Monat: Dezember 2025

Nachrichten

Waffenruhe im Sudan laut Rotem Kreuz brüchig ++ US-Deportationen nach Eswatini/Swasiland – Unmut über geheimes Millionenabkommen wächst ++ Grüne unterstützen Zugriff auf eingefrorenes russisches Geld in der EU ++ Aktivrente, eine Erweiterung der Mütterrente, eine Stärkung der Betriebsrente und die Stabilisierung des Renten-Niveaus bis 2031 wurde gestern im Bundestag verabschiedet ++ Beleidigungen gegen Politiker haben deutlich zugenommen ++ Guttenberg und Bundeswirtschaftsministerin Reiche weisen Vorwürfe wegen Interessenkonflikten zurück ++ Regierung kann künftig ohne Bundesrat sichere Herkunftsstaaten bestimmen ++ Nord Stream-Ausschuss – Schwesig fast 14 Stunden lang befragt.

Wettskandal in der Türkei. Mehrere Spieler festgenommen ++ Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren ++ Treffen in Neu-Delhi. Modi und Putin vereinbaren engere Handelsbeziehungen ihrer Länder.

BSW will in Magdeburg Führung und neuen Parteinamen wählen ++ Merz besucht Jordanien und Israel ++ Bundesregierung kritisiert ESC-Boykott einiger EU-Staaten wegen Israel – Linke will auch „palästinensische Teilnahme“ ++ Selenskyj entlässt Bürochef Jermak auch aus Sicherheitsrat ++ Erneute Gefechte zwischen Afghanistan und Pakistan ++ Merz, die Ukraine bekommt weiter unsere finanzielle Hilfe ++ Ukraine und die USA. Friede hängt von Russland ab ++ Wetter – Wechselhaft mit Temperaturen bis 7 Grad im Westen, im Osten bis 3 Grad.

Fake News

• Merz lehnt Zahlung russischer Gelder an die USA ab. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen.
• Ukraine und die USA. Friede hängt von Russland ab.
• Trumps Sicherheitspapier gleicht Kampfansage an Europa.
• Über 60 Prozent der US-Amerikaner unterstützen die Lieferung von US-Waffen an die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland und wünschen sich, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt.
• Netflix will für fast 83 Milliarden Dollar Warner Bros. Discovery übernehmen.

Russische Propagandamedien verbreiten in einem gefälschten Video, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich für 29 Millionen US-Dollar ein Haus in New York gekauft. Das Video wirkt, als stamme es von dem amerikanischen Sender „Page Six“, der auf Promi-Nachrichten spezialisiert ist. Tatsächlich ist es eine Fälschung, wie die Agentur Ukrinform berichtet. Es behauptet, Selenskyj habe über eine Schweizer Firma namens Film Heritage Inc. das Haus von dem US-Komiker und verurteilten Sexualstraftäter Bill Cosby gekauft. Die Firma Heritage wurde dabei frei erfunden.

Netzfund

In Rheinland-Pfalz gibt es eine Liste extremistischer Organisationen, die das Innenministerium führt. Durch diese „Extremistenliste“ wird die AfD nun mit der Hamas oder Al-Qaida gleichgesetzt. Dadurch dürfen AfD-Mitglieder nicht als Bürgermeister kandidieren.

In der Bevölkerung von Eswatini, bis 2018 offiziell Swasiland, im südlichen Afrika zwischen Südafrika und Mosambik gibt es zunehmend Unmut über die Aufnahme von Straftätern, die aus den USA deportiert werden. Viele Menschen in dem Königreich sorgten sich um die öffentliche Sicherheit.

Bürgerrechtsaktivisten seien vor Gericht gezogen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Sie werfen der politischen Führung vor, die Verfassung zu missachten. Die Regierung des Landes, umgeben von Südafrika und Mosambik, wies die Bedenken zurück.

Eswatini, das bis 2018 Swasiland hieß, nimmt offenbar gegen Bezahlung abgeschobene Straftäter aus den USA auf. Die Rede ist von fünf Millionen Dollar für bis zu 160 Menschen. Wohin das Geld aus den USA fließt, ist unklar. 15 verurteilte Straftäter wurden bereits ins Land gebracht. Sie kommen unter anderem aus Vietnam, Jamaika, Laos und dem Jemen. Laut US-Regierung wollten deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen.

Sport

Fußball-WM-Auslosung – DFB-Elf spielt in der Vorrunde gegen Curaçao, die Elfenbeinküste und Ecuador ++ Mainz – Mönchengladbach 0:1 ++

Unterhaltung

Lachecke

Finanznot der Kommunen – dramatische Lage

Deutsche Kommunen erwarten Defizit von über 30 Milliarden Euro

„Der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt eine Entwicklung, vor der wir schon lange warnen: Noch nie sind die kommunalen Haushalte so tief in die roten Zahlen gerutscht. Alarmierend ist vor allem die Dynamik, mit der die kommunalen Aufwendungen immer weiter in die Höhe schießen, nicht zuletzt wegen der enormen Steigerungen bei den überwiegend bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben.

Die Ergebnisse des Finanzreports müssen ein Weckruf für Bund und Land sein. Die Kommunen kämpfen seit Jahrzehnten mit der massiven strukturellen Unterfinanzierung, insbesondere bei den Soziallasten. Eine Reform der Kommunalfinanzen ist daher mehr als überfällig. Die Kommunen brauchen eine dauerhafte und dynamische Entlastung bei den bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben sowie einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, der den kommunalen Aufgaben gerecht wird. Auch das Land ist gefordert. Es muss die Kommunen finanziell besser ausstatten. Der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz muss perspektivisch wieder auf das Niveau der 1980er Jahre angehoben werden, um die seitdem entstandene Schieflage zu beheben.“

++ Weidel über Verfassungsschutz – „Schmierige Stasi-Spitzel“ ++

++ EUR 1,665→ ++ Öl 59,50→ ++ Gold 4.220↑ ++

Nachrichten

Steuererleichterungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler beschlossen. Pendlerpauschale gilt ab dem ersten Kilometer mit 38 Cent, Umsatzsteuer für Speisen wird von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert ++
WHO meldet mehr Malaria-Fälle und Tote ++ Kulturstaatsminister Weimer fordert ARD zum ESC-Boykott bei Ausschluss Israels auf ++ Deutschland stellt Ukraine weitere 100 Millionen Euro für Energieinfrastruktur zur Verfügung ++ OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa -Jahrestreffen ohne Rubio und Lawrow ++ Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business Class fliegen ++ EU – Bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen laut der Übereinkunft auch ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung ihren Weg auf den Markt finden

Griechische Landwirte blockieren seit Tagen Straßen und Autobahnen mit Traktoren ++

Israels Raketenangriff auf Gazastreifen mit Toten ++ „Dooring„-Unfälle – Bundesregierung will Kfz-Hersteller zu Türwarnsystemen verpflichten ++ Bremens Innensenator Mäurer fordert Böllerverbot an Silvester ++ Wirtschaftsministerium fördert offenbar Firma, an der Ressortchefin Reiches Lebensgefährte Guttenberg beteiligt ist ++ Beamtenbund signalisiert Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat ++ Seit 2021 Putin zu Staatsbesuch in Indien ++ EU-Kommission will Vorrat an Lithium und Seltenen Erden für die Industrie anlegen ++ Wetter – Meist bewölkt und trüb bei 0 bis 7 Grad.

Fake News

• Armuts- und Reichtumsbericht – Bundesregierung warnt vor sozialen Verwerfungen durch Klimapolitik.
• Demokratie und Weltoffenheit seien wesentliche Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Steinmeier ruft vor britischem Parlament zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf.
• Bundesgesundheitsministerin Warken wirft AfD-Fraktion „unterirdische Kommentare“ gegen weibliche Abgeordnete vor.
• Dobrindt – „Die Weihnachtsmärkte sind sicher“.
• Deutsche Welle bietet App zur Zensur-Umgehung im Ausland.
• EU will Meta-Konzern wegen KI-Chatbot in WhatsApp und facebook stärker kontrollieren.

Netzfund

Die Verkehrsminister der EU haben sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, eine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos einzuführen. Zur Begründung verwiesen sie bei ihrem Treffen in Brüssel unter anderem auf die zusätzlichen Kosten für Autofahrer. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass alle Autos und Transporter, die mindestens zehn Jahre alt sind, künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen. Bislang ist das nur alle zwei Jahre nötig.

Unter anderem die Bundesregierung hatte sich gegen die Verschärfung eingesetzt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, dass nur sehr wenige Verkehrsunfälle auf technische Mängel an den Fahrzeugen zurückzuführen seien.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Geyer, warf den „Arbeitgebern“ vor, sie hätten keinen Plan, kein Angebot und kein konstruktives Ziel. Er brachte Warnstreiks ins Gespräch. Streiken können allerdings nur die angestellten Beschäftigten der Länder – Beamten ist es verboten , die Arbeit niederzulegen.

Die Gunst der Stunde nutzen – Entwarnung! Georg Restle stellt klar: Die durchweg vier- bis fünffache Kriminalitätsrate von Migranten existiert gar nicht. Der Eindruck entstehe nur, weil in Medien fast nur über ausländische Täter berichtet wird..

Sport

EM der Frauen findet 2029 in Deutschland statt ++

Unterhaltung

Lachecke

Skurriler Redner bei der AfD-Jugend löst Spekulationen aus

Nachrichten

Junge Union lehnt nach wie vor Rentenpläne ++ Wehrpflicht – Schüler bereiten sich auf Protestaktionen vor ++ Moskau erklärt Pokrowsk für erobert ++ Wird EU-Kommission doch von Verbrenner-Aus abrücken ++ Slowenien verankert Recht auf Barzahlung in Verfassung ++ Zahl der HIV-Infektionen sei deutlich gestiegen ++ WHO erklärt Ebola-Ausbruch in Kongo für beendet ++ Firmen prüfen wegen Exportkontrollen Abzug aus China. Fast 70 Prozent der Unternehmen gaben in der Umfrage an, dass ihre Produktionsstätten im Ausland von chinesischen Bauteilen abhängig sind, die unter die Exportkontrollen fallen ++ RTL will bis 1000 Stellen abbauen ++ „Brandmauer“ – CDU und SPD begrüßen Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands bezüglich AfD ++ USA haben Venezuelas Staatschef Maduro Verlassen des Landes angeboten.

DAK-Krankenkasse klagt gegen Bundesregierung wegen Krankenkassenbeiträgen, unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vor sowie eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der Versicherten ++ Israels Armee spricht von 40 Hamas-Kämpfern in Tunneln getötet ++ Amerikanische und einheimische Streitkräfte zerstören zahlreiche Waffenlager von IS-Terrormiliz in Syrien ++ Schweiz – Bürger stimmen gegen allgemeinen Pflichtdienst und Erbschaftssteuer für Reiche ++ Notaufnahmen verzeichnen mehr Schwerverletzte durch Messergewalt ++ Wetter – Wechselhaft mit Temperaturen bis 8 Grad.

Ukraine – Wadephul kündigt weitere Gespräche zu russischen Vermögen an. In Belgien befinden sich mehr als 200 Milliarden Euro aus russischen Vermögen ++ Papst ruft politische Kräfte im Libanon zu Frieden und Hoffnung auf ++ Litauens Hauptstadtflughafen wegen Ballons erneut geschlossen ++ Schweizer Bürger stimmen gegen allgemeinen Pflichtdienst und Erbschaftssteuer für Reiche ++ Proteste in Spanien gegen die Regierung wegen Korruptionsvorwürfen ++ Gemeinsame Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen ++ Chinas Außenminister zu Gesprächen in Russland ++ Proteste gegen AfD. Diskussion um Polizeieinsatz in Gießen – Bündnis „Widersetzen“ spricht von massiver Gewalt, Hessens Innenminister lobt Beamte ++ Notaufnahmen verzeichnen mehr Schwerverletzte durch Messergewalt.

Fake News

• Klimawandel verusacht mehr Behinderungen bei Kindern.
• Bundesgesundheitsministerin Warken wirft AfD-Fraktion „unterirdische Kommentare“ gegen weibliche Abgeordnete vor.
• Dobrindt – „Die Weihnachtsmärkte sind sicher“.
• Deutsche Welle bietet App zur Zensur-Umgehung im Ausland.

Netzfund

AfD prüft Parteiausschluss Alexander Eichwalds

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla teilte mit, man prüfe den fragwürdigen Auftritt. Mit dem Inhalt sowie der Art und Weise seines Bewerbungsvortrags habe sich Eichwald von den Grundsätzen der Partei distanziert. Der Bundesvorstand missbillige das ausdrücklich. Ihm droht nun ein Parteiausschluss.

Der Mann kommt laut Chrupalla aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er sei am 5. Oktober dieses Jahres in den Kreisverband Herford aufgenommen worden, den Beitritt zur Jugendorganisation habe er am 15. Oktober erklärt.

Sport

Formel 1 – Verstappen gewinnt Großen Preis von Katar ++ Augsburg trennt sich von Trainer Sandro Wagner ++

Unterhaltung

Lachecke