Die Exekutive hatte sich erstmals der Kontrolle durch das Volk entzogen. Im Februar 2020 verletzte Frau Merkel abermals das Grundgesetz, indem sie das Amt des Bundeskanzlers für parteipolitischen Wettbewerb missbrauchte, als sie verlangte, die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich müsse „rückgängig gemacht“.
So das Bundesverfassungsgericht. Hier schwieg das Parlament nicht mehr nur, es beugte sich sogar. Und alle Dämme brachen, als wenige Wochen später eine im Grundgesetz nicht einmal vorgesehene Klüngelrunde namens Ministerpräsidentenkonferenz, vorbei am Parlament, wesentliche Grundrechte im Verordnungswege außer Kraft setzte und sich dabei das wiederholte, was Historiker als einen Kardinalfehler der Weimarer Republik betrachten: das unkontrollierte Spielen mit dem Begriff des Notstands.
Der Diener des Volkes
Der Diener des Volkes schwang sich zu dessen Vormund empor, die Umkehr war vollendet. All das hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen seit Jahren sinkt. Nie zuvor war das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts niedriger. Und verbunden sind all diese Entwicklungen mit der bekanntesten Ostdeutschen, der gebürtigen Hamburgerin Angela Merkel.Kein Kanzler vor ihr hat ein derartiges Vertrauen der Bürger verlangt.
Kein Kanzler vor ihr hat im Gegenzug so wenig Offenheit gezeigt, was seine Person betrifft. Kein Kanzler vor ihr war in einem totalitären Überwachungsstaat sozialisiert worden. Und so halten sich hartnäckig die wüstesten Zuschreibungen, die die Person Merkel, ihr Regierungshandeln und damit auch das Ansehen der Exekutive allgemein belasten, das Vertrauen in staatliches Handeln beeinträchtigen. Fakt ist, dass bei Frau Merkel zu DDR-Zeiten Materialien der Gewerkschaft Solidarność gefunden worden waren und sie in eine Kontrolle beim Haus Robert Havemanns geriet, was beides nicht nur offenbar folgenlos geblieben war – sie durfte sogar in die Bundesrepublik reisen. Gemeinsam mit der Aussage zweier früherer Erster Sekretäre der FDJ-Leitung am Zentralinstitut für Physikalische Chemie, Frau Merkel sei dort AgitProp-Sekretär gewesen, wirft das die berechtigte Frage auf, ob Frau Merkel jedenfalls als Begünstigte der Stasi zu sehen ist.
Wenn ja, warum? Dabei wird gerne behauptet, es gebe ja „nur eine Opferakte“, und dabei wird übersehen, dass die strikte Trennung von Täter- und Opferakten eine erst nach 1990 entstandene Kategorisierung ist und etwa sogenannte „Freunde“-Vorgänge – also alles im Zusammenhang mit Nachrichtendiensten der DDR befreundeter Staaten – sich nicht in dieses Schema einordnen lassen.
Ich hatte deshalb vor Jahren das Bundesarchiv gebeten, mir zu Forschungszwecken die Akten, insbesondere die zentrale Personenkartei F16 und die zentrale Vorgangskartei F22 zu Angela Merkel vorzulegen, und habe das umfangreich begründet. Erhalten habe ich sie nicht.
Auch das Berliner Verwaltungsgericht, das vor wenigen Tagen in erster Instanz und nach drei Richterwechseln darüber geurteilt hat, ob mir der Inhalt dieser Akten offenzulegen ist, hat diese Akten nicht erhalten.
Es ist üblicher Brauch, dass sich Altkanzler bei der Bewertung ihrer Nachfolger vornehm zurückhalten. Auch das macht Frau Merkel anders: Sie sucht weiter die Öffentlichkeit. Umso wichtiger muss es ihr doch sein, das Vertrauen in ihre Person zu stärken und die offenen Fragen zu ihrem Verhältnis zum MfS zu beantworten, die sich viele Bürger stellen. Nicht nur die, die ganz andere Erfahrungen mit der Stasi gemacht haben, die die Freiheit der Angela Merkel in der DDR nicht hatten.
So viel Respekt schuldet ein Kanzler dem Souverän in einer Demokratie. Zum Autor: Marcel Luthe, Jahrgang 1977, war früher Mitglied der Berliner Liberalen und gehörte von 2016 bis 2021 dem Abgeordnetenhaus an. 2020 trat er aus der FDP aus. Bei der Abgeordnetenhausahl 2021 trat Luthe in der Hauptstadt für die Freien Wähler an. Nach der Wahl zog Luthe vor Gericht und legte Einspruch ein, Pannen wurden bekannt, die Wahl musste wiederholt werden. Im Februar 2022 gründete Luthe die Good Governance Gewerkschaft (GGG), deren Bundesvorsitzender er ist.
Umbau der Justiz gescheitert
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz gescheitert. In einer Volksabstimmung lehnten die Italiener das Vorhaben von Melonis Koalition ab. Nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai stimmten 53,6 Prozent dagegen. Für eine Reform waren lediglich 46,4 Prozent. Das Endergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet.
Amerikaner und Israel unterschätzen die Fähigkeiten des Iran
Iran greift den 4000 Kilometer weit entfernten Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean an, die Raketen fliegen doch weiter als gedacht.
Iran greift den 4000 Kilometer weit entfernten Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean an, die Raketen fliegen doch weiter als gedacht.
„Natürlich kann Deutschland Raketen abwehren. Wir haben ein Frühwarnsystem. Da sind 20 Minuten eine lange Zeit. Wir sind außerdem Teil der Nato. Genügend Nato-Länder liegen auf dem Weg zwischen Iran und Deutschland, außerdem das israelische Abwehrsystem Iron Dome. Ein Angriff hätte keine realistische Chance auf Wirkung. Und ich sage deutlich: Die Sicherheitslage der Deutschen hat sich durch den Iran nicht geändert. Eine latente Terrorgefahr ist immer gegeben, dies hat sich durch den Krieg verstärkt. Einrichtungen der USA und Israels werden hierzulande aber verstärkt geschützt. Wirklich neu ist das aber auch nicht.“ Red. Bei Hyperschalraketen steht Deutschland aber ohne Abwehrmöglichkeit!
Nachrichten
Iran droht nach Freigabe britischer Militärstützpunkte für US-Armee mit Angriffen ++ USA setzen Sanktionen gegen iranisches Öl wie bei russischem Öl für 30 Tage aus ++ Taliban besetzen Geschäftsträger der afghanischen Botschaft in Berlin neu – Bundesregierung überrascht ++ Erneut zwei Tote bei US-Angriff auf angebliches Drogenboot in der Karibik ++ Kuba verhindert Diesellieferung an US-Botschaft in Havana.
Trump ruiniert den einst größten Stolz der USA – Demokratie. Presseregeln des Pentagons sind verfassungswidrig. „Pressefreiheit“ in den USA. Das Pentagon habe die Akkreditierung von Medien verweigert, wenn diese Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen.
Ukraine attackiert Ziele in Russland mit mehr als 280 Drohnen ++ Pistorius in Japan eingetroffen ++ KI führt zu dramatischen Jobverlusten, bringt aber auch Chancen ++ Auswärtiges Amt zieht Botschaftspersonal aus dem Niger ab ++ Antisemitismus – US-Regierung verklagt Uni Harvard ++ Die Hauptgewinner des Buchhandlungspreises stehen fest. Weimer hatte drei Buchhandlungen wegen Extremismusverdachts ausgeschlossen. Kritiker sprechen von einem Eingriff in die Meinungsfreiheit ++ Wetter – Im Nordwesten teils sonnig, im Südosten einzelne Schauer, 9 bis 16 Grad.
Gesetzentwurf für drastische Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen geplant ++ Israel tötet Sprecher der Revolutionsgarden, General Naini und Geheimdienstchef der paramilitärischen Basidsch-Miliz, Ahmadi ++ Blockade von Krediten für Ukraine von Slowakei und Ungarn – Grüne fordern Konsequenzen ++ Kommunalwahl Endergebnis in Hessen – CDU gewinnt mit 29,8 Prozent vor SPD 20,8 und AfD 14,8 ++ Französische und englische Marine bringt verdächtigen Tanker aus Mosambik auf, der für die russische Schattenflotte fahren soll.
Deutschland erlaubt für 6 Monate Rüstungsexporte in Golfregion und Ukraine ohne Genehmigung ++ Verdi – Warnstreiks im Nahverkehr werden fortgesetzt ++ Warnstreik bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die 800 Leute beschäftigt ++ Welt-Down-Syndrom-Tag – Lebenshilfe bekräftigt Kritik an Bluttests ++ FIFA kündigt verpflichtende Quote für Trainerinnen in Frauen-Nationalmannschaften an ++
Krieg gegen Iran – Verteidigungsminister Pistorius Beteiligung nur im Rahmen eines internationalen Mandats ++ Italien und Dänemark verlangen Migrations-Notfallplan für EU ++ Iran greift nach eigenen Angaben die größte Ölraffinerien in Israel an ++ Euro-Leitzinsen trotz steigenden Energiepreisen unverändert ++ Orban lehnt Ukraine-Darlehen weiter wegen Pipeline-Streit ab ++ Iran-Krieg – Trump – Israel wird Erdgasfeld „South Pars“ nicht noch einmal angreifen – droht aber mit Sprengung durch USA.
Flugzeugträger Gerald Ford muss Einsatz im Iran-Krieg nach Brand abbrechen ++ Grenzübergang Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten wieder geöffnet ++ Europäische Union – Staats- und Regierungschefs reisen zu EU-Gipfel nach Brüssel ++ In Europa wird immer mehr Kokain und Ketamin konsumiert ++ Festnahme vor einem Jahr – Tausende bei Jahrestags-Demo für Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul ++ Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise ++ „Erdöl-Notstand“ – Slowakei schränkt Treibstoff-Verkauf ein ++ Deutscher Städtetag fordert Soforthilfe für verschuldete Kommunen ++
Fake News
Schlag gegen Kinderpornografie und Betrug im Darknet.
Merz sieht tiefe Gräben in den Beziehungen zu den USA.
Muslime feiern Ramadanfest. Steinmeier – Ramadan gehört zum religiösen Leben unseres Landes.
Merzs Äußerung zu Iran-Krieg ist eine Wende.
Geheimdienstanalyse stellt Trumps Begründung für Iran-Krieg infrage.
Über 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht.
Regierung will Lebensmittelpreise unter die Lupe nehmen.
Endgültiges „Aus“ für Deutschlands letztes Gletscherskigebiet auf der Zugspitze. Laut KI, die aktuelle Temperatur auf der Zugspitze liegt bei 12 Grad, Durchschnitt-Temp. im Jahr -4,35 Grad! 🤣 Laut bergfex.de heute, 23:00 – wolkenlos, Niederschlag: 5%, Temperatur -9 °C. Wem soll ich glauben?
Gleichzeitig sind mehrere andere US-Bundestaaten von extremer Hitze betroffen. An vier Orten in der Wüstenregion von Kalifornien und Arizona wurden gestern Temperaturen von 44,4 Grad Celsius gemessen – ein Rekordwert in den USA für den Monat März. Der Forschungsgruppe „World Weather Attribution“ zufolge ist die Hitzewelle Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels.
Netzfund
Bei einem weiteren Angriff in der Karibik auf ein angebliches Drogenschmuggelboot hat die US-Armee zwei Menschen getötet.
Die US-Küstenwache meldet außerdem einen Überlebenden. Nach Angaben des Militärs war das Boot entlang bekannter Schmuggelrouten unterwegs und an Drogenoperationen beteiligt.
Die US-Regierung hat bereits dutzende Schiffe im Pazifik und der Karibik angreifen lassen, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren. Eindeutige Beweise legte sie bisher nie vor. Manche Staaten kritisieren die Angriffe als völkerrechtswidrig und sprechen von außergerichtlichen Hinrichtungen. Bislang wurden fast 160 Menschen bei solchen Einsätzen getötet.
Geschworenen-Jury macht Musk für Betrug an Twitter-Aktionären haftbar. Eine Geschworenenjury in San Francisco sah es als erwiesen an, dass Musk im Jahr 2022 mit zwei irreführenden Äußerungen unter anderem über eine hohe Anzahl von gefälschten Konten bei Twitter ein Wertpapiergesetz verletzte
Sport
Australier McEvoy knackt 50-m-Rekord im Freistil mit 20,88 Sekunden ++ Europa League – VfB Stuttgart nach Niederlage beim FC Porto ausgeschieden – SC Freiburg durch 5:1-Sieg gegen Genk im Viertelfinale ++ Mainz erreicht Europacup-Viertelfinale ++
Unterhaltung
Ostseewelle Radio aus Rostock.
Lachecke
Sondervermögen.. muss irgendwo sein .. von klaus stuttmann.
Schon letzte Woche am Dienstag hat das Feuer mehr als 30 Stunden gewütet und Schaden angerichtet. Zwei Soldaten sind schwerer verletzt aber außer Lebensgefahr, 200 Verletzte.
Nach dem Feuer an Bord des US-Flugzeugträgers Gerald R. Ford kommen weitere Details . Das Kriegsschiff muss sich vorerst in den Hafen zurückziehen. Das Feuer mehr als 30 Stunden gewütet und Schaden angerichtet. Der Brand brach laut Militärvertretern am Donnerstag im Hauptwaschraum aus, vermutlich in einem Trockner-Lüftungsschacht. Rund 600 Seeleute und Crewmitglieder verloren wegen des Brandes ihre Schlafplätze, wie die „New York Times“ schreibt. Der Flugzeugträger befand sich gerade im Roten Meer.
Die Antriebsanlage des Schiffes sei nicht beschädigt. Der Flugzeugträger bleibt voll einsatzfähig. Zwei Matrosen werden den Angaben zufolge wegen nicht lebensbedrohlicher Verletzungen medizinisch behandelt. Neben der „USS Gerald R. Ford“ nutzen die USA dafür auch den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“.
Nachrichten
Iranischer Geheimdienstminister Chatib bei Luftangriff getötet ++ Außenminister Wadephul und Barrot, Frankreich bekräftigen Rolle Europas bei Beilegung von Kriegen ++ Unicef kündigt nach Schmuggel-Vorwürfen bei Hilfslieferungen Untersuchung an ++ Kindergeld soll bald automatisch ausgezahlt werden ++ Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern ++ Israel greift erstmals Gasindustrie im Iran an ++ Merz zum Iran-Krieg – „Wir hätten abgeraten“ ++ Ein Toter bei Gondelabsturz im Skigebiet Engelberg-Titlis/Schweiz ++ Regierung von SPD und CDU vereidigt ++ Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen, Berlin und Brandenburg ++ Drohender Streik bei Samsung könnte Speicherchipkrise noch verschärfen ++ NATO stationiert Patriot-Raketenabwehrsystem in der Türkei ++ Nach Trumps Übernahme-Drohung – Kubas Präsident kündigt „unerschütterlichen Widerstand“ an.
UNO befürchtet ethnische Säuberung im besetzten Westjordanland – Türk fordert Rückholung aller israelischen Siedler ++ Schottisches Parlament stimmt gegen Sterbehilfe-Legalisierung ++ „Brandmauer“ zur AfD – CDU und CSU drängen weiter auf Konsequenzen nach EVP-Absprachen mit Rechtsaußenpolitikern im EU-Parlament ++ Homosexuelle Männer per Dating-App in Falle gelockt, verprügelt, beraubt und beleidigt – Prozessauftakt gegen fünf Heranwachsende in Frankfurt (Oder) ++ „Potsdamer Treffen“ – Niederlage für „Correctiv“ vor Gericht – Berufung angekündigt ++ Wetter – Am Donnerstag meist sonnig mit Temperaturen bis 18 Grad. Im Krieg im Nahen und Mittleren Osten sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bislang mehr als 2300 Zivilisten ums Leben gekommen. Mehr als 1400 Tote seien im Iran gemeldet worden, fast 900 im Libanon und 20 in Israel
Israels Militär tötet weitere Mitglieder der Führungsspitze des Irans ++ Großteil des Infrastruktur-Sondervermögens wurde zweckentfremdet – Haushaltslöcher gestopft ++ EU-Außenbeauftragte Kallas zur Straße von Hormus – „Das ist nicht unser Krieg“ ++ Trump – „Ich könnte mit Kuba machen, was ich will“ ++ Mehrere westliche Staaten haben Israel zum Verzicht auf eine großangelegte Bodenoffensive im Libanon aufgerufen ++ Erneuter Drohnen-Luftangriff auf US-Botschaft in Bagdad.
Berlin Brandenburg stellt Betrieb morgen wegen Warnstreiks ein ++ Schufa wird transparenter – Askunft online möglich ++ Taliban werfen Pakistan Beschuss von Klinik vor mit über hunderten Toten ++ USA dürfen Migranten vorerst wieder in Drittstaaten abschieben ++ Führerloser russischer Gastanker, Moskau fordert Mittelmeerländer zum Handeln auf ++ Bundesbauministerin Hubertz pocht auf Mutterschutz für Selbstständige ++ Erneut landesweiter Stromausfall in Kuba ++ Wetter – Im Westen etwas Regen, im Osten trocken.
Fake News
Wieder Angriffe auf Golfstaaten. Red. Es werden faktisch US-Militärbasen in der Golfregion angegriffen.
Union und SPD kritisieren Mineralölkonzerne – „Preisgestaltung nicht glaubhaft erklärt“.
US-Wirtschaftsberater – Verkehr durch Straße von Hormus wird aufgenommen. Kein Termin aber genannt.
61 Prozent – Mehrheit der Deutschen ist gegen Sanktionslockerung für russisches Öl.
Kiew will Moskau finanziell ausbluten lassen.
Russische Truppen hätten in der ersten Märzhälfte zwölf Ortschaften eingenommen.
Das Ministerium von Abu Dhabi teilte mit, dass die Luftverteidigung der Vereinigten Arabischen Emirate bislang 304 ballistische Raketen, 15 Marschflugkörper und 1627 Drohnen abgefangen habe.
Es ist eine harte Kalkulation, aber die Ukraine zielte bis zum Ausbruch des Iran-Kriegs darauf ab, Russlands Invasion finanziell ausbluten zu lassen – und so zu stoppen. Der Kreml braucht immens viele Soldaten für seinen Krieg in der Ukraine. Dazu sind im Laufe der Zeit die Rekrutierung-Prämien angehoben – sie betragen laut „The Independent“ 24.000 US-Dollar. Bei den avisierten Zahlen pro Monat müsste Moskau nach Kiews Berechnungen etwa 840 Millionen US-Dollar zahlen. Dazu steigen deutlich Gehälter schneller als in vielen Branchen.
Für gefallene Soldaten zahlt der Kreml zudem eine Entschädigung von 165.000 Dollar. Bei von Kiew „geplanten“ 35.000 getöteten russischen Soldaten pro Monat kämen allein dadurch Kosten in Höhe von knapp 5,8 Milliarden US-Dollar zusammen – pro Monat. Inklusive der Rekrutierungsprämien seien es mehr als 6,6 Milliarden Euro. Dazu kommen die Gehälter. Kiews Plan war es, pro Monat, 50.000 russische Soldaten zu töten, um die Kosten für den Kreml in die Höhe zu treiben – und die Zahl der Neurekrutierungen des russischen Militärs deutlich zu übertreffen. Der Ausbruch des Iran-Kriegs und die Sanktionslockerungen der USA für den Verkauf russischen Öls machen diese Kalkulation aber zunichte. Nach Kiews Berechnungen nimmt der Kreml nun 6 bis 10 Milliarden US-Dollar monatlich zusätzlich ein. Damit seien die Kosten der monatlichen Kriegsopfer mehr als gedeckt.
Netzfund
Ein Jahr nach Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien.
„Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze. „Sie haben sie bislang nicht genutzt.“ Ein ähnliches Fazit zieht Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, sagte der Ökonom. „Das ist ein großes Problem.“ Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.
Der australische Historiker Sir Christopher Clark schätzt die derzeitige weltpolitische Lage als sehr gefährlich ein. Ein großer Risikofaktor sei das unberechenbare Verhalten von US-Präsident Donald Trump, sagte Clark. Dieser verfüge über große Macht und ein enormes Zerstörungspotenzial, führe den Krieg gegen den Iran aber offenbar ohne Plan. „Das ist furchterregend.“
Auffallend an der Trump-Regierung sei auch der brutale Kommunikationsstil. Besonders abschreckend sei die Rhetorik von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich selbst Kriegsminister nennt. Der ehemalige Fernsehkommentator hatte unter anderem gesagt, der Krieg gegen den Iran habe nie ein fairer Kampf sein sollen: „Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“
Clark sagte dazu: „Kein amerikanischer Minister vor ihm hätte jemals die Öffentlichkeit so angesprochen. Manche sagen, das sei doch zumindest eine ehrliche Sprache und nicht mehr so eine Heuchelei wie früher. Ich bin da völlig anderer Meinung. Erstens wird von dieser Regierung vieles vertuscht und verschleiert. Was hinter den Kulissen wirklich passiert, werden wir vermutlich erst viel später erfahren. Und zweitens ist eine gewisse Heuchelei durchaus zu bevorzugen. Denn sie entsteht, wenn man sich zumindest grundsätzlich einem Wertekodex verpflichtet fühlt, auch wenn man ihm nicht immer gerecht wird.“
Sport
Champions League, 1/8 Finale.
Unterhaltung
Radio Kiepenkerl aus Münsterland.
Lachecke
Hodenverletzungen im Frauensport. Die Hodenverletzungen im Frauensport sind zwar selten, aber sie können ernsthafte Folgen haben. Es ist wichtig, dass weibliche Athleten sich über die Risiken und Symptome von Hodenverletzungen im Sport informieren und bei Bedarf schnell Hilfe suchen, KI.
