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Merz reist nach Italien
Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ in Dresden hat begonnen ++ CDU-Politiker Ploß für schärfere Promillegrenze und mehr Bußgeld für Radfahrer ++ Bauaufträge um 4,1% gestiegen ++ SPD-Außenpolitiker Mützenich appelliert an die EU, neue Partnerschaften aufzubauen ++ Russland ist bereit direkte Gespräche mit USA und Ukraine zu führen ++ Verband rechnet mit zu wenig Ganztagsplätzen in den Grundschulen ++ Japans Regierungschefin Takaichi löst Parlament auf ++ Erneut ein Brand in pakistanischem Karachi-Einkaufszentrum, mindestens 60 Tote ++ Merz reist mit zehn Ministern zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen ++ USA wappnen sich für „größten Wintersturm seit Jahren“ ++ Wetter – Im Westen und Südwesten bewölkt und mild, im Süden und Osten bis -7 Grad Frost.
Rekord beim Goldpreis – Feinunze über 4.800 Dollar
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rief angestellte Dozenten, Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulsozialarbeiter unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf, die Arbeit niederzulegen ++ Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des japanischen Regierungschefs Abe ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden ++ Rekord beim Goldpreis – Feinunze über 4.950 Dollar ++
Überprüfung des Mercosur-Abkommens bei EU
Grundlage für Grönland-Vereinbarung erzielt - Keine US-Zusatzzölle ab 1. Februar ++ EU-Votum für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens. Merz nennt Entscheidung „bedauerlich“ ++ Trump wird heute Selenskyj in Davos sprechen ++ „Friedensrat“ – Trump plant Gründungszeremonie heute in Davos ++ Außenminister Wadephul reist nach Äthiopien ++ Iranische Führung meldet erstmals offizielle Opferzahl – 3.117 Menschen getötet worden seien ++ Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen – auch Journalisten unter den Opfern ++ US-Militär transportiert inhaftierte IS-Häftlinge von Syrien in den Irak ++ Wetter – Meist sonnig, im Westen und Südwesten bewölkt.
Fake News
- Defizitplan soll um 14,9 Milliarden Euro geringer sein, mehr Tempo bei Investitionen erforderlich. Red. Investitionen kosten Geld – doppelt gemoppelt.
Netzfund
In Dresden stehen acht Männer aus der rechten Szene („Sächsische Separatisten“) unter anderem wegen Terrorismus-Verdachts vor Gericht. Die Beschuldigten müssen sich wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte verantworten. Zu der Gruppe gehörten laut der Bundesanwaltschaft zuletzt etwa 20 Mitglieder. Sie seien der Überzeugung gewesen, dass Deutschland vor dem Kollaps stehe und fest entschlossen gewesen, bei dieser Gelegenheit mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern. Dort hätten sie einen eigenständigen, an der NS-Ideologie ausgerichteten Staat errichten wollen.
Schwerer Schlag
Laut EU-Beamten ist der Gipfel auch nach dem Abrücken Trumps von seinen Plänen relevant. Die Europäische Union müsse die „neue Realität“ in den Beziehungen bewerten, hieß es. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte, diese hätten einen „schweren Schlag“ erlitten.
Der polnische Ministerpräsident Tusk forderte, alles dafür zu tun, um die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu schützen, auch wenn diese schwieriger geworden sei. Bundeskanzler Merz sagte zum Auftakt des Gipfels, er sei dankbar, dass Trump sich von seinen Plänen distanziert habe. Europa könne durch Geschlossenheit „durchaus etwas bewirken“. Frankreichs Präsident Macron erklärte, die EU müsse trotzdem wachsam bleiben und im Falle neuer Drohungen zu einer entschlossenen Antwort bereit sein.
Mann in einer verzweifelten Lage
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij als „Mann in einer verzweifelten Lage“ verspottet, nachdem Selenskij gesagt hatte, Orbán „verdient einen Schlag auf den Kopf.“
Orbán ist ein entschiedener Gegner der EU-Sanktionen gegen Russland. Laut seiner Auffassung ist die Wirtschaft der europäischen Union ohne russisches Gas und Öl zum Scheitern verurteilt. Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag warf Selenskij dem ungarischen Staatschef vor, „europäische Interessen zu verraten.“
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