Monat: Oktober 2025

Naomi Seibt beantragt Asyl in den USA!

Im Onlinedienst X beklagte Seibt, sie werde durch Geheimdienste überwacht und von der Antifa bedroht. Die 25-Jährige bezeichnet sich selbst als Verfechterin der Meinungsfreiheit. Seibt, die inzwischen in den USA lebt und tritt als Unterstützerin der AfD auf. Den menschengemachten Klimawandel stellt sie infrage. Bekannt wurde Seibt auch dadurch, weil der US-Techunternehmer Musk sich immer wieder auf ihre Posts in seinem Netzwerk X bezieht.

Naomi Seibt wurde am 18. August 2000 in Münster geboren und ist die Tochter einer Rechtsanwältin. Als Kind habe sie unter gesundheitlichen Problemen gelitten und ihren Vater hat sie nie kennengelernt.

Ersten Platz im Bereich Physik

Im Jahr 2013 erreichte sie den ersten Platz im Bereich Physik beim Münsteraner Regionalwettbewerb des Schülerwettbewerbs „Jugend forscht – Schüler experimentieren“ und siegte 2014 beim Landeswettbewerb Nordrhein-Westfalen im Bereich Chemie. 2014 gewann sie einen Debattierpreis mit einem „veganen Manifest“, in dem sie ausführte, dass „Fleischkonsum durch den Menschen per se unmoralisch ist“.

Abitur mit einem Notenschnitt von 1,0

2017 legte sie ihr Abitur mit einem Notenschnitt von 1,0 ab und begann ein Studium der Volkswirtschaftslehre. Sie brach das Studium jedoch ab, um ein Fernstudium der Psychologie aufzunehmen.

Im Jahr 2019 traf Seibt auf Christopher Monckton, der den Kontakt zum Heartland Institute herstellte. Diese US-amerikanische Denkfabrik, die den Klimawandel leugnet. Im Mai 2019 startete sie einen YouTube-Kanal, auf dem sie regelmäßig ihre Ansichten äußerte. Ihr erstes Video auf dem Kanal war ein Gedicht, mit dem sie an einem Wettbewerb der AfD teilnahm. Im März 2020 sagte Seibt in einem Interview mit der FAZ, dass sie für sich „gerade keine wirkliche Zukunftsperspektive“ sehe und zuletzt „fast depressiv“ gewesen sei. Im März 2021 gab Seibt an, das Psychologiestudium abgebrochen zu haben, um sich selbstständig zu machen.

Auf YouTube die Sperrung

Anfang April 2021 wurde von YouTube zwischenzeitlich die Sperrung ihres YouTube-Kanals aufgrund von Verstößen gegen die Community-Richtlinien zu Fehlinformationen und Belästigung veranlasst. 2024 war der Kanal wieder erreichbar.

Im Jahr 2024 verlegte Seibt ihren Hauptwohnsitz in die Vereinigten Staaten, was sie im Gespräch mit der Jungen Freiheit damit begründete, dass Deutschland „aktuell zu gefährlich“ für sie sei; die Medien hätten sie zur „Zielscheibe“ gemacht. Aus den USA berichtete sie regelmäßig über den Präsidentschaftswahlkampf und schloss sich den Unterstützern von Donald Trump an. In einem Interview mit dem rechtsextremen Sender AUF1 sagte sie, die Gegenkandidatin Kamala Harris sei „nicht eloquent, nicht intelligent, überhaupt nichts“. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 warb Seibt für ein Live-Video-Gespräch auf X zwischen der AfD-Politikerin Alice Weidel und dem US-Unternehmer Elon Musk.

Seit Juni 2024 hat Elon Musk über 40 Mal mit Beiträgen Seibts auf X interagiert. Laut einer Übersicht der internationalen Nachrichtenagentur Reuters zählt sie damit zu einer Gruppe europäischer Influencer, deren Inhalte er in den letzten Monaten besonders häufig aufgegriffen hat.

Ende Dezember 2024 hat Musk die AfD mindestens sechs Mal explizit in Tweets erwähnt und sich mehr als ein Dutzend Mal in weiteren Tweets mit Seibt ausgetauscht, hauptsächlich über deutsche Politik.[2] Ende 2024 sprach Musk schließlich eine Wahlempfehlung für die AfD aus und begründete diese mit einem Video von Seibt. Bereits zuvor hatte Musk sich mehrfach auf Äußerungen von ihr bezogen.

++ Ifo-Präsident Fuest warnt – „Wohlstand in Deutschland akut bedroht“ ++ EZB belässt Leitzins bei zwei Prozent, FED – 0,25 Prozentpunkte gesenkt ++

++ EUR 1,1570↓ ++ Öl 60,10→ ++ Gold 4.015→ ++

Nachrichten

Bundesentwicklungsministerin Radovan hat bei einem Besuch in Kiew der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert ++ Wadephul in Damaskus äußert sich zurückhaltend zu Rückführungen von Syrern, „hier könnten Menschen kaum würdig leben“ ++ Kundgebung ultraorthodoxer Juden gegen Wehrpflicht ++ Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen sozialliberaler D66 und konservativen PVV. Sozialliberale D66 (16,7%) erhebt nach Parlamentswahl Anspruch auf Regierungsbildung in Niederlanden ++ Bundesschülerkonferenz beklagt Krise der mentalen Gesundheit von Schülern ++ Vogelgrippe – Kein Versorgungsengpass bei Geflügel und Eiern ++ EZB belässt Leitzins bei zwei Prozent ++ Beschuldigter, ein 28-jähriger Afghane muss nach tödlicher Messerattacke auf Kinder in einem Park in Psychiatrie, schuldunfähig. Er habe in Aschaffenburg eine Gruppe von Kitakindern angegriffen, einen zweijährigen Jungen sowie einen 41 Jahre alten Mann erstochen ++ Neue Atomwaffentests der USA angekündigt ++ Justizreform in Italien. Die linke Opposition wirft der Koalition aus drei rechten Parteien, Willkür und Gutdünken. Die Justizreform braucht noch Änderung der Verfassung.

Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf das Rekordtief von 7500 Personen pro Jahr gesenkt, zuletzt waren es 125.000

Trump verkündet Einigung bei Seltenen Erden und China-Zoll-Senkung von 57 auf 47 Prozent ++ Louvre-Einbruch – Fünf weitere Verdächtige festgenommen. Von den Juwelen fehlt weiterhin jede Spur ++ Bundesbildungsministerin, Prien – Schulleitungen und Lehrkräfte müssen Haltung zeigen, wenn ein Schüler menschenverachtende, ausländerfeindliche oder antisemitische Sprüche mache ++ Rechte Aktivistin, Naomi Seibt beantragt Asyl in den USA. „Sie werde durch Geheimdienste überwacht und von der Antifa bedroht“ ++ Afghanen mit Aufnahmezusage fliegen weiter nach Deutschland ++ AfD darf keine Präsenz auf Bildungsmesse Didacta zeigen. Durch die neue Regelung sind nun auch alle anderen politischen Parteien als Aussteller von der Messe „ausgeschlossen“ ++ Landtag in Sachsen stimmt Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Entscheidend waren schließlich die Stimmen der Linken ++ Wetter – Morgen im Norden und Westen bedeckt, im Südosten Sonne. Temperaturen bis 18 Grad.

Fake News

• Versäumnisse im Umgang von Kinder-Missbrauch in den Bistümern Trier und Augsburg in der Vergangenheit festgestellt.
• Polnische Luftwaffe fängt erneut russischen Aufklärer ab.
• Drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt – Hauptangeklagter muss 6 Jahre ins Gefängnis. Er soll Sabotage-Akte etwa gegen Züge geplant haben und mit Hilfe der Mitangeklagten Militärtransporte ausgekundschaftet haben.
• Deutsche Wirtschaft „stagniert“ weiter.
• Bundespräsident Steinmeier hebt Rolle „unabhängiger“ Gerichte für Demokratie hervor.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, äußerte Verständnis für Trump. Nicht die USA hätten die neue Runde von Atomtests eingeläutet, sondern Russland teste immer wieder demonstrativ atomfähige Raketen und verstoße gegen internationale Verträge. Auch China rüste massiv auf. Der amerikanische Nuklearschirm sei eine der wesentlichen Lebensversicherungen Deutschlands und Westeuropas, so der CDU-Politiker. Daher könne er den US-Präsidenten nicht dafür kritisieren, sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren.

P.S. Bei dem russischen Test handelte es sich um die Erprobung eines neuen Trägersystems und nicht um den Test einer Atomwaffe.

Der atomare Abrüstungsvertrag New Start, das letzte große Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland, läuft im Februar 2026 aus. Es gibt bislang keine Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung. Der Kreml hatte kürzlich erklärt, es sei unmöglich, ihn neu auszuhandeln.

Netzfund

Kim Kardashian über Mondlandung

Kim Kardashian hat sich als Anhängerin einer Verschwörungstheorie geoutet. Sie zweifelt offenbar stark daran, dass die Mondlandung von 1969 tatsächlich stattgefunden hat. Das zeigt die neuste Episode ihrer familieneigenen Realityshow „The Kardashians“, wie unter anderem das „People“-Magazin schreibt.

„Ich schicke dir bisher eine Million Artikel über Buzz Aldrin und … den anderen“, sagt Kardashian zu Paulson. Damit meint sie offenbar Neil Armstrong, der gemeinsam mit Aldrin 1969 im Rahmen der Apollo-11-Mission zum Mond flog und 2012 verstorben ist.

Kardashian schildert dann ein angebliches Interview mit Aldrin. Darin sei der Astronaut gefragt worden, was der gefährlichste Moment der Mondlandung gewesen sei. „Und er sagt: ‚Es gab keinen gefährlichen Moment, weil es nicht passiert ist. Es hätte gefährlich sein können, aber es war es nicht, weil es nicht passiert ist'“, gibt Kardashian wieder.

Sport

Beim FC Liverpool läuft es überhaupt nichts. Der englische Fußballmeister weist mittlerweile sechs Niederlagen aus den vergangenen sieben Spielen auf. Trainer Arne Slot macht diesmal aber die Kadertiefe verantwortlich – und das nach einem massiven Einkäufen.

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

„Der extrem gefährliche Hurrikan Melissa trifft die Südküste im Osten Kubas“. Obwohl „Melissa“ sich zu einem Hurrikan der Kategorie 3 abgeschwächt habe, treffe er die Provinz Santiago de Cuba mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 180 Stundenkilometern, erklärte das US-Hurrikanzentrum.

++ Ifo-Präsident Fuest warnt – „Wohlstand in Deutschland akut bedroht“ ++ Spahn – Bürger sehen, was auf Straßen los ist ++

++ EUR 1,1650→ ++ Öl 60,35↓ ++ Gold 4.045→ ++

Nachrichten

Merz in Ankara ++ Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 von derzeit Euro 12,82 auf 13,90 und ab 2027 auf 14,60 ++ Israelische Luftangriffe in Gaza mit mehr als 80 Toten ++ Parlamentswahl in den Niederlanden begonnt ++ Jamaika wegen Hurrikan als Katastrophengebiet erklärt ++ USA wollen ihre Militärpräsenz an Ostflanke in Europa reduzieren ++ Weiter Gewinneinbruch bei Mercedes-Benz ++ Saarland verhängt Stallpflicht wegen Vogelgrippe ++ Deutschen Flughäfen fehlen nach Pandemie weiter Millionen an Passagieren ++ US-Regierung darf während „Shutdown“ keine Mitarbeiter entlassen.

Gespräche zwischen Afghanistan und Pakistan über Waffenruhe ohne Ergebnis ++ China bestätigt geplante Begegnung von Xi und Trump in Südkorea ++ Deutsche Landeshauptstädte warnen Merz wegen Kollaps, finanzielle Nöte ++ Mehr als 60 Tote bei Polizei-Großeinsatz gegen Verbrecherbanden in Rio de Janeiro ++ „Pille danach“ als Verhütung in England ab sofort kostenlos erhältlich ++ USA wollen 80 Milliarden Dollar in Atomkraft investieren ++ Feuerwehr stellt sich auf zunehmende Waffen- und Munitionstransporte in der Öffentlichkeit ein ++ Wetter – Meist trocken mit Temperaturen bis 17 Grad.

In der SPD werden Unterschriften gegen die geplante Reform des Bürgergelds gesammelt. Die Union reagiert mit Unverständnis und pocht auf den Koaltionsvertrag.

China führt ein Militärmanöver nahe Taiwan kurz vor einem Treffen zwischen Trump und Xi in Südkorea ++ Argentinien – Präsident Milei kündigt nach dem Sieg seiner Partei bei Zwischenwahlen eine Intensivierung seines wirtschaftspolitischen Kurses an ++ Unions-Fraktionschef Spahn kritisiert die Vizechefin der SPD-Fraktion Esdar, für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Merz ++ München sagt JA zu Olympiabewerbung++ Bundesweit bereits etwa 400.000 Tiere wegen Vogelgrippe getötet++ Chrupalla bezeichnet in einem ZDF-Interview Spionage-Vorwürfe gegen AfD als „bodenlose Frechheit“ ++ Prien besucht Israel ++ Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes ++ Palästinenser-Präsident Abbas legt Nachfolgeregelung fest ++ Spaniens Ermittler stellen 6,5 Tonnen Kokain auf Hochseefrachter sicher. Das Land sei wichtigste Umschlagplatz für die südamerikanische Kokain-Mafia in Europa ++ Sturmflut an Nordsee-Küste und im Hamburger Elbegebiet .

Fake News

• Rund 72.000 Menschen in Deutschland haben keine Krankenversicherung.
• Anteil erneuerbarer Energien weltweit laut britischer Studie deutlich schneller gestiegen als erwartet.
• Millionen profitieren – Erhöhung des Mindestlohns beschlossen.
• Neuzulassungen in der EU erneut gestiegen – vor allem dank E-Autos, dessen Anteil mehr als 20 Prozent beträgt.
• Windkraft bescherte Verbrauchern niedrigere Energiekosten von mehr als 100 Milliarden Pfund.
• Polens Luftwaffe „fängt“ russischen Aufklärer im internationalen Luftraum über Ostsee ab.

Studie – Eingewanderte aus Osteuropa besonders zufrieden in Deutschland

Menschen aus Osteuropa zeigen laut dem neuen „Monitor Wohlbefinden“ des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) die höchste Lebenszufriedenheit unter Zugewanderten. 23,5 Prozent der in Osteuropa geborenen Erwachsenen bis 52 Jahre sind „sehr zufrieden“ mit ihrem Leben in Deutschland – bei Einheimischen liegt der Anteil bei 17,3 Prozent.

Zufriedenheit gilt als wichtiger Indikator für gelungene Integration. Je länger Zugewanderte in Deutschland leben, desto zufriedener sind sie, so die Studie. Besonders gering fällt der Wert bei Ukrainerinnen und Ukrainern aus – bedingt durch den anhaltenden Krieg. Dennoch habe sich ihre Lage seit der Ankunft verbessert, etwa durch Sprachkenntnisse, Arbeit und bessere Wohnbedingungen.

In Berlin leben schätzungsweise bis zu 5.000 obdachlose Polen, was einen deutlichen Teil der obdachlosen Bevölkerung ausmacht. Viele kommen mit unrealistischen Erwartungen und scheitern aufgrund fehlender Sprachkenntnisse oder Qualifikationen, was sie auf soziale Unterstützung angewiesen macht. Initiativen wie die Barka-Stiftung versuchen, eine Rückkehr nach Polen zu unterstützen

Netzfund

Hamas inszeniert offenbar Leichenfund – und wird gefilmt

Die Hamas hat noch immer nicht alle Leichen der getöteten Geiseln an Israel zurückgegeben. Nun deckt eine israelische Drohne eine perfide Inszenierung auf. Aus der Luft filmt sie, wie Mitglieder der Terrormiliz offenbar eine Leiche vergraben – womöglich, um ein eigenes Narrativ zu stützen.

Indien schließt Abkommen mit sanktioniertem russischen Flugzeugbauer ++
Indien will zum Bau von zivilen Flugzeugen mit einem wegen des Ukraine-Krieges vom Westen sanktionierten russischen Flugzeugbauer zusammenarbeiten. Das staatliche indische Luftfahrtunternehmen Hindustan Aeronautics Limited (HAL) gibt den Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem russischen Unternehmen United Aircraft Corporation bekannt. Es sei „das erste Mal, dass ein komplettes Passagierflugzeug in Indien hergestellt wird“, erklärt HAL in Onlinediensten. Der in Moskau unterzeichnete Vertrag sieht die Produktion von zweimotorigen Maschinen vom Typ SJ-100 für inländische Kunden vor. Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh preist den Vertragsabschluss auf X als „Meilenstein“ für den zivilen Luftfahrtsektor in Indien, der Arbeitsplätze schaffen und die Unabhängigkeit des Landes stärken werde. Sowohl er als auch HAL nannten die Zusammenarbeit „bahnbrechend für die Kurzstreckenverbindungen“.

Sport

DFB-Pokal – Dortmund gewinnt Spitzenspiel in Frankfurt im Elfmeterschießen ++ Fußball-Nations-League. Deutschland steht im Endspiel gegen Spanien ++ Engländer Lando Norris gewinnt Formel-Eins-Rennen in Mexiko ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

EU will Abhängigkeit von Rohstoffen aus China verringern ++ Pakistan und Afghanistan verhandeln in Istanbul über Waffenruhe ++ Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld ++ Aiwanger bleibt Vorsitzender der Freien Wähler ++ AKW – Vier Jahre nach Stilllegung wurden Kühltürme Gundremmingen gesprengt ++ Die Uhrzeit wird von Sommer- auf Winterzeit um eine Stunde zurückgestellt ++ USA entsenden Flugzeugträger in die Karibik ++ US-Militär setzt Drohnen uur Überwachung der Waffenruhe über Gaza-Streifen ein.

Rentenkürzung geplant

Ballons mutmaßlich aus Belarus in Litauen stören Luftverkehr ++ Spannungen zwischen USA und China. Trump will Xi nächste Woche auf Asien-Reise treffen ++ Porsche macht fast eine Milliarde-Verlust im 3. Quartal ++ Kroatien stimmt für Einführung der Wehrpflicht ++ SPD glaubt an Einigung in dieser Legislatur – Rentenkürzung geplant ++ Streiks bei Lufthansa drohen – Gespräche zwischen Airline und Piloten ohne Ergebnis ++ Wetter – Schauer, im Osten und Südosten freundlicher.

Union will Zuzug von jungen Ukrainern begrenzen

BKA – Deutschland habe ein massives Drogenproblem ++ Ministerpräsidenten gegen Verbrenner-Aus 2035 ++ Söder – Klimaziele in Europa gefährden Wohlstand ++ Vogelgrippe – Bundesregierung plant Entschädigungszahlungen für Landwirte ++ EU-Kommission – Tiktok, Instagram und Facebook verstoßen gegen Gesetz über digitale Dienste ++ Außenminister Wadephul verschiebt China-Reise kurzfristig ++ CDU-Generalsekretär, Linnemann und CSU-Chef, Söder fordern geringeren Zuzug von jungen Ukrainern nach Deutschland ++ Vier Tote und zwölf Verletzte bei Explosion. In der Ukraine zündet ein Mann bei einer Personen-Kontrolle in einem Zug einen Sprengsatz ++ Einkommen-Verlust für Frauen nach Geburt weit höher als bislang angenommen.

Türkei – Gericht lehnt Absetzung der CHP-Spitze ab ++ Leihmütter gebären trotz Verbots auch in Deutschland ++ Stadtbild – Mehrheit stimmt Merz’s Aussagen zu Migranten ohne dauerhaften Aufenthalt-Status zu ++ US-Außenminister will keine türkischen Kräfte in Gaza-Friedenstruppe ++

Kommunen zahlen immer mehr für Soziales und Bürokratie ++ 14 Menschen bei Bootsunglück vor türkischer Küste ertrunken ++ Kunstfahnder decken millionenschweren Betrugsversuch mit gefälschten Kunstwerken auf ++ TÜV – Mehr schwere Mängel an Autos ++ Umweltplakette für E-Autos soll wegfallen ++ Bundeswirtschaftsministerin Reiche sagt Kiew weitere Hilfe beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur zu ++ CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisiert Abhängigkeit von China bei Halbleitern ++ Merz – Einigung auf Ratifizierung des Mercosur-Abkommens – Macron widerspricht ++ Wetter – Windig und Stürmisch, vor allem im Norden Schauer, es wird kälter bis 11 Grad.

Fake News

• Kein Produktionsstopp bei Volkswagen.
• Venezuela – Militärmanöver nach erneutem US-Angriff auf „Drogenschmuggler“.
• Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab.

Netzfund

Die Spannungen zwischen USA und China hatten zuletzt wieder zugenommen. Chinas Botschaft in Washington erklärte, die USA müssten unbegründete Anschuldigungen gegen Peking umgehend korrigieren. Die US-Regierung hatte eine Untersuchung gegen China wegen Verletzung eines 2020 abgeschlossenen Handelsabkommens eingeleitet.

Der Begriff „Mützenich Absturz“ bezieht sich auf das Scheitern von Rolf Mützenich, den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion nach der Bundestagswahl 2025 zu behalten. Der Begriff kann sich auch auf seine umstrittene Rede im Jahr 2024 beziehen, in der er ein „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges in Betracht zog und dafür scharfe Kritik von anderen Politikern erntete. 

• Politisches Ausscheiden: Nach der Bundestagswahl 2025 kündigte Mützenich an, als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zurückzutreten und erlebte damit einen politischen „Absturz“, da er diesen Posten nach der Wahl nicht erneut besetzte.
• Rede zum Ukraine-Krieg: Im März 2024 erntete er massive Kritik für seine Rede im Bundestag, in der er das „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs vorschlug.
  • Kritiker von den Grünen, FDP und CDU werteten dies als einen „Rückfall in die alte Russlandpolitik“ der SPD.
  • Die Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte, ein solches Vorgehen würde zu Leid in den besetzten Gebieten führen.
  • Der ukrainische Ex-Botschafter sprach von einer verbalen Attacke.
  • Auch die damalige Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits vor einem „eingefrorenen Konflikt“ gewarnt.
  • Mützenich verteidigte seine Rede später und betonte, er habe nicht die Absicht gehabt, den Krieg zu stoppen, sondern das Leiden zu beenden.

Die Bundesregierung hatte Nord Stream 2 auch nach der Annexion der Krim 2014 noch als „privatwirtschaftliches Projekt“ verteidigt. „Natürlich gab es bei Nord Stream ein deutsches Interesse: ein wirtschaftliches“, sagte Mützenich. „Unsere Industrie profitierte von billigem russischem Gas. Warum kann man nicht einfach zugeben, dass unter kapitalistischen Bedingungen diese Widersprüche nicht so einfach aufzulösen sind?“

Mützenich verteidigt SPD-Abrüstungspolitik

Bei aller Selbstkritik beharrt Mützenich auch auf seinen Überzeugungen. Er sei weiter „davon überzeugt, dass Außen- und Sicherheitspolitik weitaus mehr ist als Aufrüstung und Abschreckung“, sagte der Sozialdemokrat. „Dieses Prinzip war immer ein tragender Pfeiler sozialdemokratischer Außenpolitik, und das sollte auch so bleiben.“

Mützenich hatte wie auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans im Juni ein außenpolitisches Manifest unterzeichnet, in dem eine Kehrtwende im Umgang mit Russland und in der Frage der Aufrüstung gefordert wurde.

„Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland“, hieß es darin unter anderem.

Die SPD-Politiker forderten mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland: Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete das „Manifest“ als „Realitätsverweigerung“.

Sport

Gerüchte über ein mögliches Engagement von Jürgen Klinsmann als tschechischer Fußball-Nationaltrainer ++

Unterhaltung

Lachecke

++ Moskau gegen „Einfrieren“ der Front ++ Spahn – Bürger sehen, was auf Straßen los ist ++

++ EUR 1,1595↓ ++ Öl 58,30→ ++ Gold 4.075↓ ++

Nachrichten

US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne ++ 15.000 Tiere in Baden-Württemberg getötet. Die Vogelgrippe breitet sich in Deutschland weiter aus ++ Nationalfeiertag – Regierung und Opposition gehen in Budapest auf die Straße ++ Ernsthafte Chip-Engpässe in der Autobranche ++ Bundeswehr-Soldat bei Manöver durch Polizisten verletzt ++ König Charles und Papst beten gemeinsam bei historischem Staatsbesuch im Vatikan ++ Kirchliche Arbeitgeber dürfen konfessionslose Bewerber ablehnen ++ Etwa vier Tausend Menschen haben Geschlechtseintrag geändert.

Belgien droht mit Blockade bei EU-Einigung auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögen ++ 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten und vollendeten Femiziden, 360 starben dabei ++ Vier Tote bei Explosion in russischer Fabrik im Ural – Berichte über Drohnenalarm ++ EVP-Vorsitzender Weber spricht sich erneut für Verwendung russischen Staatsvermögens aus ++ Neuseeeland – 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst streiken ++ Merz rudert doch zurück – Migranten sind „unverzichtbarer Bestandteil“. Mehr als 120.000 Menschen unterzeichneten innerhalb eines Tages eine Petition, die sich gegen die „Stadtbild“-Äußerung richtet ++ Wetter – Es bleibt besonders im Norden stürmisch. Temperaturen bis 16 Grad.

Klingbeil – Geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der Erhöhung der Pauschalen für Pendler und Ehrenamt in Gefahr ++ Autobranche klagt Mangel an Chips ++ Mehrere Tote bei russischen Angriffen auf Kiew ++ Selenskyj besucht Schweden ++ Trump sagt das Treffen mit Putin abgesagt ++ EU und Ägypten beraten über Wirtschaft und Migration ++ Ausnahmezustand in Peru für 30 Tage ++ Großbritannien streicht syrische HTS von Terrorliste ++ Chinas Handelsminister Wang kommt nach Brüssel ++ Senat beschließt umstrittene Regelabfrage, damit sollen ab kommendem Jahr bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst der Hansestadt mögliche „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ beim Landesamt für Verfassungsschutz abgefragt werden ++ Regierung – keine Hilfe für Kinder aus Gaza ++ US-Amerikaner gewinnt den Chopin-Wettbewerb ++ UNO – Zerstörung der Wälder weltweit hat sich verlangsamt .

Fake News

• CDU und Grüne warnen vor russischer Spionage durch AfD.
• Die Bundesregierung will vorübergehend die Zahlungen der Gehälter für Tausende Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen.
• 17 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild.
• Ukraine „kauft“ bis 150 Kampfjets aus Schweden. Ukraine bekommt alles umsonst.

Das parlamentarische Fragerecht verschafft der AfD gefährliche Einblicke in die nationale Sicherheit, beklagt Thüringens Innenminister. Der Sozialdemokrat kommt auf 47 Anfragen in zwölf Monaten und vermutet, hier werde eine Liste im Auftrag Moskaus abgearbeitet. Die Partei nennt den Vorwurf „irrwitzig“.

Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 1.133.250 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1050. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem zwei Panzer, zwölf Artilleriesysteme und 160 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 11.280 Panzer, 33.914 Artilleriesysteme, 1229 Flugabwehrsysteme und 428 Flugzeuge, 346 Hubschrauber, 72.760 Drohnen, 28 Schiffe sowie ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.

Netzfund

In Litauen sind zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen. Ein Kampfjet vom Typ Su-30 und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 seien etwa 700 Meter tief in litauisches Gebiet eingeflogen und hätten sich etwa 18 Sekunden lang darin aufgehalten, teilte das Militär mit. Als Reaktion seien spanische Eurofighter der NATO-Luftraumüberwachung für das Baltikum aufgestiegen und hätten damit begonnen, Patrouillen in dem Gebiet zu fliegen.

Sport

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Israel öffnet einen Grenzübergang wieder für Hilfslieferungen ++ Trump – Donbass müssen wir für Frieden aufteilen ++ CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab ++ Über 40 Gräber auf islamischer Bestattungsstätte in Essen beschädigt. Staatsschutz ermittelt ++ Rheinmetall erhält Milliardenauftrag für 150 Radschützenpanzer für Bundeswehr ++ Mehrheit der EU-Länder stimmen für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027.

Eine Zweidrittel-Mehrheit der Deutschen lehnt Bürgergeld-Zahlungen für ukrainische Flüchtlinge ab

Industrie – EU-Klimapolitik gefährdet Wirtschaft in Europa ++ Deutschland und Island unterzeichnen Erklärung zur Verteidigungskooperation ++ Prominente Grüne wollen Wehrpflicht ++ AfD nicht erfolgreich bei Bürgermeisterwahlen in Oranienburg und Bad Freienwalde ++ Flugzeug-Unfall mit Toten in Hongkong, Boeing 747 rutscht über Landebahn ins Meer ++ Wetter – Bewölkt, örtlich Schauer.

Bulgarien erlaubt Putins Überflug nach Ungarn

Fake News

• Hunderttausende Arbeitskräfte zur Bewältigung von Bürokratie in Firmen nötig.

Merz – Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen..

Netzfund

Friedrich Merz hat nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD bekräftigt. Merz bezeichnete die AfD als „Hauptgegner“ der CDU in den bevorstehenden Landtagswahlen und schloss jegliche Zusammenarbeit mit der Partei unter seiner Führung strikt aus. Ähnlich hatte er sich bereits im Vorfeld der Klausurtagung geäußert.

Merz betonte, dass die AfD nicht nur die Politik der vergangenen zehn Jahre infrage stelle, sondern auch die grundlegenden Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. „Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns grundsätzliche politische Überzeugungen“.

@Winehou02968753 auf Twitter/X – Genau das ist der Punkt. Wenn jemand selbst eine familiäre Vergangenheit mit Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung hat, dann sollte man doch gerade erwarten, dass man differenziert mit dem politischen Gegner umgeht und nicht pauschal verurteilt. Menschen, die heute mit der AfD sympathisieren, tun das nicht aus Spaß. Viele von ihnen finden schlicht keine politische Heimat mehr in diesem Land. Die Antwort darauf kann nicht sein sie zu verbieten. Problem gelöst, Deckel drauf. So verschwindet kein einziges Argument und kein einziger Konflikt.

Wer politische Konkurrenz mit moralischer Verachtung bekämpft, statt mit Argumenten, macht sich selbst zum Teil des Problems. Und ja, Frau Prien ist ohne Frage eine kluge Frau. Aber wer Opposition pauschal stigmatisiert, macht sich zum Mittäter dieser Spaltung. Wer politische Verantwortung trägt und dieses Land führen will, hat die Pflicht, alle Bürger anzusprechen, nicht nur das eigene Milieu. Genau das unterscheidet Staatsführung von politischem Aktivismus. Ich als normaler Bürger kann mir Polemik oder Zuspitzung erlauben. Ich habe kein Amt, keine öffentliche Verantwortung. Aber wer politische Macht ausübt, steht in einer anderen Rolle. Von dort erwarte ich Differenzierung, Respekt vor Andersdenkenden und die Bereitschaft zum Dialog, nicht Ausgrenzung und moralische Abwertung.

Sport

• Verstappen gewinnt Großen Preis der USA.

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Selenskyj – Die Ukraine wird Russland kein Land abtreten!

Trump habe gewollt, dass Selenskyj die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abtrete und dabei Argumente Putins aus einem Telefonat vom Vortag aufgegriffen. Dem Vernehmen nach ist das Treffen wiederholt in ein hitziges Wortgefecht ausgeartet, bei dem Trump „ständig fluchte“.

Trump habe die Karten der Frontlinie in der Ukraine beiseitegeworfen und zu Selenskyj gesagt, er müsse einen Deal abschließen, sonst werde er zugrunde gehen und den Krieg verlieren, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen mit dem Treffen vertrauten europäischen Beamten.

++ Merz wirft AfD-Politikern Spionage für Russland vor ++ Selenskyj – Die Ukraine wird Russland kein Land abtreten ++

++ EUR 1,1665→ ++ Öl 57,20↓ ++ Gold 4.260↑ ++

Nachrichten

Diebstahl im Louvre-Museum

Waffenruhe in Gaza wacklig – Israel setzt Hilfslieferungen aus ++ Selenskyj fordert Treffen mit „Koalition der Willigen“ ++ Kanzleramtschef, Frei verteidigt Stadtbild-Aussage von Merz ++ Diebstahl im Louvre-Museum – Täter stehlen historischen Schmuck ++ Mehr Besucher und Aussteller auf der Frankfurter Buchmesse ++ Gewerkschaft IGBCE will mehr Abgaben für Reiche.

20 EU-Länder verlangen mehr Abschiebungen

Spannungen – Deutschlands Botschafter in Georgien kehrt vorläufig zurück ++ Massendemonstrationen gegen die Regierung Trump in USA ++ China wirft den USA Cyberangriffe und Spionage vor ++ München – Unterbrechungen des Flugverkehrs. Mehrere Menschen haben „verdächtige Wahrnehmungen“ gemeldet ++ Afghanistan und Pakistan vereinbaren erneute Waffenruhe ++ Brief an EU-Kommission – 20 Länder verlangen mehr Abschiebungen nach Afghanistan.

Israel droht Hamas

Merz will weniger Regulierung in der EU ++ Über fünf Millionen Menschen heizen ihre Wohnungen nur unzureichend ++ Israel droht Hamas bei ausbleibender Rückgabe toter Geiseln mit Wiederaufnahme der Kämpfe ++ Russischer Angriff auf Gasanlagen in der Ukraine ++ In Thüringen will 1,6 Millionen Bäume gepflanzt werden ++ Gewaltsame Proteste gegen neu ernannten Präsidenten von Peru Jeri ++ Indien will laut Trump kein Öl mehr in Russland kaufen.

Telefonat zwischen Trump und Putin

Telefonat zwischen Trump und Putin ++ Pistorius bei Wehrdienst kompromissbereit. Pflichtdienst kommen müsse, wenn die freiwillige Anwerbung nicht ausreiche ++ Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) will Kostenbremse für Führerschein ++ UNO kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, vor allem die Verfahren zur Überprüfung des Alters ++ Huthi-Miliz gibt Tod von Militärchef al-Ghamari bekannt ++ Norwegische Kirche entschuldigt sich bei LGBTQ-Gemeinschaft ++ Internetforen – EU-Parlamentsausschuss schlägt Mindestalter von 16 Jahren vor.

Steuerausfälle bei Kommunen

Pakistan – Dahlmeier-Leichnam kann doch nicht geborgen ++ Kompensation für Steuerausfälle von rund 13,5 Milliarden Euro der Kommunen gebilligt ++ Neue Regierung von Premierminister Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge ++ Wirtschaft wohl noch nicht bei Wachstum ++ EHEC-Infektionswelle (Durchfallerkrankungen) in Schleswig-Holstein.

Förderung – NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien. Auch würden die Personen oder Organisationen nicht darüber informiert, dass sie mit geheimdienstlichen Mitteln überprüft würden ++ US-Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown ++ Nach Machtübernahme durch Militär – Afrikanische Union suspendiert Madagaskar ++ Marburger Bund beklagt „toxische Arbeitsumgebung“ in deutschen Krankenhäusern und Kliniken.

Sozialsysteme vor großen Herausforderungen

Caritas – Sozialsysteme vor großen Herausforderungen ++ „Aktivrente“ geplant. Für Rentner sollen vom Verdienst bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben, wenn sie weiterarbeiten ++ US-Verteidigungsminister erwartet mehr Waffenkäufe von NATO-Ländern für Ukraine ++ Hamas nutzt Waffenruhe im Gazastreifen für Machterhalt ++ Wieder Gefechte zwischen afghanischen und pakistanischen Truppen ++ Debatte um „AfD-Brandmauer“ in Union ++ Ukraine ordnet Evakuierung Dutzender Dörfer nahe der Front bei Stadt Kupjansk an ++ Leichen von vier weiteren Hamas-Geiseln an Rotes Kreuz übergeben ++ Mehr Straftaten gegen Obdachlose.

Fake News

• Offen ist, inwiefern die Kreml-Streitkräfte auf Dauer massive Verluste an der Front verkraften können.
• Regierung setzt auf Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge. In früheren Jahren war die Politik bei Kliniken zu großzügig.
• Gewerkschaft der Polizei fordert Strategie zur Drohnenabwehr und warnt vor Selbsttäuschung.
• Lebensmittelkonzern Nestle (Schweiz) will 16.000 Stellen weltweit abbauen – wirtschaftliche Lage erholt leicht.
• Die Leistungen von deutschen Schülern haben sich in Mathematik und Naturwissenschaften deutlich verschlechtert. Gemeint – Die Leistungen in deutschen Schulen.
• Klöckner – „Wir schränken nicht die Redefreiheit ein, sondern die Pöbelfreiheit“.
• Pistorius – Flächendeckende Musterung schreckt Russland ab.

Die niederländischen Geheimdienste geben weniger Informationen an die USA weiter und arbeiten enger mit europäischen Partnern zusammen, erklärten AIVD-Direktor Erik Akerboom und MIVD-Direktor Peter Reesink in einem gemeinsamen Interview mit der Tageszeitung „De Volkskrant“.

Demnach hängt ihre Vorsicht gegenüber Washington mit dem ihrer Ansicht nach zunehmend autokratischen Kurs von Präsident Donald Trump zusammen, der hochrangige Beamte wegen mangelnder Loyalität entlassen und mit Klagen Druck auf Journalisten, Richter und Universitäten ausüben lässt.

Die Direktoren sagen, dies sei das erste Mal, dass Entwicklungen in den USA die Verbindungen der Niederlande zum Geheimdienst direkt beeinflussten und einen Bruch mit der jahrzehntelangen engen Zusammenarbeit mit der CIA und der NSA markierten. Dagegen habe die Zusammenarbeit innerhalb Europas zugenommen. Laut Akerboom tauschen führende nordeuropäische Geheimdienste – darunter die Niederlande, Großbritannien, Deutschland, die skandinavischen Dienste, Frankreich und Polen – aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine nun mehr Informationen aus, darunter auch Rohdaten.

Netzfund

US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine einem Medienbericht zufolge gedrängt, die Bedingungen Russlands für eine Beendigung des Krieges zu akzeptieren – sich damit aber nicht durchgesetzt. Trump habe bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus gewarnt, Russlands Präsident Wladimir Putin drohe damit, die Ukraine zu „zerstören“, sollte sie sich nicht fügen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Insider.

Trump habe gewollt, dass Selenskyj die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abtrete und dabei Argumente Putins aus einem Telefonat vom Vortag aufgegriffen. Der Ukraine sei es jedoch letztlich gelungen, Trump zu einer Unterstützung für das Einfrieren der aktuellen Frontlinien zu bewegen.

Sport

Wetter

Lachecke

Nachrichten

Wehrdienst-Modell vorerst keine Einigung ++ Frankreichs Premier Lecornu bietet Aussetzen der Rentenreform an – nur Sozialisten wollen ihn unterstützen ++ Mainzer Gesundheitsminister Hoch (SPD) schlägt deutlich spätere Krankschreibung, erst ab dem vierten Arbeitstag verpflichtend zu machen, vor ++ Tote in Gaza bei israelischem Angriff trotz Waffenruhe ++ Militär übernimmt Macht in Madagaskar ++ Frankfurter Buchmesse eröffnet – Autorin Nora Haddada wirft Israel Genozid in Gaza vor – und kritisiert Berichterstattung deutscher Medien ++ Antibiotikaresistenzen – Medikamente nicht mehr wirken ++ 70 Milliarden Dollar für Wiederaufbau des Gazastreifens nötig ++ Trump ruft in Knesset-Rede zur Begnadigung Netanjahus auf, der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht.

Italien, Zwangsräumung – Drei Polizisten während Einsatz bei Explosion getötet ++ Trump wird bei Unterzeichnung von Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha dabei sein ++ Google plant Bau eines KI-Rechenzentrums in Indien für 15 Milliarden Dollar ++ Friedensnobelpreis-Vergabe – Venezuela schließt aus Protest Botschaft in Norwegen ++ Lobbycontrol fordert Maßnahmen gegen superreiche Finanziers rechter Hetzportale

Selenskyj erneut Ende der Woche zur Gesprächen mit Trump in Washington ++ NATO startet Atomwaffen-Manöver über der Nordsee ++ Madagaskars Präsident Rajoelina hat das Land offenbar verlassen ++ WHO warnt vor Antibiotika-Resistenzen ++ Krankenkassen befürworten Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin für Kliniken
Misstrauensanträge gegen neue Regierung in Frankreich ++ Mindestens 66 Verletzte bei frontalem Crash zwei Züge in der Slowakei ++ Mindestens 42 Tote bei Busunglück in Südafrika ++ Lehrer-Verband beklagt zunehmende Klagen und politisch motivierte AfD-Aktionen gegen Schulleitungen ++ Mehr als 60 Tote bei heftigen Regenfällen in Mexiko.

Fake News

• Russland laut BND-Chef Jäger zu direkter Auseinandersetzung mit der NATO bereit.
• US-Armee beschießt erneut Boot mutmaßlicher „Drogenschmuggler“ vor der Venezuelas Küste.
• EU-Innenminister wollen Rückführungen nach Syrien beschleunigen.

Netzfund

Es handelt sich um die größte US-Marinepräsenz in der Karibik seit dem Ende des Kalten Krieges.

Bereits im Juli hatte die US-Regierung mehrere lateinamerikanische Drogenkartelle als Terrororganisationen eingestuft. Die entsprechende Anweisung des Präsidenten an das Pentagon, militärische Gewalt gegen einige der Organisationen anzuwenden, ist noch immer Verschlusssache.

In der Folge entsandte das Verteidigungsministerium die Amphibious Ready Group um den Hubschrauberträger „USS Iwo Jima“ in die Karibik. Zum Verband gehören außerdem die „USS San Antonio“ und die „USS Fort Lauderdale“.

Insgesamt umfasst allein diese Eingreiftruppe etwa 4.500 Besatzungsmitglieder. Zusätzlich ist die 22. Marine Expeditionary Unit mit mehr als 2.000 US-Marines in der Region unterwegs, dazu mindestens ein Seeaufklärer-Flugzeug vom Typ „P-8“ und ein U-Boot der „Los Angeles“-Klasse. Es handelt sich um die größte US-Marinepräsenz in der Karibik seit dem Ende des Kalten Krieges.

Unklarheit herrscht jedoch über die Frage, in welche außenpolitische Gesamtstrategie diese Mission passen könnte. Ginge es tatsächlich allein um den Kampf gegen Drogenboote, wären acht Kriegsschiffe und U-Boote mit „Tomahawk“-Raketen überdimensioniert. Es wäre zudem Sache der Ministerien, nicht des Weißen Hauses, die Öffentlichkeit über Operationen und Ergebnisse zu unterrichten.

Beobachter in den US-Medien spekulieren deshalb über ein mögliches politisches Nebenziel des US-Präsidenten: die Destabilisierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Maduro, der Venezuela autoritär regiert, wird weder von den USA noch von der Europäischen Union als Präsident anerkannt, und auch in den Nachbarstaaten Venezuelas hat er keine diplomatischen Freunde. Washington fordert offen einen Regierungswechsel in dem ölreichen Land und hat ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar auf Maduro ausgesetzt.

Sport

WM-Qualifikation – Deutschland siegt gegen Nord-Irland 1:0 ++ Katar und Südafrika qualifizieren sich für Fußball-WM ++ Israel bleibt von der Turn-Weltmeisterschaft in der indonesischen Hauptstadt Jakarta ausgeschlossen ++

Lachecke

++ Hamas erklärt Gaza-Krieg für beendet ++ Bürgergeld ist Geschichte ++

++ EUR 1,1569↓ ++ Öl 60,25↓ ++ Gold 3.990→ ++

Nachrichten

Macron ernennt Lecornu erneut zum Premier ++ Shutdown in USA mit umfangreichen Entlassungen ++ 700.000 Haushalte wieder mit Strom in Kiew versorgt ++ Anschlagsgefahr – Wilders macht keinen Wahlkampf ++ Seltene Erden – Trump stellt Treffen mit Chinas Präsident Xi infrage und droht mit neuen Zöllen ++ Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen russische Gelder für Ukraine verwenden ++ Sechs weitere KI-Fabriken in Europa geplant ++ CSU-Politiker Mayer zum neuen Präsidenten bei Bund der Vertriebenen gewählt.

UNO fordert Öffnung aller Grenzen zum Gazastreifen ++ Friedensnobelpreis für venezolanische Oppositionelle María Corona Machado ++
Russische Attacken auf ukrainische Energieversorgung ++ Deutsche Bahn verzichtet vorerst auf Preiserhöhung im Fernverkehr ++ EU-Kommission ermittelt gegen US-Plattformen wegen Kinderschutz ++ Keine militärische Beteiligung, aber umfassende Hilfe für Gaza ++ US-Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde in Chicago. Betroffen sind stets von Demokraten regierte Städte ++ Bürgergeld-Reform – „Bis Frühjahr 2026 in Kraft“ ++ Trumps treue Juristin reicht Klage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin James ein ++ Weinernte in Deutschland besser als im Vorjahr – aber weiter unterdurchschnittlich ++ Belgien will Häftlinge im Kosovo unterbringen, Platzmangel ++ USA stützen Argentinien mit mehr als 20 Milliarden Dollar ++ Indonesien will israelischen Sportlern Einreise verwehren ++ Wetter ++ Gebietsweise Nieselregen, im Nordwesten Auflockerungen

Fake News

• Volkswagen hat im dritten Quartal die Absatzprobleme in China und Nordamerika durch Wachstum in Europa und Südamerika ausgleichen können.
• Deutscher Kulturrat spricht sich gegen Gender-Verbot aus.

DGB-Chefin Fahimi teilte mit, viele Firmen hätten Managementfehler gemacht. Aber anstatt diese selbst auszubügeln, stellten sie immer absurdere Forderungen an die Politik. Und wenn diese dann nicht erfüllt würden, sollten die Beschäftigten dafür zahlen, betonte Fahimi mit Hinweis auf Lohnverzichte und Stellenstreichungen. Sie warnte vor einem „gesellschaftlichen Großkonflikt“. Wenn man so weitermache, bekäme Deutschland Zerwürfnisse, auf die man als Gewerkschaften entsprechend antworten werde. Konkrete Maßnahmen nannte Fahimi nicht.

Netzfund

Sport

Deutschland besiegt Luxemburg in WM-Qualifikation 4:0 ++ Florian Wirtz ist „Fußballer des Jahres“ ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

++ Hamas erklärt Gaza-Krieg für beendet ++ Bürgergeld ist Geschichte ++

++ EUR 1,1560↓ ++ Öl 61,05↓ ++ Gold 4.001↑ ++

Nachrichten

Gesetzentwurf für schnelleres Bauen beschlossen ++ Papst – „Reichtum geschieht oft auf Kosten anderer“ ++ Literaturnobelpreis geht an den ungarischen Autor László Krasznahorkai. Der Literaturnobelpreis ist mit rund einer Million Euro dotiert ++ Putin räumt russische Verantwortung für Absturz eines aserbaidschanischen Flugzeugs ein ++ EU-Parlament lehnt zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommission ab. Bei der beiden namentlichen Abstimmungen kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zusammen ++ Wirtschaftsverbände zufrieden mit Einigung bei Bürgergeld und Verkehr ++ China – Schweineleber in lebenden Menschen transplantiert ++ China verschärft Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden.

Trump droht Spanien mit Nato-Rauswurf ++ Steinmeier ernennt neue Verfassungsrichter ++ Bundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf ++ Links ist vorbei – Beim Bürgergeld stimmt es mal ++

AfD Sachsen-Anhalt will Antirassismus-Initiativen an Schulen unterbinden. Die AfD stellt fest, Ziel ist es, Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht zu untersagen ++ Kolumbien wirft USA Schiff-Piraterie und Aggression gegen ganz Lateinamerika vor ++ Macrons Entscheidung zu neuem Premier erwartet ++ Bundestag macht beschleunigte Einbürgerung rückgängig. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren für gut integrierte Ausländer wird wieder abgeschafft. Zuwanderer können künftig frühestens noch nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen ++ Chatkontrolle – EU-Staaten erzielen keine Einigung ++ Angreifer von Manchester bekannte sich unmittelbar vor Anschlag auf Synagoge zu IS ++ Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Temu ein. Vorausgegangen war eine Beschwerde des Handelsverbands Deutschland ++ Wetter – Am Freitag weiter trüb bei 13 bis 18 Grad.

Namenslisten von Hamas-Geiseln und palästinensischen Gefangenen ausgetauscht ++ Soldaten der Nationalgarde in Illinois angekommen ++ Bundeskabinett berät über Drohnenabwehr, Krankenhausreform und E-Scooter ++ EU-Abstimmung über Verbot von Namen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ ++ 2024 erneut Rekordeinnahmen durch Hundesteuer ++ Regierung will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener beschließen ++ Frühere CSU-Vorsitzende Seehofer und Huber kritisieren Söder für harte Abgrenzung von Grünen ++ Goldpreis überschreitet erstmals 4.000-Dollar-Marke.

Frankreich – Lecornu soll noch weiter probieren eine Regierung zu bilden ++ Rabbiner fordern mehr Einsatz gegen Extremismus in Europa – „erhebliche Gefährdungslage“ für Juden in Deutschland. Antisemitismus kommt in verschiedenen Kreisen auf ++ EU-Parlament diskutiert über Misstrauensanträge gegen Europäische Kommission – Keine Sanktionen gegen Israel, schlechte Klima- und Migrationspolitik ++ Weniger Raucher von Tabak, mehr von E-Zigaretten ++ Nobelpreis für Medizin an drei Immunforscher, zwei as USA, einmal Japan ++ Merzs Vorstoß zu Gesellschaftsjahr – SPD lehnt es ab ++ Marktanteil bei E-Autos liegt bei 19,3 Prozent ++ Umweltminister Schneider pocht auf Verbrenner-Aus ab 2035.

„Die Armut nimmt stark zu, der medizinische Zustand verschlechtert sich“

Merz – Russland steckt hinter Drohnenvorfällen. Russland weist Vorwürfe zu Drohnen in Deutschland und in Europa zurück – Die Geschichte mit den Drohnen sei in der Tat zumindest seltsam ++ Oxfam – Klimahilfen sind Geschäftsmodell für reiche Länder. Oxfam steht für „Oxford Committee for Famine Relief“ und ist eine internationale, gemeinnützige Organisation, die sich weltweit gegen Armut und Ungleichheit einsetzt ++ US-Bundesrichterin untersagt erneut Entsendung von Nationalgarde nach Portland in Oregon ++ EU ruft zu Zurückhaltung in Georgien auf. EU-Außenbeauftragte, Kallas rief die georgischen Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger zu wahren ++
Wetter – Am Dienstag erneut vielfach stark bewölkt bis bedeckt, 9 bis 18 Grad

Fake News

• Merz stellt sich gegen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Bundesumweltminister Schneider (SPD) kontert Kanzler Merz: Abkehr vom Verbrenner-Aus kommt nicht infrage.
• IG Metall begrüßt geplante Verlängerung von Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos.
• Trump-Berater droht mit Entlassungen von Staatsbediensteten.
• Unerwartet deutlicher Einbruch bei der Produktion.
• Ukraine-Krieg verschärft Klimakrise.
• Abschussquote der Ukraine-Luftabwehr beträgt 72 Prozent.

Netzfund

Union und SPD hatten sich unter anderem auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt.

Die Sozialleistung soll künftig Grundsicherung heißen. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Sanktionen zu verschärfen. Wer künftig einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem werden 30 Prozent der Bezüge gekürzt. Wenn jemand dauerhaft die Arbeitsaufnahme verweigert, droht die Streichung aller Leistungen – inklusive Mietzahlungen. SPD-Chefin Bas sagte, durch die Sanktionen werde es nur geringe Einsparungen geben. Ziel sei es, dass mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit kämen. Dann spare man richtig.

Auch bei der Förderung von Elektro-Autos gibt es eine Verständigung. Laut Bundeskanzler Merz sind drei Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen.

Wohngebäude sollen mit Zustimmung der Gemeinde auch dann errichtet werden dürfen, wenn dafür von Bebauungsplänen abgewichen wird oder noch kein Bebauungsplan vorliegt. In begründeten Fällen soll zudem ein Abweichen von Lärmschutzvorgaben zulässig sein; auch in zweiter Reihe oder etwa auf Supermarktgebäuden soll gebaut werden dürfen.

Bauministerin Hubertz sagte im Bundestag, mit der Reform werde vieles günstiger und schneller gehen. Die konkrete Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein.

Mit Plakaten und symbolischen Geldscheinen protestierte eine Gruppe der „Neuen Generation“ an der CDU-Zentrale in Berlin. Die Polizei griff schnell ein und nahm mehrere Personen vorläufig fest.

Sport

Fußball-Champions-LeagueFrauen-Team des FC Bayern unterliegt in Barcelona 1:7 ++

Wetter

Schneefallgrenze 1.000 Meter – der Winter ist hier schon da! Wintereinbruch in Europa: 35 cm Schnee auf der Zugspitze.

Unterhaltung

Lachecke

++ Trump – Israel soll Bombardierung des Gazastreifens sofort stoppen ++

++ EUR 1,1740→ ++ Öl 60,40↓ ++ Gold 3.890↑ ++

Nachrichten

Israel setzt Offensive gegen die Hamas fort ++ Farce-Parlamentswahl in Syrien startet ++ Kultur-Minister Weimer warnt vor antisemitischen Aktionen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls am 7. Oktober ++ Trump ordnet Einsatz der National-Garde in Chicago an ++ Mehr als 40 Tote nach Erdrutschen durch heftigen Regen in Nepal und Indien ++ Tschechien – Babis, Wahlsieger strebt Minderheit-Rregierung an.

Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert nicht mehr

300.000 Menschen demonstrieren in Rom gegen Israel ++ Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot einer propalästinensischen Organisation in London ++ Dobrindt kündigt Abwehreinheit für Drohnen bei der Bundespolizei an ++ Söder – An Wehrpflicht führt kein Weg vorbei ++ Demos gegen die Regierung in Georgien ++ 37 Tote nach Einsturz der Koranschule auf Java ++ Wölfe haben keine Angst vor Menschen ++ Wetter – Bewölkt mit Schauern, bis 15 Grad.

Tanker – „Eagle S“ – Finnisches Gericht weist Klage wegen Sabotage von Unterseekabeln ab und erklärt sich für nicht zuständig ++ Von Frankreich festgehaltener Tanker der russischen Schattenflotte kann die Fahrt fortsetzen ++ Ukraine meldet Angriffe auf Gasanlagen ++ Spahn und Wadephul für sofortige Wehrpflicht ++

Frau als Oberhaupt in der Anglikanischen Kirche

Anglikanische Kirche bekommt erstmals eine Frau als Oberhaupt ++ Großherzog Henri übergibt Thron in Luxemburg an seinen ältesten Sohn ++ Fliegen sei in Deutschland zu teuer ++ Flughafen München nimmt nach Drohnensichtung Betrieb wieder auf ++ Krankenkassen werben für neues System mit digitaler Vorab-Anmeldung für Patienten.

Die Zugänge zum Münchner Oktoberfest sind erneut für kurze Zeit wegen des überfüllten Festgeländes geschlossen worden.

Anschlag auf Synagoge in Manchester

Israel stoppt alle Schiffe der pro-palästinensischen Hilfsflotte ++ Mehr als 150 Fachleute fordern Kurswechsel Deutschlands in Nahost-Politik ++ Heute ein Tag der offenen Moschee ++ Anschlag auf Synagoge in Manchester – Täter mit syrischen Wurzeln ++ Trump will loyale Unis belohnen ++ Wahlen in Tschechien – Ex-Ministerpräsident Babis will zurück an die Macht und Ukraine-Hilfe stoppen. Der 71-Jährige versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban.

Gaza – Mindestens 52 Tote durch israelische Angriffe

Putin warnt USA vor Marschflugkörper-Tomahawk-Lieferung mit einer Reichweite bis 2500 km ++ Gaza – Mindestens 52 Tote durch israelische Angriffe ++ Bundesbeauftragter Klein spricht von viel Hass gegen Juden ++ Erste Patienten bekommen Alzheimer-Mittel Lecanemab.

Fake News

• Nouripour würdigt Parlamente als „Stimmen der Völker“.
• Merkel nennt AfD „menschenverachtende Partei“.
• Trump – Israel soll Bombardierung des Gazastreifens stoppen.
• Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizministerin Hubig (SPD) Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen für drei Monate speichern. Derzeit müssten Staatsanwaltschaften viel zu oft Ermittlungen einstellen, weil sich nicht aufklären lasse, wem eine IP-Adresse zur Tatzeit zugeordnet gewesen sei. Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung.
• Merz kündigt härtere Auseinandersetzung mit der AfD an.
• EU-Außenbeauftragte. Kallas verurteilt russischen Terror gegen ukrainische Zivilisten.
• Dobrindt sieht rechtliche Hürden bei Abschiebezentren in Drittstaaten.

Trump hat der militant-islamistischen Hamas im Hinblick auf seine Initiative für ein Ende des Gaza-Krieges ein Ultimatum bis Sonntagabend gestellt. Trump schrieb auf seinem Netzwerk Truth Social, bis 18 Uhr Ortszeit – also bis Mitternacht unserer Zeit – müsse eine Einigung mit der Hamas her. Sollte diese letzte Chance nicht genutzt, werde die Hölle für die Hamas ausbrechen.

Netzfund

Mehr als 150 Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie fordern mit Blick auf Israel einen Kurswechsel Deutschlands in der Nahost-Politik.

Vor dem Hintergrund der israelischen Kriegsführung müsse diese konsequent am Völkerrecht ausgerichtet, verlangen sie. Zugleich müssten Hardliner auf beiden Seiten unter Druck gesetzt werden, bis hin zu Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen Sanktionen.

Die vage definierte politische Doktrin der Staatsräson habe die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands gestellt – und über nationale und europäische Interessen, über die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedensbemühungen. Deutschlands historische Verantwortung für den Holocaust bedeute, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen. Das gelte in erster Linie im eigenen Land. Wiedergutmachung dürfe kein Vertrag zu Lasten Dritter sein.

Zu den Unterzeichnern gehören der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell, die ehemalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Robinson, Israels Ex-Parlamentspräsident Burg sowie die Nahost-Experten Daniel Gerlach und Muriel Asseburg.

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