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In Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau gewonnen. Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten sprach dem Kabinett von Regierungschef Tusk das Vertrauen aus, dagegen stimmten 210.
Sechs Mitglieder von linksextremistischer Gruppe um Lina E. angeklagt ++ Nach Amoklauf in Graz Polizei findet Pläne für Sprengstoffanschlag ++ „Manifest“ – Forderung von SPD-Politikern nach Kehrtwende in Verteidigungspolitik stößt vielfach auf Ablehnung ++ „Manifest“ – AfD begrüßt Vorstoß aus der SPD für Kehrtwende in Sicherheitspolitik ++ Einigung im Handelskonflikt zwischen China und die USA ++ Botschafter in Kiew soll neuer BND-Präsident werden ++ Russland übergibt Leichen von 1.200 ukrainischen Soldaten ++ Slowakei droht mit Veto gegen Russland-Sanktionen ++ Immer mehr Kinder und Jugendliche haben Sprachprobleme ++ Drogenhandel – 800 Polizisten durchsuchen Stadtviertel von Anderlecht in Belgien ++ Fünf Festnahmen nach Unruhen in der Stadt Ballymena in Nordirland. Die angeklagten wegen Vergewaltigung Jugendlichen sind Sinti und Roma, sprechen Rumänisch.
Premier Tusk stellt sich in Warschau einer Vertrauensabstimmung
Festnahmen nach Verstößen gegen Ausgangssperre in Los Angeles ++ Zahlreiche Angriffe auf Journalisten in Los Angeles ++ Bundesumweltminister Schneider. CO2-Emissionen müssen zum Schutz der Meere weiter runter ++ Frankreichs Präsident Macron für EU-weite Altersbeschränkung in den sozialen Medien ++ Sozialverbände gegen allgemeine Bundeswehr-Dienstpflicht ++ Premier Tusk stellt sich in Warschau einer Vertrauensabstimmung ++ Oppositionspolitiker Lew Schlosberg nach Kritik am Ukraine-Krieg in Russland festgenommen ++ Zwei Tote und mehr als 50 Verletzte nach Drohnenangriff auf Charkiw ++ Wetter – Viel Sonne, die warme Südwestluft bringt Erwärmung. Temperaturen bis 25 im Südwesten und 17 Grad im Norden .
Amoklauf des ehemaligen Schülers des Gymnasiums in Graz
Amoklauf des ehemaligen Schülers des Gymnasiums in Graz. Der 21-Jährige tötete mit legalen Waffen acht Schüler sowie zwei Lehrerinnen und sich selbst. Zwölf Personen verletzt, einige davon schwer ++ Nach palästinensischen Angaben erneut Tote nahe Verteilzentrum ++ Bahn-Sitzplatzreservierung für Familien wird deutlich teurer – 22 Euro ++ Biontech-Gründer Türeci und Sahin mit Nationalpreis geehrt ++ Proteste in Kalifornien. Die Nationalgarde darf die Beamten oder Gebäude der Einwanderungsbehörde schützen. Sie dürften aber keine normalen Strafverfolgungsmaßnahmen wie Festnahmen oder Razzien übernehmen ++ UNO kritisiert Maßnahmen von 14 Regierungen in der Welt zu Familienplanung.
Einbürgerungen erreichen 2024 Höchststand
Greta Thunberg hat Israel verlassen – andere Aktivisten des Schiffes „Madleen“ befinden sich in Haft ++ SPD-Fraktionschef Miersch setzt weiterhin auf freiwilligen Wehrdienst ++ Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des Magazins „Compact“ ++ Verfehlte Klimaziele – Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg ++ EU-Innenkommissar Brunner sieht Schengen-Abkommen nicht gefährdet ++ Einbürgerungen erreichen 2024 Höchststand ++ Israelische Marine beschießt Hafen von Hodeida im Jemen ++ Großbritannien investiert Milliarden in Atomkraft ++ Bundesbeauftragter Grötsch (SPD) gegen AfD-Mitglieder in der Polizei. Er sieht ein Engagement in der AfD als nicht vereinbar mit dem Polizeidienst.
Fake News
- Geldwäsche mit Kryptowährungen. Behörde meldet tausende Verdachtsfälle.
- Nordsee im Frühjahr so warm wie nie zuvor.
Netzfund
Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Moskau und rechnen mit Regierung ab ++
Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das 5-Prozent-Ziel der Nato für „irrational“. Das Papier, das dem „Stern“ vorliegt, durchkreuzt durchgängig die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung. Zu den Unterzeichnern gehören der Ex-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.
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