Die Bundesregierung reagierte ablehnend auf Vance‘ Vorstoß. Er sehe den Aufruf zu einer Zusammenarbeit mit der AfD als einseitige Einmischung in den Wahlkampf, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das gelte auch für den Vorwurf, die Bundesregierung ignoriere den Willen des Volkes. So verwies Hebestreit auf die Bundestagsdebatten zu dem Thema und die Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber einer Kooperation mit der AfD.
„Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut gefahren ist damit, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt“, sagte der Regierungssprecher. Manchmal fehle der volle Überblick über die politische Debatte – und es sei guter Brauch, dass die Bürger eines Landes entschieden, wen sie wählten, und sich nicht von anderen Ratschläge geben ließen.
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Steinmeier spricht US-Vizepräsident Vance in München ++ Vance fordert Zusammenarbeit mit „populistischen“ Parteien ++ Papst Franziskus mit Bronchitis ins Krankenhaus eingeliefert ++ ZDF muss Wahlwerbespot von „Die Partei“ senden ++ „HateAid“ reicht Beschwerde gegen TikTok ein. Die Organisation wirft Tiktok Verstöße gegen den Digital Services Act vor und Verbreitung von illegalen Inhalten ++ Fridays for Future vermisst das Thema Klimaschutz im Wahlkampf ++ TikTok-App wieder in den US-Stores von Apple und Google ++ Zahl der Insolvenzen steigt kräftig – 1787 Fälle, d.h. 18 Prozent mehr als vor einem Jahr ++ USA schieben 119 Menschen unterschiedlicher Herkunft nach Panama ab ++
Der US-Vizepräsident J.D. Vance rät deutschen Politikern, mit allen Parteien zu kooperieren – auch mit der AfD.
Trump will mit Putin und Xi über Abrüstung reden ++ Ukraine bekam pro Jahr Hilfen im Wert von rund 80 Milliarden Euro ++ Fridays for Future ruft zu bundesweiter Protestwelle auf ++ Gericht blockt Trumps Eingriff in Transgender-Versorgung ++ USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Chefankläger Khan ++ Israels Armee greift erneut Ziele im Südlibanon an ++ Militärexperte Gressel warnt vor Diktatfrieden – „Putin hat Trump eingelullt“ ++ 61. Sicherheitskonferenz beginnt in München ++Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt ++ Wetter Wechselhaft, örtlich leichter Schneefall ++
Fake News
- Grünen-Politikerin Kaddor – „Deutschland muss Integrationspolitik stärken“.
- Gesetz für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt gebilligt.
- Vance wird wohl US-Truppen-Abzug aus Europa verkünden.
- Washington schließt die Option einer Militärentsendung in die Ukraine nicht völlig aus.
Netzfund
Frank-Walter Steinmeier wirft der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vor. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagt er zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnt: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“
Zum ersten Mal seit langer Zeit erklärte der japanische Außenminister Takeshi Iwaya auf einer Pressekonferenz in Bezug auf die schwierigen Beziehungen zu Russland, dass die Notwendigkeit des gegenseitigen Verständnisses mit Russland bestehe.
Sport
FC Bayern verlängert mit Jamal Musiala bis 2030. Er soll rund 20-25 Millionen Euro im Jahr verdienen genauso viel wie Harry Kane ++
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