Monat: Dezember 2025

Böllerattacken in Duisburg-Hochfeld legten Straßenbahnverkehr lahm

Mehrere hundert Polizisten werden in Köln den Jahreswechsel betreuen. Vor Ort, auf den Wachen und in Bereitschaft. Hotspots, wie das Kwartier Latäng rund um die Zülpicher Straße, die Altstadt und die Umgebung um den Dom stehen besonders im Fokus.

Böllerverbotszonen in einigen NRW-Städten

„Die Kölner Innenstadt wird voraussichtlich wie in den Vorjahren voll sein. Wir bereiten uns intensiv auf diesen Einsatz vor und sind für all diejenigen da, die den Jahreswechsel friedlich feiern wollen“, sagt Einsatzleiter Jürgen Mehlem von der Polizei Köln.

Insgesamt über 7.500 Polizeikräfte

++ USA greifen das venezolanische Festland an ++

++ EUR 1,1750→ ++ Öl 58,00→ ++ Gold 4.440↓ ++

Nachrichten

USA greifen Hafenanlage in Venezuela an ++ Trump bekräftigt Forderung nach Hamas-Entwaffnung – Hamas lehnt es ab ++ Verbot von Einweg-Plastikbechern in Frankreich um vier Jahre verschoben ++ China setzt Militärmanöver um Taiwan fort – Taiwans Präsident empört ++ Saudi-Arabien bombardiert Einrichtungen der vorrückenden Separatisten ++ Italien gibt grünes Licht für alkoholfreien Wein ++ Dänemarks Staatliches Postunternehmen stellt Briefzustellung ein.

2,7 Millionen Menschen unterzeichnen Petition für Böllerverbot ++ Henriette Reker bereut Spruch von der „Armlänge Abstand“ ++ Thüringer Verfassungsschutzchef, Kramer kritisiert AfD-Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz ++ In Gelsenkirchen ist es zu einem der wohl größten Einbruch-Coups in der deutschen Kriminalgeschichte gekommen. Diebe erbeuten rund 30 Millionen Euro ++ Mitten in Düsseldorf sind auf einen Taxi-Fahrgast zahlreiche Schüsse abgegeben worden. Der Mann sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.

Katholische Kirche – Bundesweite Sternsinger-Aktion startet ++ USA verteidigen Israels Anerkennung von Somaliland als Staat ++ Moskau bezichtigt Kiew des Angriffsversuchs auf Putin-Residenz, Selenskyj widerspricht ++ Lettland stellt 280 Kilometer Zaun an russischer Grenze fertig ++ Ermittlungen gegen russischen Oligarchen Usmanow in München eingestellt ++ Iran – Proteste in Teheran wegen schlechter Wirtschaftslage ++ Rüstungsunternehmen klagen über langwierige Sicherheitsüberprüfungen für neue Mitarbeiter ++ Wetter – Nachts aus Nordwesten bis zur Mitte teils Regen, teils Schnee, örtlich Glatteis. Silvester teils Regen, teils Schnee, im Süden mitunter sonnig.

Fake News

• Mindestens 120.000 Lkw-Fahrer fehlen.
• E-Auto-Verkauf in Deutschland auch ohne Förderung erfolgreich.
• Entlastung bei Strompreisen geplant.
• Unions-Außenpolitiker Hardt hofft, dass US-Präsident Trump seine Russland-Politik ändert.
• Klimawandel und Unwetter verursachten 2025 deutlich weniger Versicherungsschäden als im Vorjahr.
• Sophia und Noah sind aktuell die beliebtesten Vornamen für neugeborene Kinder.
• Nvidia löst Apple als wertvollstes Unternehmen ab.
• US-Außenminister Rubio sieht in der Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz „verkappte Tyrannei“.
• Merz – Wir sind kein Spielball von Großmächten.

Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den früheren EU-Kommissar Thierry Breton sind anscheinend Teil größerer Überlegungen über Maßnahmen gegen Europäer, denen die Trump-Regierung eine Verantwortung für unerwünschte politische Entwicklungen zuschreibt. Laut Recherchen des „Spiegels“ erwogen die USA schon vor Monaten, deutsche Staatsdiener zu bestrafen.

Demnach ärgerte sich die US-Regierung so sehr über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte. So berichten es mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte dem Nachrichtenmagazin.

Netzfund

Der Marktanteil der vollelektrischen Batterieautos kletterte auch ohne staatliche Kaufprämien von gut 13 auf über 22 Prozent zum Jahresende. Das Institut beobachtet für seine Analyse bei den jeweils 20 wichtigsten Modellen (Verbrenner/Batterie) die Transaktionspreise, die Käufer tatsächlich für die Autos zahlen müssen. Die Hersteller gewährten bei E-Autos im Schnitt einen Rabatt von 18,1 Prozent auf den Listenpreis. Bei Verbrennern betrug der durchschnittliche Nachlass 19,3 Prozent.

Peskow warf Selenskyj vor, Putin nach dem Leben zu trachten. Das zeige seine Weihnachtsansprache. Selenskyj hatte zu Heiligabend gesagt, wenn jeder Ukrainer einen Wunsch habe, wäre das wohl, „dass er stirbt“. Er nannte keinen Namen, doch ließ sich dies auf Putin beziehen. Selenskyj fuhr fort: „Aber wenn wir uns an Gott wenden, bitten wir natürlich um mehr. Wir bitten um Frieden für die Ukraine.“

Selenskyj kritisiert Länder wie Indien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die den angeblichen „ukrainischen Mordanschlag auf Putin“ verurteilen, während sie die russischen Massenangriffe auf ukrainische Städte weitgehend ignorieren. „Es ist unangenehm, dass einige Länder, wie Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und einige andere, das verurteilt haben, was sie als unsere Drohnenangriffe auf Putins Residenz bezeichnen – die gar nicht stattgefunden haben“, sagt Selenskyj während einer Online-Pressekonferenz vor Journalisten. „Wo bleibt ihre Verurteilung der Tatsache, dass unsere Kinder bombardiert und ständig Menschen getötet werden? Ich höre offen gesagt weder von Indien noch von den Vereinigten Arabischen Emiraten etwas dazu.“

Epstein-Akten legen Verbindung zu vermisstem Milliardär nahe

Der seit 2018 vermisste Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wurde für tot erklärt, doch die Gerüchte um sein Verschwinden reißen nicht ab. Nun taucht sein Name in einem völlig unerwarteten Kontext auf: Dokumente aus dem Umfeld der „Epstein-Files“ deuten auf eine Verbindung zwischen dem Sexualstraftäter und dem deutschen Milliardär hin.

Sport

Wetter

Das Jahr endet wechselhaft und kalt mit Schnee

Unterhaltung

Lachecke

Treffen zwischen Trump und Selenskyj

Bereits vor dem Treffen hatte der US-Präsident gesagt, er sei zuversichtlich, dass eine Einigung zum Ende des Krieges erzielt werden könne. Beide Kriegsparteien wollten ein Ende der Kämpfe. Er habe dafür aber keine Fristen, sagte er auf Nachfrage. Man könne nun weiter vorankommen. Auch eventuelle Gebietsabtretungen sollen Teil des Gespräches sein, aber die Ukraine solle „große wirtschaftliche Vorteile“ davontragen.

Trump hatte kurz vor dem Treffen mit Selenskyj mit Putin telefoniert. Das Telefonat sei „gut und sehr produktiv“ verlaufen, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Er nannte keine näheren Details über Inhalte.

Vor dem heutigen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident Trump stößt Kremlchef Putin neue Drohungen aus. Der Ukraine wirft er zudem vor, Friedensbemühungen zu verschleppen.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, Trump und Putin seien der Ansicht, dass ein von der EU und der Ukraine vorgeschlagener Waffenstillstand den Konflikt verlängern würde. Zudem seien sich beide einig, dass die Ukraine rasch über den Donbass entscheiden müsse.

Der Donbass umfasst die Regionen Donezk und Luhansk. Russland hat in großen Teilen davon die Macht, beansprucht aber auch die Teile davon, die es nie erobert hat. Uschakow zufolge ging das Telefonat auf die Initiative Trumps zurück und dauerte etwa eine Stunde und 15 Minuten.

20 Punkte umfasst der Plan, über den Selenskyj und Trump heute gesprochen haben.

• Zwischen Russland und der Ukraine soll ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen werden.
• Die Ukraine soll in Friedenszeiten eine Armee mit einer Stärke von 800.000 Soldaten haben.
• Die USA, die NATO und europäische Länder sollen der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, die dem Artikel fünf, der Beistandsklausel des NATO-Gründungsvertrags, ähneln.
• Die Ukraine soll zu einem festgelegten Datum ‍Mitglied der EU werden und erhält bis dahin einen vorrangigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
• Wiederaufbau zerstörter Gebiete und Regionen sowie für humanitäre Fragen eingerichtet werden. Ziel ist es, 800 Milliarden Dollar zu mobilisieren.
• Die Ukraine soll den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA beschleunigen.
• Die Ukraine soll ihren neutralen Status als Staat ohne Atomwaffen bestätigen.
• Das Atomkraftwerk Saporischschja soll gemeinsam genutzt werden. Nach US-Vorstellungen sollen Russland und die Ukraine das AKW zu gleichen Teilen nutzen. Noch kein Konsens.
• Die Ukraine soll sich auch zu EU-Normen der religiösen Toleranz und zum Schutz der Sprachen von Minderheiten bekennen.
• Die Ukraine soll so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abhalten.

Nachrichten

Krankenkassen-Verband warnt vor drohenden Zahlungsproblemen ++ Militärjunta in Myanmar lässt Wahlen wählen zu – Menschenrechtler sprechen von „Farce“ ++ Lebensmittelpreise sind für immer mehr Menschen eine Belastung. Kräftiges Umsatzplus bei Bio-Lebensmitteln ++ Starker Wintersturm in Schweden, zwei Tote ++ Großbritannien bietet jungen Menschen einjährigen Wehrdienst an ++ Großbritannien verschärft Gangart bei Rückführungen von Migranten ++ Am letzten Freitag hatte ein Palästinenser im Norden Israels einen Mann mit seinem Auto überfahren und eine 18-Jährige erstochen ++ Hausarrest für zehn Komplizen von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ++ Bundesnetzagentur erwartet für 2026 stabile Strompreise ++ Französische Schauspielerin, Brigitte Bardot mit 91 Jahren gestorben ++ Trump-Kennedy-Center fordert eine Million Dollar Schadenersatz von Musiker Chuck Redd wegen Absage des Weihnachtskonzerts ++ Wetter – Meist sonnig, später im Norden hohe Wolkenfelder, 1 bis 5 Grad.

Fake News

Ein Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Reform des Bürgergeldes dürfte zu spät kommen. Der Parteivorstand hat den Start der Abstimmung auf den 23. Dezember festgelegt, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Gültig ist das Begehren nur, wenn innerhalb von drei Monaten mindestens 20 Prozent der Mitglieder zustimmen.

Netzfund

Der frühere Bundes-Verfassungsrichter Di Fabio hat sich zurückhaltend zu Bestrebungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geäußert.

Dies könnte zwar politisch notwendig werden, sollte sich die Partei weiter radikalisieren und darauf ausgehen, die geltende Verfassungsordnung zu untergraben oder sogar abzuschaffen, sagte der Jurist der „Bild am Sonntag“. Aus seiner Sicht aber sollte man „das Pulver vielleicht lieber trocken halten“, weil man es womöglich später noch benötige. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr erklärte Di Fabio, sollte die AfD in einem Bundesland die absolute Mehrheit der Mandate erhalten, dann werde man ihr die Bildung einer Landesregierung nicht verweigern können.

Aber auch eine solche dürfe den verfassungsrechtlichen Rahmen nicht verlassen und müsste sich an Recht und Gesetz halten.

@Markus_Krall – In Minnesota/USA fliegt ein Betrug gewaltigen Ausmaßes durch somalische Migranten und die Demokratische Partei auf: Die Migranten eröffneten Kindertagesstätten und kassierten Millionen an Zuschüssen durch den Staat ohne dass ein einziges Kind betreut worden wäre. Teile der ergaunerten Millionen wurden dann an die in Minnesota regierende demokratische Partei weitergeleitet. Eine Drehtüre der Korruption, wie sie auch bei unseren NGOs üblich ist. Berichte in der Mainstream-Presse? Natürlich Fehlanzeige!

Eine Bürgerin macht ihrem Ärger Luft über die UKRAINER, die angeblich vor dem Krieg geflohen sind, zum Großteil in Deutschland Bürgergeld kassieren und im „Kriegsgebiet“ Urlaub machen, um dort Weihnachten und Neujahr zu feiern.

@Alice_Weidel – „Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir während der Corona-Maßnahmen-Politik gesehen haben, ein Testlauf für was Größeres gewesen ist. Man hat genau getestet, wie weit man mit repressiven Maßnahmen gehen kann, um die Bürgerrechte einzuschränken.“

Erhöhter Anteil ausländischer Verdächtiger

Mit Blick auf den Einsatz von Messern bei Straftaten betonte Slowik Meisel, das sei überwiegend ein Problem junger Männer. „Und was sich auch zeigt – und das meine ich ausdrücklich weder als Stigmatisierung noch, um negative populistische Haltungen zu unterstützen, sondern als Grundlage für Prävention und Jugend- und Sozialarbeit –, dass wir nach wie vor bei Gewalttaten einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher junger Menschen im Vergleich zu deutschen Kindern und Jugendlichen sehen.“

Sport

Wetter

Der Ätna auf Sizilien spuckt Asche und meterhohe Lavafontänen

Unterhaltung

Lachecke

Chancen für Arbeitslose bei Jobsuche so schlecht wie nie!

Der Arbeitsmarkt tut sich schwer. Chefin von Bundesagentur für Arbeit, Nahles sagt, wer aktuell Job veliert, der wird keinen Job schnell finden. Schlechte Chancen haben vor allem Berufseinsteiger.

Andrea Nahles sieht die Jobchancen für Arbeitslose in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Es komme kein Schwung rein.  „Wir haben so wenig junge Menschen in Ausbildung vermittelt bekommen wie seit 25 Jahren nicht.“

„Wir haben einen Indikator, der anzeigt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für arbeitslose Menschen ist, wieder einen Job zu finden. Der Wert liegt meist um sieben, jetzt aber bei 5,7 – so niedrig wie nie zuvor.“

Die frühere SPD-Vorsitzende äußerte auch Kritik an der geplanten Bürgergeldreform. Das Kabinett hatte Mitte Dezember beschlossen, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen, die härtere Regeln und Sanktionen vorsieht. Gelten soll künftig auch ein sogenannter Vermittlungsvorrang für Arbeitslose.

Diese Regelung könne jedoch problematisch werden, wenn nicht auf das Qualifikationsprofil der einzelnen arbeitslosen Menschen geachtet werde, sagte Nahles. 
Die Fähigkeiten der Jobsuchenden würden „oft nicht zu den freien Stellen“ passen. „Daran ändert ein Vermittlungsvorrang erst einmal nichts“, sagte Nahles. Wichtig bleibe die Qualifizierung: „Sonst stehen die Menschen nach drei Monaten wieder beim Jobcenter vor der Tür“, sagte Nahles. 

Seit Jahren wird überall öffentlichkeitswirksam die Lüge verbreitet, das die Unternehmen angeblich händeringend Fachkräfte suchen. Das passt irgendwie nicht mit der Aussage von Frau Nahles zusammen.

Besonders die steigende Jugendarbeitslosigkeit ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Gleichzeitig bekommen die Bürger überall mit, das z.B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, im ÖD Stellen nicht besetzt werden können und daher viele Leistungen nicht oder nicht angemessen erbracht werden können. Ich bin durchaus geneigt Frau Nahles zu glauben. Und nicht der Union oder den Arbeitgeberverbänden.

++ Schlechte Wirtschaftslage – Chancen für Arbeitslose bei Jobsuche so schlecht wie nie ++

++ EUR 1,1770↓ ++ Öl 56,25↓ ++ Gold 4.535↑ ++

Nachrichten

Bis eine Million Haushalte in der Ukraine ohne Strom und Heizung ++ EVP-Chef, Weber schließt weitere gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien nicht aus ++ Ärztepräsident Reinhardt verlangt Böllerverbot ++ Inflation – Silber-Preis steigt erstmals über 75 US-Dollar ++ China belegt US-Firmen mit Sanktionen – Reaktion auf Rüstungslieferungen an Taiwan. Eventuelle Vermögen der US-Firmen in der Volksrepublik werden eingefroren, chinesische Unternehmen dürfen nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten, und zehn US-Managern wird die Einreise nach China untersagt ++ Argentinien verabschiedet ersten Haushalt unter Präsident Milei ++ Längster Autobahntunnel der Welt mit Länge von 22 km in China für den Verkehr freigegeben.

Der Iran hat im Persischen Golf erneut einen ausländischen Tanker beschlagnahmt ++ Südkoreas Staatsanwaltschaft beantragt zehn Jahre Haft für Ex-Präsident Yoon ++

Ifo-Präsident, Fuest kritisiert Merz – „Alles mit Geld zuschütten, dafür braucht es nicht viel Mut“ ++ Polizei erschießt 33-jährigen Patienten in Gießener Universitätsklinik. Arzt und Polizei mit Schere bedroht ++ Deutscher Städtetag fordert Milliarden-Soforthilfe ++ Kanzleramtschef Frei (CDU) für Koppelung des Renteneintrittsalters an Beitragsjahre ++ 15 Verletzte bei Angriff mit Messer und Bleichmittel in Japan ++ DRK verzeichnet ein Fünftel weniger Spenden ++ Winterstürme – Tausende Flüge in den USA verspätet oder annulliert ++ Wetter – Im Norden teils Sprühregen und dadurch örtlich Glättegefahr, im Süden Sonne. Temperaturen bis 5 Grad.

Fake News

• Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgelder gegen Deutsche Bahn.
• Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle sieht auch deutsche Demokratie in Gefahr. Es gebe eine „Verrohung im Netz“, die keine Gesellschaft aushalte.
• Geldwäsche in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
• Ukrainischer Generalstab meldet 1240 gefallene Russen am zweiten Weihnachtsfeiertag.
• AfD-Sieg „würde Deutschland einen nicht beschreibbaren großen Schaden zufügen“.

Netzfund

An Gewalttaten sind in Berlin weiterhin auffallend viele Kinder und Jugendliche beteiligt. Der Anteil an nichtdeutschen mutmaßlichen Tätern war im zu Ende gehenden Jahr deutlich erhöht. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik

Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete eine Presseanfrage zu Ermittlungen gegen Robert Habeck ungefragt an dessen Verteidiger weiter. Nun rügt das Verwaltungsgericht einen rechtswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit und kritisiert die einseitige Rücksichtnahme auf den prominenten Beschuldigten.

In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro (Nabu) gegen mehrere Abgeordnete – Bestechlichkeit

Am Morgen des 27. Dezembers hatte der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko mitgeteilt, dass Mitarbeiter der NABU in das Regierungsviertel eingedrungen seien. Seinen Angaben zufolge könnten die NABU und die SAP in den nächsten Tagen mehreren Abgeordneten der Partei „Diener des Volkes“, die beim Erhalt „informeller Zahlungen aus der schwarzen Kasse“ erwischt wurden, die Verdachtsmomente vorlegen.

Sport

Vierschanzentournee – Der erste Wettkampf findet am Montag (16.30 Uhr) in Oberstdorf statt. Es folgt das traditionelle Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen.

Kältestes Weihnachten seit 15 Jahren in Deutschland ++ Schneereichster Winter in New York seit Jahren ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Die türkische Polizei hat mehr als 115 angebliche IS-Terroristen festgenommen. Sie sollen Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrszeit gegen Nichtmuslime geplant haben ++ Papst Leo hält seine erste Christmette und mahnt Frieden an – „Möge das Dröhnen der Waffen verstummen“ ++ Die USA haben am Donnerstag Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordwesten Nigerias geflogen.

Garagen als Lager- oder Abstellräume zu nutzen sei verboten

Israel wird aus Gaza niemals abziehen, sagt Verteidigungsminister Katz ++ Zwangsversteigerungen – im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg von 15 Prozent ++ Der deutsche Weinbau steckt in der größten Krise seit Jahrzehnten ++ Nach dieser Verordnung ist es sogar verboten, Garagen als Lager- oder Abstellräume zu nutzen.

Fake News

• Iran – Schauspielerin Alidoosti beendet aus Protest Karriere: „Mit Kopftuch werde ich in keinem Film mehr spielen“.

Netzfund

Trumps Kampf gegen Medien

In den USA gelten die Late-Night-Shows seit der Wahl Trumps zum Präsidenten als mächtiges Format, um dem Rechtspopulismus des Präsidenten zu begegnen. Während sie über ihn scherzen, feuert Trump zurück. Der US-Präsident hat bereits mehrere Klagen gegen US-Sender angestrengt. Auch etablierte Medien bezeichnete er als „Feinde des Volkes„, wirft Reportern Lügen vor und droht damit, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen.

Der britische Aktivist Imran Ahmed hat US-Regierungsmitglieder verklagt. Ahmed war Anfang der Woche wegen angeblicher Internetzensur mit einem Einreiseverbot belegt worden. „Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland“, erklärte Ahmed. Er ist der Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) mit Sitz in London und Washington, die sich im Internet gegen Hassrede und Desinformation einsetzt. Ahmed besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA, eine sogenannte „Green Card„.

Ahmed reichte vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen US-Außenminister Marco Rubio, die US-Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie Sarah Rogers, US-Justizministerin Pam Bondi und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein. In Gerichtsunterlagen hieß es, Ahmed drohe „die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung“ aus den USA.

Sport

Es muss möglich sein, Missstände zu benennen – etwa aggressiven Islamismus!

Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hat sich im Interview mit der „Die Welt“ kritisch zum politischen Umgang mit der Alternative für Deutschland sowie zur wachsenden Empfindlichkeit von Politikern gegenüber persönlicher Kritik geäußert. Er bezeichnete es als „Unsinn“, dass Carsten Linnemann AfD-Chefin Alice Weidel als rechtsextrem bezeichnet habe. „Es muss möglich sein, Missstände zu benennen – etwa aggressiven Islamismus –, ohne gleich in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden.“

Zugleich warnte Schily vor kulturellen und politischen Überdehnungen im gesellschaftlichen Diskurs. „Wenn man Weihnachtsfeste plötzlich als rassistisch oder kolonialistisch diffamiert, während gleichzeitig große Moscheen gebaut werden und vieles andere als selbstverständlich akzeptiert wird, dann treibt man Menschen in die Arme der AfD.“

Schily sprach sich ausdrücklich dagegen aus, den Dialog mit der AfD grundsätzlich zu verweigern oder Vorschläge der Partei allein wegen ihrer Herkunft zu ignorieren. „Ich halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen.“ Merkels zwei große Fehler seien die verfehlte Migrationspolitik und die verfehlte Energiepolitik gewesen. Beides habe die AfD groß gemacht. Es sei nicht gelungen, die Aufnahme von Migranten angemessen zu regeln. „Die ungebremste Aufnahme, ohne klare Steuerung – das ist der Fehler“, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig kritisierte Schily, dass die Migrationspolitik heute als Kernthema der AfD wahrgenommen werde. Damit überlasse man das Feld politischen Vereinfachern.

Er spricht sich dagegen aus, die AfD zu benachteiligen, was etwa Posten wie das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag oder Ausschussvorsitze angeht. Das Gründungsmitglied der Grünen erinnert im Interview mit Welt an die Anfangszeit der Grünen: Sowohl bei den Grünen als auch bei den etablierten Parteien habe es Menschen gegeben, die nicht miteinander reden wollten. Joschka Fischer und er hätten versucht, das zu durchbrechen, und seien bewusst auf Leute wie Franz Josef Strauß zugegangen. 

++ Regierung beschließt Bürgergeldreform ++

++ EUR 1,790↑ ++ Öl 58,70↑ ++ Gold 4.490↑ ++

Nachrichten

Erstmals seit 2011 einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Etwa 1,3 Mio. leben in Deutschland, 400-500 sind freiwillig zurück ++ Prominente, Fernsehmoderator Günther Jauch, der Musiker Herbert Grönemeyer und die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller Bundesregierung um Aufnahme von Afghanen ++ Geplante Annektion – USA beanspruchen Grönland, politischer Druck auf Dänemark. Trump verweist nun auf Präsenz russischer und chinesischer Schiffe ++ Weitere Dokumente aus den Epstein-Akten veröffentlicht. Entferntes Foto von Trump steht wieder online ++ Mehr E-Autos gekauft, Benziner und Diesel verlieren bei Neuzulassungen in der EU ++ Bund der Steuerzahler kündigt Klage gegen Aktivrente an, Verdienst von 2.000 Euro soll steuerfrei bleiben.

China hat die Beschlagnahme eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA scharf kritisiert ++ Russischer Generalleutnant durch Autobombe getötet ++ China verhängt ab morgen Strafzölle auf EU-Milchprodukte ++ Weltgrößtes Atomkraftwerk in Japan wird reaktiviert ++ Juden – das Chanukka-Fest gestern beendet ++ Frankreich will größtes Kriegsschiff Europas bauen – 310 Meter lang, atomgetriebener Flugzeugträger ++

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde, Minijob erhöht sich ab Januar von 556 auf 603 Euro, das Deutschlandticket kostet 5 Euro mehr – 63,00 ++ Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, steigt auf 12.348 Euro ++ Trump legt venezolanischem Präsidenten Maduro Rücktritt nahe ++ Weniger Besucher auf Weihnachtsmärkten als im Vorjahr ++ Gefechte in Aleppo zwischen syrischen Truppen und Kurden ++ Wirtschaftliche Aussichten weiter gedämpft ++ Trump kündigt Bau neuer Flugzeugträger an ++ Große Windkraft-Projekte vor den US-Küsten gestoppt ++ Wetter – Im Norden und Nordosten teils sonnig, meist bedeckt oder neblig, Tempetaturen 1 bis 6 Grad.

Fake News

• 2025 mehr als 1.000 „verdächtige Drohnenflüge“ in Deutschland festgestellt.

Die US-Regierung verhängt ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen wegen der angeblichen Zensur von US-Plattformen. Wer genau betroffen ist und aus welchen Ländern diejenigen stammen, geht aus der Mitteilung des Außenministeriums nicht hervor. Außenminister Marco Rubio stellte auf X jedoch einen Bezug zu Europa her: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb er.

Details wollte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht nennen. In der Mitteilung war die Rede von fünf Betroffenen – „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten“ Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen organisiert versucht haben, amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Standpunkte, die sie ablehnten, zu unterdrücken.

Rubio betonte, die Trump-Regierung werde „exterritoriale Zensur“ nicht länger tolerieren. Das Ministerium leite daher Schritte des Einreiseverbots gegen führende Persönlichkeiten des globalen „Zensur-Industrie-Komplexes“ ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.

Netzfund

In Israel hat sich Ministerpräsident Netanjahu gegen eine unabhängige Untersuchung des Terroranschlags der militant-islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 ausgesprochen.

Die beliebteste Antriebsform war der Hybrid. Mehr als jedes dritte ‌neue Auto hat einen solchen kombinierten Antrieb. Elektroautos bauten ihren Anteil auf knapp 17 Prozent aus. Benzin- und Dieselautos verlieren in der Gunst der Kunden. Nur noch 27 Prozent der Neuwagen verfügen ⁠über einen Benzinmotor. Beim Diesel beträgt der Marktanteil demnach neun Prozent.

Mit dem Aufbringen des für China bestimmten Schiffes hätten die USA das Völkerrecht schwer verletzt, erklärte das Außenministerium in Peking. Venezuela habe das Recht, Beziehungen zu anderen Ländern zu unterhalten und Handel zu treiben. China ist weltweit der größte Abnehmer von venezolanischem Öl.

„Weihnachtsfeste diffamieren, gleichzeitig große Moscheen bauen – dann treibt man Menschen zur AfD“ – Oto Schilly.

Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der frühere Innenminister kritisiert die „Mode“ unter Politikern, auf Beleidigungen im Internet mit Strafanzeigen zu reagieren.

Sport

Bayern München nach Sieg gegen Heidenheim ist Herbstmeister ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Entscheidung der EU, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, scharf kritisiert. Er warnte, dass dieser Schritt den Block „näher an einen Krieg“ mit Russland bringe. Er argumentierte jedoch, dass der Alternativplan zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte noch schlimmer gewesen wäre.

Ungarn sicherte sich zusammen mit der Slowakei und Tschechien Ausnahmeregelungen von der gemeinsamen Kreditvereinbarung und wird keine Garantien für den Kredit übernehmen. Orbán erklärte, Budapest habe sein Veto erst aufgehoben, nachdem ihm zugesichert worden sei, dass Ungarn finanziell nicht beteiligt werde.

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++ Regierung beschließt Bürgergeldreform ++

++ EUR 1,720→ ++ Öl 56,60→ ++ Gold 4.320↑ ++

Nachrichten

US-Regierung hält Frist zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten nicht ein ++ Bundesrat billigt Wehrdienstreform und Rentenpaket ++ Bundesumweltminister – EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik „schwerer Fehler“ ++ UNO erklärt Hungersnot im Gazastreifen für „kritisch“ ++ Frankreichs Gericht lehnt dreimonatige Sperre der chinesischen Plattform Shein ab – Pflicht zur Altersprüfung von Nutzern verhängt ++ Frankreich, weiter kein Haushalt für 2026 ++ Ukraine erhält Leichen von mehr als 1.000 Soldaten zurück ++ Ukraine erhält zinslosen 90 Mrd. Kredit ++ Apfel- und Kartoffelernte 2025 überdurchschnittlich.

Trump setzt Green-Card-Lotterie nach Todesschüssen an Universität aus ++ EZB lässt Leitzinsen im Euroraum bei 2 Prozent unverändert ++ Japans Notenbank hebt Leitzins von 0,5 auf 0,75 Prozent, auf höchsten Stand seit 1995 an ++ Panne beim Bundeszentralamt für Steuern – Manche Beamte erhalten im Januar etwas weniger Geld ++ D.C. Kulturzentrum Kennedy Center soll zusätzlich den Namen von US-Präsident Trump tragen ++ Kanzleramt will BND härteres Vorgehen erlauben ++ Klimaneutrale Transformation – DIHK-Chef Adrian – „Für deutsche Industrie nicht bezahlbar“ ++ Bundestag beschließt keine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl +++ US-Regierung verhängt Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs ++ Bundesregierung gibt 30 Milliarden Euro für „Deutschlandfonds„.

Kabinett berät über Bürgergeld-Reform ++ Stahl und Aluminium – EU-Kommission will CO2-Zölle auf Maschinen ausweiten ++ EU Stipendium ab 2027 – Großbritannien wird wieder am Erasmus-Programm teilnehmen. Bis 3 Mio. Studenten in der EU nehmen am Austausch-Programm teil und erhalten finanzielle Unterstützung für ihr Auslandstudium ++ VW startet Batteriefabrik in Salzgitter ++ Rekordnachfrage nach Kohle in diesem Jahr weltweit ++ Gasförderung in der Nordsee – Abkommen mit Niederlanden widerspricht Klimazielen, Grünen ++ Sachsen und Brandenburg wollen als Modellregion für umweltfreundliche Technologien sein .

Fake News

• Auftragspolster der deutschen Industrie wächst dritten Monat in Folge.
• Slowakei – Abschaffung der Behörde zum Schutz von Whistleblowern. Diese nahm bislang Hinweise zu Fehlverhalten, illegalen Praktiken oder Missständen etwa in Behörden entgegen.
• Abkehr vom „Verbrenner-Aus“.
• Warum sind seriöse Nachrichtenseiten so machtlos gegen Fake-Anzeigen?
• Preis für russisches Rohöl liegt noch bei 40 Dollar pro Barrel.
• Verschobene Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens sorgt für Unmut in Industrie.

Netzfund

Wirtschaftskrieg gegen Deutschland ist

Weidel – „Deutsche kapieren nicht, dass es ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland ist „Der Ukraine-Krieg ist „primär ein Wirtschaftskrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland“. Das erklärte die Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, in einem Podiumsgespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Weidel verurteilte in diesem Zusammenhang die Tatenlosigkeit Deutschlands. Sie stellte die rhetorische Frage, welcher souveräne Staat es hinnehme, dass ihm Pipelines „vor der Nase weggesprengt“ werden, nur um anschließend „den Duckmäuser“ zu spielen und „gegen die Aufklärung“ dieses Terroranschlags zu stimmen.

Frieden in Europa kann es nicht ohne Russland geben

Das Podiumsgespräch wurde am Rande des Alternativ-WEF (A-WEF) in Prag geführt, das Ende 2025 stattfand. Veröffentlicht wurde das Gespräch am 14. Dezember 2025 bei dem Sender AUF1. Die Konferenz ist als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos konzipiert.AfD Weidel beim A-WEF 2025: „Frieden in Europa kann es nicht ohne Russland geben.“Wir wollen eine normale Politik!“ A-WEF Mitbegründer Stefan Magnet hatte Dr. Alice Weidel zur A-WEF-Tagung 2025 eingeladen und holte die AfD-Politikerin auch gleich aufs Podium, um ihre Sicht zur aktuellen Lage Europas zu erfahren. Erfahren Sie in diesem Interview unter dem Titel „Das Herz Europas zurückerobern“, was Weidel wirklich über Merkel denkt und von Merz hält, wie sie sich Politik für Deutschland vorstellt und warum es ohne Russland nicht gehen wird.Merkel als Zünder, Ampel als Brandbeschleuniger.

Die katastrophale wirtschaftliche Lage Deutschlands sieht Weidel in zwei Feldern begründet. Einerseits klar bei der EU: „Aufgeblähte Verwaltung, überbordende Bürokratie und dem Verstoß gegen die vertikale Gewaltenteilung Richtung Nationalstaaten“. Andererseits als hausgemachtes Desaster: „Merkel ist die Figur, die unser Land absolut ruiniert hat. Man kann sie als die späte Rache der Sowjetunion am Klassenfeind sehen.“Der Brandbeschleuniger aber sei dann die Ampelregierung gewesen. Und die aktuelle Regierung sei dabei, den Ampelpfad der sozialistischen, links-grünen Ideologie weiterzuverfolgen, angeführt von „diesem schrecklichen Kanzler Friedrich Merz“, den Weidel für „absolut inkompetent“ halte.Unsere Energiepreise sind viel zu hoch“, kritisiert Weidel weiter. „Wir fliegen überall aus dem internationalen Wettbewerb raus.“

Weidel – Friedrich Merz sei „absolut inkompetent“

Das Verbrennerverbot, die Gebäudeenergie-verordnung, „von der CSU gesprengte Kernkraftwerke“ und das „Anhängen an den Flatterstrom“ zählt Weidel markante Ursachen auf. Alles in allem herrsche derzeit „eine Politik der kollektiven Selbstschädigung, der man unbedingt entgegentreten“ müsse.Wollen normale Politik!“ Weidel philosophierte kurz augenzwinkernd darüber, das Wort „Alternative“ in AfD infrage zu stellen. „Warum? Wir stehen für keine alternative Politik, stehen für eine normale Politik und wollen Normalität in unseren Ländern haben.“

Weidel verlangt normale Politik

Das sei der Punkt.Und normale Politik richte sich nicht gegen Unternehmer und Bürger. „Wir setzen auf eine normale Energiepolitik. Ein diversifiziertes Energieangebot – aus Kernkraft, russischem Erdgas und grundlastfähigen Energieformen.“ Das hieße die komplette Streichung der Subvention für das EEG und die komplette Abschaffung jeglicher CO₂-Abgaben. Weidel: „Dafür stehen wir. Das ist normale Politik, die auch die Unternehmen sehen wollen.“Weidel kritisiert vor allem die hohe Steuerlast und die Bürokratie in Deutschland. „Das würgt alles ab, da hat keiner mehr Bock.“ Wenn die AfD das Land anführt…

„Man klopfte uns auf die Schulter und lud uns zu verschiedenen Veranstaltungen ein. Aber der Westen setzte seine Interessen in Bezug auf Russland durch, und zwar mit Gewalt – auch mit Waffengewalt. Die Unterstützung von Separatismus und Terrorismus wurde offen demonstriert und mit Waffengewalt durchgesetzt.“

Die westlichen Länder seien davon überzeugt gewesen, dass sie Russland in kurzer Zeit zerstören und davon profitieren könnten. Doch ihre Pläne seien gescheitert und Russland sei heute in jeder Hinsicht wieder vollständig souverän.

Amira Mohamed Ali – Heute stimmt der Bundestag über unseren Wahleinspruch ab. Jeder, der sich mit diesem Fall auch nur etwas beschäftigt hat, weiß: Die Fehler bei der Wahlauszählung sind offenkundig. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass das BSW bei der Bundestagswahl doch über 5 % der Stimmen erhalten hat. Der Wahlprüfungsausschuss ignoriert die von uns vorgelegten Beweise. Es liegt nahe, dass die Ablehnung von vornherein feststand, weil um jeden Preis verhindert werden soll, dass das BSW in den Bundestag einzieht. Denn dann hätte Merz mit seiner Regierung keine Mehrheit mehr. Es würde auch sehr deutlich werden, dass die Oppositionsparteien Linke und Grüne, die unseren Einspruch im Ausschuss ebenfalls abgelehnt haben, als Opposition gegen diese unfähige Regierung bisher komplett versagt haben.

Fakt ist, wenn der Bundestag diese Woche der Empfehlung folgt uns unseren Einspruch ablehnt, ist das nicht weniger als ein Skandal. Jeder Abgeordnete, der gegen unseren Einspruch stimmt, tritt die Demokratie mit Füßen. Es muss doch entscheidend sein, wie wirklich gewählt wurde. An einem offenkundig falsch ausgezählten Ergebnis festzuhalten, nur um die eigenen Pfründe zu sichern, ist eine klare Missachtung des Wählerwillens. Wir bleiben in jedem Fall zuversichtlich: Wenn der Bundestag ablehnt, ist für uns der Weg nach Karlsruhe frei und wir glauben fest daran, dort erfolgreich zu sein.

Nach Angriffen im Schwarzen Meer und vor der Küste des Senegal nun also ein Angriff im Mittelmeer. Für die Sicherheit der Seefahrt ist das höchst bedrohlich – wie bei jeder anderen Munition gibt es auch bei Drohnen jeder Art Blindgänger, die dann künftig ganz andere Schiffe gefährden können. Ihre Existenz wird die Ukraine natürlich nicht so bewerben, wie die jener Exemplare, die die beabsichtigten Ziele treffen.

Auch sonst handelt es sich um einen weiteren Schritt der Eskalation. Nicht genug, dass beständig Schiffe angegriffen werden, an denen das einzig Russische das Öl ist, das sie transportieren; inzwischen erstrecken sich die Angriffe, zu denen sich die ukrainischen Dienste bekennen, auf das Schwarze Meer, das Mittelmeer und den Atlantik. Eine derartige Ausweitung ist ohne Beteiligung einer weiteren Macht kaum vorstellbar. Auf Kreta befindet sich in Souda ein großer US-Marinestützpunkt.

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Dembélé und Bonmati sind Weltfußballer des Jahres ++

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Terroranschlag in Sydney

Vater und Sohn als Angreifer

Bei dem Angriff auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach waren mindestens 16 Menschen von den Angreifern getötet worden, mindestens 40 wurden verletzt. Der ältere der beiden Täter soll Mitglied in einem Jagdverein gewesen sei. Er habe über eine Waffenbesitzkarte verfügt, weswegen er Langwaffen besitzen durfte, so die Ermittlungsbehörden.

Die beiden Angreifer waren Vater und Sohn. Das teilte die Polizei bei einer Pressekonferenz mit. Der 50-jährige Vater wurde von Einsatzkräften am Tatort erschossen. Der 24-jährige Sohn – Naveed Akram, ein Pakistani wurde gefasst und mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei geht nicht davon aus, dass es weitere Täter gibt. Nach Auffassung der Behörden richtete sich der Angriff gezielt gegen Juden.

Nach Angaben des israelischen Außenministeriums kam bei dem Anschlag mindestens ein Israeli ums Leben. Laut Informationen der Jerusalem Post und anderer Medien ist auch der Holocaust-Überlebende Alex Kleytman unter den Toten.

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++ Islamischer Terroranschlag – Mindestens zwölf Tote in Sydney ++

++ EUR 1,740→ ++ Öl 57,45→ ++ Gold 4.300↑ ++

Nachrichten

Trump kündigt Blockade sanktionierter Öltanker nach Venezuela an ++ Rüstungsprojekte in Höhe von 50 Milliarden Euro im Haushaltsausschuss ++ Klingbeil bleibt vorsichtig bei Frage nach deutscher Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine ++ EU-Kommission will Glyphosat und andere Pestizide unbegrenzt zulassen ++ USA führen generelle Einreiseverbote für weitere sieben Länder ein inkl. Syrien ++ Tesla will Werk bei Berlin erweitern ++ Arbeitslosenquote in den USA erreicht im November Vier-Jahres-Hoch 4,6 Prozent ++ Nach Migranten-Bootsunglück südlich von Kreta – Zahl der Todesopfer steigt auf 32 ++ Charterflug bringt 160 Afghanen aus Pakistan nach Berlin ++ Bundesregierung einigt sich offenbar bei Bürgergeld-Reform ++ Ungarn blockiert Erklärung zu EU-Erweiterung ++ Russland lehnt territoriale Zugeständnisse und Truppenstationierung ab.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Finnland, Norwegen, Schweden, der Niederlande schlagen multinationale Truppe für die Ukraine vor. Absicherung eines Friedens in der Ukraine ++ Deutschland und Ukraine wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit ausweiten ++ Trinidad und Tobago gewährt US-Militär Zugang zu Flughäfen ++ Kirchen solidarisieren sich mit jüdischer Gemeinschaft nach Anschlag in Sydney ++ Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige wegen massenhaftem Ölaustritt aus Pipeline ++ Deutsche Bauern protestieren vor Discountern gegen niedrige Butter-Preise.

Juden feiern achttägiges Chanukka-Fest

Wohnungsmangel in Spanien ++ Presserat rügt Nahost-Berichterstattung in mehreren Fällen ++ Unesco beklagt deutliche Einschränkungen bei Meinungsfreiheit. Dies sei insgesamt auch ein Indikator dafür, wie die Pressefreiheit eingeschränkt werde ++ Hauptverfahren gegen rechtsextremistische Gruppe „Sächsische Separatisten“ eröffnet ++ Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes im Bundestagsgebäude ++ Mindestens 37 Tote durch Starkregen und Überschwemmungen in Marokko ++ Mitarbeiter des Louvre streiken ++ Wehrdienst-Debatte. Branchenverband wirbt für Zivildienst auch in Handwerksbetrieben ++ Juden begehen achttägiges Chanukka-Fest.

Mindestens zwölf Tote in Sydney – Premierminister Albanese spricht von Terroranschlag gegen jüdische Gemeinschaft. Ukraine-Gespräche in Berlin. Selenskyj besteht nicht mehr auf NATO-Beitritt seines Landes ++ Ermittlungen wegen vermutetem islamistischen Anschlagsplan gegen Weihnachtsmarkt in Bayern ++ Hongkong – Älteste pro-demokratische Partei gibt ihre Auflösung bekannt ++ Schüsse an US-Elite-Universität, zwei Studenten getötet ++ Chiles Bevölkerung wählt einen neuen Präsidenten ++ Deutsche Welle in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt ++ Sechs UNO-Soldaten aus Bangladesch bei Drohnenangriff im Sudan getötet ++ Energiepreise wegen CO2-Emissionen und Deutschlandticket steigen ++
Grünen-Landesparteitag, Özdemir – CDU hat Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen ++ Wetter – neblich-trüb. Temperaturen bis 8 Grad.

Stromausfall in Odessa nach russischem Angriff

Weißrussland lässt politische Gefangene frei, darunter Bürgerrechtlerin Kolesnikowa und Friedensnobelpreisträger Beljazki ++ Abbas stellt Wahlen erst nach Ende des Gaza-Kriegs in Aussicht ++ Ukraine-Kredit – Tschechien und Ungarn dagegen ++ EU-Staaten regeln Fischereiquoten für 2026 ++ Deutsche Bahn bestellt bis 3.000 M.A.N. Busse und 200 E-Busse von chinesischem Hersteller ++ Kilometerlange Seilbahn nach Paris in Betrieb genommen ++ Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha ++ Stromausfall in Odessa nach russischem Angriff ++ EU-Erweiterungskommissarin, Kos für rasche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ++ Bundesregierung verurteilt Festnahme von Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran.

Zwei US-Soldaten und ein Dolmetscher in Syrien getötet – Trump kündigt Vergeltung an ++

US-Gesandter, Witkoff kommt zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin ++ Kassenärzte-Chef Gassen schlägt höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor ++ EU friert russische Vermögenswerte unbefristet ein ++ Bundesrechnungshof kritisiert Maskenkäufe des Gesundheitsministeriums ++ Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen immer seltener ++ US-Befehlshaber für Lateinamerika tritt zurück – Kritik an US-Angriffen auf Boote ++ US-Spezialkräfte entern Frachter auf dem Weg zum Iran ++ Streik gegen Haushaltspläne der Regierung Meloni in Italien.

Fake News

• ZDF-Fernsehrat billigt 2,75-Milliarden-Euro-Haushalt – Intendant sieht „existenzielle Krise der Qualitätsmedien“.
• Griechenland zahlt Milliardenkredit an Euro-Partner vorzeitig zurück.
• BASF gibt Jobgarantie für 33.000 Beschäftigte in Ludwigshafen.
• Bayerns Weihnachtsmärkte sind sicher.

Netzfund

Der Frachter war nach Angaben des „Wall Street Journal“ im Indischen Ozean auf dem Weg von China in den Iran. Amerikanische Spezialkräfte hätten ihn geentert und durchsucht, schreibt das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Dabei seien militärische Güter beschlagnahmt und zerstört worden. Das Schiff habe seine Fahrt anschließend fortsetzen dürfen. Über seine Herkunft wurde nichts mitgeteilt. Staatliche iranische Medien bestätigten die Kaperung. Nach ihren Angaben hatte der Frachter sechs Millionen Liter „geschmuggelten“ Dieselkraftstoff geladen.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte die US-Armee einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt. Der unter der Flagge Guayanas fahrende Frachter namens ”Skipper” ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters derzeit auf dem Weg zum Hafen der US-Stadt Houston. Nach Darstellung der Regierung in Washington wurde mit dem Schiff sanktioniertes Öl aus Venezuela und dem Iran „geschmuggelt“.

Präsident Trump kündigte die Blockade aller mit Sanktionen belegten Tanker an, die das Land anlaufen oder verlassen. Er warf der venezolanischen Regierung vor, Öl zur Finanzierung des Drogenkartells zu nutzen. Zudem drohte Trump mit dem Einsatz von Bodentruppen in dem südamerikanischen Land.

Bereits nach der Beschlagnahmung eines Tankers durch die USA in der vergangenen Woche war eine faktische Seeblockade entstanden. Mit Öl beladene Schiffe blieben in venezolanischen Gewässern angesichts der Gefahr, ebenfalls beschlagnahmt zu werden.

Die Trump-Regierung übt seit Monaten Druck auf das rohstoffreiche Venezuela aus – durch militärische Einsätze in der Region und Sanktionen. Venezuelas Machthaber Maduro warf den USA vor, sein Land kolonisieren zu wollen, um sich dessen Öl, Gas und Gold anzueignen.

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USA schockiert von Chinas Hyperschallrakete!

US-Medien bezeichneten die Errungenschaft von China als eine zuvor „beispiellose“ Fähigkeit. Nun würden Experten in Washington D.C. untersuchen, wie es Peking gelungen ist, solch eine Entwicklung zu demonstrieren. Für Pentagon-Experten seien die genauen Umstände des Teststarts bislang unklar, so die US-Beamten gegenüber FT. Auch über den Zweck des separaten Projektils tappen die US-Experten demnach im Dunkeln. Eine Luft-Luft-Rakete oder Gegenmaßnahmen zur Raketenabwehr sind laut amerikanischen Medien plausible Erklärungen.

Ein geheimes Pentagon-Dokument sorgt innerhalb der US-Regierung für Unruhe. Demnach hätten die Amerikaner China im Ernstfall in Taiwan wenig entgegenzusetzen. Die USA könnten bei einem militärischen Eingreifen in einen Taiwan-Konflikt gegen China eine Niederlage erleiden. Dies zeigt ein geheimes Pentagon-Dokument, das die Schwächen der amerikanischen Streitkräfte offenlegt. Das „Overmatch Brief“ genannte Dokument analysiert laut „New York Times“ Chinas Fähigkeit, kritische amerikanische Assets wie Kampfjets, Kriegsschiffe und Satelliten bereits zu Beginn eines Konflikts zu neutralisieren. Laut der Pentagon-Studie machen teure und komplexe Waffen der USA sie anfällig gegenüber Chinas günstigeren und schnell produzierten Alternativen.

Hyperschallwaffen und Präzisionsraketen als Bedrohung

China verfügt laut „Independent“ über etwa 600 Hyperschallwaffen, die schwer abzufangen sind. Die Studie warnt, dass Chinas modernisierte Arsenale, darunter Langstreckenraketen, fortschrittliche Flugzeuge und große Kriegsschiffe, den USA in der Region einen erheblichen Nachteil verschaffen. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses reagierte laut „Independent“ entsetzt auf die Erkenntnisse: „Jeder Vorsprung, den wir hatten, wurde von China mehrfach abgesichert.“

++ FED senkt US-Leitzinsen auf 3,50 bis 3,75 Prozent ++

++ EUR 1,730→ ++ Öl 57,60→ ++ Gold 4.320↑ ++

Nachrichten

Kein Geld da – Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege scharf kritisiert ++ Zahl der Firmenpleiten so hoch wie zuletzt 2014 ++ Hausmüll, entsorgte Batterien und Akkus führen immer häufiger zu Bränden in Entsorgungsanlagen ++ Flixtrain will massiven Ausbau von Verbindungen ++ US-Bürgern drohen erheblich höhere Beiträge für Krankenversicherungen ++ Söder stellt sich zur Wiederwahl als CSU-Chef ++ EU besiegelt Reform für schnellere Zulassung von Medikamenten ++ Mafia überschwemmt Berlin mit illegalen Waffen aus Türkei ++ Wetter – Neblig-trüb, im Osten teils sonnig.

Fake News

• Merkel prophezeit eine „große Schlacht“ mit den USA.
• 48-Stunden-Woche wird Deutschland wehrhaft machen.
• „Die AfD nutzt sexualisierte Bilder, um Rassismus zu vermarkten“.
• US-Experten halten neue chinesische Superwaffe für einen Bluff.

Netzfund

Merkel – „Damals hätte Putin die Ukraine überrollen können“.

40 Milliarden Dollar-Schaden. Der heute 34-jährige Kwon hatte in Singapur bei der Firma Terraform Labs die verknüpften Kryptowährungen Terra und Luna geschaffen. Das System Terra-Luna brach jedoch im Mai 2022 spektakulär zusammen. Die Anleger gingen leer aus. Kwon gab im Prozess zu, finanzielle Probleme von Terraform verschleiert zu haben. Er hatte bis zuletzt versichert, das System sei sicher. Betroffen von dem Betrug waren auch US-Investoren.

Nach einem Messerangriff auf einen 16-Jährigen am Rande des Weihnachtsmarkts in Herford hat die Polizei den Tatverdächtigen gefasst. Bei dem Festgenommenen handele es sich um einen 15-jährigen Herforder aus dem Nordirak mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, teilte die Polizei mit. Er soll noch in der Nacht gefasst worden.

Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT

Meinung – „Ein goßer Teil der Menschen im Osten will wieder dahin, wo sie schon waren: Diktatur! Sie stehen auf einfache Lösungen für komplexe oder nicht vorhandene Probleme, finden Demokratie schlimm und brauchen halt einen autoritären Führer.“

Antwort – „Sie wollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, sie wollen eine geregelte Einwanderung, sie wollen keine Zensur und keinen Linken Gesinnungsstaat. Sie wollen keine Ausgrenzung der Opposition, keinen Inlandgeheimdienst, der im Auftrag der Regierung agiert usw. Deshalb AfD“

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AfD erreicht in Sachsen-Anhalt 40 Prozent Zustimmung!

Rekordwerte für die AfD in Sachsen-Anhalt – Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die Partei ihren bislang höchsten Wert mit 40 Prozent. Die CDU stürzt auf 26 Prozent ab. Eine Mehrheit gegen die AfD wäre nur durch ein Vierer-Bündnis von CDU, SPD, Linke und BSW möglich.

Der Zentralrat der Juden hat empört auf Äußerungen des sachsen-anhaltischen AfD-Politikers Ulrich Siegmund zur NS-Zeit reagiert. »Es fällt schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass in Herrn Siegmunds Aussagen eine deutliche Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus mitschwingt«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur.

Siegmund, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl 2026, hatte sich in einem Podcast des Portals »Politico« geäußert. Auf die Frage, ob die NS-Zeit »das Schlimmste der Menschheit« sei, sagte Siegmund: »Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss.«

Thüringen – AfD mit 39% – stärker als jetzige Koalition von CDU, SPD und BSW!

Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD ist ein Jahr nach ihrem Amtsantritt weit von einer Mehrheit entfernt. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke legt dagegen weiter zu und kommt mit 39 Prozent auf einen neuen Rekordwert bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag von Funke Medien Thüringen hervor.

Nachrichten

Bulgariens Regierung tritt nach Straßenprotesten zurück

USA stehen „klar zur NATO“ – Wadephul ++ Selenskyj, USA wollen entmilitarisierte Zone im Osten der Ukraine schaffen ++ Vor der Küste Venezuelas beschlagnahmter Öltanker soll in US-Hafen gebracht werden ++ Spannungen zwischen Venezuela und USA – Putin sagt Maduro seine Unterstützung zu ++ Bulgariens Regierung tritt nach Straßenprotesten zurück ++ US-Außenhandelsdefizit sinkt auf Fünfjahrestief ++ Arzneien künftig auch per QR-Code möglich ++ Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz als „unverantwortlich“. Es geht um Heizungstausch und Sanierung ++ Ifo-Institut senkt weiter Wirtschaftsprognose.

Österreich beschließt Kopftuchverbot

Ukraine schließt die Halbierung ihrer Armee und Gebiete-Verlust weiter aus. Österreich beschließt Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 ++ Moscheen in Hannover mit Israel-Schriftzügen beschmiert ++ Ostsee – Zoll darf den havarierten Öltanker nicht beschlagnehmen ++ EU-Kommission billigt Förderung für Chipfabriken in Erfurt und Dresden ++ Boliviens Ex-Präsident Arce wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen ++ Anklage gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger wegen Untreue ++ Ex-Milliardär Benko in Innsbruck zu Bewährungsstrafe verurteilt ++ „Haus & Grund“ und Bund der Steuerzahler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer-Reform an.

Pkw-Führerschein der Klasse B kostet laut Verkehrsministerium derzeit im Schnitt rund 3400 Euro.

Prinz Reuß bestreitet, Anführer der Reichsbürger-Gruppe gewesen zu sein ++ Monopolkommission fordert Ende des Umsatzsteuer-Privilegs der Post ++ Bundesfinanzhof erklärt Grundsteuer für verfassungskonform ++ Mindestens 19 Tote nach Hauseinsturz in Marokko ++ Italien will bislang ungenutztes Asylzentrum in Albanien reaktivieren ++ Brigitte Macron in der Kritik – Feministinnen-Gruppe als „dreckige Schlampen“ bezeichnet ++ Erneuerbare Energien decken fast 56 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ++ Miami hat nach Jahrzehnten wieder eine Bürgermeisterin der Demokraten ++ Mittelstandsverbund begrüßt EU-Einigung auf Lockerung des Lieferkettengesetzes.

Touristen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern müssen bei Reisen in die USA möglicherweise bald ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre angeben ++ Das Angebot an Ausbildungsplätzen verringerte sich im letzten Jahr um mehr als viereinhalb Prozent auf rund 530.000 Stellen ++ EU genehmigt Atomkraftwerkbau in Polen.

Schülervertreter – „Social-Media-Verbot ist keine Lösung“++ Anlagenbauer Voith will bis zu 2.500 Stellen streichen ++ Aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg hatten Spanien, die Niederlande, Irland und Slowenien und jetzt Island ihren ESC-Boykott angekündigt ++ Merz weist US-Kritik an EU-Strafe für X zurück ++ Wetter – Von Südwesten bis Nordosten Regen. Temperaturen zwischen 6 bis 13 Grad.

Fake News

• EU-Gericht bestätigt Strafe gegen Chiphersteller Intel.
• Militärhilfen für Ukraine zurückgegangen.
• Trump hatte die europäische Einwanderungspolitik in einem Interview als Katastrophe bezeichnet.
• Hunderte Afghanen mit Aufnahmezusage dürfen nicht nach Deutschland einreisen.
• Trump will vier EU-Staaten abspalten. Es geht um Österreich, Ungarn, Italien und Polen.
• NATO-Generalsekretär, Rutte – „Wir sind Russlands nächstes Ziel“.
• Steuerhinterziehung – Informant verkauft NRW Infos über Konten in Steuer-Oasen.

Russlands Wirtschaft verliert wichtige Gas- und Ölkäufer – Türkei reduziert Ölimporte

Die Türkei hatte die Importe des russischen Ural-Öls im November 2025 deutlich reduziert. Wie aus Schiffsdaten von Kpler hervorgeht, sanken die Lieferungen russischen Ural-Öls im Vergleich zum Oktober um 100.000 Barrel pro Tag. Auslöser waren die von US-Präsident Donald Trump verabschiedeten Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft. Jeglicher Handel mit beiden Raffinerien wurde untersagt. Indische und chinesische Raffinerien reagierten unmittelbar auf die Maßnahme und schauten sich nach Alternativquellen um. Die Türkei setzt durch die Reduzierung der russischen Ölimporte ebenfalls ein klares Signal an Putin.

Netzfund

Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Das bestätigte US-Präsident Trump. Seit Wochen erhöhen die USA den Druck auf Venezuela und verlegen Seestreitkräfte in die Region.

Weitere Details nannte er zunächst nicht. Unklar war zunächst, um was für einen Tanker es sich handelte und unter welcher Flagge er fuhr.

Die US-Regierung werde zudem das Rohöl auf dem Schiff beschlagnahmen, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Trump, Leavitt. Der Tanker hat nach Angaben des Informationsdienstes Marinetraffic mehr als eine Million Barrel Öl geladen. Gestern Abend hatten die amerikanischen Streitkräfte das Schiff vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Das venezolanische Außenministerium warf den USA daraufhin einen Akt internationaler Piraterie vor. Das US-Finanzministerium teilte mit, es seien neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt worden. Sie beträfen Unternehmen, denen der Transport von venezolanischem Öl vorgeworfen wird, sowie drei Neffen von Staatschef Maduro.

Die USA erhöhen seit Wochen den Druck auf Venezuelas Präsidenten Maduro – offenbar mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu drängen. Trump bestätigte bereits, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.

Ein junger Mann fragte den Bundeskanzler Friedrich Merz:

„Warum soll ich für dieses Land kämpfen, wenn mir das Land nicht das Gefühl gibt, dass es für mich kämpft? Wir sehen, der Kulturpass wurde gestrichen, die Deutsche-Bahn-Tickets werden immer teurer und jetzt am Freitag wurde ein Rentengesetz verabschiedet, das es meiner Generation nur schwerer macht, später einmal eine sichere Rente zu bekommen.“

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Nachrichten

In Australien ist einSocial-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche im Alter unter 16 Jahren in Kraft getreten. Es ist das erste Land weltweit mit einem solchen Verbot ++ Ein Mitglied der britischen Streitkräfte bei einem Unfall in der Ukraine ums Leben gekommen ++ Trump hat Europa Schwäche und Orientierungslosigkeit vorgeworfen ++ UNO-Sonderberichterstatterin – „Rassistisches Überlegenheitsdenken in Österreich tief verwurzelt“ ++ Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Machado (Venezuela) abgesagt ++ Sohn des früheren brasilianischen Präsidenten Bolsonaro will Präsident werden. Zehntausend Menschen demonstrieren in Litauen für freie Presse ++ Gaza-Streifen – Unicef leiden Tausende Kinder unter Mangelernährung .

Babis ist neuer Ministerpräsident in Tschechien

Maschinenbau schrumpft das dritte Jahr in Folge ++ Merz – Deutschland braucht Migration ++ Bundesverfassungsschutz sieht „besorgniserregende Entwicklungen“ im Linksextremismus ++ Journalisten dürfen Gaza-Streifen weiterhin nicht selbständig bereisen ++ Andrej Babis ist neuer Ministerpräsident in Tschechien ++ Litauen erklärt Notstand wegen Schmuggel mit Wetterballons aus Belarus.

Israel greifft Hisbollah-Infrastruktur im Libanon

EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Google ein. Essen verschlingen Großteil kleiner Einkommen ++ Ford und Renault wollen gemeinsam zwei „günstige“ E-Autos für Europa bauen ++ Rund 250 Organisationen fordern rasche Aufnahme von Afghanen aus Pakistan ++ Israel greifft Hisbollah-Infrastruktur im Libanon ++ Klima-Aktivistinnen wegen Farbattacke auf Monet-Gemälde in Stockholm freigesprochen ++ Wetter – Von Südwesten bis Nordosten Regen, sonst trocken, im Süden freundlich.

Gespräche über Beendigung des Gaza-Kriegs. Netanjahu fliegt in die USA ++ US-Regierung will eigene Landwirtschaft mit zwölf Milliarden Dollar stützen ++ Grenz-Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha flammt auf ++ Griechische Landwirte blockieren erneut Flughäfen und Straßen. Seit Ende November demonstrieren Landwirte vor allem im Zentrum und im Norden Griechenlands gegen hohe Produktionskosten und ausbleibende Subventionen.

Arbeitgeber und Linke gegen Neuberechnung der Rente nach Beitragsjahren ++ EU-Staaten einigen sich auf Verteilung von Asylbewerbern. EU habe zum ersten Mal eine Liste sicherer Herkunftsländer festgelegt. Diese umfasst Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien ++ Zahl der Firmeninsolvenzen auf Höchststand. Nach Prognosen von Creditreform werden bis zum Ende des laufenden Jahres 23.900 Unternehmen Insolvenz angemeldet haben. Das wären über acht Prozent mehr als im Vorjahr ++ Gewerkschaft fordert beim Gehalt sechs Prozent mehr für das Lufthansa-Bodenpersonal ++ Prozess gegen mutmaßlichen Drahtzieher, einen Iraker (24) des Kölner Drogenkriegs begonnen. Chinas Exportüberschuss erstmals über der Billionen-Marke ++

CARE warnt vorGesundheitskatastrophe in Syrien ++ TK-Chef Baas kritisiert Politik und bereitet Versicherte entgegen Warkens Versprechen auf steigende Krankenkassenbeiträge vor ++ Söder sieht Bundestagsabstimmung mit AfD im Nachinein als möglichen Fehler ++ Samet Yilmaz erster Grüner Oberbürgermeister in Kiel ++ Trump äußert sich „ein wenig enttäuscht“ über Selenskyj ++ Sieben EU-Staats- und Regierungschefs fordern rasche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens: Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden ++ Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Baerbock warnt vor ukrainischen Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung ++ Rheinmetall erhält von Bundeswehr Großauftrag für Panzermunition.

Fake News

• Bundesregierung – Russland bleibt Gefahr für Frieden und Freiheit.
• Paramount bietet 108 Milliarden Dollar für Warner Bros, Netflix – 83.
• Nach über Weidels „Schmierige Stasi-Spitzel“-Äußerung: Polizeigewerkschaft „fassungslos“ über AfD-Attacken gegen Verfassungsschutz.
• Die „Schmuddelkinder von der AfD“ heimlich Mehrheiten besorgen zu lassen – das funktioniere nicht, so der CSU-Chef, Söder.
• Militärgeheimdienst – Extremismus und Spionage so präsent wie nie.
• EU-Kompromiss kommt Abschaffung des Asylrechts gleich.

Netzfund

Israelische Behörden haben das Gelände des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem durchsucht und die israelische Flagge gehisst.

Zur Begründung für das Vorgehen wurden nicht gezahlte Steuern genannt. UNO-Generalsekretär Guterres verurteilte die Durchsuchung. UNRWA-Chef Lazzarini schrieb auf der Plattform X, die Aktion missachte in eklatanter Weise die Verpflichtung Israels als UNO-Mitglied, die Unverletzlichkeit von UNO-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren.

Jerusalems Stadtverwaltung teilte mit, Steuerfahnder hätten das UNRWA-Gelände wegen unbezahlter Grundsteuern in Höhe von umgerechnet 3,1 Millionen Euro betreten. Wiederholte Zahlungsaufforderungen seien zuvor unbeantwortet geblieben. Ein UNRWA-Sprecher wies dies zurück. Das Hilfswerk habe keine Schulden bei der Stadt.

Israel wirft dem Hilfswerk seit Langem eine anti-israelische Haltung vor. Einige UNRWA-Mitarbeiter seien Mitglieder der militant-islamistischen Hamas und am Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Das Hilfswerk hat daraufhin mehrere Mitarbeiter entlassen. Es erklärte jedoch zugleich, dass Israel nicht für alle Anschuldigungen Beweise vorgelegt habe.

Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT

Weidel hatte die Beschäftigten des Verfassungsschutzes vergangene Woche in einer Sendung von Welt TV als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Insbesondere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, griff sie persönlich an. Wörtlich sagte Weidel: „Diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind.“

Später legte sie in Sozialen Medien nach: In keinem demokratischen Land gebe es eine „ähnliche Inlands-Meinungs-Spitzel-Überwachungsbehörde wie in Deutschland den Verfassungsschutz“. Die Behörde bespitzle und verfolge die Opposition.

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