Nachrichten
Israel setzt Offensive gegen die Hamas fort ++ Farce-Parlamentswahl in Syrien startet ++ Kultur-Minister Weimer warnt vor antisemitischen Aktionen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls am 7. Oktober ++ Trump ordnet Einsatz der National-Garde in Chicago an ++ Mehr als 40 Tote nach Erdrutschen durch heftigen Regen in Nepal und Indien ++ Tschechien – Babis, Wahlsieger strebt Minderheit-Rregierung an.
Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert nicht mehr
300.000 Menschen demonstrieren in Rom gegen Israel ++ Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot einer propalästinensischen Organisation in London ++ Dobrindt kündigt Abwehreinheit für Drohnen bei der Bundespolizei an ++ Söder – An Wehrpflicht führt kein Weg vorbei ++ Demos gegen die Regierung in Georgien ++ 37 Tote nach Einsturz der Koranschule auf Java ++ Wölfe haben keine Angst vor Menschen ++ Wetter – Bewölkt mit Schauern, bis 15 Grad.
Tanker – „Eagle S“ – Finnisches Gericht weist Klage wegen Sabotage von Unterseekabeln ab und erklärt sich für nicht zuständig ++ Von Frankreich festgehaltener Tanker der russischen Schattenflotte kann die Fahrt fortsetzen ++ Ukraine meldet Angriffe auf Gasanlagen ++ Spahn und Wadephul für sofortige Wehrpflicht ++
Frau als Oberhaupt in der Anglikanischen Kirche
Anglikanische Kirche bekommt erstmals eine Frau als Oberhaupt ++ Großherzog Henri übergibt Thron in Luxemburg an seinen ältesten Sohn ++ Fliegen sei in Deutschland zu teuer ++ Flughafen München nimmt nach Drohnensichtung Betrieb wieder auf ++ Krankenkassen werben für neues System mit digitaler Vorab-Anmeldung für Patienten.
Die Zugänge zum Münchner Oktoberfest sind erneut für kurze Zeit wegen des überfüllten Festgeländes geschlossen worden.
Anschlag auf Synagoge in Manchester
Israel stoppt alle Schiffe der pro-palästinensischen Hilfsflotte ++ Mehr als 150 Fachleute fordern Kurswechsel Deutschlands in Nahost-Politik ++ Heute ein Tag der offenen Moschee ++ Anschlag auf Synagoge in Manchester – Täter mit syrischen Wurzeln ++ Trump will loyale Unis belohnen ++ Wahlen in Tschechien – Ex-Ministerpräsident Babis will zurück an die Macht und Ukraine-Hilfe stoppen. Der 71-Jährige versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban.
Gaza – Mindestens 52 Tote durch israelische Angriffe
Putin warnt USA vor Marschflugkörper-Tomahawk-Lieferung mit einer Reichweite bis 2500 km ++ Gaza – Mindestens 52 Tote durch israelische Angriffe ++ Bundesbeauftragter Klein spricht von viel Hass gegen Juden ++ Erste Patienten bekommen Alzheimer-Mittel Lecanemab.
Fake News
- Nouripour würdigt Parlamente als „Stimmen der Völker“.
- Merkel nennt AfD „menschenverachtende Partei“.
- Trump – Israel soll Bombardierung des Gazastreifens stoppen.
- Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizministerin Hubig (SPD) Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen für drei Monate speichern. Derzeit müssten Staatsanwaltschaften viel zu oft Ermittlungen einstellen, weil sich nicht aufklären lasse, wem eine IP-Adresse zur Tatzeit zugeordnet gewesen sei. Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung.
- Merz kündigt härtere Auseinandersetzung mit der AfD an.
- EU-Außenbeauftragte. Kallas verurteilt russischen Terror gegen ukrainische Zivilisten.
- Dobrindt sieht rechtliche Hürden bei Abschiebezentren in Drittstaaten.
Trump hat der militant-islamistischen Hamas im Hinblick auf seine Initiative für ein Ende des Gaza-Krieges ein Ultimatum bis Sonntagabend gestellt. Trump schrieb auf seinem Netzwerk Truth Social, bis 18 Uhr Ortszeit – also bis Mitternacht unserer Zeit – müsse eine Einigung mit der Hamas her. Sollte diese letzte Chance nicht genutzt, werde die Hölle für die Hamas ausbrechen.
Netzfund
Mehr als 150 Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie fordern mit Blick auf Israel einen Kurswechsel Deutschlands in der Nahost-Politik.
Vor dem Hintergrund der israelischen Kriegsführung müsse diese konsequent am Völkerrecht ausgerichtet, verlangen sie. Zugleich müssten Hardliner auf beiden Seiten unter Druck gesetzt werden, bis hin zu Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen Sanktionen.
Die vage definierte politische Doktrin der Staatsräson habe die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands gestellt – und über nationale und europäische Interessen, über die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedensbemühungen. Deutschlands historische Verantwortung für den Holocaust bedeute, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen. Das gelte in erster Linie im eigenen Land. Wiedergutmachung dürfe kein Vertrag zu Lasten Dritter sein.
Zu den Unterzeichnern gehören der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell, die ehemalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Robinson, Israels Ex-Parlamentspräsident Burg sowie die Nahost-Experten Daniel Gerlach und Muriel Asseburg.
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