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Terroranschlag in Sydney

Vater und Sohn als Angreifer

Bei dem Angriff auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach waren mindestens 16 Menschen von den Angreifern getötet worden, mindestens 40 wurden verletzt. Der ältere der beiden Täter soll Mitglied in einem Jagdverein gewesen sei. Er habe über eine Waffenbesitzkarte verfügt, weswegen er Langwaffen besitzen durfte, so die Ermittlungsbehörden.

Die beiden Angreifer waren Vater und Sohn. Das teilte die Polizei bei einer Pressekonferenz mit. Der 50-jährige Vater wurde von Einsatzkräften am Tatort erschossen. Der 24-jährige Sohn – Naveed Akram, ein Pakistani wurde gefasst und mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei geht nicht davon aus, dass es weitere Täter gibt. Nach Auffassung der Behörden richtete sich der Angriff gezielt gegen Juden.

Nach Angaben des israelischen Außenministeriums kam bei dem Anschlag mindestens ein Israeli ums Leben. Laut Informationen der Jerusalem Post und anderer Medien ist auch der Holocaust-Überlebende Alex Kleytman unter den Toten.

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++ Islamischer Terroranschlag – Mindestens zwölf Tote in Sydney ++

++ EUR 1,740→ ++ Öl 57,45→ ++ Gold 4.300↑ ++

Nachrichten

Trump kündigt Blockade sanktionierter Öltanker nach Venezuela an ++ Rüstungsprojekte in Höhe von 50 Milliarden Euro im Haushaltsausschuss ++ Klingbeil bleibt vorsichtig bei Frage nach deutscher Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine ++ EU-Kommission will Glyphosat und andere Pestizide unbegrenzt zulassen ++ USA führen generelle Einreiseverbote für weitere sieben Länder ein inkl. Syrien ++ Tesla will Werk bei Berlin erweitern ++ Arbeitslosenquote in den USA erreicht im November Vier-Jahres-Hoch 4,6 Prozent ++ Nach Migranten-Bootsunglück südlich von Kreta – Zahl der Todesopfer steigt auf 32 ++ Charterflug bringt 160 Afghanen aus Pakistan nach Berlin ++ Bundesregierung einigt sich offenbar bei Bürgergeld-Reform ++ Ungarn blockiert Erklärung zu EU-Erweiterung ++ Russland lehnt territoriale Zugeständnisse und Truppenstationierung ab.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Finnland, Norwegen, Schweden, der Niederlande schlagen multinationale Truppe für die Ukraine vor. Absicherung eines Friedens in der Ukraine ++ Deutschland und Ukraine wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit ausweiten ++ Trinidad und Tobago gewährt US-Militär Zugang zu Flughäfen ++ Kirchen solidarisieren sich mit jüdischer Gemeinschaft nach Anschlag in Sydney ++ Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige wegen massenhaftem Ölaustritt aus Pipeline ++ Deutsche Bauern protestieren vor Discountern gegen niedrige Butter-Preise.

Juden feiern achttägiges Chanukka-Fest

Wohnungsmangel in Spanien ++ Presserat rügt Nahost-Berichterstattung in mehreren Fällen ++ Unesco beklagt deutliche Einschränkungen bei Meinungsfreiheit. Dies sei insgesamt auch ein Indikator dafür, wie die Pressefreiheit eingeschränkt werde ++ Hauptverfahren gegen rechtsextremistische Gruppe „Sächsische Separatisten“ eröffnet ++ Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes im Bundestagsgebäude ++ Mindestens 37 Tote durch Starkregen und Überschwemmungen in Marokko ++ Mitarbeiter des Louvre streiken ++ Wehrdienst-Debatte. Branchenverband wirbt für Zivildienst auch in Handwerksbetrieben ++ Juden begehen achttägiges Chanukka-Fest.

Mindestens zwölf Tote in Sydney – Premierminister Albanese spricht von Terroranschlag gegen jüdische Gemeinschaft. Ukraine-Gespräche in Berlin. Selenskyj besteht nicht mehr auf NATO-Beitritt seines Landes ++ Ermittlungen wegen vermutetem islamistischen Anschlagsplan gegen Weihnachtsmarkt in Bayern ++ Hongkong – Älteste pro-demokratische Partei gibt ihre Auflösung bekannt ++ Schüsse an US-Elite-Universität, zwei Studenten getötet ++ Chiles Bevölkerung wählt einen neuen Präsidenten ++ Deutsche Welle in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt ++ Sechs UNO-Soldaten aus Bangladesch bei Drohnenangriff im Sudan getötet ++ Energiepreise wegen CO2-Emissionen und Deutschlandticket steigen ++
Grünen-Landesparteitag, Özdemir – CDU hat Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen ++ Wetter – neblich-trüb. Temperaturen bis 8 Grad.

Stromausfall in Odessa nach russischem Angriff

Weißrussland lässt politische Gefangene frei, darunter Bürgerrechtlerin Kolesnikowa und Friedensnobelpreisträger Beljazki ++ Abbas stellt Wahlen erst nach Ende des Gaza-Kriegs in Aussicht ++ Ukraine-Kredit – Tschechien und Ungarn dagegen ++ EU-Staaten regeln Fischereiquoten für 2026 ++ Deutsche Bahn bestellt bis 3.000 M.A.N. Busse und 200 E-Busse von chinesischem Hersteller ++ Kilometerlange Seilbahn nach Paris in Betrieb genommen ++ Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha ++ Stromausfall in Odessa nach russischem Angriff ++ EU-Erweiterungskommissarin, Kos für rasche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ++ Bundesregierung verurteilt Festnahme von Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran.

Zwei US-Soldaten und ein Dolmetscher in Syrien getötet – Trump kündigt Vergeltung an ++

US-Gesandter, Witkoff kommt zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin ++ Kassenärzte-Chef Gassen schlägt höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor ++ EU friert russische Vermögenswerte unbefristet ein ++ Bundesrechnungshof kritisiert Maskenkäufe des Gesundheitsministeriums ++ Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen immer seltener ++ US-Befehlshaber für Lateinamerika tritt zurück – Kritik an US-Angriffen auf Boote ++ US-Spezialkräfte entern Frachter auf dem Weg zum Iran ++ Streik gegen Haushaltspläne der Regierung Meloni in Italien.

Fake News

• ZDF-Fernsehrat billigt 2,75-Milliarden-Euro-Haushalt – Intendant sieht „existenzielle Krise der Qualitätsmedien“.
• Griechenland zahlt Milliardenkredit an Euro-Partner vorzeitig zurück.
• BASF gibt Jobgarantie für 33.000 Beschäftigte in Ludwigshafen.
• Bayerns Weihnachtsmärkte sind sicher.

Netzfund

Der Frachter war nach Angaben des „Wall Street Journal“ im Indischen Ozean auf dem Weg von China in den Iran. Amerikanische Spezialkräfte hätten ihn geentert und durchsucht, schreibt das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Dabei seien militärische Güter beschlagnahmt und zerstört worden. Das Schiff habe seine Fahrt anschließend fortsetzen dürfen. Über seine Herkunft wurde nichts mitgeteilt. Staatliche iranische Medien bestätigten die Kaperung. Nach ihren Angaben hatte der Frachter sechs Millionen Liter „geschmuggelten“ Dieselkraftstoff geladen.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte die US-Armee einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt. Der unter der Flagge Guayanas fahrende Frachter namens ”Skipper” ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters derzeit auf dem Weg zum Hafen der US-Stadt Houston. Nach Darstellung der Regierung in Washington wurde mit dem Schiff sanktioniertes Öl aus Venezuela und dem Iran „geschmuggelt“.

Präsident Trump kündigte die Blockade aller mit Sanktionen belegten Tanker an, die das Land anlaufen oder verlassen. Er warf der venezolanischen Regierung vor, Öl zur Finanzierung des Drogenkartells zu nutzen. Zudem drohte Trump mit dem Einsatz von Bodentruppen in dem südamerikanischen Land.

Bereits nach der Beschlagnahmung eines Tankers durch die USA in der vergangenen Woche war eine faktische Seeblockade entstanden. Mit Öl beladene Schiffe blieben in venezolanischen Gewässern angesichts der Gefahr, ebenfalls beschlagnahmt zu werden.

Die Trump-Regierung übt seit Monaten Druck auf das rohstoffreiche Venezuela aus – durch militärische Einsätze in der Region und Sanktionen. Venezuelas Machthaber Maduro warf den USA vor, sein Land kolonisieren zu wollen, um sich dessen Öl, Gas und Gold anzueignen.

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USA schockiert von Chinas Hyperschallrakete!

US-Medien bezeichneten die Errungenschaft von China als eine zuvor „beispiellose“ Fähigkeit. Nun würden Experten in Washington D.C. untersuchen, wie es Peking gelungen ist, solch eine Entwicklung zu demonstrieren. Für Pentagon-Experten seien die genauen Umstände des Teststarts bislang unklar, so die US-Beamten gegenüber FT. Auch über den Zweck des separaten Projektils tappen die US-Experten demnach im Dunkeln. Eine Luft-Luft-Rakete oder Gegenmaßnahmen zur Raketenabwehr sind laut amerikanischen Medien plausible Erklärungen.

Ein geheimes Pentagon-Dokument sorgt innerhalb der US-Regierung für Unruhe. Demnach hätten die Amerikaner China im Ernstfall in Taiwan wenig entgegenzusetzen. Die USA könnten bei einem militärischen Eingreifen in einen Taiwan-Konflikt gegen China eine Niederlage erleiden. Dies zeigt ein geheimes Pentagon-Dokument, das die Schwächen der amerikanischen Streitkräfte offenlegt. Das „Overmatch Brief“ genannte Dokument analysiert laut „New York Times“ Chinas Fähigkeit, kritische amerikanische Assets wie Kampfjets, Kriegsschiffe und Satelliten bereits zu Beginn eines Konflikts zu neutralisieren. Laut der Pentagon-Studie machen teure und komplexe Waffen der USA sie anfällig gegenüber Chinas günstigeren und schnell produzierten Alternativen.

Hyperschallwaffen und Präzisionsraketen als Bedrohung

China verfügt laut „Independent“ über etwa 600 Hyperschallwaffen, die schwer abzufangen sind. Die Studie warnt, dass Chinas modernisierte Arsenale, darunter Langstreckenraketen, fortschrittliche Flugzeuge und große Kriegsschiffe, den USA in der Region einen erheblichen Nachteil verschaffen. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses reagierte laut „Independent“ entsetzt auf die Erkenntnisse: „Jeder Vorsprung, den wir hatten, wurde von China mehrfach abgesichert.“

++ FED senkt US-Leitzinsen auf 3,50 bis 3,75 Prozent ++

++ EUR 1,730→ ++ Öl 57,60→ ++ Gold 4.320↑ ++

Nachrichten

Kein Geld da – Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege scharf kritisiert ++ Zahl der Firmenpleiten so hoch wie zuletzt 2014 ++ Hausmüll, entsorgte Batterien und Akkus führen immer häufiger zu Bränden in Entsorgungsanlagen ++ Flixtrain will massiven Ausbau von Verbindungen ++ US-Bürgern drohen erheblich höhere Beiträge für Krankenversicherungen ++ Söder stellt sich zur Wiederwahl als CSU-Chef ++ EU besiegelt Reform für schnellere Zulassung von Medikamenten ++ Mafia überschwemmt Berlin mit illegalen Waffen aus Türkei ++ Wetter – Neblig-trüb, im Osten teils sonnig.

Fake News

• Merkel prophezeit eine „große Schlacht“ mit den USA.
• 48-Stunden-Woche wird Deutschland wehrhaft machen.
• „Die AfD nutzt sexualisierte Bilder, um Rassismus zu vermarkten“.
• US-Experten halten neue chinesische Superwaffe für einen Bluff.

Netzfund

Merkel – „Damals hätte Putin die Ukraine überrollen können“.

40 Milliarden Dollar-Schaden. Der heute 34-jährige Kwon hatte in Singapur bei der Firma Terraform Labs die verknüpften Kryptowährungen Terra und Luna geschaffen. Das System Terra-Luna brach jedoch im Mai 2022 spektakulär zusammen. Die Anleger gingen leer aus. Kwon gab im Prozess zu, finanzielle Probleme von Terraform verschleiert zu haben. Er hatte bis zuletzt versichert, das System sei sicher. Betroffen von dem Betrug waren auch US-Investoren.

Nach einem Messerangriff auf einen 16-Jährigen am Rande des Weihnachtsmarkts in Herford hat die Polizei den Tatverdächtigen gefasst. Bei dem Festgenommenen handele es sich um einen 15-jährigen Herforder aus dem Nordirak mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, teilte die Polizei mit. Er soll noch in der Nacht gefasst worden.

Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT

Meinung – „Ein goßer Teil der Menschen im Osten will wieder dahin, wo sie schon waren: Diktatur! Sie stehen auf einfache Lösungen für komplexe oder nicht vorhandene Probleme, finden Demokratie schlimm und brauchen halt einen autoritären Führer.“

Antwort – „Sie wollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, sie wollen eine geregelte Einwanderung, sie wollen keine Zensur und keinen Linken Gesinnungsstaat. Sie wollen keine Ausgrenzung der Opposition, keinen Inlandgeheimdienst, der im Auftrag der Regierung agiert usw. Deshalb AfD“

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AfD erreicht in Sachsen-Anhalt 40 Prozent Zustimmung!

Rekordwerte für die AfD in Sachsen-Anhalt – Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die Partei ihren bislang höchsten Wert mit 40 Prozent. Die CDU stürzt auf 26 Prozent ab. Eine Mehrheit gegen die AfD wäre nur durch ein Vierer-Bündnis von CDU, SPD, Linke und BSW möglich.

Der Zentralrat der Juden hat empört auf Äußerungen des sachsen-anhaltischen AfD-Politikers Ulrich Siegmund zur NS-Zeit reagiert. »Es fällt schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass in Herrn Siegmunds Aussagen eine deutliche Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus mitschwingt«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur.

Siegmund, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl 2026, hatte sich in einem Podcast des Portals »Politico« geäußert. Auf die Frage, ob die NS-Zeit »das Schlimmste der Menschheit« sei, sagte Siegmund: »Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss.«

Thüringen – AfD mit 39% – stärker als jetzige Koalition von CDU, SPD und BSW!

Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD ist ein Jahr nach ihrem Amtsantritt weit von einer Mehrheit entfernt. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke legt dagegen weiter zu und kommt mit 39 Prozent auf einen neuen Rekordwert bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag von Funke Medien Thüringen hervor.

Nachrichten

Bulgariens Regierung tritt nach Straßenprotesten zurück

USA stehen „klar zur NATO“ – Wadephul ++ Selenskyj, USA wollen entmilitarisierte Zone im Osten der Ukraine schaffen ++ Vor der Küste Venezuelas beschlagnahmter Öltanker soll in US-Hafen gebracht werden ++ Spannungen zwischen Venezuela und USA – Putin sagt Maduro seine Unterstützung zu ++ Bulgariens Regierung tritt nach Straßenprotesten zurück ++ US-Außenhandelsdefizit sinkt auf Fünfjahrestief ++ Arzneien künftig auch per QR-Code möglich ++ Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz als „unverantwortlich“. Es geht um Heizungstausch und Sanierung ++ Ifo-Institut senkt weiter Wirtschaftsprognose.

Österreich beschließt Kopftuchverbot

Ukraine schließt die Halbierung ihrer Armee und Gebiete-Verlust weiter aus. Österreich beschließt Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 ++ Moscheen in Hannover mit Israel-Schriftzügen beschmiert ++ Ostsee – Zoll darf den havarierten Öltanker nicht beschlagnehmen ++ EU-Kommission billigt Förderung für Chipfabriken in Erfurt und Dresden ++ Boliviens Ex-Präsident Arce wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen ++ Anklage gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger wegen Untreue ++ Ex-Milliardär Benko in Innsbruck zu Bewährungsstrafe verurteilt ++ „Haus & Grund“ und Bund der Steuerzahler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer-Reform an.

Pkw-Führerschein der Klasse B kostet laut Verkehrsministerium derzeit im Schnitt rund 3400 Euro.

Prinz Reuß bestreitet, Anführer der Reichsbürger-Gruppe gewesen zu sein ++ Monopolkommission fordert Ende des Umsatzsteuer-Privilegs der Post ++ Bundesfinanzhof erklärt Grundsteuer für verfassungskonform ++ Mindestens 19 Tote nach Hauseinsturz in Marokko ++ Italien will bislang ungenutztes Asylzentrum in Albanien reaktivieren ++ Brigitte Macron in der Kritik – Feministinnen-Gruppe als „dreckige Schlampen“ bezeichnet ++ Erneuerbare Energien decken fast 56 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ++ Miami hat nach Jahrzehnten wieder eine Bürgermeisterin der Demokraten ++ Mittelstandsverbund begrüßt EU-Einigung auf Lockerung des Lieferkettengesetzes.

Touristen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern müssen bei Reisen in die USA möglicherweise bald ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre angeben ++ Das Angebot an Ausbildungsplätzen verringerte sich im letzten Jahr um mehr als viereinhalb Prozent auf rund 530.000 Stellen ++ EU genehmigt Atomkraftwerkbau in Polen.

Schülervertreter – „Social-Media-Verbot ist keine Lösung“++ Anlagenbauer Voith will bis zu 2.500 Stellen streichen ++ Aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg hatten Spanien, die Niederlande, Irland und Slowenien und jetzt Island ihren ESC-Boykott angekündigt ++ Merz weist US-Kritik an EU-Strafe für X zurück ++ Wetter – Von Südwesten bis Nordosten Regen. Temperaturen zwischen 6 bis 13 Grad.

Fake News

• EU-Gericht bestätigt Strafe gegen Chiphersteller Intel.
• Militärhilfen für Ukraine zurückgegangen.
• Trump hatte die europäische Einwanderungspolitik in einem Interview als Katastrophe bezeichnet.
• Hunderte Afghanen mit Aufnahmezusage dürfen nicht nach Deutschland einreisen.
• Trump will vier EU-Staaten abspalten. Es geht um Österreich, Ungarn, Italien und Polen.
• NATO-Generalsekretär, Rutte – „Wir sind Russlands nächstes Ziel“.
• Steuerhinterziehung – Informant verkauft NRW Infos über Konten in Steuer-Oasen.

Russlands Wirtschaft verliert wichtige Gas- und Ölkäufer – Türkei reduziert Ölimporte

Die Türkei hatte die Importe des russischen Ural-Öls im November 2025 deutlich reduziert. Wie aus Schiffsdaten von Kpler hervorgeht, sanken die Lieferungen russischen Ural-Öls im Vergleich zum Oktober um 100.000 Barrel pro Tag. Auslöser waren die von US-Präsident Donald Trump verabschiedeten Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft. Jeglicher Handel mit beiden Raffinerien wurde untersagt. Indische und chinesische Raffinerien reagierten unmittelbar auf die Maßnahme und schauten sich nach Alternativquellen um. Die Türkei setzt durch die Reduzierung der russischen Ölimporte ebenfalls ein klares Signal an Putin.

Netzfund

Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Das bestätigte US-Präsident Trump. Seit Wochen erhöhen die USA den Druck auf Venezuela und verlegen Seestreitkräfte in die Region.

Weitere Details nannte er zunächst nicht. Unklar war zunächst, um was für einen Tanker es sich handelte und unter welcher Flagge er fuhr.

Die US-Regierung werde zudem das Rohöl auf dem Schiff beschlagnahmen, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Trump, Leavitt. Der Tanker hat nach Angaben des Informationsdienstes Marinetraffic mehr als eine Million Barrel Öl geladen. Gestern Abend hatten die amerikanischen Streitkräfte das Schiff vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Das venezolanische Außenministerium warf den USA daraufhin einen Akt internationaler Piraterie vor. Das US-Finanzministerium teilte mit, es seien neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt worden. Sie beträfen Unternehmen, denen der Transport von venezolanischem Öl vorgeworfen wird, sowie drei Neffen von Staatschef Maduro.

Die USA erhöhen seit Wochen den Druck auf Venezuelas Präsidenten Maduro – offenbar mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu drängen. Trump bestätigte bereits, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.

Ein junger Mann fragte den Bundeskanzler Friedrich Merz:

„Warum soll ich für dieses Land kämpfen, wenn mir das Land nicht das Gefühl gibt, dass es für mich kämpft? Wir sehen, der Kulturpass wurde gestrichen, die Deutsche-Bahn-Tickets werden immer teurer und jetzt am Freitag wurde ein Rentengesetz verabschiedet, das es meiner Generation nur schwerer macht, später einmal eine sichere Rente zu bekommen.“

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Nachrichten

In Australien ist einSocial-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche im Alter unter 16 Jahren in Kraft getreten. Es ist das erste Land weltweit mit einem solchen Verbot ++ Ein Mitglied der britischen Streitkräfte bei einem Unfall in der Ukraine ums Leben gekommen ++ Trump hat Europa Schwäche und Orientierungslosigkeit vorgeworfen ++ UNO-Sonderberichterstatterin – „Rassistisches Überlegenheitsdenken in Österreich tief verwurzelt“ ++ Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Machado (Venezuela) abgesagt ++ Sohn des früheren brasilianischen Präsidenten Bolsonaro will Präsident werden. Zehntausend Menschen demonstrieren in Litauen für freie Presse ++ Gaza-Streifen – Unicef leiden Tausende Kinder unter Mangelernährung .

Babis ist neuer Ministerpräsident in Tschechien

Maschinenbau schrumpft das dritte Jahr in Folge ++ Merz – Deutschland braucht Migration ++ Bundesverfassungsschutz sieht „besorgniserregende Entwicklungen“ im Linksextremismus ++ Journalisten dürfen Gaza-Streifen weiterhin nicht selbständig bereisen ++ Andrej Babis ist neuer Ministerpräsident in Tschechien ++ Litauen erklärt Notstand wegen Schmuggel mit Wetterballons aus Belarus.

Israel greifft Hisbollah-Infrastruktur im Libanon

EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Google ein. Essen verschlingen Großteil kleiner Einkommen ++ Ford und Renault wollen gemeinsam zwei „günstige“ E-Autos für Europa bauen ++ Rund 250 Organisationen fordern rasche Aufnahme von Afghanen aus Pakistan ++ Israel greifft Hisbollah-Infrastruktur im Libanon ++ Klima-Aktivistinnen wegen Farbattacke auf Monet-Gemälde in Stockholm freigesprochen ++ Wetter – Von Südwesten bis Nordosten Regen, sonst trocken, im Süden freundlich.

Gespräche über Beendigung des Gaza-Kriegs. Netanjahu fliegt in die USA ++ US-Regierung will eigene Landwirtschaft mit zwölf Milliarden Dollar stützen ++ Grenz-Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha flammt auf ++ Griechische Landwirte blockieren erneut Flughäfen und Straßen. Seit Ende November demonstrieren Landwirte vor allem im Zentrum und im Norden Griechenlands gegen hohe Produktionskosten und ausbleibende Subventionen.

Arbeitgeber und Linke gegen Neuberechnung der Rente nach Beitragsjahren ++ EU-Staaten einigen sich auf Verteilung von Asylbewerbern. EU habe zum ersten Mal eine Liste sicherer Herkunftsländer festgelegt. Diese umfasst Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien ++ Zahl der Firmeninsolvenzen auf Höchststand. Nach Prognosen von Creditreform werden bis zum Ende des laufenden Jahres 23.900 Unternehmen Insolvenz angemeldet haben. Das wären über acht Prozent mehr als im Vorjahr ++ Gewerkschaft fordert beim Gehalt sechs Prozent mehr für das Lufthansa-Bodenpersonal ++ Prozess gegen mutmaßlichen Drahtzieher, einen Iraker (24) des Kölner Drogenkriegs begonnen. Chinas Exportüberschuss erstmals über der Billionen-Marke ++

CARE warnt vorGesundheitskatastrophe in Syrien ++ TK-Chef Baas kritisiert Politik und bereitet Versicherte entgegen Warkens Versprechen auf steigende Krankenkassenbeiträge vor ++ Söder sieht Bundestagsabstimmung mit AfD im Nachinein als möglichen Fehler ++ Samet Yilmaz erster Grüner Oberbürgermeister in Kiel ++ Trump äußert sich „ein wenig enttäuscht“ über Selenskyj ++ Sieben EU-Staats- und Regierungschefs fordern rasche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens: Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden ++ Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Baerbock warnt vor ukrainischen Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung ++ Rheinmetall erhält von Bundeswehr Großauftrag für Panzermunition.

Fake News

• Bundesregierung – Russland bleibt Gefahr für Frieden und Freiheit.
• Paramount bietet 108 Milliarden Dollar für Warner Bros, Netflix – 83.
• Nach über Weidels „Schmierige Stasi-Spitzel“-Äußerung: Polizeigewerkschaft „fassungslos“ über AfD-Attacken gegen Verfassungsschutz.
• Die „Schmuddelkinder von der AfD“ heimlich Mehrheiten besorgen zu lassen – das funktioniere nicht, so der CSU-Chef, Söder.
• Militärgeheimdienst – Extremismus und Spionage so präsent wie nie.
• EU-Kompromiss kommt Abschaffung des Asylrechts gleich.

Netzfund

Israelische Behörden haben das Gelände des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem durchsucht und die israelische Flagge gehisst.

Zur Begründung für das Vorgehen wurden nicht gezahlte Steuern genannt. UNO-Generalsekretär Guterres verurteilte die Durchsuchung. UNRWA-Chef Lazzarini schrieb auf der Plattform X, die Aktion missachte in eklatanter Weise die Verpflichtung Israels als UNO-Mitglied, die Unverletzlichkeit von UNO-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren.

Jerusalems Stadtverwaltung teilte mit, Steuerfahnder hätten das UNRWA-Gelände wegen unbezahlter Grundsteuern in Höhe von umgerechnet 3,1 Millionen Euro betreten. Wiederholte Zahlungsaufforderungen seien zuvor unbeantwortet geblieben. Ein UNRWA-Sprecher wies dies zurück. Das Hilfswerk habe keine Schulden bei der Stadt.

Israel wirft dem Hilfswerk seit Langem eine anti-israelische Haltung vor. Einige UNRWA-Mitarbeiter seien Mitglieder der militant-islamistischen Hamas und am Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Das Hilfswerk hat daraufhin mehrere Mitarbeiter entlassen. Es erklärte jedoch zugleich, dass Israel nicht für alle Anschuldigungen Beweise vorgelegt habe.

Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT

Weidel hatte die Beschäftigten des Verfassungsschutzes vergangene Woche in einer Sendung von Welt TV als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Insbesondere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, griff sie persönlich an. Wörtlich sagte Weidel: „Diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind.“

Später legte sie in Sozialen Medien nach: In keinem demokratischen Land gebe es eine „ähnliche Inlands-Meinungs-Spitzel-Überwachungsbehörde wie in Deutschland den Verfassungsschutz“. Die Behörde bespitzle und verfolge die Opposition.

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Nachrichten

Waffenruhe im Sudan laut Rotem Kreuz brüchig ++ US-Deportationen nach Eswatini/Swasiland – Unmut über geheimes Millionenabkommen wächst ++ Grüne unterstützen Zugriff auf eingefrorenes russisches Geld in der EU ++ Aktivrente, eine Erweiterung der Mütterrente, eine Stärkung der Betriebsrente und die Stabilisierung des Renten-Niveaus bis 2031 wurde gestern im Bundestag verabschiedet ++ Beleidigungen gegen Politiker haben deutlich zugenommen ++ Guttenberg und Bundeswirtschaftsministerin Reiche weisen Vorwürfe wegen Interessenkonflikten zurück ++ Regierung kann künftig ohne Bundesrat sichere Herkunftsstaaten bestimmen ++ Nord Stream-Ausschuss – Schwesig fast 14 Stunden lang befragt.

Wettskandal in der Türkei. Mehrere Spieler festgenommen ++ Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren ++ Treffen in Neu-Delhi. Modi und Putin vereinbaren engere Handelsbeziehungen ihrer Länder.

BSW will in Magdeburg Führung und neuen Parteinamen wählen ++ Merz besucht Jordanien und Israel ++ Bundesregierung kritisiert ESC-Boykott einiger EU-Staaten wegen Israel – Linke will auch „palästinensische Teilnahme“ ++ Selenskyj entlässt Bürochef Jermak auch aus Sicherheitsrat ++ Erneute Gefechte zwischen Afghanistan und Pakistan ++ Merz, die Ukraine bekommt weiter unsere finanzielle Hilfe ++ Ukraine und die USA. Friede hängt von Russland ab ++ Wetter – Wechselhaft mit Temperaturen bis 7 Grad im Westen, im Osten bis 3 Grad.

Fake News

• Merz lehnt Zahlung russischer Gelder an die USA ab. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen.
• Ukraine und die USA. Friede hängt von Russland ab.
• Trumps Sicherheitspapier gleicht Kampfansage an Europa.
• Über 60 Prozent der US-Amerikaner unterstützen die Lieferung von US-Waffen an die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland und wünschen sich, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt.
• Netflix will für fast 83 Milliarden Dollar Warner Bros. Discovery übernehmen.

Russische Propagandamedien verbreiten in einem gefälschten Video, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich für 29 Millionen US-Dollar ein Haus in New York gekauft. Das Video wirkt, als stamme es von dem amerikanischen Sender „Page Six“, der auf Promi-Nachrichten spezialisiert ist. Tatsächlich ist es eine Fälschung, wie die Agentur Ukrinform berichtet. Es behauptet, Selenskyj habe über eine Schweizer Firma namens Film Heritage Inc. das Haus von dem US-Komiker und verurteilten Sexualstraftäter Bill Cosby gekauft. Die Firma Heritage wurde dabei frei erfunden.

Netzfund

In Rheinland-Pfalz gibt es eine Liste extremistischer Organisationen, die das Innenministerium führt. Durch diese „Extremistenliste“ wird die AfD nun mit der Hamas oder Al-Qaida gleichgesetzt. Dadurch dürfen AfD-Mitglieder nicht als Bürgermeister kandidieren.

In der Bevölkerung von Eswatini, bis 2018 offiziell Swasiland, im südlichen Afrika zwischen Südafrika und Mosambik gibt es zunehmend Unmut über die Aufnahme von Straftätern, die aus den USA deportiert werden. Viele Menschen in dem Königreich sorgten sich um die öffentliche Sicherheit.

Bürgerrechtsaktivisten seien vor Gericht gezogen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Sie werfen der politischen Führung vor, die Verfassung zu missachten. Die Regierung des Landes, umgeben von Südafrika und Mosambik, wies die Bedenken zurück.

Eswatini, das bis 2018 Swasiland hieß, nimmt offenbar gegen Bezahlung abgeschobene Straftäter aus den USA auf. Die Rede ist von fünf Millionen Dollar für bis zu 160 Menschen. Wohin das Geld aus den USA fließt, ist unklar. 15 verurteilte Straftäter wurden bereits ins Land gebracht. Sie kommen unter anderem aus Vietnam, Jamaika, Laos und dem Jemen. Laut US-Regierung wollten deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen.

Sport

Fußball-WM-Auslosung – DFB-Elf spielt in der Vorrunde gegen Curaçao, die Elfenbeinküste und Ecuador ++ Mainz – Mönchengladbach 0:1 ++

Unterhaltung

Lachecke

Finanznot der Kommunen – dramatische Lage

Deutsche Kommunen erwarten Defizit von über 30 Milliarden Euro

„Der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt eine Entwicklung, vor der wir schon lange warnen: Noch nie sind die kommunalen Haushalte so tief in die roten Zahlen gerutscht. Alarmierend ist vor allem die Dynamik, mit der die kommunalen Aufwendungen immer weiter in die Höhe schießen, nicht zuletzt wegen der enormen Steigerungen bei den überwiegend bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben.

Die Ergebnisse des Finanzreports müssen ein Weckruf für Bund und Land sein. Die Kommunen kämpfen seit Jahrzehnten mit der massiven strukturellen Unterfinanzierung, insbesondere bei den Soziallasten. Eine Reform der Kommunalfinanzen ist daher mehr als überfällig. Die Kommunen brauchen eine dauerhafte und dynamische Entlastung bei den bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben sowie einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, der den kommunalen Aufgaben gerecht wird. Auch das Land ist gefordert. Es muss die Kommunen finanziell besser ausstatten. Der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz muss perspektivisch wieder auf das Niveau der 1980er Jahre angehoben werden, um die seitdem entstandene Schieflage zu beheben.“

++ Weidel über Verfassungsschutz – „Schmierige Stasi-Spitzel“ ++

++ EUR 1,665→ ++ Öl 59,50→ ++ Gold 4.220↑ ++

Nachrichten

Steuererleichterungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler beschlossen. Pendlerpauschale gilt ab dem ersten Kilometer mit 38 Cent, Umsatzsteuer für Speisen wird von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert ++
WHO meldet mehr Malaria-Fälle und Tote ++ Kulturstaatsminister Weimer fordert ARD zum ESC-Boykott bei Ausschluss Israels auf ++ Deutschland stellt Ukraine weitere 100 Millionen Euro für Energieinfrastruktur zur Verfügung ++ OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa -Jahrestreffen ohne Rubio und Lawrow ++ Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business Class fliegen ++ EU – Bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen laut der Übereinkunft auch ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung ihren Weg auf den Markt finden

Griechische Landwirte blockieren seit Tagen Straßen und Autobahnen mit Traktoren ++

Israels Raketenangriff auf Gazastreifen mit Toten ++ „Dooring„-Unfälle – Bundesregierung will Kfz-Hersteller zu Türwarnsystemen verpflichten ++ Bremens Innensenator Mäurer fordert Böllerverbot an Silvester ++ Wirtschaftsministerium fördert offenbar Firma, an der Ressortchefin Reiches Lebensgefährte Guttenberg beteiligt ist ++ Beamtenbund signalisiert Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat ++ Seit 2021 Putin zu Staatsbesuch in Indien ++ EU-Kommission will Vorrat an Lithium und Seltenen Erden für die Industrie anlegen ++ Wetter – Meist bewölkt und trüb bei 0 bis 7 Grad.

Fake News

• Armuts- und Reichtumsbericht – Bundesregierung warnt vor sozialen Verwerfungen durch Klimapolitik.
• Demokratie und Weltoffenheit seien wesentliche Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Steinmeier ruft vor britischem Parlament zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf.
• Bundesgesundheitsministerin Warken wirft AfD-Fraktion „unterirdische Kommentare“ gegen weibliche Abgeordnete vor.
• Dobrindt – „Die Weihnachtsmärkte sind sicher“.
• Deutsche Welle bietet App zur Zensur-Umgehung im Ausland.
• EU will Meta-Konzern wegen KI-Chatbot in WhatsApp und facebook stärker kontrollieren.

Netzfund

Die Verkehrsminister der EU haben sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, eine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos einzuführen. Zur Begründung verwiesen sie bei ihrem Treffen in Brüssel unter anderem auf die zusätzlichen Kosten für Autofahrer. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass alle Autos und Transporter, die mindestens zehn Jahre alt sind, künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen. Bislang ist das nur alle zwei Jahre nötig.

Unter anderem die Bundesregierung hatte sich gegen die Verschärfung eingesetzt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, dass nur sehr wenige Verkehrsunfälle auf technische Mängel an den Fahrzeugen zurückzuführen seien.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Geyer, warf den „Arbeitgebern“ vor, sie hätten keinen Plan, kein Angebot und kein konstruktives Ziel. Er brachte Warnstreiks ins Gespräch. Streiken können allerdings nur die angestellten Beschäftigten der Länder – Beamten ist es verboten , die Arbeit niederzulegen.

Die Gunst der Stunde nutzen – Entwarnung! Georg Restle stellt klar: Die durchweg vier- bis fünffache Kriminalitätsrate von Migranten existiert gar nicht. Der Eindruck entstehe nur, weil in Medien fast nur über ausländische Täter berichtet wird..

Sport

EM der Frauen findet 2029 in Deutschland statt ++

Unterhaltung

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Skurriler Redner bei der AfD-Jugend löst Spekulationen aus

Nachrichten

Junge Union lehnt nach wie vor Rentenpläne ++ Wehrpflicht – Schüler bereiten sich auf Protestaktionen vor ++ Moskau erklärt Pokrowsk für erobert ++ Wird EU-Kommission doch von Verbrenner-Aus abrücken ++ Slowenien verankert Recht auf Barzahlung in Verfassung ++ Zahl der HIV-Infektionen sei deutlich gestiegen ++ WHO erklärt Ebola-Ausbruch in Kongo für beendet ++ Firmen prüfen wegen Exportkontrollen Abzug aus China. Fast 70 Prozent der Unternehmen gaben in der Umfrage an, dass ihre Produktionsstätten im Ausland von chinesischen Bauteilen abhängig sind, die unter die Exportkontrollen fallen ++ RTL will bis 1000 Stellen abbauen ++ „Brandmauer“ – CDU und SPD begrüßen Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands bezüglich AfD ++ USA haben Venezuelas Staatschef Maduro Verlassen des Landes angeboten.

DAK-Krankenkasse klagt gegen Bundesregierung wegen Krankenkassenbeiträgen, unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vor sowie eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der Versicherten ++ Israels Armee spricht von 40 Hamas-Kämpfern in Tunneln getötet ++ Amerikanische und einheimische Streitkräfte zerstören zahlreiche Waffenlager von IS-Terrormiliz in Syrien ++ Schweiz – Bürger stimmen gegen allgemeinen Pflichtdienst und Erbschaftssteuer für Reiche ++ Notaufnahmen verzeichnen mehr Schwerverletzte durch Messergewalt ++ Wetter – Wechselhaft mit Temperaturen bis 8 Grad.

Ukraine – Wadephul kündigt weitere Gespräche zu russischen Vermögen an. In Belgien befinden sich mehr als 200 Milliarden Euro aus russischen Vermögen ++ Papst ruft politische Kräfte im Libanon zu Frieden und Hoffnung auf ++ Litauens Hauptstadtflughafen wegen Ballons erneut geschlossen ++ Schweizer Bürger stimmen gegen allgemeinen Pflichtdienst und Erbschaftssteuer für Reiche ++ Proteste in Spanien gegen die Regierung wegen Korruptionsvorwürfen ++ Gemeinsame Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen ++ Chinas Außenminister zu Gesprächen in Russland ++ Proteste gegen AfD. Diskussion um Polizeieinsatz in Gießen – Bündnis „Widersetzen“ spricht von massiver Gewalt, Hessens Innenminister lobt Beamte ++ Notaufnahmen verzeichnen mehr Schwerverletzte durch Messergewalt.

Fake News

• Klimawandel verusacht mehr Behinderungen bei Kindern.
• Bundesgesundheitsministerin Warken wirft AfD-Fraktion „unterirdische Kommentare“ gegen weibliche Abgeordnete vor.
• Dobrindt – „Die Weihnachtsmärkte sind sicher“.
• Deutsche Welle bietet App zur Zensur-Umgehung im Ausland.

Netzfund

AfD prüft Parteiausschluss Alexander Eichwalds

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla teilte mit, man prüfe den fragwürdigen Auftritt. Mit dem Inhalt sowie der Art und Weise seines Bewerbungsvortrags habe sich Eichwald von den Grundsätzen der Partei distanziert. Der Bundesvorstand missbillige das ausdrücklich. Ihm droht nun ein Parteiausschluss.

Der Mann kommt laut Chrupalla aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er sei am 5. Oktober dieses Jahres in den Kreisverband Herford aufgenommen worden, den Beitritt zur Jugendorganisation habe er am 15. Oktober erklärt.

Sport

Formel 1 – Verstappen gewinnt Großen Preis von Katar ++ Augsburg trennt sich von Trainer Sandro Wagner ++

Unterhaltung

Lachecke

Ukraine müsse die vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja an Russland abgeben

Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Russland beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. „Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden“, sagte Putin . „Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen“.

Russland kontrolliert derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Territoriums.

In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet. Auf russischer Seite würden Vertreter des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Verhandlungen teilnehmen. Namentlich nannte er seine Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow. Es gehe um einen sehr großen Komplex an Fragen, der behandelt werden müsse.

Nachrichten

Zahl der Toten bei Hochhaus-Brand in Hongkong steigt auf 83 ++ Der Internationale Währungsfonds hat mit der Ukraine ein neues Hilfspaket im Umfang von mehr als acht Milliarden Dollar vereinbart ++ Bürgergeldempfänger müssen selbst günstigeren Wohnungen suchen ++ Raumfahrtbehörde Esa in Bremen erhält Rekordetat bis 2028 ++ Attentat auf Nationalgardisten – USA müssen Einsatz für Abschiebungen verdoppeln, Vance ++ Bauministerin, Hubertz will brachliegende Bauprojekte mit Sonderförderung retten ++ Türkei und Libanon – Erste Auslandsreise von Papst Leo XIV ++ OECD plädiert für längere Lebensarbeitszeit in Deutschland ++ Verbraucherschutzministerin Hubig warnt vor Fallen beim Online-Handel. Grünen – Die Bürger würden auf Billig-Plattformen wie Temu und Shein von Schrott überschwemmt ++ Fleischkonsum nimmt weiter ab ++ Venezuela verhängt Betriebsverbote für sechs ausländische Fluggesellschaften unter anderem von Turkish Airlines und der spanischen Airline Iberia.

Verbraucher sollen in Läden künftig bis zu 150 Euro an der Supermarkt-Kasse abheben können, auch wenn sie nichts einkaufen ++ Bei Ford in Köln beginnt der große Stellenabbau. Insgesamt sollen 4500 Stellen wegfallen. Abfindung von 25.000 bis zu 80.000 Euro ++

1,4 Millionen Pensionäre kosten uns fast so viel wie 20 Millionen Rentner

Der durchschnittliche, pensionierte Beamte kassierte im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt brutto 3240 Euro pro Monat. Hinzu kommen auch hier Hinterbliebenenrenten für die Angehörigen verstorbener Beamter.

Darknet – Bundespolizei nimmt mutmaßlichen Ausweisfälscher fest ++ Macron stellt neuen freiwilligen Militärdienst vor ++ Thüringer Fraktionschefs CDU und Linke finden Kompromiss zu Doppelhaushalt – Minderheitsregierung auf Opposition angewiesen ++ Nach schweren Regenfällen mehr als 100 Todesopfer in Thailand, Indonesien und Malaysia ++ Präsident Ramaphosa reagiert empört auf Trumps Ankündigung, Südafrika nicht zum nächsten G20-Gipfel in Miami einzuladen ++ Polens Konsulat in Irkutsk/Russland wird geschlossen ++ Acht Männer in Russland wegen Explosion auf Krim-Brücke zu lebenslanger Haft verurteilt ++ Weihnachtsgeschäft – pessimistische Stimmung ++ Irland will Einwanderungspolitik verschärfen ++ Putsch in Guinea-Bissau/Westafrika – Militär verkündet Machtübernahme ++ Politische Spannungen stressen Gesellschaft laut Krankenkasse mehr als gedacht ++ EU-Resolution zum Verbot Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche ++ Tabakwirtschaft weist Vorwürfe aus Krebsforschungszentrum mit scharfen Worten zurück ++ Tausende Bulgaren gehen auf die Straßen gegen Steuererhöhungen ++ Wetter – Am Freitag bewölkt mit etwas Regen, im Südosten freundlicher. Temperaturen von -1 bis 7 Grad.

Fake News

• Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rät beim Einsatz sogenannter KI-Browser zur Vorsicht.
• Vogelgrippe-Pandemie könnte schlimmer als Covid werden.
• US-Regierung macht Druck auf Europa für strengere Migrationspolitik.
• Kampf gegen Drogenboote. USA dürfen Militärbasis in Dominikanischer Republik nutzen.
• Die Bürger würden auf Billig-Plattformen wie Temu und Shein von Schrott überschwemmt.
• Seit Jahresbeginn hunderte verdächtige Drohnenüberflüge in Deutschland.
• Innenminister Dobrindt verspricht mehr „Steuerung“ bei der Migration.
• Deutschland und weitere Länder fordern von Israel Schritte gegen Siedlergewalt.

Friedrich Merz hat sich eine Einmischung der USA in die deutsche Migrationspolitik verbeten. „Da brauchen wir keine Ermahnungen von außerhalb“, sagte er am Donnerstag zu einer Weisung des US-Außenministeriums an Staatsbediensteten in westlichen Ländern, auf eine schärfere Migrationspolitik hinzuwirken. „Die Migrationspolitik ist unsere Sache und die entscheiden wir so, wie wir sie für richtig halten“, sagte Merz dazu. „Und wir sind gerade in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Regierungsprozess auf dem richtigen Weg.“

Merz reagierte damit auf einen vergangene Woche auf X verbreiteten Text des US-Außenministeriums. Darin werden US-Beamte dazu aufgefordert, die Regierungen in westlichen Staaten dazu aufzufordern, „entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger vor den Gefahren der Massenmigration zu schützen“. „Massenmigration“ sei eine „existenzielle Bedrohung westlicher Zivilisationen“ und untergrabe die Stabilität wichtiger Verbündeter der USA.

Netzfund

Nicht nur beim Bund klafft ein Loch im Haushaltsbeutel, auch in einst reichen Städten ist die Lage angespannt. Die Einnahmen sinken stetig und die Ausgaben wachsen. Städte wie Stuttgart müssen nun Sozialleistungen kürzen.

Die rechtliche Anerkennung der Krim und des Donbass als russisches Territorium sollte Gegenstand von Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sein, sagt Putin. Für ihn sei dies einer der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine. „Das ist einer der Kernpunkte, ja.“

Sport

Wetter

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Spanien ++ EU will Hunde und Katzen durch Chip-Pflicht schützen ++ Klimaaktivisten von „Letzte Generation“ müssen rund 400.000 Euro Strafe zahlen – plus 700.000 Prozesskosten ++ Brasiliens Gericht – Bolsonaro muss 27-jährige Gefängnisstrafe vollständig verbüßen ++ Familie in Istanbul laut Obduktionsbericht an Phosphin-Vergiftung gestorben ++ Die Tat in Bexbach im Saarpfalz-Kreis –Gerichtsvollzieher bei Zwangsvollstreckung getötet – Verdächtiger festgenommen ++ In der indonesischen Hauptstadt Jakarta ist der Verkauf und Verzehr von Hunde– und Katzenfleisch verboten worden ++

Volkswagen kann nach eigenen Angaben neue Autos künftig vollständig in China entwickeln und bauen ++ Vierter Hauptverdächtiger des Kunstraubs im Louvre festgenommen ++ Wetter – Neblig, im Norden freundlicher, im Süden etwas Regen. Temperaturen bis 8 Grad.

Fake News

• Klingbeil – “ AfD schade dem Land. Der SPD-Chef betonte, die demokratische Mitte müsse Lösungen für Deutschland finden. Dafür mache man nichts mit den Rechtsextremen“.
• Merz fordert stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern an Wohlstandsgewinnen.

Netzfund

Razzia gegen Gruppe wegen hunderter Bombendrohungen bundesweit

Nach hunderten Bombendrohungen bundesweit ist das Bundeskriminalamt mit Razzien gegen Mitglieder der mutmaßlich dafür verantwortlichen Gruppe vorgegangen.

Es gab Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt, wie das BKA in Wiesbaden mitteilte. Ermittelt werde gegen vier Verdächtige, darunter zwei Jugendliche sowie einen minderjährigen Zeugen.
Ihnen werde unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen Droh-E-Mails etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben. Weiter hieß es, mutmaßlich um die Wirkung zu verstärken, hätten diese häufig einen „islamistischen Bezug“ gehabt.

Ihr Ziel sei es gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, die Bevölkerung zu verunsichern und die große Aufmerksamkeit zu genießen. Die Drohungen hatten größere Polizeieinsätze und Evakuierungen zur Folge.

US-Gesandter Witkoff soll nach Moskau reisen

US-Präsident Trump erklärte am Abend in Washington, man komme einer Einigung sehr nahe; es gebe nur noch wenige Streitpunkte. Er habe seinen Beauftragten Witkoff mit Gesprächen in Moskau mit Russlands Präsident Putin beauftragt. Demnach soll sich parallel dazu der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Driscoll, mit ukrainischen Vertretern treffen. Wo, sagte Trump nicht.

In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, berieten auch Delegationen aus den USA und Russland über die amerikanischen Vorschläge. Der kürzlich vorgestellte 28-Punkte-Plan war zunächst als zu russlandfreundlich kritisiert und deshalb auf Drängen der Ukraine und der Europäer bei einer Konferenz am Wochenende in Genf überarbeitet worden. US-Präsident Trump erklärte am Abend in Washington, man komme einer Einigung sehr nahe.

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Deutschland bei WM-Auslosung in Lostopf eins ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Trump bezeichnet Beziehungen zu China als extrem eng ++ AfD drängt weiter auf Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer. Nach AfD Einschätzung besteht ein Anfangsverdacht auf Korruption ++ Beobachter vermuten mehr als 100.000 Tote im Gaza-Krieg ++ Hausdurchung – Polizei schießt auf zwölfjähriges, gehörloses Mädchen in Bochum ++ Israel entlässt Generäle wegen Versäumnissen vor Hamas-Angriff vom 7. Oktober ++ Syrien – Erneut gewalttätige Ausschreitungen gegen Alawiten in Homs ++ Dreitägiger Bahn-Streik in Belgien ++ Die USA wollen Europa bei einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine einbinden ++ Belgiens Regierungskoalition einigt sich nach monatelangen Verhandlungen auf Haushalt ++ Interesse an beruflicher Weiterbildung sinkt ++ Zahlreiche Unfälle bei Glätte – mindestens drei Tote auf A 93 in Bayern ++ Wetter – Am Dienstag nur im Norden und Osten trocken. Temperaturen bis 6 Grad.

Ukraine – Rubio – „Idealerweise bis Donnerstag zum Abschluss kommen“ ++ Flugbetrieb in Vilnius erneut wegen Ballons vorübergehend ausgesetzt ++ US-Militärpräsenz vor Venezuelas Küste. Brasiliens Präsident, Lula will mit Trump sprechen ++ Nein zu Legalisierung von Sterbehilfe in Slowenien ++ Grüne wollen Rente mit 63 einschränken, Beamte sollten in Zukunft bei Mitfinanzierung einbezogen werden ++ Brandenburgers BSW-Fraktionsvize Dorst tritt zurück – wegen Post zu AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Siegmund hatte unter anderem auf die Frage, ob der Holocaust das schlimmste Verbrechen der Menschheit gewesen sei, erklärt, das könne er nicht bewerten.

SPD-Chefs Böcker-Giannini und Hikel treten in Berlin zurück ++ Präsidentenwahl im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina ++ Erneut mehrere Tote bei israelischem Angriff in Beirut ++ Mehr als 20 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gaza ++ Nigeria – Sicherheitskräfte befreien 38 aus einer Kirche entführte Gläubige ++ Strack-Zimmermann (FDP) – Auch Frauen sollten zur Musterung ++ Grünen-Vorsitzender Banaszak lehnt Zustimmung zum Rentenpaket der Koalition ab ++ Ex-Bundespräsident Wulff – Merz sollte von Stadtbild-Äußerung abrücken ++ Zahl der Todesopfer nach Überschwemmungen in Vietnam auf über 90 gestiegen ++ Smog-Alarm in Teheran ++ Ukrainischer Drohnenangriff auf Kraftwerk bei Moskau ++ Drohnensichtungen am Flughafen Eindhoven ++ Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wollte elektronische Fußfessel aufbrechen – wegen Fluchtgefahr inhaftiert ++ Evangelische Kirche begeht heute den Totensonntag ++ Bayern und andere Bundesländer halten vorerst an Friedhofszwang und Sargpflicht fest ++ Tausende Menschen protestieren in Marseille gegen Drogenkriminalität

Techniker Krankenkasse erwartet Beitragserhöhungen

Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Italiens herauf ++ 50 Jahre nach Tod von Diktator Franco – Hunderte Rechtsextreme marschieren durch Madrid ++ Streit mit Trump. Republikanerin Greene verlässt Kongress ++ US-Gesundheitsminister Kennedy stellt wissenschaftlich widerlegte These zu Impfungen auf. Ein Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus sei nicht ausgeschlossen ++ Techniker Krankenkasse erwartet Beitragserhöhungen ++ Das Existenzrecht des Staates Israel zu bestreiten, ist nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster nicht generell eine Straftat ++ US-Polizist nach tödlichem Schuss auf Schwangere freigesprochen ++ Die Hälfte der jungen Erwachsenen zeigt Media-Suchtsymptome.

Fake News

• US-Plan für Ukraine-Kriegsende – Strack-Zimmermann (FDP) spricht von „unmoralischem Angebot“.
• Bauschaum im Auspuff – Sabotage-Serie gegen Autos sollte womöglich Bundestagswahl gegen Habeck und die Grünen beeinflussen. In Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Berlin war Mitte Dezember Bauschaum unter anderem in Auspuffrohre gesprüht worden. An den Fahrzeugen fanden sich Aufkleber mit einem Bild des Ex-Bundeswirtschaftsministers von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Habeck, und dem Aufruf „Sei grüner!“. Der Verdacht fiel zunächst auf Klimaktivisten.
• Niedersachsens Verfassungsschutz besorgt um Integrität des öffentlichen Diskurses durch einseitiges Informieren im Internet.
• Die Programmatik der AfD gefährde das Familienunternehmertum in Deutschland.

Netzfund

Der AfD-Politiker Gottschalk erhebt Vorwürfe gegen verschiedene Banken in Deutschland. Sie hätten Parteikollegen wegen ihrer AfD-Zugehörigkeit das Bankkonto gekündigt.

Eine ist die Berliner Volksbank. Sie hat eine gewisse gemeinsame Geschichte mit der AfD. Vor anderthalb Jahren kündigte sie ein Spendenkonto der Partei. Das ging damals auf eine Online-Petition der „Omas gegen Rechts“ zurück. In Gottschalks Liste sind nun gleich neun AfD-Mitglieder aufgeführt, denen Konten bei dieser Bank gekündigt worden sein sollen.

Was sagt die Berliner Volksbank dazu? Nicht viel. Man muss bei dem Antwortschreiben zwischen den Zeilen lesen. Die Frage selbst beantwortet die Bank nicht und bezieht sich auf das Bankgeheimnis, nach dem Banken zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen verpflichtet sind. Weder äußere man sich zu vermuteten noch zu tatsächlichen Kundenverbindungen, so die Berliner Volksbank. Andere Medienberichte kommentiere man auch nicht.

Eines macht die Bank allerdings schon: Sie verweist „ausdrücklich“ auf ihre Grundsätze. Man stehe hinter der demokratischen Ordnung und Verfassung, spreche sich jederzeit für Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit aus – und gegen jede Form der Diskriminierung. Man verurteile Hass und Hetze und trete für den demokratischen Diskurs ein. Das liest sich wie eine Positionierung zur AfD.

Yad Vashem habe bei X erklärt, Polen sei das erste Land gewesen, „in dem Juden gezwungen wurden, ein Abzeichen zur Unterscheidung zu tragen, um sie von dem Rest der Bevölkerung zu isolieren“. Anlass war der Jahrestag der antisemitischen Verordnung von 1939 zum Tragen des Judensterns. Die Jerusalemer Gedenkstätte erwähnte dabei jedoch nicht, dass das Land zu dem Zeitpunkt bereits von Nazi-Deutschland besetzt war.

A. Weizsäcker beschreibt Globalisierung.

1. werden weltweit Dimensionen erreichen.

2. Die Löhne werden auf ein Minimum sinken.

3. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zuerst Auslöser ist eine globale krise Dimension, die von Spekulanten .

4. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.

5. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.

6. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Privatarmeen .

7. Um , werden diese Eliten frühzeitig den totalen sstaat schaffen, eine weltweite Diktatur .

8. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.

9. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesen Nationalismus, als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.

10. wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. . werden Bio-Waffen deklariert, aber auch mittels gezielten und Kriegen. , dass ihre nicht mehr finanzieren können, jetzt wären zu , andernfalls entsteht für sie ein , Konfliktpotential.

11. Um und zu , werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.

12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, und System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat. Das System, welches , heißt „unkontrollierter Kapitalismus“.

Diskutieren Sie im Sprachkurs über die Thesen: Welche von den Weizsäckers Thesen zeigten sich realistisch zu sein, welche eher nicht? Was denken Sie, wie wird die Zukunft aussehen? Können wir?

VERGANGENHEIT (minulost) – GEGENWART (přítomnost) – ZUKUNFT (budoucnost): einen kurzen darüber, was unser Land , was wir jetzt und was uns erwartet.

Sport

Borussia Dortmund wählt Hans-Joachim Watzke zum neuen Vereinspräsidenten ++

Unterhaltung

Lachecke