Nachrichten
BSW klagt bei Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ++ Früherer philippinischer Staatspräsident Duterte wird nach Den Haag ausgeflogen ++ Personalprobleme bei der Bundeswehr ++ Von der Leyen fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben ++ 10,3 Millionen Euro Gehalt für VW-Chef Blume ++ Richterbund – „Alarmsignale für überlasteten Rechtsstaat häufen sich“ ++ USA und Ukraine verhandeln in Saudi-Arabien über Ende des Kriegs ++ Demonstranten blockieren staatliche Fernsehsender in Serbien. Dem Protest vorausgegangen war eine Live-Sendung, in der die Moderatorin die seit mehreren Monaten demonstrierenden Aktivisten als Mob bezeichnet hatte ++ Kitas, Kliniken, Abfallwirtschaft weiter von Verdi bestreikt ++ Schiffskollision in der Nordsee, das Feuer weiter nicht gelöscht ++ Mindestens ein Toter bei ukrainischem Drohnenangriff auf Moskau ++ Syriens Übergangsregierung einigt sich mit Kurden-Miliz ++ Israelische Armee fliegt erneut Angriffe im Süden Syriens ++
Grönland wählt ein neues Parlament ++ In Deutschland werden jährlich 5,5 Milliarden Euro für Videospiele ausgegeben ++ Kuba lässt 553 politische Gefangene frei ++ Zahl der Studienanfänger in Deutschland steigt auf rund 491.000, ein Drittel davon habe keinen deutschen Pass ++ US-Richter blockiert Abschiebung von palästinensischem Studenten wegen Protesten an Columbia University ++ Audi-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen mögliche Sparpläne an ++ Rund 180 Flüchtlinge bei Bootsüberfahrten gezählt ++ Washington entfernt „Black Lives Matter“-Schriftzug nahe Weißem Haus ++ Arztfehler, Prozess um Tod von Diego Maradona beginnt ++ Neue europäische Anlaufstelle verzeichnet wachsende Zahl an Beschwerden über Beiträge im Internet ++ Mindestens 32 Tote bei zwei Busunglücken in Mexiko ++ Wetter – Bewölkt und wechselhaft, lokal Regen. Temperaturen sinken auf 4 bis 16 Grad zurück ++
Fake News
- Europäische Kommission stellt Plan für schnellere Abschiebungen vor.
- Musk vermutet Ukraine hinter massivem Cyberangriff auf X.
- EU billigt Abschiebezentren – außerhalb der EU.
- Trumps Politik – „An den Börsen drohen Panikverkäufe“.
Netzfund
Ein paar Wörter können einen riesigen Unterschied machen. So ist es auch im Sondierungspapier von Union und SPD. Darin heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Klingt ganz ähnlich wie das, was CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nach den Messermorden von Aschaffenburg gesagt hat. Da kündigte er mit breiter Brust an, auch Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückweisen zu lassen. Doch nun steht da eben auch: „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Davon war nach Aschaffenburg bei CDU und CSU keine Rede.
Die Nachbarn aber, so scheinen sich die meisten Beobachter einig, werden keineswegs ihre Zustimmung geben. CDU-Politiker Jens Spahn versteht Abstimmung eher nach dem Motto: „Bescheid sagen“. Für die SPD ist dagegen klar: Abstimmung bedeutet, die Nachbarländer müssten zustimmen, die abgewiesenen Flüchtlinge selbst aufzunehmen. Da sie das voraussichtlich nicht tun werden, passiert gar nichts, so die Befürchtung.
Hans-Werner Sinn versteht schwarz-rotes Schulden-„Tohuwabohu“ nicht.
Sport
Wetter
Unterhaltung
Lachecke
