Erneut Flugzeg mit 138 Afghanen aus Pakistan in Deutschland gelandet ++ Propalästinensischer Protest an Uni in Berlin. Polizei räumt Hörsaal ++ SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag – CDU-Politiker Spahn weist Kritik zurück ++ Lettisches Parlament billigt Ausstieg aus internationalem Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen ++ Malediven verbieten Israelis die Einreise ++ Strafbefehl nach Hausdurchsuchung unter anderem wegen „Schwachkopf“-Beleidigung gegen Habeck ++ Kein dauerhafter Zugang mehr für große Nachrichtenagenturen zu Pressekonferenzen und Reisen von Präsident Trump ++ Selenskyj– Nur wir, Ukrainer dürfen über Grenzen der Ukraine reden ++ SPD-Politiker, Roth für „Taurus“-Lieferungen an Kiew ++ Chinas Wirtschaft mit 5,4 Prozent Wachstum ++ Arzt in Berlin soll 15 Patienten getötet haben ++ Zentralrat der Juden fordert Ende der deutschen Unterstützung für Palästinenserhilfswerk der UNO ++ 2024 wurden mehr als sieben Milliarden Euro für Tierfutter und Bedarf ausgegeben ++
Nachrichten
E-Patientenakte soll am 29. April bundesweit starten ++ Kretschmer und Amthor (beide CDU) unterstützen Spahn in Diskussion um Umgang mit AfD ++ SPD startet Abstimmung über Koalitionsvertrag ++ Mehr als 300 Tote bei jüngsten Angriffen auf Lager im Sudan ++ Trump-Regierung friert Milliarden für Elite-Uni Harvard ein ++ „MeToo„-Affäre – Weinstein-Prozess wird in New York neu aufgerollt ++ Städtetag pocht auf finanzielle Beteiligung von Pharmafirmen. Rückstände und Mikroschadstoffe von Kosmetika, Salben, Tabletten und anderen Medikamenten aus dem Wasser zu filtern, kostet viel Geld ++ Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer, Mutter und Kind tot. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Motiv aus ++ Brandanschläge und Schüsse auf Gefängnisse in Frankreich ++
Auch Juso-Chef, Türmer lehnt Koalitionsvertrag mit der Union ab ++ Bundesregierung verteidigt weitere Flüge für Afghanen nach Deutschland ++ EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an ++ Baerbock glaubt, Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich ++ Merz will Ukraine Taurus liefern – „Müssen aus der Defensive kommen“ ++ Selenskyj ruft Trump zu Besuch in der Ukraine auf ++ Berichte über Hunderte Tote bei Angriffen auf Flüchtlingslager in Sudan ++ Bundestagspräsidentin Klöckner bereitet Kanzlerwahl am 6. Mai vor ++
Prozess gegen Facebook-Mutterkonzern Meta ++ Nach Festnahme von algerischem Konsulatsmitarbeiter in Paris, Algerien weist französische Diplomaten aus ++ Fünf Tote bei Moto-Hotel Brand bei Kattowitz in Polen ++ Peru verlängert Ausnahmezustand ++ Ecuador – Präsident Noboa zum Sieger der Stichwahl erklärt – Kontrahentin erkennt Ergebnis nicht an ++ Israel rechtfertigt Attacke auf Krankenhausgebäude in Gaza ++ „Ärzte ohne Grenzen“ warnen vor Hungersnöten und Krankheiten im Sudan ++ Merz zu Steuererhöhungen – „Man soll nie ’nie‘ sagen“ ++ Bombenanschlag in Athen – Autonome Gruppe „Revolutionäre Selbstverteidigung der Klassen“ veröffentlicht Bekennerschreiben ++ Imamoglu-Festnahme – Proteste in Berlin ++ Israel wehrt neuen Raketenangriff der Huthis ab – Jemennische Miliz meldet weitere Tote nach US-Luftangriffen
Fake News
- EU-Klimadienst Copernicus – Europa erwärmt sich am schnellsten.
- Mindestlohn-Kommission betont ihre Unabhängigkeit.
- Inflationsrate im Euroraum fällt auf 2,2 Prozent.
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SPD startet Abstimmung über Koalitionsvertrag
„Allerdings wird zwei Mal die Frage gestellt, was denn passiere, wenn die Mitgliederbefragung scheitere – der Gedanke von Nachverhandlungen wabert durch den Raum. Klingbeil erteilt dem eine Absage. „Das funktioniert nur in der Theorie“, sagt er. Früher, im Juso-Bundesvorstand, habe er es gehasst, wenn Leute ihm gesagt hätten, etwas sei alternativlos. Auch jetzt gebe es Alternativen, „aber keine davon ist gut für unser Land“. In der Union erkenne er bereits Bestrebungen, eine Normalisierung im Verhältnis zur AfD zu erreichen, berichtet der SPD-Chef. Das sei ihm in den Koalitionsverhandlungen zwar nicht begegnet, „aber die Stimmung gibt es, und wenn wir scheitern, dann werden die lauter“.
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