Über Trump ziehen dunkle Wolken auf!
„Diese Schwächlinge“ – Ich oder Epstein – Trump stellt Republikaner vor die Wahl
Donald Trump war einst ein enger Freund von Jeffrey Epstein. Jetzt reagiert der US-Präsident zunehmend gereizt auf Rufe nach Aufklärung in der Affäre.
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt. Sie seien „Schwächlinge“ und fielen auf „Täuschungen“ der Demokratischen Partei hinein, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Fall Epstein sei ein „Betrug“ – „und meine ehemaligen Unterstützer haben sich diesen Mist („bullshit“) komplett zu eigen gemacht„, schimpfte er.
Auf Online-Plattformen häufen sich seit Tagen kritische Kommentare von Trump-Anhängern. Sie werfen der Regierung vor, nicht wie versprochen Licht in den Skandal um den US-Milliardär Epstein gebracht zu haben, der 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker war vorgeworfen worden, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.
MAGA-Anhänger glauben nicht an Epsteins Suizid und fordern US-Justizministerin, Bondis Rücktritt
„Sie ist eine Schande!“, wütete die Bloggerin Laura Loomer, die bei X mehr als 1,7 Millionen Follower hat.
Auch der frühere Fox-Moderator Tucker Carlson wittert eine „Vertuschungsaktion“ der Ministerin: „Pam Bondi hat im Fernsehen gesagt: Wir wissen die Wahrheit, und wir werden sie euch mitteilen.“ Nun mache sie das Gegenteil. „Die Leute werden das nicht akzeptieren“, warnt die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.
Im Wahlkampf wurde das ominöse Kundenverzeichnis zu einem regelrechten Schlachtruf der Republikaner: „Wir müssen die Epstein-Liste veröffentlichen“, forderte damals der heutige Vizepräsident J. D. Vance: „Das ist eine wichtige Sache!“ Auch Präsident Donald Trump versprach, „alle Akten zu öffnen“, damit die Bevölkerung sehe, „was passiert ist“. Nach ihrer Vereidigung als Ministerin erklärte Bondi in einem Fox-News-Interview, die Kundenliste liege „gerade zur Prüfung auf meinem Schreibtisch“. Ein paar Tage später berichtete sie: „Eine ganze Lkw-Ladung mit Beweismitteln ist angekommen. Sie liegt nun beim FBI.“ Sie beschuldigte das New Yorker FBI-Büro, tausende Dokumente zurückgehalten zu haben, und verdonnerte die Beamten zu Zwölf-Stunden-Schichten, um das Material zu sichten.
Nun nichts. Keine Fremdeinwirkung beim Tod von Epstein. Keine Liste mit prominenten Kunden. Die Erfinder der großen Verschwörungserzählung werden jetzt selbst von ihr eingeholt. Genauen Beobachtern ist aufgefallen, dass in dem von Bondi veröffentlichten zehnstündigen Überwachungsvideo aus dem New Yorker Gefängnis eine Minute fehlt. Und hatte nicht auch Donald Trump bis 2004 freundschaftlichen Kontakt mit Epstein?
Nachrichten
Israel greift Militärhauptquartier in Damaskus an ++ EU will ihren Haushalt reformieren, mehr Geld für Militär, weniger für Landwirte. Der Großteil des Budgets wird zu Beginn der siebenjährigen Laufzeit verplant. Der Haushalt der EU ist immer auszugleichen (Art. 310 AEU-Vertrag), sie darf sich also – anders als die Mitgliedstaaten – nicht verschulden ++ Gaza – Mindestens 20 Tote an Verteilstelle von Lebensmitteln ++ Erneuter Vulkanausbruch in Island – Fischerort Grindavik und Blaue Lagune evakuiert ++ Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags wegen Richterwahl ab ++ Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen. ++ Grüne werfen Merz vor, auf der Seite internationaler Konzerne zu stehen.
Frankreich möchte keine Waffen bei den USA kaufen
Rund 17 Millionen Menschen in Deutschland leben allein ++ Innenminister von Rheinland-Pfalz, Ebling wehrt sich gegen Kritik an Staatsdienst-Einstellungspraxis für AfD-Mitglieder ++ Religiöse Partei in Israel tritt wegen Wehrdienst für Ultraorthodoxe aus Regierung aus ++ Keine Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeiter ++ Bauernverband – „Schwarzer Tag für die Branche“ ++ Polizeinotruf in NRW in einigen Landesteilen nicht erreichbar ++ „Demokratischer Rückschritt“ – EU droht Beitrittskandidat Georgien mit Sanktionen ++ Verschuldung – Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf deutschen Finanzplan ++ Wetter – Verbreitet Schauer und Gewitter bei 18 bis 24 Grad.
EU plant Gasimporte aus Russland ganz verbieten
Gasimporte ganz verbieten – Keine Einigung der EU-Außenminister auf 18. Sanktionspaket gegen Russland. Die Slowakei verlangt dafür einen Ausgleich. Ministerpräsident Fico bezeichnete die Zusagen der EU als unzureichend. Neben der Slowakei hat auch Malta nach Angaben von Diplomaten Bedenken geäußert ++ Syrisches Außenministerium kritisiert israelische Luftangriffe im Süden des Landes ++ Ukraine – Ministerpräsident Schmyhal tritt zurück ++
Verfassungsbeschwerde gegen Drohneneinsätze der USA via Ramstein erfolglos. Das Gericht in Karlsruhe wies eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück.
Israelische Umsiedlungs-Pläne für Palästinenser
Wiener Staatsanwaltschaft leitet Betrugsverfahren gegen Investor Benko ein ++ Migration – Polizeigewerkschaft fordert von Dobrindt Kehrtwende bei Grenzkontrollen. Die stationären Kontrollen führten zu einem Gefühl des Rückschritts in der europäischen Integration ++ Israelische Umsiedlungs-Pläne für Palästinenser belasten Friedensgespräche, Kritiker sprechen von Internierungslager ++ Ultraorthodoxe Partei erklärt Austritt aus Israels Regierung – nur noch knappe Mehrheit für Netanjahu ++ Chinas Präsident, Xi Jinping ruft Australien, Russland und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu vertiefert Kooperation auf.
Der abgesetzte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ist wegen Beleidigung und Bedrohung eines Staatsanwalts von einem Istanbuler Gericht zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Israelische Regierungskoalition verliert durch Austritt Mehrheit
Die Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verliert ihre Mehrheit im Parlament. Im Streit um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden kündigte mit der Schas-Partei amder zweite Partner binnen zwei Tagen einen Rücktritt aus der Koalition an. Tags zuvor hatte die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) der Regierung den Rücken gekehrt.
Auch wenn Netanjahu – sobald die Rücktritte der Schas-Abgeordneten binnen 48 Stunden wirksam werden -, nur noch eine Minderheitsregierung anführt, steht die Koalition als solche damit noch nicht vor dem unmittelbaren Zusammenbruch. Die Schas-Partei kündigte an, das Regierungsbündnis nicht zu torpedieren und bei einigen Gesetzen mit der Koalition zu stimmen. Netanjahus Koalition hat ohne die Schas-Partei und ohne UTJ nur noch 50 Sitze im 120 Sitze umfassenden Parlament.
Fake News
- Bundesregierung plant drei neue Chip-Fabriken in Deutschland.
- Bessere globale Pandemie-Vorbereitung in Deutschland geplant.
- Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf.
- Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert.
- „Kommen aus Deutschland“ – Trump spricht über Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen in die Ukraine.
Netzfund
„Weniger demokratisch, weniger transparent und weniger europäisch“ – EU-Abgeordnete schäumen
Wie sollen sie einen Haushaltsentwurf diskutieren, den sie vorher nie zu Gesicht bekommen haben? Diese Frage stellten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europaparlament, als EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ihnen den Plan darlegte, wie die EU zwischen 2028 und 2034 ihre Finanzen regeln will. 2027 läuft die aktuelle siebenjährige Budgetperiode, in Brüssel mehrjähriger Finanzrahmen (MEF) genannt, aus. Für den nächsten MEF plant die EU-Kommission fast eine Verdopplung des Haushalts, von 1,2 Billion auf 2 Billionen Euro?!
Deutschland lehnt es ab, mehr Geld an Brüssel zu überweisen
Woher soll das Geld kommen. Am Ende müssen das Parlament und der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs den Haushalt absegnen. Etwa zwei Jahre lang wird es heftige Diskussionen und Verhandlungen zwischen ihnen geben.
Der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, ist nach einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Kurzgutachten kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen.
Eine Prüfung habe ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet und substanzlos seien, hieß es von der beauftragen Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei. Es handele sich aber ausdrücklich um eine vorläufige Einschätzung, eine ausführliche rechtliche Bewertung solle gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Mit ihren Aussagen zum Kopftuch und zur Parität auf Wahllisten entfacht SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf neue Debatten.
Kurz vor der geplanten Richterwahl im Bundestag am Freitag waren auch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf laut geworden. Die gesamte Wahl wurde schließlich abgesetzt, weil es in der Union Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin gab. Die Union begründete ihre Kritik unter anderem mit der Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot.
„Das Kopftuch ist eine islamische und für den politischen Islam ausschlaggebende Flagge. Es ist ein Zeichen von Unfreiheit und von Entrechtung von Frauen“.
Schwarzer kritisiere in ihrer Zeitschrift „Emma“, dass Brosius-Gersdorf die politische und gesellschaftliche Dimension des Kopftuchs nicht erfasse und aus diesem Grund „völlig ungeeignet“ für das Bundesverfassungsgericht sei.
Trump bestreitet Parteinahme zugunsten der Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat nach seinen Drohungen gegen Russland eine Parteinahme zugunsten der Ukraine bestritten. Er sagte am Dienstag in Washington, er stehe „auf der Seite von niemandem“ in dem Krieg. „Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit“, betonte Trump. „Ich will das Töten tausender Menschen pro Woche stoppen.“
Sport
Tour de France – Pogacar stürzt – verliert aber keine Zeit ++ EM-Frauen -Fußball – Norwegen verliert gegen Italien mit 1:2 ++
Wetter
Unterhaltung
Lachecke
Egal, ob es für die Ukraine.. von heiko sakurai.