Selenskyj – Die Ukraine wird Russland kein Land abtreten!
Trump habe gewollt, dass Selenskyj die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abtrete und dabei Argumente Putins aus einem Telefonat vom Vortag aufgegriffen. Dem Vernehmen nach ist das Treffen wiederholt in ein hitziges Wortgefecht ausgeartet, bei dem Trump „ständig fluchte“.
Trump habe die Karten der Frontlinie in der Ukraine beiseitegeworfen und zu Selenskyj gesagt, er müsse einen Deal abschließen, sonst werde er zugrunde gehen und den Krieg verlieren, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen mit dem Treffen vertrauten europäischen Beamten.
Nachrichten
Diebstahl im Louvre-Museum
Waffenruhe in Gaza wacklig – Israel setzt Hilfslieferungen aus ++ Selenskyj fordert Treffen mit „Koalition der Willigen“ ++ Kanzleramtschef, Frei verteidigt Stadtbild-Aussage von Merz ++ Diebstahl im Louvre-Museum – Täter stehlen historischen Schmuck ++ Mehr Besucher und Aussteller auf der Frankfurter Buchmesse ++ Gewerkschaft IGBCE will mehr Abgaben für Reiche.
20 EU-Länder verlangen mehr Abschiebungen
Spannungen – Deutschlands Botschafter in Georgien kehrt vorläufig zurück ++ Massendemonstrationen gegen die Regierung Trump in USA ++ China wirft den USA Cyberangriffe und Spionage vor ++ München – Unterbrechungen des Flugverkehrs. Mehrere Menschen haben „verdächtige Wahrnehmungen“ gemeldet ++ Afghanistan und Pakistan vereinbaren erneute Waffenruhe ++ Brief an EU-Kommission – 20 Länder verlangen mehr Abschiebungen nach Afghanistan.
Israel droht Hamas
Merz will weniger Regulierung in der EU ++ Über fünf Millionen Menschen heizen ihre Wohnungen nur unzureichend ++ Israel droht Hamas bei ausbleibender Rückgabe toter Geiseln mit Wiederaufnahme der Kämpfe ++ Russischer Angriff auf Gasanlagen in der Ukraine ++ In Thüringen will 1,6 Millionen Bäume gepflanzt werden ++ Gewaltsame Proteste gegen neu ernannten Präsidenten von Peru Jeri ++ Indien will laut Trump kein Öl mehr in Russland kaufen.
Telefonat zwischen Trump und Putin
Telefonat zwischen Trump und Putin ++ Pistorius bei Wehrdienst kompromissbereit. Pflichtdienst kommen müsse, wenn die freiwillige Anwerbung nicht ausreiche ++ Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) will Kostenbremse für Führerschein ++ UNO kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, vor allem die Verfahren zur Überprüfung des Alters ++ Huthi-Miliz gibt Tod von Militärchef al-Ghamari bekannt ++ Norwegische Kirche entschuldigt sich bei LGBTQ-Gemeinschaft ++ Internetforen – EU-Parlamentsausschuss schlägt Mindestalter von 16 Jahren vor.
Steuerausfälle bei Kommunen
Pakistan – Dahlmeier-Leichnam kann doch nicht geborgen ++ Kompensation für Steuerausfälle von rund 13,5 Milliarden Euro der Kommunen gebilligt ++ Neue Regierung von Premierminister Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge ++ Wirtschaft wohl noch nicht bei Wachstum ++ EHEC-Infektionswelle (Durchfallerkrankungen) in Schleswig-Holstein ++ Förderung – NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien. Auch würden die Personen oder Organisationen nicht darüber informiert, dass sie mit geheimdienstlichen Mitteln überprüft würden ++ US-Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown ++ Nach Machtübernahme durch Militär – Afrikanische Union suspendiert Madagaskar ++ Marburger Bund beklagt „toxische Arbeitsumgebung“ in deutschen Krankenhäusern und Kliniken.
Sozialsysteme vor großen Herausforderungen
Caritas – Sozialsysteme vor großen Herausforderungen ++ „Aktivrente“ geplant. Für Rentner sollen vom Verdienst bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben, wenn sie weiterarbeiten ++ US-Verteidigungsminister erwartet mehr Waffenkäufe von NATO-Ländern für Ukraine ++ Hamas nutzt Waffenruhe im Gazastreifen für Machterhalt ++ Wieder Gefechte zwischen afghanischen und pakistanischen Truppen ++ Debatte um „AfD-Brandmauer“ in Union ++ Ukraine ordnet Evakuierung Dutzender Dörfer nahe der Front bei Stadt Kupjansk an ++ Leichen von vier weiteren Hamas-Geiseln an Rotes Kreuz übergeben ++ Mehr Straftaten gegen Obdachlose.
Fake News
- Offen ist, inwiefern die Kreml-Streitkräfte auf Dauer massive Verluste an der Front verkraften können.
- Regierung setzt auf Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge. In früheren Jahren war die Politik bei Kliniken zu großzügig.
- Gewerkschaft der Polizei fordert Strategie zur Drohnenabwehr und warnt vor Selbsttäuschung.
- Lebensmittelkonzern Nestle (Schweiz) will 16.000 Stellen weltweit abbauen – wirtschaftliche Lage erholt leicht.
- Die Leistungen von deutschen Schülern haben sich in Mathematik und Naturwissenschaften deutlich verschlechtert. Gemeint – Die Leistungen in deutschen Schulen.
- Klöckner – „Wir schränken nicht die Redefreiheit ein, sondern die Pöbelfreiheit“.
- Pistorius – Flächendeckende Musterung schreckt Russland ab.
Die niederländischen Geheimdienste geben weniger Informationen an die USA weiter und arbeiten enger mit europäischen Partnern zusammen, erklärten AIVD-Direktor Erik Akerboom und MIVD-Direktor Peter Reesink in einem gemeinsamen Interview mit der Tageszeitung „De Volkskrant“. Demnach hängt ihre Vorsicht gegenüber Washington mit dem ihrer Ansicht nach zunehmend autokratischen Kurs von Präsident Donald Trump zusammen, der hochrangige Beamte wegen mangelnder Loyalität entlassen und mit Klagen Druck auf Journalisten, Richter und Universitäten ausüben lässt.
Die Direktoren sagen, dies sei das erste Mal, dass Entwicklungen in den USA die Verbindungen der Niederlande zum Geheimdienst direkt beeinflussten und einen Bruch mit der jahrzehntelangen engen Zusammenarbeit mit der CIA und der NSA markierten. Dagegen habe die Zusammenarbeit innerhalb Europas zugenommen. Laut Akerboom tauschen führende nordeuropäische Geheimdienste – darunter die Niederlande, Großbritannien, Deutschland, die skandinavischen Dienste, Frankreich und Polen – aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine nun mehr Informationen aus, darunter auch Rohdaten.
Netzfund
US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine einem Medienbericht zufolge gedrängt, die Bedingungen Russlands für eine Beendigung des Krieges zu akzeptieren – sich damit aber nicht durchgesetzt. Trump habe bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus gewarnt, Russlands Präsident Wladimir Putin drohe damit, die Ukraine zu „zerstören“, sollte sie sich nicht fügen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Insider. Trump habe gewollt, dass Selenskyj die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abtrete und dabei Argumente Putins aus einem Telefonat vom Vortag aufgegriffen. Der Ukraine sei es jedoch letztlich gelungen, Trump zu einer Unterstützung für das Einfrieren der aktuellen Frontlinien zu bewegen.
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