heute 9.10

++ Hamas erklärt Gaza-Krieg für beendet ++ Bürgergeld ist Geschichte ++

++ EUR 1,1560↓ ++ Öl 61,05↓ ++ Gold 4.001↑ ++

Nachrichten

Gesetzentwurf für schnelleres Bauen beschlossen ++ Papst – „Reichtum geschieht oft auf Kosten anderer“ ++ Literaturnobelpreis geht an den ungarischen Autor László Krasznahorkai. Der Literaturnobelpreis ist mit rund einer Million Euro dotiert ++ Putin räumt russische Verantwortung für Absturz eines aserbaidschanischen Flugzeugs ein ++ EU-Parlament lehnt zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommission ab. Bei der beiden namentlichen Abstimmungen kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zusammen ++ Wirtschaftsverbände zufrieden mit Einigung bei Bürgergeld und Verkehr ++ China – Schweineleber in lebenden Menschen transplantiert ++ China verschärft Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden.

Trump droht Spanien mit Nato-Rauswurf ++ Steinmeier ernennt neue Verfassungsrichter ++ Bundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf ++ Links ist vorbei – Beim Bürgergeld stimmt es mal ++

AfD Sachsen-Anhalt will Antirassismus-Initiativen an Schulen unterbinden. Die AfD stellt fest, Ziel ist es, Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht zu untersagen ++ Kolumbien wirft USA Schiff-Piraterie und Aggression gegen ganz Lateinamerika vor ++ Macrons Entscheidung zu neuem Premier erwartet ++ Bundestag macht beschleunigte Einbürgerung rückgängig. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren für gut integrierte Ausländer wird wieder abgeschafft. Zuwanderer können künftig frühestens noch nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen ++ Chatkontrolle – EU-Staaten erzielen keine Einigung ++ Angreifer von Manchester bekannte sich unmittelbar vor Anschlag auf Synagoge zu IS ++ Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Temu ein. Vorausgegangen war eine Beschwerde des Handelsverbands Deutschland ++ Wetter – Am Freitag weiter trüb bei 13 bis 18 Grad.

Namenslisten von Hamas-Geiseln und palästinensischen Gefangenen ausgetauscht ++ Soldaten der Nationalgarde in Illinois angekommen ++ Bundeskabinett berät über Drohnenabwehr, Krankenhausreform und E-Scooter ++ EU-Abstimmung über Verbot von Namen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ ++ 2024 erneut Rekordeinnahmen durch Hundesteuer ++ Regierung will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener beschließen ++ Frühere CSU-Vorsitzende Seehofer und Huber kritisieren Söder für harte Abgrenzung von Grünen ++ Goldpreis überschreitet erstmals 4.000-Dollar-Marke.

Frankreich – Lecornu soll noch weiter probieren eine Regierung zu bilden ++ Rabbiner fordern mehr Einsatz gegen Extremismus in Europa – „erhebliche Gefährdungslage“ für Juden in Deutschland. Antisemitismus kommt in verschiedenen Kreisen auf ++ EU-Parlament diskutiert über Misstrauensanträge gegen Europäische Kommission – Keine Sanktionen gegen Israel, schlechte Klima- und Migrationspolitik ++ Weniger Raucher von Tabak, mehr von E-Zigaretten ++ Nobelpreis für Medizin an drei Immunforscher, zwei as USA, einmal Japan ++ Merzs Vorstoß zu Gesellschaftsjahr – SPD lehnt es ab ++ Marktanteil bei E-Autos liegt bei 19,3 Prozent ++ Umweltminister Schneider pocht auf Verbrenner-Aus ab 2035.

„Die Armut nimmt stark zu, der medizinische Zustand verschlechtert sich“

Merz – Russland steckt hinter Drohnenvorfällen. Russland weist Vorwürfe zu Drohnen in Deutschland und in Europa zurück – Die Geschichte mit den Drohnen sei in der Tat zumindest seltsam ++ Oxfam – Klimahilfen sind Geschäftsmodell für reiche Länder. Oxfam steht für „Oxford Committee for Famine Relief“ und ist eine internationale, gemeinnützige Organisation, die sich weltweit gegen Armut und Ungleichheit einsetzt ++ US-Bundesrichterin untersagt erneut Entsendung von Nationalgarde nach Portland in Oregon ++ EU ruft zu Zurückhaltung in Georgien auf. EU-Außenbeauftragte, Kallas rief die georgischen Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger zu wahren ++
Wetter – Am Dienstag erneut vielfach stark bewölkt bis bedeckt, 9 bis 18 Grad

Fake News

Merz stellt sich gegen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Bundesumweltminister Schneider (SPD) kontert Kanzler Merz: Abkehr vom Verbrenner-Aus kommt nicht infrage.
IG Metall begrüßt geplante Verlängerung von Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos.
Trump-Berater droht mit Entlassungen von Staatsbediensteten.
Unerwartet deutlicher Einbruch bei der Produktion.
Ukraine-Krieg verschärft Klimakrise.
Abschussquote der Ukraine-Luftabwehr beträgt 72 Prozent.

Netzfund

Union und SPD hatten sich unter anderem auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt.

Die Sozialleistung soll künftig Grundsicherung heißen. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Sanktionen zu verschärfen. Wer künftig einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem werden 30 Prozent der Bezüge gekürzt. Wenn jemand dauerhaft die Arbeitsaufnahme verweigert, droht die Streichung aller Leistungen – inklusive Mietzahlungen. SPD-Chefin Bas sagte, durch die Sanktionen werde es nur geringe Einsparungen geben. Ziel sei es, dass mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit kämen. Dann spare man richtig.

Auch bei der Förderung von Elektro-Autos gibt es eine Verständigung. Laut Bundeskanzler Merz sind drei Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen.

Wohngebäude sollen mit Zustimmung der Gemeinde auch dann errichtet werden dürfen, wenn dafür von Bebauungsplänen abgewichen wird oder noch kein Bebauungsplan vorliegt. In begründeten Fällen soll zudem ein Abweichen von Lärmschutzvorgaben zulässig sein; auch in zweiter Reihe oder etwa auf Supermarktgebäuden soll gebaut werden dürfen.

Bauministerin Hubertz sagte im Bundestag, mit der Reform werde vieles günstiger und schneller gehen. Die konkrete Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein.

Mit Plakaten und symbolischen Geldscheinen protestierte eine Gruppe der „Neuen Generation“ an der CDU-Zentrale in Berlin. Die Polizei griff schnell ein und nahm mehrere Personen vorläufig fest.