Venezuelas Präsidentin – „Haben genug von Washingtons Befehlen“
Rodríguez hatte die Regierungsgeschäfte Venezuelas nach der US-Entführung Maduros am 3. Januar übernommen. Am Anfang wollte Trump selbst das Land regieren, aber letzte Zeit sei er jedoch mit Rodríguez als Interimspräsidentin einverstanden.
Nach ihrer Vereidigung erklärte Rodríguez, dass kein „ausländischer Agent“ Venezuela kontrollieren oder es zu einer „Kolonie“ machen werde. CIA-Direktor John Ratcliffe besuchte sie später in Caracas, um ihr angeblich Trumps Bedingungen für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu übermitteln, darunter Änderungen in der Innen- und Außenpolitik.
Trump lobte Rodriguez letzte Zeit als „großartige Person“ und hob die „enormen Fortschritte“ hervor, die nach der Erfüllung der US-Forderungen erzielt wurden. Er versprach eine, wie der US-Präsident es nannte, „spektakuläre“ Partnerschaft in den Bereichen Öl und nationale Sicherheit. US-Finanzminister Scott Bessent deutete ebenfalls an, dass eine Lockerung der Sanktionen bevorstehen könnte.
Nachrichten
Indischer Nationalfeiertag – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa nehmen an Parade zum Nationalfeiertag teil ++ Wadephul reist nach Lettland und Schweden ++ Ministerpräsident Schweitzer (SPD) kritisiert CDU-Pläne zur Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ++ Rund 900.000 Haushalte in den USA wegen Wintersturm derzeit ohne Strom – Behörden gehen von mindestens 10 Toten aus ++ Mehr als 100 weitere politische Gefangene in Venezuela freigekommen ++ Islamisten töten bei Massaker im Kongo mindestens 25 Menschen ++ Schüsse in Minneapolis – Proteste in mehreren Städten – Obama – Werte der Nation werden zunehmend angegriffen ++ Digitales Tool soll Arztkontakte verringern ++ Goldpreis steigt erstmals auf über 5.000 Dollar ++ ++ Bewaffnete erschießen elf Menschen auf Fußballfeld in Mexiko ++ Fähre mit mehr als 350 Menschen in Philippinen gesunken, mindestens 15 Tote ++ Immer mehr Cannabis aus Nordamerika in der EU beschlagnahmt.
Deutschland überweist 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland ++ Kaja Kallas bezeichnet Ursula von der Leyen „Diktatorin“ ++
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken ++ Mehr als 750.000 Haushalte wegen Wintersturms in USA ohne Strom ++ Papst fordert Ende des Krieges in der Ukraine ++ Zusammenstöße mit Polizei bei Oppositions-Demonstration in Tirana ++ Berufseinsteiger warten immer länger auf ihren ersten Job ++ 64 Polizisten beim Zweitligaspiel Magdeburg-Dresden Ausschreitungen verletzt ++ Übergangspräsidentin Rodriguez stellt Dialog mit Opposition in Aussicht ++ Reisefreiheit von russischen Diplomaten und Konsularbeamte per EU-Beschluss eingeschränkt ++ CDU gewinnt mit 53,4 Prozent Stichwahl gegen AfD im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz ++ Solidaritätskundgebungen für Kurden in Syrien in mehreren deutschen Städten ++ „Freiheit im Iran“ – Knapp 18.000 Menschen bei Protesten gegen Regime im Iran in D[sseldorf ++ Ugandas untergetauchter Oppositionschef Bobi Wine wirft Soldaten brutalen Überfall auf Familie vor ++ Wetter – Im Süden leichter Schneefall.
Fake News
- Mit 40,5 Prozen habe die Teilzeitquote in Deutschland einen Rekord erreicht. Gleichzeitig herrscht in der gesamten Wirtschaft Fachkräftemangel. Berufseinsteiger warten immer länger auf ihren ersten Job.
- Time-Magazin schreibt von bis zu 30.000 Toten an zwei Protesttagen im Iran.
Netzfund
Bei der Stichwahl um das Landratsamt im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat sich Gesundheitsdezernent Alexander Erbert (CDU) durchgesetzt. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 53,4 Prozent der Stimmen, wie der Landkreis mitteilte. Seine Mitbewerberin Antje Ruhland-Führer (AfD), die während der Auszählung auch eine Zeit lang vorn lag, kam am Ende auf 46,6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag laut Landkreis bei 45,2 Prozent
„Auch wenn unsere Kandidatin Antje Ruhland-Führer den Landratsposten trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht erringen konnte, zeigt das Ergebnis eines ganz klar: Wir wachsen von Wahl zu Wahl“, kommentierte der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, das Ergebnis.
Moskau lehnt die Präsenz jeglicher NATO-Truppen auf dem Territorium der Ukraine kategorisch ab und droht mit Angriffen auf die europäischen Kontingente als „legitime militärische Ziele“. Und nach der von Politico dargelegten Verhandlungsagenda zu urteilen, stimmt Washington auch dem von den Europäern und Kiew vorangetriebenen Plan zur Entsendung von Truppen nicht zu. US-Präsident Donald Trump schloss in der Vergangenheit eine US-Truppenpräsenz in der Ukraine wiederholt aus. Die USA würden keine Bodentruppen in die Ukraine entsenden, sondern helfen, sagte er.
Kindergeld – Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltserlaubnis haben ebenfalls Anspruch auf Kindergeld. Mittlerweile liegen Ukrainer nach Deutschen und Türken auf Platz drei der Kindergeldbezieher. 2024 wurden für 337.110 ukrainische Kinder mehr als 1,14 Milliarden Euro gezahlt.
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