Grünen unzufrieden mit Finanzplänen von Union und SPD. Die Grünen würden für schuldenfinanzierte Projekte der Koalitionspartner keine Verantwortung übernehmen ++ Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer ++ Hunderttausende Frauen beteiligten sich an Protesten gegen Präsident Milei in Buenos Aires ++ Verdi-Warnstreik in Hamburg, 270 Flüge fallen heute aus ++ Iran kündigt für Montag gemeinsame Marine-Manöver mit Russland und China an ++ Neue Machthaber „massakrieren gnadenlos ihr Volk“, mehr als 1.000 Tote bei Kämpfen in Syrien ++ Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn mehren sich ++ Indische Forscher vermuten Eis unter der Mondoberfläche ++ Starke Regenfälle in Argentinien und Australien ++ Wetter – Im Südwesten abends erste Wolkenfelder und leichter Regen, Temperaturen sinken.
Elon Musk fordert Nato-Austritt der USA
Österreich erteilt Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage ++ Wahl-Sieger, Calin Georgescu darf nicht an der rumänischen Präsidentschaftswahl teilnehmen ++ Der ehemalige Zentralbankchef, Mark Carney soll Kanadas Premierminister Justin Trudeau ersetzen ++
Fake News
Etwa 50.000 russische Soldaten sollen seit 2022 vor dem Dienst geflüchtet sein, ukrainische Schätzung.
Laut Ukraine Russland habe seit 2022 bis zu 560.000 Soldaten verloren.
Musk will nach eigenen Angaben niemals Starlink in der Ukraine abschalten.
Netzfund
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Călin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden.
Der US-Milliardär Elon Musk hat die Bedeutung seines Satellitensystems Starlink für die ukrainischen Truppen im Abwehrkampf gegen Russland betont. „Wenn ich es abschalten würde, bräche ihre gesamte Front zusammen“, schrieb Musk, ein enger Berater von Donald Trump, auf X. Starlink bilde das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte. Mit Blick auf den Krieg schrieb Musk, er habe das jahrelange „Schlachten“ satt, und die Ukraine werde am Ende ohnehin verlieren. Es sei daher nötig, sofort Frieden zu schließen.
Sport
Eintracht Frankfurt verliert das Heimspiel gegen Union Berlin mit 1:2 ++
Norwegens Skisprung-Team hat bei der WM in Trondheim bewusst betrogen. Dies gestand Sportdirektor Jan Erik Aalbu am heutigen Sonntag bei einer Pressekonferenz im Teamhotel. Die Manipulation an den Anzügen vor dem WM-Springen von der Großschanze sei ohne Rücksprache mit den Springern und nur für diesen einen Wettkampf erfolgt.
Unterhaltung
Ostseewelle, Radio.
Lachecke
++ Adenauer, Merz und Wahlversprechen von heiko sakurai.
Gerichtsurteil – Südkoreas Präsident Yoon kommt frei ++ Trump gründet „Task Force“ für Fußball-WM 2026 mit ihm als Chef ++ Verdi-Chef Werneke verteidigt Warnstreiks an Flughäfen ++ USA stoppen ukrainischen Zugang zu Satellitenbildern ++ Mehrere Tote durch russischen Angriff im ostukrainischen Gebiet Donezk ++
US-Zollpolitik – „Gift für die deutsche Wirtschaft“ ++ E-Patientenakte-Projekt verzögert sich“ – Software- und Datenschutzprobleme ++ Griechenlands Regierung übersteht Misstrauensvotum ++ Tausende Wissenschaftler protestieren in den USA gegen Einschnitte, Einflussnahme und Entlassungen ++ Gaza-Krieg-Proteste – US-Regierung streicht Columbia Universität Millionenzuschüsse ++ Wetter – Weiter sonnig und milde Temperaturen bis 20 Grad.
Porsche meldet gigantischen Verlust von 20 Mrd. Euro ++ Mehrere Tausend protestestieren gegen Ministerpräsident Fico in Bratislava ++ Dutzende Hinrichtungen von Alawiten (schiitische Religionsgemeinschaft) in umkämpfter Syriens Küstenregion.
Trump droht diesmal Russland mit weiteren Sanktionen ++ Nach Ukraine auch Polen erwägt Rückzug aus Abkommen über Streumunition ++ Polens Parlament hebt die Immunität von PiS-Chef Kaczynski auf ++ Papierhersteller mit 420 Beschäftigten meldet Insolvenz an ++
Regierungsnahe Kämpfer sollen in Syrien mehr als 300 alawitische Zivilisten getötet haben, darunter Frauen und Kinder. Präsident Sharaa verlangt nun, dass die Alawiten die Waffen niederlegen, bevor es zu spät ist.
Polen ruft alle Männer zum Militär, um ein militärisches Training zu erhalten.
6 Milliardendefizit bei gesetzlichen Krankenkassen ++ Verdi ruft zum Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf ++EU erlaubt leichtere Abschüsse von Wölfen.
Mondlandung von „Athena“ doch gescheitert.
Lebenslange Haft für einen Russen wegen Mordes an zwei ukrainischen Soldaten ++ Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden.
Evangelische Kirche, Darmstädter Michaelsgemeinde bleibt nach Antisemitismus-Eklat auf Weihnachtsmarkt geschlossen ++ Wetter – Weiter sonnig und milde Temperaturen bis 18 Grad ++
Fake News
Zahl der Asylanträge zu Jahresbeginn um 43 Prozent gesunken.
Ex-Außenminister von Ukraine – „Es wird genozidale Massaker geben“.
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hat laut einem Bericht mehrere (zwei) russische Dieselzüge bei einer Operation außer Gefecht gesetzt.
79 von 145 russischen Drohnen in der Nacht abgefangen und zerstört.
1000 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“.
Bei mehreren russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew in der Nacht zu Samstag mindestens 14 Menschen getötet. Mindestens 37 Menschen seien verletzt.
In der Stadt Dobropillja in der Region Donezk im Osten seien elf Menschen getötet und 30 verletzt. Bei einem Angriff auf die Region Charkiw im Nordosten des Landes seien zudem drei Zivilisten ums Leben gekommen und sieben verletzt worden.
Netzfund
Trump betonte dabei erneut seine „gute Beziehung“ zu Putin. Während es ihm leichter falle, mit Russland zu verhandeln, „fällt es mir ehrlich gesagt schwerer, mit der Ukraine umzugehen“, sagte Trump. „Russland hält alle Trümpfe in der Hand, die Ukraine gar keine“.
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau schließt die Darmstädter Michaelsgemeinde.
In der Folge waren mehrere Strafanzeigen gegen die Gemeinde und die Kirche erstattet worden, auch die Landeskirche selbst hatte Anzeige erstattet. Dem Pfarrer der Gemeinde war in der Folge die Ausübung seines Amtes untersagt worden. Die Gemeindemitglieder können für Gottesdienste oder Seelsorge die Nachbargemeinden aufsuchen.
Auf dem Weihnachtsmarkt hatte die Gruppe „Darmstadt4Palestine“ Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, wie das rote Dreieck, und den Slogan „From the river to the sea“, der die Auslöschung Israels fordert, ausgelegt.
EU-Staaten wollen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen – Ungarn dagegen ++ USA erwägen Treffen zu Waffenstillstand in der Ukraine ++ Ukrainische Opposition schließt Wahl während des Krieges aus ++ Hamas droht mit Tötung von Geiseln bei Wiederaufnahme der Kämpfe ++ Papst bedankt sich für Gebete ++ Trump setzt Zölle für Mexiko und Kanada bis Anfang April zum Teil wieder aus ++ EZB senkt erneut Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Punkte ++ Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,74 Prozent ++
Regierung in Tirana beschließt einjährige TikTok-Sperre ++ AfD-Kandidat Prophet scheitert erneut bei Wahl zum Parlamentsvizepräsidenten ++ Nach Stopp der USA, jetzt will Frankreich Ukraine mit eigenen Geheimdienstinformationen versorgen ++ Italien und Türkei wollen gemeinsam Drohnen bauen ++ Dänische Post will Ende des Jahres keine Briefe mehr ausliefern ++ Deutsche Post streicht 8.000 Stellen ++ FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will Parteivorsitz doch nicht übernehmen ++ Macron spricht über nuklearen Schutzschirm für Europa – Russland nennt Frankreichs Pläne „Bedrohung“ ++ Warnstreiks in Kliniken und Heimen gestartet ++ Feuer zerstört Teile der historischen Altstadt von Arnheim ++ SPD-Chef, Klingbeil erteilt faktischen Grenzschließungen Absage ++ Feuerwehr kämpft gegen Großbrand in Hauptstadt Lima von Peru ++ Wetter – Morgen sonnig, nur im Nordwesten zeitweise wolkig, Temperaturen von 12 bis 20 Grad ++
Schuldenbremse-Grundgesetzänderung – Bundestag soll am 17. März abstimmen ++ Panamas Präsident Mulino wirft Trump Lügen zum Panama-Kanal vor ++ Scholz telefoniert mit Selenskyj ++ Neues Schengen-Einreisesystem soll schrittweise kommen. Biometrische Daten zur Gesichts- oder Fingerabdruckerkennung sollen den herkömmlichen Stempel im Pass ersetzen ++ EU-Kommission unterstützt Beschaffung von Batterie-Rohstoffen mit 1,8 Milliarden Euro ++ Kanada reicht bei der WTO Beschwerde gegen US-Zölle ein ++ Mehr als 14 Millionen Menschen in Syrien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ++ Zahl der Asylklagen an deutschen Gerichten deutlich gestiegen
In Berlin landet erneut Flugzeug mit 132 afghanischen Flüchtlingen aus Islamabad
++ Baerbock will Führungsrolle in Bundestagsfraktion nicht übernehmen ++ Frauen sind in deutschen Parlamenten immer noch unterrepräsentiert ++ USA wollen keine Geheimdienstinformationen an Ukraine liefern ++ China – Fokus auf Wirtschaft und Wiedervereinigung mit Taiwan ++ Deutsche Atomkraftwerke könnten 2030 wieder Strom liefern ++ Verbände kritisieren Bedrohung des unabhängigen Journalismus in Europa ++ CDU-Politiker bekräftigen Forderung nach Wehrpflicht – SPD und Grüne dagegen ++ Konten bei Instagram und Facebook sollen sich bald per Gesichtserkennung absichern lassen ++
Fake News
Private Sonde auf dem Mond gelandet.
Weltweites Meereis schrumpft auf historisches Tief.
Netzfund
„Ist doch schön, dass Muslime in Deutschland völlig ungestört Ramadan feiern können, ohne Terroranschläge von Islamisten oder muslimischen Extremisten fürchten zu müssen. Muss ich mich allerdings noch dran gewöhnen, keine Karnevalsumzüge, keine Volksfeste, keine St. Martinsumzüge, keine Weihnachtsmärkte, keine Weihnachtsfeiern, aber Ramadanfeiern.„
Warum können sie nicht zuhause mit der Familie feiern? Man muss nicht die ganze Straße blockieren, machen wir auch nicht zu Weihnachten oder Ostern. Und bisher waren diese massenhaften Versammlungen auch nicht üblich. Aber inzwischen hat man anscheinend in vielen Vierteln die Mehrheit.
Ich sitze gerade im Wartezimmer meines Hausarztes und frag mich „Wo bin ich“?
„Muss ich mich allerdings noch dran gewöhnen, keine Karnevalsumzüge, keine Volksfeste, keine St. Martinsumzüge, keine Weihnachtsmärkte, keine Weihnachtsfeiern, aber Ramadanfeiern.„
Lachecke
Sie sagten im Wahlkampf immer, Neuverschuldung? Mit mir nie und nimmer! Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe! Nächste Frage + von klaus stutmann.
Arabische Liga berät über die Zukunft des Gaza-Streifens ++ Selenskyj äußert nach Aussetzung der US-Militärhilfen Bedauern über Streit mit Trump ++ Trump setzt Militärhilfe für die Ukraine aus ++ Post-Beschäftigte bekommen 5 Prozent mehr Lohn und einen zusätzlichen Urlaubstag ++ Panama-Kanal – Hongkonger Betreiber will Häfen an US-Konsortium verkaufen ++ US-Zölle um 25% gegen Kanada, Mexiko und China um 10% erhöht ++ Trump droht bei illegalen Protesten an Universitäten mit Kürzung von Geldern und Verhaftungen ++ Israelische Forderung nach Entmilitarisierung des Gazastreifens – Hamas will Waffen nicht niederlegen ++ Oppositionspolitiker in Serbien zünden Rauchgranaten im Parlament ++ Nordkorea kritisiert Entsendung von US-Flugzeugträger nach Südkorea ++ Bürgermeister der Oppositionspartei CHP in der Türkei verhaftet und abgesetzt. Der Vorsitzende der CHP, Özel, bezeichnete die Ermittlungen als politisch Aktion ++
Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats in Hamburg ++ Arbeitsvolumen in Deutschland geht erstmals seit der Corona-Pandemie zurück ++ Jugendherbergen verzeichnen weniger Übernachtungen ++ Brandstiftungen in Bayern, zwei Verdächtige ermittelt. Im Januar brannten mehr als 20 Polizeiautos in München ++ Rund 1,65 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen ++ Regierung plant Verfassungsschutz-Einsatz gegen Judenhass an Universitäten ++ Russland lehnt mögliche EU-Friedenstruppen kategorisch ab ++ Wetter – Hochdruck sorgt weiter für freundliches Wetter
Fake News
Haushaltslücke des Bundes liegt bei mindestens 130 Milliarden Euro.
Bundesbank für Reform der Schuldenbremse. Bundesregierungen haben das Instrument in der Vergangenheit oft genug beansprucht und neue Schulden gemacht.
Weiter Kritik an der Kleinen Anfrage der Union zu NGOs. „Kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie“. 🥳🤣
Reform der Verwaltung, Aufruf für bürgernahen und handlungsfähigen Staat gestartet.
Selenskyj will sich nicht bei Trump entschuldigen.
Trump setzt Militärhilfe für die Ukraine aus.
Selenskyj bedauert Eklat im Weißen Haus.
Netzfund
„WennsichdieWeltzerstört, so fängt es so an: Menschen werden zuerst treulos gegen die Heimat, treulos gegen die Vorfahren, treulos gegen das Vaterland. Sie werden dann treulos gegen die guten Sitten, gegen den Nächsten, gegen das Weib und gegen das Kind.“
In der Mannheimer Innenstadt ist ein Autofahrer (40) in eine Menschengruppe gefahren. Es gibt mindestens zwei Tote und mehrere Verletzte. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Laut Innenminister handelt es sich um einen Deutschen.
Verdi ruft für Donnerstag zu Warnstreiks in Kliniken, Pflegeheimen und Rettungsdiensten auf ++ Selenskyj lehnt Rücktritt ab und möchte erneut kandidieren ++ Regierung in Österreich vereidigt ++ US-Verteidigungsminister Hegseth soll angeordnet haben, Cyber-Einsätze gegen Russland auszusetzen ++ Linke wollen alte Bundeswehr-Ausgaben vor neuem Sondervermögen prüfen ++ Arbeitsgemeinschaft der SPD fordert Neuwahl der Parteispitze bis Sommer ++ Tragikomödie „Anora“ erhält den Oscar für den besten Film ++ UNO kritisiert Israel für Blockade von Hilfslieferungen und fordert Freilassung aller Hamas-Geiseln ++ Premierminister Trudeau will mit König Charles über Verteidigung der Souveränität Kanadas sprechen ++ Sicherheitspolitiker fordern Stopp von Windkraft-Geschäft mit China ++ Vierte Verhandlungsrunde bei der Post ++ Wetter – Im Norden bewölkt, sonst viel Sonne. Temperaturen bis 13 Grad ++
Macron und Starmer für einmonatige Waffenruhe in Ukraine ++
Fake News
Deutlicher Rückgang der Asylanträge in der EU.
Was sind eigentlich Sondervermögen? Bundesregierungen haben das Instrument in der Vergangenheit oft genug beansprucht – Einfach erklärt, neue Schulden machen trotz Schuldenbremse.
Netzfund
Vor rund drei Wochen hatte die russische Seite den Fall der ukrainischen Bergbaustadt Torezk gemeldet. Es habe zwar noch Kämpfe in den Außenbezirken gegeben, „aber die Lagekarten und Drohnenvideos beider Seiten zeigen, dass die Stadt faktisch gefallen ist“. Mittlerweile jedoch gibt es Berichte über erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe bis ins Zentrum der Stadt. Die russische Seite hat wohl größere Probleme in dem Gebiet und muss Verstärkung dorthin verlegen.
Das Institute for the Study of War (ISW) verwies auf geolokalisierte Aufnahmen vom vergangenen Freitag, die darauf hindeuten sollen, dass ukrainische Soldaten im Südwesten bis ins Zentrum bei der Tsentralna-Mine vorgerückt sind. Auch der ukrainische Sicherheits-Thinktank Centre for Defence Strategies berichtet über Vorstöße im Südwesten. Aus nordöstlicher Richtung sollen ukrainische Soldaten ebenfalls bis ins Zentrum vorgerückt sein. Demnach sieht es so aus, als könnten sie einen Teil der russischen Truppen einkreisen.
Großbritannien gibt Ukraine Milliarden-Kredit – Gespräche zwischen Starmer und Selenskyj ++ Proteste von russischen Oppositionellen gegen Putin und Trump in Berlin ++ US-Militär tötet ranghohen Al-Kaida-Anführer in Syrien ++ Keine Fortschritte bei Gesprächen über Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ++ Zehntausende Menschen demonstrieren erneut in Bukarest gegen die Regierung und für den Präsident-Wahlsieger Georgescu ++ USA genehmigen Verkauf weiterer Waffen an Israel ++ Ifo-Präsident empfiehlt Abschaffung des Elterngeldes ++ Jede zehnte Sendung wegen Post-Warnstreik nicht zugestellt ++ Selenskyj lehnt Entschuldigung bei Trump ab ++ Moslems beginnen Ramadan ++ Wetter – Nachts klar und frostig bis Minus -6 Grad
Netzfund
Menschen mit Migrationshintergrund haben offensichtlich in der großen Mehrheit an der Bundestagswahl am 23. Februar teilgenommen. Im Wahlverhalten gibt es laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM) aber erhebliche Unterschiede je nach Herkunftsregion. Bei den Themen stieß der Bereich Wirtschaft und Arbeit insgesamt auf das größte Interesse.
Bei Menschen mit Wurzeln in der Türkei, dem Nahen Osten oder Nordafrika erzielten der Studie zufolge SPD, Linke und BSW die höchsten Wähleranteile. So sei in diesem Personenkreis die Wahrscheinlichkeit eines Votums für die SPD um 18,5 Prozentpunkte höher als bei Wählerinnen und Wählern ohne Migrationshintergrund. Beim BSW gebe es ein Plus von 13,1 Prozentpunkten und bei der Linken um 7,6 Prozentpunkte. Bei der AfD sei die Wahlwahrscheinlichkeit hingegen um 9,4 Prozentpunkte geringer, bei den Grünen um 9,7 Prozentpunkte und bei der CDU/CSU um 8,1 Prozentpunkte.
Anders ist das Bild bei Migrantinnen und Migranten mit Wurzeln in der früheren Sowjetunion. Dort liegt die Wahrscheinlichkeit, die AfD zu wählen, laut der Studie um 19,4 Prozent höher als in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Beim BSW gibt es demnach ein Plus um 17,4 Prozentpunkte. Grüne, Linke und SPD schneiden in dieser Gruppe hingegen schlechter ab.
Trump, es ist erstaunlich, was durch Emotionen zum Vorschein kommt.
Ein Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus ist völlig eskaliert. Die Staatsmänner haben das Treffen anschließen abgebrochen. Eine zunächst geplante Pressekonferenz ist auch abgesagt worden. Selenskyj hat das Weiße Haus inzwischen in einer Limousine verlassen.
Auf „Dienst Truth Social“ schrieb Trump – „Wir hatten heute ein sehr bedeutsames Treffen im Weißen Haus. Wir haben viel gelernt, was ohne Gespräche unter solchem Druck und Feuer nie verstanden werden könnte. Es ist erstaunlich, was durch Emotionen zum Vorschein kommt, und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Präsident Selenskyj nicht bereit für Frieden ist, wenn Amerika beteiligt ist, weil er glaubt, dass unsere Beteiligung ihm einen großen Vorteil bei den Verhandlungen verschafft. Ich will keinen Vorteil, ich will FRIEDEN. Er hat die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrem geschätzten Oval Office respektlos behandelt. Er kann zurückkommen, wenn er bereit für Frieden ist.„
Hohe Zahl von Betrugsfällen bei Kindergeld-Anträgen
Duisburg – Fälle illegalen Aufenthalts, Bandenkriminalität und DHL-Paketboten, die sich vor dem Zutritt scheuen: Um den sogenannten Weißen Riesen im Duisburger Stadtteil Hochheide ranken sich zahlreiche zwielichtige Erzählungen, sodass Medien nicht selten ausholen, die Großwohnsiedlung aus den Siebzigerjahren als „schlimmstes Hochhaus“ Deutschlands zu bezeichnen.
https://www.msn.com/de-de
Sondierungespräche zwischen Union und SPD beginnen ++ Russland und Ukraine attackieren sich wieder gegenseitig mit Drohnen ++ Agentur für Arbeit meldet hohe Zahl von Betrugsfällen bei Kindergeld-Anträgen ++ 80 Tote nach Cholera-Ausbruch im Süden ++ Nur 113 Rückkehrhilfen von Geflüchteten aus Syrien beantragt ++ Baerbock für neue Partnerschaften im Umgang mit USA ++ Ukraine-Gipfel findet in London am Sonntag statt ++ US-Justizministerium gibt Akten von Epstein frei ++ Bundesrichter stoppt Massenentlassungen von Staatsbediensteten ++ EU und Indien planen Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr ++ Zahl der Verkehrstoten in Deutschland erneut gesunken ++ Nordkorea testet erfolgreich Marschflugkörper ++
Selenskyj bei Trump erwartet – Unterzeichnung von Rohstoffabkommen geplant ++ Weitere Streiks bei Post und im Öffentlichen Dienst ++ China droht mit Gegenmaßnahmen auf US-Zölle ++ Kreml – Rückgabe annektierter Territorien „nicht verhandelbar“ ++ Israels Armee räumt völliges Versagen bei Angriff vom 7. Oktober ein ++ Gemüsepreise steigen stark an ++ Israel – Palästinenser rast mit Auto in Menschengruppe – mindestens zehn Verletzte ++ AfD-Brandenburg scheitert mit Beschwerde gegen Verfassungsschutzbericht wegen „extremistisches Potenzial“ ++ Frankreich verhandelt ebenfalls über ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine ++ Schach-Ex-Weltmeister Boris Spasski im Alter von 88 Jahren gestorben ++ Wetter – Regen-, Schnee oder Graupelschauer. Temperaturen bis 7 Grad ++
Fake News
Angreifer von Aschaffenburg (zwei Tote) vermutlich schuldunfähig, psychisch krank.
Europol hebt erstmals Ring für KI-Kinderpornografie aus.
Arbeitslosenzahl geht im Februar nur minimal zurück.
Rund drei Millionen Arbeitslose, etwa 175.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr.
Donald Trump verrät den freien Westen.
Was meint die „Wählerwille“- Alice Weidel?
Eine Koalition mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD wird von ihm kategorisch ausgeschlossen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Partei mit ihren extremen Ansichten die Demokratie massiv bedroht. In der aktuellen politischen Debatte erhebt die AfD den Vorwurf, der Wählerwille werde durch die Bildung einer Regierung aus Union und SPD missachtet. Doch der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux widerspricht dieser Darstellung entschieden und entlarvt sie als Lüge. Auch Daten zeigen die eigentliche Wahrheit.
Netzfund
Schwache Konjunktur, Stellenabbau, weniger Einstellungen. Der Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen. Auch für dieses Jahr erwarten Experten eine noch weiter steigende Arbeitslosigkeit.
Rund um die Karnevalsfeiern an Weiberfastnacht sind in Köln nach vorläufigen Polizeiangaben zwei Vergewaltigungen angezeigt worden. In beiden Fällen seien mobile Toiletten die Tatorte gewesen. Zunächst soll ein noch Unbekannter am Donnerstagnachmittag eine 19-Jährige in einem Bauklo an den Uni-Wiesen vergewaltigt haben, sagte ein Sprecher.
Etwa zwei Stunden später habe sich ein ähnlicher Vorfall im Zülpicher Viertel ereignet – das 18 Jahre alte Opfer habe sich dann in einer Kneipe gemeldet. In diesem Fall sei ein Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Zuvor hatte die Polizei von drei mutmaßlichen Vergewaltigungen gesprochen. Später korrigierte ein Sprecher diese Angaben: Durch einen internen Übertragungsfehler sei eine der Taten doppelt gezählt worden.
Der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg, der am 22. Januar den tödlichen Messerangriff auf eine Kitagruppe verübt haben soll, ist nach der Einschätzung von Experten wegen einer psychischen Erkrankung wahrscheinlich schuldunfähig.
Das ist das Ergebnis eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens, das der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg nach Angaben der Ermittlungsbehörde inzwischen vorliegt. Zunächst hatte das »Main-Echo« darüber berichtet. Demnach »bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, da ihm infolge einer psychiatrischen Erkrankung die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen, gefehlt habe«.
An welcher Krankheit der Mann demzufolge konkret leide, dürfe man aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht sagen, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Die endgültige Entscheidung über eine Schuldunfähigkeit müsste ein Gericht fällen. Bis zu einem Prozess oder einem Sicherungsverfahren ist der 28-jährige Afghane vorläufig in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Die Ermittlungen dauern unterdessen an.
Krasse Drogen-Probleme und der Krieg stürzen die Ukraine in eine tiefe Krise
Besonders das Opioid Nalbuphin wird in der Ukraine zunehmend zum Problem. Es gilt als vergleichsweise leicht zugänglich und wird sowohl von Soldaten als auch von der Zivilbevölkerung immer häufiger konsumiert. Ärzte warnen, die Ukraine könnte in eine Opioidkrise geraten, wie USA.
Sterile Raumstationen machen Astronauten krank
Astronauten leiden nach Aufenthalten auf der Internationalen Raumstation ISS an Immunstörungen. Mehr Dreck an Bord könnte helfen, haben Forschende herausgefunden.
Sport
VfB Stuttgart verliert gegen FC Bayern München mit 1:3 ++
Rumäniens Staatsanwaltschaft leitet ein Strafverfahren gegen Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ein. Die Ermittler werfen ihm Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung vor.
Gegen Georgescu wird wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischer und legionärer Ideen ermittelt. Die Legionärsbewegung war die faschistische Bewegung Rumäniens vor und während des zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt.
Anhänger versammeln sich vor Gericht
Nachdem Georgescu am Mittag der Staatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt worden war, versammelten sich mehrere hundert seiner Anhänger vor dem Gebäude. Sie skandierten unter anderem „Präsident Georgescu “ und „2. Runde, zurück“. Auch der amerikanische Milliardär Elon Musk hatte auf seiner Kurznachrichtenplattform X das Verhör kritisiert.
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht schließlich die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung.
Die Präsidentschaftswahl wird im Mai wiederholt. Ob Georgescu erneut kandidiert, ist aktuell noch unklar. Das Verfassungsgericht entscheidet voraussichtlich im März über die Zulassung der Kandidaten.
Die Videoplattform TikTok musste im Dezember 2024 auf Anweisung der EU-Kommission Daten zur Präsidentschaftswahl in Rumänien sichern. Die rumänischen Behörden hatten zuvor Geheimdienstinformationen veröffentlicht, denen zufolge Moskau eine Online-Kampagne zur Unterstützung des prorussischen Rechtsradikalen Calin Georgescu organisierte.
Nachrichten
ÖVP, SPÖ und Neos bilden Dreier-Koalition in Österreich ++ US-Schauspieler Gene Hackman und seine Ehefrau tot aufgefunden ++ Britischer Premier will mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien für Ukraine sprechen ++ Trump kündigt Zölle von 25 Prozent für Waren aus der EU an ++ Streik – In München 80 Prozent Flugausfälle ++ Macron trifft CDU-Chef Merz in Paris ++ Trump erwartet Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine noch diese Woche ++ Reuters und andere Medien-Agenturen von Trumps erster Kabinettssitzung ausgeschlossen ++ US-Außenminister, Rubio sagt laut EU geplantes Treffen mit der Außenbeauftragten Kallas ab ++ Karneval in Deutschland beginnt ++ Wetter – Wechselhaft, Schneefallgrenze sinkt auf 400 m Höhe. Temperaturen von 5 bis 11 Grad ++
Der inhaftierte seit 1999 PKK-Gründer Öcalan hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen.
SPD wählt Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden ++ Verdi bestreikt Hamburger Flughafen in Nacht zu Donnerstag ++ EU-Lieferkettengesetz soll verschoben werden ++ Öl, Gas, Seltene ErdenUkraine und USA einigen sich auf Rohstoffabkommen ++ Notstand und Ausgangssperre – Massiver Stromausfall in Chile ++ Schuldenbremse – Linken-Vorsitzender van Aken plädiert für Abschaffung Schuldenbremse. Günther, CDU-Ministerpräsident von SH für schnellen Beschluss ++ Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs – Linke spricht von „Angriff auf Zivilgesellschaft“ ++ US-Repräsentantenhaus bringt Haushaltsentwurf mit Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen in Billionenhöhe ++
Trump verlängert US-Sanktionen gegen Russland
Weißes Haus will Berichterstattung über Präsident Trump stärker kontrollieren ++ Fraktionsvize Middelberg spricht sich für neues Sondervermögen für Verteidigung aus ++ ISS-Anschlagsdrohungen gegen Karnevalsveranstaltungen ++ Paket- und Briefzentren – Warnstreiks bei der Deutschen Post ++ Warnstreiks in Kitas in Nordrhein-Westfalen ++ Ukraine-Krieg – Großbritanniens Premier Starmer lädt zu Sondergipfel nach London ++ SPD will Sitzungssaal im Bundestag nicht an AfD abgeben ++ Syrien fordert Israels Rückzug aus eigenem Land ++
Fake News
Bundesamt, Reallöhne 2024 seien um durchschnittlich 3,1 Prozent gestiegen.
Bundesregierung fliegt 155 „gefährdete“ Afghanen aus Pakistan nach Deutschland aus.
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent für Waren aus der EU an.
Erinnert an Diktaturen“ – NGO-Organisationen kritisieren Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Tätigkeiten und Finanzierung.
Die Kritik an der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen („Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher) reißt nicht ab. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, es sehe alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden sollten.
SPD-Chef Klingbeil sagte, die Anfrage sei „ein Foulspiel“ und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, an den Pranger. Die Union sollte überlegen, ob sie daran festhalte. Auch von der Partei Die Linke kam erneut Kritik. Die Abgeordnete Bünger bezeichnete die Anfrage als einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Netzfund
Die neu bestätigte Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) Tulsi Gabbard hat CNN vorgeworfen, als „Propaganda-Arm“ für illoyale Geheimdienstmitarbeiter zu fungieren, und nannte den Bericht des Senders über mögliche Vergeltungsmaßnahmen entlassener Spione eine „indirekte Bedrohung“ für die Regierung von Präsident Donald Trump.
Krasse Unterschiede zwischen Umfragen und Wahlergebnissen in allen Bundesländern ++
