Nachrichten
Abstimmungen über Wachstumsbooster, Mitpreisbremse und Familiennachzug im Bundesrat ++ PKK-Kämpfer geben Waffen im Nordirak ab ++ USA wollen Waffen über die NATO in die Ukraine liefern – „Wir liefern Waffen an die Nato, und die Nato bezahlt diese Waffen zu 100 Prozent“ ++ Dobrindt gegen Entfernung von Kreuzen an Schulen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am letzten Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich des Hallertau-Gymnasiums in Wolnzach entfernt werden muss. Geklagt hatten zwei Schülerinnen.
Trump verhängt Zölle von 35 Prozent gegen Kanada ++ US-Einwanderern wird Zugang zu Vorschulprogramm gestrichen ++ Städtetagspräsident Jung – „Das kann uns die Wärmewende zerschießen“. Die Hausbesitzer träfen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellten oder weiter mit Gas heizen ++ Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt ++ London und Paris wollen Migration über Ärmelkanal stoppen – und nukleare Abschreckung koordinieren ++ Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisiert neue Tafeln an der Gedenkstätte Jedwabne in Polen ++ Waldbrände in der Toskana und auf Sardinien ++ Wetter – Wechselhaft mit Schauern. Temperaturen 20-28 Grad.
Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitag – EVP-Chef Weber geht von Scheitern aus ++ Weiterer Bürgermeister der Opposition in der Türkei festgenommen ++ Außenminister Wadephul verlangt von Israel eine bessere Versorgung der Palästinenser ++
Hamas stimmt Freilassung weiterer Geiseln zu ++ Russland greift erneut Hauptstadt Kiew an ++ Außenminister Rubio und Lawrow treffen sich ++ Innenminister Dobrindt verteidigt Migrationspolitik ++ Brasilien will sich gegen hohe US-Zölle wehren ++ Südkorea – Ex-Präsident Yoon wegen Gefahr der Beweisvernichtung inhaftiert ++ USA gehen gegen Sonderberichterstatterin Albanese vor. Albanese übt immer wieder deutliche Kritik an Israel. US-Regierung behauptet, dass die Berichterstatterin für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete voreingenommen und antisemitisch sei ++ Trump veröffentlicht Zoll-Briefe an sechs weitere Länder ++ Gericht in Paris weist Le Pens Antrag gegen Ausschluss von Wahlen ab ++ Chefin von Musks Plattform X geht ++ Merz hält Wahl von Juristin Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht für vertretbar.
Fake News
- Justizministerin Hubig für Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren.
- BundestagInnenminister Dobrindt verteidigt Migrationspolitik.
- Es gebe nach dem Ende des Bürgerkiegs in Syrien immer noch fast eine Million Syrer in Deutschland.
- Hersteller können „beispiellose Nachfrage“ nach Patriot-Raketen nicht decken.
- Merz kündigt weitere Militärhilfen für Kiew an – „Deutschlands Zukunft eng mit der Ukraine verbunden“.
Netzfund
Der Bundestag hatte für heute geplant, über drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht abzustimmen. Zu den Kandidaten zählt auch die Juristin Brosius-Gersdorf. Doch neben grundsätzlichen Bedenken in der Unionsfraktion gibt es nun offenbar auch Plagiatsvorwürfe gegen die Kandidatin der SPD. Deshalb fordert die Union, dass die SPD ihren Vorschlag zurückzieht. Die Vorwürfe müssten erst aufgearbeitet werden.
Moskaus Außenminister Sergej Lawrow wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, antirussische Losungen wie zu Nazi-Zeiten für eine Militarisierung Deutschlands zu nutzen. Es sei „völliger Unsinn“, Russland als Gefahr zu bezeichnen, sagte Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. „Ich hoffe, dass jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand das begreift.“ Merz habe sich für einen Kurs der Militarisierung Deutschlands entschieden, sagte der Minister und kritisierte, dass der Kanzler keine „Mittel der Diplomatie“ gegenüber Moskau mehr sehe. „Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss er beschlossen haben, sich auf Kosten seines Volkes ganz der Militarisierung Deutschlands zu widmen, um dann wieder auf Nazi-Parolen herumzureiten – für eine Abwehr der Bedrohungen, die von Russland ausgingen“, sagt Lawrow.
Es handele sich um einen „offensichtlichen Versuch, die Geschichte des Massakers an Juden zu verdrehen“. Im Dorf Jedwabne im Nordosten Polens hatten polnische Bauern am 10. Juli 1941 während der Besatzung durch Nazi-Deutschland hunderte jüdische Kinder, Frauen und Männer in einer Scheune zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt.
Sport
Wetter
