Merz macht CDU-Basis „stinksauer“
Nachrichten
Bundespräsident, Steinmeier unterzeichnet Gesetz für Grundgesetzänderungen ++ Festnahme Imamoglus in Istanbul – Etwa 340 Demonstranten festgenommen ++ China erwägt Teilnahme an möglichen Friedenstruppen in der Ukraine ++ „Handy-Verbot an Schulen verschiebt Probleme nur in die Freizeit“ – Schülervertreter und Gewerkschaften bleiben skeptisch ++ Kritik an Klöckner-Nominierung als Bundestagspräsidentin von Grünen ++
Trump – Vandalismus gegen Tesla „schlimmer als Sturm aufs Kapitol“ ++ Zehntausende bei Kundgebungen für Oppositionspolitiker Imamoglu – Erdogan spricht von „Straßenterror“ ++ Israelische Luftwaffe greift erneut Ziele in Syrien an ++ Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordert sofortige Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen ++ Neue Warnstreiks bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) in Berlin ++ Wetter – Meist sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 20 Grad im Westen und 12 Grad im Norden ++
Fake News
- Vorwurf der Klientelpolitik – Wissing macht inhaltliche Ausrichtung unter Lindner für FDP-Scheitern verantwortlich.
- Cannabis-Straftaten in NRW gehen um mehr als die Hälfte zurück.
Netzfund
Julia Klöckner – „Für das, was ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative, die CDU!“
Enttäuschung 1: Friedrich Merz reformiert die Schuldenbremse und bastelt ein Sondervermögen – dabei war er zuvor als stabiler konservativer Haushälter aufgetreten. Ja, er hatte sich kurz davor semantische Türchen offen gehalten. Aber damit kann er sich nicht einmal bei seinem Friseur herausreden: Das sieht nach Verrat aus.
Ausgerechnet die Grünen disziplinierten die Schuldenorgie, das versteht kein Mensch.
Enttäuschung 2: Der Bundestag ist „aufgelöst“, wie es das Grundgesetz formuliert, und trotzdem ändert er die Verfassung? Ja, das geht, aber auch das versteht kaum jemand. Sogar gestandene Juristen behalten ein Bauchgrimmen, so gut die rechtlichen Argumente auch sind. Die politische Mitte verschwört sich derart, dass AfD und Linke geradezu unisono das Verhalten kritisieren.
Sieht also ganz schön nach Verrat aus
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber nascht von der Populismustorte und bezeichnet Schuldenpaket und Verfahren in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, offenbar selbstberauscht von früheren Amt und Ehren, als „Staatsstreich“. Sieht also ganz schön nach Verrat aus.
Enttäuschung 3: Die vermeintliche Verschwörung im Parlament färbt ab auf die Gerichte. Weil Karlsruhe und Landesverfassungsgerichte das seltsam wirkende Verfahren durchwinken, wärmen Politiker wie AfD-Justiziar Stephan Brandner die Geschichte auf, wie Angela Merkel die Bundesverfassungsrichter zum Essen einlud. Die FDP klagt vor gleich fünf Landesverfassungsgerichten, trotz extrem trüber Erfolgsaussichten. Aber wenn man die Klatsche vor Gericht kassiert hat, kann man immerhin sagen: Alle stecken unter einer Decke, ganz klar: Verrat.
Enttäuschung 4: „All in“ wollte Merz gehen, mit der AfD, für seinen 5-Punkte-Plan zur Migration. Grenzkontrollen, Abschieben, verhaften, zurückweisen. Der Konservative hatte den Ton getroffen nach der Serie von Gewalttaten, vor allem in Aschaffenburg. Die breite Brust sammelte der CDU-Chef bald schon wieder ein, um nun womöglich an der SPD zu scheitern: Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Macht Merz da mit? Riecht schon wieder nach Verrat.
Sieht also ganz schön nach Verrat aus
Enttäuschung 5: Klimaschutz sollte in die zweite Reihe treten. Nicht einmal die Grünen sprachen im Wahlkampf viel von Nachhaltigkeit und CO2. Sie wurden mit 11,61 Prozent abgestraft – und halten plötzlich den Federkiel in der Hand, mit dem man im Grundgesetz herumkritzeln kann! Prompt schreiben Sie eine Jahreszahl ins höchste Regelwerk, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Der deutsche Sonderweg in der Klimapolitik habe nun Verfassungsrang, schimpft der liberale Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann. Ganz klar: Auch ein Verrat!
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US-Box-Legende, George Foreman im Alter von 76 Jahren gestorben ++
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