Autor: snup

Nachrichten

Die von Deutschland gelieferten Waffen in der Ukraine sind oft mangelhaft ++ Verdi erklärt Tarifverhandlungen für Bodenverkehrsdienste für gescheitert und strebt Schlichtung an ++ US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen ++ Argentinien – Generalstreik gegen Sparpolitik von Präsident Milei ++ EU und Vereinigte Arabische Emirate starten Gespräche über Freihandelsabkommen ++ Israelische Reservisten stellen Gaza-Krieg in Frage ++ Jobcenter verhängen immer noch Sanktionen beim Bürgergeld ++ Proteste in der Türkei – Gerichte ordnen Freilassung von Studenten an ++ Chinesische Soldaten in der Ukraine. Moskau weist Selenskyj-Vorwürfe zurück ++

Vermögen in Deutschland laut Bundesbank weiter sehr ungleich verteilt ++ Altbundeskanzler, Schröder scheitert erneut mit Klage gegen Verlust seines Büros ++ Drohschreiben in Duisburg – Autor wollte wohl Aufmerksamkeit für besseres Schulsystem ++ Dominikana – Opferzahl nach Disco-Unglück in Santo Domingo steigt auf 221 ++ Israel kritisiert Frankreichs Pläne zur möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats ++ Ökonomen reagieren verhalten auf Koalitionsvertrag von Union und SPD ++ Knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt ++ Trump droht Iran vor Atom-Verhandlungen erneut mit Militärschlag ++ AfD-Chefin Weidel bezeichnet Trumps Zollpolitik als „viel zu aggressiv“ ++ Wetter – Am Freitag bewölkt, 12 bis 22 Grad

China hebt Zölle gegen USA auf 84 Prozent an, Trump für China Ware auf 125 Prozent ++ Obst- und Gemüsebranche kritisiert geplanten 15-Euro-Mindestlohn ++ Ein Hubschrauber ist in den Hudson River in New York City gestürzt. Die Rettungsaktion läuft. Es soll sechs Tote geben ++

Marktanteil deutscher Autokonzerne bei E-Autos wächst und beträgt 66 aktuell Prozent ++ Der Handelsverband, HDE hat beim Kartellamt eine Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu eingereicht ++ Landesweite Streiks in Griechenland gegen hohe Lebenskosten ++ Chinesische Regierung weist Berichte über chinesische Soldaten in der Ukraine zurück ++ CDU-Sozialflügel ruft zu Unterstützung von Merz auf ++ Salman Rushdie ruft zur Verteidigung der Kultur auf ++ Tarifeinigung beim Luftsicherheitspersonal – keine Streiks vor Ostern ++ Agence Press erhält wieder Zugang zum Weißen Haus ++ Trump unterzeichnet Verordnung zur Förderung von Kohle in den USA ++ Anklage gegen mehr als 800 Personen nach Protesten gegen Festnahme Imamoglus ++ Wetter – Im Westen und Südwesten sonnig, oft bewölkt, 12 bis 16 Grad

Fake News

• Großteil der Kakaoprodukte in Supermärkten unter ausbeuterischen Bedingungen produziert.
• Vorwurf Menschenhandel – Razzien in mehreren Bundesländern, sexueller Kindesmissbrauch, europaweite Durchsuchungen. Es handele sich um eine Tätergruppe aus Vietnam wohl mittels erschlichener Visa in die EU eingeschleust und in die Prostitution gezwungen zu haben.
• Deutscher Groß- und Außenhandel erwartet wegen US-Zöllen Warenknappheit. Man müsse mit gestörten Lieferketten und Warenknappheit rechnen, konkret wurde aber nichts gesagt.
• Mehr Heuschnupfen durch Klimawandel.
• Generation 50plus anfällig für Verschwörungstheorien.

Netzfund

Migration

Laut Merz wird die Koalition in diesem Politikfeld einen „neuen Kurs“ einschlagen. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und auch Zurückweisungen von Asylbewerbern geben. Letzteres werde „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Ob dazu auch deren Einverständnis erforderlich ist, wie die SPD es gefordert hatte, oder ob die Nachbarstaaten nur in Kenntnis gesetzt werden, was CDU/CSU für ausreichend halten, präzisierte Merz zunächst nicht.

Der Koalitionsvertrag hält außerdem fest, dass die Begrenzung sogenannter irregulärer Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben werden soll. Union und SPD wollen zudem humanitäre Aufnahmeprogramme wie das für Ortskräfte und Menschenrechtler aus Afghanistan beenden, keine neuen Programme auflegen sowie den Nachzug von Familien zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Für Härtefälle soll es Ausnahmen geben.

Einbürgerung

Union und SPD wollen einen Teil der Einbürgerungsreform rückgängig machen. Die Ampel-Koalition hatte die Wartezeiten für den Erhalt eines deutschen Passes verkürzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann derzeit bekommen, wer fünf Jahre in Deutschland ist. Bei besonderen Integrationserfolgen ist das schon nach drei Jahren möglich. Diese „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren werde wieder abgeschafft, sagte Merz.

Bürgergeld

Die künftigen Bündnispartner wollen das Bürgergeld in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenennen und strengere Regeln einführen. Statt Weiterbildung und Qualifizierung solle wieder die Vermittlung in einen Job im Vordergrund stehen, heißt es im Koalitionsvertrag. Wenn die Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen die Leistungen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ als bisher gekürzt werden. Auch ein „vollständiger Leistungsentzug“ werde möglich sein.

Änderungen sind zudem bei den Freibeträgen für Vermögen vorgesehen. Die Regelung, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs deutlich höhere Vermögen unangetastet bleiben als später, fällt weg. Außerdem soll eine Staffelung des Schonvermögens nach „Lebensleistung“ eingeführt werden. Bislang gelten nach Ablauf des ersten Jahres einheitlich 15.000 Euro pro Person.

Bei den Wohnkosten gilt bisher eine Karenzzeit von einem Jahr, während der nicht geprüft wird, ob diese Kosten zu hoch sind. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.“ Damit könnte jemand schon kurz nach Beginn des Bürgergeldbezugs aufgefordert werden, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen.

Wehrdienst

Die Koalitionspartner wollen einen neuen Wehrdienst einführen, der „zunächst auf Freiwilligkeit“ basiert. Vorbild sei das schwedische Modell. Laut Vereinbarung sollen noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine „Wehrerfassung und Wehrüberwachung“ geschaffen werden.

Aufteilung der Ministerien

Die SPD soll Berichten zufolge in der neuen Bundesregierung sieben Ministerien erhalten, darunter die Ressorts Finanzen und Arbeit. Auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt sechs Ministerien und auf die CSU drei.

Sieben Monate auf Bewährung für ein Internet-Meme über die deutsche Innenministerin? Das Urteil gegen den Chef des „Deutschland-Kuriers“ passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut steht.

Russland wütet wegen Festsetzung von Ministeriumsmitarbeiterin in Frankreich.
Russland verurteilt die vorübergehende Festsetzung einer Mitarbeiterin des russischen Außenministeriums an einem Flughafen der französischen Hauptstadt Paris scharf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt es einen „völlig inakzeptablen“ Vorgang, der die „bereits beschädigten bilateralen Beziehungen“ zwischen Russland und Frankreich weiter verschlechtere. Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, war eine Ministeriumsmitarbeiterin am Sonntag am französischen Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle bei der Einreise „ohne Erklärung“ zeitweise festgesetzt worden. Die französischen Behörden hätten dabei das Handy und den Laptop der Frau beschlagnahmt, die Teil einer „offiziellen russischen Delegation“ gewesen sei und über ein französisches Visum verfügt habe. „Wir haben nicht die Absicht, dass diese Situation ohne Konsequenzen bleibt“, sagt Sacharowa. Von französischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe.

Sport

Der FC Barcelona gewinnt gegen Borussia Dortmund mit 4:0 und Paris Saint-Germain schlägt Aston Villa mit 3:1 ++ DFB verlängert mit Sportdirektor Völler bis 2028 ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Russland lobt geplante Gespräche zwischen den USA und dem Iran am Wochenende ++ Erdogan erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel ++ Mindestens 18 Tote bei Einsturz von Discotheken-Dach in Dominikana ++ Aktienmärkte stabilisieren sich zunächst ++ Palästinenser melden mehr als 20 Tote im Gazastreifen ++ Russische Rakete mit drei Astronauten dockt an der ISS an ++ Immer mehr Menschen nutzen Busse und Bahnen ++ Doppelt so viele Attacken auf Journalisten 2024.

US-Zölle auf China-Waren sollen auf 104 Prozent steigen

US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen ++ Nach Amtsenthebung von Yoon, Südkorea wählt am 3. Juni einen neuen Präsidenten ++ Schwesig will nicht SPD-Vorsitzende werden ++ Selenskyj bestätigt erstmals Armee-Aktivitäten in russischer Region Belgorod ++ Amnesty dokumentiert höchste Zahl von Hinrichtungen seit zehn Jahren ++ Wetter – Oft sonnig bei 12 bis 16 Grad.

Bis zu 2500 Euro Strafe – Der Anteil von Fremdstoffen im Biomüll darf künftig nicht mehr als drei Prozent betragen, bei Kunststoff sogar nur maximal ein Prozent.  

DAX bricht um zehn Prozent ein ++ Mindestens 20 Tote durch Unwetter in den USA ++ USA und Philippinen halten gemeinsame Militärübung ab ++ Polizei startet „Blitzermarathon“ ++ Drohmail mit „rechtsradikalen“ Äußerungen. Mehrere Duisburger Schulen bleiben geschlossen ++ Waldbesitzer mahnen wegen Trockenheit zu besonderer Vorsicht im Wald ++ Trump gesprächsbereit im Zoll-Konflikt ++ Palästinenser im Gazastreifen protestieren erneut gegen Hamas ++

Grüne fordern gezielte Vergeltungszölle der EU

Le Pen bei Kundgebung in Paris ++ Britische Marine entdeckt russische Spionage-Sensoren vor der Küste Englands ++ Frankreich und Algerien wollen Beziehungen normalisieren ++ Grüne fordern gezielte Vergeltungszölle der EU ++ USA verzichten auf Zölle gegen Russland wegen Ukraine-Verhandlungen ++ Serbiens Präsident Vucic erteilt politisch unerfahrenem Mediziner Regierungsauftrag ++ US-Verteidigungsminister Hegseth reist nach Panama ++ Erneut mehrere Weltkriegsbomben in Osnabrück entschärft ++ Ukraine will erneut mit den USA verhandeln über Rohstoffe ++ Mikroplastik-Anteil in europäischen Flüssen „alarmierend“ .

Einigung im Tarifstreit bei Bund und Kommunen

Einigung im Tarif-Streit bei Bund und Kommunen. Die Löhne steigen sofort um drei Prozent, mindestens um 110 Euro im Monat ++ Israelische Armee räumt falsche Angaben zu getöteten Rettungskräften ein ++
Kölner CDU wird erstmals von Frau geführt – Serap Güler gewählt ++ Parteitag der CHP von abgesetztem Istanbuler Bürger-Meister, Imamoglu findet heute statt ++ Koalitionsverhandlungen – Unions-Politiker fordern Kompromissbereitschaft der SPD bei Migrationspolitik – Kommunen drängen ++ Kohlekraftwerk in Ibbenbühren gesprengt ++

Greenpeace-Studie – Grünes Methanol könnte Schifffahrt klimaneutral machen ++ Mindestens 16 Tote durch Unwetter in USA ++ Westerwald – Drei Tote gefunden – Polizei warnt Bevölkerung, die Menschen in Weitefeld im Kreis Altenkirchen und Umgebung sollten sich vorsorglich nicht im Freien aufhalten und keine Anhalter mitnehmen ++ Osnabrück – Hauptbahnhof wegen möglicher Weltkriegsbomben gesperrt.

Fake News

• Deutschland setzt Aufnahme von UNO-Flüchtlingen vorläufig aus. Viele kamen aus Syrien.
• Trump macht an EU-Vorschlag Abschaffung von Industrie-Zöllen.
• Trump weist EU-Vorschlag zu Abschaffung von Industrie-Zöllen zurück.
• Landkreistags regt generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten an.
• Netanjahu versprach Abbau des Handel-Defizit gegenüber den Vereinigten Staaten.
• Deutschland nicht mehr an der Spitze bei Asylanträgen in der EU.

Tiktok, Instagram, X, Facebook und andere Soziale Medien – „Pest des 21. Jahrhunderts“.

• Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben chinesische Soldaten in den Reihen russischer Truppen festgenommen.
• Wärmster März in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Durchschnittstemperatur auf dem Kontinent lag bei 6,03 Grad und damit 2,41 Grad über dem Durchschnitt.

„Die Ukrainer ziehen sich unter dem Druck der Russen aus dem Gebiet Kursk zurück. Die Militärs hatten mit Angriffen russischer Drohnen und Artillerie zu kämpfen. Wladimir Putin hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kontrolle über das verlorene Gebiet zurückzugewinnen.

Für Moskau ist es ein Imageverlust, dass die Ukrainer sich so lange auf einem Teil ihres Territoriums halten konnten. Leider haben die ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk viele Soldaten verloren. Die im August letzten Jahres begonnene Operation führte auch dazu, dass Kiew an anderen Front-Abschnitten die Kräfte ausgingen, was zu den jüngsten Fortschritten der Russen führte.

Doch nicht alle Bewohner des vom Kreml zurückeroberten Gebiets haben Grund zur Freude. Anton Heraschtschenko, ukrainischer Politiker und ehemaliger stellvertretender Innenminister, berichtet von Diebstählen, Vergewaltigungen und Morden, die Russen auf den zurückeroberten Gebieten begehen sollen.

Er zeigte auch ein Video, auf dem russische Plünderer zu sehen sind, die in beschädigte Gebäude eindringen und interessiert die Ausstattung betrachten. Ebenso ein Huhn, das gerade über den Hof lief.

Dies sind nicht die einzigen Beweise für russische Diebstähle. Vor kurzem beschrieben wir die Geschichte eines Mannes, der ein Video aus seinem Haus zeigte. Er wurde von Russen beraubt. Der Bewohner des Dorfes Repyachowka im Gebiet Belgorod beschwerte sich, dass demoralisierten Soldaten gestohlen hätten, obwohl es in seinem Haus nichts Wertvolles gab.

Laut dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow sollten seine Landsleute nicht mit der Wahrheit über den Konflikt mit Russland belästigt werden, da sie mit der „harten Realität“ nicht umgehen könnten. Erst nach dem Krieg sei ihnen die Wahrheit zumutbar – wenn überhaupt. Bis dahin müssten alle Informationen „dosiert“ werden.

Netzfund

Medwedew – „Neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen“.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew wirft dem Westen vor, durch seine Ukraine-Politik die nukleare Aufrüstung in der Welt anzutreiben. Er erklärt, dass der Westen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine führe und so die Welt an den Rand eines Dritten Weltkriegs dränge. „Die Situation ist so, dass selbst bei einer vollständigen Beendigung des Konflikts um die sogenannte ‚Ukraine‘ eine nukleare Abrüstung in den kommenden Jahrzehnten unmöglich ist“. Vielmehr werde „die Welt neue, zerstörerischere Waffentypen“ schaffen. „Und neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen“, schreibt der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem offiziellen Telegramkanal.

UNO spricht von einem „Kriegsverbrechen“

Im Fall der im Gazastreifen getöteten palästinensischen Rettungskräfte hat das israelische Militär falsche Angaben eingeräumt, eine Hinrichtung der Menschen aber bestritten. Die Rettungskräfte waren Ende März erschossen worden. Die Armee hatte zunächst erklärt, die Fahrzeuge hätten sich auf verdächtige Weise ohne Scheinwerferlicht den Truppen genähert.

In einer neuen Stellungnahme erklärten die Streitkräfte nun gegenüber der Zeitung „Times of Israel“, ihre anfängliche Darstellung des Vorfalls von vor rund zwei Wochen sei inkorrekt gewesen; sie habe auf den Angaben der beteiligten Soldaten beruht. Die Truppen hätten jedoch niemanden hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht. Die Armee blieb zudem bei ihrer Darstellung, dass es sich bei den Getöteten teils um militante Islamisten handele: Unter ihnen seien mehrere Mitglieder der terroristischen Hamas. Das Geschehen werde aber noch einmal gründlich untersucht und heute dem israelischen Generalstabschef Zamir vorgelegt, hieß es weiter.

Der Vorfall hatte sich am 23. März in Rafah im südlichen Gazastreifen ereignet. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) wurden ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen von israelischen Soldaten angegriffen und 15 Personen durch Schüsse getötet: acht Sanitäter, sechs Mitarbeiter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen und ein Angestellter der UNO. Sieben Tage später wurden ihre Leichen aus einem Massengrab geborgen. Gestern wurde ein Video bekannt, dessen Inhalt sich mit den bisherigen Armeeangaben kaum in Übereinstimmung bringen lässt.

Der Rote Halbmond fand bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UNO-Sicherheitsrat. Durch einen UNO-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die „New York Times“, die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte.

Sport

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Zahl der Erdbebenopfer in Myanmar auf über 3.300 gestiegen ++ Armeechefs von Frankreich und Großbritannien sprechen mit Selenskyj über Friedenssicherung ++ Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln über Schlichtervorschlag ++ Behörden gehen gegen erneut illegal errichtete Flüchtlingscamps in Tunesien vor.

Spanien – Landesweite Demos gegen Wohnungsnot

Der Deutsche Gaststättenverband, Handel und Handwerk warnen vor zusätzlichen Belastungen ++ US-Telekom-Tochter gibt laut Medienbericht Initiativen für Diversität auf ++ Kalifornien will US-Importzölle umgehen ++ Netanjahu in Washington ++ Acht Verdächtige wegen Huawei-Bestechungsaffäre in Belgien angeklagt ++ Tiktok soll nach Anordnung von Trump weitere 75 Tage in den USA verfügbar sein ++ Spanien – Landesweite Demos gegen Wohnungsnot.

Gewerbetreibende elektronische Zahlungsmittel akzeptieren

Zahl der Erdbebenopfer in Myanmar auf über 3.300 gestiegen ++ Armeechefs von Frankreich und Großbritannien sprechen mit Selenskyj über Friedenssicherung ++ Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln über Schlichtervorschlag ++ Behörden gehen gegen erneut illegal errichtete Flüchtlingscamps in Tunesien vor ++ Union und SPD wollen Pflicht, dass Gewerbetreibende elektronische Zahlungsmittel akzeptieren. Der Deutsche Gaststättenverband, Handel und Handwerk warnen vor zusätzlichen Belastungen ++

Tiktok soll nach Anordnung von Trump..

US-Telekom-Tochter gibt laut Medienbericht Initiativen für Diversität auf ++ Kalifornien will US-Importzölle umgehen ++ Netanjahu in Washington ++ Acht Verdächtige wegen Huawei-Bestechungsaffäre in Belgien angeklagt ++ Tiktok soll nach Anordnung von Trump weitere 75 Tage in den USA verfügbar sein ++ Spanien – Landesweite Demos gegen Wohnungsnot ++ Wetter – Teils teils sonnig, im Südwesten bis 23 Grad ++

China verhängt Gegenzölle von 84 Prozent auf US-Produkte

China verhängt Gegenzölle von 84 Prozent auf US-Produkte ++ Bund, Länder, Kommunen in Deutschland verzeichnen Rekorddefizit ++ Verdi-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks bei BVG in Berlin ++
Bewährungsstrafe für frühere Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Bestechligkeit ++ Trump und Musk fordern „Freilassung“ von Marine Le Pen ++ Thüringischer Landesvorsitzender, Kemmerich erwägt Kandidatur für FDP-Vorsitz ++ Mindestens 40 Tote bei Angriffen auf Dörfer im Bundesstaat Plateau, Nigeria ++

Landesweite Streiks in Griechenland gegen hohe Lebenskosten

Trockenheit – Sorgen wegen Niedrigwasser, Dürre und Waldbrandgefahr in großen Teilen Deutschlands ++ Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung von Präsident Yoon ++ China will stärker mit EU zusammenarbeiten ++ Gedenkstätte Buchenwald beklagte Einflussnahme israelischer Regierung ++ Zug mit radioaktiver Fracht aus England erreichte Bayern.

19 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Pläne für neue Wahlregeln ++ Iran zieht Militärpersonal aus dem Jemen ab ++ EU bereitet laut New York Times Milliardenstrafe gegen Plattform-X vor ++ Radio Free Europe beendet Ausstrahlung von russischem Programm ++ Frederiksen demonstriert bei Grönlandbesuch Zusammenhalt gegen Übernahmepläne der USA.

49 Prozent Franzosen wollen Le Pen als Präsidentschaftskandidatin

Steinbrück über Trump – „Völlig bescheuert“ ++ Laut US-Außenminister Rubio, USA stehen fest zur transatlantischen Allianz NATO ++ Mehr als 50 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza ++ ++ Mehrere Inhaftierungen wegen Boykottaufrufen in der Türkei ++ „Liberation Day“10 Prozent Zölle auf fast alle Importe in die USA ++ Ungarn tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück ++ Israel bestätigt mehrere Angriffe auf Militäreinrichtungen in Syrien.

Politik will Kosten für Führerschein senken ++ Mindestens vier Tote bei Schiffsunglück vor Lesbos in Griechenland ++ Wohlfahrtsverband fordert „Deutschlandticket Sozial“ für 25 Euro ++ Habeck zu US-Zöllen: „Nicht Tag der Befreiung, sondern Tag der Inflation“ ++ US-Zölle, EU – „Schwerer Schlag für die Weltwirtschaft“ ++ CDU ist mitgliederstärkste Partei Deutschlands ++ Polen – Cyberangriff auf die Regierungspartei von Tusk ++

Fake News

• Deutschland benötigt eine Million Reservisten.

Netzfund

Ein Flieger des Typs 737 konnte wegen eines Triebwerkbrandes in Texas nicht abheben. Für die Stilllegung ihrer 737-Flotte zahlte der Flugzeugbauer kürzlich einer Airline eine Millionen-Entschädigung. Wie Insider berichten ist die Produktion bei Boeing stark gesunken.

Sport

Thomas Müller verlässt den FC Bayern ++ FC Bayern gewinnt in Augsburg mit 3:1 ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

USA entsenden weiteren Flugzeugträger in die Jemen-Region ++ Israel habe alle Grenzübergänge in den Gazastreifen wieder geschlossen und damit die humanitären Hilfslieferungen unmöglich gemacht ++ Zahl von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen um 9,3 Prozent gestiegen. Zahl der Gewalttaten stieg bei „deutschen“ Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent, bei Nicht-Deutschen um 7,5 Prozent ++

Mehr Gewalt gegen Frauen

Apothekerverbände, Polizei und Ärzte kritisieren Teillegalisierung von Cannabis ++ China setzt Manöver rund um Taiwan fort ++ Niederlage für Trump und Musk. Die demokratisch unterstützte Kandidatin Crawford hat im US-Bundesstaat Wisconsin einen Sitz am Obersten Gericht gewonnen ++

17 Tesla-Fahrzeuge in Rom ausgebrannt

Israel kündigt massive Ausweitung des Gazakriegs an ++ Ungewöhnlich niedriger Rhein- Wasserpegel Ende ++ CHP ruft nach Festnahme Imamoglus in Istanbul und hunderter Studenten zu Einkaufsboykott auf ++ EU-Kommission will CO2-Regeln für Autohersteller entschärfen ++ Vierter US-Soldat tot in Litauen aufgefunden ++ Staatsanwaltschaft vermutet nach Messerangriff in Amsterdam „terroristische Absicht“ ++ Wetter – In der Westhälfte heiter, in der Osthälfte bewölkt. Temperaturen zwischen 10 im Norden und Osten bis 17 Grad im Westen

Iran – Atomproblem lässt sich nicht durch Krieg lösen

Niedersachsens Ministerpräsident, Weil will Amt im Mai aufgeben ++ DGB und Minister Lauterbach gegen Ausfallgebühr bei verpassten Arztterminen. Ärzte fordern bis zu 100 Euro Buße für unentschuldigtes Fernbleiben ++ Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf ++ Breites Bündnis fordert Erhalt von Informationsfreiheitsgesetz ++ Vulkan in Island erneut ausgebrochen ++ Vorwurf der illegalen Entsorgung – Durchsuchungen wegen schwerer Umweltstraftaten in Nordrhein-Westfalen ++ Baerbock zu Abschiedsbesuch in der Ukraine eingetroffen ++ Marine Le Pen spricht von „politischem Urteil“ – Partei ruft zu Protest auf ++ Trump zu Spekulationen über dritte Amtszeit: „Die Menschen bitten mich zu kandidieren“ ++ Jahrestag der Cannabis-Teillegalisierung – Vertreter von Ärzten und Polizei bekräftigen Kritik ++ Spezialschiff mit Atommüll-Behältern in Niedersachsen aus England angekommen ++ Zum ersten Mal ist eine Deutsche ins All gestartet. Die Berliner Wissenschaftlerin Rabea Rogge hob zusammen mit einem Team an Bord einer „Dragon“-Kapsel ++ Chinas Militär hält großangelegte Übungen nahe Taiwan ab ++ DFB-Präsident Neuendorf gegen Rückkehr Russlands in Welt-Fußball ++

Fake News

• US-Zollpläne verursachen für Deutschland Kosten von 200 Milliarden Euro.
• Deutscher Wetterdienst – Gravierende Folgen durch den Klimawandel in Deutschland bereits sichtbar.
• Bundesinnenministerin Faeser zieht positive Bilanz der Regierungsarbeit.
• Arbeitslosenquote in der Eurozone fällt auf Rekordtief 6,1 Prozent, EU gesamt 5,5 und Nicht-Eurozone – 5,05 Prozent.
• 5000 Fälle im März von illegaler Migration nach Deutschland.
• Weniger Straftaten.

Netzfund

Andreas Audretsch (Grüne)

– Marine Le Pen – Korrupt – Victor Orban – Korrupt – Donald Trump – Korrupt – Wladimir Putin- Korrupt.

Diese Leute verachten nicht nur die Demokratie. Sie nehmen den Staat als Beute. Zum Schaden der Menschen, zum eigenen Vorteil.

Und das ausgerechnet von einem Grünen! Ihre Partei ist wie keine andere für Korruption, Filz und die Umleitung staatlicher Gelder in grüne „NGOs“ bekannt. Nur ein paar Beispiele: •Im Korruptionsskandal am Klinikum Stuttgart ist der Grüne Andreas Braun gerade vom Landgericht Stuttgart zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Nicht zu vergessen: die grüne Graichen-Bande, die das gegenseitige Zuschieben von Geld und Aufträgen zu einer grünen Spitzendisziplin perfektioniert hat.

Der hessische Grünen-Vorsitzende Andreas Ewald ist in einen Parteispenden-Skandal verwickelt, der mangelnde Transparenz und Kontrolle in der Parteienfinanzierung verdeutlicht. •Hans Herbert von Arnim beschreibt systematische Ausbeutung staatlicher Institutionen u.a. durch die Grünen, als strukturelles Problem. Er nennt etwa zwei grüne hessische Umweltministerinnen, die das Amt aus nicht ehrenhaften Gründen verließen, nachdem sie hohe Versorgungsansprüche erworben oder Personalklüngel zu Gunsten von Lebensgefährten oder Parteifreundinnen betrieben hatten. •Von Arnim bemängelt auch, dass grüne Minister in Nordrhein-Westfalen von überhöhten Altersbezügen profitierten, obwohl sie diese zuvor als Opposition kritisiert hatten. Ihre Nachfolger erhalten geringere Bezüge. Sie sitzen in einem abscheulichen grünen Sumpf aus Korruption, Filz und Klüngelei, sollten Ihren Post löschen und in sich gehen!

USA behalten deutsche Goldreserven

Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt – 3.375 Tonnen im Wert von rund 280 Milliarden Euro.

37 % dieses Goldes lagern in der Federal Reserve Bank in New York, wie der frühere Regierungsberater Alexander Rahr betont.

Die USA haben nicht nur keine Absicht, das Gold zurückzugeben, sondern verweigern Deutschland wiederholt sogar eine Prüfung der Bestände.

Meinungsumfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Koreaner die Amtsenthebung von Präsident Yoon, obwohl die Zahl der Vertreter dieser Ansicht seit den ersten Tagen nach der Verhängung des Kriegsrechts abgenommen hat, berichtet Reuters weiter. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Gallup Korea unterstützen 60 Prozent der Befragten Yoons Absetzung, während 34 Prozent sich dagegen aussprechen. 

Sport

DFB-Pokal, Halbfinale – Drittligist Arminia Bielefeld steht nach einem Sieg über Titelverteidiger, Leverkusen mit 2:1 im Finale ++ VfB Stuttgart gewinnt mit 3:1 gegen RB Leipzig ++

Nachrichten

Le Pen darf fünf Jahre nicht mehr zu Wahlen antreten. Sie wurde zudem zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, davon zwei Jahre in Hausarrest mit Fußfessel. In dem Prozess ging es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Le Pen kann noch Einspruch einlegen ++ Iran bestellt Schweizer Botschafterin als Interessensvertreterin der USA im Atomstreit ein ++

Le Pen kann noch Einspruch einlegen

Russland führt Gespräche mit den USA über Rohstoffabkommen. Es handelt sich um die gemeinsame Erschließung von „Seltenen Erden“ und anderen Metallen in Russland ++ Das israelische Militär hat Evakuierungsanordnung für Rafah angeordnet ++ Drei der vermissten US-Soldaten tot in Litauen geborgen.

Netanjahu ernennt neuen Inlandsgeheimdienst-Chef ++ Geplante Bürgergeld-Sanktionen – Forderung nach mehr Geld für Jobcenter ++ Wetter – Lockerungen, in der Osthälfte bewölkt mit Regen, in Alpen Schnee. Temperaturen bis 7 Grad bei München und bis 12 Grad im Westen ++

Steinmeier besucht Armenien ++ Israel weitet Bodenoffensive in Gaza-Streifen aus ++ Frankreich kritisiert US-Einmischung bei französischen Firmen. US-Botschaft habe einen Brief an französische Unternehmen verschickt, sie wurden aufgefordert, dass sie keine Programme für Homosexuelle unterstützten ++ Junge Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht ++ Österreichs Kanzler Stocker zum ÖVP-Chef gewählt ++

Südkorea – Hunderttausende bei Demos für und gegen abgesetzten Staatschef Yoon

Großkundgebung in Istanbul gegen Inhaftierung İmamoğlus – „Es geht um die Zukunft des Landes“ ++ Reservisten verweigern Rückkehr in Gaza-Krieg, unsinnige Ausweitung des Kriegs ++ Südkorea – Hunderttausende bei Demos für und gegen abgesetzten Staatschef Yoon ++ USAID soll komplett aufgelöst werden ++ Fastenmonat Ramadan endete an diesem Wochenende ++ Zwei Drittel aller Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen müssen bald saniert werden ++

Sommerzeit beginnt – Uhren eine Stunde nach vorn drehen ++ Bei einem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Soldaten verletzt ++ Gewaltkriminalität erreicht neuen Rekord ++ Deutscher Journalisten-Verband kritisiert Festnahmen von Journalisten in der Türkei – „neue Eskalationsstufe“ ++ Russland übergibt Leichen von mehr als 900 ukrainischen Soldaten ++ Trump droht mit Sekundärzöllen auf russisches Öl ++

Kurden in Syrien lehnen neue Regierung ab ++ Iran lehnt direkte Verhandlungen mit Washington über Atomprogramm ab ++ Leipziger Buchmesse endet mit fast 300.000 Besuchern ++ Trotz internationalem Haftbefehl, Netanjahu reist kommende Woche nach Ungarn ++ China, Japan und Südkorea und EU wollen den Freihandel vorantreiben ++ US-Schauspieler Richard Chamberlain (91) gestorben ++

Mehr als 1.000 Menschen haben in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland protestiert. Laut einer Vereinbarung mit der US-Regierung sollen ab dem Jahr 2026 Langstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren werden.

Fake News

• Deutschland und Großbritannien wollen Schleuserkriminalität stärker bekämpfen.
• Erste Erfolge bei Behandlung von Long Covid, aber immer noch keine Heilung.
• Einzelhandel überrascht mit deutlichem Umsatzplus.
• Steuererhöhungen schloss Söder kategorisch aus. Die Union habe dazu ein „Wahlversprechen“ gegeben.

Trump – „Wenn Russland und ich nicht in der Lage sind, eine Einigung über das Ende des Blutvergießens in der Ukraine zu erzielen“ werde Trump Zölle auf Öl erheben – „auf alles Öl, das aus Russland kommt“. Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China.

Netzfund

Sport

Domen Prevc stellt mit 254,5 Metern neuen Weltrekord beim Skispringen auf ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

USA stoppen Zahlungen an Welthandelsorganisation

Erdbeben in Myanmar und in Thailand, etwa 1000 Tote ++ China – Ausland-Investitionen stark gesunken ++ Australien stimmt im Mai über Atomkraft ab ++ Mehrere Verletzte in Jemen nach neuen US-Luftangriffen ++ USA stoppen Zahlungen an Welthandelsorganisation ++ US-Vizepräsident Vance besucht Militärstützpunkt in Grönland ++ BVG nimmt Betrieb wieder auf – Schlichtung im Tarifkonflikt bis zum 10. April angesetzt ++ Landesweite Proteste in Israel nach Verabschiedung von umstrittenen Justiz-Gesetz ++ Mindestens fünf Tote durch israelische Drohnenangriffe in Libanon ++

Fast 1.900 Verhaftungen nach Protesten gegen Imamoglu-Absetzung in der Türkei

Putin will mehr Soldaten in die Arktis entsenden ++ Fast 1.900 Verhaftungen nach Protesten gegen Imamoglu-Absetzung in der Türkei ++ Krankenkassen melden Betrugsschaden von 200 Millionen Euro ++ Fleischkonsum in Deutschland legt wieder zu dank Geflügel ++ US-Panzer in Litauen im Schlamm versunken. 4 Soldaten werden gesucht. Nato-Generalsekretär Rutte meldet Tod der Soldaten ++ Radio Free Europe doch gerettet ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen ++ Wetter – Sonnig, im Süden leicht bewölkt, Temperaturen bis 20 Grad ++

Trump wird amerikanische Geschichte per Dekret umschreiben

„Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt“, heißt es in dem Dekret.

Ex-CSU-Chef, Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen ++ Zehntägiges Sendeverbot gegen Oppositionssender von Erdogan verfügt ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen. Das Ziel sei es, Einsatz von Streitkräften verbündeter Länder nach einem möglichen Friedensabkommen vorzubereiten ++ Kirchen haben 2024 mehr als eine Million Mitglieder verloren ++

USA erheben 25 Prozent Zoll auf Auto-Importe ++ Gletscher – „Es gibt kein Entkommen mehr. Sie werden innerhalb weniger Jahrzehnte verschwinden ++ Deutsche Bahn macht weiter Milliardenverluste ++ AfD scheitert mit Antrag auf Stiftungsgelder ++

Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Länder

Union und SPD wollen Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Länder einstufen. Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan sollen kommen, möglichst schnell den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen ++ Lobbycontrol und Journalisten-Verband kritisieren Union wegen geplanter Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz ++

Faeser bricht Reise nach Damaskus ab

Algerisch-französischer Schriftsteller Boualem Sansal zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Autor war im November vergangenen Jahres bei der Einreise nach Algerien festgenommen worden. Die Behörden warfen ihm unter anderem einen Angriff auf die staatliche Sicherheit und territoriale Integrität Algeriens vor ++ Hinweise auf terroristische Bedrohung – Faeser bricht Reise nach Damaskus ab ++ Österreichische Regierung will Familiennachzug für Asylberechtigte aussetzen ++ Israel fängt Raketen aus dem Jemen ab ++

Neuer Versuch – Schlichtung im Tarifstreit im Berliner Nahverkehr vereinbart ++ Israelische Parlament billigt Gesetz über Änderung von Richterauswahl, damit erhält die Regierung mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern ++ US-Republikaner attackieren öffentlichen Rundfunk und stellen staatliche Finanzierung in Frage ++ Flugzeug mit mehr als 170 „gefährdeten“ Afghanen aus Pakistan erneut gelandet.

Fitnessstudios in Deutschland verzeichnen Mitgliederrekord

Von deutscher Seite gibt es Aufnahmeprogramme für Afghanen, die vor der Machtübernahme der islamistischen Taliban in dem Land für die Bundeswehr oder andere deutsche Einrichtungen gearbeitet haben oder die als besonders gefährdet seien ++ Elterngeld – Väter sind im Schnitt immer noch deutlich kürzer in Elternzeit als Mütter ++ Erneut Proteste tausender Palästinenser gegen den Krieg im Gazastreifen ++ Ukraine – Offenbar seit Dienstag keine Angriffe mehr auf Energieanlagen ++ Erste Schweineleber-Transplantation in hirntoten Menschen ++ Fitnessstudios in Deutschland verzeichnen Mitgliederrekord.

Fake News

• Zahl der Arbeitslosen im März leicht gesunken.
• Kanadas Premier Carney erklärt die alten Beziehungen zu den USA für Geschichte.
• Union und SPD planen Verschärfungen bei Migration. Zunächst sollten Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Länder eingestuft werden.
• Faeser in Damaskus – Im Mittelpunkt sollen Sicherheitsfragen und Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge stehen.
• Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus dafür geworben, dass mehr Migranten aus Syrien nach Deutschland kommen sollen.
• Durchsuchungen in Berlin wegen Kugelbomben-Explosion.
• Zahl der Gewalttaten habe bei Minderjährigen um 11,3 Prozent und bei „Nicht-Deutscher“ – 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erneut zugenommen.
• „Das ist Fakt“ – Selenskyj erwartet baldigen Tod Putins.
• Klimawandel – Eisdecke der Arktis (14,33 Mio. km²) so klein wie noch nie zum Ende des Winters.
• Die Fläche des Eisschildes wird auf 13,856 Millionen km² geschätzt, das Eisvolumen auf 26,37 Millionen Kubikkilometer (Stand 2005). Für die durchschnittliche Eisdicke wird ein Wert von 2,16 km angenommen

Netzfund

Geplante Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz

Die Organisation Lobbycontrol teilte mit, der Zugang zu behördlichen Informationen sei essentiell für demokratische Kontrolle. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Beuster, sagte, wer die Transparenz einschränken wolle, habe offensichtlich etwas zu verbergen und gefährde damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften. Der Chefredakteur von ”Frag den Staat”, Semsrott, erklärte, durch das Informationsfreiheitsgesetz hätten viele politische Skandale aufgedeckt und Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung gezogen.

Erstmeldung vom 1. Januar 2024 Polizeimeldung 0014: Bilanz zum Jahreswechsel 2024/2025. Polizei bittet um Mithilfe zu den Vorfällen in der Silvesternacht.

In der Vorbergstraße in Schöneberg kam es gegen 2 Uhr zu einer Explosion eines pyrotechnischen Gegenstands, bei der fünf Personen, eine 15-Jährige, eine 27-Jährige, zwei 29 Jahre alte Frauen und ein 30-jähriger Mann, verletzt wurden. Die 29-Jährige und die 27-Jährige mussten ambulant in Krankenhäusern behandelt werden. Eine Vielzahl von Fensterscheiben an insgesamt sieben Gebäuden ging zu Bruch, Gebäudefassaden und Türen sowie vier Autos wurden durch die Detonation beschädigt. Ebenfalls zerbarsten die Scheiben einer Apotheke, woraufhin Personen diese teilweise plünderten. In der Folge wurde die Apotheke von Polizeikräften gesichert. Im Zusammenhang mit der Explosion wurden drei Personen festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

In der Okerstraße in Neukölln explodierte gegen 0.30 Uhr eine sogenannte Kugelbombe. Durch die Druckwelle wurden Fensterscheiben von vier Wohnhäusern sowie drei Fahrzeuge beschädigt...

Polizei habe bereits in der Silversternacht Dutzende solcher Fälle registriert!

Knapp drei Monate nach der Explosion einer Kugelbombe mit schweren Schäden in Berlin-Schöneberg durchsuchen rund 150 Polizisten Wohnungen. Die Einsätze erfolgen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin in Schöneberg und Neukölln. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen acht Tatverdächtige im Alter von 20 bis 25 Jahren.

Die Polizei veröffentlichte auf der Plattform X  einen Videoausschnitt des Einsatzes. Darauf ist zu sehen, wie schwer bewaffnete Polizisten leise die Treppen hochsteigen in einem Wohnblock an der Pallasstraße. Es wird an eine Tür gehämmert. Dann folgt der Ruf „Polizei“. Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten weitere Details zu dem Einsatz an.

In der Silvesternacht waren durch die Explosion einer Kugelbombe in der Vorbergstraße Häuserfassaden und Autos schwer beschädigt worden, viele Fensterscheiben gingen zu Bruch. 36 Wohnungen waren vorerst unbewohnbar. Ein Feuerwehrsprecher sprach damals von einem »Schlachtfeld«, das der wohl nicht zugelassene Sprengkörper hinterlassen habe.

„Die haben Silvester mit Krieg verwechselt“ – sagte ein Polizist . Sieben Menschen wurden leicht verletzt, zwei erlitten Knalltraumata. In sozialen Medien sind damals zahlreiche Aufnahmen veröffentlicht. Die Polizei richtete ein Portal ein, um Hinweise auf die Täter zu erhalten. Zuletzt hieß es, zu der Explosion in Schöneberg seien mehr als 30 Hinweise eingegangen. Dazu gehörten Videos und Fotos.

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Der Soli bleibt – Karlsruhe weist Beschwerde von FDP ab ++ Koalitionsverhandlungen – Union und SPD noch uneins bei Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben ++ Exportverband gegen Boykott von US-Waren ++ Vizepräsident Vance wird Grönland besuchen ++ „Koalition der Willigen“ – Macron und Selenskyj bereiten Treffen in Paris vor ++ Fahrverbote sollen in allen europaweit gelten ++ Erneuter Verdi-Warnstreik im Berliner-Nahverkehr ++ Mehr als 20 Tote in Südkorea bei Waldbränden – Helikopter bei Löscharbeiten abgestürzt ++ Erneut zahlreiche Menschen wegen Protesten in der Türkei festgenommen ++ Hunderte Palästinenser demonstrieren gegen die Hamas ++ Einzelhandel für mehr offene Sonntage ++ Wetter – Im Nordwesten teils sonnig, im Südosten gebietsweise Regen ++

Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus.

Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren. Es erlaubt der Regierung, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können. Konkret sieht das Gesetz vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.

„Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa“ – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen.

Lukaschenko zu siebter Amtszeit in Weißrussland vereidigt ++ Felßner (CSU) will nicht Bundesagrarminister werden ++ Bundestag wählt neue Vizepräsidenten – wieder kein Posten für AfD ++
Mitglieder des neuen Bundestagspräsidiums um Julia Klöckner: Nouripour (Grünen), Ortleb (SPD), Lindholz (CSU) und Ramelow (die Linke) ++ Neuer Bundestag ist etwas jünger und männlicher ++ Menschen in Deutschland häufiger zu Fuß unterwegs ++ Mehr als 50 Tote bei Luft-Bombenangriff auf Markt ++ Mehrere Tote durch israelische Angriffe in Syrien ++ Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben ++ Deutschland bei Patenten weltweite Nummer zwei nach USA ++

Dänemarks Regierung kündigt ab 2026 Wehrpflicht auch für Frauen an ++ Holland – Gasförderung in Nordsee aufgenommen ++ Schweizer Gericht spricht Blatter und Platini von Korruptionsvorwurf frei
++ Steinmeier entlässt Scholz als Kanzler. Er soll aber weiter machen ++ Bundestag vergisst sieben Sitzplätze für AfD ++ EU-Reform für Führerscheine: Keine Gesundheitstests für ältere Autofahrer ++ Erdogan verlängert Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April ++ US-Gericht entscheidet über Aus für Radio Free Europe ++ DIHK fordert Reformen – „Geld allein reicht nicht“ ++ Tesla-Verkäufe in Europa seit Jahresbeginn um 40 Prozent gefallen ++ Wetter – Nachts unbeständig. Temperaturen bis 10 Grad

Fake News

• Merz und Klingbeil glauben noch an Einigung.
• CIA-Direktor Ratcliffe – Ukrainer würden selbst „mit bloßen Händen“ kämpfen.
• Umfragen zeigen Kriegsmüdigkeit der Ukrainer. 73 Prozent Ukrainer wollen möglichst schnell Frieden.
• Schulden sind im Jahr 2024 um 2,6 Prozent auf 2.509 Mrd. Euro gestiegen.

Der deutsche Staat weist nur ein Siebtel seiner Schulden aus. Die in den drei großen Sozialkassen versteckten Verbindlichkeiten sind weitaus höher, nämlich mehr als 17 Billionen Euro. Die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen könnte sogar eine Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Billionen Euro ermöglichen. Ausschlaggebend ist eine von den Grünen eingebaute Formulierung.

Demnach sollen auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit wollen die Grünen vor allem Hilfszahlungen an die Ukraine und eine Aufrüstung des Zivilschutzes bezwecken.

Netzfund

Die scharfe Kritik von US-Vizepräsident J. D. Vance an der Migrationspolitik hierzulande ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vance hatte gesagt, er wolle, dass Europa gedeihe. Aber wenn in ein Land wie Deutschland Millionen Einwanderer aus Ländern einreisten, „die kulturell völlig unvereinbar mit Deutschland sind“, sei es egal, was er denke. „Deutschland wird sich selbst getötet haben. Ich hoffe, dass es das nicht tut, weil ich Deutschland liebe und möchte, dass Deutschland gedeiht“, so Vance in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies die Kritik zurück: „J. D. Vance sollte sich weniger mit alternativen und mehr mit realen Fakten beschäftigen. Nicht Kulturkampf, sondern konkretes politisches Handwerk ist auch in Bezug auf Migration gefragt“, sagte Lindh WELT. „Fakt ist, dass deutsche und zum Teil auch europäische Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zur Senkung irregulärer Migration und Ordnung von Zuwanderung insgesamt wirken.“

Sport

Argentinien für WM 2026 qualifiziert – klarer 4:1 Sieg gegen Brasilien ++

Unterhaltung

Lachecke

Tausende demonstrieren bundesweit für „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“.

In Dresden, Stuttgart kamen jeweils 1.500 Menschen, in Berlin-Friedrichshain etwa 1000. Es wurde auch in Hannover, Frankfurt am Main, Mainz, Nürnberg und München protestiert. Man forderte unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen, „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“.

Nachrichten

Saarland verbietet Smartphones an Grundschulen ++ Russland und USA beenden Verhandlungsrunde über Ukraine-Waffenruhe ++ Hamas veröffentlicht Video mit zwei israelischen Geiseln ++ Fraktionen nominieren Kandidaten für das Präsidium – Nouripour und Ramelow vorgeschlagen ++ Hyundai will 21 Milliarden Dollar in den USA investieren ++ Tausende Studenten protestieren in Istanbul gegen Imamoglus Verhaftung ++ 1.100 Festnahmen, auch Journalisten betroffen – Reporter ohne Grenzen – Angriffe auf Pressefreiheit „leider nicht überraschend“ ++ Großbritannien erlaubt wieder Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Deutschland ++ Angehörige gedenken der Opfer des Germanwings-Absturzes vor zehn Jahren ++ Grönland reagiert empört auf angekündigten Besuch einer US-Delegation ++ WHO – Kollaps im Kampf gegen Tuberkulose befürchtet ++ EU genehmigt deutsche Umwelt-Staatshilfen in Milliardenhöhe ++ Anklage gegen fünf Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ Zahl der Elterngeld-Bezieher sinkt weiter ++ 200 Venezolaner aus den USA abgeschoben ++

Rosen für Absturzopfer in Alpen vor 10 Jahren in Haltern am See.

„Ich trage meine Tochter im Herzen“

Scholz bezeichnet Inhaftierung von İmamoğlu in der Türkei als „absolut inakzeptabel“ ++ CDU-Politiker Günther für Unionsgespräche mit Linken ++ Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst – Schlichtungs-Kommission nimmt Arbeit auf ++ Krankenpfleger muss sich wegen neunfachen Mordes vor Gericht verantworten ++ Weltweiter Stromverbrauch stark gestiegen – Klimaanlagen, Konsum, E-Fahrzeuge und Künstliche Intelligenz sind Gründe ++ Wetter – Es bleibt wechselhaft

Die türkische Oppositionspartei CHP hat den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt ++ CHP-Politiker Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert und in Gefängnis gebracht ++ In Kanada wird am 28. April gewählt ++ Israels Kabinett will Generalstaatsanwältin des Amtes entheben ++ Papst Franziskus verlässt Krankenhaus ++ „Gemeinsam für Deutschland“ – Tausende bei bundesweiten Demos in Leipzig, Berlin, Stuttgart, München, Hannover, Frankfurt am Main, Mainz und Nürnberg – „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“ ++ Tote und Verletzte bei Waldbränden in Südkorea ++ Sudan erneut am Rande eines Bürgerkriegs ++ Fehltage wegen Depessionen um 50 Prozent gestiegen – alle Alterklassen betroffen ++ Aktion „Earth Hour“ – Brandenburger Tor für eine Stunde im Dunkeln ++ Zehntausende feiern kurdisches Neujahrsfest in Köln ++ SPD entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen in Hamburg mit Grünen ++ Huthi-Miliz meldet US-Angriffe auf Flughafen in Jemen ++ Wetter – Wechselhaft, im Westen Schauer. Temperaturen bis 15 Grad.

Fake News

• Fuhrparkchefs stellen wegen Kritik an Musk zunehmend Tesla auf den Prüfstand.
• Mann bei Durchsuchung wegen „Kinderpornografie“ in Bergisch Gladbach/NRW von Polizei angeschossen.
• „The Atlantic“-Journalist konnte detaillierte Pläne für Angriffe im Jemen mitlesen.
• US-Präsident Donald Trump hat Ländern, die fossile Brennstoffe aus Venezuela kaufen, mit hohen Zöllen gedroht. Er werde sämtliche Importe aus Staaten, die Öl oder Gas aus Venezuela kauften, vom 2. April an mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegen. China ist der größte Abnehmer von venezolanischem Öl.

Netzfund

Trump stoppt Migration. Rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter dem ehemaligen Präsidenten Biden in die USA einreisen konnten, sollen abgeschoben werden. Das sogenannte CHNV (die Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela) erlaubte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.

Sport

Formel 1 – Doppelsieg für McLaren in China – Hamilton und Leclerc wegen technischer Regelverstöße disqualifiziert ++

Unterhaltung

Lachecke

Merz macht CDU-Basis „stinksauer“

Nachrichten

Bundespräsident, Steinmeier unterzeichnet Gesetz für Grundgesetzänderungen ++ Festnahme Imamoglus in Istanbul – Etwa 340 Demonstranten festgenommen ++ China erwägt Teilnahme an möglichen Friedenstruppen in der Ukraine ++ „Handy-Verbot an Schulen verschiebt Probleme nur in die Freizeit“ – Schülervertreter und Gewerkschaften bleiben skeptisch ++ Kritik an Klöckner-Nominierung als Bundestagspräsidentin von Grünen ++

Trump – Vandalismus gegen Tesla „schlimmer als Sturm aufs Kapitol“ ++ Zehntausende bei Kundgebungen für Oppositionspolitiker Imamoglu – Erdogan spricht von „Straßenterror“ ++ Israelische Luftwaffe greift erneut Ziele in Syrien an ++ Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordert sofortige Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen ++ Neue Warnstreiks bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) in Berlin ++ Wetter – Meist sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 20 Grad im Westen und 12 Grad im Norden ++

Fake News

• Vorwurf der Klientelpolitik – Wissing macht inhaltliche Ausrichtung unter Lindner für FDP-Scheitern verantwortlich.
• Cannabis-Straftaten in NRW gehen um mehr als die Hälfte zurück.

Netzfund

Julia Klöckner – „Für das, was ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative, die CDU!“

Enttäuschung 1: Friedrich Merz reformiert die Schuldenbremse und bastelt ein Sondervermögen – dabei war er zuvor als stabiler konservativer Haushälter aufgetreten. Ja, er hatte sich kurz davor semantische Türchen offen gehalten. Aber damit kann er sich nicht einmal bei seinem Friseur herausreden: Das sieht nach Verrat aus.

Ausgerechnet die Grünen disziplinierten die Schuldenorgie, das versteht kein Mensch.

Enttäuschung 2: Der Bundestag ist „aufgelöst“, wie es das Grundgesetz formuliert, und trotzdem ändert er die Verfassung? Ja, das geht, aber auch das versteht kaum jemand. Sogar gestandene Juristen behalten ein Bauchgrimmen, so gut die rechtlichen Argumente auch sind. Die politische Mitte verschwört sich derart, dass AfD und Linke geradezu unisono das Verhalten kritisieren.

Sieht also ganz schön nach Verrat aus

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber nascht von der Populismustorte und bezeichnet Schuldenpaket und Verfahren in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, offenbar selbstberauscht von früheren Amt und Ehren, als „Staatsstreich“. Sieht also ganz schön nach Verrat aus.

Enttäuschung 3: Die vermeintliche Verschwörung im Parlament färbt ab auf die Gerichte. Weil Karlsruhe und Landesverfassungsgerichte das seltsam wirkende Verfahren durchwinken, wärmen Politiker wie AfD-Justiziar Stephan Brandner die Geschichte auf, wie Angela Merkel die Bundesverfassungsrichter zum Essen einlud. Die FDP klagt vor gleich fünf Landesverfassungsgerichten, trotz extrem trüber Erfolgsaussichten. Aber wenn man die Klatsche vor Gericht kassiert hat, kann man immerhin sagen: Alle stecken unter einer Decke, ganz klar: Verrat.

Enttäuschung 4: „All in“ wollte Merz gehen, mit der AfD, für seinen 5-Punkte-Plan zur Migration. Grenzkontrollen, Abschieben, verhaften, zurückweisen. Der Konservative hatte den Ton getroffen nach der Serie von Gewalttaten, vor allem in Aschaffenburg. Die breite Brust sammelte der CDU-Chef bald schon wieder ein, um nun womöglich an der SPD zu scheitern: Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Macht Merz da mit? Riecht schon wieder nach Verrat.

Sieht also ganz schön nach Verrat aus

Enttäuschung 5: Klimaschutz sollte in die zweite Reihe treten. Nicht einmal die Grünen sprachen im Wahlkampf viel von Nachhaltigkeit und CO2. Sie wurden mit 11,61 Prozent abgestraft – und halten plötzlich den Federkiel in der Hand, mit dem man im Grundgesetz herumkritzeln kann! Prompt schreiben Sie eine Jahreszahl ins höchste Regelwerk, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Der deutsche Sonderweg in der Klimapolitik habe nun Verfassungsrang, schimpft der liberale Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann. Ganz klar: Auch ein Verrat!

Sport

US-Box-Legende, George Foreman im Alter von 76 Jahren gestorben ++

Unterhaltung

Nachrichten

Auch Bundesrat stimmt mit 2/3 Mehrheit für Neuverschuldung ++ Israels Verteidigungsminister Katz droht mit Annektionen im Gazastreifen ++ Ukraine meldet massiven russischen Angriff auf Odessa ++

Russischer Sicherheitsratschef Schoigu zu Gesprächen mit Kim in Nordkorea eingetroffen ++ Die Hälfte der Beschäftigten arbeiten mit Tarifvertrag ++ Feuer – Europas größter Flughafen in London-Heathrow bleibt den ganzen Tag geschlossen ++

Tunesiens Präsident, Saied entlässt Regierungschef ohne Angabe von Gründen ++ Erdogan weist Kritik an der Inhaftierung von Imamoglu als „Theatralik“ zurück ++ Israelische Armee beginnt Bodenoffensive in Rafah ++ Rückruf der Verkehrssicherheits-Behörde für alle 46.000 Cybertrucks von Tesla ++ Verdi-Warnstreik bei der BVG in Berlin beendet ++ Frau, Netumbo Nandi-Ndaitwahl wird erste Präsidentin von Namibia ++ Simbabwes Sportministerin Coventry wird neue IOC-Präsidentin ++ Wetter – Sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 24 Grad ++

Verdi-Warnstreiks – Schlichter im öffentlichen Dienst tagen ab Montag ++ FDP-Landtagsfraktionen scheitern mit Eilanträgen gegen Finanzpaket in Bremen, Hessen und NRW ++ Jährlich 320.000 neue Wohnungen in Deutschland benötigt ++

Hamas feuert Raketen auf Israel, israelische Luftangriffe mit Dutzenden Toten im Gazastreifen. Palästinenser flüchten erneut aus dem Norden des Gazastreifens ++ Türkei – Proteste gegen Imamoglus Festnahme – Scholz nennt Verhaftung ein „sehr schlechtes Zeichen“ ++ Deutsche Botschaft in Damaskus nach 13 Jahren wiedereröffnet ++ Autoexporte legen zu – USA größter Absatzmarkt ++

Syriens Präsident begrüßt Baerbock wieder nicht mit Handschlag

Staat gewährt 285 Milliarden Euro an Subventionen ++ Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg beobachten ++ „USA könnten ukrainische Kraftwerke übernehmen“ – Selenskyj, wir haben nur über Saporischschja gesprochen ++ Vier kanadische Staatsbürger in China wegen Drogendelikten hingerichtet ++ Deutsche Weinproduktion 2024 um zehn Prozent zurückgegangen ++ Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung ++ Proteste gegen Pipeline-Bau – Greenpeace zu Schadenersatz von 667 Millionen Dollar in den USA verurteilt ++ Wetter – Es bleibt heiter und frühlingshaft ++

Fake News

Fahnder stoppen massenhafte Schleusungen nach Deutschland

Französische Fahnder haben ein Schleusernetz zerschlagen, das rund 1.700 Migranten aus Afrika nach Frankreich, Deutschland und Nordeuropa gebracht haben soll. In Frankreich und Spanien habe es 15 Festnahmen gegeben, sagt Staatsanwalt Nicolas Bessone in Marseille. Von Spanien aus hätten die Schleuser die Migranten oft über kleine Bergstraßen über die Grenze gebracht und in südfranzösischen Städten, Paris und insbesondere auch Deutschland abgesetzt. Pro Person sollen sie für den Transfer per Auto zwischen 150 und 300 Euro kassiert haben. Auch ein Hotelier im südfranzösischen Perpignan soll in das Geschäft mit den Migranten verwickelt gewesen sein.

Der Ausgangspunkt der Ermittlungen lag nach Angaben des Staatsanwalts in Deutschland, wo im Juli 2022 zwei Franzosen festgenommen wurden, die mit dem Auto Migranten aus Syrien eingeschleust hatten. Später konnten die Fahnder das von dem Netzwerk vorbereitete Einschleusen von Migranten per Schnellboot von Algerien nach Spanien stoppen. 9.000 Euro hätte der Preis für die Überfahrt pro Person kosten sollen.

• Höhere Soldaten-Gehälter sind kostengünstiger als Rückkehr zur Wehrpflicht.
• Sicherheitsbehörden beobachten Aufbau neuer Neonazi-Jugendgruppen.
• „Welttag des Gletschers“ – Vereinte Nationen warnen vor Folgen der Gletscherschmelze.

Der Koalitionsvertrag müsse Punkte wie die Zurückweisung an den Staatsgrenzen und eine Rückführungsoffensive enthalten, sagte der bayerische Ministerpräsident Söder. Er verwies darauf, dass die Begrenzung der Migration das zentrale Wahlkampfversprechen der Union gewesen sei.

Zoll beschlagnahmt Tanker der Schattenflotte

Der Zoll hat den havarierten Tanker „Eventin“, der seit Januar vor Rügen ankert und zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört, beschlagnahmt.

Das Schiff und die gelandenen rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von schätzungsweise 40 Millionen Euro gehen in deutsches Eigentum über.

Die „Eventin“ ist eines von mehr als 150 Schiffen, die keine EU-Häfen anlaufen dürfen, weil sie dazu beitragen, die EU-Sanktionen gegen Moskau zu unterlaufen. Der Tanker trieb im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee. Deutsche Einsatzkräfte sicherten das Schiff und schleppten es in ein Gebiet vor Rügen unweit der Stadt Sassnitz.

Netzfund

Selenskyj – Abgabe ukrainischer Atomkraftwerke an USA steht nicht zur Debatte

Selenskyj relativiert Trumps Aussagen zu einer möglichen Übernahme der ukrainischen Atomkraftwerke durch die USA. „Wir werden nicht darüber diskutieren. Wir haben heute 15 Atomreaktoren in Betrieb. Das alles gehört unserem Staat“, sagt Selenskyj in Oslo. Anders sei es beim von Russland besetzten Kraftwerk Saporischschja, dem größten Atomkraftwerk Europas.

Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas

„Wenn sie es von den Russen zurückholen wollen, wenn sie es modernisieren wollen, investieren wollen – das ist eine andere Frage, das ist eine offene Frage, wir können darüber reden.“ Trump hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit Selenskyj eine mögliche Übernahme ukrainischer Atomkraftwerke ins Spiel gebracht.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 1.383 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, die meisten davon Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.

Die Ukraine beschuldigt Russland, die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk angegriffen zu haben, um Kiew die Schuld dafür zu geben. Russische Medien hatten den Angriff der Ukraine vorgeworfen, wie der Kyiv Indpendent berichtet. Die ukrainische Armee weist dies nun bei Facebook zurück und schreibt von einer „Diskreditierungskampagne“. Russland habe die für den Gasexport nach Europa wichtige Station mehrfach selbst attackiert.

Kreml-Beamte arbeiten daran, die Spannungen zwischen den USA und Europa zu verschärfen, um die westliche Unterstützung für die Ukraine zu brechen und das Nato-Bündnis zu untergraben. Das schreiben die Analysten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. So behauptete etwa Kreml-Sprecher Peskow gestern,

Europas „Militarisierungspläne“ stünden „eindeutig im Widerspruch“ zu Putins und Trumps Bemühungen um Frieden und Europa sei zu einer „Kriegspartei“ geworden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, behauptete bereits Anfang März, Europa sei eine „militarisierte Union“, die die Eskalation zwischen dem Westen und Russland absichtlich anheize.

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