Autor: snup

Nachrichten

Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren gestorben ++ US-Vizepräsident Vance trifft indischen Premierminister Modi ++ Verdachtsfälle auf medizinische Behandlungsfehler auf Rekordniveau ++ Demokratische Republik Kongo löst Partei von Ex-Machthaber Kabila auf ++ Trockenheit bremst Entwicklung von Zecken und Mücken ++ Weniger Fahrraddiebstähle, aber höhere Schäden ++ Wetter – Teils bewölkt, im Südwesten Regenschauer, 13 bis 20 Grad.

Deutlich steigende Sozialbeiträge

Nach Waffenruhe-Ankündigung – Ukraine und Russland bezichtigen sich gegenseitig neuer Angriffe ++ Experten erwarten deutlich steigende Sozialbeiträge ++ Palästinenser-Behörde berichtet von 25 Toten nach israelischen Luftangriffen ++ DHL setzt Zustellung von Paketen in die USA aus. Neue Wertgrenze wurde von 2500 auf 800 Dollar herabgesetzt ++ Klöckner kann sich digitale Abstimmungen vorstellen.

Zwei Männer in Bad Nauheim erschossen ++ Nigeria – Mehr als 50 Tote bei neuen Angriffen auf Dörfer ++ Protestkundgebungen gegen US-Präsident Trump in Washington ++ Ostermärsche in zahlreichen Städten Deutschlands, geringe Beteiligung ++ Sojus-Rakete bringt zwei Russen und einen Amerikaner sicher zur Erde zurück.

Fake News

• 183.000 Soldaten und Personalnot bei der Bundeswehr . Wehrpflicht-Debatte, Klingbeil pocht auf Freiwilligkeit.
• Jährlich melden sich mehr als 60.000 Bewerber, etwa nur 18.800 werden angenommen. 70 Prozent der Bewerber bei der Bundeswehr bekommen keinen positiven Einstellungsbescheid.
• Grünen – Demokraten sind ratlos im Umgang mit rechtem Rand.
• Deutscher Industriepräsident – USA sind von Europa abhängig .
• Selenskyj schlägt 30-tägigen Stopp von Angriffen auf zivile Ziele vor.

Laut einer Analyse der BBC Russia und des exilrussischen Portals Mediazona sind im Ukraine-Krieg seit Februar 2022 mindestens 103.275 russische Soldaten gefallen. Erfasst wurden ausschließlich namentlich bekannte Opfer, deren Tod durch mindestens eine verlässliche Quelle bestätigt ist. Die Analyse stützt sich auf öffentlich zugängliche Informationen, darunter offizielle Mitteilungen, Medienberichte, soziale Netzwerke und Friedhofsdaten.

Nicht berücksichtigt sind dabei die Verluste der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, die an der Seite Russlands kämpfen. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte deutlich höher liegen. Militärexperten schätzen laut BBC, dass die Analyse etwa 45 bis 65 Prozent der realen Todesfälle abbildet.

„Der Kriegsverbrecher Putin..“

Der republikanische Abgeordnete, Joe Wilsen geht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Beitrag auf X stark an: „Der Kriegsverbrecher Putin erinnert uns mit der Bombardierung von Spielplätzen und christlichen Bäckereien und der Ausrufung eines vorgetäuschten Waffenstillstands zu Ostern an seine völlige Verderbtheit und Verachtung für menschliches Leben, während er eine Invasion fortsetzt, die er begonnen hat und die heute enden könnte.“ Wilson glaubt, die Geschichte werde sich an Putin als eine „schwache und erbärmliche Person erinnern. Ich bin dankbar, dass ich an der Seite der Ukraine stehe“.

Hundert russische Soldaten wollen aus Krieg fliehen, nur drei schaffen es ++ Rund 100 russische Soldaten haben wohl versucht, von einem Militärgelände in der Stadt Krasnodar zu desertieren, berichten russische Medien, wie etwa „Ostorozhno Novosti“. Nur sieben Menschen sei die Flucht aus der Anlage gelungen. Nach einem kurzen Intermezzo wurden allerdings vier von ihnen festgenommen. Letztlich befinden sich lediglich drei Soldaten weiter auf der Flucht vor dem Krieg. Offizielle Angaben zu dem Vorfall gibt es kaum: Russische Medien wurden dem Bericht nach angewiesen zu sagen, „100 Menschen entkamen aus der Haftanstalt“, obwohl es sich bei dem Objekt im Südwesten Russlands um einen Militärstützpunkt handeln soll.

(P.S. In Russland kämpfen nur Freiwillige).

Den nennenswerten Sprung der Rekrutierungsrate stellt Janis Kluge, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Internationale Sicherheitsstudien, in seiner Studie fest. Dabei stützt er sich auf Haushaltsdaten aus 37 russischen Regionen und auf die Recherchen mehrerer unabhängiger Journalist:innen. Unter den Rekruten befinden sich laut Kluge deutlich mehr Freiwillige. Er schätzt, dass derzeit landesweit täglich zwischen 1000 und 1500 neue Freiwillige rekrutiert werden, während es vor einem Jahr noch etwa 600 waren.

Netzfund

Achse des Bösen – Australien, EU, Großbritannien, Kanada, USA. Im Zollkonflikt mit den USA hat China andere Länder davor gewarnt, auf Kosten der Volksrepublik Handelsabkommen mit der amerikanischen Regierung abzuschließen.

Knapp einen Monat nach der Tötung von 15 palästinensischen Sanitätern und Zivilschutzmitarbeitern im Gazastreifen hat Israels Militär Fehler seiner daran beteiligten Soldaten eingeräumt. In dem heute veröffentlichten Untersuchungsbericht sprechen die Ermittler von einem „professionellen Versagen“ der Soldaten.

Sport

Lachecke

Schweres Unwetter in Italien über Ostern erwartet

Nachrichten

Tunesien – Welle von Urteilen gegen Opposition ++ Reservisten-Verband verlangt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ++ SPD gegen Lieferung von Mittelstrecken-Raketen, Taurus an die Ukraine ++ Mehr Gewalt an Schulen – Politik warnt vor Verrohung Jugendlicher. 2024 habe es knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben; das seien rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor ++ SPD-Vorsitzender Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus ++ Steuerzahler-Bund kritisiert Pläne von Union und SPD als „Flickwerk“ ++ SPD fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten für Ausschüsse ++

„Pro Familia“ für Kostenübernahme bei Abtreibung. Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch liegen zwischen 350 und 600 Euro ++ Humanoide Roboter laufen in Peking bei Halbmarathon mit ++ US-Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Attentat auf Senator Robert F. Kennedy ++ Zahl der Toten bei Bootsunglück auf dem Kongo steigt auf fast 150 ++ US-Richter beklagen mangelnden Schutz vor Bedrohungen ++ Gericht lehnt sofortige Freilassung von Imamoglu-Anhängern ab ++ Wetter – Im Osten und Nordosten Regen. Temperaturen bis 11 Grad im Osten und bis 15 Grad im Westen.

Kinder werden auf Krieg mit Russland vorbereitet – „Ich werde für mein Land sterben“.

US-Außenminister Rubio fordert klare Verhandlungsbereitschaft von Ukraine und Russland – Washington könnte sich heraushalten ++ US-Vizepräsident Vance besucht Rom ++ Merz warnt vor massiver Zunahme chinesischer Importprodukte in Deutschland ++ 35 Prozent der Unternehmen planen 2025 einen Stellenabbau ++ Habeck will Bundestag-Mandat niederlegen ++ Hamas lehnt israelischen Vorschlag für Waffenruhe ab ++ Jemen – Huthi-Miliz beklagt 38 Tote nach Angriff des US-Militärs auf Öl-Hafen ++ Christen gedenken an Karfreitag ++ Polizei kontrolliert bundesweit illegale Auto-Umbauten ++ Ostermärsche und Frieden-Demonstrationen an Karfreitag ++ Kiew unterzeichnet Absichtserklärung über Abschluss eines Rohstoffabkommens mit den USA ++ Russlands UNO-Botschafter nennt Waffenstillstand in der Ukraine unrealistisch ++

Moskau – „Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen“ ++ Venedig verdoppelt Eintrittspreis für Tagestouristen ++ Kölner Dom ab Ostersonntag mit neuer Beleuchtung ++ USA ziehen hunderte Soldaten aus Syrien ab ++ „Unnötig und falsch“ – Klingbeil kritisiert Diskussion über den Umgang mit der AfD im Bundestag ++ Litauen – Oberstes Gericht – Verbot gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig ++ Vier Tote nach Absturz einer Seilbahn-Gondel bei Neapel ++ Kolumbien verhängt Notstand wegen Gelbfieber-Ausbruchs.

EZB sinkt weiter Zinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 ++ Russland würde Taurus-Einsatz als „direkte Beteiligung“ Deutschlands werten ++ 38 Menschen nach Georgien abgeschoben ++ Russland streicht Taliban von Terrorliste ++ Tausende protestieren im Gazastreifen gegen Krieg und Hamas ++ Heftige Schnee- und Regenfälle in der Schweiz ++ Italiens Regierungschefin Meloni besucht Trump ++ Türkei, Zehntausende forden Rücktritt Erdogans und Freilassung Imamoglus ++ WTO-Chefökonom Ossa sieht die Welt an kritischen Punkt in der Geschichte der Globalisierung angekommen ++ Bereits zahlreiche Anträge zum Stopp des Dauerblinkens an Windrädern eingegangen ++ Zentralrat der Juden unterstützt Ausweisung von vier pro-palästinensischen Besetzern der Freien Universität Berlin ++ Bundesverwaltungsgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu ++ US-Regierung schließt Abteilung zur Bekämpfung von Desinformation ++ Slowakei, Parlament beschließt umstrittenes NGO-Gesetz. Ab Juli müssen Nichtregierungsorganisationen die Herkunft ihrer Finanzen und die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenzulegen ++

Trump – Kündigung von FED-Chef, Powell „kann nicht schnell genug kommen“

Fake News

• „Unnötig und falsch“ – Klingbeil kritisiert Diskussion über den Umgang mit der AfD im Bundestag.
• Spannungen mit den USA. Schleswig-Holsteins Landesregierung wirbt für Abschaffung von Microsoft-Programmen.
• Polens Ex-Präsident, Kwasniewski, Trump hat keine Strategie.
• Nur noch jeder Zweite sieht sich beim Klima in der Pflicht.
• EKD-Präses Heinrich warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Netzfund

Gewalt an deutschen Schulen hat einem Medienbericht zufolge weiter zugenommen. 2024 habe es knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben; das seien rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung von Daten in 14 Bundesländern. Laut dem Bericht entsprechen die Zahlen dem Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik, PKS. Diese verzeichnete 2024 mit bundesweit 217.277 Fällen den höchsten Stand bei Gewaltkriminalität seit 2007.

Auffällig ist laut PKS der Anstieg bei jungen Tatverdächtigen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul – ebenfalls CDU – sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Seinen Angaben zufolge bestätigt eine aktuelle Dunkelfeldstudie seines Ministeriums die Entwicklung. Er betonte, junge Menschen hätten zunehmend Schwierigkeiten, mit Frust umzugehen. „Wenn es mal nicht so läuft, wie gewollt, fliegen eher die Fäuste oder es wird sogar das Messer gezückt“.
Sein baden-württembergischer Amts- und Parteikollege Strobl sprach sich für entschlossene Maßnahmen aus und verwies auf ein neues Präventionsmodul zur sogenannten Messerkriminalität. Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) kritisierte ein mögliches Erziehungsversagen bei Eltern. Sie schloss strafrechtliche Konsequenzen für Erziehungsberechtigte nicht aus.

Gegen mehrere am Mittwoch mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen ermittelt die Bundespolizei. Es soll überwiegend um gefälschte oder verfälschte Dokumente gehen, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Eine Zahl und konkrete Vorwürfe nannte er nicht.

Das Flugzeug mit 138 Menschen mit Aufnahmezusagen war am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind unter den Eingereisten aus dem pakistanischen Islamabad 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich. Nach Angaben des Innenministeriums waren bei dem Flug nur fünf ehemalige sogenannte Ortskräfte und 19 Familienangehörige an Bord.

Sport

Europa-League-Viertelfinale – Frankfurt scheidet nach Niederlage gegen Tottenham aus ++

Unterhaltung

Lachecke

Erneut Flugzeg mit 138 Afghanen aus Pakistan in Deutschland gelandet ++ Propalästinensischer Protest an Uni in Berlin. Polizei räumt Hörsaal ++ SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag – CDU-Politiker Spahn weist Kritik zurück ++ Lettisches Parlament billigt Ausstieg aus internationalem Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen ++ Malediven verbieten Israelis die Einreise ++ Strafbefehl nach Hausdurchsuchung unter anderem wegen „Schwachkopf“-Beleidigung gegen Habeck ++ Kein dauerhafter Zugang mehr für große Nachrichtenagenturen zu Pressekonferenzen und Reisen von Präsident Trump ++ Selenskyj– Nur wir, Ukrainer dürfen über Grenzen der Ukraine reden ++ SPD-Politiker, Roth für „Taurus“-Lieferungen an Kiew ++ Chinas Wirtschaft mit 5,4 Prozent Wachstum ++ Arzt in Berlin soll 15 Patienten getötet haben ++ Zentralrat der Juden fordert Ende der deutschen Unterstützung für Palästinenserhilfswerk der UNO ++ 2024 wurden mehr als sieben Milliarden Euro für Tierfutter und Bedarf ausgegeben ++

Nachrichten

E-Patientenakte soll am 29. April bundesweit starten ++ Kretschmer und Amthor (beide CDU) unterstützen Spahn in Diskussion um Umgang mit AfD ++ SPD startet Abstimmung über Koalitionsvertrag ++ Mehr als 300 Tote bei jüngsten Angriffen auf Lager im Sudan ++ Trump-Regierung friert Milliarden für Elite-Uni Harvard ein ++ „MeToo„-Affäre – Weinstein-Prozess wird in New York neu aufgerollt ++ Städtetag pocht auf finanzielle Beteiligung von Pharmafirmen. Rückstände und Mikroschadstoffe von Kosmetika, Salben, Tabletten und anderen Medikamenten aus dem Wasser zu filtern, kostet viel Geld ++ Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer, Mutter und Kind tot. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Motiv aus ++ Brandanschläge und Schüsse auf Gefängnisse in Frankreich ++

Auch Juso-Chef, Türmer lehnt Koalitionsvertrag mit der Union ab ++ Bundesregierung verteidigt weitere Flüge für Afghanen nach Deutschland ++ EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an ++ Baerbock glaubt, Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich ++ Merz will Ukraine Taurus liefern – „Müssen aus der Defensive kommen“ ++ Selenskyj ruft Trump zu Besuch in der Ukraine auf ++ Berichte über Hunderte Tote bei Angriffen auf Flüchtlingslager in Sudan ++ Bundestagspräsidentin Klöckner bereitet Kanzlerwahl am 6. Mai vor ++

Prozess gegen Facebook-Mutterkonzern Meta ++ Nach Festnahme von algerischem Konsulatsmitarbeiter in Paris, Algerien weist französische Diplomaten aus ++ Fünf Tote bei Moto-Hotel Brand bei Kattowitz in Polen ++ Peru verlängert Ausnahmezustand ++ Ecuador – Präsident Noboa zum Sieger der Stichwahl erklärt – Kontrahentin erkennt Ergebnis nicht an ++ Israel rechtfertigt Attacke auf Krankenhausgebäude in Gaza ++ „Ärzte ohne Grenzen“ warnen vor Hungersnöten und Krankheiten im Sudan ++ Merz zu Steuererhöhungen – „Man soll nie ’nie‘ sagen“ ++ Bombenanschlag in Athen – Autonome Gruppe „Revolutionäre Selbstverteidigung der Klassen“ veröffentlicht Bekennerschreiben ++ Imamoglu-Festnahme – Proteste in Berlin ++ Israel wehrt neuen Raketenangriff der Huthis ab – Jemennische Miliz meldet weitere Tote nach US-Luftangriffen

Fake News

• EU-Klimadienst Copernicus – Europa erwärmt sich am schnellsten.
• Mindestlohn-Kommission betont ihre Unabhängigkeit.
• Inflationsrate im Euroraum fällt auf 2,2 Prozent.

Netzfund

SPD startet Abstimmung über Koalitionsvertrag

„Allerdings wird zwei Mal die Frage gestellt, was denn passiere, wenn die Mitgliederbefragung scheitere – der Gedanke von Nachverhandlungen wabert durch den Raum. Klingbeil erteilt dem eine Absage. „Das funktioniert nur in der Theorie“, sagt er. Früher, im Juso-Bundesvorstand, habe er es gehasst, wenn Leute ihm gesagt hätten, etwas sei alternativlos. Auch jetzt gebe es Alternativen, „aber keine davon ist gut für unser Land“. In der Union erkenne er bereits Bestrebungen, eine Normalisierung im Verhältnis zur AfD zu erreichen, berichtet der SPD-Chef. Das sei ihm in den Koalitionsverhandlungen zwar nicht begegnet, „aber die Stimmung gibt es, und wenn wir scheitern, dann werden die lauter“.

Sport

Unterhaltung

Lachecke

Waffen aus Deutschland sollen Probleme in der Ukraine haben

Nachrichten

Ukrainische F-16-Maschine abgeschossen

Russland verstärkt Luftangriffe – 20 Tote und Verletzte in der Stadt Sumy/Ostukraine ++ Hongkong hindert britische Abgeordnete an Einreise – London fordert Erklärung ++ Merz – Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen beschlossen ++

Proteste und Randale im Zentrum Athens – hohe Lebensmittelpreise

Zwei Jahre Bürgerkrieg im Sudan ++ Israel greift erneut eine Klinik in Gaza an ++ US-Zölle, die neuen Zusatzzölle nicht für Smartphones, Laptops, Festplatten und Speicherchips gelten ++ Griechenland – Randale im Zentrum Athens wegen hoher Lebensmittelpreisen.

PiS-Partei Demo in Warschau

Erneut tausende Demonstranten gegen Verbot von Pride-Parade in Budapest ++ Tausende Anhänger folgen dem Aufruf von Präsident Vucic. Die wochenlange Proteste der Opposition bezeichnete er abermals als vom Ausland gesteuert ++ Ukrainische F-16-Maschine abgeschossen, Pilot kam bei ums Leben über dem Gebiet Sumy in Ostukraine ++ Harvard-Professoren verklagen US-Regierung wegen Milliarden-Kürzung ++ Tausende Menschen bei Demo der rechtsnationalen PiS-Partei in Warschau. Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern, die Behörde von rund 20.000.

Teherans Atomprogramm – USA – „Wenn sie keinen Deal eingehen, dann wird es Bombardierungen geben.“

Nach den „indirekten“ Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Entschlossenheit Washingtons bekräftigt, den Iran gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten. „Nochmals, wir wollen das nicht, aber wenn wir es müssen, dann werden wir verhindern, dass der Iran die Atombombe in die Hände bekommt“.

Russland verstärkt Luftangriffe – bis 30 Tote und Verletzte in der Stadt Sumy/Ostukraine ++ Hongkong hindert britische Abgeordnete an Einreise – London fordert Erklärung ++ Merz – Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen noch nicht beschlossen ++ Zwei Jahre Bürgerkrieg im Sudan ++ Israel greift erneut eine Klinik in Gaza an ++ US-Zoll, die neuen Zusatzzölle nicht für Smartphones, Laptops, Festplatten und Speicherchips gelten ++

Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt ++ EU-Finanzminister haben Pläne für gemeinsamen Rüstungsfonds in Warschau besprochen ++ Grüne warnen vor „unzähligen neuen Gaskraftwerken“ ++ Menschen fahren seltener Auto ++ US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten ++ Leiterin von US-Militärbasis auf Grönland gefeuert ++ Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten und mit der Partei so umzugehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei ++ Dänemarks Regierung verlängert Kontrollen an deutscher Grenze ++ USA hebt Schutzstatus für Afghanen auf ++ „Fridays for Future“ protestiert mit Fahrraddemo gegen den Koalitionsvertrag ++

Slowakei genehmigt Tötung von Hunderten Bären. Laut Schätzungen leben derzeit rund 1.200 Bären in der Slowakei, in Rumänien bis 8.000 ++

Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu vor Gericht

Weitere Waffenpakete für Kiew zugesagt ++ Wölfe sollen leichter abgeschossen werden können ++ Pistorius – Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine nicht bekannt ++ China erhöht Gegenzölle auf 125 Prozent ++ US-Sondergesandter Witkoff in Russland eingetroffen ++ Türkischer Oppositionspolitiker, Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu vor Gericht ++

Pistorius will Wehrdienst schnell reformieren

Tansania – Oppositionspolitiker Lissu des Hochverrats angeklagt ++ Verteidigungsminister Pistorius will Wehrdienst schnell reformieren ++ Spaniens Oberstes Gericht lehnt Amnestie für Puigdemont, Politiker und Aktivist für Kataloniens Unabhängigkeit, in Berufungsverfahren ab ++ US-Botschafterin Brink gibt ihren Posten in Kiew auf ++ Wetter – Im Süden freundlich, im Norden und im Osten teils bewölkt. Temperaturen von 13 bis 22 Grad am Oberrhein.

Fake News

• Iran und USA sprechen über Nuklearabkommen. Iran lehnt normalerweise direkte Gespräche mit USA ab.
• Griechenland will Schulden aus erstem Rettungspaket offenbar früher tilgen.
• Steinmeier – „Ohne Einbürgerungen wäre Deutschland in vieler Hinsicht ärmer“.
• Billigere Energie drückt Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent – Nahrungsmittel dagegen teurer.
• Ministerpräsident BW, Kretschmer: „Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück“.
• In Serbien kommt es fast täglich zu Protesten gegen die Regierung.
• Die US-Verfassung verbietet die dritte Amtszeit eines US-Präsidenten. Dennoch ist sich ein Ex-Trump-Vertrauter, Steve Bannon sicher – „Er wird antreten und gewinnen“.

Netzfund

Mehr als vier Stunden lang hat der US-Sondergesandte Witkoff in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen – auch über die Ukraine. Zuvor hatte US-Präsident Trump Moskau unter Druck gesetzt.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in St. Petersburg mehr als vier Stunden lang mit Kremlchef Wladimir Putin unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen.

Das Treffen sei inzwischen beendet, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am späten Abend. Konkrete Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.

Erinnerung an US-Invasion von 1989

USA werden zusätzliche Truppen nach Panama verlegen. Die Rückkehr von US-Soldaten weckt bei vielen Menschen in Panama unangenehme Erinnerungen. 1989 hatten US-Truppen unter dem Deckmantel von „Operation Just Cause“ das Land besetzt – Tausende Zivilisten wurden getötet. Die letzten US-Basen wurden 1999 gemäß den Torrijos-Carter-Verträgen geschlossen. Deren Neutralitätsabkommen verbietet eine dauerhafte militärische Präsenz ausländischer Staaten.

Sport

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Die von Deutschland gelieferten Waffen in der Ukraine sind oft mangelhaft ++ Verdi erklärt Tarifverhandlungen für Bodenverkehrsdienste für gescheitert und strebt Schlichtung an ++ US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen ++ Argentinien – Generalstreik gegen Sparpolitik von Präsident Milei ++ EU und Vereinigte Arabische Emirate starten Gespräche über Freihandelsabkommen ++ Israelische Reservisten stellen Gaza-Krieg in Frage ++ Jobcenter verhängen immer noch Sanktionen beim Bürgergeld ++ Proteste in der Türkei – Gerichte ordnen Freilassung von Studenten an ++ Chinesische Soldaten in der Ukraine. Moskau weist Selenskyj-Vorwürfe zurück ++

Vermögen in Deutschland laut Bundesbank weiter sehr ungleich verteilt ++ Altbundeskanzler, Schröder scheitert erneut mit Klage gegen Verlust seines Büros ++ Drohschreiben in Duisburg – Autor wollte wohl Aufmerksamkeit für besseres Schulsystem ++ Dominikana – Opferzahl nach Disco-Unglück in Santo Domingo steigt auf 221 ++ Israel kritisiert Frankreichs Pläne zur möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats ++ Ökonomen reagieren verhalten auf Koalitionsvertrag von Union und SPD ++ Knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt ++ Trump droht Iran vor Atom-Verhandlungen erneut mit Militärschlag ++ AfD-Chefin Weidel bezeichnet Trumps Zollpolitik als „viel zu aggressiv“ ++ Wetter – Am Freitag bewölkt, 12 bis 22 Grad

China hebt Zölle gegen USA auf 84 Prozent an, Trump für China Ware auf 125 Prozent ++ Obst- und Gemüsebranche kritisiert geplanten 15-Euro-Mindestlohn ++ Ein Hubschrauber ist in den Hudson River in New York City gestürzt. Die Rettungsaktion läuft. Es soll sechs Tote geben ++

Marktanteil deutscher Autokonzerne bei E-Autos wächst und beträgt 66 aktuell Prozent ++ Der Handelsverband, HDE hat beim Kartellamt eine Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu eingereicht ++ Landesweite Streiks in Griechenland gegen hohe Lebenskosten ++ Chinesische Regierung weist Berichte über chinesische Soldaten in der Ukraine zurück ++ CDU-Sozialflügel ruft zu Unterstützung von Merz auf ++ Salman Rushdie ruft zur Verteidigung der Kultur auf ++ Tarifeinigung beim Luftsicherheitspersonal – keine Streiks vor Ostern ++ Agence Press erhält wieder Zugang zum Weißen Haus ++ Trump unterzeichnet Verordnung zur Förderung von Kohle in den USA ++ Anklage gegen mehr als 800 Personen nach Protesten gegen Festnahme Imamoglus ++ Wetter – Im Westen und Südwesten sonnig, oft bewölkt, 12 bis 16 Grad

Fake News

• Großteil der Kakaoprodukte in Supermärkten unter ausbeuterischen Bedingungen produziert.
• Vorwurf Menschenhandel – Razzien in mehreren Bundesländern, sexueller Kindesmissbrauch, europaweite Durchsuchungen. Es handele sich um eine Tätergruppe aus Vietnam wohl mittels erschlichener Visa in die EU eingeschleust und in die Prostitution gezwungen zu haben.
• Deutscher Groß- und Außenhandel erwartet wegen US-Zöllen Warenknappheit. Man müsse mit gestörten Lieferketten und Warenknappheit rechnen, konkret wurde aber nichts gesagt.
• Mehr Heuschnupfen durch Klimawandel.
• Generation 50plus anfällig für Verschwörungstheorien.

Netzfund

Migration

Laut Merz wird die Koalition in diesem Politikfeld einen „neuen Kurs“ einschlagen. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und auch Zurückweisungen von Asylbewerbern geben. Letzteres werde „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Ob dazu auch deren Einverständnis erforderlich ist, wie die SPD es gefordert hatte, oder ob die Nachbarstaaten nur in Kenntnis gesetzt werden, was CDU/CSU für ausreichend halten, präzisierte Merz zunächst nicht.

Der Koalitionsvertrag hält außerdem fest, dass die Begrenzung sogenannter irregulärer Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben werden soll. Union und SPD wollen zudem humanitäre Aufnahmeprogramme wie das für Ortskräfte und Menschenrechtler aus Afghanistan beenden, keine neuen Programme auflegen sowie den Nachzug von Familien zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Für Härtefälle soll es Ausnahmen geben.

Einbürgerung

Union und SPD wollen einen Teil der Einbürgerungsreform rückgängig machen. Die Ampel-Koalition hatte die Wartezeiten für den Erhalt eines deutschen Passes verkürzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann derzeit bekommen, wer fünf Jahre in Deutschland ist. Bei besonderen Integrationserfolgen ist das schon nach drei Jahren möglich. Diese „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren werde wieder abgeschafft, sagte Merz.

Bürgergeld

Die künftigen Bündnispartner wollen das Bürgergeld in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenennen und strengere Regeln einführen. Statt Weiterbildung und Qualifizierung solle wieder die Vermittlung in einen Job im Vordergrund stehen, heißt es im Koalitionsvertrag. Wenn die Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen die Leistungen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ als bisher gekürzt werden. Auch ein „vollständiger Leistungsentzug“ werde möglich sein.

Änderungen sind zudem bei den Freibeträgen für Vermögen vorgesehen. Die Regelung, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs deutlich höhere Vermögen unangetastet bleiben als später, fällt weg. Außerdem soll eine Staffelung des Schonvermögens nach „Lebensleistung“ eingeführt werden. Bislang gelten nach Ablauf des ersten Jahres einheitlich 15.000 Euro pro Person.

Bei den Wohnkosten gilt bisher eine Karenzzeit von einem Jahr, während der nicht geprüft wird, ob diese Kosten zu hoch sind. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.“ Damit könnte jemand schon kurz nach Beginn des Bürgergeldbezugs aufgefordert werden, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen.

Wehrdienst

Die Koalitionspartner wollen einen neuen Wehrdienst einführen, der „zunächst auf Freiwilligkeit“ basiert. Vorbild sei das schwedische Modell. Laut Vereinbarung sollen noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine „Wehrerfassung und Wehrüberwachung“ geschaffen werden.

Aufteilung der Ministerien

Die SPD soll Berichten zufolge in der neuen Bundesregierung sieben Ministerien erhalten, darunter die Ressorts Finanzen und Arbeit. Auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt sechs Ministerien und auf die CSU drei.

Sieben Monate auf Bewährung für ein Internet-Meme über die deutsche Innenministerin? Das Urteil gegen den Chef des „Deutschland-Kuriers“ passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut steht.

Russland wütet wegen Festsetzung von Ministeriumsmitarbeiterin in Frankreich.
Russland verurteilt die vorübergehende Festsetzung einer Mitarbeiterin des russischen Außenministeriums an einem Flughafen der französischen Hauptstadt Paris scharf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt es einen „völlig inakzeptablen“ Vorgang, der die „bereits beschädigten bilateralen Beziehungen“ zwischen Russland und Frankreich weiter verschlechtere. Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, war eine Ministeriumsmitarbeiterin am Sonntag am französischen Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle bei der Einreise „ohne Erklärung“ zeitweise festgesetzt worden. Die französischen Behörden hätten dabei das Handy und den Laptop der Frau beschlagnahmt, die Teil einer „offiziellen russischen Delegation“ gewesen sei und über ein französisches Visum verfügt habe. „Wir haben nicht die Absicht, dass diese Situation ohne Konsequenzen bleibt“, sagt Sacharowa. Von französischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe.

Sport

Der FC Barcelona gewinnt gegen Borussia Dortmund mit 4:0 und Paris Saint-Germain schlägt Aston Villa mit 3:1 ++ DFB verlängert mit Sportdirektor Völler bis 2028 ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Russland lobt geplante Gespräche zwischen den USA und dem Iran am Wochenende ++ Erdogan erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel ++ Mindestens 18 Tote bei Einsturz von Discotheken-Dach in Dominikana ++ Aktienmärkte stabilisieren sich zunächst.

Palästinenser melden mehr als 20 Tote im Gazastreifen ++ Russische Rakete mit drei Astronauten dockt an der ISS an ++ Immer mehr Menschen nutzen Busse und Bahnen ++ Doppelt so viele Attacken auf Journalisten 2024.

US-Zölle auf China-Waren sollen auf 104 Prozent steigen

US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen ++ Nach Amtsenthebung von Yoon, Südkorea wählt am 3. Juni einen neuen Präsidenten ++ Schwesig will nicht SPD-Vorsitzende werden ++ Selenskyj bestätigt erstmals Armee-Aktivitäten in russischer Region Belgorod ++ Amnesty dokumentiert höchste Zahl von Hinrichtungen seit zehn Jahren ++ Wetter – Oft sonnig bei 12 bis 16 Grad.

Bis zu 2500 Euro Strafe – Der Anteil von Fremdstoffen im Biomüll darf künftig nicht mehr als drei Prozent betragen, bei Kunststoff sogar nur maximal ein Prozent.  

DAX bricht um zehn Prozent ein ++ Mindestens 20 Tote durch Unwetter in den USA ++ USA und Philippinen halten gemeinsame Militärübung ab ++ Polizei startet „Blitzermarathon“ ++ Drohmail mit „rechtsradikalen“ Äußerungen. Mehrere Duisburger Schulen bleiben geschlossen ++ Waldbesitzer mahnen wegen Trockenheit zu besonderer Vorsicht im Wald ++ Trump gesprächsbereit im Zoll-Konflikt ++ Palästinenser im Gazastreifen protestieren erneut gegen Hamas ++

Grüne fordern gezielte Vergeltungszölle der EU

Le Pen bei Kundgebung in Paris ++ Britische Marine entdeckt russische Spionage-Sensoren vor der Küste Englands ++ Frankreich und Algerien wollen Beziehungen normalisieren ++ Grüne fordern gezielte Vergeltungszölle der EU.

Mikroplastik-Anteil in europäischen Flüssen „alarmierend“ .

USA verzichten auf Zölle gegen Russland wegen Ukraine-Verhandlungen ++ Serbiens Präsident Vucic erteilt politisch unerfahrenem Mediziner Regierungsauftrag ++ US-Verteidigungsminister Hegseth reist nach Panama ++ Erneut mehrere Weltkriegsbomben in Osnabrück entschärft ++ Ukraine will erneut mit den USA verhandeln über Rohstoffe ++ Mikroplastik-Anteil in europäischen Flüssen „alarmierend“ .

Einigung im Tarifstreit bei Bund und Kommunen

Einigung im Tarif-Streit bei Bund und Kommunen. Die Löhne steigen sofort um drei Prozent, mindestens um 110 Euro im Monat ++ Israelische Armee räumt falsche Angaben zu getöteten Rettungskräften ein ++
Kölner CDU wird erstmals von Frau geführt – Serap Güler gewählt.

Parteitag der CHP von abgesetztem Istanbuler Bürger-Meister, Imamoglu findet heute statt ++ Koalitionsverhandlungen – Unions-Politiker fordern Kompromissbereitschaft der SPD bei Migrationspolitik – Kommunen drängen ++ Kohlekraftwerk in Ibbenbühren gesprengt ++

Mindestens 16 Tote durch Unwetter in USA

Greenpeace-Studie – Grünes Methanol könnte Schifffahrt klimaneutral machen ++ Mindestens 16 Tote durch Unwetter in USA ++ Westerwald – Drei Tote gefunden – Polizei warnt Bevölkerung, die Menschen in Weitefeld im Kreis Altenkirchen und Umgebung sollten sich vorsorglich nicht im Freien aufhalten und keine Anhalter mitnehmen ++ Osnabrück – Hauptbahnhof wegen möglicher Weltkriegsbomben gesperrt.

Fake News

• Deutschland setzt Aufnahme von UNO-Flüchtlingen vorläufig aus. Viele kamen aus Syrien.
• Trump macht an EU-Vorschlag Abschaffung von Industrie-Zöllen.
• Trump weist EU-Vorschlag zu Abschaffung von Industrie-Zöllen zurück.
• Landkreistags regt generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten an.
• Netanjahu versprach Abbau des Handel-Defizit gegenüber den Vereinigten Staaten.
• Deutschland nicht mehr an der Spitze bei Asylanträgen in der EU.

Tiktok, Instagram, X, Facebook und andere Soziale Medien – „Pest des 21. Jahrhunderts“.

• Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben chinesische Soldaten in den Reihen russischer Truppen festgenommen.
• Wärmster März in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Durchschnittstemperatur auf dem Kontinent lag bei 6,03 Grad und damit 2,41 Grad über dem Durchschnitt.

„Die Ukrainer ziehen sich unter dem Druck der Russen aus dem Gebiet Kursk zurück. Die Militärs hatten mit Angriffen russischer Drohnen und Artillerie zu kämpfen. Wladimir Putin hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kontrolle über das verlorene Gebiet zurückzugewinnen.

Für Moskau ist es ein Imageverlust, dass die Ukrainer sich so lange auf einem Teil ihres Territoriums halten konnten. Leider haben die ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk viele Soldaten verloren. Die im August letzten Jahres begonnene Operation führte auch dazu, dass Kiew an anderen Front-Abschnitten die Kräfte ausgingen, was zu den jüngsten Fortschritten der Russen führte.

Doch nicht alle Bewohner des vom Kreml zurückeroberten Gebiets haben Grund zur Freude. Anton Heraschtschenko, ukrainischer Politiker und ehemaliger stellvertretender Innenminister, berichtet von Diebstählen, Vergewaltigungen und Morden, die Russen auf den zurückeroberten Gebieten begehen sollen.

Er zeigte auch ein Video, auf dem russische Plünderer zu sehen sind, die in beschädigte Gebäude eindringen und interessiert die Ausstattung betrachten. Ebenso ein Huhn, das gerade über den Hof lief.

Dies sind nicht die einzigen Beweise für russische Diebstähle. Vor kurzem beschrieben wir die Geschichte eines Mannes, der ein Video aus seinem Haus zeigte. Er wurde von Russen beraubt. Der Bewohner des Dorfes Repyachowka im Gebiet Belgorod beschwerte sich, dass demoralisierten Soldaten gestohlen hätten, obwohl es in seinem Haus nichts Wertvolles gab.

Harte Realität

Laut dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow sollten seine Landsleute nicht mit der Wahrheit über den Konflikt mit Russland belästigt werden, da sie mit der „harten Realität“ nicht umgehen könnten. Erst nach dem Krieg sei ihnen die Wahrheit zumutbar – wenn überhaupt. Bis dahin müssten alle Informationen „dosiert“ werden.

Netzfund

Medwedew – „Neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen“.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew wirft dem Westen vor, durch seine Ukraine-Politik die nukleare Aufrüstung in der Welt anzutreiben. Er erklärt, dass der Westen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine führe und so die Welt an den Rand eines Dritten Weltkriegs dränge. „Die Situation ist so, dass selbst bei einer vollständigen Beendigung des Konflikts um die sogenannte ‚Ukraine‘ eine nukleare Abrüstung in den kommenden Jahrzehnten unmöglich ist“. Vielmehr werde „die Welt neue, zerstörerischere Waffentypen“ schaffen. „Und neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen“, schreibt der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem offiziellen Telegramkanal.

UNO spricht von einem „Kriegsverbrechen“

Im Fall der im Gazastreifen getöteten palästinensischen Rettungskräfte hat das israelische Militär falsche Angaben eingeräumt, eine Hinrichtung der Menschen aber bestritten. Die Rettungskräfte waren Ende März erschossen worden. Die Armee hatte zunächst erklärt, die Fahrzeuge hätten sich auf verdächtige Weise ohne Scheinwerferlicht den Truppen genähert.

In einer neuen Stellungnahme erklärten die Streitkräfte nun gegenüber der Zeitung „Times of Israel“, ihre anfängliche Darstellung des Vorfalls von vor rund zwei Wochen sei inkorrekt gewesen; sie habe auf den Angaben der beteiligten Soldaten beruht. Die Truppen hätten jedoch niemanden hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht. Die Armee blieb zudem bei ihrer Darstellung, dass es sich bei den Getöteten teils um militante Islamisten handele: Unter ihnen seien mehrere Mitglieder der terroristischen Hamas. Das Geschehen werde aber noch einmal gründlich untersucht und heute dem israelischen Generalstabschef Zamir vorgelegt, hieß es weiter.

Der Vorfall hatte sich am 23. März in Rafah im südlichen Gazastreifen ereignet. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) wurden ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen von israelischen Soldaten angegriffen und 15 Personen durch Schüsse getötet: acht Sanitäter, sechs Mitarbeiter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen und ein Angestellter der UNO. Sieben Tage später wurden ihre Leichen aus einem Massengrab geborgen. Gestern wurde ein Video bekannt, dessen Inhalt sich mit den bisherigen Armeeangaben kaum in Übereinstimmung bringen lässt.

Der Rote Halbmond fand bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UNO-Sicherheitsrat. Durch einen UNO-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die „New York Times“, die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte.

Sport

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Zahl der Erdbebenopfer in Myanmar auf über 3.300 gestiegen ++ Armeechefs von Frankreich und Großbritannien sprechen mit Selenskyj über Friedenssicherung ++ Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln über Schlichtervorschlag ++ Behörden gehen gegen erneut illegal errichtete Flüchtlingscamps in Tunesien vor.

Spanien – Landesweite Demos gegen Wohnungsnot

Der Deutsche Gaststättenverband, Handel und Handwerk warnen vor zusätzlichen Belastungen ++ US-Telekom-Tochter gibt laut Medienbericht Initiativen für Diversität auf ++ Kalifornien will US-Importzölle umgehen ++ Netanjahu in Washington ++ Acht Verdächtige wegen Huawei-Bestechungsaffäre in Belgien angeklagt ++ Tiktok soll nach Anordnung von Trump weitere 75 Tage in den USA verfügbar sein ++ Spanien – Landesweite Demos gegen Wohnungsnot.

Gewerbetreibende elektronische Zahlungsmittel akzeptieren

Zahl der Erdbebenopfer in Myanmar auf über 3.300 gestiegen ++ Armeechefs von Frankreich und Großbritannien sprechen mit Selenskyj über Friedenssicherung ++ Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln über Schlichtervorschlag ++ Behörden gehen gegen erneut illegal errichtete Flüchtlingscamps in Tunesien vor ++ Union und SPD wollen Pflicht, dass Gewerbetreibende elektronische Zahlungsmittel akzeptieren. Der Deutsche Gaststättenverband, Handel und Handwerk warnen vor zusätzlichen Belastungen ++

Tiktok soll nach Anordnung von Trump..

US-Telekom-Tochter gibt laut Medienbericht Initiativen für Diversität auf ++ Kalifornien will US-Importzölle umgehen ++ Netanjahu in Washington ++ Acht Verdächtige wegen Huawei-Bestechungsaffäre in Belgien angeklagt ++ Tiktok soll nach Anordnung von Trump weitere 75 Tage in den USA verfügbar sein ++ Spanien – Landesweite Demos gegen Wohnungsnot ++ Wetter – Teils teils sonnig, im Südwesten bis 23 Grad ++

China verhängt Gegenzölle von 84 Prozent auf US-Produkte

China verhängt Gegenzölle von 84 Prozent auf US-Produkte ++ Bund, Länder, Kommunen in Deutschland verzeichnen Rekorddefizit ++ Verdi-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks bei BVG in Berlin ++
Bewährungsstrafe für frühere Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Bestechligkeit ++ Trump und Musk fordern „Freilassung“ von Marine Le Pen ++ Thüringischer Landesvorsitzender, Kemmerich erwägt Kandidatur für FDP-Vorsitz ++ Mindestens 40 Tote bei Angriffen auf Dörfer im Bundesstaat Plateau, Nigeria ++

Landesweite Streiks in Griechenland gegen hohe Lebenskosten

Trockenheit – Sorgen wegen Niedrigwasser, Dürre und Waldbrandgefahr in großen Teilen Deutschlands ++ Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung von Präsident Yoon ++ China will stärker mit EU zusammenarbeiten ++ Gedenkstätte Buchenwald beklagte Einflussnahme israelischer Regierung ++ Zug mit radioaktiver Fracht aus England erreichte Bayern.

19 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Pläne für neue Wahlregeln ++ Iran zieht Militärpersonal aus dem Jemen ab ++ EU bereitet laut New York Times Milliardenstrafe gegen Plattform-X vor ++ Radio Free Europe beendet Ausstrahlung von russischem Programm ++ Frederiksen demonstriert bei Grönlandbesuch Zusammenhalt gegen Übernahmepläne der USA.

49 Prozent Franzosen wollen Le Pen als Präsidentschaftskandidatin

Steinbrück über Trump – „Völlig bescheuert“ ++ Laut US-Außenminister Rubio, USA stehen fest zur transatlantischen Allianz NATO ++ Mehr als 50 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza ++ ++ Mehrere Inhaftierungen wegen Boykottaufrufen in der Türkei ++ „Liberation Day“10 Prozent Zölle auf fast alle Importe in die USA ++ Ungarn tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück ++ Israel bestätigt mehrere Angriffe auf Militäreinrichtungen in Syrien.

Politik will Kosten für Führerschein senken ++ Mindestens vier Tote bei Schiffsunglück vor Lesbos in Griechenland ++ Wohlfahrtsverband fordert „Deutschlandticket Sozial“ für 25 Euro ++ Habeck zu US-Zöllen: „Nicht Tag der Befreiung, sondern Tag der Inflation“ ++ US-Zölle, EU – „Schwerer Schlag für die Weltwirtschaft“ ++ CDU ist mitgliederstärkste Partei Deutschlands ++ Polen – Cyberangriff auf die Regierungspartei von Tusk ++

Fake News

• Deutschland benötigt eine Million Reservisten.

Netzfund

Ein Flieger des Typs 737 konnte wegen eines Triebwerkbrandes in Texas nicht abheben. Für die Stilllegung ihrer 737-Flotte zahlte der Flugzeugbauer kürzlich einer Airline eine Millionen-Entschädigung. Wie Insider berichten ist die Produktion bei Boeing stark gesunken.

Sport

Thomas Müller verlässt den FC Bayern ++ FC Bayern gewinnt in Augsburg mit 3:1 ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

USA entsenden weiteren Flugzeugträger in die Jemen-Region ++ Israel habe alle Grenzübergänge in den Gazastreifen wieder geschlossen und damit die humanitären Hilfslieferungen unmöglich gemacht ++ Zahl von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen um 9,3 Prozent gestiegen. Zahl der Gewalttaten stieg bei „deutschen“ Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent, bei Nicht-Deutschen um 7,5 Prozent ++

Mehr Gewalt gegen Frauen

Apothekerverbände, Polizei und Ärzte kritisieren Teillegalisierung von Cannabis ++ China setzt Manöver rund um Taiwan fort ++ Niederlage für Trump und Musk. Die demokratisch unterstützte Kandidatin Crawford hat im US-Bundesstaat Wisconsin einen Sitz am Obersten Gericht gewonnen ++

17 Tesla-Fahrzeuge in Rom ausgebrannt

Israel kündigt massive Ausweitung des Gazakriegs an ++ Ungewöhnlich niedriger Rhein- Wasserpegel Ende ++ CHP ruft nach Festnahme Imamoglus in Istanbul und hunderter Studenten zu Einkaufsboykott auf ++ EU-Kommission will CO2-Regeln für Autohersteller entschärfen ++ Vierter US-Soldat tot in Litauen aufgefunden ++ Staatsanwaltschaft vermutet nach Messerangriff in Amsterdam „terroristische Absicht“ ++ Wetter – In der Westhälfte heiter, in der Osthälfte bewölkt. Temperaturen zwischen 10 im Norden und Osten bis 17 Grad im Westen

Iran – Atomproblem lässt sich nicht durch Krieg lösen

Niedersachsens Ministerpräsident, Weil will Amt im Mai aufgeben ++ DGB und Minister Lauterbach gegen Ausfallgebühr bei verpassten Arztterminen. Ärzte fordern bis zu 100 Euro Buße für unentschuldigtes Fernbleiben ++ Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf ++ Breites Bündnis fordert Erhalt von Informationsfreiheitsgesetz ++ Vulkan in Island erneut ausgebrochen ++ Vorwurf der illegalen Entsorgung – Durchsuchungen wegen schwerer Umweltstraftaten in Nordrhein-Westfalen ++ Baerbock zu Abschiedsbesuch in der Ukraine eingetroffen ++ Marine Le Pen spricht von „politischem Urteil“ – Partei ruft zu Protest auf ++ Trump zu Spekulationen über dritte Amtszeit: „Die Menschen bitten mich zu kandidieren“ ++ Jahrestag der Cannabis-Teillegalisierung – Vertreter von Ärzten und Polizei bekräftigen Kritik ++ Spezialschiff mit Atommüll-Behältern in Niedersachsen aus England angekommen ++ Zum ersten Mal ist eine Deutsche ins All gestartet. Die Berliner Wissenschaftlerin Rabea Rogge hob zusammen mit einem Team an Bord einer „Dragon“-Kapsel ++ Chinas Militär hält großangelegte Übungen nahe Taiwan ab ++ DFB-Präsident Neuendorf gegen Rückkehr Russlands in Welt-Fußball ++

Fake News

• US-Zollpläne verursachen für Deutschland Kosten von 200 Milliarden Euro.
• Deutscher Wetterdienst – Gravierende Folgen durch den Klimawandel in Deutschland bereits sichtbar.
• Bundesinnenministerin Faeser zieht positive Bilanz der Regierungsarbeit.
• Arbeitslosenquote in der Eurozone fällt auf Rekordtief 6,1 Prozent, EU gesamt 5,5 und Nicht-Eurozone – 5,05 Prozent.
• 5000 Fälle im März von illegaler Migration nach Deutschland.
• Weniger Straftaten.

Netzfund

Andreas Audretsch (Grüne)

– Marine Le Pen – Korrupt – Victor Orban – Korrupt – Donald Trump – Korrupt – Wladimir Putin- Korrupt.

Diese Leute verachten nicht nur die Demokratie. Sie nehmen den Staat als Beute. Zum Schaden der Menschen, zum eigenen Vorteil.

Und das ausgerechnet von einem Grünen! Ihre Partei ist wie keine andere für Korruption, Filz und die Umleitung staatlicher Gelder in grüne „NGOs“ bekannt. Nur ein paar Beispiele: •Im Korruptionsskandal am Klinikum Stuttgart ist der Grüne Andreas Braun gerade vom Landgericht Stuttgart zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Nicht zu vergessen: die grüne Graichen-Bande, die das gegenseitige Zuschieben von Geld und Aufträgen zu einer grünen Spitzendisziplin perfektioniert hat.

Der hessische Grünen-Vorsitzende Andreas Ewald ist in einen Parteispenden-Skandal verwickelt, der mangelnde Transparenz und Kontrolle in der Parteienfinanzierung verdeutlicht. •Hans Herbert von Arnim beschreibt systematische Ausbeutung staatlicher Institutionen u.a. durch die Grünen, als strukturelles Problem. Er nennt etwa zwei grüne hessische Umweltministerinnen, die das Amt aus nicht ehrenhaften Gründen verließen, nachdem sie hohe Versorgungsansprüche erworben oder Personalklüngel zu Gunsten von Lebensgefährten oder Parteifreundinnen betrieben hatten. •Von Arnim bemängelt auch, dass grüne Minister in Nordrhein-Westfalen von überhöhten Altersbezügen profitierten, obwohl sie diese zuvor als Opposition kritisiert hatten. Ihre Nachfolger erhalten geringere Bezüge. Sie sitzen in einem abscheulichen grünen Sumpf aus Korruption, Filz und Klüngelei, sollten Ihren Post löschen und in sich gehen!

USA behalten deutsche Goldreserven

Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt – 3.375 Tonnen im Wert von rund 280 Milliarden Euro.

37 % dieses Goldes lagern in der Federal Reserve Bank in New York, wie der frühere Regierungsberater Alexander Rahr betont.

Die USA haben nicht nur keine Absicht, das Gold zurückzugeben, sondern verweigern Deutschland wiederholt sogar eine Prüfung der Bestände.

Meinungsumfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Koreaner die Amtsenthebung von Präsident Yoon, obwohl die Zahl der Vertreter dieser Ansicht seit den ersten Tagen nach der Verhängung des Kriegsrechts abgenommen hat, berichtet Reuters weiter. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Gallup Korea unterstützen 60 Prozent der Befragten Yoons Absetzung, während 34 Prozent sich dagegen aussprechen. 

Sport

DFB-Pokal, Halbfinale – Drittligist Arminia Bielefeld steht nach einem Sieg über Titelverteidiger, Leverkusen mit 2:1 im Finale ++ VfB Stuttgart gewinnt mit 3:1 gegen RB Leipzig ++

Nachrichten

Le Pen darf fünf Jahre nicht mehr zu Wahlen antreten. Sie wurde zudem zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, davon zwei Jahre in Hausarrest mit Fußfessel. In dem Prozess ging es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Le Pen kann noch Einspruch einlegen ++ Iran bestellt Schweizer Botschafterin als Interessensvertreterin der USA im Atomstreit ein ++

Le Pen kann noch Einspruch einlegen

Russland führt Gespräche mit den USA über Rohstoffabkommen. Es handelt sich um die gemeinsame Erschließung von „Seltenen Erden“ und anderen Metallen in Russland ++ Das israelische Militär hat Evakuierungsanordnung für Rafah angeordnet ++ Drei der vermissten US-Soldaten tot in Litauen geborgen.

Netanjahu ernennt neuen Inlandsgeheimdienst-Chef ++ Geplante Bürgergeld-Sanktionen – Forderung nach mehr Geld für Jobcenter ++ Wetter – Lockerungen, in der Osthälfte bewölkt mit Regen, in Alpen Schnee. Temperaturen bis 7 Grad bei München und bis 12 Grad im Westen ++

Steinmeier besucht Armenien ++ Israel weitet Bodenoffensive in Gaza-Streifen aus ++ Frankreich kritisiert US-Einmischung bei französischen Firmen. US-Botschaft habe einen Brief an französische Unternehmen verschickt, sie wurden aufgefordert, dass sie keine Programme für Homosexuelle unterstützten ++ Junge Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht ++ Österreichs Kanzler Stocker zum ÖVP-Chef gewählt ++

Südkorea – Hunderttausende bei Demos für und gegen abgesetzten Staatschef Yoon

Großkundgebung in Istanbul gegen Inhaftierung İmamoğlus – „Es geht um die Zukunft des Landes“ ++ Reservisten verweigern Rückkehr in Gaza-Krieg, unsinnige Ausweitung des Kriegs ++ Südkorea – Hunderttausende bei Demos für und gegen abgesetzten Staatschef Yoon ++ USAID soll komplett aufgelöst werden ++ Fastenmonat Ramadan endete an diesem Wochenende ++ Zwei Drittel aller Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen müssen bald saniert werden ++

Sommerzeit beginnt – Uhren eine Stunde nach vorn drehen ++ Bei einem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Soldaten verletzt ++ Gewaltkriminalität erreicht neuen Rekord ++ Deutscher Journalisten-Verband kritisiert Festnahmen von Journalisten in der Türkei – „neue Eskalationsstufe“ ++ Russland übergibt Leichen von mehr als 900 ukrainischen Soldaten ++ Trump droht mit Sekundärzöllen auf russisches Öl ++

Kurden in Syrien lehnen neue Regierung ab ++ Iran lehnt direkte Verhandlungen mit Washington über Atomprogramm ab ++ Leipziger Buchmesse endet mit fast 300.000 Besuchern ++ Trotz internationalem Haftbefehl, Netanjahu reist kommende Woche nach Ungarn ++ China, Japan und Südkorea und EU wollen den Freihandel vorantreiben ++ US-Schauspieler Richard Chamberlain (91) gestorben ++

Mehr als 1.000 Menschen haben in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland protestiert. Laut einer Vereinbarung mit der US-Regierung sollen ab dem Jahr 2026 Langstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren werden.

Fake News

• Deutschland und Großbritannien wollen Schleuserkriminalität stärker bekämpfen.
• Erste Erfolge bei Behandlung von Long Covid, aber immer noch keine Heilung.
• Einzelhandel überrascht mit deutlichem Umsatzplus.
• Steuererhöhungen schloss Söder kategorisch aus. Die Union habe dazu ein „Wahlversprechen“ gegeben.

Trump – „Wenn Russland und ich nicht in der Lage sind, eine Einigung über das Ende des Blutvergießens in der Ukraine zu erzielen“ werde Trump Zölle auf Öl erheben – „auf alles Öl, das aus Russland kommt“. Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China.

Netzfund

Sport

Domen Prevc stellt mit 254,5 Metern neuen Weltrekord beim Skispringen auf ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

USA stoppen Zahlungen an Welthandelsorganisation

Erdbeben in Myanmar und in Thailand, etwa 1000 Tote ++ China – Ausland-Investitionen stark gesunken ++ Australien stimmt im Mai über Atomkraft ab ++ Mehrere Verletzte in Jemen nach neuen US-Luftangriffen ++ USA stoppen Zahlungen an Welthandelsorganisation ++ US-Vizepräsident Vance besucht Militärstützpunkt in Grönland ++ BVG nimmt Betrieb wieder auf – Schlichtung im Tarifkonflikt bis zum 10. April angesetzt ++ Landesweite Proteste in Israel nach Verabschiedung von umstrittenen Justiz-Gesetz ++ Mindestens fünf Tote durch israelische Drohnenangriffe in Libanon ++

Fast 1.900 Verhaftungen nach Protesten gegen Imamoglu-Absetzung in der Türkei

Putin will mehr Soldaten in die Arktis entsenden ++ Fast 1.900 Verhaftungen nach Protesten gegen Imamoglu-Absetzung in der Türkei ++ Krankenkassen melden Betrugsschaden von 200 Millionen Euro ++ Fleischkonsum in Deutschland legt wieder zu dank Geflügel ++ US-Panzer in Litauen im Schlamm versunken. 4 Soldaten werden gesucht. Nato-Generalsekretär Rutte meldet Tod der Soldaten ++ Radio Free Europe doch gerettet ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen ++ Wetter – Sonnig, im Süden leicht bewölkt, Temperaturen bis 20 Grad ++

Trump wird amerikanische Geschichte per Dekret umschreiben

„Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt“, heißt es in dem Dekret.

Ex-CSU-Chef, Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen ++ Zehntägiges Sendeverbot gegen Oppositionssender von Erdogan verfügt ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen. Das Ziel sei es, Einsatz von Streitkräften verbündeter Länder nach einem möglichen Friedensabkommen vorzubereiten ++ Kirchen haben 2024 mehr als eine Million Mitglieder verloren ++

USA erheben 25 Prozent Zoll auf Auto-Importe ++ Gletscher – „Es gibt kein Entkommen mehr. Sie werden innerhalb weniger Jahrzehnte verschwinden ++ Deutsche Bahn macht weiter Milliardenverluste ++ AfD scheitert mit Antrag auf Stiftungsgelder ++

Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Länder

Union und SPD wollen Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Länder einstufen. Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan sollen kommen, möglichst schnell den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen ++ Lobbycontrol und Journalisten-Verband kritisieren Union wegen geplanter Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz ++

Faeser bricht Reise nach Damaskus ab

Algerisch-französischer Schriftsteller Boualem Sansal zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Autor war im November vergangenen Jahres bei der Einreise nach Algerien festgenommen worden. Die Behörden warfen ihm unter anderem einen Angriff auf die staatliche Sicherheit und territoriale Integrität Algeriens vor ++ Hinweise auf terroristische Bedrohung – Faeser bricht Reise nach Damaskus ab ++ Österreichische Regierung will Familiennachzug für Asylberechtigte aussetzen ++ Israel fängt Raketen aus dem Jemen ab ++

Neuer Versuch – Schlichtung im Tarifstreit im Berliner Nahverkehr vereinbart ++ Israelische Parlament billigt Gesetz über Änderung von Richterauswahl, damit erhält die Regierung mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern ++ US-Republikaner attackieren öffentlichen Rundfunk und stellen staatliche Finanzierung in Frage ++ Flugzeug mit mehr als 170 „gefährdeten“ Afghanen aus Pakistan erneut gelandet.

Fitnessstudios in Deutschland verzeichnen Mitgliederrekord

Von deutscher Seite gibt es Aufnahmeprogramme für Afghanen, die vor der Machtübernahme der islamistischen Taliban in dem Land für die Bundeswehr oder andere deutsche Einrichtungen gearbeitet haben oder die als besonders gefährdet seien ++ Elterngeld – Väter sind im Schnitt immer noch deutlich kürzer in Elternzeit als Mütter ++ Erneut Proteste tausender Palästinenser gegen den Krieg im Gazastreifen ++ Ukraine – Offenbar seit Dienstag keine Angriffe mehr auf Energieanlagen ++ Erste Schweineleber-Transplantation in hirntoten Menschen ++ Fitnessstudios in Deutschland verzeichnen Mitgliederrekord.

Fake News

• Zahl der Arbeitslosen im März leicht gesunken.
• Kanadas Premier Carney erklärt die alten Beziehungen zu den USA für Geschichte.
• Union und SPD planen Verschärfungen bei Migration. Zunächst sollten Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Länder eingestuft werden.
• Faeser in Damaskus – Im Mittelpunkt sollen Sicherheitsfragen und Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge stehen.
• Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus dafür geworben, dass mehr Migranten aus Syrien nach Deutschland kommen sollen.
• Durchsuchungen in Berlin wegen Kugelbomben-Explosion.
• Zahl der Gewalttaten habe bei Minderjährigen um 11,3 Prozent und bei „Nicht-Deutscher“ – 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erneut zugenommen.
• „Das ist Fakt“ – Selenskyj erwartet baldigen Tod Putins.
• Klimawandel – Eisdecke der Arktis (14,33 Mio. km²) so klein wie noch nie zum Ende des Winters.
• Die Fläche des Eisschildes wird auf 13,856 Millionen km² geschätzt, das Eisvolumen auf 26,37 Millionen Kubikkilometer (Stand 2005). Für die durchschnittliche Eisdicke wird ein Wert von 2,16 km angenommen

Netzfund

Geplante Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz

Die Organisation Lobbycontrol teilte mit, der Zugang zu behördlichen Informationen sei essentiell für demokratische Kontrolle. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Beuster, sagte, wer die Transparenz einschränken wolle, habe offensichtlich etwas zu verbergen und gefährde damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften. Der Chefredakteur von ”Frag den Staat”, Semsrott, erklärte, durch das Informationsfreiheitsgesetz hätten viele politische Skandale aufgedeckt und Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung gezogen.

Erstmeldung vom 1. Januar 2024 Polizeimeldung 0014: Bilanz zum Jahreswechsel 2024/2025. Polizei bittet um Mithilfe zu den Vorfällen in der Silvesternacht.

In der Vorbergstraße in Schöneberg kam es gegen 2 Uhr zu einer Explosion eines pyrotechnischen Gegenstands, bei der fünf Personen, eine 15-Jährige, eine 27-Jährige, zwei 29 Jahre alte Frauen und ein 30-jähriger Mann, verletzt wurden. Die 29-Jährige und die 27-Jährige mussten ambulant in Krankenhäusern behandelt werden. Eine Vielzahl von Fensterscheiben an insgesamt sieben Gebäuden ging zu Bruch, Gebäudefassaden und Türen sowie vier Autos wurden durch die Detonation beschädigt. Ebenfalls zerbarsten die Scheiben einer Apotheke, woraufhin Personen diese teilweise plünderten. In der Folge wurde die Apotheke von Polizeikräften gesichert. Im Zusammenhang mit der Explosion wurden drei Personen festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

In der Okerstraße in Neukölln explodierte gegen 0.30 Uhr eine sogenannte Kugelbombe. Durch die Druckwelle wurden Fensterscheiben von vier Wohnhäusern sowie drei Fahrzeuge beschädigt...

Polizei habe bereits in der Silversternacht Dutzende solcher Fälle registriert!

Knapp drei Monate nach der Explosion einer Kugelbombe mit schweren Schäden in Berlin-Schöneberg durchsuchen rund 150 Polizisten Wohnungen. Die Einsätze erfolgen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin in Schöneberg und Neukölln. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen acht Tatverdächtige im Alter von 20 bis 25 Jahren.

Die Polizei veröffentlichte auf der Plattform X  einen Videoausschnitt des Einsatzes. Darauf ist zu sehen, wie schwer bewaffnete Polizisten leise die Treppen hochsteigen in einem Wohnblock an der Pallasstraße. Es wird an eine Tür gehämmert. Dann folgt der Ruf „Polizei“. Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten weitere Details zu dem Einsatz an.

In der Silvesternacht waren durch die Explosion einer Kugelbombe in der Vorbergstraße Häuserfassaden und Autos schwer beschädigt worden, viele Fensterscheiben gingen zu Bruch. 36 Wohnungen waren vorerst unbewohnbar. Ein Feuerwehrsprecher sprach damals von einem »Schlachtfeld«, das der wohl nicht zugelassene Sprengkörper hinterlassen habe.

„Die haben Silvester mit Krieg verwechselt“ – sagte ein Polizist . Sieben Menschen wurden leicht verletzt, zwei erlitten Knalltraumata. In sozialen Medien sind damals zahlreiche Aufnahmen veröffentlicht. Die Polizei richtete ein Portal ein, um Hinweise auf die Täter zu erhalten. Zuletzt hieß es, zu der Explosion in Schöneberg seien mehr als 30 Hinweise eingegangen. Dazu gehörten Videos und Fotos.

Unterhaltung

Lachecke