heute 7.8

Merz als „Lügenkanzler“ – die Story geht weiter

Merz hatte in seiner ersten Regierungserklärung positive und starke Veränderungen angesagt. In diesem Sommer sollten Bürger spüren, dass im Land bergauf gehe. Nach fast 100 Tagen im Amt und mitten in besagtem Sommer bekommt er und sein Kabinett jedoch schlechte Noten.

Nur noch 29 Prozent sind mit ihm zufrieden, das sind immerhin zehn Punkte weniger als vor 30 Tagen. Große Mehrheit, 69 Prozent sind mit der Arbeit seiner Regierung unzufrieden. Der Druck auf ihn wächst, wie lange kann Merz noch lavieren, den Zickzackkurs fortsetzen?

++ Putin und Trump werden sich treffen ++ ++ EUR 1,1625→ ++ Öl 62,20↓ ++ Gold 3.390↑ ++

Nachrichten

**Brosius-Gersdorf** steht nicht mehr als Bundesverfassungsgericht-Kandidatin zur Verfügung. Ihr Gesicht zeigt eine schwere Enttäuschung, von ihrem Selbstbewusstsein – wie oft gesehen – bleibt keine Spur mehr.

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Kandidatur zurück. Sie stehe „für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung„, schrieb sie in einer persönlichen Erklärung. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“

Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Bundesverfassungsgericht-Kandidatin zur Verfügung ++ Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt steht auch nicht mehr als CDU-Ministerpräsident-Kandidat zur Verfügung ++ Selenskyj fordert Waffenruhe in der Ukraine ++ Sportartikelhersteller Adidas verlässt Tarifbindung. Das Unternehmen müsse in der Lage sein, Gehälter auch außerhalb einer Tarifstruktur anzubieten ++ Neue 15 Prozent US-Importzölle für Produkte aus der EU in Kraft getreten ++ Deutschlands Exporte legen doch zu ++ Chinas Exporte nach Europa und Südostasien legen zu ++ Israel plant eine Ausweitung des Gaza-Einsatzes.

Israel will vollständige Kontrolle über den Gazastreifen

Jüdische Gemeinde kritisiert Auswärtiges Amt für Ablehnung der Hilfsinitiative deutscher Städte für Kinder aus Gaza ++ Seit Monaten gesuchter mutmaßlicher Dreifachmörder von Weitefeld tot aufgefunden ++ 40 Tote bei Zerstörung von Passagierflugzeug mit kolumbianischen Söldnern in Sudan ++ Nach Sturz des Assad-Regimes, bislang nur rund 4.000 Syrer aus Deutschland zurückgekehrt ++ Israel greift Ziele der Hisbollah in Libanon an ++ Wetter – Im Norden teils bewölkt und vereinzelt Schauer. Temperaturen bis 27 Grad, im Norden bis 22 Grad.

Kreml kündigt Treffen von Trump und Putin „in kommenden Tagen“ an

Mehrere EU-Fraktionen werfen Israel Genozid vor ++ US-Sonderbeauftragter Witkoff trifft Putin ++ 80 Jahre nach Atombombenabwurf in Hiroshima ++ Bas will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns sichern ++ Rechtsnationalist Nawrocki als neuer Polens Präsident vereidigt ++ Sportreporter Ulli Potofski (RTL-Anpfiff) mit 73 Jahren gestorben ++ US-Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien in Kraft getreten ++ „Graue Wölfe“ – Politiker und Experten warnen erneut vor gesellschaftlicher Unterwanderung durch türkische Rechtsextremisten ++ Die Vertreterin des UNO-Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, Thote, hat die Möglichkeit von Kurzbesuchen in der Heimat für syrische Flüchtlinge gefordert ++ 500 Millionen usd als Finanzierung der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen wrden gestoppt ++ Ruanda will abgeschobene US-Migranten aufnehmen.

Fake News

Linke-Mitglieder rufen Bundesvorstand zur Abgrenzung von pro-palästinensischen Protesten und antisemitischen Äußerungen auf.
Auswärtiges Amt lehnt die Initiative deutscher Städte zur Aufnahme von Kindern aus Gaza ab.
Ukrainische Eliteeinheit schaltet Hunderte Russen aus.
Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz von Späh-Software nur bei schweren Straftaten möglich.
Polizei in Mecklenburg-Vorpommern stellt Waffen und Sprengstoff sicher – Verdächtiger soll ein AfD-Kommunalpolitiker sein.
Copernicus – Drittwärmster Juli weltweit in diesem Jahr gemessen.

Netzfund

Die polnische Online-Nachrichtenplattform „onet.pl“ berichtet, dass sie von dem Inhalt der Angebote von US-Sondergesandten Steve Witkoff an Kreml-Chef Wladimir Putin erfahren haben soll. Demnach sollen die Ukraine und Russland keinen Frieden, sondern nur einen Waffenstillstand abschließen. Dabei sollen die russischen Gebietsgewinne in der Ukraine anerkannt werden, auf Basis der derzeitigen Frontlinien.

Des Weiteren habe das Angebot die Aufhebung russischer Sanktionen beinhaltet, zudem die Rückkehr zum Import von russischem Gas und Öl. Aber auch Punkte für die Ukraine sind enthalten. Denn laut „onet.pl“ will die USA keine Garantie abgeben, dass die Nato in Zukunft nicht erweitert wird. Zudem beinhaltet das Angebot weitere militärische Unterstützung für die Ukraine.