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Nachrichten

Designierte Justizministerin, Hubig, SPD – Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von Umfragewerten ++ Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag ++ Arbeitgeberpräsident Dulger fordert von Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat. Der Staat biete Bildung und Schutz, daher sollten junge Männer und Frauen im Gegenzug ein Jahr lang etwas für die Gemeinschaft tun ++ SPD gibt Ministerposten bekannt. Sechs Frauen und drei Männer aus der SPD werden dem künftigen Kabinett angehören. Pistorius behält sein Amt als Verteidigungsminister. Bas übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales. Keine Legitimität mehr – Rumäniens Regierungschef wirft nach Sieg von Rechten hin.

EU will mit neuer Förderung Forscher anlocken

Linken-Chef van Aken wirft schwarz-rot Rechtsbruch vor. Er bezog dies auf Pläne, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen und auf die Ankündigung, bei wiederholter Ablehnung von Arbeit das Bürgergeld im Extremfall auf null zu reduzieren ++ EU will mit neuer Förderung Forscher anlocken.

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Parteichefin Weidel, AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ++ Der GDP-Vorsitzende Kopelke(SPD-Bremen) nennt Höcke-Äußerungen zum Verfassungsschutz „widerlich“. Höcke hatte erklärt, die Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen. Sonst werde es am Ende wie immer in der Geschichte heißen – Mitgehangen – mitgefangen.

Drohnenangriffe auf Moskau

Türkei – Inflation tiefster Stand seit über drei Jahren, ca. 38 Prozent ++ Irans Außenminister vermittelt zwischen Pakistan und Indien ++ USA greifen laut Huthi-Miliz wieder Ziele in Hauptstadt Sanaa von Jemen an ++ Der rechte Politiker, Simion siegt deutlich mit 40 Prozent bei Stichwahl in Rumänien ++ Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau – Flughäfen geschlossen ++ Umweltverbände – Kein Flüssigerdgas mehr aus Russland kaufen.

„Tiefe Beleidigung der Katholiken“

Pulitzer-Preisträger werden heute bekanntgegeben ++ Trump schließt militärische Gewalt gegen Grönland für Gebietserwerb nicht aus – gegen Kanada aber schon ++
Trump verbreitet Bild von sich als Papst – Bischof fordert Entschuldigung für „tiefe Beleidigung der Katholiken“ ++ Wetter – Nachts meist gering bewölkt oder klar, +9 bis -3 Grad.

Rumänien – Der rechte Politiker, Simion siegt deutlich

In Rumänien hat der rechte Kandidat George Simion die erste Runde der Präsidentenwahl mit großem Abstand gewonnen, eine absolute Mehrheit doch verfehlt ++ Huthi-Rebellen greifen mit einer ballistischen Hyperschall-Rakete Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ++ Luftwaffe bekommt erste Teile von Luftabwehrsystem Arrow 3 aus Israel ++

Xi reist vom 7. bis zum 10. Mai nach Russland

Klingbeil verspricht Investitionen und Gesetze vor der Sommerpause ++ Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien – der rechte Kandidat ist Favorit ++ Chinas Präsident Xi reist vom 7. bis zum 10. Mai nach Russland ++ Festnahmen wegen Terrorverdachts in Großbritannien von sieben Iranern ++ Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung ++ Orban kritisiert Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ++

Israel beruft tausende Reservisten ein

Ministerpräsident von Slowakei Fico hält an Teilnahme an Putins Siegesparade zum Weltkriegsgedenken fest ++ Israel beruft tausende Reservisten ein ++ Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt Kritik an Kirchen ++ Die Sozialdemokraten von Premierminister Albanese haben die Parlamentswahl in Australien gewonnen und können weiter mit absoluter Mehrheit regieren ++

Warren Buffett will Führung seiner Holding abgeben

US-Milliardär Warren Buffett will Führung seiner Holding abgeben ++ AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. AfD – „Verfassungsschutz muss Beweise offenlegen“ ++ Pressefreiheit – Sorge um freie Berichterstattung in Demokratien wie Israel oder USA ++ „Marsch für das Leben„, Abtreibungsgegner in München – „Ort rechter Vernetzung“ ++ CIA will rund 1.200 Stellen abbauen.

Fake News

• Uni Bremen sichert wissenschaftliche US-Datenbanken. Es werden die Klima-, Umwelt-, Gender- und Medizinforschung genannt.
• EU besorgt über Israels Gaza-Pläne, dessen Ziel sei die Kontrolle über das gesamte Gebiet.
• Fast 200 Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung.
• Dobrindt (CSU) will umgehend verschärfte Grenzkontrollen anordnen.
• SOS Humanity – Schwere Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer.

Netzfund

Verfassungsschützer sind alarmiert. „Wir beobachten, dass immer mehr junge Leute sich rechtsextremistischen Gruppierungen anschließen“, sagt Jörg Müller, Brandenburgs Verfassungsschutzchef. Manche dieser Jugendlichen seien im Alter zwischen 12 und 14 Jahren. Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachten Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisieren. Sie vernetzen sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram. In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, warnt Müller.

Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen

Der GDP-Vorsitzende Kopelke kritisierte insbesondere Äußerungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Höcke über das Bundesamt für Verfassungsschutz als „widerlich“. Höcke hatte erklärt, die Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen. Sonst werde es am Ende wie immer in der Geschichte heißen – Mitgehangen – mitgefangen.

Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, die Arbeit des Verfassungsschutzes sei unerlässlich für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands. Seine Gewerkschaft verurteile die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen diese Institution auf das Schärfste.

Klöckner betonte erneut, die Kirche müsse sich zu Sinnfragen äußern: „Sie darf keine Partei sein.“ Sie wünsche sich lautere Töne, wenn es um Fragen wie den Schutz des ungeborenen Lebens oder die Sterbebegleitung gehe. Ihre Äußerungen hätten sich allerdings nicht auf den Brandbrief bezogen, in dem Kirchenvertreter das Abstimmungsverhalten der Unionsparteien in der Asyldebatte kritisiert hatten.

Sie sei aber nicht gegen deren gesellschaftspolitisches Engagement oder ihren Einsatz für den Klimaschutz, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Aber viele Menschen verließen die Kirchen, weil sie mit ihrer Glaubensbotschaft nicht ankomme. „Der Markenkern ist klasse, den wir als Kirche und als Christentum haben. Es kommt aber anscheinend so nicht mehr an.“

Sport

Bei 1. FC Köln ist Friedhelm Funkel der neue Trainer ++ Schalke 04 trennt sich mit sofortiger Wirkung von Trainer van Wonderen ++ Mehr als 1,1 Millionen Menschen wollen am London-Marathon teilnehmen ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

„Neue Debatte über AfD-Verbotsverfahren. Die neue Einstufung eröffne dem Verfassungsschutz nun „das gesamte nachrichtendienstliche Repertoire bei der Beobachtung der Partei“ ++ Britische rechte Partei „Reform-UK“ Sieger bei Parlaments-Nachwahl und Kommunalwahl ++ Schiff mit Hilfsgütern für Gaza soll von Drohnen angegriffen worden sein ++ Kinder wühlen in Gaza im Abfall nach Essen ++ Erneut Raketenangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Israel ++ Syrien wirft Israel „gefährliche Eskalation“ ++ 73 Festnahmen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ++ Lage der Pressefreiheit weltweit erneut verschlechtert ++ Südkorea bekommt dritten Übergangspräsidenten binnen weniger Stunden.

EU plant im Zollstreit mit den USA mehr Importe in Höhe von 50 Milliarden Euro ++ Trump gewährt US-Autobauern bis 3 Jahre Übergangsfrist im Zoll-Streit ++ Trump droht Käufern von iranischem Rohöl mit Sanktionen ++ Kirchentag fordert mehr Engagement zum Klimaschutz ++ Südkoreas konservativer Übergangspräsident Han zurückgetreten ++ Netanjahu widerruft Entlassung von Geheimdienstchef Bar ++ Zusammenstöße und rund 400 Festnahmen bei Mai-Protesten in Istanbul ++ Studenten demonstrieren erneut gegen Vucic-Regierung in Belgrad ++ Arbeitsminister Heil nicht in künftiger Bundesregierung ++ Scholz wünscht sich Beatles und „Respect“ zum Abschied ++ Kirchenpräsidentin kritisiert Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt ++ Doppelnamen jetzt auch für Kinder bei unverheirateten Paaren möglich ++ Gewalt gegen Drusen, mehr als 20 Tote in Syrien ++ Brände bei Jerusalem ++

Sicherheitslücke bei E-Patientenakte ++ Pflegekräfte aus dem Ausland warten monatelang auf Anerkennung ++ Biomüll darf kaum noch Plastik enthalten ++ Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage angeklagt ++ Weitere Eskalation zwischen Atommächten Indien und Pakistan ++ Deutschland und weitere Länder wollen Ausnahme von EU-Schuldenregeln für Verteidigung nutzen ++ Spitzengehälter viel stärker als Normalverdienste gestiegen ++ Partei Vox muss rund 800.000 Euro wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen ++ US-Regierung beendet Zusammenarbeit mit Hunderten Klima-Forscher ++ US-Wirtschaft schrumpft 2025 um 0,3 Prozent ++ „Trans-Frauen“ werden vom Frauenfußball in England ausgeschlossen ++ In der schwedischen Stadt Uppsala sind drei Menschen bei einem Schusswechsel getötet worden ++ US-Zölle auf Bibeln aus China ++ Iran – Zahl der Todesopfer nach Hafen-Explosion im Iran steigt auf 65 ++

Fake News

• Tiktok muss wegen Verstößen gegen europäischen Datenschutz 530 Millionen Euro zahlen.
• Künftiger Innenminister Dobrindt kündigt Maßnahmen gegen illegale Migration an.
• Auto fährt in Menschengruppe – Polizei geht von Unfall aus.
• Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein.
• Faeser – Kein politischer Einfluss auf Verfassungsschutz.
• Trump erlaubt direkte Waffen-Deals mit der Ukraine.
• USA drohen erneut mit Rückzug aus Vermittlerrolle.
• Polizei nimmt Schleuser-Bandenchef in Niedersachsen fest.
• Trump führt USA in die Autokratie.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte die Behörde in Köln mit. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die AfD untergrabe nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Netzfund

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ von „Tyrannei“ in Deutschland gesprochen. „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt“, schrieb Rubio bei X. „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, fuhr er fort.

Corona-Pandemie auf Facebook – Eine Abbildung des Eingangstors des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem Schriftzug „Impfen macht frei“. Das Landgericht Köln verurteilte einen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro.

Sport

Champions League – Barcelona und Inter trennen sich 3:3 ++ Knieoperation – Saison-Aus für Fußball-Nationalspieler Rüdiger ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Landesweite Stromausfälle in Spanien und Portugal ++ Wahl des neuen Papstes am 7. Mai ++ Putin ordnet Waffenruhe für 8. bis 10. Mai an ++ Faesers Anfrage, syrische Regierung offen für Rückführungen ++ Zahl der Todesopfer nach Explosion in Iran steigt auf 46 ++ Ermittlungen zu „rechtsextremen“ Gesängen größtenteils eingestellt ++ Putin dankt Nordkorea für Entsendung von Soldaten ++ NATO-Feier des 70. Jahrestags von Deutschland ++
Erneute Gefechte zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in Kaschmir ++ Militärausgaben weltweit erreichen neuen Höchststand ++ DIW für höheres Renteneintrittsalter mit 70 ++ Nach Mord in französischer Moschee, Verdächtiger stellt sich der Polizei in Italien ++ Trump fordert Putin zu Ende von Angriffen und Schließen eines Abkommens auf ++ Israel attackiert Hisbollah in Beirut und Hamas in Gaza. Behörde spricht von 50 Toten ++ Wetter – Sonnig, 19 bis 24 Grad, schwacher Wind ++

Ein Auto in Vancouver fährt in Menschenmenge, mehrere Tote ++ Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages haben mehrere tausend Menschen an Kundgebungen des neuen Protestbündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ teilgenommen ++ Wien wählt neuen Landtag – SPÖ Favorit ++ Fahndung nach mutmaßlich islamfeindlichem Mord in Moschee ++ Explosion in iranischem Hafen, Brand in Chemikalienlager als Ursache vermutet – mindestens 25 Tote ++ Panama– und Suezkanal, Trump will Freifahrt für US-Schiffe sichern ++

Bürgergeld-Kosten explodieren um 10 Prozent.

Netzfund

In Spanien und Portugal sorgen seit dem Mittag großflächige Stromausfälle für Probleme. Nach offiziellen Angaben ist die Ursache weiter unklar. Der portugiesische Netzbetreiber E-Redes sprach von Problemen im europäischen Netz.

Sport

Barcelonas Pokalsieg gegen Real Madrid mit 3:2 ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Papst Franziskus beigesetzt ++ Hamburger SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen ++ Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen ++ Tausende bei Kundgebung nach tödlichem Polizeieinsatz. Bodycams der Polizisten in Oldenburg bei tödlichem Einsatz waren offenbar ausgeschaltet ++ Bischof Kramer – „Große Nazikeule“ führt bei der AfD zu nichts. Faschismus- und Nazi-Vergleiche in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der AfD für problematisch ++ Israelische Armee ruft zu Evakuierung im Gaza-Norden auf ++ Länder sind bei Heimatreisen von Asylanten gespalten ++ Vorwurf der illegalen Spende. AfD zahlt Millionen-Sichersheit an Bundestagsverwaltung ++ Finanzminister Kukies, Bundesregierung erwägt wegen Aufrüstung Antrag auf Ausnahme von EU-Schuldenregeln ++ Russischer Botschafter Netschajew doch bei Weltkriegsgedenken ++ Fast 900 Maserninfektionen in den USA ++ FBI nimmt US-Richterin fest – Ergreifung eines Migranten „behindert“ ++ Ex-Kongressabgeordneter Santos zu sieben Jahren Haft verurteilt ++ Hochrangiger russischer General bei Fern-Autoexplosion getötet ++ AfD-Vorsitzender Chrupalla: „Wir streben weiter den Vorsitz im Haushaltsausschuss an“ ++ Wetter – Im Norden und im Osten Frostgefahr

Bundeswehr kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an ++ Steigende Sozialleistungen (49,5 Prozent) führen zu höherer Staatsquote ++ Mehl-Reserven im Gazastreifen aufgebraucht ++ BSW-Landesvorsitzende Wolf wirft Wagenknecht vor, Verhältnisse in Thüringen zu verkennen ++ Brasiliens Ex-Präsident Collor de Mello muss in Haft ++ PEN-America sorgt sich um Meinungsfreiheit von Autoren ++ Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs gibt Einspruch Israels statt ++ Deutsches Finanzpaket nicht mit EU-Schuldenregeln vereinbar ++ Auto-Explosion nahe Moskau – Russischer Top-General stirbt bei Anschlag.

Gewalt durch Zuwanderer steigt an

Integrationsministerkonferenz – „Bund soll Zusage für Afghanen einhalten“. Zum Abschluss der Konferenz in Göttingen verabschiedeten die Integrationsminister einen Leitantrag, in dem sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen ++ Union mit Spahn als Fraktionschef ++ EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken ++ Ältere E-Bike-Fahrer sorgen für mehr Todesfälle im Verkehr. Jedes sechste Todesopfer war 2024 ein Radfahrer ++ Weitere Nachbeben in Istanbul – Menschen zelten im Freien ++ Gerichtshof für Internationalen Handel – Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik ++ China sucht wirtschaftliche Annäherung an Europa ++ Unabhängig von ihrem Visum müssen alle pakistanischen Bürger Indien bis zum kommenden Dienstag verlassen.

Trump deutet Deal mit Russland an und kritisiert die Ukraine wegen Nein zu Gebietsabtretungen ++ Arbeitgeberverbände kritisieren SPD-Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns per Gesetz ++ Nur rund 500 Menschen nach Sturz des Assad-Regimes nach Syrien zurückgekehrt ++ Wegen Buschbränden mehrere Städte nahe Jerusalem evakuiert ++ Kühnert,(SPD) begründet Rücktritt mit Angriffen und Bedrohungen – besorgt über „gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegen Gewalt“ ++ China verweigert Annahme von Boeing-Flugzeugen ++ Jordanien verbietet Muslimbruderschaft ++ „Beleidigung des Präsidenten“ – Schwedischem Journalisten in der Türkei drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

Fake News

• Nur wenige Bundeswehr-Soldaten hegen „konsistent rechtsextreme Haltungen“.
• Trump droht Russland mit neuen Sanktionen.
• Wegen „Veruntreuung“ von 700.000 Euro, Fuellmich. Mehrere 3 Jahre und neun Monate Haft für ehemals führenden Corona-Skeptiker.
• Rechtsextreme Straftaten an Schulen auf Rekordhoch. Fälle in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt – in einigen Bundesländern sogar nahezu vervierfacht wie in Sachsen.
• Drittes Jahr in Folge kein Wachstum Wirtschaft – Ifo-Index steigt aber überraschend.
• Weißes Haus wertet EU-Strafen gegen Apple und Meta als „wirtschaftliche Erpressung und Bedrohung der freien Zivilgesellschaft“.
• Bundesfinanzminister Kukies – USA schaden sich durch ihre Zollpolitik selbst.

Rechtsextremismus – Am häufigsten wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen registriert. Dabei handelt es sich etwa um das Einritzen von Hakenkreuzen in Schulbänke oder das Zeigen des Hitlergrußes auf dem Gelände.

Netzfund

Nach den neuesten verfügbaren Zahlen ist von rund 99.000 Todesfällen im Jahr durch Rauchen und etwa 47.500 durch Alkoholkonsum auszugehen.

Mann will unbedingt in Haft und begeht einen Mord

Vor der Tat war der im rheinland-pfälzischen Nastätten lebende Mann verzweifelt gewesen. Seinen neuen Job als Müllmann hatte er nach einem Tag beendet, sein einziger sozialer Kontakt war seine Mutter, mit der er sich jedoch nicht verstand. Ihm drohte Geldnot und der Verlust seiner ohnehin äußerst spärlich möblierten Wohnung. Im Internet informierte er sich über die Themen Obdachlosigkeit und Suizid – und über Gefängnisaufenthalte.

Dabei stieß er auf mehrere Artikel, die ihm suggerierten: Im Gefängnis ist es besser als draußen. „Das schien ihm die allerbeste Lösung für seine Probleme zu sein“, sagt die Richterin. Er habe töten wollen, um ins Gefängnis zu kommen. Am 7. März 2024 packte er in seiner Wohnung ein großes Küchenmesser ein und fuhr in das Frankfurter Bahnhofsviertel.

Die Taikonauten – wie chinesische Weltraumfahrer genannt werden – sollen physikalische und biowissenschaftliche Experimente vornehmen und sich mit Schutzvorkehrungen gegen Weltraumschrott beschäftigen. Die Raumstation Tiangong ist seit Juni 2022 ständig besetzt. Alle sechs Monate werden die dreiköpfigen Besatzungen ausgetauscht.

Sport

Eisbären Berlin gewinnen viertes Play-off-Spiel um deutsche Eishockey-Meisterschaft ++ Hannover 96 trennt sich von Trainer Breitenreiter ++ Sandro Wagner macht Schluss als Co-Trainer beim DFB ++

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Bundesregierung – Keine weiteren Flüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland ++ US-Friedensplan fordert von Kiew Gebietsabtretungen ++ Erdbeben in Istanbul mit einer Stärke von 6,2 auf der Richterskala ++ CDU-Generalsekretär, Linnemann lehnt Festlegung von Mindestlohn durch Politik ab ++ Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Israel auf, umgehend humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen ++ Drogenkriminalität – Prozess gegen Staatsanwalt begonnen – Angeklagt wegen Bestechlichkeit ++ Neun Tote bei russischem Drohnenangriff auf Bus mit Arbeitern ++ „Eckiger Tisch“ erhofft sich von neuem Papst mehr Engagement gegen Missbrauch in der Kirche ++ Grimm, Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der USA nimmt ab ++ Ukraine wirft China Waffenlieferungen an Russland vor und bestellt Botschafter ein ++ Trump belässt Notenbankchef Powell im Amt ++ Trump-Regierung geht gegen „antichristliche Tendenzen“ vor ++ Russischer Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Paketen stecken ++ FDP-Gruppierung „Liberale Mitte“ fordert offenen Umgang mit AfD ++ Vor 20 Jahren wurde das erste YouTube-Video hochgeladen ++
Wetter – Bewölkt, im Westen und im Süden Nachmittag Regen

Mindestens 17 Tote im Gazastreifen nach israelischen Luftangriffen ++ Indien – 26 Tote bei Angriff auf Touristen. Es hat sich eine islamistische Extremistengruppe zu dem Angriff bekannt. In dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Gebiet, Kaschmir kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen indischen Regierungstruppen und aufständischen Milizen. Diese fordern die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan ++
Goldpreis steigt teils über 3.500 Dollar pro Unze ++ Beisetzung von Papst Franziskus Samstag um 10 Uhr ++ Explosionen in großem Munitionslager östlich von Moskau ++ China würdigt verstorbenen Papst Franziskus ++ Zahl der Brauereien sinkt weiter ++ Kein unangemessenes Eingreifen des Staates. 100 Universitäten stellen sich gegen Trump ++ BKA-Chef Münch spricht von „Kokain-Schwemme“ in Deutschland ++ Klingbeil gegen höheres Renteneintrittsalter ++ BND muss keine Informationen zu Covid-Pandemie an Medien weitergeben ++ Human Rights Watch wirft Vietnams Regierung systematische Unterdrückung von Andersdenkenden vor ++ Kartellverfahren gegen Google. Die US-Regierung will das Tochterunternehmen des Alphabet-Konzerns unter anderem zwingen, ihren Chrome-Browser zu verkaufen ++

Fake News

• Behörden stufen 575 Personen als Gefährder ein. Die mit Abstand größte Gruppe wird den Angaben zufolge dem Bereich „islamische Ideologie“ zugeordnet.
• Regierung in Athen kündigt nach Haushaltsüberschuss öffentliche Ausgabenprogramme an.
• Landesweite Proteste – In Griechenland fordern die Menschen eine Aufklärung des Zugunglücks vor zwei Jahren mit 57 Toten.
• Ein Generalstreik Anfang April aus Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Griechenland hat den Verkehr landesweit zum Erliegen gebracht. Die Gewerkschaften fordern mehr Lohn, während zahlreiche Touristen an Flug- und Fährhäfen hängenbleiben.
• Griechenland hat ein Investitionsprogramm und einen Ausbau von Finanzhilfen im Sozialbereich angekündigt.
• Warum Baumpflanzungen zur Wald- und Klimarettung nicht reichen.
• IWF – Trumps Zölle bremsen Weltwirtschaft aus.

Ministerpräsident Mitsotakis sagte in Athen, dank einer gut laufenden Wirtschaft und eines Haushalts-Überschusses in den Staatskassen gebe es dafür Spielräume. Demnach sollen jährlich 500 Millionen Euro unter anderem in öffentliche Infrastruktur-Projekte fließen. Außerdem soll es Zuschüsse für einen Großteil der Mieter sowie Pauschalzahlungen an Ältere und Menschen mit Behinderung geben. Erst kürzlich hatte die konservative Regierung bekannt gegeben, dass sie die Schulden aus dem ersten Euro-Rettungspaket bis 2031 zurückzahlen und zehn Jahre früher als geplant tilgen will.

Griechenland war 2010 in eine Schuldenkrise geraten. Die Staatsfinanzen konnten nur mit Hilfen anderer Euro-Staaten, des IWF und einer straffen Sparpolitik stabilisiert werden.

Netzfund

Das BSW verpasste den Wiedereinzug ins Parlament ganz knapp: Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen – rund 9500 zu wenig für das Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei fordert deshalb eine Neuauszählung. Entsprechende Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Hessen hatten jedoch keinen Erfolg. Das BSW reicht deshalb nun seinen Wahleinspruch beim Bundestag ein.

Laut Wahlprüfungsgesetz kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Monaten nach einer bundesweiten Wahl schriftlich Einspruch einlegen. Seit dem 23. Februar sind bereits mehr als 800 solcher Eingaben eingegangen. Darüber berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Die Entscheidung trifft das Parlament. Erst wenn dieser abgelehnt wird, ist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Union und SPD erreichten bei der Bundestagswahl eine Mehrheit und stellten kürzlich ihren Koalitionsvertrag vor. Am 6. Mai ist die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler geplant. Hätte es das BSW allerdings in den Bundestag geschafft, wären CDU/CSU und SPD womöglich nicht alleine auf einer Mehrheit gekommen, sondern hätten noch einen weiteren Koalitionspartner benötigt.

Putins Erklärung wofür die Kiewer Behörden tatsächlich kämpfen:

„Sie kämpfen nicht für die Interessen des Volkes – sie kämpfen für ihr Kapital, das sie dem ukrainischen Volk gestohlen und ins Ausland gebracht haben. Das ist es.“

Deshalb, so der russische Staatschef, habe Kiew „einen solchen Drang, seinen Sponsoren“ alles zu geben. Zugleich würden die Kiewer Behörden weiterhin stehlen, so Putin.

Russische Beamte übergaben das Dossier Anfang des Monats. Berichten zufolge enthält es Karten und andere Materialien, die mutmaßliche ukrainische Angriffe auf die „TurkStream“-Pipeline und andere Energieinfrastruktur auf russischem Territorium belegen.

Sport

UEFA schüttet über 230 Millionen Euro an Vereine aus ++ Zweitligist 1. FC Kaiserslautern hat Trainer Markus Anfang mit sofortiger Wirkung beurlaubt ++

Fußball-Regionalligist KFC Uerdingen 05 zieht sich aus wirtschaftlichen Gründen mit sofortiger Wirkung vom Spielbetrieb zurück. Das hat der Insolvenzverwalter des Klubs den Spielern sowie den Ligaverantwortlichen mitgeteilt. Alle Spieler seien zum Dienstag freigestellt worden, um bei der Agentur für Arbeit entsprechende Leistungen beantragen zu können.

Unterhaltung

Lachecke

Nachrichten

Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren gestorben ++ US-Vizepräsident Vance trifft indischen Premierminister Modi ++ Verdachtsfälle auf medizinische Behandlungsfehler auf Rekordniveau ++ Demokratische Republik Kongo löst Partei von Ex-Machthaber Kabila auf ++ Trockenheit bremst Entwicklung von Zecken und Mücken ++ Weniger Fahrraddiebstähle, aber höhere Schäden ++ Wetter – Teils bewölkt, im Südwesten Regenschauer, 13 bis 20 Grad.

Deutlich steigende Sozialbeiträge

Nach Waffenruhe-Ankündigung – Ukraine und Russland bezichtigen sich gegenseitig neuer Angriffe ++ Experten erwarten deutlich steigende Sozialbeiträge ++ Palästinenser-Behörde berichtet von 25 Toten nach israelischen Luftangriffen ++ DHL setzt Zustellung von Paketen in die USA aus. Neue Wertgrenze wurde von 2500 auf 800 Dollar herabgesetzt ++ Klöckner kann sich digitale Abstimmungen vorstellen.

Zwei Männer in Bad Nauheim erschossen ++ Nigeria – Mehr als 50 Tote bei neuen Angriffen auf Dörfer ++ Protestkundgebungen gegen US-Präsident Trump in Washington ++ Ostermärsche in zahlreichen Städten Deutschlands, geringe Beteiligung ++ Sojus-Rakete bringt zwei Russen und einen Amerikaner sicher zur Erde zurück.

Fake News

• 183.000 Soldaten und Personalnot bei der Bundeswehr . Wehrpflicht-Debatte, Klingbeil pocht auf Freiwilligkeit.
• Jährlich melden sich mehr als 60.000 Bewerber, etwa nur 18.800 werden angenommen. 70 Prozent der Bewerber bei der Bundeswehr bekommen keinen positiven Einstellungsbescheid.
• Grünen – Demokraten sind ratlos im Umgang mit rechtem Rand.
• Deutscher Industriepräsident – USA sind von Europa abhängig .
• Selenskyj schlägt 30-tägigen Stopp von Angriffen auf zivile Ziele vor.

Laut einer Analyse der BBC Russia und des exilrussischen Portals Mediazona sind im Ukraine-Krieg seit Februar 2022 mindestens 103.275 russische Soldaten gefallen. Erfasst wurden ausschließlich namentlich bekannte Opfer, deren Tod durch mindestens eine verlässliche Quelle bestätigt ist. Die Analyse stützt sich auf öffentlich zugängliche Informationen, darunter offizielle Mitteilungen, Medienberichte, soziale Netzwerke und Friedhofsdaten.

Nicht berücksichtigt sind dabei die Verluste der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, die an der Seite Russlands kämpfen. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte deutlich höher liegen. Militärexperten schätzen laut BBC, dass die Analyse etwa 45 bis 65 Prozent der realen Todesfälle abbildet.

„Der Kriegsverbrecher Putin..“

Der republikanische Abgeordnete, Joe Wilsen geht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Beitrag auf X stark an: „Der Kriegsverbrecher Putin erinnert uns mit der Bombardierung von Spielplätzen und christlichen Bäckereien und der Ausrufung eines vorgetäuschten Waffenstillstands zu Ostern an seine völlige Verderbtheit und Verachtung für menschliches Leben, während er eine Invasion fortsetzt, die er begonnen hat und die heute enden könnte.“ Wilson glaubt, die Geschichte werde sich an Putin als eine „schwache und erbärmliche Person erinnern. Ich bin dankbar, dass ich an der Seite der Ukraine stehe“.

Hundert russische Soldaten wollen aus Krieg fliehen, nur drei schaffen es ++ Rund 100 russische Soldaten haben wohl versucht, von einem Militärgelände in der Stadt Krasnodar zu desertieren, berichten russische Medien, wie etwa „Ostorozhno Novosti“. Nur sieben Menschen sei die Flucht aus der Anlage gelungen. Nach einem kurzen Intermezzo wurden allerdings vier von ihnen festgenommen. Letztlich befinden sich lediglich drei Soldaten weiter auf der Flucht vor dem Krieg. Offizielle Angaben zu dem Vorfall gibt es kaum: Russische Medien wurden dem Bericht nach angewiesen zu sagen, „100 Menschen entkamen aus der Haftanstalt“, obwohl es sich bei dem Objekt im Südwesten Russlands um einen Militärstützpunkt handeln soll.

(P.S. In Russland kämpfen nur Freiwillige).

Den nennenswerten Sprung der Rekrutierungsrate stellt Janis Kluge, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Internationale Sicherheitsstudien, in seiner Studie fest. Dabei stützt er sich auf Haushaltsdaten aus 37 russischen Regionen und auf die Recherchen mehrerer unabhängiger Journalist:innen. Unter den Rekruten befinden sich laut Kluge deutlich mehr Freiwillige. Er schätzt, dass derzeit landesweit täglich zwischen 1000 und 1500 neue Freiwillige rekrutiert werden, während es vor einem Jahr noch etwa 600 waren.

Netzfund

Achse des Bösen – Australien, EU, Großbritannien, Kanada, USA. Im Zollkonflikt mit den USA hat China andere Länder davor gewarnt, auf Kosten der Volksrepublik Handelsabkommen mit der amerikanischen Regierung abzuschließen.

Knapp einen Monat nach der Tötung von 15 palästinensischen Sanitätern und Zivilschutzmitarbeitern im Gazastreifen hat Israels Militär Fehler seiner daran beteiligten Soldaten eingeräumt. In dem heute veröffentlichten Untersuchungsbericht sprechen die Ermittler von einem „professionellen Versagen“ der Soldaten.

Sport

Lachecke

Schweres Unwetter in Italien über Ostern erwartet

Nachrichten

Tunesien – Welle von Urteilen gegen Opposition ++ Reservisten-Verband verlangt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ++ SPD gegen Lieferung von Mittelstrecken-Raketen, Taurus an die Ukraine ++ Mehr Gewalt an Schulen – Politik warnt vor Verrohung Jugendlicher. 2024 habe es knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben; das seien rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor ++ SPD-Vorsitzender Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus ++ Steuerzahler-Bund kritisiert Pläne von Union und SPD als „Flickwerk“ ++ SPD fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten für Ausschüsse ++

„Pro Familia“ für Kostenübernahme bei Abtreibung. Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch liegen zwischen 350 und 600 Euro ++ Humanoide Roboter laufen in Peking bei Halbmarathon mit ++ US-Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Attentat auf Senator Robert F. Kennedy ++ Zahl der Toten bei Bootsunglück auf dem Kongo steigt auf fast 150 ++ US-Richter beklagen mangelnden Schutz vor Bedrohungen ++ Gericht lehnt sofortige Freilassung von Imamoglu-Anhängern ab ++ Wetter – Im Osten und Nordosten Regen. Temperaturen bis 11 Grad im Osten und bis 15 Grad im Westen.

Kinder werden auf Krieg mit Russland vorbereitet – „Ich werde für mein Land sterben“.

US-Außenminister Rubio fordert klare Verhandlungsbereitschaft von Ukraine und Russland – Washington könnte sich heraushalten ++ US-Vizepräsident Vance besucht Rom ++ Merz warnt vor massiver Zunahme chinesischer Importprodukte in Deutschland ++ 35 Prozent der Unternehmen planen 2025 einen Stellenabbau ++ Habeck will Bundestag-Mandat niederlegen ++ Hamas lehnt israelischen Vorschlag für Waffenruhe ab ++ Jemen – Huthi-Miliz beklagt 38 Tote nach Angriff des US-Militärs auf Öl-Hafen ++ Christen gedenken an Karfreitag ++ Polizei kontrolliert bundesweit illegale Auto-Umbauten ++ Ostermärsche und Frieden-Demonstrationen an Karfreitag ++ Kiew unterzeichnet Absichtserklärung über Abschluss eines Rohstoffabkommens mit den USA ++ Russlands UNO-Botschafter nennt Waffenstillstand in der Ukraine unrealistisch ++

Moskau – „Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen“ ++ Venedig verdoppelt Eintrittspreis für Tagestouristen ++ Kölner Dom ab Ostersonntag mit neuer Beleuchtung ++ USA ziehen hunderte Soldaten aus Syrien ab ++ „Unnötig und falsch“ – Klingbeil kritisiert Diskussion über den Umgang mit der AfD im Bundestag ++ Litauen – Oberstes Gericht – Verbot gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig ++ Vier Tote nach Absturz einer Seilbahn-Gondel bei Neapel ++ Kolumbien verhängt Notstand wegen Gelbfieber-Ausbruchs.

EZB sinkt weiter Zinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 ++ Russland würde Taurus-Einsatz als „direkte Beteiligung“ Deutschlands werten ++ 38 Menschen nach Georgien abgeschoben ++ Russland streicht Taliban von Terrorliste ++ Tausende protestieren im Gazastreifen gegen Krieg und Hamas ++ Heftige Schnee- und Regenfälle in der Schweiz ++ Italiens Regierungschefin Meloni besucht Trump ++ Türkei, Zehntausende forden Rücktritt Erdogans und Freilassung Imamoglus ++ WTO-Chefökonom Ossa sieht die Welt an kritischen Punkt in der Geschichte der Globalisierung angekommen ++ Bereits zahlreiche Anträge zum Stopp des Dauerblinkens an Windrädern eingegangen ++ Zentralrat der Juden unterstützt Ausweisung von vier pro-palästinensischen Besetzern der Freien Universität Berlin ++ Bundesverwaltungsgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu ++ US-Regierung schließt Abteilung zur Bekämpfung von Desinformation ++ Slowakei, Parlament beschließt umstrittenes NGO-Gesetz. Ab Juli müssen Nichtregierungsorganisationen die Herkunft ihrer Finanzen und die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenzulegen ++

Trump – Kündigung von FED-Chef, Powell „kann nicht schnell genug kommen“

Fake News

• „Unnötig und falsch“ – Klingbeil kritisiert Diskussion über den Umgang mit der AfD im Bundestag.
• Spannungen mit den USA. Schleswig-Holsteins Landesregierung wirbt für Abschaffung von Microsoft-Programmen.
• Polens Ex-Präsident, Kwasniewski, Trump hat keine Strategie.
• Nur noch jeder Zweite sieht sich beim Klima in der Pflicht.
• EKD-Präses Heinrich warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Netzfund

Gewalt an deutschen Schulen hat einem Medienbericht zufolge weiter zugenommen. 2024 habe es knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben; das seien rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung von Daten in 14 Bundesländern. Laut dem Bericht entsprechen die Zahlen dem Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik, PKS. Diese verzeichnete 2024 mit bundesweit 217.277 Fällen den höchsten Stand bei Gewaltkriminalität seit 2007.

Auffällig ist laut PKS der Anstieg bei jungen Tatverdächtigen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul – ebenfalls CDU – sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Seinen Angaben zufolge bestätigt eine aktuelle Dunkelfeldstudie seines Ministeriums die Entwicklung. Er betonte, junge Menschen hätten zunehmend Schwierigkeiten, mit Frust umzugehen. „Wenn es mal nicht so läuft, wie gewollt, fliegen eher die Fäuste oder es wird sogar das Messer gezückt“.
Sein baden-württembergischer Amts- und Parteikollege Strobl sprach sich für entschlossene Maßnahmen aus und verwies auf ein neues Präventionsmodul zur sogenannten Messerkriminalität. Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) kritisierte ein mögliches Erziehungsversagen bei Eltern. Sie schloss strafrechtliche Konsequenzen für Erziehungsberechtigte nicht aus.

Gegen mehrere am Mittwoch mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen ermittelt die Bundespolizei. Es soll überwiegend um gefälschte oder verfälschte Dokumente gehen, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Eine Zahl und konkrete Vorwürfe nannte er nicht.

Das Flugzeug mit 138 Menschen mit Aufnahmezusagen war am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind unter den Eingereisten aus dem pakistanischen Islamabad 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich. Nach Angaben des Innenministeriums waren bei dem Flug nur fünf ehemalige sogenannte Ortskräfte und 19 Familienangehörige an Bord.

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Europa-League-Viertelfinale – Frankfurt scheidet nach Niederlage gegen Tottenham aus ++

Unterhaltung

Lachecke

Erneut Flugzeg mit 138 Afghanen aus Pakistan in Deutschland gelandet ++ Propalästinensischer Protest an Uni in Berlin. Polizei räumt Hörsaal ++ SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag – CDU-Politiker Spahn weist Kritik zurück ++ Lettisches Parlament billigt Ausstieg aus internationalem Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen ++ Malediven verbieten Israelis die Einreise ++ Strafbefehl nach Hausdurchsuchung unter anderem wegen „Schwachkopf“-Beleidigung gegen Habeck ++ Kein dauerhafter Zugang mehr für große Nachrichtenagenturen zu Pressekonferenzen und Reisen von Präsident Trump ++ Selenskyj– Nur wir, Ukrainer dürfen über Grenzen der Ukraine reden ++ SPD-Politiker, Roth für „Taurus“-Lieferungen an Kiew ++ Chinas Wirtschaft mit 5,4 Prozent Wachstum ++ Arzt in Berlin soll 15 Patienten getötet haben ++ Zentralrat der Juden fordert Ende der deutschen Unterstützung für Palästinenserhilfswerk der UNO ++ 2024 wurden mehr als sieben Milliarden Euro für Tierfutter und Bedarf ausgegeben ++

Nachrichten

E-Patientenakte soll am 29. April bundesweit starten ++ Kretschmer und Amthor (beide CDU) unterstützen Spahn in Diskussion um Umgang mit AfD ++ SPD startet Abstimmung über Koalitionsvertrag ++ Mehr als 300 Tote bei jüngsten Angriffen auf Lager im Sudan ++ Trump-Regierung friert Milliarden für Elite-Uni Harvard ein ++ „MeToo„-Affäre – Weinstein-Prozess wird in New York neu aufgerollt ++ Städtetag pocht auf finanzielle Beteiligung von Pharmafirmen. Rückstände und Mikroschadstoffe von Kosmetika, Salben, Tabletten und anderen Medikamenten aus dem Wasser zu filtern, kostet viel Geld ++ Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer, Mutter und Kind tot. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Motiv aus ++ Brandanschläge und Schüsse auf Gefängnisse in Frankreich ++

Auch Juso-Chef, Türmer lehnt Koalitionsvertrag mit der Union ab ++ Bundesregierung verteidigt weitere Flüge für Afghanen nach Deutschland ++ EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an ++ Baerbock glaubt, Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich ++ Merz will Ukraine Taurus liefern – „Müssen aus der Defensive kommen“ ++ Selenskyj ruft Trump zu Besuch in der Ukraine auf ++ Berichte über Hunderte Tote bei Angriffen auf Flüchtlingslager in Sudan ++ Bundestagspräsidentin Klöckner bereitet Kanzlerwahl am 6. Mai vor ++

Prozess gegen Facebook-Mutterkonzern Meta ++ Nach Festnahme von algerischem Konsulatsmitarbeiter in Paris, Algerien weist französische Diplomaten aus ++ Fünf Tote bei Moto-Hotel Brand bei Kattowitz in Polen ++ Peru verlängert Ausnahmezustand ++ Ecuador – Präsident Noboa zum Sieger der Stichwahl erklärt – Kontrahentin erkennt Ergebnis nicht an ++ Israel rechtfertigt Attacke auf Krankenhausgebäude in Gaza ++ „Ärzte ohne Grenzen“ warnen vor Hungersnöten und Krankheiten im Sudan ++ Merz zu Steuererhöhungen – „Man soll nie ’nie‘ sagen“ ++ Bombenanschlag in Athen – Autonome Gruppe „Revolutionäre Selbstverteidigung der Klassen“ veröffentlicht Bekennerschreiben ++ Imamoglu-Festnahme – Proteste in Berlin ++ Israel wehrt neuen Raketenangriff der Huthis ab – Jemennische Miliz meldet weitere Tote nach US-Luftangriffen

Fake News

• EU-Klimadienst Copernicus – Europa erwärmt sich am schnellsten.
• Mindestlohn-Kommission betont ihre Unabhängigkeit.
• Inflationsrate im Euroraum fällt auf 2,2 Prozent.

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SPD startet Abstimmung über Koalitionsvertrag

„Allerdings wird zwei Mal die Frage gestellt, was denn passiere, wenn die Mitgliederbefragung scheitere – der Gedanke von Nachverhandlungen wabert durch den Raum. Klingbeil erteilt dem eine Absage. „Das funktioniert nur in der Theorie“, sagt er. Früher, im Juso-Bundesvorstand, habe er es gehasst, wenn Leute ihm gesagt hätten, etwas sei alternativlos. Auch jetzt gebe es Alternativen, „aber keine davon ist gut für unser Land“. In der Union erkenne er bereits Bestrebungen, eine Normalisierung im Verhältnis zur AfD zu erreichen, berichtet der SPD-Chef. Das sei ihm in den Koalitionsverhandlungen zwar nicht begegnet, „aber die Stimmung gibt es, und wenn wir scheitern, dann werden die lauter“.

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Waffen aus Deutschland sollen Probleme in der Ukraine haben

Nachrichten

Ukrainische F-16-Maschine abgeschossen

Russland verstärkt Luftangriffe – 20 Tote und Verletzte in der Stadt Sumy/Ostukraine ++ Hongkong hindert britische Abgeordnete an Einreise – London fordert Erklärung ++ Merz – Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen beschlossen ++

Proteste und Randale im Zentrum Athens – hohe Lebensmittelpreise

Zwei Jahre Bürgerkrieg im Sudan ++ Israel greift erneut eine Klinik in Gaza an ++ US-Zölle, die neuen Zusatzzölle nicht für Smartphones, Laptops, Festplatten und Speicherchips gelten ++ Griechenland – Randale im Zentrum Athens wegen hoher Lebensmittelpreisen.

PiS-Partei Demo in Warschau

Erneut tausende Demonstranten gegen Verbot von Pride-Parade in Budapest ++ Tausende Anhänger folgen dem Aufruf von Präsident Vucic. Die wochenlange Proteste der Opposition bezeichnete er abermals als vom Ausland gesteuert ++ Ukrainische F-16-Maschine abgeschossen, Pilot kam bei ums Leben über dem Gebiet Sumy in Ostukraine ++ Harvard-Professoren verklagen US-Regierung wegen Milliarden-Kürzung ++ Tausende Menschen bei Demo der rechtsnationalen PiS-Partei in Warschau. Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern, die Behörde von rund 20.000.

Teherans Atomprogramm – USA – „Wenn sie keinen Deal eingehen, dann wird es Bombardierungen geben.“

Nach den „indirekten“ Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Entschlossenheit Washingtons bekräftigt, den Iran gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten. „Nochmals, wir wollen das nicht, aber wenn wir es müssen, dann werden wir verhindern, dass der Iran die Atombombe in die Hände bekommt“.

Russland verstärkt Luftangriffe – bis 30 Tote und Verletzte in der Stadt Sumy/Ostukraine ++ Hongkong hindert britische Abgeordnete an Einreise – London fordert Erklärung ++ Merz – Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen noch nicht beschlossen ++ Zwei Jahre Bürgerkrieg im Sudan ++ Israel greift erneut eine Klinik in Gaza an ++ US-Zoll, die neuen Zusatzzölle nicht für Smartphones, Laptops, Festplatten und Speicherchips gelten ++

Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt ++ EU-Finanzminister haben Pläne für gemeinsamen Rüstungsfonds in Warschau besprochen ++ Grüne warnen vor „unzähligen neuen Gaskraftwerken“ ++ Menschen fahren seltener Auto ++ US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten ++ Leiterin von US-Militärbasis auf Grönland gefeuert ++ Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten und mit der Partei so umzugehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei ++ Dänemarks Regierung verlängert Kontrollen an deutscher Grenze ++ USA hebt Schutzstatus für Afghanen auf ++ „Fridays for Future“ protestiert mit Fahrraddemo gegen den Koalitionsvertrag ++

Slowakei genehmigt Tötung von Hunderten Bären. Laut Schätzungen leben derzeit rund 1.200 Bären in der Slowakei, in Rumänien bis 8.000 ++

Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu vor Gericht

Weitere Waffenpakete für Kiew zugesagt ++ Wölfe sollen leichter abgeschossen werden können ++ Pistorius – Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine nicht bekannt ++ China erhöht Gegenzölle auf 125 Prozent ++ US-Sondergesandter Witkoff in Russland eingetroffen ++ Türkischer Oppositionspolitiker, Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu vor Gericht ++

Pistorius will Wehrdienst schnell reformieren

Tansania – Oppositionspolitiker Lissu des Hochverrats angeklagt ++ Verteidigungsminister Pistorius will Wehrdienst schnell reformieren ++ Spaniens Oberstes Gericht lehnt Amnestie für Puigdemont, Politiker und Aktivist für Kataloniens Unabhängigkeit, in Berufungsverfahren ab ++ US-Botschafterin Brink gibt ihren Posten in Kiew auf ++ Wetter – Im Süden freundlich, im Norden und im Osten teils bewölkt. Temperaturen von 13 bis 22 Grad am Oberrhein.

Fake News

• Iran und USA sprechen über Nuklearabkommen. Iran lehnt normalerweise direkte Gespräche mit USA ab.
• Griechenland will Schulden aus erstem Rettungspaket offenbar früher tilgen.
• Steinmeier – „Ohne Einbürgerungen wäre Deutschland in vieler Hinsicht ärmer“.
• Billigere Energie drückt Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent – Nahrungsmittel dagegen teurer.
• Ministerpräsident BW, Kretschmer: „Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück“.
• In Serbien kommt es fast täglich zu Protesten gegen die Regierung.
• Die US-Verfassung verbietet die dritte Amtszeit eines US-Präsidenten. Dennoch ist sich ein Ex-Trump-Vertrauter, Steve Bannon sicher – „Er wird antreten und gewinnen“.

Netzfund

Mehr als vier Stunden lang hat der US-Sondergesandte Witkoff in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen – auch über die Ukraine. Zuvor hatte US-Präsident Trump Moskau unter Druck gesetzt.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in St. Petersburg mehr als vier Stunden lang mit Kremlchef Wladimir Putin unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen.

Das Treffen sei inzwischen beendet, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am späten Abend. Konkrete Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.

Erinnerung an US-Invasion von 1989

USA werden zusätzliche Truppen nach Panama verlegen. Die Rückkehr von US-Soldaten weckt bei vielen Menschen in Panama unangenehme Erinnerungen. 1989 hatten US-Truppen unter dem Deckmantel von „Operation Just Cause“ das Land besetzt – Tausende Zivilisten wurden getötet. Die letzten US-Basen wurden 1999 gemäß den Torrijos-Carter-Verträgen geschlossen. Deren Neutralitätsabkommen verbietet eine dauerhafte militärische Präsenz ausländischer Staaten.

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Nachrichten

Die von Deutschland gelieferten Waffen in der Ukraine sind oft mangelhaft ++ Verdi erklärt Tarifverhandlungen für Bodenverkehrsdienste für gescheitert und strebt Schlichtung an ++ US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen ++ Argentinien – Generalstreik gegen Sparpolitik von Präsident Milei ++ EU und Vereinigte Arabische Emirate starten Gespräche über Freihandelsabkommen ++ Israelische Reservisten stellen Gaza-Krieg in Frage ++ Jobcenter verhängen immer noch Sanktionen beim Bürgergeld ++ Proteste in der Türkei – Gerichte ordnen Freilassung von Studenten an ++ Chinesische Soldaten in der Ukraine. Moskau weist Selenskyj-Vorwürfe zurück ++

Vermögen in Deutschland laut Bundesbank weiter sehr ungleich verteilt ++ Altbundeskanzler, Schröder scheitert erneut mit Klage gegen Verlust seines Büros ++ Drohschreiben in Duisburg – Autor wollte wohl Aufmerksamkeit für besseres Schulsystem ++ Dominikana – Opferzahl nach Disco-Unglück in Santo Domingo steigt auf 221 ++ Israel kritisiert Frankreichs Pläne zur möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats ++ Ökonomen reagieren verhalten auf Koalitionsvertrag von Union und SPD ++ Knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt ++ Trump droht Iran vor Atom-Verhandlungen erneut mit Militärschlag ++ AfD-Chefin Weidel bezeichnet Trumps Zollpolitik als „viel zu aggressiv“ ++ Wetter – Am Freitag bewölkt, 12 bis 22 Grad

China hebt Zölle gegen USA auf 84 Prozent an, Trump für China Ware auf 125 Prozent ++ Obst- und Gemüsebranche kritisiert geplanten 15-Euro-Mindestlohn ++ Ein Hubschrauber ist in den Hudson River in New York City gestürzt. Die Rettungsaktion läuft. Es soll sechs Tote geben ++

Marktanteil deutscher Autokonzerne bei E-Autos wächst und beträgt 66 aktuell Prozent ++ Der Handelsverband, HDE hat beim Kartellamt eine Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu eingereicht ++ Landesweite Streiks in Griechenland gegen hohe Lebenskosten ++ Chinesische Regierung weist Berichte über chinesische Soldaten in der Ukraine zurück ++ CDU-Sozialflügel ruft zu Unterstützung von Merz auf ++ Salman Rushdie ruft zur Verteidigung der Kultur auf ++ Tarifeinigung beim Luftsicherheitspersonal – keine Streiks vor Ostern ++ Agence Press erhält wieder Zugang zum Weißen Haus ++ Trump unterzeichnet Verordnung zur Förderung von Kohle in den USA ++ Anklage gegen mehr als 800 Personen nach Protesten gegen Festnahme Imamoglus ++ Wetter – Im Westen und Südwesten sonnig, oft bewölkt, 12 bis 16 Grad

Fake News

• Großteil der Kakaoprodukte in Supermärkten unter ausbeuterischen Bedingungen produziert.
• Vorwurf Menschenhandel – Razzien in mehreren Bundesländern, sexueller Kindesmissbrauch, europaweite Durchsuchungen. Es handele sich um eine Tätergruppe aus Vietnam wohl mittels erschlichener Visa in die EU eingeschleust und in die Prostitution gezwungen zu haben.
• Deutscher Groß- und Außenhandel erwartet wegen US-Zöllen Warenknappheit. Man müsse mit gestörten Lieferketten und Warenknappheit rechnen, konkret wurde aber nichts gesagt.
• Mehr Heuschnupfen durch Klimawandel.
• Generation 50plus anfällig für Verschwörungstheorien.

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Migration

Laut Merz wird die Koalition in diesem Politikfeld einen „neuen Kurs“ einschlagen. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und auch Zurückweisungen von Asylbewerbern geben. Letzteres werde „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Ob dazu auch deren Einverständnis erforderlich ist, wie die SPD es gefordert hatte, oder ob die Nachbarstaaten nur in Kenntnis gesetzt werden, was CDU/CSU für ausreichend halten, präzisierte Merz zunächst nicht.

Der Koalitionsvertrag hält außerdem fest, dass die Begrenzung sogenannter irregulärer Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben werden soll. Union und SPD wollen zudem humanitäre Aufnahmeprogramme wie das für Ortskräfte und Menschenrechtler aus Afghanistan beenden, keine neuen Programme auflegen sowie den Nachzug von Familien zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Für Härtefälle soll es Ausnahmen geben.

Einbürgerung

Union und SPD wollen einen Teil der Einbürgerungsreform rückgängig machen. Die Ampel-Koalition hatte die Wartezeiten für den Erhalt eines deutschen Passes verkürzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann derzeit bekommen, wer fünf Jahre in Deutschland ist. Bei besonderen Integrationserfolgen ist das schon nach drei Jahren möglich. Diese „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren werde wieder abgeschafft, sagte Merz.

Bürgergeld

Die künftigen Bündnispartner wollen das Bürgergeld in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenennen und strengere Regeln einführen. Statt Weiterbildung und Qualifizierung solle wieder die Vermittlung in einen Job im Vordergrund stehen, heißt es im Koalitionsvertrag. Wenn die Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen die Leistungen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ als bisher gekürzt werden. Auch ein „vollständiger Leistungsentzug“ werde möglich sein.

Änderungen sind zudem bei den Freibeträgen für Vermögen vorgesehen. Die Regelung, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs deutlich höhere Vermögen unangetastet bleiben als später, fällt weg. Außerdem soll eine Staffelung des Schonvermögens nach „Lebensleistung“ eingeführt werden. Bislang gelten nach Ablauf des ersten Jahres einheitlich 15.000 Euro pro Person.

Bei den Wohnkosten gilt bisher eine Karenzzeit von einem Jahr, während der nicht geprüft wird, ob diese Kosten zu hoch sind. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.“ Damit könnte jemand schon kurz nach Beginn des Bürgergeldbezugs aufgefordert werden, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen.

Wehrdienst

Die Koalitionspartner wollen einen neuen Wehrdienst einführen, der „zunächst auf Freiwilligkeit“ basiert. Vorbild sei das schwedische Modell. Laut Vereinbarung sollen noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine „Wehrerfassung und Wehrüberwachung“ geschaffen werden.

Aufteilung der Ministerien

Die SPD soll Berichten zufolge in der neuen Bundesregierung sieben Ministerien erhalten, darunter die Ressorts Finanzen und Arbeit. Auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt sechs Ministerien und auf die CSU drei.

Sieben Monate auf Bewährung für ein Internet-Meme über die deutsche Innenministerin? Das Urteil gegen den Chef des „Deutschland-Kuriers“ passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut steht.

Russland wütet wegen Festsetzung von Ministeriumsmitarbeiterin in Frankreich.
Russland verurteilt die vorübergehende Festsetzung einer Mitarbeiterin des russischen Außenministeriums an einem Flughafen der französischen Hauptstadt Paris scharf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt es einen „völlig inakzeptablen“ Vorgang, der die „bereits beschädigten bilateralen Beziehungen“ zwischen Russland und Frankreich weiter verschlechtere. Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, war eine Ministeriumsmitarbeiterin am Sonntag am französischen Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle bei der Einreise „ohne Erklärung“ zeitweise festgesetzt worden. Die französischen Behörden hätten dabei das Handy und den Laptop der Frau beschlagnahmt, die Teil einer „offiziellen russischen Delegation“ gewesen sei und über ein französisches Visum verfügt habe. „Wir haben nicht die Absicht, dass diese Situation ohne Konsequenzen bleibt“, sagt Sacharowa. Von französischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe.

Sport

Der FC Barcelona gewinnt gegen Borussia Dortmund mit 4:0 und Paris Saint-Germain schlägt Aston Villa mit 3:1 ++ DFB verlängert mit Sportdirektor Völler bis 2028 ++

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