Nachrichten
Auch Bundesrat stimmt mit 2/3 Mehrheit für Neuverschuldung ++ Israels Verteidigungsminister Katz droht mit Annektionen im Gazastreifen ++ Ukraine meldet massiven russischen Angriff auf Odessa ++
Russischer Sicherheitsratschef Schoigu zu Gesprächen mit Kim in Nordkorea eingetroffen ++ Die Hälfte der Beschäftigten arbeiten mit Tarifvertrag ++ Feuer – Europas größter Flughafen in London-Heathrow bleibt den ganzen Tag geschlossen ++
Tunesiens Präsident, Saied entlässt Regierungschef ohne Angabe von Gründen ++ Erdogan weist Kritik an der Inhaftierung von Imamoglu als „Theatralik“ zurück ++ Israelische Armee beginnt Bodenoffensive in Rafah ++ Rückruf der Verkehrssicherheits-Behörde für alle 46.000 Cybertrucks von Tesla ++ Verdi-Warnstreik bei der BVG in Berlin beendet ++ Frau, Netumbo Nandi-Ndaitwahl wird erste Präsidentin von Namibia ++ Simbabwes Sportministerin Coventry wird neue IOC-Präsidentin ++ Wetter – Sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 24 Grad ++
Verdi-Warnstreiks – Schlichter im öffentlichen Dienst tagen ab Montag ++ FDP-Landtagsfraktionen scheitern mit Eilanträgen gegen Finanzpaket in Bremen, Hessen und NRW ++ Jährlich 320.000 neue Wohnungen in Deutschland benötigt ++
Hamas feuert Raketen auf Israel, israelische Luftangriffe mit Dutzenden Toten im Gazastreifen. Palästinenser flüchten erneut aus dem Norden des Gazastreifens ++ Türkei – Proteste gegen Imamoglus Festnahme – Scholz nennt Verhaftung ein „sehr schlechtes Zeichen“ ++ Deutsche Botschaft in Damaskus nach 13 Jahren wiedereröffnet ++ Autoexporte legen zu – USA größter Absatzmarkt ++
Syriens Präsident begrüßt Baerbock wieder nicht mit Handschlag
Staat gewährt 285 Milliarden Euro an Subventionen ++ Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg beobachten ++ „USA könnten ukrainische Kraftwerke übernehmen“ – Selenskyj, wir haben nur über Saporischschja gesprochen ++ Vier kanadische Staatsbürger in China wegen Drogendelikten hingerichtet ++ Deutsche Weinproduktion 2024 um zehn Prozent zurückgegangen ++ Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung ++ Proteste gegen Pipeline-Bau – Greenpeace zu Schadenersatz von 667 Millionen Dollar in den USA verurteilt ++ Wetter – Es bleibt heiter und frühlingshaft ++
Fake News
Fahnder stoppen massenhafte Schleusungen nach Deutschland
Französische Fahnder haben ein Schleusernetz zerschlagen, das rund 1.700 Migranten aus Afrika nach Frankreich, Deutschland und Nordeuropa gebracht haben soll. In Frankreich und Spanien habe es 15 Festnahmen gegeben, sagt Staatsanwalt Nicolas Bessone in Marseille. Von Spanien aus hätten die Schleuser die Migranten oft über kleine Bergstraßen über die Grenze gebracht und in südfranzösischen Städten, Paris und insbesondere auch Deutschland abgesetzt. Pro Person sollen sie für den Transfer per Auto zwischen 150 und 300 Euro kassiert haben. Auch ein Hotelier im südfranzösischen Perpignan soll in das Geschäft mit den Migranten verwickelt gewesen sein.
Der Ausgangspunkt der Ermittlungen lag nach Angaben des Staatsanwalts in Deutschland, wo im Juli 2022 zwei Franzosen festgenommen wurden, die mit dem Auto Migranten aus Syrien eingeschleust hatten. Später konnten die Fahnder das von dem Netzwerk vorbereitete Einschleusen von Migranten per Schnellboot von Algerien nach Spanien stoppen. 9.000 Euro hätte der Preis für die Überfahrt pro Person kosten sollen.
- Höhere Soldaten-Gehälter sind kostengünstiger als Rückkehr zur Wehrpflicht.
- Sicherheitsbehörden beobachten Aufbau neuer Neonazi-Jugendgruppen.
- „Welttag des Gletschers“ – Vereinte Nationen warnen vor Folgen der Gletscherschmelze.
Der Koalitionsvertrag müsse Punkte wie die Zurückweisung an den Staatsgrenzen und eine Rückführungsoffensive enthalten, sagte der bayerische Ministerpräsident Söder. Er verwies darauf, dass die Begrenzung der Migration das zentrale Wahlkampfversprechen der Union gewesen sei.
Zoll beschlagnahmt Tanker der Schattenflotte
Der Zoll hat den havarierten Tanker „Eventin“, der seit Januar vor Rügen ankert und zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört, beschlagnahmt.
Das Schiff und die gelandenen rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von schätzungsweise 40 Millionen Euro gehen in deutsches Eigentum über.
Die „Eventin“ ist eines von mehr als 150 Schiffen, die keine EU-Häfen anlaufen dürfen, weil sie dazu beitragen, die EU-Sanktionen gegen Moskau zu unterlaufen. Der Tanker trieb im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee. Deutsche Einsatzkräfte sicherten das Schiff und schleppten es in ein Gebiet vor Rügen unweit der Stadt Sassnitz.
Netzfund
Selenskyj – Abgabe ukrainischer Atomkraftwerke an USA steht nicht zur Debatte
Selenskyj relativiert Trumps Aussagen zu einer möglichen Übernahme der ukrainischen Atomkraftwerke durch die USA. „Wir werden nicht darüber diskutieren. Wir haben heute 15 Atomreaktoren in Betrieb. Das alles gehört unserem Staat“, sagt Selenskyj in Oslo. Anders sei es beim von Russland besetzten Kraftwerk Saporischschja, dem größten Atomkraftwerk Europas.
Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas
„Wenn sie es von den Russen zurückholen wollen, wenn sie es modernisieren wollen, investieren wollen – das ist eine andere Frage, das ist eine offene Frage, wir können darüber reden.“ Trump hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit Selenskyj eine mögliche Übernahme ukrainischer Atomkraftwerke ins Spiel gebracht.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 1.383 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, die meisten davon Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.
Die Ukraine beschuldigt Russland, die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk angegriffen zu haben, um Kiew die Schuld dafür zu geben. Russische Medien hatten den Angriff der Ukraine vorgeworfen, wie der Kyiv Indpendent berichtet. Die ukrainische Armee weist dies nun bei Facebook zurück und schreibt von einer „Diskreditierungskampagne“. Russland habe die für den Gasexport nach Europa wichtige Station mehrfach selbst attackiert.
Kreml-Beamte arbeiten daran, die Spannungen zwischen den USA und Europa zu verschärfen, um die westliche Unterstützung für die Ukraine zu brechen und das Nato-Bündnis zu untergraben. Das schreiben die Analysten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. So behauptete etwa Kreml-Sprecher Peskow gestern,
Europas „Militarisierungspläne“ stünden „eindeutig im Widerspruch“ zu Putins und Trumps Bemühungen um Frieden und Europa sei zu einer „Kriegspartei“ geworden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, behauptete bereits Anfang März, Europa sei eine „militarisierte Union“, die die Eskalation zwischen dem Westen und Russland absichtlich anheize.
Sport
Wetter
Unterhaltung
Lachecke
