Nachrichten
Der Soli bleibt – Karlsruhe weist Beschwerde von FDP ab ++ Koalitionsverhandlungen – Union und SPD noch uneins bei Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben ++ Exportverband gegen Boykott von US-Waren ++ Vizepräsident Vance wird Grönland besuchen ++ „Koalition der Willigen“ – Macron und Selenskyj bereiten Treffen in Paris vor ++ Fahrverbote sollen in allen europaweit gelten ++ Erneuter Verdi-Warnstreik im Berliner-Nahverkehr ++ Mehr als 20 Tote in Südkorea bei Waldbränden – Helikopter bei Löscharbeiten abgestürzt ++ Erneut zahlreiche Menschen wegen Protesten in der Türkei festgenommen ++ Hunderte Palästinenser demonstrieren gegen die Hamas ++ Einzelhandel für mehr offene Sonntage ++ Wetter – Im Nordwesten teils sonnig, im Südosten gebietsweise Regen ++
Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus.
Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren. Es erlaubt der Regierung, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können. Konkret sieht das Gesetz vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.
„Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa“ – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen.
Lukaschenko zu siebter Amtszeit in Weißrussland vereidigt ++ Felßner (CSU) will nicht Bundesagrarminister werden ++ Bundestag wählt neue Vizepräsidenten – wieder kein Posten für AfD ++
Mitglieder des neuen Bundestagspräsidiums um Julia Klöckner: Nouripour (Grünen), Ortleb (SPD), Lindholz (CSU) und Ramelow (die Linke) ++ Neuer Bundestag ist etwas jünger und männlicher ++ Menschen in Deutschland häufiger zu Fuß unterwegs ++ Mehr als 50 Tote bei Luft-Bombenangriff auf Markt ++ Mehrere Tote durch israelische Angriffe in Syrien ++ Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben ++ Deutschland bei Patenten weltweite Nummer zwei nach USA ++
Dänemarks Regierung kündigt ab 2026 Wehrpflicht auch für Frauen an ++ Holland – Gasförderung in Nordsee aufgenommen ++ Schweizer Gericht spricht Blatter und Platini von Korruptionsvorwurf frei
++ Steinmeier entlässt Scholz als Kanzler. Er soll aber weiter machen ++ Bundestag vergisst sieben Sitzplätze für AfD ++ EU-Reform für Führerscheine: Keine Gesundheitstests für ältere Autofahrer ++ Erdogan verlängert Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April ++ US-Gericht entscheidet über Aus für Radio Free Europe ++ DIHK fordert Reformen – „Geld allein reicht nicht“ ++ Tesla-Verkäufe in Europa seit Jahresbeginn um 40 Prozent gefallen ++ Wetter – Nachts unbeständig. Temperaturen bis 10 Grad
Fake News
- Merz und Klingbeil glauben noch an Einigung.
- CIA-Direktor Ratcliffe – Ukrainer würden selbst „mit bloßen Händen“ kämpfen.
- Umfragen zeigen Kriegsmüdigkeit der Ukrainer. 73 Prozent Ukrainer wollen möglichst schnell Frieden.
- Schulden sind im Jahr 2024 um 2,6 Prozent auf 2.509 Mrd. Euro gestiegen.
Der deutsche Staat weist nur ein Siebtel seiner Schulden aus. Die in den drei großen Sozialkassen versteckten Verbindlichkeiten sind weitaus höher, nämlich mehr als 17 Billionen Euro. Die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen könnte sogar eine Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Billionen Euro ermöglichen. Ausschlaggebend ist eine von den Grünen eingebaute Formulierung.
Demnach sollen auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit wollen die Grünen vor allem Hilfszahlungen an die Ukraine und eine Aufrüstung des Zivilschutzes bezwecken.
Netzfund
Die scharfe Kritik von US-Vizepräsident J. D. Vance an der Migrationspolitik hierzulande ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vance hatte gesagt, er wolle, dass Europa gedeihe. Aber wenn in ein Land wie Deutschland Millionen Einwanderer aus Ländern einreisten, „die kulturell völlig unvereinbar mit Deutschland sind“, sei es egal, was er denke. „Deutschland wird sich selbst getötet haben. Ich hoffe, dass es das nicht tut, weil ich Deutschland liebe und möchte, dass Deutschland gedeiht“, so Vance in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies die Kritik zurück: „J. D. Vance sollte sich weniger mit alternativen und mehr mit realen Fakten beschäftigen. Nicht Kulturkampf, sondern konkretes politisches Handwerk ist auch in Bezug auf Migration gefragt“, sagte Lindh WELT. „Fakt ist, dass deutsche und zum Teil auch europäische Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zur Senkung irregulärer Migration und Ordnung von Zuwanderung insgesamt wirken.“
Sport
Argentinien für WM 2026 qualifiziert – klarer 4:1 Sieg gegen Brasilien ++
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