heute 9.7

Merz nennt AfD und Linkspartei „russlandfreundlich“

Die Grundgesetzänderung ermögliche, erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu unternehmen. „Wenn wir das nicht getan hätten und wenn wir nicht mehr bereit gewesen wären, für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen„, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags.

Scharfe Worte fand Merz gegen außenpolitische Positionen der AfD, aber auch der Linkspartei, die er als „russlandfreundlich“ kritisierte. Er wies darauf hin, dass es durch Russland „in der vergangenen Nacht die schwersten Angriffe ausschließlich auf „zivile“ Ziele in der Ukraine“ gegeben habe. „Wir werden der Ukraine weiter helfen„.

Damit ist es Merz bisher nicht wie im April angekündigt gelungen, die „Stimmung im Land“ zu verbessern. Interessant ist: Nachdem sich die Zufriedenheitswerte für Merz seit Anfang Juni oberhalb der 40-Prozent-Marke stabilisiert hatten, stürzten sie nun regelrecht ab.

++ Merz stürzt in Umfrage ab – Nur noch 35% Zustimmung ++ ++ EUR 1,1705↓ ++ Öl 67,21↑ ++ Gold 3.300→ ++

Nachrichten

Weidel wirft Merz Wortbruch vor – bei Bürgergeld, Stromsteuer, neue Verschuldung und die Migrationspolitik gibt es keine Veränderung. Die alte Politik wird fortgesetzt. Die „Demontage der Schuldenbremse“ sei der „eklatanteste Wortbruch“ des Kanzlers ++ Der Haushalt 2025 soll erst Mitte September vom Bundestag beschlossen werden. die Regierung plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr ++ Parteilose Abgeordnete, Carola Rackete gibt Mandat im Europäischen Parlament auf ++ Razzia in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts auf islamistischer Anschlagsplanung ++ China forciert Ausbau von Wind– und Solarenergie ++ Taiwan startet große Militärübung zur Abwehr einer möglichen chinesischen Invasion ++ Rotes Kreuz – Gazastreifen ist „Hölle auf Erden„.

Im Zielort der vierten Tour-de-France-Etappe ist es am Dienstag zu einem Messerangriff gekommen. Der Angreifer wurde nahe dem Zieleinlauf in Rouen von der Polizei mit Schüssen gestoppt.

Ukraine meldet schwerste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn ++ Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen bei Behörden frei ++ PKK-Chef Öcalan kündigt „rasche“ Selbstentwaffnung seiner Kämpfer an ++ Ein Frachter sinkt im Roten Meer nach Angriff durch Huthi-Rebellen ++ Bundeswirtschaftsministerin Reiche gegen Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus den USA ++ Flutkatastrophe in Texas – Mehr als 160 Menschen nach wie vor vermisst ++ Feuer in Marseille noch nicht gelöscht – mehr als 100 Verletzte ++ Macron spricht vor dem britischen Parlament ++ Wetter – In der Westhälfte trocken, in der Osthälfte Regen. Temperaturen bis 25 Grad.

Fake News

• Wärmster Juni in Westeuropa seit Beginn der Aufzeichnungen.
• Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD eine Stromsteuersenkung für alle angekündigt. P.S. – Leere Versprechung.
• Libyen bespricht mit EU-Ministern Plan zur Eindämmung der Migration nach Europa.
• Merz kritisiert, dass Russland in der Nacht die schwersten Angriffe auf „zivile“ Ziele in der Ukraine geflogen habe.
• Russland hat nach nicht überprüfbaren Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn seines Angriffskrieges mittlerweile 1.029.660 Soldaten verloren.
• Trump hat jetzt das Problem in der Ukrine erkannt.
• Sommer 2025 in Europa – Schon jetzt dreimal mehr Hitzetote durch Klimawandel.

Donald Trump soll vergangenes Jahr bei einer Spender-Versammlung erzählt haben, dass er einmal versucht habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten, indem er damit drohte, als Vergeltung „die Scheiße aus Moskau herauszubomben“. Das berichtet CNN, die laut Bericht eine Tonaufnahme der Aussage vorliegen haben. „Zu Putin habe ich gesagt: ‚Wenn ihr in die Ukraine einmarschiert, werde ich Moskau bombardieren, bis zum Umfallen. Ich sage Ihnen, dass ich keine andere Wahl habe“, sagt Trump demnach. „Und dann sagt [Putin]: ‚Ich glaube Ihnen nicht.‘ Aber er glaubte mir 10 %.“ Später behauptet Trump, er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine ähnliche Warnung vor einer möglichen Invasion Taiwans übermittelt und ihm gesagt, dass die USA Peking daraufhin bombardieren würden.

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