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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU fordert Verschiebung des Klimaziels bis 2050 ++ Terrorakt – Brücken in Brjansk und Kursk nach Explosionen beschädigt ++ Stichwahl in Polen um neue Präsidentschaft ++ Steinmeier kritisiert „Populismus“ der US-Regierung ++ Völkerrechtler Goldmann: „Deutschland muss beim Völkerrecht glaubwürdig bleiben“ ++ Bangladesch – Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Prozess gegen ehemalige Premierministerin Hasina beginnt ++ Israel und den USA werfen der Hamas vor, gezielt Falschmeldungen zu verbreiten ++ Kritik aus China nach Hegseth-Äußerungen über Bedrohung durch Peking ++ Merz am Donnerstag zu Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump ++ Ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht ++ Zusammenstöße in Frankreich nach Champions-League-Finale ++ Mindestens 87 Demonstranten in Istanbul festgenommen ++
Mutterschutz nach Fehlgeburt möglich ++ Katholisches Marienkrankenhaus – Drei Tote bei Brand in Hamburger Klinik ++ Mehrere jüdische Einrichtungen in Paris mit grüner Farbe beschmiert ++ Christopher-Street-Day. Dresdner Polizei ermittelt gegen rechte Szene wegen verbotener Runen ++ Einweg-E-Zigaretten ab heute in Großbritannien verboten ++ Protestkundgebungen in Bulgarien gegen mögliche Einführung des Euro ++ Iran weist IAEA-Bericht zu fast waffentauglichem Uran zurück ++
Wetter – Wolken, Schauer und Sonne. Tempeeraturen bis 21-27 Grad.
Fake News
- Steuervorteil für E-Autos, Investitionen in Maschinen, Körperschaftsteuer senken 15 auf 10 Prozent – „Milliardenschweren“ Steuersenkungen.
- Bundespolizei zieht positive Bilanz der verschärften Grenzkontrollen.
Netzfund
Waffenlieferungen nicht mit Völkerrecht vereinbar
Die Waffenlieferungen an Israel seien kaum noch mit dem Völkerrecht vereinbar, ergänzte Goldmann. Die bereitgestellten Waffen würden auch in völkerrechtswidrigen Einsätzen verwendet, etwa in Syrien. Dort führe Israel einen illegalen Angriffskrieg und besetze „völlig unter Verletzung des Völkerrechts“ syrisches Territorium. Der Jurist sprach sich dafür aus, auch mit Sanktionen auf israelische Völkerrechtsverstöße zu reagieren. Er meinte, mit Blick auf Sanktionen gegen andere Staaten stelle sich die Frage: „Wie inkonsequent kann man eigentlich sein, ohne dass es peinlich wird?“
Goldmann erklärte, dass die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 „definitiv rechtswidrig“ gewesen seien. Es gebe kein Widerstandsrecht der Palästinenser, das Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung legitimiere. Etwas anderes aber sei es, wenn sich Palästinenser auf von Israel besetztem Gebiet gegen die Besatzung zu Wehr setzten. Das gelte zum Beispiel für Steinwürfe gegen israelische Soldaten. Dies falle unter das Widerstandsrecht – aber „auch gewaltsame Aktionen wären davon wahrscheinlich umfasst.“ Es dürften aber in keinem Fall Zivilisten geschädigt werden. Diese seien unter allen Umständen geschützt.
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