Nachrichten
Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen ++ UNO-Vollversammlung – Baerbock zur Präsidentin gewählt ++ Mindestens 34 Tote bei Überflutungen und Erdrutschen in Indien ++ NATO lädt Ukraine zum nächsten Bündnisgipfel ein ++ Gericht erklärt Abweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig ++ Polizei stoppt Blockade bei Springer-Verlag von Klimaschützern ++ Rechtsnationalist Nawrocki wird neuer polnischer Präsident – Glückwünsche und Befürchtungen aus Deutschland ++ Grüne – „Steuerpläne der Regierung werden sonst vielen Kommunen das Genick brechen“ ++ Merz dringt bei Netanjahu auf mehr Hilfe für Zivilbevölkerung im Gazastreifen ++ Biontech entwickelt Krebsmedikament zusammen mit US-Konzern ++ Kaffee 12 Prozent teurer als vor einem Jahr ++
Niederlande – Wilders‚ PVV verlässt Regierung
Klöckner bemängelt schwach besetzte Regierungsbank bei Sitzungen des Parlaments ++ USA und China werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Zollabkommen vor ++ Thyssenkrupp Steel strebt Sozialplan für Stellenabbau an ++ Oppositionsführer Lee gewinnt laut Prognose Präsidentschaftswahl in Südkorea ++ Holland –Wilders‚ PVV verlässt Regierung nach Streit um Asylpolitik ++ Fünfprozenthürde – BSW scheitert mit Verfassungsklagen ++ 50.000 Kinder leben in „Homo-Regenbogenfamilien“ ++ Künstliche Intelligenz-Boom bringt bisher keinen Schwung in den Arbeitsmarkt ++ Urlaub in Albanien am billigsten – am teuersten ist es in der Schweiz ++ Israel bezeichnet Guterres‘ Äußerungen zu mutmaßlichen Angriffen als „Schande“ ++ Rüstungsexporte in Höhe von ca. halber Milliarde Euro an Israel seit Hamas-Angriff ++ Klöckner (CDU) und Haßelmann (Grüne) wollen als Frau Staatsoberhaupt werden.
Stichwahl in Polen um neue Präsidentschaft
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU fordert Verschiebung des Klimaziels bis 2050 ++ Terrorakt – Brücken in Brjansk und Kursk nach Explosionen beschädigt ++ Stichwahl in Polen um neue Präsidentschaft ++ Steinmeier kritisiert „Populismus“ der US-Regierung ++ Völkerrechtler Goldmann: „Deutschland muss beim Völkerrecht glaubwürdig bleiben“ ++ Bangladesch – Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Prozess gegen ehemalige Premierministerin Hasina beginnt ++ Israel und den USA werfen der Hamas vor, gezielt Falschmeldungen zu verbreiten ++ Kritik aus China nach Hegseth-Äußerungen über Bedrohung durch Peking ++ Merz am Donnerstag zu Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump ++
Ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht ++ Zusammenstöße in Frankreich nach Champions-League-Finale ++ Mindestens 87 Demonstranten in Istanbul festgenommen ++ Mutterschutz nach Fehlgeburt möglich ++ Katholisches Marienkrankenhaus – Drei Tote bei Brand in Hamburger Klinik ++ Mehrere jüdische Einrichtungen in Paris mit grüner Farbe beschmiert ++ Christopher-Street-Day. Dresdner Polizei ermittelt gegen rechte Szene wegen verbotener Runen ++ Einweg-E-Zigaretten ab heute in Großbritannien verboten ++ Protestkundgebungen in Bulgarien gegen mögliche Einführung des Euro ++ Iran weist IAEA-Bericht zu fast waffentauglichem Uran zurück ++
Wetter – Wolken, Schauer und Sonne. Tempeeraturen bis 21-27 Grad.
Fake News
- Steuervorteil für E-Autos, Investitionen in Maschinen, Körperschaftsteuer senken 15 auf 10 Prozent – „Milliardenschweren“ Steuersenkungen.
- Bundespolizei zieht positive Bilanz der verschärften Grenzkontrollen.
- Union hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest.
Netzfund
Präsident ist Oberbefehlshaber
Der Präsident hat in Polen nicht nur repräsentative Aufgaben, sondern ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat zudem das Recht, Gesetze einzubringen und zu verhindern.
Im ersten Wahlgang Mitte Mai hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent erreicht. Trzaskowski hatte damals knapp vorn gelegen. Das extrem rechte Lager hatte allerdings überraschend großen Zulauf erhalten.
Trzaskowski gratulierte Nawrocki zum Wahlsieg. Er schrieb auf X: „Dieser Sieg verpflichtet, besonders in solch schwierigen Zeiten und bei so einem fast gleichen Ergebnis.“ Der Warschauer Oberbürgermeister dankte seinen Wählern – und entschuldigte sich. Es sei ihm nicht gelungen, die Mehrheit der Bürger von seiner Vision von Polen zu überzeugen..
Waffenlieferungen nicht mit Völkerrecht vereinbar
Die Waffenlieferungen an Israel seien kaum noch mit dem Völkerrecht vereinbar, ergänzte Goldmann. Die bereitgestellten Waffen würden auch in völkerrechtswidrigen Einsätzen verwendet, etwa in Syrien. Dort führe Israel einen illegalen Angriffskrieg und besetze „völlig unter Verletzung des Völkerrechts“ syrisches Territorium. Der Jurist sprach sich dafür aus, auch mit Sanktionen auf israelische Völkerrechtsverstöße zu reagieren. Er meinte, mit Blick auf Sanktionen gegen andere Staaten stelle sich die Frage: „Wie inkonsequent kann man eigentlich sein, ohne dass es peinlich wird?“
Goldmann erklärte, dass die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 „definitiv rechtswidrig“ gewesen seien. Es gebe kein Widerstandsrecht der Palästinenser, das Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung legitimiere. Etwas anderes aber sei es, wenn sich Palästinenser auf von Israel besetztem Gebiet gegen die Besatzung zu Wehr setzten. Das gelte zum Beispiel für Steinwürfe gegen israelische Soldaten. Dies falle unter das Widerstandsrecht – aber „auch gewaltsame Aktionen wären davon wahrscheinlich umfasst.“ Es dürften aber in keinem Fall Zivilisten geschädigt werden. Diese seien unter allen Umständen geschützt.
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