Kategorie: Allgemein

Nachrichten

Kämpfe in Syrien wieder aufgeflammt ++ Überstunden der Bundespolizei wegen Grenzkontrollen ++ Russland meldet Abwehr von massivem ukrainischen Drohnenangriff nach Moskau ++ Island will Sicherheitspartnerschaft mit EU ++ Dobrindt legt Brosius-Gersdorf indirekt Verzicht auf Kandidatur nahe ++ US-Repräsentantenhaus beschließt Milliardenkürzungen beim Rundfunk ++ Merz stellt sich in seiner ersten Sommerpressekonferenz Fragen der Medien ++ Merz – Patriot-Lieferung Frage von Tagen oder Wochen ++ BAMF entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza ++ Slowenien verhängt Sanktionen gegen zwei israelische Politiker ++ Europa und USA drohen dem Iran mit neuen Sanktionen ++ EU-Kommission lehnt Subventionen für neue Atomkraftwerke ab ++ In Deutschland wird deutlich weniger Stahl hergestellt ++ Medien – Kulturstaatsminister Weimer warnt vor US-Monopolen ++
Kritik – Trump will nun doch einige Epstein-Unterlagen veröffentlichen ++ Wetter – Wechselnd bewölkt bei 21 bis 28 Grad.

Fake News

• NGO Noyb, „Datenschützer“ legen Beschwerde gegen TikTok und andere chinesische Unternehmen ein.
• Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet.
• Einschlag in katholische Kirche in Gaza war Versehen.
• Steinmeier – Verantwortungsbewusster Journalismus gibt Orientierung in Krisenzeiten.

Netzfund

Merz zweifelt an ukrainischem EU-Beitritt vor 2034 ++
Kanzler Friedrich Merz zweifelt an einem Beitritt der Ukraine vor dem Jahr 2034. „Für uns hat die allerhöchste Priorität zunächst einmal, alles zu tun, damit dieser Krieg beendet wird“, sagt Merz nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicușor Dan in Berlin. „Dann sprechen wir anschließend über den Wiederaufbau der Ukraine.“ Dieser werde sicher im Zusammenhang mit einem Prozess stehen, an dessen Ende dann die Ukraine auch Mitglied der Europäischen Union werden könne. „Aber das sind einige Jahre, die da ins Land gehen werden. … Das wird wahrscheinlich … diese mittelfristige finanzielle Vorausschau der Europäischen Union noch gar nicht betreffen“, sagt der Kanzler. Solange die Ukraine angegriffen werde, sei ein Beitritt zur EU ohnehin unmöglich. Der rumänische Präsident betonte dagegen, dass die EU jedes Land aufnehmen müsse, das eine Beitrittsperspektive erhalten und alle Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt habe. Hintergrund ist, dass die Aufnahme des Agrarlandes Ukraine höchstwahrscheinlich mit erheblichen Kosten für den EU-Haushalt verbunden sein dürfte.

Klitschko kritisiert Selenskyj und mahnt demokratische Werte an ++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kritisiert im Interview mit RTL/ntv Präsident Selenskyj für seinen Führungsstil in Kriegszeiten. „Selenskyj macht sehr viel. Wie er das macht, ist eine andere Frage“, sagte Klitschko. Zugleich betonte er: Es sei schon in Friedenszeiten schwierig, Präsident zu sein – im Krieg sei das eine „sehr sehr große Belastung“. Klitschko äußerte zudem Bedenken zu staatlichen Maßnahmen im Krieg: In der Gesellschaft gebe es viele Diskussionen darüber, welche Mittel die Regierung nutze; das spreche nicht immer für Demokratie. „Wir verstehen es ist eine ungewöhnliche Situation, aber demokratische Werte dürfen wir auch im Krieg niemals verlieren.“

Sport

Fußball-EM-Frauen, Spanien gewinnt gegen die Schweiz 2:0 und steht im Halbfinale ++

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Die neue Ministerpräsidentin der Ukraine – Julija Swyrydenko

Die Regierungsumbildung ist damit in der Ukraine noch nicht abgeschlossen. Für den Nachmittag werden die Abstimmungen für den neuen Verteidigungs- und Außenminister und die übrigen Kabinettsmitglieder erwartet. Außenminister Andrij Sybiha soll seinen Posten behalten. Neuer Verteidigungsminister soll Ex-Regierungschef Denys Schmyhal werden.

Nachrichten

Kritik an Vorschlag der EU-Kommission zur Aufstockung des Etats. Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als für die derzeit laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind ++ G-20 Treffen in Südafrika/Durban – Finanzminister Klingbeil will Zusammenarbeit mit Afrika stärken ++ Israelischer Angriff trifft Kirche in Gaza ++ Moskau habe erneut 1000 Leichen von gefallenen ukrainischen Soldaten übergeben, Kiew nur 19 ++ WHO ruft Staatengemeinschaft zur Aufnahme verletzter Palästinenser auf ++ Mehr als 60 Tote bei Brand in Einkaufszentrum im Irak ++ Zahl der Geburten in Deutschland sinkt weiter ++ Deutschland und Großbritannien schließen einen Freundschaftsvertrag ++ Kontroverse Debatte über DIW-Vorschlag zu „Boomer-Soli“ als Mittel gegen Altersarmut ++ Anklage gegen fünf Männer aus Syrien wegen Kriegsverbrechen ++ Wetter – Wechselhaft und Regen, im Süden trocken. Temperaturen 17 bis 23 Grad.

Fake News

• NGO Noyb, „Datenschützer“ legen Beschwerde gegen TikTok und andere chinesische Unternehmen ein.

Nach Angaben der Gruppe „None Of Your Business“ missachten einige der überprüften Unternehmen europäische Vorgaben. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU sehe unter anderem vor, dass Nutzer Auskunft bekommen, welche Daten ein Unternehmen über sie gespeichert hat. Der Online-Händler AliExpress und die Kurzvideo-Plattform TikTok hätten auf Nachfrage aber nur unvollständige oder unübersichtliche Daten geliefert; der Messengerdienst WeChat habe gar nicht reagiert.

Netzfund

EU-Sanktionen – Die Slowakei gibt ihren Widerstand auf

Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine auf. Ministerpräsident Robert Fico kündigt an, die Blockade des 18. EU-Sanktionspakets werde beendet. Die Entscheidung werde am Freitag umgesetzt, so Fico auf Facebook. Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Einzelheiten nannte Fico zunächst nicht. Am Mittwoch und Dienstag hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen verhindert. Diese müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Auch Malta hatte Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen.

Sport

Baumgartner stürzte den Berichten zufolge in einen Pool in einer Hotelanlage in Porto Sant’Elpidio an der Adriaküste. Der Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Flug in Italien gestorben. Der Österreicher verlor offenbar aufgrund gesundheitlicher Probleme die Kontrolle über seinen Gleitschirm, berichten mehrere italienische Medien übereinstimmend. Laut einem Bericht des italienischen Rundfunks Rai gehen die Ermittler derzeit davon aus, dass der 56-Jährige zum Zeitpunkt des Aufpralls bereits tot war.

Fußball – DFL meldet Rekordzahl an verkauften Tickets ++ Unfall beim Paragliding – Felix Baumgartner ist tot ++ Fußball-EM-Frauen England vs. Schweden 3:2 ++

Unterhaltung

Lachecke

Über Trump ziehen dunkle Wolken auf!

„Diese Schwächlinge“ – Ich oder Epstein – Trump stellt Republikaner vor die Wahl

Donald Trump war einst ein enger Freund von Jeffrey Epstein. Jetzt reagiert der US-Präsident zunehmend gereizt auf Rufe nach Aufklärung in der Affäre.

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt. Sie seien „Schwächlinge“ und fielen auf „Täuschungen“ der Demokratischen Partei hinein, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Fall Epstein sei ein „Betrug“ – „und meine ehemaligen Unterstützer haben sich diesen Mist („bullshit“) komplett zu eigen gemacht„, schimpfte er.

Auf Online-Plattformen häufen sich seit Tagen kritische Kommentare von Trump-Anhängern. Sie werfen der Regierung vor, nicht wie versprochen Licht in den Skandal um den US-Milliardär Epstein gebracht zu haben, der 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker war vorgeworfen worden, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

MAGA-Anhänger glauben nicht an Epsteins Suizid und fordern US-Justizministerin, Bondis Rücktritt

„Sie ist eine Schande!“, wütete die Bloggerin Laura Loomer, die bei X mehr als 1,7 Millionen Follower hat.

Auch der frühere Fox-Moderator Tucker Carlson wittert eine „Vertuschungsaktion“ der Ministerin: „Pam Bondi hat im Fernsehen gesagt: Wir wissen die Wahrheit, und wir werden sie euch mitteilen.“ Nun mache sie das Gegenteil. „Die Leute werden das nicht akzeptieren“, warnt die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.

Im Wahlkampf wurde das ominöse Kundenverzeichnis zu einem regelrechten Schlachtruf der Republikaner: „Wir müssen die Epstein-Liste veröffentlichen“, forderte damals der heutige Vizepräsident J. D. Vance: „Das ist eine wichtige Sache!“ Auch Präsident Donald Trump versprach, „alle Akten zu öffnen“, damit die Bevölkerung sehe, „was passiert ist“. Nach ihrer Vereidigung als Ministerin erklärte Bondi in einem Fox-News-Interview, die Kundenliste liege „gerade zur Prüfung auf meinem Schreibtisch“. Ein paar Tage später berichtete sie: „Eine ganze Lkw-Ladung mit Beweismitteln ist angekommen. Sie liegt nun beim FBI.“ Sie beschuldigte das New Yorker FBI-Büro, tausende Dokumente zurückgehalten zu haben, und verdonnerte die Beamten zu Zwölf-Stunden-Schichten, um das Material zu sichten.

Nun nichts. Keine Fremdeinwirkung beim Tod von Epstein. Keine Liste mit prominenten Kunden. Die Erfinder der großen Verschwörungserzählung werden jetzt selbst von ihr eingeholt. Genauen Beobachtern ist aufgefallen, dass in dem von Bondi veröffentlichten zehnstündigen Überwachungsvideo aus dem New Yorker Gefängnis eine Minute fehlt. Und hatte nicht auch Donald Trump bis 2004 freundschaftlichen Kontakt mit Epstein?

++ USA greifen Syrien an ++ Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal tritt zurück ++ ++ EUR 1,1620↓ ++ Öl 65,30↓ ++ Gold 3.340↑ ++

Nachrichten

Israel greift Militärhauptquartier in Damaskus an ++ EU will ihren Haushalt reformieren, mehr Geld für Militär, weniger für Landwirte. Der Großteil des Budgets wird zu Beginn der siebenjährigen Laufzeit verplant. Der Haushalt der EU ist immer auszugleichen (Art. 310 AEU-Vertrag), sie darf sich also – anders als die Mitgliedstaaten – nicht verschulden ++ Gaza – Mindestens 20 Tote an Verteilstelle von Lebensmitteln ++ Erneuter Vulkanausbruch in Island – Fischerort Grindavik und Blaue Lagune evakuiert ++ Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags wegen Richterwahl ab ++ Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen. ++ Grüne werfen Merz vor, auf der Seite internationaler Konzerne zu stehen.

Frankreich möchte keine Waffen bei den USA kaufen

Rund 17 Millionen Menschen in Deutschland leben allein ++ Innenminister von Rheinland-Pfalz, Ebling wehrt sich gegen Kritik an Staatsdienst-Einstellungspraxis für AfD-Mitglieder ++ Religiöse Partei in Israel tritt wegen Wehrdienst für Ultraorthodoxe aus Regierung aus ++ Keine Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeiter ++ Bauernverband – „Schwarzer Tag für die Branche“ ++ Polizeinotruf in NRW in einigen Landesteilen nicht erreichbar ++ „Demokratischer Rückschritt“ – EU droht Beitrittskandidat Georgien mit Sanktionen ++ Verschuldung – Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf deutschen Finanzplan ++ Wetter – Verbreitet Schauer und Gewitter bei 18 bis 24 Grad.

EU plant Gasimporte aus Russland ganz verbieten

Gasimporte ganz verbieten – Keine Einigung der EU-Außenminister auf 18. Sanktionspaket gegen Russland. Die Slowakei verlangt dafür einen Ausgleich. Ministerpräsident Fico bezeichnete die Zusagen der EU als unzureichend. Neben der Slowakei hat auch Malta nach Angaben von Diplomaten Bedenken geäußert ++ Syrisches Außenministerium kritisiert israelische Luftangriffe im Süden des Landes ++ Ukraine – Ministerpräsident Schmyhal tritt zurück ++
Verfassungsbeschwerde gegen Drohneneinsätze der USA via Ramstein erfolglos. Das Gericht in Karlsruhe wies eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück.

Israelische Umsiedlungs-Pläne für Palästinenser

Wiener Staatsanwaltschaft leitet Betrugsverfahren gegen Investor Benko ein ++ Migration – Polizeigewerkschaft fordert von Dobrindt Kehrtwende bei Grenzkontrollen. Die stationären Kontrollen führten zu einem Gefühl des Rückschritts in der europäischen Integration ++ Israelische Umsiedlungs-Pläne für Palästinenser belasten Friedensgespräche, Kritiker sprechen von Internierungslager ++ Ultraorthodoxe Partei erklärt Austritt aus Israels Regierung – nur noch knappe Mehrheit für Netanjahu ++ Chinas Präsident, Xi Jinping ruft Australien, Russland und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu vertiefert Kooperation auf.

Der abgesetzte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ist wegen Beleidigung und Bedrohung eines Staatsanwalts von einem Istanbuler Gericht zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Israelische Regierungskoalition verliert durch Austritt Mehrheit

Die Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verliert ihre Mehrheit im Parlament. Im Streit um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden kündigte mit der Schas-Partei amder zweite Partner binnen zwei Tagen einen Rücktritt aus der Koalition an. Tags zuvor hatte die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) der Regierung den Rücken gekehrt.

Auch wenn Netanjahu – sobald die Rücktritte der Schas-Abgeordneten binnen 48 Stunden wirksam werden -, nur noch eine Minderheitsregierung anführt, steht die Koalition als solche damit noch nicht vor dem unmittelbaren Zusammenbruch. Die Schas-Partei kündigte an, das Regierungsbündnis nicht zu torpedieren und bei einigen Gesetzen mit der Koalition zu stimmen. Netanjahus Koalition hat ohne die Schas-Partei und ohne UTJ nur noch 50 Sitze im 120 Sitze umfassenden Parlament.

Fake News

• Bundesregierung plant drei neue Chip-Fabriken in Deutschland.
• Bessere globale Pandemie-Vorbereitung in Deutschland geplant.
• Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf.
• Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert.
• „Kommen aus Deutschland“ – Trump spricht über Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen in die Ukraine.

Netzfund

„Weniger demokratisch, weniger transparent und weniger europäisch“ – EU-Abgeordnete schäumen

Wie sollen sie einen Haushaltsentwurf diskutieren, den sie vorher nie zu Gesicht bekommen haben? Diese Frage stellten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europaparlament, als EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ihnen den Plan darlegte, wie die EU zwischen 2028 und 2034 ihre Finanzen regeln will. 2027 läuft die aktuelle siebenjährige Budgetperiode, in Brüssel mehrjähriger Finanzrahmen (MEF) genannt, aus. Für den nächsten MEF plant die EU-Kommission fast eine Verdopplung des Haushalts, von 1,2 Billion auf 2 Billionen Euro?!

Deutschland lehnt es ab, mehr Geld an Brüssel zu überweisen

Woher soll das Geld kommen. Am Ende müssen das Parlament und der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs den Haushalt absegnen. Etwa zwei Jahre lang wird es heftige Diskussionen und Verhandlungen zwischen ihnen geben.

Der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, ist nach einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Kurzgutachten kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen.

Eine Prüfung habe ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet und substanzlos seien, hieß es von der beauftragen Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei. Es handele sich aber ausdrücklich um eine vorläufige Einschätzung, eine ausführliche rechtliche Bewertung solle gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Mit ihren Aussagen zum Kopftuch und zur Parität auf Wahllisten entfacht SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf neue Debatten.

Kurz vor der geplanten Richterwahl im Bundestag am Freitag waren auch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf laut geworden. Die gesamte Wahl wurde schließlich abgesetzt, weil es in der Union Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin gab. Die Union begründete ihre Kritik unter anderem mit der Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot.

„Das Kopftuch ist eine islamische und für den politischen Islam ausschlaggebende Flagge. Es ist ein Zeichen von Unfreiheit und von Entrechtung von Frauen“. 

Schwarzer kritisiere in ihrer Zeitschrift „Emma“, dass Brosius-Gersdorf die politische und gesellschaftliche Dimension des Kopftuchs nicht erfasse und aus diesem Grund „völlig ungeeignet“ für das Bundesverfassungsgericht sei.

Trump bestreitet Parteinahme zugunsten der Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat nach seinen Drohungen gegen Russland eine Parteinahme zugunsten der Ukraine bestritten. Er sagte am Dienstag in Washington, er stehe „auf der Seite von niemandem“ in dem Krieg. „Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit“, betonte Trump. „Ich will das Töten tausender Menschen pro Woche stoppen.“

Sport

Tour de France – Pogacar stürzt – verliert aber keine Zeit ++ EM-Frauen -Fußball – Norwegen verliert gegen Italien mit 1:2 ++

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Egal, ob es für die Ukraine.. von heiko sakurai.

Trump will nicht, dass die Ukraine verliert

Trump und Infantino waren sich dessen wohl bewusst. Sie winkten freundlich ins Publikum, doch die Antwort war prompt und unmissverständlich: Buhrufe. Buhrufe, so laut, dass sie selbst der Stadion-DJ mit seiner Musik nicht übertönen konnte.

Trump ist am Sonntag beim Finale der Fußball-Klub-WM bei New York ausgebuht worden. Als Trump nach dem überraschenden Sieg des FC Chelsea gegen Paris Saint-Germain (3:0) zusammen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino den Pokal und die Medaillen verlieh, wurde er im Metlife Stadium in East Rutherford in New Jersey von vielen Zuschauern ausgebuht und ausgepfiffen.

Donald Trump wird voraussichtlich einen neuen Plan zur Bewaffnung der Ukraine mit Offensivwaffen ankündigen und damit von seiner früheren Haltung abweichen. Das Weiße Haus reagiert bislang nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Am Sonntag erst hat Trump die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine versprochen. Trump wollte sich vor Reportern auf dem Flugplatz Joint Base Andrews in Maryland zwar nicht dazu äußern, wie viele Systeme er schicken wolle. Es würden aber einige sein. Sie seien notwendig, um die Ukraine zu verteidigen.

Es war der Augenblick der Wahrheit für den US-Präsidenten und den FIFA-Boss. Jetzt war in dieser Betonschüssel am Stadtrand von New York nichts mehr geschönt, nichts mehr rausgeschnitten, nichts weggeblendet. Jetzt ging es einfach nur um echte, natürliche, pure Emotionen. Trump und Infantino waren sich dessen wohl bewusst. Sie winkten freundlich ins Publikum, doch die Antwort war prompt und unmissverständlich: Buhrufe. Buhrufe, so laut, dass sie selbst der Stadion-DJ mit seiner Musik nicht übertönen konnte.

Nachrichten

Frieser, CSU – Brosius-Gersdorf „vermittelbar“ ++ Chinas Exporte steigen weiter ++ Pistorius – Rüstungsindustrie muss jetzt abliefern und er verliert die Geduld ++ Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an ++ Flüchtlingsboot vor der Dominikanischen Republik gesunken – mindestens sieben Tote ++ Bitcoin überspringt die 120.000-Dollar-Marke ++ NRW pocht auf neue Schulferien-Regelung. Bayern und Baden-Württemberg sollen nicht immer als Letzte in die Sommerpause starten ++ Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordert mehr Geld ++ Gewerkschaft fordert Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer ++ Israelischer Minister – Gaza soll „Insel der Ruinen“ bleiben.

Zahlreiche Todesopfer bei Kämpfen zwischen Beduinen und Drusen im Süden Syriens befürchtet ++ Aufrufe zu „Jagd auf Migranten“ in Spanien ++ Außenminister Chinas und Russlands betonen nach Treffen enge Allianz ++ Macron kündigt zusätzliche 7,5 Milliardenausgaben für das Militär an ++ Kameruns 92-jähriger Präsident Biya kündigt erneute Kandidatur an ++ Merz stellt sich im Streit um Richterwahl hinter Unionsfraktionschef Spahn ++ Merz über AfD – „Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert“ ++
Wetter – Verbreitet Schauer und Gewitter,Temperaturen 20-20 Grad.

Fake News

• Miersch (SPD) nennt Kritik der katholischen Kirche an Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf „unchristlich“.
• Höher Mindestlohn hilft vor allem Frauen und Beschäftigten in Ostdeutschland.

Netzfund

Es war unklar, wem von beiden diese Unmutsbekundungen galten. Ausschließlich Trump, der mit seiner mitunter radikalen Innen- und Außenpolitik viele auf der Welt gegen sich aufbringt und der zum Soccer ohnehin keinerlei Verbindung hat, wenngleich ihn Infantino im Vorfeld des Finales als „großen Soccer-Fan“ bezeichnet hatte. Oder Infantino selbst, der sein Prestige-Event, diese Klub-WM, noch am Vortag auf einem Termin in New York City als „riesigen Erfolg“ deklariert und davon gesprochen hatte, dass „die goldene Ära des Klubfußballs begonnen“ habe. Womöglich galt der Protest aber auch schlichtweg beiden.

Vereint überreichten sie anschließend Chelseas Kapitän Reece James auf der rasch aufgebauten Bühne am Mittelkreis die goldene Trophäe. Infantino, seit Jahren derlei Ehrungen gewohnt, wollte danach weitergehen, den Platz den jubelnden Siegern lassen, sich mal nicht in den Mittelpunkt stellen. Doch Trump folgte ihm nicht. Er blieb neben James stehen, applaudierte und schunkelte sogar ein wenig mit den Chelsea-Profis mit.

Sport

Frauen-DFB-Team trifft im EM-Viertelfinale in der Schweiz auf Frankreich.

Wetter

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Nachrichten

„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“- Steinmeier. Merz antwortet: „Kein Beinbruch“ ++ EU-Kommission aktuell keine Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA ++ EU und Indonesien vereinbaren Freihandelsabkommen ++ Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz drängen auf Stromsteuersenkung für alle ++ Israel tötet erneut viele Zivilisten im Gazastreifen ++ Linke verlangen von der Union klare Abgrenzung zur AfD ++ Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht ++ Prognose – Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen.

Am letzten Donnerstag war ukrainischer Geheimdienst-Oberst in Kiew durch fünf Schüsse getötet worden. Der Geheimdienstler soll für die Organisation von Sabotageakten in Russland verantwortlich gewesen sein ++ Angekündigte neue US-Zölle gelten nicht für Autos, Stahl und Aluminium aus der EU ++ Aufputschdrogen im Wert von 20 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt sichergestellt ++ Ärzte, Kliniken fordern nach härteren Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal ++ Social Media – Datenschutz-Beauftragte für Mindestalter ++ Wetter – Nachts verbreitet Schauer und Gewitter.

Abgesagte Verfassungsrichterwahl – Union und SPD suchen die Lösung ++ Dobrindt (CSU) offen für Dialog mit der linken Partei ++ Thyssenkrupp Steel und DIG Metall einigen sich auf Sanierungstarifvertrag ++ Experte hält bundesweite Sprachtests für Kita-Kinder für überflüssig ++ Sport verlängert Lebenserwartung ++ Wieder russische Luftangriffe in der Nacht vor allem auf den Westen der Ukraine ++ Neukaledonien, französisches Überseegebiet – Laut Abkommen soll ein „Staat Neukaledonien“ und eine neukaledonische Staatsangehörigkeit geben.

Visa für Afghanen – Wadephul kündigt Einhaltung von Zusagen an 1.000 Afghanen monatlich nach Deutschland zu holen ++ Air-India-Absturz – Expertenbericht sieht absichtliche Treibstoff-Abschaltung durch einen Piloten als Ursache ++ Trump besucht Flutgebiet in Texas, dort werden immer noch mehr als 160 Menschen vermisst ++ Außenminister-Treffen – China und USA wollen „konstruktiver“ zusammenarbeiten ++ Griechenland setzt Asylverfahren für Migranten aus Nordafrika aus ++ UNO spricht seit Ende Mai von 600 Toten in der Nähe von Verteilzentren ++ Wetter – Im Nordosten und der Mitte Regen, im Südwesten warm und sonnig, Temperaturen von 19 bis 29 Grad.

Fake News

• Queerfeindlichkeit in Deutschland wieder salonfähig.
• Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben in der Region Kiew mehrere Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getötet.

Netzfund

Nach dem geplatzten Wahltermin für drei Verfassungsrichter übt der ehemalige Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Müller scharfe Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er spricht von „eklatantem Führungsversagen“ und fordert einen neuen Kompromiss der politischen Mitte.

Die Abstimmung im Bundestag über die Verfassungsrichter ist gescheitert. Die Unions-Fraktion hatte für eine der drei frei werdenden Stellen den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und die Staats- und Verwaltungsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold. Dann aber eskalierte die Debatte.

Wie laufen die Richterwahlen normalerweise ab?

Die Wahlen sind geheim. Die Abgeordneten treten einzeln in Wahlkabinen und werfen ihre Stimmkarten in Urnen. Währenddessen beginnt die nächste Debatte. Das Ergebnis wird im Verlauf der weiteren Tagesordnungspunkte verkündet, wofür diese kurz unterbrochen werden. Mitgeteilt werden Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Welche Fraktion wie abgestimmt hat, lässt sich also nur aus öffentlichen Äußerungen am Rande ableiten.

US-Senator – „In den nächsten Tagen fließen Waffen in Rekordhöhe an die Ukraine“
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham erwartet einen massiven Schub an Waffenlieferungen für die Ukraine. „In den kommenden Tagen werden Waffen in Rekordhöhe fließen, um der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen“, sagt Graham dem US-Sender CBS. Er sieht den Krieg an einem Wendepunkt – auch weil US-Präsident Donald Trump zunehmend Interesse zeige, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird Trump am Montag in Washington treffen. Beobachter erwarten konkrete Ankündigungen zu Waffenlieferungen über NATO-Partner.

Sport

Deutscher, Tim Merlier gewinnt 9. Etappe der Tour de France ++ Iga Swiatek gewinnt Wimbledon. Der Jubel bei ihr dauerte fast so lange wie das Spiel! Die Polin hat das Tennis-Turnier von Wimbledon gewonnen. Sie setzte sich im Endspiel mit 6:0 und 6:0 gegen Amanda Anisimova aus den USA durch. Das Spiel dauerte weniger als eine Stunde.

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Wahl von drei Richtern abgesagt

Nach der Verschiebung der Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hält die SPD an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest. Fraktionschef Miersch erklärte, er erwarte, dass die Mehrheit für die Juristin bei der nächsten Abstimmung stehe. Miersch betonte den einwandfreien Werdegang von Brosius-Gersdorf.

Der Union warf er eine beispiellose Schmutzkampagne vor. Der SPD-Parteivorsitzende Klingbeil rief CDU und CSU auf, Verantwortung auch bei strittigen Entscheidungen zu übernehmen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiese, sagte, das eigentliche Problem sei, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren Reihen nicht sicherstellen könne. Er nannte die Anschuldigungen gegen die Kandidatin seiner Partei haltlos und sprach von einer Hetzkampagne.

Grünen fordern Sondersitzung

Auch Grünen-Co-Fraktionschefin Dröge bezichtigte die Union, die Vorwürfe nur vorzuschieben. Hier werde versucht, mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen eine angesehene Juristin zu diskreditieren. Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Reichinnek.

Die Abstimmung im Bundestag war auf Drängen der Union kurzfristig vertagt worden. Zur Begründung führte sie Unklarheiten in Bezug auf die wissenschaftliche Arbeitsweise Brosius-Gersdorfs im Rahmen ihrer Doktorarbeit an. Kritik aus der Union hatte es auch an der liberalen Haltung der Juristin zu Abtreibungen gegeben. Die Grünen verlangten eine Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche, um die Wahl noch vor der Sommerpause durchzuführen.

++ Union will Wahl von Brosius-Gersdorf absetzen ++ ++ EUR 1,1690↓ ++ Öl 67,35↑ ++ Gold 3.355↑ ++

Nachrichten

Abstimmungen über Wachstumsbooster, Mitpreisbremse und Familiennachzug im Bundesrat ++ PKK-Kämpfer geben Waffen im Nordirak ab ++ USA wollen Waffen über die NATO in die Ukraine liefern – „Wir liefern Waffen an die Nato, und die Nato bezahlt diese Waffen zu 100 Prozent“ ++ Dobrindt gegen Entfernung von Kreuzen an Schulen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am letzten Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich des Hallertau-Gymnasiums in Wolnzach entfernt werden muss. Geklagt hatten zwei Schülerinnen.

Trump verhängt Zölle von 35 Prozent gegen Kanada ++ US-Einwanderern wird Zugang zu Vorschulprogramm gestrichen ++ Städtetagspräsident Jung – „Das kann uns die Wärmewende zerschießen“. Die Hausbesitzer trefen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellten oder weiter mit Gas heizen ++ Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt ++ London und Paris wollen Migration über Ärmelkanal stoppen – und nukleare Abschreckung koordinieren ++ Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisiert neue Tafeln an der Gedenkstätte Jedwabne in Polen ++ Waldbrände in der Toskana und auf Sardinien ++ Wetter – Wechselhaft mit Schauern. Temperaturen 20-28 Grad.

Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitag – EVP-Chef Weber geht von Scheitern aus ++ Weiterer Bürgermeister der Opposition in der Türkei festgenommen ++ Außenminister Wadephul verlangt von Israel eine bessere Versorgung der Palästinenser ++
Hamas stimmt Freilassung weiterer Geiseln zu ++ Russland greift erneut Hauptstadt Kiew an ++ Außenminister Rubio und Lawrow treffen sich ++ Innenminister Dobrindt verteidigt Migrationspolitik ++ Brasilien will sich gegen hohe US-Zölle wehren ++ Südkorea – Ex-Präsident Yoon wegen Gefahr der Beweisvernichtung inhaftiert ++ USA gehen gegen Sonderberichterstatterin Albanese vor. Albanese übt immer wieder deutliche Kritik an Israel. US-Regierung behauptet, dass die Berichterstatterin für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete voreingenommen und antisemitisch sei ++ Trump veröffentlicht Zoll-Briefe an sechs weitere Länder ++ Gericht in Paris weist Le Pens Antrag gegen Ausschluss von Wahlen ab ++ Chefin von Musks Plattform X geht ++ Merz hält Wahl von Juristin Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht für vertretbar.

Fake News

• Justizministerin Hubig für Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren.
• BundestagInnenminister Dobrindt verteidigt Migrationspolitik.
• Es gebe nach dem Ende des Bürgerkiegs in Syrien immer noch fast eine Million Syrer in Deutschland.
• Hersteller können „beispiellose Nachfrage“ nach Patriot-Raketen nicht decken.
• Merz kündigt weitere Militärhilfen für Kiew an – „Deutschlands Zukunft eng mit der Ukraine verbunden“.

Netzfund

Der Bundestag hatte für heute geplant, über drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht abzustimmen. Zu den Kandidaten zählt auch die Juristin Brosius-Gersdorf. Doch neben grundsätzlichen Bedenken in der Unionsfraktion gibt es nun offenbar auch Plagiatsvorwürfe gegen die Kandidatin der SPD. Deshalb fordert die Union, dass die SPD ihren Vorschlag zurückzieht. Die Vorwürfe müssten erst aufgearbeitet werden.

Moskaus Außenminister Sergej Lawrow wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, antirussische Losungen wie zu Nazi-Zeiten für eine Militarisierung Deutschlands zu nutzen. Es sei „völliger Unsinn“, Russland als Gefahr zu bezeichnen, sagte Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. „Ich hoffe, dass jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand das begreift.“ Merz habe sich für einen Kurs der Militarisierung Deutschlands entschieden, sagte der Minister und kritisierte, dass der Kanzler keine „Mittel der Diplomatie“ gegenüber Moskau mehr sehe. „Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss er beschlossen haben, sich auf Kosten seines Volkes ganz der Militarisierung Deutschlands zu widmen, um dann wieder auf Nazi-Parolen herumzureiten – für eine Abwehr der Bedrohungen, die von Russland ausgingen“, sagt Lawrow.

Es handele sich um einen „offensichtlichen Versuch, die Geschichte des Massakers an Juden zu verdrehen“. Im Dorf Jedwabne im Nordosten Polens hatten polnische Bauern am 10. Juli 1941 während der Besatzung durch Nazi-Deutschland hunderte jüdische Kinder, Frauen und Männer in einer Scheune zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt.

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Merz nennt AfD und Linkspartei „russlandfreundlich“

Die Grundgesetzänderung ermögliche, erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu unternehmen. „Wenn wir das nicht getan hätten und wenn wir nicht mehr bereit gewesen wären, für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen„, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags.

Scharfe Worte fand Merz gegen außenpolitische Positionen der AfD, aber auch der Linkspartei, die er als „russlandfreundlich“ kritisierte. Er wies darauf hin, dass es durch Russland „in der vergangenen Nacht die schwersten Angriffe ausschließlich auf „zivile“ Ziele in der Ukraine“ gegeben habe. „Wir werden der Ukraine weiter helfen„.

Damit ist es Merz bisher nicht wie im April angekündigt gelungen, die „Stimmung im Land“ zu verbessern. Interessant ist: Nachdem sich die Zufriedenheitswerte für Merz seit Anfang Juni oberhalb der 40-Prozent-Marke stabilisiert hatten, stürzten sie nun regelrecht ab.

Nachrichten

Weidel wirft Merz Wortbruch vor – bei Bürgergeld, Stromsteuer, neue Verschuldung und die Migrationspolitik gibt es keine Veränderung. Die alte Politik wird fortgesetzt. Die „Demontage der Schuldenbremse“ sei der „eklatanteste Wortbruch“ des Kanzlers ++ Der Haushalt 2025 soll erst Mitte September vom Bundestag beschlossen werden. die Regierung plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr ++ Parteilose Abgeordnete, Carola Rackete gibt Mandat im Europäischen Parlament auf ++ Razzia in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts auf islamistischer Anschlagsplanung ++ China forciert Ausbau von Wind– und Solarenergie ++ Taiwan startet große Militärübung zur Abwehr einer möglichen chinesischen Invasion ++ Rotes Kreuz – Gazastreifen ist „Hölle auf Erden„.

Im Zielort der vierten Tour-de-France-Etappe ist es am Dienstag zu einem Messerangriff gekommen. Der Angreifer wurde nahe dem Zieleinlauf in Rouen von der Polizei mit Schüssen gestoppt.

Ukraine meldet schwerste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn ++ Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen bei Behörden frei ++ PKK-Chef Öcalan kündigt „rasche“ Selbstentwaffnung seiner Kämpfer an ++ Ein Frachter sinkt im Roten Meer nach Angriff durch Huthi-Rebellen ++ Bundeswirtschaftsministerin Reiche gegen Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus den USA ++ Flutkatastrophe in Texas – Mehr als 160 Menschen nach wie vor vermisst ++ Feuer in Marseille noch nicht gelöscht – mehr als 100 Verletzte ++ Macron spricht vor dem britischen Parlament ++ Wetter – In der Westhälfte trocken, in der Osthälfte Regen. Temperaturen bis 25 Grad.

Fake News

• Wärmster Juni in Westeuropa seit Beginn der Aufzeichnungen.
• Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD eine Stromsteuersenkung für alle angekündigt. P.S. – Leere Versprechung.
• Libyen bespricht mit EU-Ministern Plan zur Eindämmung der Migration nach Europa.
• Merz kritisiert, dass Russland in der Nacht die schwersten Angriffe auf „zivile“ Ziele in der Ukraine geflogen habe.
• Russland hat nach nicht überprüfbaren Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn seines Angriffskrieges mittlerweile 1.029.660 Soldaten verloren.
• Trump hat jetzt das Problem in der Ukrine erkannt.
• Sommer 2025 in Europa – Schon jetzt dreimal mehr Hitzetote durch Klimawandel.

Donald Trump soll vergangenes Jahr bei einer Spender-Versammlung erzählt haben, dass er einmal versucht habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten, indem er damit drohte, als Vergeltung „die Scheiße aus Moskau herauszubomben“. Das berichtet CNN, die laut Bericht eine Tonaufnahme der Aussage vorliegen haben. „Zu Putin habe ich gesagt: ‚Wenn ihr in die Ukraine einmarschiert, werde ich Moskau bombardieren, bis zum Umfallen. Ich sage Ihnen, dass ich keine andere Wahl habe“, sagt Trump demnach. „Und dann sagt [Putin]: ‚Ich glaube Ihnen nicht.‘ Aber er glaubte mir 10 %.“ Später behauptet Trump, er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine ähnliche Warnung vor einer möglichen Invasion Taiwans übermittelt und ihm gesagt, dass die USA Peking daraufhin bombardieren würden.

Netzfund

Mutwillige Gazas Zerstörung durch Israel – Hölle auf Erden!

Menschenrechtsorganisation wirft israelischer Armee Kriegsverbrechen vor

Das systematische Bombardierung und Verwüstung, die das israelische Militär im Gazastreifen anrichtet, ist ein Akt der mutwilligen Zerstörung und nicht durch militärische Notwendigkeiten zu rechtfertigen. Unsere Recherchen (Amnesty International) haben gezeigt, wie die israelischen Streitkräfte Wohnhäuser zerstört, Tausende von Familien aus ihren Häusern vertreibt und ihr Land unbewohnbar macht .

Nachrichten

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer ++ EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen AfD und Rassemblement National ++ Israel greift erneut im Norden des Libanons an ++ Die EU hat 15 Mitgliedsländern erlaubt, von der Einhaltung der Schuldenregeln abzuweichen, um mehr für Verteidigung ausgeben zu können ++ Grünes Licht für Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone ++ Drei Tote bei Angriff auf Frachtschiff. Wegen der anhaltenden Angriffe von Huthi-Milizen aus dem Jemen meiden viele große Reedereien die Handelsroute durch das Rote Meer ++ Daimler Truck will 5.000 Stellen in Deutschland streichen.

Iran bestätigt 1.060 Tote im Krieg mit Israel

Türkische Justiz geht weiter gegen CHP vor ++ Im Frühjahr so viele Firmenpleiten wie seit 20 Jahren nicht mehr ++ Slowakei – Prozessbeginn gegen Fico-Attentäter ++ Iran bestätigt 1.060 Tote im Krieg mit Israel ++ Treffen im Weißen Haus. Trump und Netanjahu sprechen über Gazakrieg ++ Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen. Damit war der Eilantrag der Frau und ihrer 13 Familienangehörigen, die in Pakistan auf Visa warten ++ Palästinenser melden 18 Tote bei israelischen Angriffen ++ Mehr als 100 Tote nach Wasserflut in Texas ++ USA verhängen hohe Importzölle gegen Länder in Asien und Afrika ++ Zahl der Rentner, die Grundsicherung beziehen, steigt ++ Russlands Ex-Verkehrsminister tot aufgefunden ++ Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia ++ Wetter – Am Mittwoch in der Westhälfte trocken, im Osten oft Regen.

Fake News

• Umweltminister Schneider warnt vor dramatischer Beschleunigung der Klimakrise.
• Deutsche Wirtschaft verliert 50 Milliarden Euro aufgrund offener Stellen.
  

Netzfund

Zwischen 2019 und 2022 nahm die gewerbliche Immobilienbranche in Deutschland Immobilienkredite in Höhe von schätzungsweise etwa 228 Milliarden Euro auf, die derzeit und in den kommenden Jahren neu finanziert müssen. Angesichts der allgemeinen, schlechten Wirtschaftslage und eines völlig anderen Zinsumfelds seien viele Kredite nicht mehr tragbar. Rückzahlungen von Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro sind gefährdet .

Warum ist das Wasser in der Ostsee so kalt

Warum ist das Wasser in der Ostsee so kalt, nur 12-17 Grad? KI antwortet: Sowohl die Ostsee als auch das Schwarze Meer können kalt sein, da in beiden Fällen bestimmte Faktoren eine Rolle spielen. In der Ostsee ist der Auftrieb, also das Hochdrängen von kaltem Tiefenwasser an die Oberfläche, ein wichtiger Grund für niedrige Temperaturen. Im Schwarzen Meer ist die geringe Durchmischung und die fehlende Verbindung zu salzhaltigerem Wasser aus anderen Meeren ein Faktor, der zu einer Schichtung und damit zu kälterem Tiefenwasser führt.

Zuletzt stoppten die USA teilweise Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun kommt die Kehrtwende. Trump begründet das unter anderem damit, dass Putin Blödsinn auftische. Die Ukraine rechnet mit baldigen Lieferungen.

US-Präsident Donald Trump zeigt sich verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei einem Auftritt im Weißen Haus sagte er: „Wir bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt“ (im Original: „We get a lot of bullshit thrown at us by Putin“). Der russische Präsident sei „immer sehr nett“, aber das stelle sich am Ende als bedeutungslos raus.

Putin behandele die Menschen nicht richtig, er töte zu viele Menschen. Deshalb würden die USA einige Verteidigungswaffen in die Ukraine schicken – er habe das genehmigt. Mit Blick auf einen vom US-Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland sagte Trump, er prüfe dies sehr intensiv.

Sport

Frauen-Fußball-EM – Deutschland gewinnt in Vorrunde gegen Dänemark ++ Laura Siegemund scheidet im Viertelfinale von Wimbledon aus ++ Tour de France – Tadej Pogacar gewinnt vierte Etappe von Amiens nach Rouen ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Brasilien ohne Putin – US-Zollpolitik steht am Pranger ++ EU-Kommission sanktioniert Einfuhr von Medizinprodukten, China verhängt Gegensanktionen ++ Steinmeier besucht zum Nationalfeiertag Litauen ++ LGBT-Demonstration in Köln ++ Dalai Lama wird 90 Jahre alt ++ „America Party“ – Tech-Milliärdar, Musk gründet eine neue Partei in den USA. Starke bis 60 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung ++ Die Sozialistische Partei in Spanien verbietet ihren Mitgliedern ab sofort den Gang zu Prostituierten ++ Bundestag – „Erhebliche Zweifel“ an Rechtmäßigkeit der israelischen Angriffe auf den Iran ++ Zahl der Todesopfer nach Überschwemmung in Texas steigt auf 50 ++ Selenskyj – „Ukraine erhält hunderttausende Drohnen aus USA“ ++ China erweitert umstrittene Flugroute nahe Taiwan ++ USA schieben Einwanderer aus Kuba, Laos, Mexiko, Myanmar, Sudan und Vietnam in den Südsudan ab ++ Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab ++ Israel schickt Delegation zu Verhandlungen mit Hamas nach Katar ++ Brandanschlag auf Synagoge in Melbourne ++

Großbritannien nimmt diplomatische Beziehungen mit Syrien auf ++ Polnischer Innenminister, Siemoniak – Keine Grenzkontrollen, wenn Deutschland selbst verzichtet ++ Erneut Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung ++ AfD-Fraktion gibt sich Verhaltenskodex mit dem Ziel, ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament an, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen ++ Mindestens 33 Tote bei Angriffen in Gaza ++ AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs. So habe er die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet ++ Wetter – Meist stark bewölkt mit Regenschauern, Gewitter sind auch möglich, etwa 20 Grad im Westen und bis 30 Grad im Osten.

Fake News

• Sechs Klagen gegen Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze.
• China hat eine Flugroute für die zivile Luftfahrt nahe Taiwan zum dritten Mal erweitert und damit die Spannungen rund um den Inselstaat im Pazifik erhöht.
• Rutte – China könnte Russland zu Angriff auf Nato bewegen.
• Deutschland auf eine jährliche Zuwanderung von mehr als 500.000 Menschen angewiesen.
• Russland hat laut Ukraine seit Beginn seines Angriffskrieges 1.026.440 Soldaten verloren.

Netzfund

Der Bund zahlte nicht nur horrendes Geld für überflüssige Masken. Auch die Folgekosten, etwa für die Vernichtung, liegen inzwischen bei mehr als einer halben Milliarde Euro. Und der Schaden könnte noch viel größer werden.

Lawrow trifft bei Brics-Gipfel ein – Putin nur per Videoschalte ++
Wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, ist der russische Außenminister Lawrow beim Brics-Gipfel in Rio de Janeiro eingetroffen. Dort soll er die russische Delegation leiten, Putin werde per Videoschalte teilnehmen. Am Rande des Gipfels werde sich Lawrow mit Repräsentanten mehrerer anderer Teilnehmerstaaten treffen.

Spahn, CDU äußerte sich , er verstehe, dass die Grünen ihn hart angingen, sagte er. Er habe Ex-Wirtschaftsminister Habeck auch nie geschont. Aber das Geraune bis zu Fast-Verleumdungen und der konstruierte Vorwurf von Lügen wundere ihn schon. Das kenne er sonst nur von der AfD. Spahn nannte die Vorwürfe gegen ihn bösartige Unterstellungen. Einen Rücktritt schloss er aus.

Zuvor hatten Medien die geschwärzten Inhalte des Berichts der Sonderermittlerin Sudhoff veröffentlicht. Demnach dienten Schwärzungen durch Gesundheitsministerin Warken, ebenfalls CDU, vor allem Spahns Schutz. Der Grünen-Politiker Dahmen warf Spahn vor, systematisch zu lügen. Die Partei drängt auf einen Untersuchungsausschuss. Spahn soll damals über Kontakte aus dem CSU-Umfeld überteuerte und teils unbrauchbare Masken bestellt haben – trotz interner Warnungen und ohne ausreichende Bedarfsprüfung. – Derweil scheint neu aufgetauchtes Material Spahn auch zu entlasten, wie die FAZ berichtet. Demnach waren die Lieferungen reibungsloser und glimpflicher für den Steuerzahler als Opposition und Sudhoff-Bericht behaupten.

Sport

Der FC Bayern München ist im Viertelfinale der Klub-WM ausgeschieden. Die Bayern unterlagen Paris Saint-Germain in Atlanta mit 0:2. Die Führung für die Franzosen erzielte Désiré Doué erzielte in der 78. Minute. Sie retteten den Erfolg nach zwei Roten Karten für Verteidiger Willian Pacho (81.) und Lucas Hernandez (90.+2) in der Schlussphase mit neun Spielern über die Zeit. Ousmane Dembélé (90.+6) gelang am Ende sogar noch der zweite Treffer für PSG.

Kenianerin Chebet läuft als erste Frau der Welt 5.000 Meter unter 14 Minuten.

Trainer Niko Kovac hat nach dem Ausscheiden von Borussia Dortmund gegen Real-Madrid mit 2:3 grundsätzliche Kritik an der Klub-WM in den USA geäußert. Kovac forderte den Fußball-Weltverband FIFA auf, im Hinblick auf die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr, die zum Großteil ebenfalls in den Staaten stattfindet, über Änderungen nachzudenken.
„Das Turnier braucht sicherlich noch Anpassungen in einigen Bereichen. Ein ganz wichtiger Punkt ist schon die Anstoßzeit“, sagte der BVB-Coach nach dem 2:3 (0:2) der Dortmunder im Viertelfinale am Samstag gegen Real Madrid. „Dass die Spieler da der Mittagssonne ausgesetzt sind, wo es dann so heiß hergeht, dass ein Normal-Sterblicher nicht vor die Tür gehen soll und die Fußballer dann Höchstleistungen bringen sollen – ich glaube, das ist sehr grenzwertig. Da müssen wir schon aufpassen“, sagte Kovac weiter.

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Deutschland könnte Patriot-Flugabwehrsysteme bei den USA kaufen und sie der Ukraine schenken

Selenskyj zu seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben. „Wir haben über Möglichkeiten bei der Luftverteidigung gesprochen und vereinbart, dass wir zusammenarbeiten werden, um den Schutz unseres Himmels zu verstärken“.

++ Ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission wegen Corona-Politik ++ ++ EUR 1,1780↑ ++ Öl 65,10→ ++ Gold 3.340→ ++

Nachrichten

Merz telefoniert mit Trump zur Flugabwehr für die Ukraine ++ Massiver Stromausfall in Tschechien ++ Debatte über Migranten-Quote in Schulen ++ Volksinitiative gegen Gendern scheitert vor Hamburger Verfassungsgericht ++ Mehrere Ministerpräsidenten fordern Entlastung für Verbraucher beim Strompreis ++ Atombehörde, IAEA-Inspektoren verlassen den Iran ++ UNO dokumentiert 613 Todesfälle bei Ausgabe von Hilfsgütern ++ Bundesanwaltschaft klagt sechs mutmaßliche Linksextremisten „Hammerbande“ wegen Angriffen auf Rechtextreme in Ungarn an.

Österreichischer „Rechtsextremist“ Martin Sellner darf nicht in Rathaus Chemnitz auftreten ++ Berüchtigter Bandenchef aus Schweden in Türkei festgenommen. Seine Bande liefert sich seit dem Jahr 2023 einen blutigen Krieg mit einem kurdischen Kriminellen-Netzwerk mit zahlreichen Toten ++ Dobrindt lädt zu Gipfel mit Nachbarländern für härtere Migrationspolitik ein ++ Bundesregierung wirft Russland Verstoß gegen Chemiewaffen-Übereinkommen vor ++ Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus ++ Wagenknecht bestreitet Gespräche zwischen BSW und AfD auf Bundesebene ++ VW trennt sich von Personalchef Kilian ++ Ifo-Präsident Fuest sieht Haushaltsplanung der Bundesregierung problematisch.

Dobrindts Plan für direkte Gespräche mit den Taliban

Streik – Mehr als 1.000 Flüge in Frankreich gestrichen ++ Anteil von Photovoltaik an der Stromerzeugung steigt weiter ++ Industrie meldet Auftragsrückgang im Mai ++ Explosion an Tankstelle in Rom – Mehrere Verletzte ++ SPD gegen Dobrindts Plan für direkte Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ++ Russland erkennt als erster Staat Taliban-Führung in Afghanistan an ++ Holland beschließt schärferes Asylgesetz ++ Polnisches Verfassungsgericht erklärt Reduzierung des Religionsunterrichts als verfassungswidrig ++ Flixbus kippt auf A19 um, 20 Menschen verletzt ++ Außenminister Wadephul hat chinesischen Kollegen Wang empfangen ++ Flughafen in Teheran wieder geöffnet ++ Wetter – Im Norden bewölkt aber trocken.

AfD fragt Vornamen von Bürgergeldempfängern ab

Ukrainische Armee tötet bei Kursk Vize-Chef der russischen Marine. Die russischen Streitkräfte töteten ihrerseits in einem Rekrutierungszentrum in Poltawa, in der Zentralukraine mehrere Menschen ++ AfD fragt Vornamen von Bürgergeldempfängern ab ++ Mehrere Brände im Osten Deutschlands ++ DJV-Gewerkschaft ruft Zeitungsjournalisten zum Warnstreik auf. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Einkommen ++ Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen reden ++ Klimaaktivistin Neubauer kritisiert geplante Förderung von Erdgas vor Borkum ++ Verbände fordern Bau hunderter neuer Schwimmbäder ++ US-Gericht – Asyl-Stopp an der Grenze ist rechtswidrig ++ Fast 30 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza ++ Argentinien schränkt Gaslieferungen an Industrie wegen Kältewelle ein ++ Pentagon – Iranisches Atomprogramm um bis zu zwei Jahre verzögert ++ Streik der Fluglotsen in Frankreich ++ USA kritisieren Ende der Zusammenarbeit Teherans mit IAEA ++ Härtere Strafen für das Sprengen von Geldautomaten ++ Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft.

Fake News

• Russland verstärkt Einsatz von Chemiewaffen in Ukraine.
• UNO-Hochkommissariat kritisiert Pläne für Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan.
• Trump nimmt den Armen und gibt den Reichen.
• Musk schreckt mit seiner Politik wohlhabende und umweltbewusste Käufer ab.

Netzfund

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Idee einer Quote für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen als „denkbares Modell“ bezeichnet.

Zu einer möglichen Quote sagte Prien – „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.“ Entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten.

Sexuelle Belästigung im Schwimmbad – Immer mehr Vorfälle in NRW

Jüngst hatte ein Plakatmotiv für Kritik gesorgt. Es zeigt eine rothaarige, weiße Frau, die einem Jungen mit schwarzer Hautfarbe und Beinprothese an den Po fasst. »Stopp! Grapschen verboten«, steht als Botschaft daneben. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Die Kampagne »Sommer – Sonne – Sicherheit« war bereits zum Start in die Freibadsaison Ende Mai gestartet worden.

Bei der Gestaltung der Plakate mit mehreren unterschiedlichen Motiven sei der Versuch unternommen worden, »Vielfalt sichtbar zu machen und gezielt Stereotypen zu vermeiden«, erklärte die Stadt Büren. »Es war niemals unsere Intention, Menschen zu diskriminieren oder Schuld umzudeuten. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, möchten wir um Entschuldigung bitten«, sagte Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU).

In Bochum gibt es derzeit Aufregung wegen des Standorts einer Kita: Diese befindet sich laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ (WAZ) direkt neben einer Unterkunft, in der Geflüchtete, Wohnungslose, suchtkranke und psychisch belastete Menschen leben. Lediglich ein Zaun trennt die Kinder von den Bewohnern, was Eltern beunruhigt.

Die polnische Armee unterstützt die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen mit 5.000 Soldaten. Dies teilte der Generalstab der Armee auf X mit. Außerdem wird die polnische Luftwaffe mit Drohnen die Grenzgebiete aus der Luft kontrollieren.

Durchsuchung bei ukrainischem Ex-Verteidigungsminister ++
Das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU hat die Wohnung des ehemaligen Verteidigungsminister Olexij Resnikow durchsucht. Das berichtet unter anderem „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf eigene Quellen. Dabei sollen Ermittler ein nicht registriertes Mobiltelefon sowie mehrere wichtige Dokumente sichergestellt haben. Resnikow wurde im September 2023 vom Amt des Verteidigungsministers entlassen. Hintergrund waren möglicherweise Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die ukrainische Armee. Das Verteidigungsministerium wegen auffälliger Preisaufschläge bei Armeeverpflegung und Ausrüstung in die Kritik geraten. Laut NABU galt Resnikow im April 2025 nicht als Verdächtiger oder Zeuge. Unklar ist, ob sich das inzwischen geändert hat.

Sport

Internationale Bestürzung nach Unfalltod von FC-Liverpool-Star Diogo Jota und dessen Bruder in Portugal ++

Wetter

Unterhaltung

Lachecke