Nachrichten
Die von Deutschland gelieferten Waffen in der Ukraine sind oft mangelhaft ++ Verdi erklärt Tarifverhandlungen für Bodenverkehrsdienste für gescheitert und strebt Schlichtung an ++ US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen ++ Argentinien – Generalstreik gegen Sparpolitik von Präsident Milei ++ EU und Vereinigte Arabische Emirate starten Gespräche über Freihandelsabkommen ++ Israelische Reservisten stellen Gaza-Krieg in Frage ++ Jobcenter verhängen immer noch Sanktionen beim Bürgergeld ++ Proteste in der Türkei – Gerichte ordnen Freilassung von Studenten an ++ Chinesische Soldaten in der Ukraine. Moskau weist Selenskyj-Vorwürfe zurück ++
Vermögen in Deutschland laut Bundesbank weiter sehr ungleich verteilt ++ Altbundeskanzler, Schröder scheitert erneut mit Klage gegen Verlust seines Büros ++ Drohschreiben in Duisburg – Autor wollte wohl Aufmerksamkeit für besseres Schulsystem ++ Dominikana – Opferzahl nach Disco-Unglück in Santo Domingo steigt auf 221 ++ Israel kritisiert Frankreichs Pläne zur möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats ++ Ökonomen reagieren verhalten auf Koalitionsvertrag von Union und SPD ++ Knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt ++ Trump droht Iran vor Atom-Verhandlungen erneut mit Militärschlag ++ AfD-Chefin Weidel bezeichnet Trumps Zollpolitik als „viel zu aggressiv“ ++ Wetter – Am Freitag bewölkt, 12 bis 22 Grad
China hebt Zölle gegen USA auf 84 Prozent an, Trump für China Ware auf 125 Prozent ++ Obst- und Gemüsebranche kritisiert geplanten 15-Euro-Mindestlohn ++ Ein Hubschrauber ist in den Hudson River in New York City gestürzt. Die Rettungsaktion läuft. Es soll sechs Tote geben ++
Marktanteil deutscher Autokonzerne bei E-Autos wächst und beträgt 66 aktuell Prozent ++ Der Handelsverband, HDE hat beim Kartellamt eine Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu eingereicht ++ Landesweite Streiks in Griechenland gegen hohe Lebenskosten ++ Chinesische Regierung weist Berichte über chinesische Soldaten in der Ukraine zurück ++ CDU-Sozialflügel ruft zu Unterstützung von Merz auf ++ Salman Rushdie ruft zur Verteidigung der Kultur auf ++ Tarifeinigung beim Luftsicherheitspersonal – keine Streiks vor Ostern ++ Agence Press erhält wieder Zugang zum Weißen Haus ++ Trump unterzeichnet Verordnung zur Förderung von Kohle in den USA ++ Anklage gegen mehr als 800 Personen nach Protesten gegen Festnahme Imamoglus ++ Wetter – Im Westen und Südwesten sonnig, oft bewölkt, 12 bis 16 Grad
Fake News
- Großteil der Kakaoprodukte in Supermärkten unter ausbeuterischen Bedingungen produziert.
- Vorwurf Menschenhandel – Razzien in mehreren Bundesländern, sexueller Kindesmissbrauch, europaweite Durchsuchungen. Es handele sich um eine Tätergruppe aus Vietnam wohl mittels erschlichener Visa in die EU eingeschleust und in die Prostitution gezwungen zu haben.
- Deutscher Groß- und Außenhandel erwartet wegen US-Zöllen Warenknappheit. Man müsse mit gestörten Lieferketten und Warenknappheit rechnen, konkret wurde aber nichts gesagt.
- Mehr Heuschnupfen durch Klimawandel.
- Generation 50plus anfällig für Verschwörungstheorien.
Netzfund
Migration
Laut Merz wird die Koalition in diesem Politikfeld einen „neuen Kurs“ einschlagen. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und auch Zurückweisungen von Asylbewerbern geben. Letzteres werde „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Ob dazu auch deren Einverständnis erforderlich ist, wie die SPD es gefordert hatte, oder ob die Nachbarstaaten nur in Kenntnis gesetzt werden, was CDU/CSU für ausreichend halten, präzisierte Merz zunächst nicht.
Der Koalitionsvertrag hält außerdem fest, dass die Begrenzung sogenannter irregulärer Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben werden soll. Union und SPD wollen zudem humanitäre Aufnahmeprogramme wie das für Ortskräfte und Menschenrechtler aus Afghanistan beenden, keine neuen Programme auflegen sowie den Nachzug von Familien zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Für Härtefälle soll es Ausnahmen geben.
Einbürgerung
Union und SPD wollen einen Teil der Einbürgerungsreform rückgängig machen. Die Ampel-Koalition hatte die Wartezeiten für den Erhalt eines deutschen Passes verkürzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann derzeit bekommen, wer fünf Jahre in Deutschland ist. Bei besonderen Integrationserfolgen ist das schon nach drei Jahren möglich. Diese „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren werde wieder abgeschafft, sagte Merz.
Bürgergeld
Die künftigen Bündnispartner wollen das Bürgergeld in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenennen und strengere Regeln einführen. Statt Weiterbildung und Qualifizierung solle wieder die Vermittlung in einen Job im Vordergrund stehen, heißt es im Koalitionsvertrag. Wenn die Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen die Leistungen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ als bisher gekürzt werden. Auch ein „vollständiger Leistungsentzug“ werde möglich sein.
Änderungen sind zudem bei den Freibeträgen für Vermögen vorgesehen. Die Regelung, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs deutlich höhere Vermögen unangetastet bleiben als später, fällt weg. Außerdem soll eine Staffelung des Schonvermögens nach „Lebensleistung“ eingeführt werden. Bislang gelten nach Ablauf des ersten Jahres einheitlich 15.000 Euro pro Person.
Bei den Wohnkosten gilt bisher eine Karenzzeit von einem Jahr, während der nicht geprüft wird, ob diese Kosten zu hoch sind. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.“ Damit könnte jemand schon kurz nach Beginn des Bürgergeldbezugs aufgefordert werden, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen.
Wehrdienst
Die Koalitionspartner wollen einen neuen Wehrdienst einführen, der „zunächst auf Freiwilligkeit“ basiert. Vorbild sei das schwedische Modell. Laut Vereinbarung sollen noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine „Wehrerfassung und Wehrüberwachung“ geschaffen werden.
Aufteilung der Ministerien
Die SPD soll Berichten zufolge in der neuen Bundesregierung sieben Ministerien erhalten, darunter die Ressorts Finanzen und Arbeit. Auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt sechs Ministerien und auf die CSU drei.
Sieben Monate auf Bewährung für ein Internet-Meme über die deutsche Innenministerin? Das Urteil gegen den Chef des „Deutschland-Kuriers“ passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut steht.
Russland wütet wegen Festsetzung von Ministeriumsmitarbeiterin in Frankreich.
Russland verurteilt die vorübergehende Festsetzung einer Mitarbeiterin des russischen Außenministeriums an einem Flughafen der französischen Hauptstadt Paris scharf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt es einen „völlig inakzeptablen“ Vorgang, der die „bereits beschädigten bilateralen Beziehungen“ zwischen Russland und Frankreich weiter verschlechtere. Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, war eine Ministeriumsmitarbeiterin am Sonntag am französischen Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle bei der Einreise „ohne Erklärung“ zeitweise festgesetzt worden. Die französischen Behörden hätten dabei das Handy und den Laptop der Frau beschlagnahmt, die Teil einer „offiziellen russischen Delegation“ gewesen sei und über ein französisches Visum verfügt habe. „Wir haben nicht die Absicht, dass diese Situation ohne Konsequenzen bleibt“, sagt Sacharowa. Von französischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe.
Sport
Der FC Barcelona gewinnt gegen Borussia Dortmund mit 4:0 und Paris Saint-Germain schlägt Aston Villa mit 3:1 ++ DFB verlängert mit Sportdirektor Völler bis 2028 ++
Unterhaltung
Lachecke
