Nachrichten
Designierte Justizministerin, Hubig, SPD – Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von Umfragewerten ++ Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag ++ Arbeitgeberpräsident Dulger fordert von Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat. Der Staat biete Bildung und Schutz, daher sollten junge Männer und Frauen im Gegenzug ein Jahr lang etwas für die Gemeinschaft tun ++ SPD gibt Ministerposten bekannt. Sechs Frauen und drei Männer aus der SPD werden dem künftigen Kabinett angehören. Pistorius behält sein Amt als Verteidigungsminister. Bas übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales. Keine Legitimität mehr – Rumäniens Regierungschef wirft nach Sieg von Rechten hin.
EU will mit neuer Förderung Forscher anlocken
Linken-Chef van Aken wirft schwarz-rot Rechtsbruch vor. Er bezog dies auf Pläne, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen und auf die Ankündigung, bei wiederholter Ablehnung von Arbeit das Bürgergeld im Extremfall auf null zu reduzieren ++ EU will mit neuer Förderung Forscher anlocken.
AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Parteichefin Weidel, AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ++ Der GDP-Vorsitzende Kopelke(SPD-Bremen) nennt Höcke-Äußerungen zum Verfassungsschutz „widerlich“. Höcke hatte erklärt, die Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen. Sonst werde es am Ende wie immer in der Geschichte heißen – Mitgehangen – mitgefangen.
Drohnenangriffe auf Moskau
Türkei – Inflation tiefster Stand seit über drei Jahren, ca. 38 Prozent ++ Irans Außenminister vermittelt zwischen Pakistan und Indien ++ USA greifen laut Huthi-Miliz wieder Ziele in Hauptstadt Sanaa von Jemen an ++ Der rechte Politiker, Simion siegt deutlich mit 40 Prozent bei Stichwahl in Rumänien ++ Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau – Flughäfen geschlossen ++ Umweltverbände – Kein Flüssigerdgas mehr aus Russland kaufen.
„Tiefe Beleidigung der Katholiken“
Pulitzer-Preisträger werden heute bekanntgegeben ++ Trump schließt militärische Gewalt gegen Grönland für Gebietserwerb nicht aus – gegen Kanada aber schon ++
Trump verbreitet Bild von sich als Papst – Bischof fordert Entschuldigung für „tiefe Beleidigung der Katholiken“ ++ Wetter – Nachts meist gering bewölkt oder klar, +9 bis -3 Grad.
Rumänien – Der rechte Politiker, Simion siegt deutlich
In Rumänien hat der rechte Kandidat George Simion die erste Runde der Präsidentenwahl mit großem Abstand gewonnen, eine absolute Mehrheit doch verfehlt ++ Huthi-Rebellen greifen mit einer ballistischen Hyperschall-Rakete Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ++ Luftwaffe bekommt erste Teile von Luftabwehrsystem Arrow 3 aus Israel ++
Xi reist vom 7. bis zum 10. Mai nach Russland
Klingbeil verspricht Investitionen und Gesetze vor der Sommerpause ++ Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien – der rechte Kandidat ist Favorit ++ Chinas Präsident Xi reist vom 7. bis zum 10. Mai nach Russland ++ Festnahmen wegen Terrorverdachts in Großbritannien von sieben Iranern ++ Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung ++ Orban kritisiert Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ++
Israel beruft tausende Reservisten ein
Ministerpräsident von Slowakei Fico hält an Teilnahme an Putins Siegesparade zum Weltkriegsgedenken fest ++ Israel beruft tausende Reservisten ein ++ Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt Kritik an Kirchen ++ Die Sozialdemokraten von Premierminister Albanese haben die Parlamentswahl in Australien gewonnen und können weiter mit absoluter Mehrheit regieren ++
Warren Buffett will Führung seiner Holding abgeben
US-Milliardär Warren Buffett will Führung seiner Holding abgeben ++ AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. AfD – „Verfassungsschutz muss Beweise offenlegen“ ++ Pressefreiheit – Sorge um freie Berichterstattung in Demokratien wie Israel oder USA ++ „Marsch für das Leben„, Abtreibungsgegner in München – „Ort rechter Vernetzung“ ++ CIA will rund 1.200 Stellen abbauen.
Fake News
- Uni Bremen sichert wissenschaftliche US-Datenbanken. Es werden die Klima-, Umwelt-, Gender- und Medizinforschung genannt.
- EU besorgt über Israels Gaza-Pläne, dessen Ziel sei die Kontrolle über das gesamte Gebiet.
- Fast 200 Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung.
- Dobrindt (CSU) will umgehend verschärfte Grenzkontrollen anordnen.
- SOS Humanity – Schwere Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer.
Netzfund
Verfassungsschützer sind alarmiert. „Wir beobachten, dass immer mehr junge Leute sich rechtsextremistischen Gruppierungen anschließen“, sagt Jörg Müller, Brandenburgs Verfassungsschutzchef. Manche dieser Jugendlichen seien im Alter zwischen 12 und 14 Jahren. Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachten Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisieren. Sie vernetzen sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram. In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, warnt Müller.
Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen
Der GDP-Vorsitzende Kopelke kritisierte insbesondere Äußerungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Höcke über das Bundesamt für Verfassungsschutz als „widerlich“. Höcke hatte erklärt, die Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen. Sonst werde es am Ende wie immer in der Geschichte heißen – Mitgehangen – mitgefangen.
Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, die Arbeit des Verfassungsschutzes sei unerlässlich für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands. Seine Gewerkschaft verurteile die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen diese Institution auf das Schärfste.
Klöckner betonte erneut, die Kirche müsse sich zu Sinnfragen äußern: „Sie darf keine Partei sein.“ Sie wünsche sich lautere Töne, wenn es um Fragen wie den Schutz des ungeborenen Lebens oder die Sterbebegleitung gehe. Ihre Äußerungen hätten sich allerdings nicht auf den Brandbrief bezogen, in dem Kirchenvertreter das Abstimmungsverhalten der Unionsparteien in der Asyldebatte kritisiert hatten.
Sie sei aber nicht gegen deren gesellschaftspolitisches Engagement oder ihren Einsatz für den Klimaschutz, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Aber viele Menschen verließen die Kirchen, weil sie mit ihrer Glaubensbotschaft nicht ankomme. „Der Markenkern ist klasse, den wir als Kirche und als Christentum haben. Es kommt aber anscheinend so nicht mehr an.“
Sport
Bei 1. FC Köln ist Friedhelm Funkel der neue Trainer ++ Schalke 04 trennt sich mit sofortiger Wirkung von Trainer van Wonderen ++ Mehr als 1,1 Millionen Menschen wollen am London-Marathon teilnehmen ++
Unterhaltung
Lachecke
