US-Notenbank lässt Leitzins unverändert bei 3,75%

„Kanada bereitet sich auf amerikanische Invasion vor“

Trump spricht von Kanada als „51. US-Bundesstaat“.

Die kanadischen Streitkräfte haben erstmals seit etwa einem Jahrhundert ein Szenario durchgespielt, in dem die Vereinigten Staaten Kanada militärisch angreifen. Wie die kanadische Zeitung „The Globe and Mail“ berichtet, handelt es sich dabei nicht um einen Einsatzplan, sondern um ein theoretisches Modell, das rein konzeptionellen Charakter hat.

Zwei hochrangige Regierungsbeamte, die anonym bleiben wollten, erklären demnach, dass ein tatsächlicher Angriff der USA weiterhin als unwahrscheinlich gilt, die strategische Lage unter der Trump-Administration aber eine neue Risikobewertung erforderlich mache.

Nach seiner Wiederwahl 2024 und während der ersten Monate seiner Amtszeit hatte Trump den nördlichen Nachbarn der USA wiederholt als 51. Bundesstaat bezeichnet und erklärt, dass Kanada von einer Fusion profitieren würde. In der Nacht zum Dienstag veröffentlichte Trump dann in seinem Onlinedienst Truth Social ein mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiertes Bild, das ihn hinter seinem Schreibtisch im Oval Office zeigt. Neben ihm ist eine Karte, auf der sich das US-Gebiet auf Venezuela, Kanada und Grönland erstreckt, was eine vollständige Übernahme der Länder durch die USA andeutet.

++ US-Notenbank lässt Leitzins unverändert bei 3,75% ++

++ EUR 1,1950↑ ++ Öl 63,50↑ ++ Gold 5.385↑ ++

Nachrichten

Geldwäscheverdacht – Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main lässt Zentrale der Deutschen Bank durchsuchen ++ Budapests Bürgermeister wegen des illegallen Pride-Marsches angeklagt ++ Amazon streicht 16.000 Stellen ++ Nachfolger von Haseloff Schulze zum CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt ++ Bundesgerichtshof untersagt „gewinnbringende Untervermietung“ ++ Anglikanische Kirche hat erstmals Erzbischöfin ++ Die britische Regierung versucht, die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der USA einzuführen ++ Hafen-Zoll in Hamburg habe 400 Kilogramm Heroin entdeckt ++ Fachärzte sehen Bundesgesundheitsministerin Warkens Modell kritisch ++ Nur jede siebte Kita hat genug Personal.

Minneapolis – Einsatzkräfte im Fall Pretti suspendiert ++ Merz schließt schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus: „Es geht nicht“ ++ 19 Fallschirmjäger stehen vor dem Rauswurf ++ Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus ++ USA kontrollieren laut Rubio den Haushalt von Venezuela ++

CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter ++ Niederlande – Drei Parteien wollen Minderheitsregierung bilden ++ Erste Klagen gegen US-Angriffe auf angebliche Drogenboote ++ Demokratische Abgeordnete Omar bei Rede mit unbekannter Flüssigkeit bespritzt ++ Sanktionen gegen Venezuela werden gelockert ++ „Weltuntergangsuhr“ um vier Sekunden vorgestellt ++ CDU-Wirtschaftsflügel möchte Klimaziele entschärfen ++ Frankreichs Regierung übersteht zwei weitere Misstrauensabstimmungen ++ Wetter ++ Bewölkt, lokal Regen und Schnee. Temperaturen von 0°C im Osten und im Norden bis +5 Grad im Westen.Einfuhrstopp für russisches Gas

Migrationspolitik – Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten ++ Havarierter Frachter kommt in Emdener Hafen zurück ++ Bisher mehr als 30 Tote bei Wintersturm in USA ++ Slowakei und Ungarn wollen gegen Einfuhrstopp für russisches Gas klagen ++ Deutschland und Frankreich wollen mit Polen, Spanien, Italien und den Niederlanden eine Staatengruppe gründen, damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken ++ Handelsabkommens zwischen der EU und Indien unterschrieben ++ Spanien will Aufenthalt von rund 500.000 Migranten legalisieren.

USA verlassen Pariser Klima-Abkommen

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken ++ Kokain-Handel nach Europa erreicht „beispielloses Ausmaß“ ++ Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul (Grüne) tritt zurück ++ Auto-Neuzulassungen in der EU leicht gestiegen ++ USA verlassen Pariser Klima-Abkommen ++ Krise beim Solarausbau – Verbände warnen vor Einschnitten bei Förderung ++ Schnee und Eis machen Probleme bei Fernverkehr ++ USA entsenden ICE-Beamte zu den Olympischen Winterspielen nach Italien ++ Bundeswehr will Kampfdrohnen anschaffen ++ Trump erhöht Zölle für Südkorea auf 25 Prozent ++ Frankreich – Nationalversammlung stimmt für Social-Media-Verbot bis 15 Jahren ++ Wetter – Meist bewölkt, im Südwesten Regen. Temperaturen bis 6 Grad im Westen.

Fake News

Mehr als 300 Fälle sexualisierter Gewalt unter christlichen Pfadfindern.
Mit dieser Regierung sind die USA eine feindliche Macht.
Russland hat laut Bericht rund 1,2 Millionen Soldaten verloren, 325.000 Soldaten seien tot. Für die Ukraine werden die Verluste auf 500.000 bis 600.000 Soldaten beziffert, darunter 100.000 bis 140.000 Tote.
Hat den „Verstand verloren“ – Experten bewerten Trumps geistige Gesundheit.

Mit aktuell 25 Prozent hat die Landes-SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen deutlichen Schritt aus dem Umfragetief der vergangenen Monate geschafft. Sechs Punkte haben die Sozialdemokraten zugelegt.

Netzfund

Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von zwei Schützen abgefeuert. Von einem Mitarbeiter des Grenzschutzes Border Patrol und von einem Mitarbeiter der Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP). Das Vorgehen der Einsatzkräfte in Minneapolis, die dort bereits am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renée Good erschossen hatten, hatte landesweit Wut und Proteste ausgelöst. Präsident Donald Trump hatte daraufhin eine „ehrenvolle und ehrliche Untersuchung“ des Vorfalls angekündigt.

Dem CBP-Bericht zufolge hatten mehrere ICE-Männer Pretti und eine Begleiterin aufgefordert, eine Straße zu verlassen. ⁠Als diese sich weigerten, sei Pfefferspray eingesetzt worden. Sie hätten versucht, Pretti in Gewahrsam zu nehmen, woraufhin ein Handgemenge entstanden sei. Ein Grenzschützer habe dabei mehrfach »Er hat eine Waffe!« ‌gerufen. Fünf Sekunden später hätten ein Grenzschützer ‍und ein Zollbeamter auf Pretti geschossen.

Tatsächlich trug Pretti eine Waffe, als er zum Protest gegen ICE-Gewalt aufbrach. Videoaufnahmen vom Tatort zeigen jedoch, dass ein ICE-Mann Prettis Waffe noch ‍vor den Schüssen aus Prettis Hosenbund an sich nahm.

Wenn Selenskyj dazu bereit sei, könne er nach Moskau kommen, seine persönliche Sicherheit sei gewährleistet. Ein nicht genannter US-Vertreter hatte am Samstag gegenüber Axios erklärt, Putin und Selenskyj stünden kurz vor der Vereinbarung einer solchen Begegnung. Die USA hatten bereits ein trilaterales Treffen auf Expertenebene vermittelt, das vergangene Woche in Abu Dhabi stattfand. Die Gespräche sollen diese Woche fortgesetzt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland die Idee eines Treffens
der beiden Staatschefs in Moskau ins Spiel bringt. Selenskyj lehnte diese Idee im vergangenen Jahr ab und schlug stattdessen vor, Putin solle nach Kiew kommen.