Kategorie: Allgemein

Tusk – Russland kann schon 2027 NATO-Länder angreifen

Seine Regierung werde die kommenden zwei Jahre maximal nutzen, um die Lage in Polen zu stabilisieren und Sicherheit zu gewährleisten.

Tusk berief sich dabei auf eine ähnliche Einschätzung des neuen Nato-Oberbefehlshabers Alexus Grynkewich, mit dem er kurz zuvor gesprochen hatte. Demnach könnten Russland und China bis 2027 so weit erstarken, dass sie koordiniert eine Konfrontation mit Nato und USA suchen.

Nachrichten

Gefechte zwischen Kambodscha und Thailand dauern an ++ Polizei in Hongkong erlässt Haftbefehle gegen 19 im Ausland lebende Aktivisten ++ E-Automarkt und Künstliche Intelligenz in China wachsen schneller als woanders ++ Trump in Schottland gelandet ++ Kulturstaatsminister Weimer – „Macht von Google und US-Streamingdiensten ist zu groß geworden“ ++ KfW-Bank vergibt Millionen-Kredit an Südafrika für Energiewende ++ USA töten Kommandeur der IS-Terrormiliz in Syrien ++ Wetter – Im Süden Niederschläge, meist trocken, 18 bis 25 Grad.

Angesichts der heftigen Kämpfe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha fliehen derzeit Zehntausende Menschen. US-Präsident Donald Trump fordert eine Waffenruhe ++ Unternehmensverbände fordern eine leichtere Einreise auch für geringqualifizierte Arbeitskräfte.

Fake News

• Änderung der Schuldenbremse. Kanzleramtsminister Frei gegen Lockerungen.
• Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab.
• Putin führe einen Angriffskrieg gegen Europa und nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine. Dies erfordere einen „Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik“, Merz.
• Die Menschen in Deutschland müssen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerin Reiche länger und mehr arbeiten.
• Donald Tusk rechnet mit russischem Angriff auf EU schon 2027.

Netzfund

Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Zugleich wird den Medien häufig einseitige Berichterstattung vorgeworfen.

Chaos Computer Club warnt vor Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei. Durch eine Kooperation mit dem Hersteller aus Denver nehme man ohne Not eine Abhängigkeit von den USA und den dortigen Datenschutzrichtlinien in Kauf. Die Software werde in Deutschland bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern genutzt.

• Militärische Ausgaben, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sollen von der Schuldenregelung ausgenommen werden, für Investitionen soll ein Sondervermögen bereitgestellt werden, und Länder sollen wieder einen Kreditspielraum erhalten.
• Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) gebilligt. Namentlich stimmten 512 Abgeordnete für das zuvor im Haushaltsausschuss noch geänderte Gesetz (20/15117), 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung. 
• „Der abgewählte 20. Deutsche Bundestat wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren – und natürlich, weil sie nur hier die Mehrheiten haben“, sagte Chrupalla. Der Abgeordnete ging vor allem mit Friedrich Merz hart ins Gericht. Merz gehe es nicht um die Zukunft des Landes, sondern nur um die Kanzlerschaft. Chrupalla kritisierte das Fehlen klarer Prioritäten bei den Investitionen: „Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden.“

Sport

Der Australier Kaden Groves feiert seinen ersten Sieg bei der Tour de France ++

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Nachrichten

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wll mit Trump sprechen ++ Berlin, Paris und London – „Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen muss jetzt enden“ ++ Atomgespräche von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran ohne Ergebnis ++ Bundesregierung plant keine Anerkennung von Palästina ++ Thailand proklamiert Kriegsrecht ++ Hakenkreuz auf Stimmzettel – Baden-Württembergs Landtagsvizepräsident Born (SPD) tritt zurück ++ Erst Abschiebung – Brandenburg will jesidische Familie aus dem Irak zurückholen ++ Flugzeugabsturz im Osten Russlands, 48 Tote ++
Unicef-Regionaldirektor Beigbeder zur Lage im Gazastreifen – „Vor allem Kinder verhungern“ ++ Bundesbank – Mehr Falschgeld in Deutschland entdeckt ++ VW mit Gewinneinbruch im zweiten Quartal.

Milliardenverluste – Chip-Hersteller Intel gibt Pläne für Fabrik in Magdeburg und in Polen auf ++ Nach Protesten – Selenskyj legt das neue, „ausgewogene“ Anti-Korruptionsgesetz vor ++ USA ziehen Delegation von Vermittlungen in Katar ab und werfen Hamas fehlenden Einigungswillen vor ++ Macron – „Frankreich wird palästinensischen Staat im September anerkennen“ ++ Bundeswehr hat offenbar sicherheitsrelevante Informationen in Ausschreibungsverfahren preisgegeben.

Zusage für Palästinenserstaat – Netanjahu wirft Macron „Belohnung für Terror“ vor

AfD-Landesverband in Brandenburg zieht Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem zurück und will Begründung veröffentlichen lassen ++ Hakenkreuz auf Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ++ US-Wrestler und Schauspieler, Hulk Hogan (71) gestorben ++ EU-Staaten einigen sich auf mögliche US-Gegenzölle bis zu 30 Prozent ++ Verschuldung des Bundes wird immer größer ++ Leitzinsen im Euroraum bleiben unverändert bei 2 Prozent ++ Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert ++ 49 Tote bei Flugzeugabsturz in Russland ++ Slowenien erlaubt assistierten Suizid für Schwerkranke.

Krankenhausessen laut Studie von minderer Qualität und klimaschädlich ++ „Globale Erniedrigungs-Kampagne“ – Frankreichs Präsident Macron und Ehefrau klagen gegen rechte US-Influencerin ++ Konsumstimmung sinkt erneut – Verbraucher sparen immer mehr ++ Deutsche Bank erzielt höchsten Quartalsgewinn seit 2007 ++ Tausende in Griechenland anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland weitergereist ++ Umweltverbände loben Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs als historisch ++ Russland und die Ukraine vereinbaren weiteren Gefangenenaustausch.

Fake News

• Geschäftsklima in Deutschland im Juli erneut verbessert – Konsumklima in Deutschland sinkt im August erneut deutlich.
• Offener Streit bei Treffen zwischen Trump und US-Notenbankchef Powell vor laufenden Kameras.
• Intel gibt Pläne für Fabrik in Magdeburg auf. Man werde Projekte in Deutschland und Polen nicht weiterverfolgen. Bundesregierung plant drei neue Chip-Fabriken in Deutschland.
• Umweltminister Schneider: Klimawandel ist größte soziale Frage unserer Zeit.

Netzfund

Man werde Projekte in Deutschland und Polen nicht weiterverfolgen, teilte Intel in einem Quartalsbericht mit. Dies gehöre zu den Maßnahmen, mit denen die Produktionskapazitäten optimiert werden sollten. Intel befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten.

EU weitet Roaming-Gebiet auf Ukraine aus +++
Die Europäische Union gliedert die Ukraine am 1. Januar 2026 in das „Roam like at home“-Gebiet ein. Das hat der Europäische Rat beschlossen. Für die Nutzung von Mobiltelefonen mit europäischer Nummer in der Ukraine fallen dann keine Roaming-Gebühren mehr an. Dies gilt auch umgekehrt für ukrainische Handys in der EU. Die EU-Roaming-Verordnung schreibt vor, dass Mobilfunkanbieter Telefonate, Textnachrichten und mobile Datennutzung in der EU nur zu den Konditionen des jeweiligen nationalen Tarifs abrechnen dürfen. Die Regelung gilt ab 1. Januar 2026 auch für die Republik Moldau.

Wegen erneuter Milliardenverluste wurden auch neue Entlassungen angekündigt. Bislang war von Seiten Intels nur die Rede davon gewesen, dass die Chip-Fabrik in Magdeburg sich um zwei Jahre verzögere. Die vergangene Bundesregierung hatte den Plänen eine hohe Bedeutung eingeräumt und staatliche Hilfen von knapp zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Der französische Präsident Macron und seine Frau Brigitte haben in den USA eine Verleumdungsklage gegen die rechtsgerichtete Influencerin Candace Owens eingereicht. Das Präsidentenpaar klagt im Bundesstaat Delaware unter anderem gegen die Behauptung Owens, Brigitte Macron sei als Mann geboren worden.

In der Klageschrift heißt es laut US-Medien, Owens habe wissentlich Falschangaben über die Macrons im Internet verbreitet, um die Zahl ihrer Abrufe zu steigern und so Geld zu verdienen. Die Influencerin hatte unter anderem auch behauptet, Emmanuel Macron sei mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA Präsident Frankreichs geworden.

Candace Owens hat auf den Internetportalen Youtube und X eine Reichweite von insgesamt mehr als 10 Millionen Abonnenten. In Frankreich war Brigitte Macron kürzlich mit einer Klage gegen zwei Influencerinnen gescheitert, die ebenfalls Gerüchte über eine angebliche Transidentität der Präsidentenfrau verbreitet hatten.

Sport

Tour de France – Thymen Arensman gewinnt Alpenetappe in La Plagne – Lipowitz verteidigt dritten Gesamtplatz ++ Fußball-EM der Frauen. Deutschland verpasst Einzug ins Finale nach einer Niederlage 0:1 gegen Spanien ++

Wetter

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++ Selenskyj setzt Antikorruption-Gesetz ab ++ ++ EUR 1,1740↑ ++ Öl 65,10↓ ++ Gold 3.430↑ ++

Nachrichten

Polens Ministerpräsident, Tusk – der eine europafreundliche Mitte-Links-Regierung anführt – baut seine Regierung um, z.B. Ministerien für Finanzen und Wirtschaft werden zusammengeführt. Insgesamt schrumpfe die Regierung von 26 auf 21 Ministerposten ++ Hungersnot – Mehr als 100 Hilfsorganisationen fordern freien Zugang zu Lebensmitteln in Gaza ++ Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland in Istanbul beginnt heute ++ Selenskyj setzt Antikorruption-Gesetz ab ++ Polizei durchsucht Wohnungen in Berlin von Organisation „Deutsche Jugend Voran“ ++ Krankenkassen verzeichnen Rekordveluste durch Betrug und Korruption: gefälschte Rezepte, Abrechnungen für Schein-Leistungen ++ Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell „Gaza-Krieg“ sofort zu beenden.

Republikaner Speaker, Johnson will Abstimmung über Epstein-Akten verhindern ++ Bundespolizei soll flächendeckend Taser einsetzen dürfen ++ Ukraine meldet Verlust von Mirage-Kampfjet ++ US-University of Columbia bestraft 80 Studenten für Beteiligung an antiisraelischen Protesten ++ UNO wirft Israels Armee Tötung von mehr als 1.000 Hilfesuchenden seit Ende Mai vor ++ Merz empfängt Macron ++ Bosch kündigt Streichung von bis zu 1.560 Stellen an ++ Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist AfD-Beschwerden zur Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurück ++ Trump kündigt erneuten Rückzug aus Unesco an ++ Erdrutsche – bis zu 500 Bergleute im Kongo verschüttet ++ Wetter – Im Norden bewölkt mit etwas Regen, im Süden bedeckt aber trocken. Temperaturen zwischen 18 bis 24 Grad.

Fake News

• Auch jesidische Familie mit Kindern in den Irak abgeschoben.
• Trump kündigt neues Handelsabkommen mit zwei Kolonien, Japan und Philippinen an.
• Internationaler Gerichtshof veröffentlicht Gutachten zu Klimawandel.
• Betrugsprozess – Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für „Querdenken“-Gründer Ballweg.
• IGH sieht „nachhaltige Umwelt“ als Menschenrecht. Bindend sind die Forderungen des IGH allerdings nicht – denn es ist kein klassisches Urteil. „Der Gerichtshof nimmt eine beratende Rolle ein und legt seine Rechtsauffassung dar“

Netzfund

Kuleba – „Schlechter Tag für die Ukraine“

Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der 2024 aus der Regierung ausgeschieden war, sprach von einem „schlechten Tag für die Ukraine“. „Jetzt hat der Präsident die Wahl, ob er sich auf die Seite des Volkes stellt oder nicht“.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt. Mit dem Schritt werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird.

„Heute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört“, sagte der Chef des nationalen Antikorruptionsbüros, Semjon Krywonos, vor Journalisten.Im Zentrum von Kiew versammelten sich gestern Abend Hunderte Menschen, um gegen die Maßnahme zu demonstrieren. Einige skandierten „Veto gegen das Gesetz“. Andere buhten und pfiffen.

Ana Ivanović löscht gemeinsame Fotos mit Bastian Schweinsteiger, nachdem die 37-Jährige erstmals am gestrigen Dienstag über einen Anwalt die Trennung offiziell bestätigt hat.

Sport

Frauen-Fußball-EM. England besiegt in der Verlägerung Italien mit 2:1 und steht im Finale ++ Tour de France. Franzose Valentin Paret-Peintre gewinnt 16. Etappe am Mont Ventoux ++

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Nachrichten

Taliban entsenden afghanische Konsularbeamte nach Deutschland ++ DIHK – Immer mehr Unternehmenschefs finden keinen Nachfolger ++ Militärjet stürzt auf Schule in Bangladesch, mindestens 16 Tote und mehr als 100 Verletzte ++ Iran kündigt neue Gespräche auch mit Russland und China an ++ „Sommerinterview“ – AfD fordert Wiederholung von gestörtem Weidel-Interview – Linnemann kritisiert Aktivisten von „Zentrum für Politische Schönheit“ ++ Mercedes-Benz ruft wegen Airbag-Problem weltweit rund 223.000 Vans zurück ++ DIW-Präsident Fratzscher verteidigt Konzept für „Boomer-Soli“ gegen Altersarmut ++ Israel greift erneut Stellungen der Huthi in Jemen an.

Peskow bringt mögliches Treffen zwischen Putin und Trump in Peking ins Spiel ++ Russen feuern 420 Drohnen und 24 Raketen in einer Nacht ab ++ Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die Luftabwehr habe in der Nacht 117 ukrainische Drohnen abgewehrt, 30 davon über der Region Moskau ++

China kritisiert Russland-Sanktionen der EU wegen Ukraine-Krieg ++ 4,6 Millionen Menschen verdienen unter 2.750 Euro brutto ++ Japans Regierung von Ministerpräsident Ishiba verliert bei Wahl Mehrheit auch im Oberhaus ++ Hinweise auf Zusammenhang zwischen früher Nutzung von Smartphones und psychischen Problemen ++ Englische Nationalspielerin Jessica Carter macht rassistische Beleidigungen öffentlich. Carter schrieb bei Instagram, sie habe seit Beginn des Turniers viele rassistische Anfeindungen erlebt ++ Zahl der Beschwerden über Postdienstleistungen steigt ++ Ecuadors Drogenboss „Fito“ an die USA ausgeliefert ++ Erdogan fordert Zweistaatenlösung für Zypern ++ Wetter – Wechselhaft mit Schauern und Gewittern.

Größtes Ölvorkommen Polens direkt an deutscher Grenze entdeckt

Die Firma Central European Petroleum (CEP) hat nach eigenen Angaben in der Ostsee ein bedeutendes Ölvorkommen entdeckt. Demnach wurden in Bohrungen vor dem polnischen Swinemünde etwa 22 Millionen Tonnen Öl sowie 5 Milliarden Kubikmeter Gas gefunden. Insgesamt umfasse der Bereich vor der Ostsee-Insel Wolin nach aktuellen Schätzungen über 33 Millionen Tonnen förderbares Rohöl sowie 27 Milliarden Kubikmeter Gas. „Auf Grundlage dieser Schätzungen handelt es sich um das größte bekannte Ölvorkommen in Polen“, heißt es in der Mitteilung, wie polnische Medien übereinstimmend berichten. Die Region liegt nordöstlich der deutschen Insel Usedom.

SPD-Chef Klingbeil hält an Nominierung von Brosius-Gersdorf fest ++ Selenskyj schlägt neue Gespräche mit Russland vor ++ Vietnam – Mindestens 38 Tote nach Bootsunglück ++ Wadephul – Wir nehmen Afghanen mit Aufnahmezusage weiter auf ++ EU plant ab 2030 Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter ++ Bewaffnete Angreifer attackieren in Limoges/Frankreich Autos und Polizisten ++ Polizei nimmt Menschenrechtsaktivist Boniface Mwangi in Nairobi fest ++ Mehr als 200 Tote bei Überflutungen in Pakistan ++ Tausende demonstrieren gegen Migration in Polen ++ Sechs Festnahmen nach Feuer in Einkaufszentrum von Kut/Irak mit mehr als 60 Toten.

Fake News

• Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Polens Anstrengungen zur Sicherung der Grenze zu Belarus gelobt.
• Merz – Wir stehen vor einer der größten Investitionsoffensiven seit Jahrzehnten.
• Kiew braucht laut Pistorius fünf Patriot-Systeme.
• Historikerverband – Geschichtsunterricht gehört zur Demokratiebildung.
• 37 Tote nahe Hilfszentren im Gazastreifen – israelische „Gaza Humanitarian Foundation“-Stiftung dementiert.
• Nach dem öffentlichen Appell der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos oder Linke?) wegen zunehmender rechtsextremer Tendenzen in Lausitz-Stadt hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos oder PDS und Linke?) Unterstützung durch den Verfassungsschutz zugesichert.

Netzfund

Der Soziologe und Generationenforscher Klaus Hurrelmann hat sich für einen sozialen Pflichtdienst für Senioren „am Ende ihres Arbeitslebens“ ausgesprochen. „Von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht gerecht“, sagte der 81-Jährige im Gespräch mit dem „Spiegel“. Vielmehr sollten gesellschaftliche Aufgaben wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit von allen Generationen getragen werden.

Nachdem die Zahl der Ankünfte deutlich gestiegen war, hatte die griechische Regierung kürzlich einen dreimonatigen Stopp aller Asylanhörungen für Migranten verhängt. Nach offiziellen Angaben versuchten seit Jahresbeginn rund 10.000 Menschen von der ostlibyschen Hafenstadt Tobruk aus nach Griechenland zu gelangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei dies ein Anstieg um 350 Prozent, hieß es.

Die Ukraine hat neue direkte Gespräche mit Russland zur Beendigung des Kriegs vorgeschlagen. Präsident Selenskyj teilte in einer Videobotschaft mit, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Umjerow, habe Moskau ein Treffen in der nächsten Woche in Aussicht gestellt.

Sport

Lange sieht es nicht gut aus für die deutschen Fußballfrauen. Nach der Roten Karte gegen Kathrin Hendrich spielt die DFB-Elf bereits früh in Unterzahl, kurz darauf gehen die Gegnerinnen aus Frankreich in Führung. Doch Deutschland kämpft sich auf der Versenkung – und nach einem Elfmeter-Krimi ins EM-Halbfinale.

Der Niederländer Thymen Arensman gewinn die 14. Etappe der Tour de France ++

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Illegales Feuerwerk – Kugelbomben auch in Düsseldorf?

Nachrichten

Epstein-Affäre – Trump verklagt „Wall Street Journal“ auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz ++ Kriminalpolizei ermittelt nach Feuerwerk-Unfall auf Rheinkirmes in Düsseldorf. Gestern Abend war während des Feuerwerks mindestens eine Rakete in einer Menschenmenge explodiert. Dabei wurden den Behörden zufolge 19 Menschen verletzt, vier davon schwer ++ Israel und Syrien vereinbaren Waffenruhe.

Der Vatikan hat Zweifel an der israelischen Darstellung geäußert, wonach der Angriff auf eine katholische Kirche im Gazastreifen ein Versehen war.

Etwa 300 Cannabis-Clubs in Deutschland genehmigt ++ Australien liefert fast 50 Abrams-Kampfpanzer an die ukrainische Armee ++ US-Umweltbehörde EPA baut fast ein Viertel der Stellen ab ++ Der Abschiebeflug von Quatar Airways mit 81 afghanischen Straftätern aus Leipzig/Halle Richtung Kabul gestartet ++ Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen ++ Wetter – Im Nordosten sonnig, im Südwesten ab dem Nachmittag Schauer und Gewitter. Temperaturen bis 31 Grad.

Fake News

• Syrische Familie verzweifelt. Zwei von fünf Kindern sollen nach Griechenland abgeschoben werden.

Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 1.040.950 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1120. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem sieben gepanzerte Fahrzeuge, 46 Artilleriesysteme und 163 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 11.032 Panzer, 30.531 Artilleriesysteme und 421 Flugzeuge, 340 Hubschrauber, 46.712 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.

Netzfund

Der Abschiebeflug von Quatar Airways mit 81 afghanischen Straftätern aus Leipzig/Halle Richtung Kabul gestartet.

„Wir bleiben auf dem Niveau, das wir bisher hatten“

Immer noch bekommen sie in der 13.000-Einwohner-Stadt Linnich im Kreis Düren jeden Monat neue Geflüchtete von der Bezirksregierung zugewiesen. 260 Geflüchtete leben hier aktuell, sie kommen aus Syrien, Afghanistan, der Ukraine oder vom afrikanischen Kontinent. Es ist eine Zahl, die sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert habe, berichtet die SPD-Bürgermeisterin.  

Trumps Klage richtet sich unter anderem gegen den Wall Street Journal-Herausgeber Dow Jones and Company, den Medienunternehmer Rupert Murdoch. Die Autoren hätten die Geschichte erfunden, um den Ruf des Präsidenten zu schädigen, heißt es in der Klageschrift.

Der US-Präsident steht wegen der Affäre um Epstein im eigenen Lager zunehmend unter Druck. Viele seiner Anhänger hatten sich zuletzt empört geäußert, weil seine Regierung ein Versprechen nicht eingehalten hat: Sie wollte Licht in den Skandal um den US-Milliardär Epstein bringen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

Widersprüchliche Aussagen über angebliche geheime Liste

Für Unmut in Trumps Lager hatten auch Aussagen von Jusitzministerin Bondi über eine angebliche geheime „Kundenliste“ von Epstein gesorgt. Die Liste liege zur Prüfung auf ihrem Schreibtisch, hatte Bondi nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus gesagt. Inzwischen teilten Justizministerium und FBI aber mit, dass eine solche Liste nicht existiere.

Trumps Rolle in der Affäre wirft unter anderem wegen früherer Aussagen Fragen auf. Er hatte seinen damaligen Nachbarn Epstein 2002 noch als „tollen Typen“ bezeichnet und gesagt, dieser möge „schöne Frauen genauso wie ich“. In später freigegebenen Dokumenten zur Epstein-Affäre war auch Trumps Name aufgetaucht, ein Fehlverhalten wurde ihm allerdings nicht vorgeworfen.

Sport

EM Schweiz – Deutsche Fußballfrauen haben Frankreich geschlagen und stehen im Halbfinale ++

Wetter

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Nachrichten

Kämpfe in Syrien wieder aufgeflammt ++ Überstunden der Bundespolizei wegen Grenzkontrollen ++ Russland meldet Abwehr von massivem ukrainischen Drohnenangriff nach Moskau ++ Island will Sicherheitspartnerschaft mit EU ++ Dobrindt legt Brosius-Gersdorf indirekt Verzicht auf Kandidatur nahe ++ US-Repräsentantenhaus beschließt Milliardenkürzungen beim Rundfunk ++ Merz stellt sich in seiner ersten Sommerpressekonferenz Fragen der Medien ++ Merz – Patriot-Lieferung Frage von Tagen oder Wochen ++ BAMF entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza ++ Slowenien verhängt Sanktionen gegen zwei israelische Politiker ++ Europa und USA drohen dem Iran mit neuen Sanktionen ++ EU-Kommission lehnt Subventionen für neue Atomkraftwerke ab ++ In Deutschland wird deutlich weniger Stahl hergestellt ++ Medien – Kulturstaatsminister Weimer warnt vor US-Monopolen ++
Kritik – Trump will nun doch einige Epstein-Unterlagen veröffentlichen ++ Wetter – Wechselnd bewölkt bei 21 bis 28 Grad.

Fake News

• NGO Noyb, „Datenschützer“ legen Beschwerde gegen TikTok und andere chinesische Unternehmen ein.
• Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet.
• Einschlag in katholische Kirche in Gaza war Versehen.
• Steinmeier – Verantwortungsbewusster Journalismus gibt Orientierung in Krisenzeiten.

Netzfund

Merz zweifelt an ukrainischem EU-Beitritt vor 2034 ++
Kanzler Friedrich Merz zweifelt an einem Beitritt der Ukraine vor dem Jahr 2034. „Für uns hat die allerhöchste Priorität zunächst einmal, alles zu tun, damit dieser Krieg beendet wird“, sagt Merz nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicușor Dan in Berlin. „Dann sprechen wir anschließend über den Wiederaufbau der Ukraine.“ Dieser werde sicher im Zusammenhang mit einem Prozess stehen, an dessen Ende dann die Ukraine auch Mitglied der Europäischen Union werden könne. „Aber das sind einige Jahre, die da ins Land gehen werden. … Das wird wahrscheinlich … diese mittelfristige finanzielle Vorausschau der Europäischen Union noch gar nicht betreffen“, sagt der Kanzler. Solange die Ukraine angegriffen werde, sei ein Beitritt zur EU ohnehin unmöglich. Der rumänische Präsident betonte dagegen, dass die EU jedes Land aufnehmen müsse, das eine Beitrittsperspektive erhalten und alle Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt habe. Hintergrund ist, dass die Aufnahme des Agrarlandes Ukraine höchstwahrscheinlich mit erheblichen Kosten für den EU-Haushalt verbunden sein dürfte.

Klitschko kritisiert Selenskyj und mahnt demokratische Werte an ++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kritisiert im Interview mit RTL/ntv Präsident Selenskyj für seinen Führungsstil in Kriegszeiten. „Selenskyj macht sehr viel. Wie er das macht, ist eine andere Frage“, sagte Klitschko. Zugleich betonte er: Es sei schon in Friedenszeiten schwierig, Präsident zu sein – im Krieg sei das eine „sehr sehr große Belastung“. Klitschko äußerte zudem Bedenken zu staatlichen Maßnahmen im Krieg: In der Gesellschaft gebe es viele Diskussionen darüber, welche Mittel die Regierung nutze; das spreche nicht immer für Demokratie. „Wir verstehen es ist eine ungewöhnliche Situation, aber demokratische Werte dürfen wir auch im Krieg niemals verlieren.“

Sport

Fußball-EM-Frauen, Spanien gewinnt gegen die Schweiz 2:0 und steht im Halbfinale ++

Wetter

Unterhaltung

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Die neue Ministerpräsidentin der Ukraine – Julija Swyrydenko

Die Regierungsumbildung ist damit in der Ukraine noch nicht abgeschlossen. Für den Nachmittag werden die Abstimmungen für den neuen Verteidigungs- und Außenminister und die übrigen Kabinettsmitglieder erwartet. Außenminister Andrij Sybiha soll seinen Posten behalten. Neuer Verteidigungsminister soll Ex-Regierungschef Denys Schmyhal werden.

Nachrichten

Kritik an Vorschlag der EU-Kommission zur Aufstockung des Etats. Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als für die derzeit laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind ++ G-20 Treffen in Südafrika/Durban – Finanzminister Klingbeil will Zusammenarbeit mit Afrika stärken ++ Israelischer Angriff trifft Kirche in Gaza ++ Moskau habe erneut 1000 Leichen von gefallenen ukrainischen Soldaten übergeben, Kiew nur 19 ++ WHO ruft Staatengemeinschaft zur Aufnahme verletzter Palästinenser auf ++ Mehr als 60 Tote bei Brand in Einkaufszentrum im Irak ++ Zahl der Geburten in Deutschland sinkt weiter ++ Deutschland und Großbritannien schließen einen Freundschaftsvertrag ++ Kontroverse Debatte über DIW-Vorschlag zu „Boomer-Soli“ als Mittel gegen Altersarmut ++ Anklage gegen fünf Männer aus Syrien wegen Kriegsverbrechen ++ Wetter – Wechselhaft und Regen, im Süden trocken. Temperaturen 17 bis 23 Grad.

Fake News

• NGO Noyb, „Datenschützer“ legen Beschwerde gegen TikTok und andere chinesische Unternehmen ein.

Nach Angaben der Gruppe „None Of Your Business“ missachten einige der überprüften Unternehmen europäische Vorgaben. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU sehe unter anderem vor, dass Nutzer Auskunft bekommen, welche Daten ein Unternehmen über sie gespeichert hat. Der Online-Händler AliExpress und die Kurzvideo-Plattform TikTok hätten auf Nachfrage aber nur unvollständige oder unübersichtliche Daten geliefert; der Messengerdienst WeChat habe gar nicht reagiert.

Netzfund

EU-Sanktionen – Die Slowakei gibt ihren Widerstand auf

Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine auf. Ministerpräsident Robert Fico kündigt an, die Blockade des 18. EU-Sanktionspakets werde beendet. Die Entscheidung werde am Freitag umgesetzt, so Fico auf Facebook. Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Einzelheiten nannte Fico zunächst nicht. Am Mittwoch und Dienstag hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen verhindert. Diese müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Auch Malta hatte Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen.

Sport

Baumgartner stürzte den Berichten zufolge in einen Pool in einer Hotelanlage in Porto Sant’Elpidio an der Adriaküste. Der Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Flug in Italien gestorben. Der Österreicher verlor offenbar aufgrund gesundheitlicher Probleme die Kontrolle über seinen Gleitschirm, berichten mehrere italienische Medien übereinstimmend. Laut einem Bericht des italienischen Rundfunks Rai gehen die Ermittler derzeit davon aus, dass der 56-Jährige zum Zeitpunkt des Aufpralls bereits tot war.

Fußball – DFL meldet Rekordzahl an verkauften Tickets ++ Unfall beim Paragliding – Felix Baumgartner ist tot ++ Fußball-EM-Frauen England vs. Schweden 3:2 ++

Unterhaltung

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Über Trump ziehen dunkle Wolken auf!

„Diese Schwächlinge“ – Ich oder Epstein – Trump stellt Republikaner vor die Wahl

Donald Trump war einst ein enger Freund von Jeffrey Epstein. Jetzt reagiert der US-Präsident zunehmend gereizt auf Rufe nach Aufklärung in der Affäre.

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt. Sie seien „Schwächlinge“ und fielen auf „Täuschungen“ der Demokratischen Partei hinein, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Fall Epstein sei ein „Betrug“ – „und meine ehemaligen Unterstützer haben sich diesen Mist („bullshit“) komplett zu eigen gemacht„, schimpfte er.

Auf Online-Plattformen häufen sich seit Tagen kritische Kommentare von Trump-Anhängern. Sie werfen der Regierung vor, nicht wie versprochen Licht in den Skandal um den US-Milliardär Epstein gebracht zu haben, der 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker war vorgeworfen worden, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

MAGA-Anhänger glauben nicht an Epsteins Suizid und fordern US-Justizministerin, Bondis Rücktritt

„Sie ist eine Schande!“, wütete die Bloggerin Laura Loomer, die bei X mehr als 1,7 Millionen Follower hat.

Auch der frühere Fox-Moderator Tucker Carlson wittert eine „Vertuschungsaktion“ der Ministerin: „Pam Bondi hat im Fernsehen gesagt: Wir wissen die Wahrheit, und wir werden sie euch mitteilen.“ Nun mache sie das Gegenteil. „Die Leute werden das nicht akzeptieren“, warnt die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.

Im Wahlkampf wurde das ominöse Kundenverzeichnis zu einem regelrechten Schlachtruf der Republikaner: „Wir müssen die Epstein-Liste veröffentlichen“, forderte damals der heutige Vizepräsident J. D. Vance: „Das ist eine wichtige Sache!“ Auch Präsident Donald Trump versprach, „alle Akten zu öffnen“, damit die Bevölkerung sehe, „was passiert ist“. Nach ihrer Vereidigung als Ministerin erklärte Bondi in einem Fox-News-Interview, die Kundenliste liege „gerade zur Prüfung auf meinem Schreibtisch“. Ein paar Tage später berichtete sie: „Eine ganze Lkw-Ladung mit Beweismitteln ist angekommen. Sie liegt nun beim FBI.“ Sie beschuldigte das New Yorker FBI-Büro, tausende Dokumente zurückgehalten zu haben, und verdonnerte die Beamten zu Zwölf-Stunden-Schichten, um das Material zu sichten.

Nun nichts. Keine Fremdeinwirkung beim Tod von Epstein. Keine Liste mit prominenten Kunden. Die Erfinder der großen Verschwörungserzählung werden jetzt selbst von ihr eingeholt. Genauen Beobachtern ist aufgefallen, dass in dem von Bondi veröffentlichten zehnstündigen Überwachungsvideo aus dem New Yorker Gefängnis eine Minute fehlt. Und hatte nicht auch Donald Trump bis 2004 freundschaftlichen Kontakt mit Epstein?

++ USA greifen Syrien an ++ Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal tritt zurück ++ ++ EUR 1,1620↓ ++ Öl 65,30↓ ++ Gold 3.340↑ ++

Nachrichten

Israel greift Militärhauptquartier in Damaskus an ++ EU will ihren Haushalt reformieren, mehr Geld für Militär, weniger für Landwirte. Der Großteil des Budgets wird zu Beginn der siebenjährigen Laufzeit verplant. Der Haushalt der EU ist immer auszugleichen (Art. 310 AEU-Vertrag), sie darf sich also – anders als die Mitgliedstaaten – nicht verschulden ++ Gaza – Mindestens 20 Tote an Verteilstelle von Lebensmitteln ++ Erneuter Vulkanausbruch in Island – Fischerort Grindavik und Blaue Lagune evakuiert ++ Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags wegen Richterwahl ab ++ Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen. ++ Grüne werfen Merz vor, auf der Seite internationaler Konzerne zu stehen.

Frankreich möchte keine Waffen bei den USA kaufen

Rund 17 Millionen Menschen in Deutschland leben allein ++ Innenminister von Rheinland-Pfalz, Ebling wehrt sich gegen Kritik an Staatsdienst-Einstellungspraxis für AfD-Mitglieder ++ Religiöse Partei in Israel tritt wegen Wehrdienst für Ultraorthodoxe aus Regierung aus ++ Keine Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeiter ++ Bauernverband – „Schwarzer Tag für die Branche“ ++ Polizeinotruf in NRW in einigen Landesteilen nicht erreichbar ++ „Demokratischer Rückschritt“ – EU droht Beitrittskandidat Georgien mit Sanktionen ++ Verschuldung – Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf deutschen Finanzplan ++ Wetter – Verbreitet Schauer und Gewitter bei 18 bis 24 Grad.

EU plant Gasimporte aus Russland ganz verbieten

Gasimporte ganz verbieten – Keine Einigung der EU-Außenminister auf 18. Sanktionspaket gegen Russland. Die Slowakei verlangt dafür einen Ausgleich. Ministerpräsident Fico bezeichnete die Zusagen der EU als unzureichend. Neben der Slowakei hat auch Malta nach Angaben von Diplomaten Bedenken geäußert ++ Syrisches Außenministerium kritisiert israelische Luftangriffe im Süden des Landes ++ Ukraine – Ministerpräsident Schmyhal tritt zurück ++
Verfassungsbeschwerde gegen Drohneneinsätze der USA via Ramstein erfolglos. Das Gericht in Karlsruhe wies eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück.

Israelische Umsiedlungs-Pläne für Palästinenser

Wiener Staatsanwaltschaft leitet Betrugsverfahren gegen Investor Benko ein ++ Migration – Polizeigewerkschaft fordert von Dobrindt Kehrtwende bei Grenzkontrollen. Die stationären Kontrollen führten zu einem Gefühl des Rückschritts in der europäischen Integration ++ Israelische Umsiedlungs-Pläne für Palästinenser belasten Friedensgespräche, Kritiker sprechen von Internierungslager ++ Ultraorthodoxe Partei erklärt Austritt aus Israels Regierung – nur noch knappe Mehrheit für Netanjahu ++ Chinas Präsident, Xi Jinping ruft Australien, Russland und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu vertiefert Kooperation auf.

Der abgesetzte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ist wegen Beleidigung und Bedrohung eines Staatsanwalts von einem Istanbuler Gericht zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Israelische Regierungskoalition verliert durch Austritt Mehrheit

Die Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verliert ihre Mehrheit im Parlament. Im Streit um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden kündigte mit der Schas-Partei amder zweite Partner binnen zwei Tagen einen Rücktritt aus der Koalition an. Tags zuvor hatte die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) der Regierung den Rücken gekehrt.

Auch wenn Netanjahu – sobald die Rücktritte der Schas-Abgeordneten binnen 48 Stunden wirksam werden -, nur noch eine Minderheitsregierung anführt, steht die Koalition als solche damit noch nicht vor dem unmittelbaren Zusammenbruch. Die Schas-Partei kündigte an, das Regierungsbündnis nicht zu torpedieren und bei einigen Gesetzen mit der Koalition zu stimmen. Netanjahus Koalition hat ohne die Schas-Partei und ohne UTJ nur noch 50 Sitze im 120 Sitze umfassenden Parlament.

Fake News

• Bundesregierung plant drei neue Chip-Fabriken in Deutschland.
• Bessere globale Pandemie-Vorbereitung in Deutschland geplant.
• Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf.
• Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert.
• „Kommen aus Deutschland“ – Trump spricht über Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen in die Ukraine.

Netzfund

„Weniger demokratisch, weniger transparent und weniger europäisch“ – EU-Abgeordnete schäumen

Wie sollen sie einen Haushaltsentwurf diskutieren, den sie vorher nie zu Gesicht bekommen haben? Diese Frage stellten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europaparlament, als EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ihnen den Plan darlegte, wie die EU zwischen 2028 und 2034 ihre Finanzen regeln will. 2027 läuft die aktuelle siebenjährige Budgetperiode, in Brüssel mehrjähriger Finanzrahmen (MEF) genannt, aus. Für den nächsten MEF plant die EU-Kommission fast eine Verdopplung des Haushalts, von 1,2 Billion auf 2 Billionen Euro?!

Deutschland lehnt es ab, mehr Geld an Brüssel zu überweisen

Woher soll das Geld kommen. Am Ende müssen das Parlament und der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs den Haushalt absegnen. Etwa zwei Jahre lang wird es heftige Diskussionen und Verhandlungen zwischen ihnen geben.

Der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, ist nach einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Kurzgutachten kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen.

Eine Prüfung habe ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet und substanzlos seien, hieß es von der beauftragen Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei. Es handele sich aber ausdrücklich um eine vorläufige Einschätzung, eine ausführliche rechtliche Bewertung solle gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Mit ihren Aussagen zum Kopftuch und zur Parität auf Wahllisten entfacht SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf neue Debatten.

Kurz vor der geplanten Richterwahl im Bundestag am Freitag waren auch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf laut geworden. Die gesamte Wahl wurde schließlich abgesetzt, weil es in der Union Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin gab. Die Union begründete ihre Kritik unter anderem mit der Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot.

„Das Kopftuch ist eine islamische und für den politischen Islam ausschlaggebende Flagge. Es ist ein Zeichen von Unfreiheit und von Entrechtung von Frauen“. 

Schwarzer kritisiere in ihrer Zeitschrift „Emma“, dass Brosius-Gersdorf die politische und gesellschaftliche Dimension des Kopftuchs nicht erfasse und aus diesem Grund „völlig ungeeignet“ für das Bundesverfassungsgericht sei.

Trump bestreitet Parteinahme zugunsten der Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat nach seinen Drohungen gegen Russland eine Parteinahme zugunsten der Ukraine bestritten. Er sagte am Dienstag in Washington, er stehe „auf der Seite von niemandem“ in dem Krieg. „Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit“, betonte Trump. „Ich will das Töten tausender Menschen pro Woche stoppen.“

Sport

Tour de France – Pogacar stürzt – verliert aber keine Zeit ++ EM-Frauen -Fußball – Norwegen verliert gegen Italien mit 1:2 ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Egal, ob es für die Ukraine.. von heiko sakurai.

Trump will nicht, dass die Ukraine verliert

Trump und Infantino waren sich dessen wohl bewusst. Sie winkten freundlich ins Publikum, doch die Antwort war prompt und unmissverständlich: Buhrufe. Buhrufe, so laut, dass sie selbst der Stadion-DJ mit seiner Musik nicht übertönen konnte.

Trump ist am Sonntag beim Finale der Fußball-Klub-WM bei New York ausgebuht worden. Als Trump nach dem überraschenden Sieg des FC Chelsea gegen Paris Saint-Germain (3:0) zusammen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino den Pokal und die Medaillen verlieh, wurde er im Metlife Stadium in East Rutherford in New Jersey von vielen Zuschauern ausgebuht und ausgepfiffen.

Donald Trump wird voraussichtlich einen neuen Plan zur Bewaffnung der Ukraine mit Offensivwaffen ankündigen und damit von seiner früheren Haltung abweichen. Das Weiße Haus reagiert bislang nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Am Sonntag erst hat Trump die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine versprochen. Trump wollte sich vor Reportern auf dem Flugplatz Joint Base Andrews in Maryland zwar nicht dazu äußern, wie viele Systeme er schicken wolle. Es würden aber einige sein. Sie seien notwendig, um die Ukraine zu verteidigen.

Es war der Augenblick der Wahrheit für den US-Präsidenten und den FIFA-Boss. Jetzt war in dieser Betonschüssel am Stadtrand von New York nichts mehr geschönt, nichts mehr rausgeschnitten, nichts weggeblendet. Jetzt ging es einfach nur um echte, natürliche, pure Emotionen. Trump und Infantino waren sich dessen wohl bewusst. Sie winkten freundlich ins Publikum, doch die Antwort war prompt und unmissverständlich: Buhrufe. Buhrufe, so laut, dass sie selbst der Stadion-DJ mit seiner Musik nicht übertönen konnte.

Nachrichten

Frieser, CSU – Brosius-Gersdorf „vermittelbar“ ++ Chinas Exporte steigen weiter ++ Pistorius – Rüstungsindustrie muss jetzt abliefern und er verliert die Geduld ++ Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an ++ Flüchtlingsboot vor der Dominikanischen Republik gesunken – mindestens sieben Tote ++ Bitcoin überspringt die 120.000-Dollar-Marke ++ NRW pocht auf neue Schulferien-Regelung. Bayern und Baden-Württemberg sollen nicht immer als Letzte in die Sommerpause starten ++ Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordert mehr Geld ++ Gewerkschaft fordert Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer ++ Israelischer Minister – Gaza soll „Insel der Ruinen“ bleiben.

Zahlreiche Todesopfer bei Kämpfen zwischen Beduinen und Drusen im Süden Syriens befürchtet ++ Aufrufe zu „Jagd auf Migranten“ in Spanien ++ Außenminister Chinas und Russlands betonen nach Treffen enge Allianz ++ Macron kündigt zusätzliche 7,5 Milliardenausgaben für das Militär an ++ Kameruns 92-jähriger Präsident Biya kündigt erneute Kandidatur an ++ Merz stellt sich im Streit um Richterwahl hinter Unionsfraktionschef Spahn ++ Merz über AfD – „Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert“ ++
Wetter – Verbreitet Schauer und Gewitter,Temperaturen 20-20 Grad.

Fake News

• Miersch (SPD) nennt Kritik der katholischen Kirche an Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf „unchristlich“.
• Höher Mindestlohn hilft vor allem Frauen und Beschäftigten in Ostdeutschland.

Netzfund

Es war unklar, wem von beiden diese Unmutsbekundungen galten. Ausschließlich Trump, der mit seiner mitunter radikalen Innen- und Außenpolitik viele auf der Welt gegen sich aufbringt und der zum Soccer ohnehin keinerlei Verbindung hat, wenngleich ihn Infantino im Vorfeld des Finales als „großen Soccer-Fan“ bezeichnet hatte. Oder Infantino selbst, der sein Prestige-Event, diese Klub-WM, noch am Vortag auf einem Termin in New York City als „riesigen Erfolg“ deklariert und davon gesprochen hatte, dass „die goldene Ära des Klubfußballs begonnen“ habe. Womöglich galt der Protest aber auch schlichtweg beiden.

Vereint überreichten sie anschließend Chelseas Kapitän Reece James auf der rasch aufgebauten Bühne am Mittelkreis die goldene Trophäe. Infantino, seit Jahren derlei Ehrungen gewohnt, wollte danach weitergehen, den Platz den jubelnden Siegern lassen, sich mal nicht in den Mittelpunkt stellen. Doch Trump folgte ihm nicht. Er blieb neben James stehen, applaudierte und schunkelte sogar ein wenig mit den Chelsea-Profis mit.

Sport

Frauen-DFB-Team trifft im EM-Viertelfinale in der Schweiz auf Frankreich.

Wetter

Unterhaltung

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Nachrichten

„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“- Steinmeier. Merz antwortet: „Kein Beinbruch“ ++ EU-Kommission aktuell keine Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA ++ EU und Indonesien vereinbaren Freihandelsabkommen ++ Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz drängen auf Stromsteuersenkung für alle ++ Israel tötet erneut viele Zivilisten im Gazastreifen ++ Linke verlangen von der Union klare Abgrenzung zur AfD ++ Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht ++ Prognose – Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen.

Am letzten Donnerstag war ukrainischer Geheimdienst-Oberst in Kiew durch fünf Schüsse getötet worden. Der Geheimdienstler soll für die Organisation von Sabotageakten in Russland verantwortlich gewesen sein ++ Angekündigte neue US-Zölle gelten nicht für Autos, Stahl und Aluminium aus der EU ++ Aufputschdrogen im Wert von 20 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt sichergestellt ++ Ärzte, Kliniken fordern nach härteren Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal ++ Social Media – Datenschutz-Beauftragte für Mindestalter ++ Wetter – Nachts verbreitet Schauer und Gewitter.

Abgesagte Verfassungsrichterwahl – Union und SPD suchen die Lösung ++ Dobrindt (CSU) offen für Dialog mit der linken Partei ++ Thyssenkrupp Steel und DIG Metall einigen sich auf Sanierungstarifvertrag ++ Experte hält bundesweite Sprachtests für Kita-Kinder für überflüssig ++ Sport verlängert Lebenserwartung ++ Wieder russische Luftangriffe in der Nacht vor allem auf den Westen der Ukraine ++ Neukaledonien, französisches Überseegebiet – Laut Abkommen soll ein „Staat Neukaledonien“ und eine neukaledonische Staatsangehörigkeit geben.

Visa für Afghanen – Wadephul kündigt Einhaltung von Zusagen an 1.000 Afghanen monatlich nach Deutschland zu holen ++ Air-India-Absturz – Expertenbericht sieht absichtliche Treibstoff-Abschaltung durch einen Piloten als Ursache ++ Trump besucht Flutgebiet in Texas, dort werden immer noch mehr als 160 Menschen vermisst ++ Außenminister-Treffen – China und USA wollen „konstruktiver“ zusammenarbeiten ++ Griechenland setzt Asylverfahren für Migranten aus Nordafrika aus ++ UNO spricht seit Ende Mai von 600 Toten in der Nähe von Verteilzentren ++ Wetter – Im Nordosten und der Mitte Regen, im Südwesten warm und sonnig, Temperaturen von 19 bis 29 Grad.

Fake News

• Queerfeindlichkeit in Deutschland wieder salonfähig.
• Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben in der Region Kiew mehrere Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getötet.

Netzfund

Nach dem geplatzten Wahltermin für drei Verfassungsrichter übt der ehemalige Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Müller scharfe Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er spricht von „eklatantem Führungsversagen“ und fordert einen neuen Kompromiss der politischen Mitte.

Die Abstimmung im Bundestag über die Verfassungsrichter ist gescheitert. Die Unions-Fraktion hatte für eine der drei frei werdenden Stellen den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und die Staats- und Verwaltungsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold. Dann aber eskalierte die Debatte.

Wie laufen die Richterwahlen normalerweise ab?

Die Wahlen sind geheim. Die Abgeordneten treten einzeln in Wahlkabinen und werfen ihre Stimmkarten in Urnen. Währenddessen beginnt die nächste Debatte. Das Ergebnis wird im Verlauf der weiteren Tagesordnungspunkte verkündet, wofür diese kurz unterbrochen werden. Mitgeteilt werden Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Welche Fraktion wie abgestimmt hat, lässt sich also nur aus öffentlichen Äußerungen am Rande ableiten.

US-Senator – „In den nächsten Tagen fließen Waffen in Rekordhöhe an die Ukraine“
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham erwartet einen massiven Schub an Waffenlieferungen für die Ukraine. „In den kommenden Tagen werden Waffen in Rekordhöhe fließen, um der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen“, sagt Graham dem US-Sender CBS. Er sieht den Krieg an einem Wendepunkt – auch weil US-Präsident Donald Trump zunehmend Interesse zeige, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird Trump am Montag in Washington treffen. Beobachter erwarten konkrete Ankündigungen zu Waffenlieferungen über NATO-Partner.

Sport

Deutscher, Tim Merlier gewinnt 9. Etappe der Tour de France ++ Iga Swiatek gewinnt Wimbledon. Der Jubel bei ihr dauerte fast so lange wie das Spiel! Die Polin hat das Tennis-Turnier von Wimbledon gewonnen. Sie setzte sich im Endspiel mit 6:0 und 6:0 gegen Amanda Anisimova aus den USA durch. Das Spiel dauerte weniger als eine Stunde.

Wetter

Unterhaltung

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