Monat: Juli 2025

Widewidewitt , ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt..

US-Präsident Donald Trump und dessen Zollpolitik sorgen seit Monaten weltweit für Aufregung. Diverse Staaten haben seither Gespräche mit den USA gesucht und Deals vorangetrieben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich jüngst viel Kritik deshalb anhören durfte.

Trumps Regierung nutzen die Zölle offensichtlich auch, um Druck auf andere Staaten auszuüben. Damit diese sich verhalten, wie es die USA wollen. So etwa in Brasilien: Die USA wollen als Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hohe Zölle gegen Importe aus dem südamerikanischen Land verhängen.

++ EZB 2,25% und USA 4,5% ändern die Leitzinsen nicht ++ ++ EUR 1,1480↓ ++ Öl 68,05↑ ++ Gold 3.300→ ++

Nachrichten

Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von Vertreibung und Annexion ++ USA und Russland lassen die ISS bis 2028 gemeinsam in Betrieb ++ Strecke Düsseldorf-Duisburg wegen Brandstiftung im Kabelkanal gesperrt ++ Zahl der Unwetter-Opfer in Peking und Umgebung steigt auf 70 ++ Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Hass-Kommentaren gegen Weidel, AfD ++ Trump gewährt Mexiko einen 90 Tage-Zoll-Aufschub ++ Mindestens 15 Tote und viele Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Kiew ++ „Querdenker“ Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen.

Netanjahus Politik ist gescheitert

Kanadas Unterstützung für Palästinenserstaat macht Handelsabkommen laut Trump „sehr schwierig“ ++ USA wollen bislang geltende Zoll-Ausnahmen für Pakete mit einem Wert von unter 800 Dollar aus aller Welt aussetzen ++ Brantner, Grüne fordert Zustimmung Deutschlands zu EU-Sanktionen gegen Israel ++ Israelischer Ex-Botschafter Stein – „Netanjahus Politik ist gescheitert“.

Media-Markt und Saturn von Chinesen gekauft

Litauens Ministerpräsident, Paluckas tritt zurück ++ Mehr Verletzte und Tote bei Unfällen mit E-Scootern ++ Neue US-Sanktionen gegen iranisches Öl ++ Media-Markt und Saturn von Chinesen gekauft ++ „Hexenjagd“ – Bolsonaro-Prozess. Trump verhängt Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien und erhebt Sanktionen gegen Richter ++ US-Notenbank hält Leitzins bei 4,5 % fest ++ Offener Brief – Kulturbranche an Merz: „Lassen Sie Gaza nicht sterben“ ++

Wetter – Am Freitag bleibt wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Temperaturen von 17 bis 22 Grad.

Die Eyyüp Sultan Moschee in Leinfelden-Echterdingen. Gemeinderat beschließt Abriss von Moschee. Eine vergleichbare Abriss-Entscheidung für eine Moschee hat es in Deutschland bisher nicht gegeben.

Gewinn bei Mercedes-Benz bricht um 56 Prozent ein

Ein See-Beben der Stärke 8,8 vor der russischen Halbinsel Kamtschatka hat Tsunamis im Pazifikraum ausgelöst ++ Gewinn bei Mercedes-Benz bricht um 55,8 Prozent ein ++ Deutschland bremst bei möglicher EU-Sanktion gegen Israel ++ Studie sieht historisches Finanzdefizit bei Städten und Gemeinden ++Die Zahl freiwilliger Wehrdienstleistender ist auf über 11.000 gestiegen.

Studie sieht historisches Finanzdefizit bei Städten und Gemeinden

US-Regierung will rechtliche Grundlage für Klimaschutz streichen ++ Heavy-Metal-Festival Wacken/Schleswig-Holstein beginnt, bis 80.000 Besucher erwartet. Türkische Gemeinde für bundesweiten islamischen Religionsunterricht. Zuvor hatten der Verband Bildung und Erziehung sowie der Lehrerverband einen bundesweiten Islam-Unterricht vorgeschlagen – auch um etwa ein Gegengewicht zu fundamentalistischen Predigern zu bieten.

Klingbeil besucht deutsche Soldaten in Litauen

Die zweitägigen Handelsgespräche zwischen den USA und China sind in Stockholm ohne Ergebnis zu Ende gegangen ++ Großbritannien stellt Anerkennung von Palästinenserstaat in Aussicht ++ Beim Absturz eines Hubschraubers der Bundeswehr in Sachsen sind drei Personen ums Leben gekommen ++ Klingbeil besucht deutsche Soldaten in Litauen ++ Asylantrag von abgeschobener jesidischer Familie war „unbegründet“.

Co-Chefin Nietzard kandidiert nicht mehr

Journalistin in Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die russischen Behörden haben zuletztden Druck auf unabhängige Medien verstärkt. Zahlreiche Journalisten haben das Land verlassen, viele weitere wurden inhaftiert ++ Grüne Jugend – Co-Chefin Nietzard kandidiert nicht mehr ++ Die katholische Kirche hat im vergangenen Jahr rund 19 Millionen Euro an Betroffene von sexualisierter Gewalt gezahlt.

Trumps Deal schadet beiden Seiten

Erneut Proteste gegen israelische Touristen in Griechenland ++ ZF-Beschäftigte des Automobilzulieferer demonstrieren gegen Sparkurs ++ Deutsche Bahn verbucht im ersten Halbjahr Verlust von 760 Millionen Euro ++ Niederlande verbieten israelischen Ministern Smotrich und Ben-Gvir die Einreise ++ Aiwanger, Freie Wähler, Trumps Deal schadet beiden Seiten.

BDI – „Ein Schlag für Europa“ ++ Selenskyj dankt Trump für Ultimatum an Moskau ++ Mindestens 30 Tote bei Unwettern in China ++ Vier Männer erhalten lange Haftstrafen nach Diebstahl von keltischem Goldschatz aus Museum in Manching. Angeklagte schwiegen während des Prozesses, Goldschatz im Wert von 1,5 Mio. Euro weiterhin verschwunden.

Fake News

• Arbeitslosenzahl steigt im Juli auf 2,979 Millionen.
• Verbraucherpreise steigem um 2,0 Prozent.
• Sea-Eye, deutsche Hilfsorganisation – 31 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer „gerettet“.
• EU-Kommission schlägt Aussetzung eines Kooperations-Programms mit Israel vor.
• Pro-Kopf-Verschuldung steigt in Deutschland erstmals über 30.000 Euro.
• Trump rückt bei Gaza von Netanjahu ab.
• Deutsche Wirtschaft ist im Frühsommer leicht geschrumpft.

Der ukrainische Militärgeheimdienst warnt vor einer neuen Fake-News-Kampagne aus Russland. Kreml-Sprachrohre verbreiten den Angaben zufolge Falschinformationen über ein angeblich geheimes Treffen ukrainischer Militärs und Staatsmänner mit Vertretern der USA und Großbritanniens in den Alpen. „Diese Lüge, die von Sergej Naryschkin ausgedacht und vom

Trump droht Medwedew: „Begibt sich auf gefährliches Terrain“

‚Auslandsgeheimdienst‘ (SVR) des Aggressorstaates Russland verbreitet , soll die gesellschaftlichen Spannungen in der Ukraine verschärfen, Misstrauen innerhalb der militärisch-politischen Führung der Ukraine säen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vom Thema Krieg auf das Thema Wahlen lenken, Zwietracht säen und die Fähigkeit unseres Staates zu schwächen, den russischen Besatzern bewaffneten Widerstand zu leisten“, schreibt der Militärgeheimdienst. Sergej Naryschkin ist Chef des SVR.

Netzfund

Der russische Präsident Putin hat in einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu die territoriale Integrität Syriens betont. Russland war ein enger Verbündeter des früheren langjährigen syrischen Machthabers Assad, der Berichten zufolge mit seiner Familie nach Moskau geflüchtet ist. Die russische Armee unterhält weiterhin zwei Stützpunkt in Syrien.

Im November 2022 waren fast 500 keltische Goldmünzen aus dem Kelten-Römer-Museum in Manching gestohlen. DNA-Spuren führten zu den vier Männern aus Schwerin und Berlin. Es gibt Vermutung, dass sie einen Teil der Beute eingeschmolzen haben, von dem Rest fehlt bis heute jede Spur. Die Verurteilten werden auch mit anderen Einbrüchen und Diebstählen in Deutschland und Österreich in Verbindung gebracht.

In dem Prozess sind zwar vier Männer verurteilt, wegen des Museumseinbruchs in Manching sind allerdings nur drei der vier Angeklagten schuldig gesprochen. Bei einem könne eine Beteiligung an dieser Tat nicht nachgewiesen werden, sagte der Vorsitzende Richter.

Insofern sei der Angeklagte in diesem Fall freigesprochen, jedoch wegen anderer Taten der mutmaßlichen Bande verurteilt.Insgesamt werden den Männern etwa 30 Einbrüche in ganz Deutschland und auch Österreich vorgeworfen. Sie sollen es auf Bargeld und Wertgegenstände aus Supermärkten und Geldautomaten abgesehen haben. Bei den Einbrüchen wurde teils enormer Sachschaden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verursacht. Immer wieder wurde nach den Taten Schaum aus Feuerlöschern versprüht, um Spuren zu verwischen.

Im Fall von Manching sollen die Beschuldigten – wie auch bei früheren Einbrüchen – das Telekommunikationsnetz des Ortes zerstört haben, um die Alarmanlage lahmzulegen. Danach sollen sie in das archäologische Museum eingebrochen sein und binnen neun Minuten die Vitrine mit den Münzen aufgebrochen und geleert haben. Im Umfeld des Museums stellte die Polizei später Einbruchswerkzeug sicher, eine DNA-Spur brachte die Verbindung zu den anderen Taten.

Auf einer UNO-Konferenz in New York haben mehrere arabische Staaten ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert. Voraussetzung sei eine Zweistaatenlösung, zu dem sich Israel klar bekennen müsse. Unterstützt wird das Papier unter anderem auch von Großbritannien, Frankreich und Kanada.

Sport

Für den Deutschen Schwimm-Verband (DSV) war es nach der Gold-Medaille von Olympiasieger Lukas Märtens über die 400 m Freistil am vergangenen Sonntag das zweite Edelmetall im Becken von Singapur.

Unterhaltung

Lachecke

Maximilian Krah (AfD) rät seiner Partei, nicht länger „Remigration“ von Einwanderern mit deutschem Pass zu fordern.

„Also in Offenbach sind 80 Prozent aller Grundschüler Ausländer“, hielt Kositza sichtbar konsterniert entgegen. Krah erwiderte: „Sie glauben immer, Sie können die einfach… Sie kriegen sie einfach nicht raus. Sie kriegen sie nicht raus. Punkt.“

In dem Clip von Juni 2023 gibt Krah, der acht Kinder mit mehreren Frauen hat, jungen Männern Dating-Tipps: „Jeder dritte junge Mann hatte noch nie eine Freundin. Du gehörst dazu?“, fragt er in die Kamera. Dann sagt er, „Schau keine Pornos, wähl nicht die Grünen, geh raus an die frische Luft, steh zu dir, sei selbstbewusst, guck geradeaus.“

Das Video schlug ein wie eine Bombe. Und Krah und Ahrens machten weiter. Durch den Erfolg erwarb Ahrens sich innerhalb des „Vorfelds“, wie sich die Szene aus rechten Aktivisten, YouTubern und Identitären rund um die AfD selbst nennt, den Ruf des Tiktok-Genies. Für Krah war der Internet-Erfolg lange sein größtes Ass im Ärmel.

Maximilian Krah (AfD) rät seiner Partei, nicht länger „Remigration“ von Einwanderern mit deutschem Pass zu fordern. Das stößt bei völkischen Blut-und-Boden-Fans auf scharfe Ablehnung. Dabei hat der sächsische Rechtsaußen etwas ganz Anderes im Blick.

Götz Kubitschek, Verleger und Vordenker der rechten Szene, waren Wut und Fassungslosigkeit über Maximilian Krah und dessen Auffassungen zur „Remigration“ anzumerken. Bei Kubitscheks Frau Ellen Kositza kam noch persönlicher Frust hinzu: Sie geriet schnell zur Nebenfigur, die die zwei Männer kaum zu Wort kommen ließen, selbst wenn sie darum bat. Am Ende des Streitgesprächs sagte sie: „Ich war okay damit, Deko zu sein.“ Einig war sich das Ehepaar allerdings in der Ablehnung und Verwunderung über Krahs „Sinneswandel“, wie es Kubitschek formulierte. Mit seinem „Rückrudern“ habe der AfD-Politiker „jeden aus unserem Lager vor den Kopf gestoßen“, befand Kositza.

Nachrichten

Erstmals bezeichnen israelische NGOs das Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord

Deutschland und Jordanien wollen Luftbrücke für Gaza einrichten und man wolle die Menschen mit Lebensmitteln versorgen ++ Dem Bund fehlen 172 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027-2029 ++ Bahnunglück in Baden-Württemberg mit 3 Toten und 41 Personen zum Teil schwer verletzt ++ Kambodscha und Thailand stimmen Waffenruhe zu ++ Kritik in der EU an „unausgewogener“ Einigung mit den USA. Auf europäische Produkte gilt ein Zollsatz von 15 Prozent, für Stahl- und Aluminiumimporte bleiben 50 Prozent.

Merz – US-Zölle werden deutscher Wirtschaft erheblich schaden und Milliarden kosten

Papst bestürzt über Überfall auf Christen in Kongo. Bei dem Angriff islamistischer Rebellen wurden mehr als 40 Menschen getötet, 21 allein in einer katholischen Kirche ++ Die chinesische Online-Handelsplattform Temu verstößt nach einer Untersuchung der EU-Kommission gegen europäisches Digitalrecht, bedenkliche Chemikalien in Kinderspielzeug oder in Kosmetika, Elektroprodukte, die Feuer verursachen können oder elektrische Schocks ++ Hackerangriff auf russische Fluggesellschaft Aeroflot. Zu dem Angriff bekannten sich zwei pro-ukrainische Hackergruppen. Man habe die Operation gegen Aeroflot seit einem Jahr vobereitet.

Nun verkürzt Trump diese Frist ab heute auf zehn bis zwölf Tage.

RAF-Mitbegründer, Holocaust-Leugner Horst Mahler (89) ist tot ++ Gewinn bei Porsche bricht um 91 Prozent, Mercedes-Benz 56, BMW 37, Audi mehr als ein Drittel ein ++ OECD-Bildungsdirektor fordert verpflichtende Sprachtests in deutschen Kitas ++ WWF fordert „Ende der Plastikverschmutzung“ ++ „Pakt für den Rechtsstaat“ wird verdoppelt auf eine halbe Milliarde Euro – mehr Stellen für die Justiz ++ Im Jahr 2024 rund 420 Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld. Die Jobcenter sprechen dann von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“, Menschen aus anderen EU-Ländern ein Arbeitsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit vorgetäuscht wird, um einen Ausschluss von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu umgehen ++ In Rom beginnt heute Weltjugendtreffen der Katholischen Kirche ++ Wetter – Morgen weiterhin unbeständig mit Temperaturen bis 24 Grad.

Fake News

• Bundesregierung plant kein höheres Renteneintrittsalter.
• Trump und Ukraine-Krieg – „Ich werde 50-Tage-Ultimatum reduzieren“.
• 150.660 männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher mit der Staatsangehörigkeit Ukraine im Alter zwischen 18 und 63 Jahren sind gemeldet.

Netzfund

Zolldrohung an Russland – Trump verkürzt Frist für Ukraine-Waffenruhe drastisch

Eigentlich hatte der US-Präsident Russland 50 Tage für eine Waffenruhe in der Ukraine gegeben – sonst gebe es hohe Zölle. Nun verkürzt Trump diese Frist ab heute auf zehn bis zwölf Tage. Der Kreml beantwortete das Ultimatum mit einer Drohung.

US-Präsident Donald Trump erhöht im Bemühen um ein Friedensabkommen mit der Ukraine den Druck auf Russland. Trump verkürzte die Frist, den Krieg in der Ukraine zu beenden, drastisch. Zunächst hatte er eine Zeitspanne von 50 Tagen beginnend am 14. Juli ausgerufen. Heute verkürzte er diese auf „zehn bis zwölf Tage“, wie Trump sagte. Sollte in der Zeit keine Waffenruhe einkehren, drohte der US-Präsident Russlands Handelspartnern mit Zöllen von 100 Prozent.

Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten zurückgewiesen. Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei, schrieb Medwedew auf der Plattform X. „Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land“, drohte Medwedew. Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers gehen.

Sport

England besiegt im Elfmeterschießen im Frauen-EM-Finale Spanien und ist erneut Europameister ++ Tour de France – Slovene Pogacar feiert vierten Triumph, der beste Deutscher, Lipowitz auf Platz 3 ++ Formel 1 – Oscar Piastri gewinnt den Großen Preis von Belgien ++

Unterhaltung

Lachecke

Tusk – Russland kann schon 2027 NATO-Länder angreifen

Seine Regierung werde die kommenden zwei Jahre maximal nutzen, um die Lage in Polen zu stabilisieren und Sicherheit zu gewährleisten.

Tusk berief sich dabei auf eine ähnliche Einschätzung des neuen Nato-Oberbefehlshabers Alexus Grynkewich, mit dem er kurz zuvor gesprochen hatte. Demnach könnten Russland und China bis 2027 so weit erstarken, dass sie koordiniert eine Konfrontation mit Nato und USA suchen.

Nachrichten

Gefechte zwischen Kambodscha und Thailand dauern an ++ Polizei in Hongkong erlässt Haftbefehle gegen 19 im Ausland lebende Aktivisten ++ E-Automarkt und Künstliche Intelligenz in China wachsen schneller als woanders ++ Trump in Schottland gelandet ++ Kulturstaatsminister Weimer – „Macht von Google und US-Streamingdiensten ist zu groß geworden“ ++ KfW-Bank vergibt Millionen-Kredit an Südafrika für Energiewende ++ USA töten Kommandeur der IS-Terrormiliz in Syrien ++ Wetter – Im Süden Niederschläge, meist trocken, 18 bis 25 Grad.

Angesichts der heftigen Kämpfe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha fliehen derzeit Zehntausende Menschen. US-Präsident Donald Trump fordert eine Waffenruhe ++ Unternehmensverbände fordern eine leichtere Einreise auch für geringqualifizierte Arbeitskräfte.

Fake News

• Änderung der Schuldenbremse. Kanzleramtsminister Frei gegen Lockerungen.
• Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab.
• Putin führe einen Angriffskrieg gegen Europa und nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine. Dies erfordere einen „Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik“, Merz.
• Die Menschen in Deutschland müssen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerin Reiche länger und mehr arbeiten.
• Donald Tusk rechnet mit russischem Angriff auf EU schon 2027.

Netzfund

Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Zugleich wird den Medien häufig einseitige Berichterstattung vorgeworfen.

Chaos Computer Club warnt vor Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei. Durch eine Kooperation mit dem Hersteller aus Denver nehme man ohne Not eine Abhängigkeit von den USA und den dortigen Datenschutzrichtlinien in Kauf. Die Software werde in Deutschland bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern genutzt.

• Militärische Ausgaben, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sollen von der Schuldenregelung ausgenommen werden, für Investitionen soll ein Sondervermögen bereitgestellt werden, und Länder sollen wieder einen Kreditspielraum erhalten.
• Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) gebilligt. Namentlich stimmten 512 Abgeordnete für das zuvor im Haushaltsausschuss noch geänderte Gesetz (20/15117), 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung. 
• „Der abgewählte 20. Deutsche Bundestat wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren – und natürlich, weil sie nur hier die Mehrheiten haben“, sagte Chrupalla. Der Abgeordnete ging vor allem mit Friedrich Merz hart ins Gericht. Merz gehe es nicht um die Zukunft des Landes, sondern nur um die Kanzlerschaft. Chrupalla kritisierte das Fehlen klarer Prioritäten bei den Investitionen: „Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden.“

Sport

Der Australier Kaden Groves feiert seinen ersten Sieg bei der Tour de France ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wll mit Trump sprechen ++ Berlin, Paris und London – „Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen muss jetzt enden“ ++ Atomgespräche von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran ohne Ergebnis ++ Bundesregierung plant keine Anerkennung von Palästina ++ Thailand proklamiert Kriegsrecht ++ Hakenkreuz auf Stimmzettel – Baden-Württembergs Landtagsvizepräsident Born (SPD) tritt zurück ++ Erst Abschiebung – Brandenburg will jesidische Familie aus dem Irak zurückholen ++ Flugzeugabsturz im Osten Russlands, 48 Tote ++
Unicef-Regionaldirektor Beigbeder zur Lage im Gazastreifen – „Vor allem Kinder verhungern“ ++ Bundesbank – Mehr Falschgeld in Deutschland entdeckt ++ VW mit Gewinneinbruch im zweiten Quartal.

Milliardenverluste – Chip-Hersteller Intel gibt Pläne für Fabrik in Magdeburg und in Polen auf ++ Nach Protesten – Selenskyj legt das neue, „ausgewogene“ Anti-Korruptionsgesetz vor ++ USA ziehen Delegation von Vermittlungen in Katar ab und werfen Hamas fehlenden Einigungswillen vor ++ Macron – „Frankreich wird palästinensischen Staat im September anerkennen“ ++ Bundeswehr hat offenbar sicherheitsrelevante Informationen in Ausschreibungsverfahren preisgegeben.

Zusage für Palästinenserstaat – Netanjahu wirft Macron „Belohnung für Terror“ vor

AfD-Landesverband in Brandenburg zieht Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem zurück und will Begründung veröffentlichen lassen ++ Hakenkreuz auf Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ++ US-Wrestler und Schauspieler, Hulk Hogan (71) gestorben ++ EU-Staaten einigen sich auf mögliche US-Gegenzölle bis zu 30 Prozent ++ Verschuldung des Bundes wird immer größer ++ Leitzinsen im Euroraum bleiben unverändert bei 2 Prozent ++ Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert ++ 49 Tote bei Flugzeugabsturz in Russland ++ Slowenien erlaubt assistierten Suizid für Schwerkranke.

Krankenhausessen laut Studie von minderer Qualität und klimaschädlich ++ „Globale Erniedrigungs-Kampagne“ – Frankreichs Präsident Macron und Ehefrau klagen gegen rechte US-Influencerin ++ Konsumstimmung sinkt erneut – Verbraucher sparen immer mehr ++ Deutsche Bank erzielt höchsten Quartalsgewinn seit 2007 ++ Tausende in Griechenland anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland weitergereist ++ Umweltverbände loben Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs als historisch ++ Russland und die Ukraine vereinbaren weiteren Gefangenenaustausch.

Fake News

• Geschäftsklima in Deutschland im Juli erneut verbessert – Konsumklima in Deutschland sinkt im August erneut deutlich.
• Offener Streit bei Treffen zwischen Trump und US-Notenbankchef Powell vor laufenden Kameras.
• Intel gibt Pläne für Fabrik in Magdeburg auf. Man werde Projekte in Deutschland und Polen nicht weiterverfolgen. Bundesregierung plant drei neue Chip-Fabriken in Deutschland.
• Umweltminister Schneider: Klimawandel ist größte soziale Frage unserer Zeit.

Netzfund

Man werde Projekte in Deutschland und Polen nicht weiterverfolgen, teilte Intel in einem Quartalsbericht mit. Dies gehöre zu den Maßnahmen, mit denen die Produktionskapazitäten optimiert werden sollten. Intel befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten.

EU weitet Roaming-Gebiet auf Ukraine aus +++
Die Europäische Union gliedert die Ukraine am 1. Januar 2026 in das „Roam like at home“-Gebiet ein. Das hat der Europäische Rat beschlossen. Für die Nutzung von Mobiltelefonen mit europäischer Nummer in der Ukraine fallen dann keine Roaming-Gebühren mehr an. Dies gilt auch umgekehrt für ukrainische Handys in der EU. Die EU-Roaming-Verordnung schreibt vor, dass Mobilfunkanbieter Telefonate, Textnachrichten und mobile Datennutzung in der EU nur zu den Konditionen des jeweiligen nationalen Tarifs abrechnen dürfen. Die Regelung gilt ab 1. Januar 2026 auch für die Republik Moldau.

Wegen erneuter Milliardenverluste wurden auch neue Entlassungen angekündigt. Bislang war von Seiten Intels nur die Rede davon gewesen, dass die Chip-Fabrik in Magdeburg sich um zwei Jahre verzögere. Die vergangene Bundesregierung hatte den Plänen eine hohe Bedeutung eingeräumt und staatliche Hilfen von knapp zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Der französische Präsident Macron und seine Frau Brigitte haben in den USA eine Verleumdungsklage gegen die rechtsgerichtete Influencerin Candace Owens eingereicht. Das Präsidentenpaar klagt im Bundesstaat Delaware unter anderem gegen die Behauptung Owens, Brigitte Macron sei als Mann geboren worden.

In der Klageschrift heißt es laut US-Medien, Owens habe wissentlich Falschangaben über die Macrons im Internet verbreitet, um die Zahl ihrer Abrufe zu steigern und so Geld zu verdienen. Die Influencerin hatte unter anderem auch behauptet, Emmanuel Macron sei mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA Präsident Frankreichs geworden.

Candace Owens hat auf den Internetportalen Youtube und X eine Reichweite von insgesamt mehr als 10 Millionen Abonnenten. In Frankreich war Brigitte Macron kürzlich mit einer Klage gegen zwei Influencerinnen gescheitert, die ebenfalls Gerüchte über eine angebliche Transidentität der Präsidentenfrau verbreitet hatten.

Sport

Tour de France – Thymen Arensman gewinnt Alpenetappe in La Plagne – Lipowitz verteidigt dritten Gesamtplatz ++ Fußball-EM der Frauen. Deutschland verpasst Einzug ins Finale nach einer Niederlage 0:1 gegen Spanien ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

++ Selenskyj setzt Antikorruption-Gesetz ab ++ ++ EUR 1,1740↑ ++ Öl 65,10↓ ++ Gold 3.430↑ ++

Nachrichten

Polens Ministerpräsident, Tusk – der eine europafreundliche Mitte-Links-Regierung anführt – baut seine Regierung um, z.B. Ministerien für Finanzen und Wirtschaft werden zusammengeführt. Insgesamt schrumpfe die Regierung von 26 auf 21 Ministerposten ++ Hungersnot – Mehr als 100 Hilfsorganisationen fordern freien Zugang zu Lebensmitteln in Gaza ++ Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland in Istanbul beginnt heute ++ Selenskyj setzt Antikorruption-Gesetz ab ++ Polizei durchsucht Wohnungen in Berlin von Organisation „Deutsche Jugend Voran“ ++ Krankenkassen verzeichnen Rekordveluste durch Betrug und Korruption: gefälschte Rezepte, Abrechnungen für Schein-Leistungen ++ Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell „Gaza-Krieg“ sofort zu beenden.

Republikaner Speaker, Johnson will Abstimmung über Epstein-Akten verhindern ++ Bundespolizei soll flächendeckend Taser einsetzen dürfen ++ Ukraine meldet Verlust von Mirage-Kampfjet ++ US-University of Columbia bestraft 80 Studenten für Beteiligung an antiisraelischen Protesten ++ UNO wirft Israels Armee Tötung von mehr als 1.000 Hilfesuchenden seit Ende Mai vor ++ Merz empfängt Macron ++ Bosch kündigt Streichung von bis zu 1.560 Stellen an ++ Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist AfD-Beschwerden zur Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurück ++ Trump kündigt erneuten Rückzug aus Unesco an ++ Erdrutsche – bis zu 500 Bergleute im Kongo verschüttet ++ Wetter – Im Norden bewölkt mit etwas Regen, im Süden bedeckt aber trocken. Temperaturen zwischen 18 bis 24 Grad.

Fake News

• Auch jesidische Familie mit Kindern in den Irak abgeschoben.
• Trump kündigt neues Handelsabkommen mit zwei Kolonien, Japan und Philippinen an.
• Internationaler Gerichtshof veröffentlicht Gutachten zu Klimawandel.
• Betrugsprozess – Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für „Querdenken“-Gründer Ballweg.
• IGH sieht „nachhaltige Umwelt“ als Menschenrecht. Bindend sind die Forderungen des IGH allerdings nicht – denn es ist kein klassisches Urteil. „Der Gerichtshof nimmt eine beratende Rolle ein und legt seine Rechtsauffassung dar“

Netzfund

Kuleba – „Schlechter Tag für die Ukraine“

Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der 2024 aus der Regierung ausgeschieden war, sprach von einem „schlechten Tag für die Ukraine“. „Jetzt hat der Präsident die Wahl, ob er sich auf die Seite des Volkes stellt oder nicht“.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt. Mit dem Schritt werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird.

„Heute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört“, sagte der Chef des nationalen Antikorruptionsbüros, Semjon Krywonos, vor Journalisten.Im Zentrum von Kiew versammelten sich gestern Abend Hunderte Menschen, um gegen die Maßnahme zu demonstrieren. Einige skandierten „Veto gegen das Gesetz“. Andere buhten und pfiffen.

Ana Ivanović löscht gemeinsame Fotos mit Bastian Schweinsteiger, nachdem die 37-Jährige erstmals am gestrigen Dienstag über einen Anwalt die Trennung offiziell bestätigt hat.

Sport

Frauen-Fußball-EM. England besiegt in der Verlägerung Italien mit 2:1 und steht im Finale ++ Tour de France. Franzose Valentin Paret-Peintre gewinnt 16. Etappe am Mont Ventoux ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Taliban entsenden afghanische Konsularbeamte nach Deutschland ++ DIHK – Immer mehr Unternehmenschefs finden keinen Nachfolger ++ Militärjet stürzt auf Schule in Bangladesch, mindestens 16 Tote und mehr als 100 Verletzte ++ Iran kündigt neue Gespräche auch mit Russland und China an ++ „Sommerinterview“ – AfD fordert Wiederholung von gestörtem Weidel-Interview – Linnemann kritisiert Aktivisten von „Zentrum für Politische Schönheit“ ++ Mercedes-Benz ruft wegen Airbag-Problem weltweit rund 223.000 Vans zurück ++ DIW-Präsident Fratzscher verteidigt Konzept für „Boomer-Soli“ gegen Altersarmut ++ Israel greift erneut Stellungen der Huthi in Jemen an.

Peskow bringt mögliches Treffen zwischen Putin und Trump in Peking ins Spiel ++ Russen feuern 420 Drohnen und 24 Raketen in einer Nacht ab ++ Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die Luftabwehr habe in der Nacht 117 ukrainische Drohnen abgewehrt, 30 davon über der Region Moskau ++

China kritisiert Russland-Sanktionen der EU wegen Ukraine-Krieg ++ 4,6 Millionen Menschen verdienen unter 2.750 Euro brutto ++ Japans Regierung von Ministerpräsident Ishiba verliert bei Wahl Mehrheit auch im Oberhaus ++ Hinweise auf Zusammenhang zwischen früher Nutzung von Smartphones und psychischen Problemen ++ Englische Nationalspielerin Jessica Carter macht rassistische Beleidigungen öffentlich. Carter schrieb bei Instagram, sie habe seit Beginn des Turniers viele rassistische Anfeindungen erlebt ++ Zahl der Beschwerden über Postdienstleistungen steigt ++ Ecuadors Drogenboss „Fito“ an die USA ausgeliefert ++ Erdogan fordert Zweistaatenlösung für Zypern ++ Wetter – Wechselhaft mit Schauern und Gewittern.

Größtes Ölvorkommen Polens direkt an deutscher Grenze entdeckt

Die Firma Central European Petroleum (CEP) hat nach eigenen Angaben in der Ostsee ein bedeutendes Ölvorkommen entdeckt. Demnach wurden in Bohrungen vor dem polnischen Swinemünde etwa 22 Millionen Tonnen Öl sowie 5 Milliarden Kubikmeter Gas gefunden. Insgesamt umfasse der Bereich vor der Ostsee-Insel Wolin nach aktuellen Schätzungen über 33 Millionen Tonnen förderbares Rohöl sowie 27 Milliarden Kubikmeter Gas. „Auf Grundlage dieser Schätzungen handelt es sich um das größte bekannte Ölvorkommen in Polen“, heißt es in der Mitteilung, wie polnische Medien übereinstimmend berichten. Die Region liegt nordöstlich der deutschen Insel Usedom.

SPD-Chef Klingbeil hält an Nominierung von Brosius-Gersdorf fest ++ Selenskyj schlägt neue Gespräche mit Russland vor ++ Vietnam – Mindestens 38 Tote nach Bootsunglück ++ Wadephul – Wir nehmen Afghanen mit Aufnahmezusage weiter auf ++ EU plant ab 2030 Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter ++ Bewaffnete Angreifer attackieren in Limoges/Frankreich Autos und Polizisten ++ Polizei nimmt Menschenrechtsaktivist Boniface Mwangi in Nairobi fest ++ Mehr als 200 Tote bei Überflutungen in Pakistan ++ Tausende demonstrieren gegen Migration in Polen ++ Sechs Festnahmen nach Feuer in Einkaufszentrum von Kut/Irak mit mehr als 60 Toten.

Fake News

• Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Polens Anstrengungen zur Sicherung der Grenze zu Belarus gelobt.
• Merz – Wir stehen vor einer der größten Investitionsoffensiven seit Jahrzehnten.
• Kiew braucht laut Pistorius fünf Patriot-Systeme.
• Historikerverband – Geschichtsunterricht gehört zur Demokratiebildung.
• 37 Tote nahe Hilfszentren im Gazastreifen – israelische „Gaza Humanitarian Foundation“-Stiftung dementiert.
• Nach dem öffentlichen Appell der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos oder Linke?) wegen zunehmender rechtsextremer Tendenzen in Lausitz-Stadt hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos oder PDS und Linke?) Unterstützung durch den Verfassungsschutz zugesichert.

Netzfund

Der Soziologe und Generationenforscher Klaus Hurrelmann hat sich für einen sozialen Pflichtdienst für Senioren „am Ende ihres Arbeitslebens“ ausgesprochen. „Von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht gerecht“, sagte der 81-Jährige im Gespräch mit dem „Spiegel“. Vielmehr sollten gesellschaftliche Aufgaben wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit von allen Generationen getragen werden.

Nachdem die Zahl der Ankünfte deutlich gestiegen war, hatte die griechische Regierung kürzlich einen dreimonatigen Stopp aller Asylanhörungen für Migranten verhängt. Nach offiziellen Angaben versuchten seit Jahresbeginn rund 10.000 Menschen von der ostlibyschen Hafenstadt Tobruk aus nach Griechenland zu gelangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei dies ein Anstieg um 350 Prozent, hieß es.

Die Ukraine hat neue direkte Gespräche mit Russland zur Beendigung des Kriegs vorgeschlagen. Präsident Selenskyj teilte in einer Videobotschaft mit, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Umjerow, habe Moskau ein Treffen in der nächsten Woche in Aussicht gestellt.

Sport

Lange sieht es nicht gut aus für die deutschen Fußballfrauen. Nach der Roten Karte gegen Kathrin Hendrich spielt die DFB-Elf bereits früh in Unterzahl, kurz darauf gehen die Gegnerinnen aus Frankreich in Führung. Doch Deutschland kämpft sich auf der Versenkung – und nach einem Elfmeter-Krimi ins EM-Halbfinale.

Der Niederländer Thymen Arensman gewinn die 14. Etappe der Tour de France ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Illegales Feuerwerk – Kugelbomben auch in Düsseldorf?

Nachrichten

Epstein-Affäre – Trump verklagt „Wall Street Journal“ auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz ++ Kriminalpolizei ermittelt nach Feuerwerk-Unfall auf Rheinkirmes in Düsseldorf. Gestern Abend war während des Feuerwerks mindestens eine Rakete in einer Menschenmenge explodiert. Dabei wurden den Behörden zufolge 19 Menschen verletzt, vier davon schwer ++ Israel und Syrien vereinbaren Waffenruhe.

Der Vatikan hat Zweifel an der israelischen Darstellung geäußert, wonach der Angriff auf eine katholische Kirche im Gazastreifen ein Versehen war.

Etwa 300 Cannabis-Clubs in Deutschland genehmigt ++ Australien liefert fast 50 Abrams-Kampfpanzer an die ukrainische Armee ++ US-Umweltbehörde EPA baut fast ein Viertel der Stellen ab ++ Der Abschiebeflug von Quatar Airways mit 81 afghanischen Straftätern aus Leipzig/Halle Richtung Kabul gestartet ++ Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen ++ Wetter – Im Nordosten sonnig, im Südwesten ab dem Nachmittag Schauer und Gewitter. Temperaturen bis 31 Grad.

Fake News

• Syrische Familie verzweifelt. Zwei von fünf Kindern sollen nach Griechenland abgeschoben werden.

Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 1.040.950 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1120. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem sieben gepanzerte Fahrzeuge, 46 Artilleriesysteme und 163 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 11.032 Panzer, 30.531 Artilleriesysteme und 421 Flugzeuge, 340 Hubschrauber, 46.712 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.

Netzfund

Der Abschiebeflug von Quatar Airways mit 81 afghanischen Straftätern aus Leipzig/Halle Richtung Kabul gestartet.

„Wir bleiben auf dem Niveau, das wir bisher hatten“

Immer noch bekommen sie in der 13.000-Einwohner-Stadt Linnich im Kreis Düren jeden Monat neue Geflüchtete von der Bezirksregierung zugewiesen. 260 Geflüchtete leben hier aktuell, sie kommen aus Syrien, Afghanistan, der Ukraine oder vom afrikanischen Kontinent. Es ist eine Zahl, die sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert habe, berichtet die SPD-Bürgermeisterin.  

Trumps Klage richtet sich unter anderem gegen den Wall Street Journal-Herausgeber Dow Jones and Company, den Medienunternehmer Rupert Murdoch. Die Autoren hätten die Geschichte erfunden, um den Ruf des Präsidenten zu schädigen, heißt es in der Klageschrift.

Der US-Präsident steht wegen der Affäre um Epstein im eigenen Lager zunehmend unter Druck. Viele seiner Anhänger hatten sich zuletzt empört geäußert, weil seine Regierung ein Versprechen nicht eingehalten hat: Sie wollte Licht in den Skandal um den US-Milliardär Epstein bringen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

Widersprüchliche Aussagen über angebliche geheime Liste

Für Unmut in Trumps Lager hatten auch Aussagen von Jusitzministerin Bondi über eine angebliche geheime „Kundenliste“ von Epstein gesorgt. Die Liste liege zur Prüfung auf ihrem Schreibtisch, hatte Bondi nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus gesagt. Inzwischen teilten Justizministerium und FBI aber mit, dass eine solche Liste nicht existiere.

Trumps Rolle in der Affäre wirft unter anderem wegen früherer Aussagen Fragen auf. Er hatte seinen damaligen Nachbarn Epstein 2002 noch als „tollen Typen“ bezeichnet und gesagt, dieser möge „schöne Frauen genauso wie ich“. In später freigegebenen Dokumenten zur Epstein-Affäre war auch Trumps Name aufgetaucht, ein Fehlverhalten wurde ihm allerdings nicht vorgeworfen.

Sport

EM Schweiz – Deutsche Fußballfrauen haben Frankreich geschlagen und stehen im Halbfinale ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Kämpfe in Syrien wieder aufgeflammt ++ Überstunden der Bundespolizei wegen Grenzkontrollen ++ Russland meldet Abwehr von massivem ukrainischen Drohnenangriff nach Moskau ++ Island will Sicherheitspartnerschaft mit EU ++ Dobrindt legt Brosius-Gersdorf indirekt Verzicht auf Kandidatur nahe ++ US-Repräsentantenhaus beschließt Milliardenkürzungen beim Rundfunk ++ Merz stellt sich in seiner ersten Sommerpressekonferenz Fragen der Medien ++ Merz – Patriot-Lieferung Frage von Tagen oder Wochen ++ BAMF entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza ++ Slowenien verhängt Sanktionen gegen zwei israelische Politiker ++ Europa und USA drohen dem Iran mit neuen Sanktionen ++ EU-Kommission lehnt Subventionen für neue Atomkraftwerke ab ++ In Deutschland wird deutlich weniger Stahl hergestellt ++ Medien – Kulturstaatsminister Weimer warnt vor US-Monopolen ++
Kritik – Trump will nun doch einige Epstein-Unterlagen veröffentlichen ++ Wetter – Wechselnd bewölkt bei 21 bis 28 Grad.

Fake News

• NGO Noyb, „Datenschützer“ legen Beschwerde gegen TikTok und andere chinesische Unternehmen ein.
• Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet.
• Einschlag in katholische Kirche in Gaza war Versehen.
• Steinmeier – Verantwortungsbewusster Journalismus gibt Orientierung in Krisenzeiten.

Netzfund

Merz zweifelt an ukrainischem EU-Beitritt vor 2034 ++
Kanzler Friedrich Merz zweifelt an einem Beitritt der Ukraine vor dem Jahr 2034. „Für uns hat die allerhöchste Priorität zunächst einmal, alles zu tun, damit dieser Krieg beendet wird“, sagt Merz nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicușor Dan in Berlin. „Dann sprechen wir anschließend über den Wiederaufbau der Ukraine.“ Dieser werde sicher im Zusammenhang mit einem Prozess stehen, an dessen Ende dann die Ukraine auch Mitglied der Europäischen Union werden könne. „Aber das sind einige Jahre, die da ins Land gehen werden. … Das wird wahrscheinlich … diese mittelfristige finanzielle Vorausschau der Europäischen Union noch gar nicht betreffen“, sagt der Kanzler. Solange die Ukraine angegriffen werde, sei ein Beitritt zur EU ohnehin unmöglich. Der rumänische Präsident betonte dagegen, dass die EU jedes Land aufnehmen müsse, das eine Beitrittsperspektive erhalten und alle Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt habe. Hintergrund ist, dass die Aufnahme des Agrarlandes Ukraine höchstwahrscheinlich mit erheblichen Kosten für den EU-Haushalt verbunden sein dürfte.

Klitschko kritisiert Selenskyj und mahnt demokratische Werte an ++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kritisiert im Interview mit RTL/ntv Präsident Selenskyj für seinen Führungsstil in Kriegszeiten. „Selenskyj macht sehr viel. Wie er das macht, ist eine andere Frage“, sagte Klitschko. Zugleich betonte er: Es sei schon in Friedenszeiten schwierig, Präsident zu sein – im Krieg sei das eine „sehr sehr große Belastung“. Klitschko äußerte zudem Bedenken zu staatlichen Maßnahmen im Krieg: In der Gesellschaft gebe es viele Diskussionen darüber, welche Mittel die Regierung nutze; das spreche nicht immer für Demokratie. „Wir verstehen es ist eine ungewöhnliche Situation, aber demokratische Werte dürfen wir auch im Krieg niemals verlieren.“

Sport

Fußball-EM-Frauen, Spanien gewinnt gegen die Schweiz 2:0 und steht im Halbfinale ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Die neue Ministerpräsidentin der Ukraine – Julija Swyrydenko

Die Regierungsumbildung ist damit in der Ukraine noch nicht abgeschlossen. Für den Nachmittag werden die Abstimmungen für den neuen Verteidigungs- und Außenminister und die übrigen Kabinettsmitglieder erwartet. Außenminister Andrij Sybiha soll seinen Posten behalten. Neuer Verteidigungsminister soll Ex-Regierungschef Denys Schmyhal werden.

Nachrichten

Kritik an Vorschlag der EU-Kommission zur Aufstockung des Etats. Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als für die derzeit laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind ++ G-20 Treffen in Südafrika/Durban – Finanzminister Klingbeil will Zusammenarbeit mit Afrika stärken ++ Israelischer Angriff trifft Kirche in Gaza ++ Moskau habe erneut 1000 Leichen von gefallenen ukrainischen Soldaten übergeben, Kiew nur 19 ++ WHO ruft Staatengemeinschaft zur Aufnahme verletzter Palästinenser auf ++ Mehr als 60 Tote bei Brand in Einkaufszentrum im Irak ++ Zahl der Geburten in Deutschland sinkt weiter ++ Deutschland und Großbritannien schließen einen Freundschaftsvertrag ++ Kontroverse Debatte über DIW-Vorschlag zu „Boomer-Soli“ als Mittel gegen Altersarmut ++ Anklage gegen fünf Männer aus Syrien wegen Kriegsverbrechen ++ Wetter – Wechselhaft und Regen, im Süden trocken. Temperaturen 17 bis 23 Grad.

Fake News

• NGO Noyb, „Datenschützer“ legen Beschwerde gegen TikTok und andere chinesische Unternehmen ein.

Nach Angaben der Gruppe „None Of Your Business“ missachten einige der überprüften Unternehmen europäische Vorgaben. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU sehe unter anderem vor, dass Nutzer Auskunft bekommen, welche Daten ein Unternehmen über sie gespeichert hat. Der Online-Händler AliExpress und die Kurzvideo-Plattform TikTok hätten auf Nachfrage aber nur unvollständige oder unübersichtliche Daten geliefert; der Messengerdienst WeChat habe gar nicht reagiert.

Netzfund

EU-Sanktionen – Die Slowakei gibt ihren Widerstand auf

Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine auf. Ministerpräsident Robert Fico kündigt an, die Blockade des 18. EU-Sanktionspakets werde beendet. Die Entscheidung werde am Freitag umgesetzt, so Fico auf Facebook. Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Einzelheiten nannte Fico zunächst nicht. Am Mittwoch und Dienstag hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen verhindert. Diese müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Auch Malta hatte Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen.

Sport

Baumgartner stürzte den Berichten zufolge in einen Pool in einer Hotelanlage in Porto Sant’Elpidio an der Adriaküste. Der Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Flug in Italien gestorben. Der Österreicher verlor offenbar aufgrund gesundheitlicher Probleme die Kontrolle über seinen Gleitschirm, berichten mehrere italienische Medien übereinstimmend. Laut einem Bericht des italienischen Rundfunks Rai gehen die Ermittler derzeit davon aus, dass der 56-Jährige zum Zeitpunkt des Aufpralls bereits tot war.

Fußball – DFL meldet Rekordzahl an verkauften Tickets ++ Unfall beim Paragliding – Felix Baumgartner ist tot ++ Fußball-EM-Frauen England vs. Schweden 3:2 ++

Unterhaltung

Lachecke

Über Trump ziehen dunkle Wolken auf!

„Diese Schwächlinge“ – Ich oder Epstein – Trump stellt Republikaner vor die Wahl

Donald Trump war einst ein enger Freund von Jeffrey Epstein. Jetzt reagiert der US-Präsident zunehmend gereizt auf Rufe nach Aufklärung in der Affäre.

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt. Sie seien „Schwächlinge“ und fielen auf „Täuschungen“ der Demokratischen Partei hinein, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Fall Epstein sei ein „Betrug“ – „und meine ehemaligen Unterstützer haben sich diesen Mist („bullshit“) komplett zu eigen gemacht„, schimpfte er.

Auf Online-Plattformen häufen sich seit Tagen kritische Kommentare von Trump-Anhängern. Sie werfen der Regierung vor, nicht wie versprochen Licht in den Skandal um den US-Milliardär Epstein gebracht zu haben, der 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker war vorgeworfen worden, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

MAGA-Anhänger glauben nicht an Epsteins Suizid und fordern US-Justizministerin, Bondis Rücktritt

„Sie ist eine Schande!“, wütete die Bloggerin Laura Loomer, die bei X mehr als 1,7 Millionen Follower hat.

Auch der frühere Fox-Moderator Tucker Carlson wittert eine „Vertuschungsaktion“ der Ministerin: „Pam Bondi hat im Fernsehen gesagt: Wir wissen die Wahrheit, und wir werden sie euch mitteilen.“ Nun mache sie das Gegenteil. „Die Leute werden das nicht akzeptieren“, warnt die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.

Im Wahlkampf wurde das ominöse Kundenverzeichnis zu einem regelrechten Schlachtruf der Republikaner: „Wir müssen die Epstein-Liste veröffentlichen“, forderte damals der heutige Vizepräsident J. D. Vance: „Das ist eine wichtige Sache!“ Auch Präsident Donald Trump versprach, „alle Akten zu öffnen“, damit die Bevölkerung sehe, „was passiert ist“. Nach ihrer Vereidigung als Ministerin erklärte Bondi in einem Fox-News-Interview, die Kundenliste liege „gerade zur Prüfung auf meinem Schreibtisch“. Ein paar Tage später berichtete sie: „Eine ganze Lkw-Ladung mit Beweismitteln ist angekommen. Sie liegt nun beim FBI.“ Sie beschuldigte das New Yorker FBI-Büro, tausende Dokumente zurückgehalten zu haben, und verdonnerte die Beamten zu Zwölf-Stunden-Schichten, um das Material zu sichten.

Nun nichts. Keine Fremdeinwirkung beim Tod von Epstein. Keine Liste mit prominenten Kunden. Die Erfinder der großen Verschwörungserzählung werden jetzt selbst von ihr eingeholt. Genauen Beobachtern ist aufgefallen, dass in dem von Bondi veröffentlichten zehnstündigen Überwachungsvideo aus dem New Yorker Gefängnis eine Minute fehlt. Und hatte nicht auch Donald Trump bis 2004 freundschaftlichen Kontakt mit Epstein?

++ USA greifen Syrien an ++ Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal tritt zurück ++ ++ EUR 1,1620↓ ++ Öl 65,30↓ ++ Gold 3.340↑ ++

Nachrichten

Israel greift Militärhauptquartier in Damaskus an ++ EU will ihren Haushalt reformieren, mehr Geld für Militär, weniger für Landwirte. Der Großteil des Budgets wird zu Beginn der siebenjährigen Laufzeit verplant. Der Haushalt der EU ist immer auszugleichen (Art. 310 AEU-Vertrag), sie darf sich also – anders als die Mitgliedstaaten – nicht verschulden ++ Gaza – Mindestens 20 Tote an Verteilstelle von Lebensmitteln ++ Erneuter Vulkanausbruch in Island – Fischerort Grindavik und Blaue Lagune evakuiert ++ Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags wegen Richterwahl ab ++ Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen. ++ Grüne werfen Merz vor, auf der Seite internationaler Konzerne zu stehen.

Frankreich möchte keine Waffen bei den USA kaufen

Rund 17 Millionen Menschen in Deutschland leben allein ++ Innenminister von Rheinland-Pfalz, Ebling wehrt sich gegen Kritik an Staatsdienst-Einstellungspraxis für AfD-Mitglieder ++ Religiöse Partei in Israel tritt wegen Wehrdienst für Ultraorthodoxe aus Regierung aus ++ Keine Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeiter ++ Bauernverband – „Schwarzer Tag für die Branche“ ++ Polizeinotruf in NRW in einigen Landesteilen nicht erreichbar ++ „Demokratischer Rückschritt“ – EU droht Beitrittskandidat Georgien mit Sanktionen ++ Verschuldung – Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf deutschen Finanzplan ++ Wetter – Verbreitet Schauer und Gewitter bei 18 bis 24 Grad.

EU plant Gasimporte aus Russland ganz verbieten

Gasimporte ganz verbieten – Keine Einigung der EU-Außenminister auf 18. Sanktionspaket gegen Russland. Die Slowakei verlangt dafür einen Ausgleich. Ministerpräsident Fico bezeichnete die Zusagen der EU als unzureichend. Neben der Slowakei hat auch Malta nach Angaben von Diplomaten Bedenken geäußert ++ Syrisches Außenministerium kritisiert israelische Luftangriffe im Süden des Landes ++ Ukraine – Ministerpräsident Schmyhal tritt zurück ++
Verfassungsbeschwerde gegen Drohneneinsätze der USA via Ramstein erfolglos. Das Gericht in Karlsruhe wies eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück.

Israelische Umsiedlungs-Pläne für Palästinenser

Wiener Staatsanwaltschaft leitet Betrugsverfahren gegen Investor Benko ein ++ Migration – Polizeigewerkschaft fordert von Dobrindt Kehrtwende bei Grenzkontrollen. Die stationären Kontrollen führten zu einem Gefühl des Rückschritts in der europäischen Integration ++ Israelische Umsiedlungs-Pläne für Palästinenser belasten Friedensgespräche, Kritiker sprechen von Internierungslager ++ Ultraorthodoxe Partei erklärt Austritt aus Israels Regierung – nur noch knappe Mehrheit für Netanjahu ++ Chinas Präsident, Xi Jinping ruft Australien, Russland und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu vertiefert Kooperation auf.

Der abgesetzte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ist wegen Beleidigung und Bedrohung eines Staatsanwalts von einem Istanbuler Gericht zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Israelische Regierungskoalition verliert durch Austritt Mehrheit

Die Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verliert ihre Mehrheit im Parlament. Im Streit um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden kündigte mit der Schas-Partei amder zweite Partner binnen zwei Tagen einen Rücktritt aus der Koalition an. Tags zuvor hatte die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) der Regierung den Rücken gekehrt.

Auch wenn Netanjahu – sobald die Rücktritte der Schas-Abgeordneten binnen 48 Stunden wirksam werden -, nur noch eine Minderheitsregierung anführt, steht die Koalition als solche damit noch nicht vor dem unmittelbaren Zusammenbruch. Die Schas-Partei kündigte an, das Regierungsbündnis nicht zu torpedieren und bei einigen Gesetzen mit der Koalition zu stimmen. Netanjahus Koalition hat ohne die Schas-Partei und ohne UTJ nur noch 50 Sitze im 120 Sitze umfassenden Parlament.

Fake News

• Bundesregierung plant drei neue Chip-Fabriken in Deutschland.
• Bessere globale Pandemie-Vorbereitung in Deutschland geplant.
• Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf.
• Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert.
• „Kommen aus Deutschland“ – Trump spricht über Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen in die Ukraine.

Netzfund

„Weniger demokratisch, weniger transparent und weniger europäisch“ – EU-Abgeordnete schäumen

Wie sollen sie einen Haushaltsentwurf diskutieren, den sie vorher nie zu Gesicht bekommen haben? Diese Frage stellten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europaparlament, als EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ihnen den Plan darlegte, wie die EU zwischen 2028 und 2034 ihre Finanzen regeln will. 2027 läuft die aktuelle siebenjährige Budgetperiode, in Brüssel mehrjähriger Finanzrahmen (MEF) genannt, aus. Für den nächsten MEF plant die EU-Kommission fast eine Verdopplung des Haushalts, von 1,2 Billion auf 2 Billionen Euro?!

Deutschland lehnt es ab, mehr Geld an Brüssel zu überweisen

Woher soll das Geld kommen. Am Ende müssen das Parlament und der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs den Haushalt absegnen. Etwa zwei Jahre lang wird es heftige Diskussionen und Verhandlungen zwischen ihnen geben.

Der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, ist nach einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Kurzgutachten kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen.

Eine Prüfung habe ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet und substanzlos seien, hieß es von der beauftragen Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei. Es handele sich aber ausdrücklich um eine vorläufige Einschätzung, eine ausführliche rechtliche Bewertung solle gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Mit ihren Aussagen zum Kopftuch und zur Parität auf Wahllisten entfacht SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf neue Debatten.

Kurz vor der geplanten Richterwahl im Bundestag am Freitag waren auch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf laut geworden. Die gesamte Wahl wurde schließlich abgesetzt, weil es in der Union Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin gab. Die Union begründete ihre Kritik unter anderem mit der Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot.

„Das Kopftuch ist eine islamische und für den politischen Islam ausschlaggebende Flagge. Es ist ein Zeichen von Unfreiheit und von Entrechtung von Frauen“. 

Schwarzer kritisiere in ihrer Zeitschrift „Emma“, dass Brosius-Gersdorf die politische und gesellschaftliche Dimension des Kopftuchs nicht erfasse und aus diesem Grund „völlig ungeeignet“ für das Bundesverfassungsgericht sei.

Trump bestreitet Parteinahme zugunsten der Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat nach seinen Drohungen gegen Russland eine Parteinahme zugunsten der Ukraine bestritten. Er sagte am Dienstag in Washington, er stehe „auf der Seite von niemandem“ in dem Krieg. „Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit“, betonte Trump. „Ich will das Töten tausender Menschen pro Woche stoppen.“

Sport

Tour de France – Pogacar stürzt – verliert aber keine Zeit ++ EM-Frauen -Fußball – Norwegen verliert gegen Italien mit 1:2 ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Egal, ob es für die Ukraine.. von heiko sakurai.