Tusk – Russland kann schon 2027 NATO-Länder angreifen
Seine Regierung werde die kommenden zwei Jahre maximal nutzen, um die Lage in Polen zu stabilisieren und Sicherheit zu gewährleisten.
Tusk berief sich dabei auf eine ähnliche Einschätzung des neuen Nato-Oberbefehlshabers Alexus Grynkewich, mit dem er kurz zuvor gesprochen hatte. Demnach könnten Russland und China bis 2027 so weit erstarken, dass sie koordiniert eine Konfrontation mit Nato und USA suchen.
Nachrichten
Gefechte zwischen Kambodscha und Thailand dauern an ++ Polizei in Hongkong erlässt Haftbefehle gegen 19 im Ausland lebende Aktivisten ++ E-Automarkt und Künstliche Intelligenz in China wachsen schneller als woanders ++ Trump in Schottland gelandet ++ Kulturstaatsminister Weimer – „Macht von Google und US-Streamingdiensten ist zu groß geworden“ ++ KfW-Bank vergibt Millionen-Kredit an Südafrika für Energiewende ++ USA töten Kommandeur der IS-Terrormiliz in Syrien ++ Wetter – Im Süden Niederschläge, meist trocken, 18 bis 25 Grad.
Angesichts der heftigen Kämpfe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha fliehen derzeit Zehntausende Menschen. US-Präsident Donald Trump fordert eine Waffenruhe ++ Unternehmensverbände fordern eine leichtere Einreise auch für geringqualifizierte Arbeitskräfte.
Fake News
- Änderung der Schuldenbremse. Kanzleramtsminister Frei gegen Lockerungen.
- Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab.
- Putin führe einen Angriffskrieg gegen Europa und nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine. Dies erfordere einen „Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik“, Merz.
- Die Menschen in Deutschland müssen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerin Reiche länger und mehr arbeiten.
- Donald Tusk rechnet mit russischem Angriff auf EU schon 2027.
Netzfund
Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Zugleich wird den Medien häufig einseitige Berichterstattung vorgeworfen.
Chaos Computer Club warnt vor Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei. Durch eine Kooperation mit dem Hersteller aus Denver nehme man ohne Not eine Abhängigkeit von den USA und den dortigen Datenschutzrichtlinien in Kauf. Die Software werde in Deutschland bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern genutzt.
- Militärische Ausgaben, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sollen von der Schuldenregelung ausgenommen werden, für Investitionen soll ein Sondervermögen bereitgestellt werden, und Länder sollen wieder einen Kreditspielraum erhalten.
- Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) gebilligt. Namentlich stimmten 512 Abgeordnete für das zuvor im Haushaltsausschuss noch geänderte Gesetz (20/15117), 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung.
- „Der abgewählte 20. Deutsche Bundestat wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren – und natürlich, weil sie nur hier die Mehrheiten haben“, sagte Chrupalla. Der Abgeordnete ging vor allem mit Friedrich Merz hart ins Gericht. Merz gehe es nicht um die Zukunft des Landes, sondern nur um die Kanzlerschaft. Chrupalla kritisierte das Fehlen klarer Prioritäten bei den Investitionen: „Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden.“
Sport
Der Australier Kaden Groves feiert seinen ersten Sieg bei der Tour de France ++
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