Autor: snup

Nachrichten

Zwei-Drittel-Mehrheit wegen „Freie Wähler“ in Bayern im Bundesrat nicht sicher ++ Rentenversicherung warnt vor Ausweitung der teuren Mütterrente ++ IG-Metall-Chefin Benner gegen Rückkehr zu Kaufprämie von Elektroautos ++ Großdemonstration gegen Regierung und Korruption in Belgrad ++ Nach Schiffskollision vor Englands Küste, russischer Kapitän der fahrlässigen Tötung beschuldigt ++ US-Kongress beschließt Übergangshaushalt – „Shutdown in der letzten Minute“ abgewendet ++ Musk – Roboter soll Ende 2026 auf dem Mars landen, 2029 dann Menschen ++ USA erklären Botschafter Südafrikas zur unerwünschten Person. Er „schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump“ ++ Britischer Premier Starmer lädt heute zu virtuellem Ukraine-Unterstützer-Treffen ein ++ G7-Staaten unterstützen Forderung nach Waffenruhe in Ukraine ++ SpaceX-Rakete von Elon Musk zur ISS-Station gestartet, zwei Astronauten sollen zurück geholt werden ++ Kurdische SDF-Miliz lehnt Verfassungsentwurf in Syrien ab ++ Wetter – Im Norden freundlich, im Süden dicht bewölkt. Temperaturen zwischen 3 bis 8 Grad.

Bundeswahlausschuss veröffentlicht offiziell Wahl-Endergebnis ++ US-Sondergesandter Witkoff reist mit Botschaft von Putin zurück nach Washington ++ Flugtaxi-Firma Volocopter bleibt trotz chinesischer Übernahme am Standort Bruchsal ++ Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland ++ Tesla warnt Trump vor negativen Folgen für US-Unternehmen ++ BMW meldet Gewinneinbruch um 37 Prozent ++ Lebensmittel verzeichnen größten Preisanstieg seit einem Jahr, Plus 2,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat Januar ++ Günther (CDU) – Union muss auf Grüne zugehen ++ Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss vor IStGH erscheinen ++ Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor – mehrere Festnahmen ++ US-Streitkräfte sollen „Optionen“ für den Panamakanal ausarbeiten ++ Bundesrechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD ++ Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst – Kommunale Arbeitgeber weisen Verdi-Forderungen zurück ++ Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York ++ EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten ++ Polen will doch Atomkraftwerke bauen ++

Fake News

• Trump – „Kritische Berichterstattung großer US-Medien über mich ist illegal“.
• Deutschland hat Emissionsziel 2024 erreicht.
• Bundespolizeibeauftragter Grötsch, 42 Prozent der Polizeiangehörigen ablehnend gegen Migranten.
• Bundesregierung soll Erkenntnisse über Corona-Pandemie veröffentlichen.
• IfW-Präsident Schularick sieht kreditfinanzierte Investitionen als Chance.
• Selenskyj wirft Putin Täuschung vor. Putin erklärte, die ukrainische Truppen in der Kurskregion sich argeben müssen.
• Steinmeier – Neue Bundesregierung muss Vertrauen in Demokratie stärken.
• US-Kongress beschließt Übergangshaushalt – „Shutdown in der letzten Minute“ abgewendet ++

Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) hält die Zusage des russischen Machthabers Wladimir Putin, ukrainische Soldaten in Kursk am Leben und in guter Verfassung zu lassen, für ein Ablenkungsmanöver. „Putin versucht, sich als vernünftiger und barmherziger Anführer darzustellen, mit dem Präsident Trump verhandeln kann“, so die ISW-Analysten. Er entwerfe eine neue Geschichte, um von seiner Entscheidung abzulenken, den Waffenstillstandsvorschlag der USA und der Ukraine abzulehnen. Das ISW sieht weiterhin keine Geodaten, die eine Einkesslung ukrainischer Soldaten im Raum Kursk beweisen würden. Einige russische Militärblogger hätten sogar eingeräumt, dass die Ukrainer noch nutzbare Rückzugsrouten aus dem russischen Territorium haben.

Netzfund

Markus Rocher, @lawyerberlin – Ich halte einen Beschluss des noch amtierenden Bundestages zur Schuldenbremse für verfassungswidrig: Formell existiert nach Art. 39 GG zwar der alte Bundestag bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages (was innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl, also bis zum 25.3.25 erfolgt sein muss), jedoch widerspricht es dem Willen des Volkes und damit dem Demokratieprinzip, dem vergangenen Wählerwillen des Jahres 2021 wesentliche Entscheidungen des Landes für die Zukunft zu überlassen. Allein im Falle einer eiligen Notstandssituation könnte der „alte“ Bundestag noch Beschlüsse fassen. Eine solche Situation liegt nicht schon deshalb vor, weil sich mit dem neu gewählten Bundestag die Mehrheiten ändern. Ein solcher Notstandsbeschluss müsste quasi auch im Sinne und mit unterstellter Unterstützung der neuen Mehrheiten erfolgen. Dies ist hier aber nicht der Fall, weswegen ja genau noch vor der Konstituierung ein Beschluss erfolgen soll. Die Eilbedürftigkeit müsste sich auch aus äußeren politischen Umständen ergeben und nicht nur aus der Tatsache, dass die 30 Tage bis zur Konstituierung des neuen Bundestages ansonsten ablaufen. Ein Beschluss des abgewählten Bundestages zur Schuldenbremse bzw. zu einem 500 Milliardenhaushalt mit wesentlichen und nachhaltigen Konsequenzen für das Land und seine Bürger ist daher verfassungswidrig.

Belgrad erwartet heute bis zu 100.000 Demonstranten gegen Staatspräsident Aleksandar Vučić. Der Präsident unterhält partnerschaftliche Beziehungen zum russischen Kreml, Serbiens Ölindustrie ist Eigentum Russlands.

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Lachecke

Wagenknecht – Bundestagswahl war „gigantischer Wahlbetrug“

Bei einem Pressestatement hat Sahra Wagenknecht die Bundestagswahl am Donnerstag als „gigantischen Wahlbetrug“ bezeichnet. Dem BSW fehlen etwa 9.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. In Karlsruhe wolle das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl beantragen. Bereits bei „geringfügigen Überprüfungen“ habe das BSW 4.000 Stimmen dazu bekommen, sagte Wagenknecht. Wer für Wahl-Manipulationen verantwortlich sei, erklärte sie nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Nachrichten

UNO-Bericht wirft Israel „sexualisierte“ Gewalt gegen Palästinenser vor. Palästinenser werden gezwungen, sich öffentlich zu entkleiden ++ Weitere Verdi-Streik-Aktionen vor dritter Verhandlungsrunde für öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ++ Ukraine-Krieg – G7-Außenminister treffen sich in Kanada ++ Probealarm – Warntag in vier Bundesländern ++ Von der Leyen in Kapstadt/Südafrika ++ Polizei in Buenos Aires geht gegen demonstrierende Rentner vor ++ US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren ++ Iran lehnt Atomgespräche mit USA ab ++ Wetter – Wechselhaft, gebietsweise Regen- und Schneeschauer. Temperaturen von 1 bis 8 Grad.

Präsident Putin besucht erstmals seit ukrainischem Angriff die Region Kursk ++ Trump schickt Unterhändler nach Moskau ++ US-Umweltschutzbehörde will Klimavorschriften rückgängig machen ++ Union und SPD stellen 16 Arbeitsgruppen für Verhandlungen auf ++ Generalsekretär Guterres warnt vor Handelskrieg – EU und Kanada kündigen Gegenzölle an ++ Geiselnahme in Zug in Pakistan beendet – dutzende Tote ++ Sozialist Montenegro hatte gestern im Portugals Parlament die Vertrauensfrage verloren ++ Zugunglück in Baden-Württemberg – Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung gegen Lkw-Fahrer ++ Bundesregierung (SPD und Grüne) verteidigen staatlich subventionierte NGOs ++ US-Militärhilfe für die Ukraine über Polen wieder aufgenommen ++ Grünen-Co-Vorsitzende Brantner lehnt CDU-schuldenfinanzierte „Wahlgeschenke“ ab ++ Neue österreichische Regierung beschließt Aussetzung von Familiennachzug ++ Puma streicht 500 Stellen ++ Gewinneinbruch bei Porsche ++ Batteriehersteller, Northvolt meldet Insolvenz in Schweden an.

Fake News

• Union und SPD vereinbaren Verschwiegenheit für Verhandlungen.
• Der Klimawandel und dessen Folgen treffen Frauen besonders hart.
• China nennt Berichte über die Ursache der Corona-Pandemie als Lüge.

Netzfund

Martin Sonneborn, Zorniger Zwischenruf meiner Europapolitischen Beraterin.

Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen.

In den letzten Tagen sind hunderte, wenn nicht tausende, syrische Alawiten und Christen den uigurisch-türkisch-tschetschenisch-usbekisch-islamistischen Mörderbanden des von Baerbock und ähnlichen Leuchten weißgewaschenen Al-Qaida-Kopfabschneiders Al Jolani zum Opfer gefallen, was in einem ungewöhnlich scharfen Statement u.a. vom US State Department verurteilt wird.

Man muss unglaublich bösartig oder, mit Verlaub, unglaublich dämlich sein, um sich hier auf die Seite der jüngst mit Regierungsmacht geadelten Terroristen zu stellen. Die EU, genauer: der European External Action Service unseres stets strahlend gelaunten Kriegsgroupies Kaja Kallas, bringt das dieser Tage natürlich spielend fertig, was ihr auf Twitter eine der wenigen Community Notes eingebracht hat, an die wir uns erinnern können.

An einem solchen Punkt kann man nicht mehr umhin zu konstatieren, dass die höheren (politischen) Ämter in der EU-(Kommission) ausnahmslos von absolut ahnungslosen Idioten bekleidet werden.

Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen. Sie kann sich selbst nicht mehr realistisch einschätzen, die USA nicht, Russland nicht. Nicht China, nicht die Weltlage und erst recht nicht die Lage in Westasien.

Das kommt dabei heraus, wenn man das strategische Denken und die politische Analysefähigkeit über Jahre an (dubiose) Berater, (dubiose) Thinktanks, die NATO und das us-demokratische Apokalypse-Team um und hinter Joe Biden auslagert.

Sport

Dortmund schlägt Lille 2:1 und steht im Viertelfinale von Champions League ++FIS suspendiert norwegische Skispringer Forfang und Lindvik ++ Sechsmaliger Weltmeister-Skispringer, Eisenbichler beendet Karriere ++

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Lachecke

Nachrichten

BSW klagt bei Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ++ Früherer philippinischer Staatspräsident Duterte wird nach Den Haag ausgeflogen ++ Personalprobleme bei der Bundeswehr ++ Von der Leyen fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben ++ 10,3 Millionen Euro Gehalt für VW-Chef Blume ++ Richterbund – „Alarmsignale für überlasteten Rechtsstaat häufen sich“ ++ USA und Ukraine verhandeln in Saudi-Arabien über Ende des Kriegs ++ Demonstranten blockieren staatliche Fernsehsender in Serbien. Dem Protest vorausgegangen war eine Live-Sendung, in der die Moderatorin die seit mehreren Monaten demonstrierenden Aktivisten als Mob bezeichnet hatte ++ Kitas, Kliniken, Abfallwirtschaft weiter von Verdi bestreikt ++ Schiffskollision in der Nordsee, das Feuer weiter nicht gelöscht ++ Mindestens ein Toter bei ukrainischem Drohnenangriff auf Moskau ++ Syriens Übergangsregierung einigt sich mit Kurden-Miliz ++ Israelische Armee fliegt erneut Angriffe im Süden Syriens ++

Grönland wählt ein neues Parlament ++ In Deutschland werden jährlich 5,5 Milliarden Euro für Videospiele ausgegeben ++ Kuba lässt 553 politische Gefangene frei ++ Zahl der Studienanfänger in Deutschland steigt auf rund 491.000, ein Drittel davon habe keinen deutschen Pass ++ US-Richter blockiert Abschiebung von palästinensischem Studenten wegen Protesten an Columbia University ++ Audi-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen mögliche Sparpläne an ++ Rund 180 Flüchtlinge bei Bootsüberfahrten gezählt ++ Washington entfernt „Black Lives Matter“-Schriftzug nahe Weißem Haus ++ Arztfehler, Prozess um Tod von Diego Maradona beginnt ++ Neue europäische Anlaufstelle verzeichnet wachsende Zahl an Beschwerden über Beiträge im Internet ++ Mindestens 32 Tote bei zwei Busunglücken in Mexiko ++ Wetter – Bewölkt und wechselhaft, lokal Regen. Temperaturen sinken auf 4 bis 16 Grad zurück ++

Fake News

• Europäische Kommission stellt Plan für schnellere Abschiebungen vor.
• Musk vermutet Ukraine hinter massivem Cyberangriff auf X.
• EU billigt Abschiebezentren – außerhalb der EU.
• Trumps Politik – „An den Börsen drohen Panikverkäufe“.

Netzfund

Ein paar Wörter können einen riesigen Unterschied machen. So ist es auch im Sondierungspapier von Union und SPD. Darin heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Klingt ganz ähnlich wie das, was CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nach den Messermorden von Aschaffenburg gesagt hat. Da kündigte er mit breiter Brust an, auch Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückweisen zu lassen. Doch nun steht da eben auch: „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Davon war nach Aschaffenburg bei CDU und CSU keine Rede.

Die Nachbarn aber, so scheinen sich die meisten Beobachter einig, werden keineswegs ihre Zustimmung geben. CDU-Politiker Jens Spahn versteht Abstimmung eher nach dem Motto: „Bescheid sagen“. Für die SPD ist dagegen klar: Abstimmung bedeutet, die Nachbarländer müssten zustimmen, die abgewiesenen Flüchtlinge selbst aufzunehmen. Da sie das voraussichtlich nicht tun werden, passiert gar nichts, so die Befürchtung.

Hans-Werner Sinn versteht schwarz-rotes Schulden-„Tohuwabohu“ nicht.

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Nachrichten

Auswärtiges Amt über Massaker-Berichte in Syrien schockiert ++ Verdi will Warnstreiks noch ausweiten ++ Ford Deutschland bekommt eine Milliarden-Finanzspritze vom US-Mutterkonzern ++
Geplante Grundgesetzänderung – Grüne wollen keine Zustimmung erteilen ++ Selenskyj in Saudi-Arabien eingetroffen ++ Ukrainischer Armeechef, Syrsky – Truppen in russischer Kursk-Region droht keine Einkesselung ++ Jetzt soll Gericht endgültig über Georgescu-Kandidatur entscheiden – Proteste und Ausschreitungen in Bukarest ++ Biontech macht mehr als halbe Milliarde Euro Verlust – und streicht rund 1000 Stellen.

Nach AfD klagt auch die Linke gegen Bundestags-Sondersitzungen für Gesetzänderung ++ Studenten finden für die Bafög-Wohnpauschale kaum noch ein Zimmer ++ 2.800 Aufnahmezusagen für Afghanen noch offen ++ Zehntausende Menschen nach Sturm „Alfred“ in Australien ohne Strom ++ Flugverkehr in Deutschland faktisch lahmgelegt ++ Bäckerhandwerk schrumpft – Brotindustrie wächst ++ Ukraine ist weltweit größter Waffenimporteur ++ China verkündet Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA ++ Wetter – Morgen im Osten und Süden freundlich, sonst regnerisch.

Fake News

• Frankreich bereitet sich auf Erderwärmung um vier Grad .
• Elon Musk meldet „massive Cyberattacke“ auf seinen Onlinedienst X/Twitter.

Über Facebook wurde die Nachricht verbreitet, dass wohl „ein Sicherheitsdienst aus Dresden“ einen Karton voll mit 3000 Briefwahlzetteln, bei denen die AfD angekreuzt war, an der Elbe in Magdeburg gefunden habe.

„Haufenweise Zettel schwammen schon die Elbe runter“, hieß es in dem Beitrag einer öffentlichen Gruppe. Der Post wurde inzwischen gelöscht.

Netzfund

„Große Fortschritte“ erwartet Donald Trump von den Verhandlungen der Ukraine und der USA in Dschidda. Ob diese für Kiew akzeptabel sein werden, ist ungewiss. Zwar macht der US-Präsident Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Geheimdiensthilfe, gleichzeitig wirft er aber dem angegriffenen Land fehlenden Friedenswillen vor.

Trump schließt Rezession nicht aus ++ Musk – „Starlink wird seine Terminals niemals abschalten“

Nach den herablassenden Worten aus den USA an Polen im Zusammenhang mit dem Satelliten-Dienst Starlink ruft Ministerpräsident Donald Tusk den Nato-Partner zur Mäßigung auf. „Niemals Arroganz. Liebe Freunde, denkt darüber nach“, schreibt Tusk bei X. „Wahre Führung bedeutet Respekt für Partner und Verbündete. Selbst für die kleineren und schwächeren.“ Er nahm damit Bezug auf Äußerungen von Elon Musk, den Starlink-Chef und Berater von US-Präsident Donald Trump.

Musk hatte am Sonntag auf seiner Plattform X dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski geschrieben: „Sei still kleiner Mann.“ Sikorski hatte zuvor erklärt, die Ukraine könnte eine Alternative zu Starlink brauchen, wenn der Dienst unzuverlässig werde. US-Außenminister Marco Rubio hatte dazu mit Blick auf Sikorski erklärt, niemand habe gedroht, die Ukraine von Starlink abzuschneiden. „Und sagen Sie danke, denn ohne Starlink hätte die Ukraine diesen Krieg schon längst verloren und die Russen stünden jetzt an der Grenze zu Polen.“

Sport

Eine der erfolgreichsten deutschen Sportkarrieren ist zu Ende. Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (53) beendet mit sofortiger Wirkung ihre Karriere. Sie gewann bei Olympischen Spielen fünf Mal Gold, bei Weltmeisterschaften gewann sie sechs Mal den Titel.

Der deutsche Fußball-Meister muss mehrere Wochen auf seinen Topspieler, Florian Wirtz verzichten.

Wetter

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Lachecke

Nachrichten

Grünen unzufrieden mit Finanzplänen von Union und SPD. Die Grünen würden für schuldenfinanzierte Projekte der Koalitionspartner keine Verantwortung übernehmen ++ Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer ++ Hunderttausende Frauen beteiligten sich an Protesten gegen Präsident Milei in Buenos Aires ++ Verdi-Warnstreik in Hamburg, 270 Flüge fallen heute aus ++ Iran kündigt für Montag gemeinsame Marine-Manöver mit Russland und China an ++ Neue Machthaber „massakrieren gnadenlos ihr Volk“, mehr als 1.000 Tote bei Kämpfen in Syrien ++ Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn mehren sich ++ Indische Forscher vermuten Eis unter der Mondoberfläche ++ Starke Regenfälle in Argentinien und Australien ++ Wetter – Im Südwesten abends erste Wolkenfelder und leichter Regen, Temperaturen sinken.

Elon Musk fordert Nato-Austritt der USA

Österreich erteilt Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage ++ Wahl-Sieger, Calin Georgescu darf nicht an der rumänischen Präsidentschaftswahl teilnehmen ++ Der ehemalige Zentralbankchef, Mark Carney soll Kanadas Premierminister Justin Trudeau ersetzen ++

Fake News

• Etwa 50.000 russische Soldaten sollen seit 2022 vor dem Dienst geflüchtet sein, ukrainische Schätzung.
• Laut Ukraine Russland habe seit 2022 bis zu 560.000 Soldaten verloren.
• Musk will nach eigenen Angaben niemals Starlink in der Ukraine abschalten.

Netzfund

Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Călin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden.

Der US-Milliardär Elon Musk hat die Bedeutung seines Satellitensystems Starlink für die ukrainischen Truppen im Abwehrkampf gegen Russland betont. „Wenn ich es abschalten würde, bräche ihre gesamte Front zusammen“, schrieb Musk, ein enger Berater von Donald Trump, auf X. Starlink bilde das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte. Mit Blick auf den Krieg schrieb Musk, er habe das jahrelange „Schlachten“ satt, und die Ukraine werde am Ende ohnehin verlieren. Es sei daher nötig, sofort Frieden zu schließen.

Sport

Eintracht Frankfurt verliert das Heimspiel gegen Union Berlin mit 1:2 ++

Norwegens Skisprung-Team hat bei der WM in Trondheim bewusst betrogen. Dies gestand Sportdirektor Jan Erik Aalbu am heutigen Sonntag bei einer Pressekonferenz im Teamhotel. Die Manipulation an den Anzügen vor dem WM-Springen von der Großschanze sei ohne Rücksprache mit den Springern und nur für diesen einen Wettkampf erfolgt.

Wetter

Unterhaltung

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Nachrichten

Gerichtsurteil – Südkoreas Präsident Yoon kommt frei ++ Trump gründet „Task Force“ für Fußball-WM 2026 mit ihm als Chef ++ Verdi-Chef Werneke verteidigt Warnstreiks an Flughäfen ++ USA stoppen ukrainischen Zugang zu Satellitenbildern ++ Mehrere Tote durch russischen Angriff im ostukrainischen Gebiet Donezk ++

US-Zollpolitik – „Gift für die deutsche Wirtschaft“ ++ E-Patientenakte-Projekt verzögert sich“ – Software- und Datenschutzprobleme ++ Griechenlands Regierung übersteht Misstrauensvotum ++ Tausende Wissenschaftler protestieren in den USA gegen Einschnitte, Einflussnahme und Entlassungen ++ Gaza-Krieg-Proteste – US-Regierung streicht Columbia Universität Millionenzuschüsse ++ Wetter – Weiter sonnig und milde Temperaturen bis 20 Grad.

Porsche meldet gigantischen Verlust von 20 Mrd. Euro ++ Mehrere Tausend protestestieren gegen Ministerpräsident Fico in Bratislava ++ Dutzende Hinrichtungen von Alawiten (schiitische Religionsgemeinschaft) in umkämpfter Syriens Küstenregion.

Trump droht diesmal Russland mit weiteren Sanktionen ++ Nach Ukraine auch Polen erwägt Rückzug aus Abkommen über Streumunition ++ Polens Parlament hebt die Immunität von PiS-Chef Kaczynski auf ++ Papierhersteller mit 420 Beschäftigten meldet Insolvenz an ++

Regierungsnahe Kämpfer sollen in Syrien mehr als 300 alawitische Zivilisten getötet haben, darunter Frauen und Kinder. Präsident Sharaa verlangt nun, dass die Alawiten die Waffen niederlegen, bevor es zu spät ist.

Polen ruft alle Männer zum Militär, um ein militärisches Training zu erhalten.

6 Milliardendefizit bei gesetzlichen Krankenkassen ++ Verdi ruft zum Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf ++EU erlaubt leichtere Abschüsse von Wölfen.

Mondlandung von „Athena“ doch gescheitert.

Lebenslange Haft für einen Russen wegen Mordes an zwei ukrainischen Soldaten ++ Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden.

Evangelische Kirche, Darmstädter Michaelsgemeinde bleibt nach Antisemitismus-Eklat auf Weihnachtsmarkt geschlossen ++ Wetter – Weiter sonnig und milde Temperaturen bis 18 Grad ++

Fake News

• Zahl der Asylanträge zu Jahresbeginn um 43 Prozent gesunken.
• Ex-Außenminister von Ukraine – „Es wird genozidale Massaker geben“.
• Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hat laut einem Bericht mehrere (zwei) russische Dieselzüge bei einer Operation außer Gefecht gesetzt.
• 79 von 145 russischen Drohnen in der Nacht abgefangen und zerstört.
• 1000 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“.

Bei mehreren russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew in der Nacht zu Samstag mindestens 14 Menschen getötet. Mindestens 37 Menschen seien verletzt.

In der Stadt Dobropillja in der Region Donezk im Osten seien elf Menschen getötet und 30 verletzt. Bei einem Angriff auf die Region Charkiw im Nordosten des Landes seien zudem drei Zivilisten ums Leben gekommen und sieben verletzt worden.

Netzfund

Trump betonte dabei erneut seine „gute Beziehung“ zu Putin. Während es ihm leichter falle, mit Russland zu verhandeln, „fällt es mir ehrlich gesagt schwerer, mit der Ukraine umzugehen“, sagte Trump. „Russland hält alle Trümpfe in der Hand, die Ukraine gar keine“.

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau schließt die Darmstädter Michaelsgemeinde.

In der Folge waren mehrere Strafanzeigen gegen die Gemeinde und die Kirche erstattet worden, auch die Landeskirche selbst hatte Anzeige erstattet. Dem Pfarrer der Gemeinde war in der Folge die Ausübung seines Amtes untersagt worden. Die Gemeindemitglieder können für Gottesdienste oder Seelsorge die Nachbargemeinden aufsuchen.

Auf dem Weihnachtsmarkt hatte die Gruppe „Darmstadt4Palestine“ Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, wie das rote Dreieck, und den Slogan „From the river to the sea“, der die Auslöschung Israels fordert, ausgelegt.

Sport

FSV Mainz 05 gewinnt mit 3:1 gegen Gladbach ++

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Nachrichten

EU-Staaten wollen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen – Ungarn dagegen ++ USA erwägen Treffen zu Waffenstillstand in der Ukraine ++ Ukrainische Opposition schließt Wahl während des Krieges aus ++ Hamas droht mit Tötung von Geiseln bei Wiederaufnahme der Kämpfe ++ Papst bedankt sich für Gebete ++ Trump setzt Zölle für Mexiko und Kanada bis Anfang April zum Teil wieder aus ++ EZB senkt erneut Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Punkte ++ Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,74 Prozent ++

Regierung in Tirana beschließt einjährige TikTok-Sperre ++ AfD-Kandidat Prophet scheitert erneut bei Wahl zum Parlamentsvizepräsidenten ++ Nach Stopp der USA, jetzt will Frankreich Ukraine mit eigenen Geheimdienstinformationen versorgen ++ Italien und Türkei wollen gemeinsam Drohnen bauen ++ Dänische Post will Ende des Jahres keine Briefe mehr ausliefern ++ Deutsche Post streicht 8.000 Stellen ++ FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will Parteivorsitz doch nicht übernehmen ++ Macron spricht über nuklearen Schutzschirm für Europa – Russland nennt Frankreichs Pläne „Bedrohung“ ++ Warnstreiks in Kliniken und Heimen gestartet ++ Feuer zerstört Teile der historischen Altstadt von Arnheim ++ SPD-Chef, Klingbeil erteilt faktischen Grenzschließungen Absage ++ Feuerwehr kämpft gegen Großbrand in Hauptstadt Lima von Peru ++ Wetter – Morgen sonnig, nur im Nordwesten zeitweise wolkig, Temperaturen von 12 bis 20 Grad ++

Schuldenbremse-Grundgesetzänderung – Bundestag soll am 17. März abstimmen ++ Panamas Präsident Mulino wirft Trump Lügen zum Panama-Kanal vor ++ Scholz telefoniert mit Selenskyj ++ Neues Schengen-Einreisesystem soll schrittweise kommen. Biometrische Daten zur Gesichts- oder Fingerabdruckerkennung sollen den herkömmlichen Stempel im Pass ersetzen ++ EU-Kommission unterstützt Beschaffung von Batterie-Rohstoffen mit 1,8 Milliarden Euro ++ Kanada reicht bei der WTO Beschwerde gegen US-Zölle ein ++ Mehr als 14 Millionen Menschen in Syrien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ++ Zahl der Asylklagen an deutschen Gerichten deutlich gestiegen

In Berlin landet erneut Flugzeug mit 132 afghanischen Flüchtlingen aus Islamabad

++ Baerbock will Führungsrolle in Bundestagsfraktion nicht übernehmen ++ Frauen sind in deutschen Parlamenten immer noch unterrepräsentiert ++ USA wollen keine Geheimdienstinformationen an Ukraine liefern ++ China – Fokus auf Wirtschaft und Wiedervereinigung mit Taiwan ++ Deutsche Atomkraftwerke könnten 2030 wieder Strom liefern ++ Verbände kritisieren Bedrohung des unabhängigen Journalismus in Europa ++ CDU-Politiker bekräftigen Forderung nach Wehrpflicht – SPD und Grüne dagegen ++ Konten bei Instagram und Facebook sollen sich bald per Gesichtserkennung absichern lassen ++

Fake News

• Private Sonde auf dem Mond gelandet.
• Weltweites Meereis schrumpft auf historisches Tief.

Netzfund

„Ist doch schön, dass Muslime in Deutschland völlig ungestört Ramadan feiern können, ohne Terroranschläge von Islamisten oder muslimischen Extremisten fürchten zu müssen. Muss ich mich allerdings noch dran gewöhnen, keine Karnevalsumzüge, keine Volksfeste, keine St. Martinsumzüge, keine Weihnachtsmärkte, keine Weihnachtsfeiern, aber Ramadanfeiern.„

Warum können sie nicht zuhause mit der Familie feiern? Man muss nicht die ganze Straße blockieren, machen wir auch nicht zu Weihnachten oder Ostern. Und bisher waren diese massenhaften Versammlungen auch nicht üblich. Aber inzwischen hat man anscheinend in vielen Vierteln die Mehrheit.

Ich sitze gerade im Wartezimmer meines Hausarztes und frag mich „Wo bin ich“?

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Arabische Liga berät über die Zukunft des Gaza-Streifens ++ Selenskyj äußert nach Aussetzung der US-Militärhilfen Bedauern über Streit mit Trump ++ Trump setzt Militärhilfe für die Ukraine aus ++ Post-Beschäftigte bekommen 5 Prozent mehr Lohn und einen zusätzlichen Urlaubstag ++ Panama-Kanal – Hongkonger Betreiber will Häfen an US-Konsortium verkaufen ++ US-Zölle um 25% gegen Kanada, Mexiko und China um 10% erhöht ++ Trump droht bei illegalen Protesten an Universitäten mit Kürzung von Geldern und Verhaftungen ++ Israelische Forderung nach Entmilitarisierung des Gazastreifens – Hamas will Waffen nicht niederlegen ++ Oppositionspolitiker in Serbien zünden Rauchgranaten im Parlament ++ Nordkorea kritisiert Entsendung von US-Flugzeugträger nach Südkorea ++ Bürgermeister der Oppositionspartei CHP in der Türkei verhaftet und abgesetzt. Der Vorsitzende der CHP, Özel, bezeichnete die Ermittlungen als politisch Aktion ++

Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats in Hamburg ++ Arbeitsvolumen in Deutschland geht erstmals seit der Corona-Pandemie zurück ++ Jugendherbergen verzeichnen weniger Übernachtungen ++ Brandstiftungen in Bayern, zwei Verdächtige ermittelt. Im Januar brannten mehr als 20 Polizeiautos in München ++ Rund 1,65 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen ++ Regierung plant Verfassungsschutz-Einsatz gegen Judenhass an Universitäten ++ Russland lehnt mögliche EU-Friedenstruppen kategorisch ab ++ Wetter – Hochdruck sorgt weiter für freundliches Wetter

Fake News

• Haushaltslücke des Bundes liegt bei mindestens 130 Milliarden Euro.
• Bundesbank für Reform der Schuldenbremse. Bundesregierungen haben das Instrument in der Vergangenheit oft genug beansprucht und neue Schulden gemacht.
• Weiter Kritik an der Kleinen Anfrage der Union zu NGOs. „Kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie“. 🥳🤣
• Reform der Verwaltung, Aufruf für bürgernahen und handlungsfähigen Staat gestartet.
• Selenskyj will sich nicht bei Trump entschuldigen.
• Trump setzt Militärhilfe für die Ukraine aus.
• Selenskyj bedauert Eklat im Weißen Haus.

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In der Mannheimer Innenstadt ist ein Autofahrer (40) in eine Menschengruppe gefahren. Es gibt mindestens zwei Tote und mehrere Verletzte. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Laut Innenminister handelt es sich um einen Deutschen.

Verdi ruft für Donnerstag zu Warnstreiks in Kliniken, Pflegeheimen und Rettungsdiensten auf ++ Selenskyj lehnt Rücktritt ab und möchte erneut kandidieren ++ Regierung in Österreich vereidigt ++ US-Verteidigungsminister Hegseth soll angeordnet haben, Cyber-Einsätze gegen Russland auszusetzen ++ Linke wollen alte Bundeswehr-Ausgaben vor neuem Sondervermögen prüfen ++ Arbeitsgemeinschaft der SPD fordert Neuwahl der Parteispitze bis Sommer ++ Tragikomödie „Anora“ erhält den Oscar für den besten Film ++ UNO kritisiert Israel für Blockade von Hilfslieferungen und fordert Freilassung aller Hamas-Geiseln ++ Premierminister Trudeau will mit König Charles über Verteidigung der Souveränität Kanadas sprechen ++ Sicherheitspolitiker fordern Stopp von Windkraft-Geschäft mit China ++ Vierte Verhandlungsrunde bei der Post ++ Wetter – Im Norden bewölkt, sonst viel Sonne. Temperaturen bis 13 Grad ++

Macron und Starmer für einmonatige Waffenruhe in Ukraine ++

Fake News

• Deutlicher Rückgang der Asylanträge in der EU.
• Was sind eigentlich Sondervermögen? Bundesregierungen haben das Instrument in der Vergangenheit oft genug beansprucht – Einfach erklärt, neue Schulden machen trotz Schuldenbremse.

Netzfund

Vor rund drei Wochen hatte die russische Seite den Fall der ukrainischen Bergbaustadt Torezk gemeldet. Es habe zwar noch Kämpfe in den Außenbezirken gegeben, „aber die Lagekarten und Drohnenvideos beider Seiten zeigen, dass die Stadt faktisch gefallen ist“. Mittlerweile jedoch gibt es Berichte über erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe bis ins Zentrum der Stadt. Die russische Seite hat wohl größere Probleme in dem Gebiet und muss Verstärkung dorthin verlegen.

Das Institute for the Study of War (ISW) verwies auf geolokalisierte Aufnahmen vom vergangenen Freitag, die darauf hindeuten sollen, dass ukrainische Soldaten im Südwesten bis ins Zentrum bei der Tsentralna-Mine vorgerückt sind. Auch der ukrainische Sicherheits-Thinktank Centre for Defence Strategies berichtet über Vorstöße im Südwesten. Aus nordöstlicher Richtung sollen ukrainische Soldaten ebenfalls bis ins Zentrum vorgerückt sein. Demnach sieht es so aus, als könnten sie einen Teil der russischen Truppen einkreisen.

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Großbritannien gibt Ukraine Milliarden-Kredit – Gespräche zwischen Starmer und Selenskyj ++ Proteste von russischen Oppositionellen gegen Putin und Trump in Berlin ++ US-Militär tötet ranghohen Al-Kaida-Anführer in Syrien ++ Keine Fortschritte bei Gesprächen über Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ++ Zehntausende Menschen demonstrieren erneut in Bukarest gegen die Regierung und für den Präsident-Wahlsieger Georgescu ++ USA genehmigen Verkauf weiterer Waffen an Israel ++ Ifo-Präsident empfiehlt Abschaffung des Elterngeldes ++ Jede zehnte Sendung wegen Post-Warnstreik nicht zugestellt ++ Selenskyj lehnt Entschuldigung bei Trump ab ++ Moslems beginnen Ramadan ++ Wetter – Nachts klar und frostig bis Minus -6 Grad

Netzfund

Menschen mit Migrationshintergrund haben offensichtlich in der großen Mehrheit an der Bundestagswahl am 23. Februar teilgenommen. Im Wahlverhalten gibt es laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM) aber erhebliche Unterschiede je nach Herkunftsregion. Bei den Themen stieß der Bereich Wirtschaft und Arbeit insgesamt auf das größte Interesse.

Bei Menschen mit Wurzeln in der Türkei, dem Nahen Osten oder Nordafrika erzielten der Studie zufolge SPD, Linke und BSW die höchsten Wähleranteile. So sei in diesem Personenkreis die Wahrscheinlichkeit eines Votums für die SPD um 18,5 Prozentpunkte höher als bei Wählerinnen und Wählern ohne Migrationshintergrund. Beim BSW gebe es ein Plus von 13,1 Prozentpunkten und bei der Linken um 7,6 Prozentpunkte. Bei der AfD sei die Wahlwahrscheinlichkeit hingegen um 9,4 Prozentpunkte geringer, bei den Grünen um 9,7 Prozentpunkte und bei der CDU/CSU um 8,1 Prozentpunkte.

Anders ist das Bild bei Migrantinnen und Migranten mit Wurzeln in der früheren Sowjetunion. Dort liegt die Wahrscheinlichkeit, die AfD zu wählen, laut der Studie um 19,4 Prozent höher als in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Beim BSW gibt es demnach ein Plus um 17,4 Prozentpunkte. Grüne, Linke und SPD schneiden in dieser Gruppe hingegen schlechter ab.

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