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Israel öffnet einen Grenzübergang wieder für Hilfslieferungen ++ Trump – Donbass müssen wir für Frieden aufteilen ++ CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab ++ Über 40 Gräber auf islamischer Bestattungsstätte in Essen beschädigt. Staatsschutz ermittelt ++ Rheinmetall erhält Milliardenauftrag für 150 Radschützenpanzer für Bundeswehr ++ Mehrheit der EU-Länder stimmen für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027.
Eine Zweidrittel-Mehrheit der Deutschen lehnt Bürgergeld-Zahlungen für ukrainische Flüchtlinge ab
Industrie – EU-Klimapolitik gefährdet Wirtschaft in Europa ++ Deutschland und Island unterzeichnen Erklärung zur Verteidigungskooperation ++ Prominente Grüne wollen Wehrpflicht ++ AfD nicht erfolgreich bei Bürgermeisterwahlen in Oranienburg und Bad Freienwalde ++ Flugzeug-Unfall mit Toten in Hongkong, Boeing 747 rutscht über Landebahn ins Meer ++ Wetter – Bewölkt, örtlich Schauer.
Bulgarien erlaubt Putins Überflug nach Ungarn
Fake News
- Hunderttausende Arbeitskräfte zur Bewältigung von Bürokratie in Firmen nötig.
Merz – Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen..
Netzfund
Friedrich Merz hat nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD bekräftigt. Merz bezeichnete die AfD als „Hauptgegner“ der CDU in den bevorstehenden Landtagswahlen und schloss jegliche Zusammenarbeit mit der Partei unter seiner Führung strikt aus. Ähnlich hatte er sich bereits im Vorfeld der Klausurtagung geäußert.
Merz betonte, dass die AfD nicht nur die Politik der vergangenen zehn Jahre infrage stelle, sondern auch die grundlegenden Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. „Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns grundsätzliche politische Überzeugungen“.
@Winehou02968753 auf Twitter/X – Genau das ist der Punkt. Wenn jemand selbst eine familiäre Vergangenheit mit Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung hat, dann sollte man doch gerade erwarten, dass man differenziert mit dem politischen Gegner umgeht und nicht pauschal verurteilt. Menschen, die heute mit der AfD sympathisieren, tun das nicht aus Spaß. Viele von ihnen finden schlicht keine politische Heimat mehr in diesem Land. Die Antwort darauf kann nicht sein sie zu verbieten. Problem gelöst, Deckel drauf. So verschwindet kein einziges Argument und kein einziger Konflikt.
Wer politische Konkurrenz mit moralischer Verachtung bekämpft, statt mit Argumenten, macht sich selbst zum Teil des Problems. Und ja, Frau Prien ist ohne Frage eine kluge Frau. Aber wer Opposition pauschal stigmatisiert, macht sich zum Mittäter dieser Spaltung. Wer politische Verantwortung trägt und dieses Land führen will, hat die Pflicht, alle Bürger anzusprechen, nicht nur das eigene Milieu. Genau das unterscheidet Staatsführung von politischem Aktivismus. Ich als normaler Bürger kann mir Polemik oder Zuspitzung erlauben. Ich habe kein Amt, keine öffentliche Verantwortung. Aber wer politische Macht ausübt, steht in einer anderen Rolle. Von dort erwarte ich Differenzierung, Respekt vor Andersdenkenden und die Bereitschaft zum Dialog, nicht Ausgrenzung und moralische Abwertung.
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- Verstappen gewinnt Großen Preis der USA.
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