Nachrichten
Bundesregierung – Keine weiteren Flüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland ++ US-Friedensplan fordert von Kiew Gebietsabtretungen ++ Erdbeben in Istanbul mit einer Stärke von 6,2 auf der Richterskala ++ CDU-Generalsekretär, Linnemann lehnt Festlegung von Mindestlohn durch Politik ab ++ Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Israel auf, umgehend humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen ++ Drogenkriminalität – Prozess gegen Staatsanwalt begonnen – Angeklagt wegen Bestechlichkeit ++ Neun Tote bei russischem Drohnenangriff auf Bus mit Arbeitern ++ „Eckiger Tisch“ erhofft sich von neuem Papst mehr Engagement gegen Missbrauch in der Kirche ++ Grimm, Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der USA nimmt ab ++ Ukraine wirft China Waffenlieferungen an Russland vor und bestellt Botschafter ein ++ Trump belässt Notenbankchef Powell im Amt ++ Trump-Regierung geht gegen „antichristliche Tendenzen“ vor ++ Russischer Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Paketen stecken ++ FDP-Gruppierung „Liberale Mitte“ fordert offenen Umgang mit AfD ++ Vor 20 Jahren wurde das erste YouTube-Video hochgeladen ++
Wetter – Bewölkt, im Westen und im Süden Nachmittag Regen
Mindestens 17 Tote im Gazastreifen nach israelischen Luftangriffen ++ Indien – 26 Tote bei Angriff auf Touristen. Es hat sich eine islamistische Extremistengruppe zu dem Angriff bekannt. In dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Gebiet, Kaschmir kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen indischen Regierungstruppen und aufständischen Milizen. Diese fordern die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan ++
Goldpreis steigt teils über 3.500 Dollar pro Unze ++ Beisetzung von Papst Franziskus Samstag um 10 Uhr ++ Explosionen in großem Munitionslager östlich von Moskau ++ China würdigt verstorbenen Papst Franziskus ++ Zahl der Brauereien sinkt weiter ++ Kein unangemessenes Eingreifen des Staates. 100 Universitäten stellen sich gegen Trump ++ BKA-Chef Münch spricht von „Kokain-Schwemme“ in Deutschland ++ Klingbeil gegen höheres Renteneintrittsalter ++ BND muss keine Informationen zu Covid-Pandemie an Medien weitergeben ++ Human Rights Watch wirft Vietnams Regierung systematische Unterdrückung von Andersdenkenden vor ++ Kartellverfahren gegen Google. Die US-Regierung will das Tochterunternehmen des Alphabet-Konzerns unter anderem zwingen, ihren Chrome-Browser zu verkaufen ++
Fake News
- Behörden stufen 575 Personen als Gefährder ein. Die mit Abstand größte Gruppe wird den Angaben zufolge dem Bereich „islamische Ideologie“ zugeordnet.
- Regierung in Athen kündigt nach Haushaltsüberschuss öffentliche Ausgabenprogramme an.
- Landesweite Proteste – In Griechenland fordern die Menschen eine Aufklärung des Zugunglücks vor zwei Jahren mit 57 Toten.
- Ein Generalstreik Anfang April aus Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Griechenland hat den Verkehr landesweit zum Erliegen gebracht. Die Gewerkschaften fordern mehr Lohn, während zahlreiche Touristen an Flug- und Fährhäfen hängenbleiben.
- Griechenland hat ein Investitionsprogramm und einen Ausbau von Finanzhilfen im Sozialbereich angekündigt.
- Warum Baumpflanzungen zur Wald- und Klimarettung nicht reichen.
- IWF – Trumps Zölle bremsen Weltwirtschaft aus.
Ministerpräsident Mitsotakis sagte in Athen, dank einer gut laufenden Wirtschaft und eines Haushalts-Überschusses in den Staatskassen gebe es dafür Spielräume. Demnach sollen jährlich 500 Millionen Euro unter anderem in öffentliche Infrastruktur-Projekte fließen. Außerdem soll es Zuschüsse für einen Großteil der Mieter sowie Pauschalzahlungen an Ältere und Menschen mit Behinderung geben. Erst kürzlich hatte die konservative Regierung bekannt gegeben, dass sie die Schulden aus dem ersten Euro-Rettungspaket bis 2031 zurückzahlen und zehn Jahre früher als geplant tilgen will.
Griechenland war 2010 in eine Schuldenkrise geraten. Die Staatsfinanzen konnten nur mit Hilfen anderer Euro-Staaten, des IWF und einer straffen Sparpolitik stabilisiert werden.
Netzfund
Das BSW verpasste den Wiedereinzug ins Parlament ganz knapp: Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen – rund 9500 zu wenig für das Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei fordert deshalb eine Neuauszählung. Entsprechende Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Hessen hatten jedoch keinen Erfolg. Das BSW reicht deshalb nun seinen Wahleinspruch beim Bundestag ein.
Laut Wahlprüfungsgesetz kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Monaten nach einer bundesweiten Wahl schriftlich Einspruch einlegen. Seit dem 23. Februar sind bereits mehr als 800 solcher Eingaben eingegangen. Darüber berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Die Entscheidung trifft das Parlament. Erst wenn dieser abgelehnt wird, ist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.
Union und SPD erreichten bei der Bundestagswahl eine Mehrheit und stellten kürzlich ihren Koalitionsvertrag vor. Am 6. Mai ist die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler geplant. Hätte es das BSW allerdings in den Bundestag geschafft, wären CDU/CSU und SPD womöglich nicht alleine auf einer Mehrheit gekommen, sondern hätten noch einen weiteren Koalitionspartner benötigt.
Putins Erklärung wofür die Kiewer Behörden tatsächlich kämpfen:
„Sie kämpfen nicht für die Interessen des Volkes – sie kämpfen für ihr Kapital, das sie dem ukrainischen Volk gestohlen und ins Ausland gebracht haben. Das ist es.“
Deshalb, so der russische Staatschef, habe Kiew „einen solchen Drang, seinen Sponsoren“ alles zu geben. Zugleich würden die Kiewer Behörden weiterhin stehlen, so Putin.
Russische Beamte übergaben das Dossier Anfang des Monats. Berichten zufolge enthält es Karten und andere Materialien, die mutmaßliche ukrainische Angriffe auf die „TurkStream“-Pipeline und andere Energieinfrastruktur auf russischem Territorium belegen.
Sport
UEFA schüttet über 230 Millionen Euro an Vereine aus ++ Zweitligist 1. FC Kaiserslautern hat Trainer Markus Anfang mit sofortiger Wirkung beurlaubt ++
Fußball-Regionalligist KFC Uerdingen 05 zieht sich aus wirtschaftlichen Gründen mit sofortiger Wirkung vom Spielbetrieb zurück. Das hat der Insolvenzverwalter des Klubs den Spielern sowie den Ligaverantwortlichen mitgeteilt. Alle Spieler seien zum Dienstag freigestellt worden, um bei der Agentur für Arbeit entsprechende Leistungen beantragen zu können.
Unterhaltung
Lachecke
