Unter den rund 10.000 Parade-Teilnehmern in Moskau marschieren auch Soldaten aus mehreren anderen Ex-Sowjetrepubliken, aber auch aus China, Laos, Myanmar und Ägypten über den Roten Platz.
In Moskau hat die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor nunmehr 80 Jahren begonnen.
Staatsgäste vor allem aus Asien und Afrika
Zu der inzwischen vierten Parade mit Tausenden Soldaten und schwerer Militär-Technik auf dem Roten Platz seit Beginn des russischen Angriff-Krieg in der Ukraine sind auch zahlreiche internationale Staatsgäste gekommen, vor allem aus Asien und Afrika.
Nachrichten
Sofortige Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan vereinbart ++ Außenminister Wadephul nach Israel gereist ++ Merz und Macron drohen Russland mit weiterer Verschärfung der Sanktionen ++ Linken-Parteitag, Van Aken – „Neue Regierung wird Reiche noch reicher machen“ ++ Sowjetische Venus-Raumsonde im Indischen Ozean abgestürzt ++ China und USA verhandeln in Genf über Zölle.
Trump billigt Rückführungsprogramm für illegal eingereiste Migranten ++ Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Stegners Gespräche mit russischen Vertretern in Baku ++ Arbeitsministerin Bas will stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen ++ Miersch (SPD) sieht Verbotsverfahren gegen AfD „ganz klar als Option“ – Linnemann (CDU): „hochgradig gefährlich“ ++ „Golf von Amerika“ – Mexiko verklagt Google wegen Namensänderung.
Merz – „Kein deutscher Alleingang bei Migration“
„Kein deutscher Alleingang“ – Merz verspricht Einhaltung von EU-Recht bei Migration ++ Neuer Papst Leo XIV. beklagt Streben nach Macht und Mangel an Glauben ++ Militärparade in Moskau zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg ++ General-Staatsanwalt Dresden beantragt Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Krah ++ Riesen-Militärparade mit 10.000 Soldaten in Moskau ++ Das Netto-Filialnetz ist größer als das von Aldi ++
Tod nach Abifeier, 19-Jähriger Syrer zu Jugend-Strafe verurteilt
Elektronik-Konzern Panasonic kündigt Abbau von 10.000 Stellen an ++ Merz zu Netanjahu, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson ++ Tod nach Abifeier, 19-Jähriger Syrer zu Jugendstrafe verurteilt ++ USA gehen weiter gegen Transmenschen vor – Militär entlässt bis zu tausend Soldaten ++ Kölner Ford-Mitarbeiter sind bereit zum unbefristeten Streik .
Trump fordert 30-tägige Feuerpause in der Ukraine
Bundesaußenminister Wadephul sichert Ukraine bei erstem Besuch Unterstützung zu ++ US-Regierung soll Verteilung von Hilfsgütern in Gaza neu organisieren ++ Trump fordert 30-tägige Feuerpause in der Ukraine ++ Länder fordern vom neuen Verkehrsminister Maßnahmen gegen die Abwanderung von Airlines .
Fake News
Polizeigewerkschaften bestätigen Zurückweisung von Asylsuchenden.
Positive Marktstimmung. Dax kurzzeitig auf Rekordhoch von 23.543 Punkten.
„Pflegebereich wäre ohne ausländische Fachkräfte schon zusammengebrochen“.
Trump oder Putin. Wer ist reicher, wer mächtiger?
Netzfund
Putin schlägt direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vor. Russland sei zu „ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ bereit und schlage vor, damit „bereits am kommenden Donnerstag, den 15. Mai, in Istanbul zu beginnen“, sagt der russische Präsident vor Journalisten im Kreml.
„Wir schließen nicht aus, dass wir uns in diesen Gesprächen auf eine neue Waffenruhe einigen können“, fügt er hinzu, ohne die vorherige Aufforderung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer an Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag direkt zu erwähnen.
„Jesus fordert uns nicht dazu auf, unsere Liebe zu anderen zu bewerten oder zu gewichten„.
Papst kritisierte im Februar JD Vance
Der neue Papst hat in einem X-Beitrag aus dem Februar US-Vizepräsident JD Vance kritisiert. Kardinal Prevost teilte damals einen Artikel und schrieb dazu: „JD Vance irrt sich. Jesus fordert uns nicht dazu auf, unsere Liebe zu anderen zu bewerten oder zu gewichten.„
Zuvor hatte der Katholik Vance in einem Interview gesagt: „Es gibt ein christliches Konzept, dem zufolge man zuerst seine Familie liebt, dann seinen Nächsten, dann seine Gemeinschaft, dann seine Mitbürger – und erst danach den Rest der Welt.
Ein großer Teil der radikalen Linken hat das völlig auf den Kopf gestellt.“
Nachrichten
Polen und die Schweiz kritisieren Dobrindts Zurückweisen von Migranten
Gedenken an Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren ++ Von Putin angeordnete dreitägige Waffenruhe in Kraft getreten – Ukraine hat Waffenruhe nicht zugestimmt.
Heute bis zu vier Durchgänge bei Konklave
Polen und die Schweiz kritisieren Dobrindts wegen Zurückweisen von Migranten ++ Heute bis zu vier Durchgänge bei Konklave ++ Linken-Chef Aken – Union soll Unvereinbarkeitsbeschluss überdenken ++ Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) unter Druck nach Entlassung Müllers im Streit über Hochstufung der Landes-AfD.
Xi besucht Putin in Moskau
Vereinzelte Gefechte zwischen Indien und Pakisten gehen weiter ++ Zehntausende Menschen protestieren vor Istanbuler Universität zur Unterstützung von Imamoglu ++ Xi besucht Putin in Moskau ++ Trump macht Gesundheits-Influencerin Means zur obersten Ärztin der USA ++ EU-Außenministertreffen in Warschau ++ US-Fed belässt Leitzins bei 4,25 Prozent.
„Waffe der Massenvernichtung“
Erster Auslandsbesuch – Merz trifft Frankreichs Präsident Macron ++ 60 Tote bei neuen Luft-Angriffen in Gaza ++ Heute beginnt Konklave im Vatikan ++ „Waffe der Massenvernichtung“ – Größter Fentanyl-Fund der Geschichte. US-Behörden haben im Bundesstaat New Mexico rund drei Millionen Pillen der Droge Fentanyl sichergestellt ++
Keine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland
Brandenburg stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ++ Miersch ist neuer Chef der SPD-Bundestagsfraktion ++ Russland erwartet unter Bundeskanzler Merz keine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland ++
Chinas Staatschef Xi besucht Russland
Gewinn bei BMW um 26,4 Prozent eingebrochen ++ Bundeskabinett beschließt Abschaffung von 25 Beauftragten ++ Glückwünsche für Merz auch aus China ++ Syriens Übergangspräsident Scharaa trifft Macron in Paris ++ Erste Gespräche zwischen China und den USA über Zölle geplant ++ Chinas Staatschef Xi besucht Russland.
Erst im zweiten Wahlgang..
Erst im zweiten Wahlgang ist CDU-Chef Merz zum deutschen Bundeskanzler gewählt worden. Die Linke votet für Merz ++ EU-Kommission will Verbot für alle russischen Gasimporte ab 2026 ++ Kardinäle senden weltweiten Friedensappell ++
Spanien will gesetzliche Arbeitswoche auf 37,5 Stunden pro Woche verkürzen ++ Israelische Luftwaffe greift Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und Ziele in Libanon an ++ EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf, Verdacht auf Geldwäsche.
Digitalfunk bei Behörden bundesweit gestört
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste – Digitalfunk bei Behörden bundesweit gestört ++ „Fehlendes Vertrauen“ – Brandenburg Innen-Ministerin, Lange (SPD) entlässt Verfassung-Schutzchef Müller. Müller ist parteilos und arbeitet schon seit fast zwei Jahrzehnten im brandenburgischen Innenministerium.
Indien fliegt Luftangriffe gegen pakistanische Ziele in Kaschmirregion
Keine Anklage gegen Kardinal Woelki – aber Geldauflage. Es ging bei den Ermittlungen um die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Erzbischof über Missbrauchsvorwürfe gegen Priester Bescheid wusste und ob er vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben machte ++ EU-Parlament stimmt im Eilverfahren für Abschuss von Wölfen.
Schein zufällig wiedergefunden
Schein zufällig wiedergefunden – Hamburger Lottomillionär meldet sich nach einem Jahr ++ Berichte über ukrainischen Angriff auf Moskau und Kämpfe in der Region Kursk ++ Innenminister Predoiu übernimmt kommissarisch den Posten des Regierungschefs in Bukarest ++ Wetter – Im Süden und in der Mitte Regen, im Norden freundlicher.
Fake News
Ukraine hält Waffenruhe stillschweigend ein.
Oberster US-Richter betont Unabhängigkeit der Gerichte.
Putin hat mit der Befreiung vom Faschismus nichts zu tun.
Merz, US-Regierung soll sich in deutsche Innenpolitik nicht einmischen.
Deutsche Industrie mit unerwartet gutem Neugeschäft im März.
Als Folge von Beschuss muss erneut ein Stromkreislauf im Atomkraftwerk Saporischschja abgeschaltet werden. „Eines der Stromnetze des KKW Saporischschja wurde infolge des Angriffs abgeschaltet“, teilt das Energieministerium der Ukraine mit. Nach Angaben der Agentur erhält das Kraftwerk derzeit Strom aus nur einem Stromnetz, sodass die für den sicheren Betrieb notwendige externe Stromversorgung des Kraftwerks erneut gefährdet ist.
293 Verbände gegen verschärfte Migrationspolitik, unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband.“
Amazon schafft Tausende neue Jobs in Deutschland.
Kreml wirbt offenbar Kinder als Selbstmordattentäter an.
Im Falle einer vollständigen Unterbrechung der Stromversorgung im KKW Saporischschja könnte es zu einer ernsthaften Bedrohung für die Strahlensicherheit kommen. „Sobald es die Sicherheitslage erlaubt, werden die Mitarbeiter der Energiebehörde alles tun, um die Stromversorgung des AKW Saporischschja so schnell wie möglich wiederherzustellen“, sagt Energieminister Herman Haluschenko.
Das Ministerium erinnert daran, dass das KKW Saporischschja seit Beginn der großangelegten Invasion bereits achtmal einen vollständigen Stromausfall erlebt hat und wiederholt am Rande eines Blackouts stand.
Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gegenüber den USA kapituliert und will demnach keine Schiffe mehr angreifen.
Trump sagte im Weißen Haus, er nehme die Zusicherung ernst und werde im Gegenzug die US-Angriffe auf die Huthi mit sofortiger Wirkung einstellen lassen. „Sie haben kapituliert. (…) Wir werden sie beim Wort nehmen“, erklärte Trump beim Besuch des neuen kanadischen Premierministers Mark Carney. „Sie haben gesagt, bitte bombardiert uns nicht mehr und wir werden eure Schiffe nicht angreifen.“
Dem Anwalt wird vorgeworfen, gemeinsam mit den weiteren Verdächtigen in den Jahren 2021 bis 2023 in 20 Fällen Mandanten beraten und unterstützt zu haben, um die illegalen Aufenthaltserlaubnisse zu erlangen. Die Menschen kamen aus China, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, der Türkei und Vietnam. Für jeden einzelnen Schleuser-Fall soll er zwischen 20.000 und 35.000 Euro kassiert haben.
Netzfund
Bischofskonferenz-Chef Bätzing – Neuer Papst ist „hervorragende Wahl“
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zeigt sich mit der Wahl des neuen Papstes sehr zufrieden. „Ich halte die Wahl für hervorragend“, erklärt der Limburger Bischof in Bonn. Er sei sich „sicher, dass der neue Papst ein Pontifex, ein Brückenbauer im wahrsten Sinne des Wortes, ist“.
Bätzing weiter – „Mit seinem Lächeln und seinem Friedensgruß, seinen herzlichen Worten und seinem perspektivischen Blick für die Kirche hat er in wenigen Minuten die Herzen von Milliarden Menschen erreicht“. Leo XIV. stehe „für Dialog und eine Kirche, die nicht um den eigenen Kirchturm kreist“.
Wolfgang Kubicki, Vize-Vorsitzender der aus dem Bundestag gewählten FDP, bemängelte genau das. „Dass seine Wahl heute nur um den Preis möglich war, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linken aufzugeben, dürfte eine weitere schwere innerparteiliche Hypothek für den neuen Kanzler darstellen“, schrieb Kubicki auf X.
„The Times“: „Friedrich Merz verfehlte am Dienstag in der ersten Wahlrunde unerwartet die für das Amt des deutschen Bundeskanzlers benötigte parlamentarische Mehrheit – ein Rückschlag für seine neue Koalition mit den Mitte-Links-Sozialdemokraten.“
„Wall Street Journal“: „Das Ergebnis der Abstimmung ist beispiellos im Nachkriegsdeutschland (…). Da die Abstimmung geheim war und sich kein Abweichler öffentlich geäußert hat, ist unklar, warum ein Dutzend Mitglieder der vorgeschlagenen Koalition unter Merz ihm ihre Unterstützung verweigerten.“
Der polnische Präsidentschaftskandidat und EU-Abgeordnete Grzegorz Braun sorgte erneut für Aufregung. Während einer offiziellen parlamentarischen Intervention im Industrieministerium in Katowice riss er die EU-Flagge ab, wischte seine Schuhe damit ab und verbrannte sie anschließend.
Sport
Paris Saint-Germain und Inter Miland stehen im Finale bei Fußball-Champions League ++
Sport: „Was für eine Ode an die Fußballgeschichte. Respekt vor Barça und Inter. Ein epochales Spiel, das nur durch den polnischen Schiedsrichter Marciniak mit mehreren Entscheidungen zu Ungunsten der Mannschaft von Flick getrübt wurde.“
Blick: „Man dachte, das Hinspiel ist nicht mehr zu toppen – und dann kam dieses Rückspiel. 2:0 für Inter, dann 3:2 für Barca und am Ende gibt’s eine Verlängerung, in der Inter das Spiel wieder zu seinen Gunsten dreht. 4:3 heißt es am Schluss, die Nerazzurri stehen im Champions-League-Finale. Was für ein Spiel! ‚Grazie mille‘ dürfen aber alle einem Mann sagen: Yann Sommer.“
Designierte Justizministerin, Hubig, SPD – Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von Umfragewerten ++ Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag ++ Arbeitgeberpräsident Dulger fordert von Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat. Der Staat biete Bildung und Schutz, daher sollten junge Männer und Frauen im Gegenzug ein Jahr lang etwas für die Gemeinschaft tun ++ SPD gibt Ministerposten bekannt. Sechs Frauen und drei Männer aus der SPD werden dem künftigen Kabinett angehören. Pistorius behält sein Amt als Verteidigungsminister. Bas übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales. Keine Legitimität mehr – Rumäniens Regierungschef wirft nach Sieg von Rechten hin.
EU will mit neuer Förderung Forscher anlocken
Linken-Chef van Aken wirft schwarz-rot Rechtsbruch vor. Er bezog dies auf Pläne, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen und auf die Ankündigung, bei wiederholter Ablehnung von Arbeit das Bürgergeld im Extremfall auf null zu reduzieren ++ EU will mit neuer Förderung Forscher anlocken.
AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Parteichefin Weidel, AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ++ Der GDP-Vorsitzende Kopelke(SPD-Bremen) nennt Höcke-Äußerungen zum Verfassungsschutz „widerlich“. Höcke hatte erklärt, die Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen. Sonst werde es am Ende wie immer in der Geschichte heißen – Mitgehangen – mitgefangen.
Drohnenangriffe auf Moskau
Türkei – Inflation tiefster Stand seit über drei Jahren, ca. 38 Prozent ++ Irans Außenminister vermittelt zwischen Pakistan und Indien ++ USA greifen laut Huthi-Miliz wieder Ziele in Hauptstadt Sanaa von Jemen an ++ Der rechte Politiker, Simion siegt deutlich mit 40 Prozent bei Stichwahl in Rumänien ++ Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau – Flughäfen geschlossen ++ Umweltverbände – Kein Flüssigerdgas mehr aus Russland kaufen.
„Tiefe Beleidigung der Katholiken“
Pulitzer-Preisträger werden heute bekanntgegeben ++ Trump schließt militärische Gewalt gegen Grönland für Gebietserwerb nicht aus – gegen Kanada aber schon ++ Trump verbreitet Bild von sich als Papst – Bischof fordert Entschuldigung für „tiefe Beleidigung der Katholiken“ ++ Wetter – Nachts meist gering bewölkt oder klar, +9 bis -3 Grad.
Rumänien – Der rechte Politiker, Simion siegt deutlich
In Rumänien hat der rechte Kandidat George Simion die erste Runde der Präsidentenwahl mit großem Abstand gewonnen, eine absolute Mehrheit doch verfehlt ++ Huthi-Rebellen greifen mit einer ballistischen Hyperschall-Rakete Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ++ Luftwaffe bekommt erste Teile von Luftabwehrsystem Arrow 3 aus Israel ++
Xi reist vom 7. bis zum 10. Mai nach Russland
Klingbeil verspricht Investitionen und Gesetze vor der Sommerpause ++ Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien – der rechte Kandidat ist Favorit ++ Chinas Präsident Xi reist vom 7. bis zum 10. Mai nach Russland ++ Festnahmen wegen Terrorverdachts in Großbritannien von sieben Iranern ++ Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung ++ Orban kritisiert Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ++
Israel beruft tausende Reservisten ein
Ministerpräsident von Slowakei Fico hält an Teilnahme an Putins Siegesparade zum Weltkriegsgedenken fest ++ Israel beruft tausende Reservisten ein ++ Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt Kritik an Kirchen ++ Die Sozialdemokraten von Premierminister Albanese haben die Parlamentswahl in Australien gewonnen und können weiter mit absoluter Mehrheit regieren ++
Warren Buffett will Führung seiner Holding abgeben
US-Milliardär Warren Buffett will Führung seiner Holding abgeben ++ AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. AfD – „Verfassungsschutz muss Beweise offenlegen“ ++ Pressefreiheit – Sorge um freie Berichterstattung in Demokratien wie Israel oder USA ++ „Marsch für das Leben„, Abtreibungsgegner in München – „Ort rechter Vernetzung“ ++ CIA will rund 1.200 Stellen abbauen.
Fake News
Uni Bremen sichert wissenschaftliche US-Datenbanken. Es werden die Klima-, Umwelt-, Gender- und Medizinforschung genannt.
EU besorgt über Israels Gaza-Pläne, dessen Ziel sei die Kontrolle über das gesamte Gebiet.
Fast 200 Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung.
Dobrindt (CSU) will umgehend verschärfte Grenzkontrollen anordnen.
SOS Humanity – Schwere Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer.
Netzfund
Verfassungsschützer sind alarmiert. „Wir beobachten, dass immer mehr junge Leute sich rechtsextremistischen Gruppierungen anschließen“, sagt Jörg Müller, Brandenburgs Verfassungsschutzchef. Manche dieser Jugendlichen seien im Alter zwischen 12 und 14 Jahren. Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachten Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisieren. Sie vernetzen sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram. In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, warnt Müller.
Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen
Der GDP-Vorsitzende Kopelke kritisierte insbesondere Äußerungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Höcke über das Bundesamt für Verfassungsschutz als „widerlich“. Höcke hatte erklärt, die Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen. Sonst werde es am Ende wie immer in der Geschichte heißen – Mitgehangen – mitgefangen.
Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, die Arbeit des Verfassungsschutzes sei unerlässlich für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands. Seine Gewerkschaft verurteile die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen diese Institution auf das Schärfste.
Klöckner betonte erneut, die Kirche müsse sich zu Sinnfragen äußern: „Sie darf keine Partei sein.“ Sie wünsche sich lautere Töne, wenn es um Fragen wie den Schutz des ungeborenen Lebens oder die Sterbebegleitung gehe. Ihre Äußerungen hätten sich allerdings nicht auf den Brandbrief bezogen, in dem Kirchenvertreter das Abstimmungsverhalten der Unionsparteien in der Asyldebatte kritisiert hatten.
Sie sei aber nicht gegen deren gesellschaftspolitisches Engagement oder ihren Einsatz für den Klimaschutz, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Aber viele Menschen verließen die Kirchen, weil sie mit ihrer Glaubensbotschaft nicht ankomme. „Der Markenkern ist klasse, den wir als Kirche und als Christentum haben. Es kommt aber anscheinend so nicht mehr an.“
Sport
Bundesliga, 32. Spieltag.
Bei 1. FC Köln ist Friedhelm Funkel der neue Trainer ++ Schalke 04 trennt sich mit sofortiger Wirkung von Trainer van Wonderen ++ Mehr als 1,1 Millionen Menschen wollen am London-Marathon teilnehmen ++
Unterhaltung
Ostseewelle, Radio.
Lachecke
„Trump als Papst, nein, er will lediglich US-Präsident auf Lebenszeit werden“ von heiko sakurai.
„Neue Debatte über AfD-Verbotsverfahren. Die neue Einstufung eröffne dem Verfassungsschutz nun „das gesamte nachrichtendienstliche Repertoire bei der Beobachtung der Partei“ ++ Britische rechte Partei „Reform-UK“ Sieger bei Parlaments-Nachwahl und Kommunalwahl ++ Schiff mit Hilfsgütern für Gaza soll von Drohnen angegriffen worden sein ++ Kinder wühlen in Gaza im Abfall nach Essen ++ Erneut Raketenangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Israel ++ Syrien wirft Israel „gefährliche Eskalation“ ++ 73 Festnahmen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ++ Lage der Pressefreiheit weltweit erneut verschlechtert ++ Südkorea bekommt dritten Übergangspräsidenten binnen weniger Stunden.
EU plant im Zollstreit mit den USA mehr Importe in Höhe von 50 Milliarden Euro ++ Trump gewährt US-Autobauern bis 3 Jahre Übergangsfrist im Zoll-Streit ++ Trump droht Käufern von iranischem Rohöl mit Sanktionen ++ Kirchentag fordert mehr Engagement zum Klimaschutz ++ Südkoreas konservativer Übergangspräsident Han zurückgetreten ++ Netanjahu widerruft Entlassung von Geheimdienstchef Bar ++ Zusammenstöße und rund 400 Festnahmen bei Mai-Protesten in Istanbul ++ Studenten demonstrieren erneut gegen Vucic-Regierung in Belgrad ++ Arbeitsminister Heil nicht in künftiger Bundesregierung ++ Scholz wünscht sich Beatles und „Respect“ zum Abschied ++ Kirchenpräsidentin kritisiert Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt ++ Doppelnamen jetzt auch für Kinder bei unverheirateten Paaren möglich ++ Gewalt gegen Drusen, mehr als 20 Tote in Syrien ++ Brände bei Jerusalem ++
Sicherheitslücke bei E-Patientenakte ++ Pflegekräfte aus dem Ausland warten monatelang auf Anerkennung ++ Biomüll darf kaum noch Plastik enthalten ++ Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage angeklagt ++ Weitere Eskalation zwischen Atommächten Indien und Pakistan ++ Deutschland und weitere Länder wollen Ausnahme von EU-Schuldenregeln für Verteidigung nutzen ++ Spitzengehälter viel stärker als Normalverdienste gestiegen ++ Partei Vox muss rund 800.000 Euro wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen ++ US-Regierung beendet Zusammenarbeit mit Hunderten Klima-Forscher ++ US-Wirtschaft schrumpft 2025 um 0,3 Prozent ++ „Trans-Frauen“ werden vom Frauenfußball in England ausgeschlossen ++ In der schwedischen Stadt Uppsala sind drei Menschen bei einem Schusswechsel getötet worden ++ US-Zölle auf Bibeln aus China ++ Iran – Zahl der Todesopfer nach Hafen-Explosion im Iran steigt auf 65 ++
Fake News
Tiktok muss wegen Verstößen gegen europäischen Datenschutz 530 Millionen Euro zahlen.
Künftiger Innenminister Dobrindt kündigt Maßnahmen gegen illegale Migration an.
Auto fährt in Menschengruppe – Polizei geht von Unfall aus.
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein.
Faeser – Kein politischer Einfluss auf Verfassungsschutz.
Trump erlaubt direkte Waffen-Deals mit der Ukraine.
USA drohen erneut mit Rückzug aus Vermittlerrolle.
Polizei nimmt Schleuser-Bandenchef in Niedersachsen fest.
Trump führt USA in die Autokratie.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte die Behörde in Köln mit. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die AfD untergrabe nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Netzfund
US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ von „Tyrannei“ in Deutschland gesprochen. „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt“, schrieb Rubio bei X. „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, fuhr er fort.
Corona-Pandemie auf Facebook – Eine Abbildung des Eingangstors des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem Schriftzug „Impfen macht frei“. Das Landgericht Köln verurteilte einen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro.
