Kategorie: Allgemein

++ Hamas erklärt Gaza-Krieg für beendet ++ Bürgergeld ist Geschichte ++

++ EUR 1,1560↓ ++ Öl 61,05↓ ++ Gold 4.001↑ ++

Nachrichten

Gesetzentwurf für schnelleres Bauen beschlossen ++ Papst – „Reichtum geschieht oft auf Kosten anderer“ ++ Literaturnobelpreis geht an den ungarischen Autor László Krasznahorkai. Der Literaturnobelpreis ist mit rund einer Million Euro dotiert ++ Putin räumt russische Verantwortung für Absturz eines aserbaidschanischen Flugzeugs ein ++ EU-Parlament lehnt zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommission ab. Bei der beiden namentlichen Abstimmungen kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zusammen ++ Wirtschaftsverbände zufrieden mit Einigung bei Bürgergeld und Verkehr ++ China – Schweineleber in lebenden Menschen transplantiert ++ China verschärft Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden.

Trump droht Spanien mit Nato-Rauswurf ++ Steinmeier ernennt neue Verfassungsrichter ++ Bundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf ++ Links ist vorbei – Beim Bürgergeld stimmt es mal ++

AfD Sachsen-Anhalt will Antirassismus-Initiativen an Schulen unterbinden. Die AfD stellt fest, Ziel ist es, Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht zu untersagen ++ Kolumbien wirft USA Schiff-Piraterie und Aggression gegen ganz Lateinamerika vor ++ Macrons Entscheidung zu neuem Premier erwartet ++ Bundestag macht beschleunigte Einbürgerung rückgängig. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren für gut integrierte Ausländer wird wieder abgeschafft. Zuwanderer können künftig frühestens noch nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen ++ Chatkontrolle – EU-Staaten erzielen keine Einigung ++ Angreifer von Manchester bekannte sich unmittelbar vor Anschlag auf Synagoge zu IS ++ Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Temu ein. Vorausgegangen war eine Beschwerde des Handelsverbands Deutschland ++ Wetter – Am Freitag weiter trüb bei 13 bis 18 Grad.

Namenslisten von Hamas-Geiseln und palästinensischen Gefangenen ausgetauscht ++ Soldaten der Nationalgarde in Illinois angekommen ++ Bundeskabinett berät über Drohnenabwehr, Krankenhausreform und E-Scooter ++ EU-Abstimmung über Verbot von Namen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ ++ 2024 erneut Rekordeinnahmen durch Hundesteuer ++ Regierung will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener beschließen ++ Frühere CSU-Vorsitzende Seehofer und Huber kritisieren Söder für harte Abgrenzung von Grünen ++ Goldpreis überschreitet erstmals 4.000-Dollar-Marke.

Frankreich – Lecornu soll noch weiter probieren eine Regierung zu bilden ++ Rabbiner fordern mehr Einsatz gegen Extremismus in Europa – „erhebliche Gefährdungslage“ für Juden in Deutschland. Antisemitismus kommt in verschiedenen Kreisen auf ++ EU-Parlament diskutiert über Misstrauensanträge gegen Europäische Kommission – Keine Sanktionen gegen Israel, schlechte Klima- und Migrationspolitik ++ Weniger Raucher von Tabak, mehr von E-Zigaretten ++ Nobelpreis für Medizin an drei Immunforscher, zwei as USA, einmal Japan ++ Merzs Vorstoß zu Gesellschaftsjahr – SPD lehnt es ab ++ Marktanteil bei E-Autos liegt bei 19,3 Prozent ++ Umweltminister Schneider pocht auf Verbrenner-Aus ab 2035.

„Die Armut nimmt stark zu, der medizinische Zustand verschlechtert sich“

Merz – Russland steckt hinter Drohnenvorfällen. Russland weist Vorwürfe zu Drohnen in Deutschland und in Europa zurück – Die Geschichte mit den Drohnen sei in der Tat zumindest seltsam ++ Oxfam – Klimahilfen sind Geschäftsmodell für reiche Länder. Oxfam steht für „Oxford Committee for Famine Relief“ und ist eine internationale, gemeinnützige Organisation, die sich weltweit gegen Armut und Ungleichheit einsetzt ++ US-Bundesrichterin untersagt erneut Entsendung von Nationalgarde nach Portland in Oregon ++ EU ruft zu Zurückhaltung in Georgien auf. EU-Außenbeauftragte, Kallas rief die georgischen Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger zu wahren ++
Wetter – Am Dienstag erneut vielfach stark bewölkt bis bedeckt, 9 bis 18 Grad

Fake News

• Merz stellt sich gegen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Bundesumweltminister Schneider (SPD) kontert Kanzler Merz: Abkehr vom Verbrenner-Aus kommt nicht infrage.
• IG Metall begrüßt geplante Verlängerung von Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos.
• Trump-Berater droht mit Entlassungen von Staatsbediensteten.
• Unerwartet deutlicher Einbruch bei der Produktion.
• Ukraine-Krieg verschärft Klimakrise.
• Abschussquote der Ukraine-Luftabwehr beträgt 72 Prozent.

Netzfund

Union und SPD hatten sich unter anderem auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt.

Die Sozialleistung soll künftig Grundsicherung heißen. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Sanktionen zu verschärfen. Wer künftig einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem werden 30 Prozent der Bezüge gekürzt. Wenn jemand dauerhaft die Arbeitsaufnahme verweigert, droht die Streichung aller Leistungen – inklusive Mietzahlungen. SPD-Chefin Bas sagte, durch die Sanktionen werde es nur geringe Einsparungen geben. Ziel sei es, dass mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit kämen. Dann spare man richtig.

Auch bei der Förderung von Elektro-Autos gibt es eine Verständigung. Laut Bundeskanzler Merz sind drei Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen.

Wohngebäude sollen mit Zustimmung der Gemeinde auch dann errichtet werden dürfen, wenn dafür von Bebauungsplänen abgewichen wird oder noch kein Bebauungsplan vorliegt. In begründeten Fällen soll zudem ein Abweichen von Lärmschutzvorgaben zulässig sein; auch in zweiter Reihe oder etwa auf Supermarktgebäuden soll gebaut werden dürfen.

Bauministerin Hubertz sagte im Bundestag, mit der Reform werde vieles günstiger und schneller gehen. Die konkrete Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein.

Mit Plakaten und symbolischen Geldscheinen protestierte eine Gruppe der „Neuen Generation“ an der CDU-Zentrale in Berlin. Die Polizei griff schnell ein und nahm mehrere Personen vorläufig fest.

Sport

Fußball-Champions-LeagueFrauen-Team des FC Bayern unterliegt in Barcelona 1:7 ++

Wetter

Schneefallgrenze 1.000 Meter – der Winter ist hier schon da! Wintereinbruch in Europa: 35 cm Schnee auf der Zugspitze.

Unterhaltung

Lachecke

++ Trump – Israel soll Bombardierung des Gazastreifens sofort stoppen ++

++ EUR 1,1740→ ++ Öl 60,40↓ ++ Gold 3.890↑ ++

Nachrichten

Israel setzt Offensive gegen die Hamas fort ++ Farce-Parlamentswahl in Syrien startet ++ Kultur-Minister Weimer warnt vor antisemitischen Aktionen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls am 7. Oktober ++ Trump ordnet Einsatz der National-Garde in Chicago an ++ Mehr als 40 Tote nach Erdrutschen durch heftigen Regen in Nepal und Indien ++ Tschechien – Babis, Wahlsieger strebt Minderheit-Rregierung an.

Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert nicht mehr

300.000 Menschen demonstrieren in Rom gegen Israel ++ Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot einer propalästinensischen Organisation in London ++ Dobrindt kündigt Abwehreinheit für Drohnen bei der Bundespolizei an ++ Söder – An Wehrpflicht führt kein Weg vorbei ++ Demos gegen die Regierung in Georgien ++ 37 Tote nach Einsturz der Koranschule auf Java ++ Wölfe haben keine Angst vor Menschen ++ Wetter – Bewölkt mit Schauern, bis 15 Grad.

Tanker – „Eagle S“ – Finnisches Gericht weist Klage wegen Sabotage von Unterseekabeln ab und erklärt sich für nicht zuständig ++ Von Frankreich festgehaltener Tanker der russischen Schattenflotte kann die Fahrt fortsetzen ++ Ukraine meldet Angriffe auf Gasanlagen ++ Spahn und Wadephul für sofortige Wehrpflicht ++

Frau als Oberhaupt in der Anglikanischen Kirche

Anglikanische Kirche bekommt erstmals eine Frau als Oberhaupt ++ Großherzog Henri übergibt Thron in Luxemburg an seinen ältesten Sohn ++ Fliegen sei in Deutschland zu teuer ++ Flughafen München nimmt nach Drohnensichtung Betrieb wieder auf ++ Krankenkassen werben für neues System mit digitaler Vorab-Anmeldung für Patienten.

Die Zugänge zum Münchner Oktoberfest sind erneut für kurze Zeit wegen des überfüllten Festgeländes geschlossen worden.

Anschlag auf Synagoge in Manchester

Israel stoppt alle Schiffe der pro-palästinensischen Hilfsflotte ++ Mehr als 150 Fachleute fordern Kurswechsel Deutschlands in Nahost-Politik ++ Heute ein Tag der offenen Moschee ++ Anschlag auf Synagoge in Manchester – Täter mit syrischen Wurzeln ++ Trump will loyale Unis belohnen ++ Wahlen in Tschechien – Ex-Ministerpräsident Babis will zurück an die Macht und Ukraine-Hilfe stoppen. Der 71-Jährige versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban.

Gaza – Mindestens 52 Tote durch israelische Angriffe

Putin warnt USA vor Marschflugkörper-Tomahawk-Lieferung mit einer Reichweite bis 2500 km ++ Gaza – Mindestens 52 Tote durch israelische Angriffe ++ Bundesbeauftragter Klein spricht von viel Hass gegen Juden ++ Erste Patienten bekommen Alzheimer-Mittel Lecanemab.

Fake News

• Nouripour würdigt Parlamente als „Stimmen der Völker“.
• Merkel nennt AfD „menschenverachtende Partei“.
• Trump – Israel soll Bombardierung des Gazastreifens stoppen.
• Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizministerin Hubig (SPD) Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen für drei Monate speichern. Derzeit müssten Staatsanwaltschaften viel zu oft Ermittlungen einstellen, weil sich nicht aufklären lasse, wem eine IP-Adresse zur Tatzeit zugeordnet gewesen sei. Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung.
• Merz kündigt härtere Auseinandersetzung mit der AfD an.
• EU-Außenbeauftragte. Kallas verurteilt russischen Terror gegen ukrainische Zivilisten.
• Dobrindt sieht rechtliche Hürden bei Abschiebezentren in Drittstaaten.

Trump hat der militant-islamistischen Hamas im Hinblick auf seine Initiative für ein Ende des Gaza-Krieges ein Ultimatum bis Sonntagabend gestellt. Trump schrieb auf seinem Netzwerk Truth Social, bis 18 Uhr Ortszeit – also bis Mitternacht unserer Zeit – müsse eine Einigung mit der Hamas her. Sollte diese letzte Chance nicht genutzt, werde die Hölle für die Hamas ausbrechen.

Netzfund

Mehr als 150 Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie fordern mit Blick auf Israel einen Kurswechsel Deutschlands in der Nahost-Politik.

Vor dem Hintergrund der israelischen Kriegsführung müsse diese konsequent am Völkerrecht ausgerichtet, verlangen sie. Zugleich müssten Hardliner auf beiden Seiten unter Druck gesetzt werden, bis hin zu Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen Sanktionen.

Die vage definierte politische Doktrin der Staatsräson habe die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands gestellt – und über nationale und europäische Interessen, über die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedensbemühungen. Deutschlands historische Verantwortung für den Holocaust bedeute, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen. Das gelte in erster Linie im eigenen Land. Wiedergutmachung dürfe kein Vertrag zu Lasten Dritter sein.

Zu den Unterzeichnern gehören der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell, die ehemalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Robinson, Israels Ex-Parlamentspräsident Burg sowie die Nahost-Experten Daniel Gerlach und Muriel Asseburg.

Sport

Unterhaltung

Lachecke

Nach der vorübergehenden Schließung des Oktoberfestes wegen einer Bombendrohung sieht Bayerns Innenminister kein Risiko mehr. Den Wirten ging viel Umsatz verloren, deshalb gibt es nun die Forderung, das Fest zu verlängern.

Einen Tag nach der vorübergehenden Schließung des Münchner Oktoberfestes besteht für den Betrieb der Wiesn laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kein Risiko mehr.

Das Volksfest hat man gestern wegen einer Bombendrohung erst mit mehrstündiger Verspätung um 17.30 Uhr geöffnet. Die Drohung stammt nach Polizeiangaben von einem 57 Jahre alten Mann. Dieser habe zuvor ein Haus im Münchner Norden in Brand gesetzt, dabei war eine Person gestorben, zwei wurden verletzt. Auf der Flucht vor Einsatzkräften beging der Mann Suizid. Die Behörden schlossen einen politischen Hintergrund für die Tat aus. Das Motiv des Mannes dürfte ein Familienstreit gewesen sein.

Nachrichten

In Kopenhagen kommen heute die Staats- und Regierungschefs aus allen, 47 europäischen Ländern zusammen, sie wollen über Ukraine-Hilfen beraten ++
Zehntausende Menschen nach Erdbeben vor einem Monat in Afghanistan dringend auf Hilfe angewiesen ++ G7-Finanzminister (USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan) wollen Import-Länder von russischem Öl verstärkt ins Visier nehmen.

„AfD kein Problem allein Ostdeutschlands“

Kulturstaatsminister Weimer – „AfD kein Problem allein Ostdeutschlands“ ++ Dienst an der Gesellschaft – Özdemir fordert „republikanisches Jahr“ beruht auf Freiwilligkeit ++ Betrieb am Flughafen Stuttgart nach Kabelbrand weiter eingeschränkt ++ Bahnhof Iserlohn wegen giftiger Chemikalie stundenlang gesperrt ++ Philippinen – 72 Tote nach Erdbeben und etwa 300 Verletzte ++ USA – Der erste Tag von „Shutdown“ ++ Erste Gespräche zwischen Lufthansa und Vereinigung Cockpit ohne Ergebnis ++ Wetter – Im Osten und Südosten bedeckt, 14 bis 18 Grad.

Israel stoppt pro-palästinensische Aktivisten-Flotille ++ „Mögliche Verbindung mit Drohnenflügen über Dänemark“. Französisches Militär stoppt Tanker der russischen Schattenflotte ++ Neue Beratungen im US-Senat über den Haushalt zur Beendigung des „Shutdown“ gescheitert ++ Mehr als 40 Ebola-Tote in Kongo ++ Sprengstoffdrohung – Oktoberfest in München wieder geöffnet ++ Oberstes US-Gericht stoppt vorerst Entlassung von Fed-Vorständin Cook durch Präsident Trump ++ EU-Staats- und Regierungschef uneins über Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine. Macron spricht sich gegen Verwendung russischer Gelder für Kiew aus.

Griechenland und Italien rufen Israel zu Schutz der Gaza-Flottille auf ++ Wieder Internet in Afghanistan ++ Klingbeil – heimischen Stahl bei Staatsaufträgen bevorzugen ++ Weniger Menschen stellen Asylantrag in Deutschland ++ Ostbeauftragte beklagt schlechtere Startchancen für junge Leute aus dem Osten ++ Jugendproteste in Marokko dauern an – Dutzende Festnahmen ++ Bis 2040 fehlen Tausende Hausärzte – vor allem auf dem Land. Schnellere Anerkennung von Ärzten aus dem Ausland geplant ++ Internationales Komitee vom Roten Kreuz setzt Hilfe in Gaza-Stadt aus ++ IAEA – Keine unmittelbare Gefahr in AKW Saporischschja ++ Fünf Tote nach Schul-Einsturz in Indonesien. Katastrophenschutz vermutet 91 Menschen unter Trümmern. Kein Lebenszeichen mehr von Verschütteten++ EU-Kommission will Zölle auf Stahl ausweiten ++ Haushaltsloch der Kommunen steigt ++ Antisemitismusbeauftragter Hensel legt Amt wegen „Hass und persönlicher Übergriffe“ nieder ++ Österreich will sich stärker in Afrika engagieren.

Fake News

• In den USA ist der Haushaltsstreit eskaliert.
• Wert von US-Unternehmen OpenAI steigt auf 500 Milliarden usd.
• Trump sichert Katar militärischen Schutz vor Angriffen zu. Mit dem Erlass reagiert der amerikanische Präsident auf einen Angriff Israels auf Führungskräfte der militant-islamistischen Hamas in Katar. Dabei sind vor gut drei Wochen mehrere Menschen getötet.
• Stasi-Akten – Großes Interesse an persönlicher Einsicht.
• Dobrindt dringt auf europäische Rückkehrzentren.
• USA wollen Ukraine Geheimdienstinformationen für Raketenangriffe liefern. Russen warnen Ukraine selbst vor solchen Angriffen und USA versorgen Ukraine schon lange mit Daten.
• Abbau von Bürokratie – Normenkontrollrat spricht von „Meilenstein“.
• Estlands Armeechef -Nicht-Abschuss russischer Kampfjets war richtig.
• Shutdown-Massenentlassungen in den USA beginnen „in ein oder zwei Tagen“.

Netzfund

Die französische Polizei nimmt zwei Besatzungsmitglieder eines Tankers fest, der zur russischen „Schattenflotte“ gehören soll. Dies teilt Ministerpräsident Sebastien Lecornu auf der Plattform X mit. Die französische Marine hatte das Schiff zuvor geentert. Der Besatzung wird vorgeworfen, keinen Nachweis über die Nationalität des Schiffes erbracht und Anweisungen nicht befolgt zu haben.

Verdacht der Volksverhetzung- Ermittlungen nach Polizei-Feier in Aschersleben

Die Polizei ermittelt wegen möglicher volksverhetzender Rufe bei einer Feier an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben im Salzlandkreis. Einem Zeugen zufolge sollen bei einer Feier am 18. September während des Liedes „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino rassistische Parolen gerufen worden sein.

NATO und EU – Orbán hatte gesagt, Ungarn wolle nicht „dem gleichen Integrationsformat wie die Ukrainer angehören“.

Nach Angaben der Zeitung Financial Times habe die ukrainische Armee im vergangenen Monat nur sechs Prozent der russischen Raketen abgefangen. Einer der Gründe dafür sei die Modernisierung der russischen Waffen.

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Französische Korsaren- Freibeuter und moderne Piraten

Der Öltanker „Boracay“ soll zur russischen Schattenflotte gehören und durch dänische Gewässer gefahren sein, als dort gerade Drohnen Störfälle an Flughäfen auslösten. Das französische Militär setzte den Tanker kürzlich fest. Der Kapitän muss sich in Frankreich vor Gericht verantworten.

Der chinesische Staatsbürger ist wegen Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung angeklagt, teilt die Staatsanwaltschaft in Brest mit. Auf die Frage, ob das Schiff möglicherweise als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient habe, ging die Anklagebehörde nicht ein.

Ein zweiter Vorwurf gegen den Kapitän, die Nationalität des Schiffes nicht belegen zu können, sei weg, teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit. Er müsse nun im Februar vor Gericht in Brest erscheinen.

Der Erste Offizier des Schiffes, ebenfalls chinesischer Staatsbürger, wurde unterdessen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Unklar ist, ob der Kapitän auch freigelassen und ob das Schiff seine Fahrt nach Indien fortsetzen wird.

Der Öltanker, der in Russland abgelegt hatte, war am vergangenen Samstag von einer Fregatte der französischen Marine nahe der Insel Ouessant im Atlantik aufgehalten worden. Die Soldaten forderten das Schiff zu einer Kursänderung Richtung Küste auf. Inzwischen ankert es etwa 30 Kilometer vor der Hafenstadt Saint-Nazaire. Französische Soldaten befanden sich am Donnerstag weiterhin an Bord.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm den Vorfall zum Anlass, um ein gemeinsames Vorgehen der sogenannten Koalition der Willigen gegen die russische Schattenflotte zu fordern. »Wenn wir die Schiffe mehrere Tage oder Wochen festhalten, (…) dann zerstören wir das Geschäftsmodell«, sagte Macron beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen. »Die Schattenflotte ist ein sehr gutes Ziel, wenn wir unsere Wirksamkeit verbessern wollen«, fügte er hinzu. Dies sei ein wichtiger Schritt, »um unseren Druck (auf Russland) zu erhöhen«. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland unter anderem das Ölembargo umgeht.

Das vor der französischen Küste liegende Schiff sei »unter falscher Flagge gemeldet und aus demselben Grund bereits im März von Estland kontrolliert worden«, sagte Macron. Zu Mutmaßungen, dass das Schiff mit den Drohnen in Zusammenhang stehen könnte, die zuletzt über Dänemark gesichtet wurden, äußerte er sich nicht.

„Boracay“ war nahe der dänischen Küste unterwegs

Der Öltanker, der zuletzt »Pushpa« oder »Boracay« hieß, hatte sich nach Angaben der Website »Vesselfinder« zwischen dem 22. und 25. September nahe der dänischen Küste bewegt. Das Fachmagazin »The Maritime Executive« vermutet, dass das zuletzt unter der Flagge von Benin stehende Schiff als »Startplattform« für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte. Das 244 Meter lange Schiff, das häufig die Flagge und den Namen gewechselt hat, steht seit Februar auf der EU-Sanktionsliste.

In der Nacht zum 22. September war der Flughafen von Kopenhagen wegen des Überflugs von Drohnen unbekannter Herkunft für einige Stunden gesperrt worden. Weitere Flughäfen und Militärstützpunkte wurden später ebenfalls von Drohnen überflogen. Auch über dem Großraum Kiel wurden Drohnenschwärme gesichtet. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Behörden davon aus, dass die unbemannten Flieger gezielt Einrichtungen wie ein Kraftwerk und eine Militärwerft überflogen  .

Sport

Fußball-Champions-League. BVB schlägt Bilbao 4:1 – Bayer spielt 1:1 gegen Eindhoven ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

AfD-Vorsprung zur Union wird größer

Drei Prozentpunkte liegt die AfD in der jüngsten Forsa-Umfrage vor der CDU und CSU – ein neuer Rekord. Die schwarz-rote Bundesregierung hätte keine Mehrheit in der Bevölkerung.

In der aktuellen Forsa-Umfrage kommt die AfD auf 27 Prozent Zustimmung, die Union verliert einen Punkt und liegt bei nur 24 Prozent.

Die SPD bleibt unverändert bei 13 Prozent, die Grünen 12 Prozent. Linke 11, BSW 4 und FDP 3, 22 Prozent sind unentschlossen.

++ US-Shutdown – „The Show Must Go On“ ++ ++ EUR 1,1750↑ ++ Öl 62,65↓ ++ Gold 3.855↑ ++

Nachrichten

Steuerzahlerbund mahnt Verschwendung im Bundestag und bei staatlicher Förderung von Investitionen an. Als eine der größten Subventionsruinen wird eine Batteriefabrik für Elektroautos in Schleswig-Holstein aufgeführt. Die schwedische Herstellerfirma hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KFW erhalten, ist aber mittlerweile insolvent ++ Lufthansa-Piloten stimmen für möglichen Streik ++ US-Plan zu Beendigung des Gaza-Krieges stößt international auf Zustimmung ++ 33.000 Studenten warten zu Semesterbeginn auf Wohnheimplatz ++ Von den staatlichen Leistungen für Freizeit- und Sportangebote profitieren nur wenige Kinder aus armen Familien ++ Pädagogen-Anteil in Kitas sinkt in vielen Bundesländern und beträgt oft nur 30 Prozent ++ Stimmen vertauscht in Mülheim an der Ruhr – SPD-Kandidatin fordert Neuauszählung der Stimmen.

Ein milliardenschwerer Solarpark 2,2 Mrd. usd in KALIFORNIEN steht vor dem Aus. Die Anlage lieferte deutlich weniger Energie als ursprünglich erwartet, keine Rentabilität.

Debatte über elektronische Patientenakte (ePA) hält auch kurz vor der Nutzungspflicht für Ärzte an ++ Cannabis-Anbauvereine beklagen zu viel Bürokratie und wenig Wohlwollen in Genehmigungsverfahren ++ USA schieben nach Absprache mit Teheran 100 Iraner ab ++ 100 Prozent US-Zoll auf im Ausland gedrehte Hollywood-Filme ++ YouTube zahlt Millionenbetrag um Rechtsstreit mit Trump für Kontosperrungen ++ Dutzende Schüler in Indonesien verschüttet ++ Präsident entlässt Regierung nach gewalttätigen Protesten auf Madagasker ++ Selenskyj schlägt europäischen Staaten Aufbau eines gemeinsamen Luftabwehrschilds vor ++ Kabarettpreis geht an Satiriker Christian Ehring von ARD.

Fake News

• Ukrainer wegen Nord-Stream-Anschlägen in Polen festgenommen.
• Inflationsrate in Deutschland steigt im September auf 2,4 Prozent.
• Erwärmung der Weltmeere beschleunig sich – und führt zur Ausbreitung invasiver Arten.
• Zahl der Arbeitslosen sinkt wieder auf unter 3 Millionen.
• Diesel-Aus in Deutschland angeordnet: Fahrverbot für 7,8 Millionen Autofahrer.
• US-Kriegsministeriums – Krieg zu führen, sich auf den Krieg vorzubereiten und sich auf den Sieg vorzubereiten.
• Trump bezeichnet sich immer wieder als Präsidenten des „Friedens“.
• Die Erde reflektiert immer weniger Sonnenlicht.

Netzfund

Trump hat bei einer Rede vor Hunderten von Generälen und Admirälen die russischen Atomdrohungen zurückgewiesen. „Wir wurden kürzlich ein bisschen von Russland bedroht“, sagte Trump – und verwies auf seine Entsendung eines Atom-U-Boots Richtung Russland Anfang August. Hintergrund war damals eine Auseinandersetzung mit dem ehemaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedjew in den Sozialen Medien. Medwedjew hatte nach einem neuen Ultimatum Trumps für einen Friedensschluss in der Ukraine von einem „Schritt in Richtung Krieg“ gesprochen.

Trumps Kriegsminister erklärte vor hochrangigen Militärs, die extra für ein Treffen auf der Marine-Militärbasis Quantico im US-Staat Virginia einbestellt wurden und teils auf der ganzen Welt stationiert sind, dass fortan „die einzige Mission des neu wiederhergestellten Kriegsministeriums“ sei, Krieg zu führen, „sich auf den Krieg vorzubereiten und sich auf den Sieg vorzubereiten“.

Eine krasse Ansage, die er anschließend teilweise wieder einkassierte: Das sei nicht deswegen notwendig, weil die USA einen Krieg wollten, sondern weil sie Frieden liebten. „Niemand hier will Krieg“, betonte er. Doch die, die Frieden wollten, müssten sich auf Krieg vorbereiten.

Sport

CL – Der FC Bayern gewinnt gegen FC Pafos mit 5:1, Eintracht Frankfurt unterliegt Atlético Madrid mit 1:5 ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Bundesaußenminister Wadephul – „Lassen uns nicht in Eskalation treiben“ ++ Neue Drohnen über Flughafen Oslo gesichtet ++ Schweres Bus-Unglück bei Hamburg, 20 Schulkinder verletzt ++ Todesopfer nach Massenschlägerei von zwei kürdischen Familien in Gelsenkirchen ++ Lufthansa will 4.000 Stellen streichen ++ Moldau – Pro-europäische Partei PAS gewinnt Parlament-Wahl – Ex-Präsident kündigt Protest an ++ Thüringens Ministerpräsident will Cannabis-Gesetz abschaffen ++ Mittelstand beklagt schleppendes Reform-Tempo durch die Regierung ++ Mindestens vier Todesopfer bei Schusswaffenangriff auf Mormonen-Kirche in den USA ++ SPD will „Containern“ von Lebensmitteln entkriminalisieren ++ US-Stadt Portland und Bundesstaat Oregon verklagen Trump wegen geplantem Einsatz von Nationalgarde.

Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen – SPD verliert Dortmund nach Jahrzehnten an CDU ++ Dänemark sperrt Luftraum für Drohnen ++ SPD gegen Abschaffung des Pflegegrads 1 – Arthrose, Anfang von Demenz ++
Elektronischer Identitätsnachweis, wie in Deutschland, wird auch in der Schweiz eingeführt ++ US-Senat streiten über möglichen Shutdown ++ CDU erwägt NVA-Soldaten aus DDR-Zeiten als Bundeswehr-Reservisten heranziehen ++ US-Mormonen-Anführer, Russell Nelson mit 101 Jahren gestorben ++ Verband der Automobil-Industrie fordert Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung von E-Autos ++ Pogacar verteidigt WM-Titel im Straßenrennen – erste Rad-Weltmeisterschaft auf dem afrikanischen Kontinent.

US-Demokraten warnen vor Ausweitung autoritärer Kontrolle durch Trump ++ Avatar von Kulturstaatsminister Weimer und künstliche Ministerin in Albanien – Medienforscher sieht Chancen in politischen KI-Experimenten ++ Monheim muss autonomfahrende E-Bus-Linie vorerst einstellen. Grund für den Stopp ist laut Stadt, dass der französische Hersteller Easymile zum Monatsende die technische Unterstützung für die Software der Elektrobusse einstellt.

Wiesn-Gelände wegen Überfüllung zeitweise geschlossen ++ „All Eyes on Gaza„Zehntausende in Berlin bei Demonstration und Kundgebung gegen Krieg im Gazastreifen, bis 100.000 Teilnehmer ++ Parlamentswahl heute in Moldau ++ EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen – Koalition uneins über Endtermin für neue Verbrenner-Autos ++ Höchste Brücke mit 625 Metern der Welt in China eröffnet ++ Venezuela bereitet sich auf den US-Katastrophenfall vor ++
Wetter – Am Montag in der Nordwesthälfte etwas Regen, sonst heiter. Temperaturen bis 18 Grad.

Fake News

• US-Kriegsministeriums – Krieg zu führen, sich auf den Krieg vorzubereiten und sich auf den Sieg vorzubereiten.
• Volkswagen entlässt 500 Mitarbeiter – wegen Fehlverhaltens.
• Trump: Atom-U-Boote der USA sind „unauffindbar“.

Netzfund

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk wegen einer Äußerung zum Ukrainekrieg kritisiert. „Wir müssen erkennen, dass dies unser Krieg ist“, hatte Tusk bei einem Sicherheitsforum in Warschau gesagt. Der Konflikt sei Teil eines politischen Projekts, dessen Ziel es sei, andere Völker zu unterwerfen. „Wenn wir diesen Krieg verlieren, werden die Folgen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern auch die nächste Generation in Polen, Europa, den USA und überall auf der Welt“, so Tusk.

Orbán schrieb daraufhin in einem Beitrag im Onlinedienst X an Tusk gerichtet: „Sie mögen glauben, dass Sie sich im Krieg mit Russland befinden, aber Ungarn ist es nicht. Die Europäische Union ebenfalls nicht.“ Tusk spiele „ein gefährliches Spiel mit dem Leben und der Sicherheit von Millionen Europäern“.

Weiterhin warf Orbán westlichen Ländern vor, sich in der Ukraine bereichern zu wollen. In einem Interview mit dem ungarischen Kanal Harcosok Orája erklärte Orbán kürzlich seine Sicht auf den Krieg. Einen Ausschnitt der Sendung postete er am Dienstag in einem weiteren Beitrag auf X. Dazu schrieb er: „Der Westen spricht davon, die Ukraine zu verteidigen, doch in Wirklichkeit handelt es sich um einen imperialistischen Griff nach Land, Ressourcen und Geld.“

Kurz zuvor hatte Orbán über die Ukraine zudem gesagt, es sei kein unabhängiges Land. Die Ukraine solle sich daher „nicht verhalten, als sei sie ein souveräner Staat“, so Orban in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Sprechers seiner Partei. Dabei nahm er Bezug auf eine Beschwerde Kiews über ungarische Drohnen, die in ukrainisches Territorium eingedrungen seien. Der Westen halte Kiew mit seinen Waffenlieferungen über Wasser, fügte er hinzu. Würde der Westen Kiew kein Geld mehr geben, „würde die Ukraine untergehen“.

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew befinden sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren an einem Tiefpunkt. Die Ukraine hatte nur wenige Tage nach Kriegsbeginn den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Orbán blockiert seither jedoch mit seinem Veto greifbare Fortschritte im Beitrittsprozess. Ebenso blockierte Ungarn immer wieder EU-Hilfen für die Ukraine und hält gleichzeitig am Kauf von Gas und Öl aus Russland

Sport

Pogacar verteidigt WM-Titel im Straßenrennen – erste Rad-Weltmeisterschaft auf dem afrikanischen Kontinent ++

Unterhaltung

Lachecke

++ „Drohnenschwärme in Deutschland, Polen, Rumänien, Moldau, Dänemark“ ++ ++ EUR 1,1704→ ++ Öl 64,65↑ ++ Gold 3.765→ ++

Nachrichten

Ärzte ohne Grenzen setzen Arbeit in Gaza-Stadt wegen Israels Militäroffensive vorerst aus ++ Neues Bestattung-Recht in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Der Friedhofszwang für die Totenasche und die Sargpflicht sind aufgehoben ++ Botswana plant Staatsbürgerschaft als Belohnung für Investitionen ++ CSD- Demo für mehr queere Sichtbarkeit auf dem Land ++ Iran ruft Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen nach Teheran ++ Ukrainischer Drohnenangriff auf Ölpumpstation in Russland ++ Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen im Müll.

Trump treibt Vorstoß gegen Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft voran ++ Internationales Paralympisches Komitee ermöglicht Teilnahme von Russland und Belarus ++ Moldawien – Präsidentin Sandu beklagt „enormen Druck aus Moskau“. Weitere pro-russische Partei von Moldau-Wahl ausgeschlossen ++ Neuseeland will noch keinen palästinensischen Staat anerkennen ++ Israelischer Ex-Geheimdienstchef fordert Anerkennung eines Staates Palästina durch Deutschland ++ Spahn spricht für komplette Streichung des Bürgergeldes bei Arbeitsablehnung ++ Ungarn wird Antifa als terroristische Gruppe zu verbieten.

China warnt Weltgemeinschaft vor weiteren Konfrontationen wie der Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg ++ UN-Sanktionen gegen Iran bleiben ++ UN-Versammlung – Netanjahu verteidigt Gaza-Krieg – Dutzende verlassen den Saal ++ Absage von Friedman-Auftritt – Bürgermeister von Klütz tritt zurück ++ Fünf Jahre Haft für Hanna S. (die non-binäre Person) wegen Angriffen auf Rechtsextreme vor 5 Jahren in Budapest ++ Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ legt Vorschlag für Gesetzentwurf vor ++ Frankreich – „Juristischer Staatsstreich“ – Haftstrafe für Ex-Präsident Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung aus Libyen sorgt für Sprechbedarf.

Kanada wie zuletzt EU unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Indonesien ++ Deutschland wirbt nach drastischer Erhöhung von Visagebühren in den USA verstärkt um Arbeitskräfte aus Indien ++ Kontrollen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug ++ Frankreichs Bauern protestieren gegen geplantes Mercosur-Abkommen ++ AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin 2026 doch verlassen ++ Slowakei erkennt nur noch zwei Geschlechter an ++ Labour-Regierung in Großbriannien will Ausweispflicht einführen ++ Schiff vor Sylt gesunken – Besatzung gerettet ++ Neue Richter in Karlsruhe für Bundesverfassungsgericht gewählt: Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold (beide SPD) und Günter Spinner (parteilos) ++ Wetter – Im Nordosten freundlich, sonst oft bewölkt, teils etwas Regen, 12 bis 19 Grad.

Fake News

• Merz – „Wir leben nicht mehr im Frieden“.
• Drohnen über Dänemarks größtem Militärstützpunkt gesichtet.
• Sachsens Kultusminister Clemens (CDU) sieht Rechtsextremismus als größte gesellschaftliche Herausforderung an den Schulen.
• Drohnenschwärme über Schleswig-Holstein festgestellt.
• Jaguar Land Rover erhält Milliardenkredit nach Cyberangriff.

Netzfund

Russische Truppen rücken im Osten der Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau weiter vor.

Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Die Schuldenbombe tickt immer lauter.

Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.

Höchste Brücke der Welt in China eröffnet

Die Huajiang Grand Canyon Bridge befindet sich in der südwestchinesischen Provinz Guizhou. Die Höhe vom Flussbett bis zur Fahrbahn beträgt laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua 625 Meter. Dies entspricht in etwa der Höhe des Shanghai Tower (632 Meter), dem höchsten Wolkenkratzer der Volksrepublik China. Die Hauptspannweite der Hängebrücke bemisst 1.420 Meter. Durch sie soll sich die Fahrtzeit durch die Huajiang-Schlucht in der bergigen Provinz Guizhou von etwa zwei Stunden auf nur wenige Minuten verkürzen.

Der Bau der Brücke dauerte drei Jahre. Die Kosten belaufen sich laut Berichten chinesischer Staatsmedien auf über zwei Milliarden Renminbi (rund 240 Millionen Euro). 

18 der 20 höchsten Brücken der Welt stehen auf chinesischem Territorium.

Sport

Bundesliga – Bayern München schlägt Werder Bremen mit 4:0 ++ Ehrung für Basketball-Star Dennis Schröder – Heimatstadt Braunschweig benennt Sporthalle um ++ Ruanda, erste Rad-WM auf dem afrikanischen Kontinent endet mit Straßenrennen der Männer, Pogacar verteidigt WM-Titel im Straßenrennen ++

Wetter

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Ein großer Brei – Worthülsen und Sprechblasen – Kriegshetze und Kriegstreiberei

Nachrichten

Bosch will 13.000 Stellen streichen ++ Merz will eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine nutzen ++ Pistorius kündigt Investitionen von 35 Milliarden Euro bis 2030 für Militär-Weltraumprojekte an ++ Richterwahl für Bundesverfassungsgericht – Kandidaten brauchen Zweidrittel-Mehrheit ++ Neun europäische Banken führen 2026 digitales Euro-Stablecoin ein ++ Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt ++ SPD-Politiker fordern Unterstützung für vorgeschlagene EU-Sanktionen gegen Israel ++ EU-Kommission ermittelt gegen SAP wegen automatischen Verlängerung der Lizenz-Laufzeiten ++ USA – EU-Autozölle sinken rückwirkend auf 15 Prozent ++ Nachrichtenagenturen fordern Zugang zum Gazastreifen ++ Italien und Spanien schicken nach Israels Drohnenangriffen weitere Schiffe zu Gaza-Hilfsflotte.

Palästinenser melden 40 Tote nach israelischen Luftangriffen ++ China will CO²-Emissionen bis 2035 um bis zu zehn Prozent senken ++ Macron – Iran bleiben nur noch wenige Stunden, um Sanktionen zu verhindern ++ Trump beklagt angebliche Sabotage bei Auftritt in New York. Rolltreppe und dann bei seiner Rede ein Teleprompter und eine Tonanlage ausgefallen ++ Mindestens 20 Verletzte nach Huthi-Angriff auf die Stadt Eilat in Israel ++ Österreichs Parlament stimmt nach Amoklauf in Graz für schärferes Waffengesetz ++ USA – Talkmaster Jimmy Kimmel erzielt Rekordquote ++ Wetter – Morgen wechselhaft gebietsweise Regen, nur im Nordosten trocken.

Außenminister Wadephul – Das sei ein gutes Zeichen für die Ukraine und Europa. Die Ukraine kann mit Hilfe der Verbündeten ihr besetztes Land zurückerobern ++ Ifo-Geschäftsklimaindex im September gesunken ++ Russland meldet massiven ukrainischen Drohnenangriff, 70 Drohnen in der Nacht abgeschossen ++ Japan will doch Palästinenserstaat anerkennen ++ Late-Night-Show – Trump droht ABC wegen Kimmel-Rückkehr ++ Linken-Abgeordneter Bartsch kritisiert geplante Ausgaben für Verteidigung ++ Nach Hackerangriff – Normalbetrieb am Flughafen BER noch nicht absehbar ++ Nordwestdeutsche Stahlindustrie – Dritte Tarifrunde ohne Ergebnis ++ Taifun mit 14 Todesopfern und über 120 Vermisste in Taiwan ++ Wetter – Im Norden Mix aus Sonne und Wolken im Süden Regen, Temperaturen von 9 bis 18 Grad.

Die Lufthansa klagt über gestiegene Standortkosten in Deutschland ++

Fake News

• Merz – Man werde den Standort Deutschland stärken und die Lebensqualität für die Menschen steigern.
• Gefährdete Afghanen mit Aufnahmezusage auf dem Weg aus Pakistan nach Deutschland.
• Die Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für Afghanen im Mai gestoppt.
• SPD-Chef Klingbeil plädiert für Gerechtigkeit bei Sparmaßnahmen.
• Papst Leo lobt Arbeit der Exorzisten: „Sieg über Satan“.

Netzfund

Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung schwindet das Vertrauen der Deutschen in die schwarz-rote Bundesregierung. So gehen beispielsweise nur noch 28 Prozent davon aus, dass die Regierung ein Wachstum der deutschen Wirtschaft herbeiführen kann. Im Mai lag der Wert bei 43 Prozent.

Beeindruckend war vor allem, wie Kimmel sich weigerte, einfach angekrochen zu kommen. Er entschuldigte sich dafür, dass seine Worte zur Ermordung von Charlie Kirk manche Menschen verletzt hatten. Erneut drückte er sein Mitgefühl für die Hinterbliebenen aus. Er lobte Kirks Witwe Erika für ihren Auftritt in Phoenix, bei dem sie dem Mörder ihres Mannes vergeben hatte

Sport

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

US-Satiriker, Jimmy Kimmel – „Dieses Land ist so autokratisch geworden, dass schon die Deutschen sagen – Komm zu uns!“

++ Trump stuft Antifa als Terrororganisation ein ++ ++ EUR 1,1811→ ++ Öl 63,20→ ++ Gold 3.765↑ ++

Nachrichten

Die Regierung plant für 2026 Budget-Ausgaben von etwa 520 Milliarden Euro vor, 18 Milliarden mehr als 2025. Klingbeil – „Können nicht so weitermachen wie bisher“ ++ Selenskyj in New York ++ Trump für Abschuss russischer Flugzeuge bei Verletzung des NATO-Luftraums, kein russisches Öl mehr zu kaufen, gegen Anerkennung Palästinas ++ Türkei – Erdogan fordert dagegen Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten und spricht von „Genozid“ im Gaza-Streifen ++ ++ Erneut Bahn-Kabel in Nordrhein-Westfalen beschädigt – Staatsschutz eingeschaltet ++ Polen öffnet Grenze zu Belarus wieder ++ Überflutungen in Taiwan – Flughafen Hongkong streicht Hunderte Flüge ++ Die Europäische Union und Indonesien haben nach fast zehnjährigen Verhandlungen ein Freihandelsabkommen unterzeichnet ++ Nordwestdeutsche Stahlindustrie – Arbeitgeber und Gewerkschaft kommen zur dritten Tarifverhandlungsrunde zusammen.

Debatte um Sozialbetrug

Debatte um Sozialbetrug – CDU und CSU fordern von EU-Kommission Reform der Freizügigkeitsregeln ++ Heizkosten steigen 2025 deutlich an ++ Cannabis-Konsum bei 18- bis 25-Jährigen deutlich gestiegen ++ WHO warnt vor Cholera-Ausbreitung im Sudan ++ Trump warnt vor Impfungen und Paracetamol – WHO und EU-Arzneimittelbehörde, keine Gefahr für Autismus ++ Satellitendaten zeigen erheblichen Verlust an Baumbestand in Deutschland ++ Regenwald – EU will auf Deutschlands Druck Gesetz gegen Abholzung erneut verschieben ++ Drohnen am Flughafen von Kopenhagen -Ministerpräsidentin Frederiksen spricht vom „bislang schwersten Anschlag auf kritische Infrastruktur“, Untersuchung läuft an ++ Spanien – Waffenembargo gegen Israel ++ Philippinien – Ex-Präsident Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ++ Deutsche-Bahn – Aufsichtsrat beruft Palla zur Konzern-Chefin ++ Generalstreik in Ecuador ++ Gericht kippt Trumps Baustopp für Windpark vor der Ostküste ++ Trump stuft Antifa als „terroristische Organisation“ ein ++ Mali, Burkina Faso und Niger boykottieren Internationalen Strafgerichtshof.

Durchtrennte Signalkabel – Deutsche Bahn

Frankreich, Großbritannien, Portugal, Kanada und Australien erkennen Palästinenserstaat an ++ USA erwägen Sanktionen gegen gesamten Strafgerichtshof in den Haag ++ Abgesetzte Late-Night-Show von Jimmy Kimmel geht wieder auf Sendung ++ Durchtrennte Signalkabel zwischen Köln und Düsseldorf. Polizei glaubt an Sabotageakt, Zugverkehr eingeschränkt ++ Dänische Regierung will Opfer von Zwangsverhütung in Grönland entschädigen.

Söder sieht AfD-Zuwachs als „größte Herausforderung unseres politischen Lebens“

Angesichts des Umfragehochs der AfD ruft CSU-Chef Markus Söder die Union zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei auf. „Ich betrachte auch das Anwachsen der AfD als die größte Herausforderung unseres politischen Lebens. Sich dagegen zustellen, wird die größte Aufgabe und wichtigste Strategie sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor Journalisten bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. „Deswegen sage ich auch an der Stelle ganz klar: Kooperationen, Koalitionen mit der AfD kommen für uns nicht infrage.“

Aus Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen haben in Italien viele Gewerkschaftsmitglieder ihre Arbeit niedergelegt ++ Putin bietet Verlängerung des Rüstungskontrollvertrags zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen an ++ Mehr Fahrgäste in Öffentlichen Verkehrsmitteln ++ Am BER und anderen Flughäfen in Europa noch Verspätungen und Warteschlangen ++ Goldpreis erreicht erneut Rekordpreis – 3.750 usd pro Feinunze ++ Regierung will Missbrauch von Sozialleistungen beim Bürgergeld unterbinden ++ Oberbürgermeisterwahlen – Stichwahlen in Frankfurt (Oder), Potsdam und Ludwigshafen ++ Proteste gegen Regierung in Peru – Polizei soll scharf geschossen haben ++ Israel tötet im Libanon Hisbollah-Mitglied sowie vier US-Staatsbürger.

Fake News

• Europaweit mehr als 60.000 Hitzetote im Rekordsommer 2024.
• Geplante Fördermengen für Kohle, Öl und Gas widersprechen Klimazielen.
• OECD, hat die Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,3% gesenkt.
• EU-Kommission verlangt Auskunft von US-Tech-Unternehmen zu Betrug im Internet.
• Hitze, Dürre und Stürme sowie Schädlingsbefall für das Baumsterben verantwortlich. Bau von Windrädern nicht?
• Klingbeil kündigt Rekordinvestitionen an.

Netzfund

Die Ukraine ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in der Lage, mithilfe westlicher Verbündeter ihr Staatsgebiet vom russischen Aggressor zurückzuerobern. Mit Zeit, Geduld und finanzieller Unterstützung insbesondere der Nato seien die ursprünglichen Grenzen zum Zeitpunkt, als der Krieg begonnen hatte, eine „Option“.

Trump wirft Vereinten Nationen Versagen vor

Trump übt heftige Kritik an den UN: „Leere Worte lösen keine Kriege.“ Die Anerkennung eines Staates Palästina bezeichnet er als eine „Belohnung für die Hamas“.

Der US-Präsident hat die Vereinten Nationen mit deutlichen Worten auf der Generalversammlung kritisiert. Die UN hätten „enormes Potenzial“, sagte Donald Trump, „aber sie schöpfen dieses Potenzial bei Weitem nicht aus“. Die UN habe nach Ansicht Trumps insbesondere als Friedensstifterin versagt. „Leere Worte lösen keine Kriege.“

Lob an Bundesregierung für Migrations- und Energiepolitik

In der Rede, die er zunächst ohne Teleprompter frei hielt, leugnete der US-Präsident zudem erneut den Klimawandel und nannte ihn den „größten Betrug aller Zeiten“. Er sprach sich auch gegen grüne Energie aus und kritisierte die Energie- und Umweltpolitik, aber auch die Migrationspolitik in Europa.

Nach dem mutmaßlichen illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes erhoben. Das teilte die Anklagebehörde in Stuttgart mit. Die Mordanklage richtet sich demnach gegen zwei 32- und 35-jährige Brüder türkischer Staatsangehörigkeit, die mutmaßlich hinter dem Steuer saßen. Auch gegen ihren 25 Jahre alten Cousin, der der Staatsanwaltschaft zufolge in einem der Wagen mitfuhr, werden Vorwürfe erhoben.

Sparsamer Verbrauch, niedrige Emissionen

Laut Toyota verbraucht der Aygo X Hybrid nur 3,7 Liter auf 100 Kilometer, erste Tests zeigen sogar 3,6 Liter. Die CO2-Emissionen betragen lediglich 85 g/km. Hinter diesen Top-Werten steckt das Hybridsystem des größeren Yaris: Ein 1,5-Liter-Dreizylinder-Benzinmotor arbeitet mit einem Elektromotor zusammen. Gemeinsam liefern sie 85 kW/116 PS. Das sind 44 PS mehr als beim bisherigen reinen Benziner.

Sport

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Debatte über Sozialleistungen – CDU-Linksflügel warnt vor Kürzungen ++ Kanzleramtschef Frei schließt Handelssanktionen gegen Israel aus ++ Trump-Klage gegen New York Times wegen formaler Mängel zurückgewiesen ++ Trump telefoniert mit Chinas Präsident, Xi ++ Hausverbot in Flensburger Geschäft ++ Bischof von Speyer fordert Debatte über Ehelosigkeit von Priestern ++ Bei der Deutschen Bahn fehlen Milliarden, kein Geld für Schienenausbau ++ Israels Armee sperrt Fluchtkorridor aus Gaza-Stadt und warnt vor „beispielloser Gewalt“ ++ Journalistin Koch ersetzt bisherige „rechte“ Moderatorin Ruhs bei Magazin „Klar“ ++ Exportüberschuss 2025 stark gesunken ++ Räumungsklage gegen AfD gescheitert ++ Fall Ruhs – Scharfe Kritik vom DJV an CDU-Generalsekretär Linnemann – „Drohung mit Einfrieren des Rundfunkbeitrags ist Erpressung in Reinform“ ++ USA verhindern erneut Gaza-Resolution mit Veto im UNO-Sicherheitsrat.

500.000 Menschen bei Protesten in Frankreich

Kolumbien stoppt Einsatz gegen Kokain-Anbau ++ Ministerin Warken (CDU) – Arzneiversorgung im Herbst gewährleistet – Europäischer Rechnungshof warnt vor Engpässen ++ EU-Umweltminister beschließen Notlösung im Streit um Klimaziele bis 2035 ++ Fast jede zweite Kommune ohne Ladestationen für E-Autos ++ Türkei und Ägypten halten kommende Woche erstmals seit 13 Jahren gemeinsame Militärübungen ab ++ Trump-Regierung zieht gegen Notenbankerin Cook vor Supreme Court ++
Medien-Allianz geht gegen Googles KI-Zusammenfassungen vor ++ Militärs in Kolumbien für Morde an Zivilisten verurteilt ++ 500.000 Menschen bei Protesten in Frankreich.

USA – Talkshow von Jimmy Kimmel auf ABC abgesetzt

Weitere Streiks und Proteste auf Straßen und Schulen in Frankreich ++ Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrorgruppe an ++ Dobrindt (CSU) verteidigt seine Migrationspolitik ++ Wegen Kerosin-Mangels in Hamburg drohen am Flughafen Verspätungen und Ausfälle ++ Der Thüringer FDP-Ex-Landeschef Kemmerich hat sich der neuen Partei der AfD-Ex-Chefin Petry angeschlossen ++ USA – Talkshow von Jimmy Kimmel auf ABC vorerst abgesetzt. Beileid für die Familie des Mörders ausgesprochen. Scharfe Medienkritik an Absetzung von Late-Night-Show.

Studenten zahlen im Schnitt 505 Euro für Miete

Bundeskartellamt billigt Übernahme von MediaMarkt/Saturn durch Chinas JD.com ++ Bundestag stimmt erst heute über Haushalt 2025 ab ++ NDR setzt konservative Moderatorin Julia Ruhs ab ++ USA von Importen der EU abhängiger als von China ++ USA – Man tötet drei US-Polizisten ++ USA kündigen hohe Milliarden-Investitionen in Großbritannien an ++ Studenten zahlen im Schnitt 505 Euro für Miete ++ Türkei – PKK-Chef Öcalan darf erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte treffen ++ Ukraine – Neuer deutscher Botschafter Thoms tritt Amt an ++ CDU und Grüne in NRW – kein Verbot von Islam-Gebetsräumen in Schulen ++ Jüdischer Verein Makkabi Köln berichtet von Antisemitismus in Kreisliga ++ Wetter – Es wird vorübergehend wärmer.

Fake News

• Ramelow (Linke) fordert mehr Druck auf Israel.
• Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sinkt erstmals seit 2011.

Netzfund

Das ist ein gutes Zeichen, aber vor Merz liegt ein steiniger Weg. Die Allianz derer, die sich unter die Flagge eines modernen, politisch verbrämten Antisemitismus stellen, weil es dort deutlich gemütlicher ist als in der Nähe eines Davidsterns, ist breit und schlagkräftig, von Flensburg bis Genf.

Über linke NGOs lohnt es sich kaum noch zu debattieren. Amnesty International Deutschland etwa hat sich von der Aufgabe der Humanität offensichtlich komplett verabschiedet und schließt sich dieser Tage schäumenden Stellungnahmen an, die behaupten, „jeder“ könne „Massengräuel“ sehen, die die israelische Armee im Gaza-Streifen begehe. Wie das „jeder“ kann, wenn niemand in den Gaza-Streifen gelangt, bleibt ihr Geheimnis.

Kontrolle der „jüdischen Lobby“

In dieser Woche machte die Nachricht die Runde, „die UN“ habe einen Genozid in Israel festgestellt. Es handelt sich um einen Bericht des Menschenrechtsrats in Genf, der gerade einmal von drei Leuten verfasst, überwiegend abgeschrieben aus einer Klage Südafrikas. Einer der Autoren war zuvor mit dem „Befund“ zu hören, die sozialen Medien seien von der „jüdischen Lobby“ kontrolliert und er frage sich, ob Israel überhaupt noch in den Vereinten Nationen sei.

Sport

Bundesliga Stuttgart besiegt Sankt Pauli mit 2:0 ++ FC Kaiserslautern schlägt in der 2. BL den SC Preußen Münster mit 4:1 ++ Russen bei Olympia 2026 nur als neutrale Einzelathleten ++ Deutsche Biathlon-Staffel erhält nachträglich Olympia-Gold von Sotschi 2014 – wegen russischen Dopings ++ Jérôme Boateng beendet seine Karriere ++

++ Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen ++ ++ EUR 1,1826↑ ++ Öl 63,10→ ++ Gold 3.660↑ ++

Nachrichten

US-Notenbank, FED senkt nach langer Pause den Leitzins um 0,25 auf 4,0 bzw. 4,25 Prozent ++ Bundeswehrsoldaten unter Verdächtigen nach Razzia gegen vermutlich rechtsextremistische Gruppe ++ Merz – Unterstützung für Israel ist nicht verhandelbar. Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf vorgeschlagene EU-Sanktionen gegen Israel ++ Sanktionen bei Bürgergeld – falls jemand Termine nicht wahrnimmt oder Arbeitsaufnahme wiederholt ablehnt ++ Rechnungshof kritisiert geplante Neuverschuldung. Der Bund dürfe nicht länger über seine Verhältnisse leben ++ Deutschlandticket – Anhebung auf 62 Euro im Gespräch ++ USA liefern wieder Raketen für Luftabwehrsysteme Patriot und Hilmars ++ Tausende Menschen demonstrieren gegen Trumps Besuch in London ++ Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern wegen Untreueverdacht. Es geht um die Beschaffung und Abrechnung von Coronaschutzausrüstung.

Reichinnek kritisiert Haushaltsentwurf für 2025 – „Herbst der sozialen Grausamkeiten“ ++ Spanien und Norwegen planen Fonds für Palästinensische Autonomiebehörde ++ EU-Außenbeauftragte Kallas warnt Indien vor Zusammenarbeit mit Russland ++ Witwe von Nawalny – Ihr Mann und Oppositionspolitiker wurde im Gefängnis vergiftet ++ Jugendarbeitslosigkeit in China liegt bei 18,9 Prozent ++ Steuerfreiheit auf Überstunden bis 2000 Euro im Monat für Rentner ++ Bundesverfassungsgericht – AfD-Kandidat Paul darf nicht an OB-Wahl in Ludwigshafen teilnehmen ++ UNO-Haushalt für 2026 soll um 15 Prozent sinken – 2.700 Stellen könnten wegfallen ++ Proteste gegen Fico-Regierung in Slowakei ++ Institut der Deutschen Wirtschaft spricht von Stagnation in Deutschland ++ Trend zu größeren Wohnungen hält an. Ende 2024 lag die durchschnittliche Größe der Wohnung bei 94 Quadratmetern ++ Mutmaßlicher Spion in Iran hingerichtet.

UNO-Kommission sieht vier von fünf Kriterien für Genozid im Gazastreifen erfüllt ++ Israel verstärkt Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen ++ Mittelstand wirft Bundesregierung Versäumnisse vor ++ Zeitungsverleger kritisierten Kommunikation von Politikern über Soziale Medien ++ Steinmeier und Merz lehnen Polens Reparationsforderungen ab ++ Zentralrat der Juden in Deutschland begeht 75. Jubiläum mit Neujahrsempfang ++ Journalisten spüren flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek in Moskau auf ++ Lukaschenko, Weißrussland begnadigt 25 politische Gefangene ++ Millionen Haushalte können Strom und Gas nicht pünktlich bezahlen.

Indischer Konzern will Stahlsparte von Thyssenkrupp kaufen ++ Mehrere deutsche Medien haben die Bundesregierung aufgefordert, sich diplomatisch gegen die geplante Einschränkung von Visa für ausländische Journalisten in den USA einzusetzen ++Hollywood-Schauspieler Robert Redford (89) gestorben ++ „New York Times“ kritisiert Trumps 15-Milliarden-Klage wegen angeblicher Verleumdung vor den Wahlen ++ Buchmesse in Frankfurt mit Schwerpunkten Meinungsfreiheit oder Künstliche Intelligenz ++ Ozonloch 2024 so klein wie lange nicht mehr ++ Wetter – Wechselhaft mit Regenschauern, im Süden meist trocken.

Fake News

• Kritik von EU und Deutschland – Israels Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen.
• Ministerin Alabali Radovan bedauert Kürzungen: „Entwicklungshilfe ist lebensnotwendig“.

Netzfund

Bundeswehrsoldaten – Terror-Ermittler und Spezialkräfte der Polizei hatten am Dienstag 14 Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht und unter anderem Kurz- und Langwaffen sichergestellt. Die insgesamt acht Beschuldigten werden verdächtigt, eine bewaffnete rechtsextreme Gruppe gebildet zu haben. Die Razzien standen demnach in Zusammenhang mit früheren Ermittlungen im Umfeld der vermutlich rechtsextremistischen Gruppe „Nordbund“. Unter den Verdächtigen befinden sich zwei aktive und zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten sowie ein Bundespolizist.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ werfen Funktionäre des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der Deutschen Industrie- und Handelskammer sowie des Bundesverbands der Freien Berufe der schwarz-roten Koalition Versäumnisse vor. Mit jedem Tag ohne Strategie steige der Frust bei den Betrieben. Zwar sei der Start der neuen Bundesregierung mit der Förderung von Investitionen in Teilen zunächst ermutigend gewesen. Doch die Unternehmen spürten weiterhin nur Belastungen. Die Verbände fordern konkret weniger Bürokratie sowie niedrigere Einkommensteuern und Energiekosten.

Geldstrafe für Ex-Präsident Bolsonaro wegen rassistischer Äußerungen. Ein Bundesgericht ordnete die Zahlung von umgerechnet rund 160.000 Euro an. Bolsonaro hatte im Jahr 2021 bei einem öffentlichen Auftritt die Haare einer anwesenden schwarzen Person als Kakerlaken- und Läusenest bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, Bolsonaro habe dadurch die Ehre und Würde der gesamten schwarzen Bevölkerung Brasiliens verletzt.

Sport

Fußball Champions League – BVB spielt 4:4 unentschieden gegen Turin ++

Unterhaltung

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