Monat: Juni 2025

Nachrichten

Zahl der arbeitenden Rentner 1,1 Mio. so hoch wie nie ++ Wiedereinführung der Wehrpflicht – SPD-Fraktionschef Miersch – „Nicht in dieser Legislaturperiode“ ++ Drei Tote bei bislang „heftigstem“ Angriff auf ukrainische Stadt Charkiw ++ Queer-Beauftragte Koch will Grundgesetzänderung, dass Rechte von homo- oder transsexuellen Menschen nicht eingeschränkt werden könnten ++ Diskussion um Familiennachzug – „Save the children“- „Jedes Kind hat das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen“ ++ CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl. Aktivisten haben den Flüchtlingen empfohlen, ihre Ausweise zu entsorgen und neue bzw. keine Mobiltelefone zu haben.

Industrie baute im letzten Jahr etwa 100.000 Jobs ab und seit 2019 – 217.000 Stellen

Deutsche Industrie baute im letzten Jahr etwa 100.000 Jobs ab und seit 2019 – 217.000 Stellen, ein Rückgang um 3,8 Prozent ++ Supreme Court gewährt Regierungsabteilung für staatliche Effizienz – Doge – Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der Sozialversicherung ++ Medienberichte – EU-Kommission bezahlte Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Firmen ++ USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran ++ Trump kündigt für Montag US-chinesische Handelsgespräche in London an ++ AP erleidet juristische Niederlage in Streit mit Trump. Das Weiße Haus könne die Agentur weiterhin von bestimmten Terminen des Präsidenten ausschließen ++ Wetter -Wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Temperaturen zwischen 15 bis 17 Grad in der Nordwesthälfte und bis 21 Gad in Südosthälfte.

Autoverband fordert „Aus“ vom „Verbrenner-Aus“

Dobrindt verteidigt Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete – Kritik von AfD, Grünen und Linken. Der AfD hingegen gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, bemängelte, dass die Maßnahme nur für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gelten soll ++ Polizei verhindert Blockade von „Neue Generation“ am Bundestag und nimmt 20 Aktivisten fest ++ EU-Ratspräsident spricht Internationalen Strafgerichtshof Unterstützung aus ++ Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv ++ Autoverband fordert „Aus“ vom „Verbrenner-Aus“ ++ Stromerzeugung im ersten Quartal mehrheitlich mit Kohle und Gas ++ Neuer Präsident Polens, Nawrocki kündigt Widerstand gegen Regierungschef Tusk an.

Merz freundlich im Oval Office empfangen – Trump lobt Deutschland für Verteidigungsausgaben ++ Merz weist Kritik von JD Vance zurück – „Brauchen keine Lektionen von Demokratie von außen“ ++ Grüne und Linke fordern Mindestlohn von 15 Euro ++ Zollbefreiung für Ukraine ausgelaufen ++ Israel bewaffnet lokale Clans im Kampf gegen Hamas ++ US-Gericht blockiert Einreisestopp für ausländische Harvard-Studenten ++ Erneut Mondlandung von japanischem Unternehmen gescheitert ++ Bundestag beschließt Beibehaltung der automatischen Diäten-Anpassung ++ Caritasverband erhöht Gehälter in zwei Stufen ++ Wetter – Wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Temperaturen bis 22 Grad.

Fake News

• Zollstreit bremst deutsche Exporte im April.
• Trump und Musk überziehen sich mit Vorwürfen.
• Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf.
• Dobrindt – Abweisung von 160 Asylsuchende an den Grenzen.
• Mit rund 740.000 Beschäftigten ist der Deutsche Caritasverband der größte private Arbeitgeber in Deutschland.

Netzfund

Wird es in Italien riskanter, zu protestieren? Die Frage stellen sich viele, nachdem die amtierende Rechts-Mitte-Regierung am Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet hat. Das lässt 14 neue Straftatbestände entstehen und führt zu neun Strafverschärfungen. Dabei stehen vor allem Protestaktionen im Fokus: zum Beispiel gegen Großprojekte, wie den Bau der Brücke über der Meeresenge von Messina. Es geht um Straßen- und Schienenblockaden, die künftig mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.

Auch Aktionen gegen Kunstgemälde wie die von Ökoaktivisten werden härter bestraft. Es geht aber auch um Protestaktionen, bei denen es zu Gewalttaten oder Drohungen kommt. In solchen Fällen ist eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorgesehen und eine Geldstrafe bis zu 15.000 Euro – zusätzlich.

Sport

Nations League – Deutschland verliert im Halbfinale gegen Portugal mit 1:2 ++ Spanien gewinnt mit 5:4 gegen Frankreich.

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

++ EZB senkt Leitzins auf zwei Prozent ++ ++ EUR 1,1420↑ ++ Öl 61,35↑ ++ Gold 3.400↑ ++

Nachrichten

Das bisherige NATO-Ziel liegt bei zwei Prozent. Erwägung, dass bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes direkt in die Verteidigung fließen sollen ++ Merz in den USA eingetroffen ++ 70 Meter hohes Brückenstück im Siegerland, Nordrhein-Westfalen erfolgreich verschoben ++ Trump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an. Einreiseverbot tritt am kommenden Montag in Kraftfür Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Bundesländer fordern Ausgleich für drohende Steuerausfälle ++ Bayern, Baden-Württemberg und Bremen fordern mehr Investitionen in Raumfahrt ++ „Neue Generation“ blockiert erneut Springer-Druckerei in Berlin ++ Wettkampf für gedopte Sportler – „Perverse Menschenversuche“ oder „echte Freiheit“ – geplante „Enhanced Games“ – die Wellen der Empörung schlagen hoch ++ Waldbrände in Kanada. Mehr als 31.000 Menschen müssen Häuser verlassen ++ USA blockieren Resolution zu sofortiger Gaza-Waffenruhe.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt Israels Außenminister Saar ++ Ukraine greift Energieinfrastruktur in Saporischschja und Cherson an ++ Nordkoreanischer Machthaber Kim sichert Russland „bedingungslose Unterstützung zu“ ++ Jedes vierte Unternehmen erwartet Stellenabbau durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz ++ Städtetag – Flüchtlingsversorgung bleibt schwierig ++ Ryanair-Flugzeug von Berlin nach Mailand muss in Bayern landen – Verletzte wegen Turbulenzen ++ EU gibt Syrien 175 Millionen Euro für den Wiederaufbau ++ Wetter – Stark bewölkt, in der Nordwesthälfte sowie im Südosten Niederschläge, Temperaturen zwischen 17 bis 22 Grad.

AfD will Regenbogenflaggen an staatlichen Gebäuden verbieten

Die USA erhöhen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent ++ Erneut drastischer Anstieg von Antisemitismus in Deutschland ++ Die Bundesregierung soll die Einstufung von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ künftig per Rechtsverordnung vornehmen ohne Zustimmung des Bundesrats ++ Generalsekretär Rutte – USA fühlen sich Beistandsklausel „voll und ganz“ verpflichtet ++ Vier von fünf Unternehmen in Deutschland haben das Fax abgeschafft, letztes Jahr noch jede dritte Firma es benutzt ++ Bundesärztekammer fordert konsequenteren Hitzeschutz ++ 10,5 Prozent der Lehrkräfte (77.600) haben keine Lehramtsprüfung ++ Merz reist nach Washington ++ Südkoreas neuer Präsident Lee nominiert Ministerpräsidenten und Geheimdienstchef ++ Taiwan und die USA erinnern an 2600 Tote auf Seiten der Aufständischen und des Militärs der niedergeschlagenen Tiananmen-Proteste im Jahr 1989 ++ Hochrangige Ex-Militärs wegen Mordes an vier Journalisten in Salvador verurteilt ++

Klöckner wirft Linken-Politikerin Köktürk aus Bundestag

Zweiter Fall binnen Minuten – Schreiende Frau wird aus Bundestag gezogen ++ Vietnam streicht Zwei-Kind-Regelung ++ Pilgerfahrt nach Mekka beginnt ++ Musk kritisiert Trump wegen Anhebung der Schulden-Obergrenze ++ Niederlande – Ministerpräsident Schoof kündigt nach Bruch der Koalition Neuwahlen an ++ Koalition uneins über Zurückweisung von Asylbewerbern ++ Journalisten von ARD, ZDF, DLF, ORF und SRF mahnen mehr Schutz vor populistischen und rechtsextremen Kräften an ++ Trump nimmt am NATO-Gipfel in Den Haag teil ++ Humanitarian Foundation unterbricht Verteilung von Hilfsgütern – Rotes Kreuz bestätigt 27 Tote bei Zwischenfall ++ Polens Ministerpräsident, Tusk stellt Vertrauensfrage am 11. Juni ++ Ab Mittwoch dreitägiger Warnstreik am DHL-Frachtdrehkreuz in Leipzig ++ Zum neuen Schuljahr richtet die Landeshauptstadt München an städtischen Schulen sogenannte Startklassen für zugewanderte Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse ein.

Fake News

• Reallöhne im ersten Quartal um 1,2 Prozent gestiegen.
• 1,2 Millionen offene Stellen in Deutschland – ein Viertel weniger als im Vorjahr.
• 0,634 Mio. offene Stellen meldet Arbeitsagentur.
• Arbeitslosenquote steigt im letzten Jahr um 197.000 auf 6,2 Prozent.
• Palästinenser melden mehr als 40 Tote bei Angriffen Israels. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Netzfund

Drei Polizisten aus Berlin sollen bei vermeintlichen Fahrzeugkontrollen gezielt Bargeld von den Autofahrern verlangt haben. Die Männer seien am Donnerstagmorgen festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Der russische Präsident Putin hatte gestern in einem Telefonat mit US-Präsident Trump einem Waffenstillstand erneut eine Absage erteilt. Trump zufolge kündigte Putin stattdessen Vergeltung für die ukrainischen Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland an. Dabei waren am Wochenende nach Angaben aus Kiew mindestens 40 Flugzeuge beschädigt oder zerstört worden.

Sport

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen ++ UNO-Vollversammlung – Baerbock zur Präsidentin gewählt ++ Mindestens 34 Tote bei Überflutungen und Erdrutschen in Indien ++ NATO lädt Ukraine zum nächsten Bündnisgipfel ein ++ Gericht erklärt Abweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig ++ Polizei stoppt Blockade bei Springer-Verlag von Klimaschützern ++ Rechtsnationalist Nawrocki wird neuer polnischer Präsident – Glückwünsche und Befürchtungen aus Deutschland ++ Grüne – „Steuerpläne der Regierung werden sonst vielen Kommunen das Genick brechen“ ++ Merz dringt bei Netanjahu auf mehr Hilfe für Zivilbevölkerung im Gazastreifen ++ Biontech entwickelt Krebsmedikament zusammen mit US-Konzern ++ Kaffee 12 Prozent teurer als vor einem Jahr ++

Niederlande – Wilders‚ PVV verlässt Regierung

Klöckner bemängelt schwach besetzte Regierungsbank bei Sitzungen des Parlaments ++ USA und China werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Zollabkommen vor ++ Thyssenkrupp Steel strebt Sozialplan für Stellenabbau an ++ Oppositionsführer Lee gewinnt laut Prognose Präsidentschaftswahl in Südkorea ++ Holland –Wilders‚ PVV verlässt Regierung nach Streit um Asylpolitik ++ Fünfprozenthürde – BSW scheitert mit Verfassungsklagen ++ 50.000 Kinder leben in „Homo-Regenbogenfamilien“ ++ Künstliche Intelligenz-Boom bringt bisher keinen Schwung in den Arbeitsmarkt ++ Urlaub in Albanien am billigsten – am teuersten ist es in der Schweiz ++ Israel bezeichnet Guterres‘ Äußerungen zu mutmaßlichen Angriffen als „Schande“ ++ Rüstungsexporte in Höhe von ca. halber Milliarde Euro an Israel seit Hamas-Angriff ++ Klöckner (CDU) und Haßelmann (Grüne) wollen als Frau Staatsoberhaupt werden.

Stichwahl in Polen um neue Präsidentschaft

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU fordert Verschiebung des Klimaziels bis 2050 ++ Terrorakt – Brücken in Brjansk und Kursk nach Explosionen beschädigt ++ Stichwahl in Polen um neue Präsidentschaft ++ Steinmeier kritisiert „Populismus“ der US-Regierung ++ Völkerrechtler Goldmann: „Deutschland muss beim Völkerrecht glaubwürdig bleiben“ ++ Bangladesch – Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Prozess gegen ehemalige Premierministerin Hasina beginnt ++ Israel und den USA werfen der Hamas vor, gezielt Falschmeldungen zu verbreiten ++ Kritik aus China nach Hegseth-Äußerungen über Bedrohung durch Peking ++ Merz am Donnerstag zu Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump ++

Ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht ++ Zusammenstöße in Frankreich nach Champions-League-Finale ++ Mindestens 87 Demonstranten in Istanbul festgenommen ++ Mutterschutz nach Fehlgeburt möglich ++ Katholisches Marienkrankenhaus – Drei Tote bei Brand in Hamburger Klinik ++ Mehrere jüdische Einrichtungen in Paris mit grüner Farbe beschmiert ++ Christopher-Street-Day. Dresdner Polizei ermittelt gegen rechte Szene wegen verbotener Runen ++ Einweg-E-Zigaretten ab heute in Großbritannien verboten ++ Protestkundgebungen in Bulgarien gegen mögliche Einführung des Euro ++ Iran weist IAEA-Bericht zu fast waffentauglichem Uran zurück ++
Wetter – Wolken, Schauer und Sonne. Tempeeraturen bis 21-27 Grad.

Fake News

• Steuervorteil für E-Autos, Investitionen in Maschinen, Körperschaftsteuer senken 15 auf 10 Prozent – „Milliardenschweren“ Steuersenkungen.
• Bundespolizei zieht positive Bilanz der verschärften Grenzkontrollen.
• Union hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest.

Netzfund

Präsident ist Oberbefehlshaber

Der Präsident hat in Polen nicht nur repräsentative Aufgaben, sondern ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat zudem das Recht, Gesetze einzubringen und zu verhindern.

Im ersten Wahlgang Mitte Mai hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent erreicht. Trzaskowski hatte damals knapp vorn gelegen. Das extrem rechte Lager hatte allerdings überraschend großen Zulauf erhalten.

Trzaskowski gratulierte Nawrocki zum Wahlsieg. Er schrieb auf X: „Dieser Sieg verpflichtet, besonders in solch schwierigen Zeiten und bei so einem fast gleichen Ergebnis.“ Der Warschauer Oberbürgermeister dankte seinen Wählern – und entschuldigte sich. Es sei ihm nicht gelungen, die Mehrheit der Bürger von seiner Vision von Polen zu überzeugen..

Waffenlieferungen nicht mit Völkerrecht vereinbar

Die Waffenlieferungen an Israel seien kaum noch mit dem Völkerrecht vereinbar, ergänzte Goldmann. Die bereitgestellten Waffen würden auch in völkerrechtswidrigen Einsätzen verwendet, etwa in Syrien. Dort führe Israel einen illegalen Angriffskrieg und besetze „völlig unter Verletzung des Völkerrechts“ syrisches Territorium. Der Jurist sprach sich dafür aus, auch mit Sanktionen auf israelische Völkerrechtsverstöße zu reagieren. Er meinte, mit Blick auf Sanktionen gegen andere Staaten stelle sich die Frage: „Wie inkonsequent kann man eigentlich sein, ohne dass es peinlich wird?“

Goldmann erklärte, dass die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 „definitiv rechtswidrig“ gewesen seien. Es gebe kein Widerstandsrecht der Palästinenser, das Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung legitimiere. Etwas anderes aber sei es, wenn sich Palästinenser auf von Israel besetztem Gebiet gegen die Besatzung zu Wehr setzten. Das gelte zum Beispiel für Steinwürfe gegen israelische Soldaten. Dies falle unter das Widerstandsrecht – aber „auch gewaltsame Aktionen wären davon wahrscheinlich umfasst.“ Es dürften aber in keinem Fall Zivilisten geschädigt werden. Diese seien unter allen Umständen geschützt.

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