Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet
Gegen Georgescu wird wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischer und legionärer Ideen ermittelt. Die Legionärsbewegung war die faschistische Bewegung Rumäniens vor und während des zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt.
Anhänger versammeln sich vor Gericht
Nachdem Georgescu am Mittag der Staatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt worden war, versammelten sich mehrere hundert seiner Anhänger vor dem Gebäude. Sie skandierten unter anderem „Präsident Georgescu “ und „2. Runde, zurück“. Auch der amerikanische Milliardär Elon Musk hatte auf seiner Kurznachrichtenplattform X das Verhör kritisiert.
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht schließlich die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung.
Die Präsidentschaftswahl wird im Mai wiederholt. Ob Georgescu erneut kandidiert, ist aktuell noch unklar. Das Verfassungsgericht entscheidet voraussichtlich im März über die Zulassung der Kandidaten.
Die Videoplattform TikTok musste im Dezember 2024 auf Anweisung der EU-Kommission Daten zur Präsidentschaftswahl in Rumänien sichern. Die rumänischen Behörden hatten zuvor Geheimdienstinformationen veröffentlicht, denen zufolge Moskau eine Online-Kampagne zur Unterstützung des prorussischen Rechtsradikalen Calin Georgescu organisierte.
Nachrichten
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Fake News
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- Bundesregierung fliegt 155 „gefährdete“ Afghanen aus Pakistan nach Deutschland aus.
- Trump kündigt Zölle von 25 Prozent für Waren aus der EU an.
- Erinnert an Diktaturen“ – NGO-Organisationen kritisieren Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Tätigkeiten und Finanzierung.
Die Kritik an der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen („Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher) reißt nicht ab. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, es sehe alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden sollten.
SPD-Chef Klingbeil sagte, die Anfrage sei „ein Foulspiel“ und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, an den Pranger. Die Union sollte überlegen, ob sie daran festhalte. Auch von der Partei Die Linke kam erneut Kritik. Die Abgeordnete Bünger bezeichnete die Anfrage als einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Netzfund
Die neu bestätigte Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) Tulsi Gabbard hat CNN vorgeworfen, als „Propaganda-Arm“ für illoyale Geheimdienstmitarbeiter zu fungieren, und nannte den Bericht des Senders über mögliche Vergeltungsmaßnahmen entlassener Spione eine „indirekte Bedrohung“ für die Regierung von Präsident Donald Trump.
Krasse Unterschiede zwischen Umfragen und Wahlergebnissen in allen Bundesländern ++