Großbritannien gibt Ukraine Milliarden-Kredit – Gespräche zwischen Starmer und Selenskyj ++ Proteste von russischen Oppositionellen gegen Putin und Trump in Berlin ++ US-Militär tötet ranghohen Al-Kaida-Anführer in Syrien ++ Keine Fortschritte bei Gesprächen über Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ++ Zehntausende Menschen demonstrieren erneut in Bukarest gegen die Regierung und für den Präsident-Wahlsieger Georgescu ++ USA genehmigen Verkauf weiterer Waffen an Israel ++ Ifo-Präsident empfiehlt Abschaffung des Elterngeldes ++ Jede zehnte Sendung wegen Post-Warnstreik nicht zugestellt ++ Selenskyj lehnt Entschuldigung bei Trump ab ++ Moslems beginnen Ramadan ++ Wetter – Nachts klar und frostig bis Minus -6 Grad
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Menschen mit Migrationshintergrund haben offensichtlich in der großen Mehrheit an der Bundestagswahl am 23. Februar teilgenommen. Im Wahlverhalten gibt es laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM) aber erhebliche Unterschiede je nach Herkunftsregion. Bei den Themen stieß der Bereich Wirtschaft und Arbeit insgesamt auf das größte Interesse.
Bei Menschen mit Wurzeln in der Türkei, dem Nahen Osten oder Nordafrika erzielten der Studie zufolge SPD, Linke und BSW die höchsten Wähleranteile. So sei in diesem Personenkreis die Wahrscheinlichkeit eines Votums für die SPD um 18,5 Prozentpunkte höher als bei Wählerinnen und Wählern ohne Migrationshintergrund. Beim BSW gebe es ein Plus von 13,1 Prozentpunkten und bei der Linken um 7,6 Prozentpunkte. Bei der AfD sei die Wahlwahrscheinlichkeit hingegen um 9,4 Prozentpunkte geringer, bei den Grünen um 9,7 Prozentpunkte und bei der CDU/CSU um 8,1 Prozentpunkte.
Anders ist das Bild bei Migrantinnen und Migranten mit Wurzeln in der früheren Sowjetunion. Dort liegt die Wahrscheinlichkeit, die AfD zu wählen, laut der Studie um 19,4 Prozent höher als in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Beim BSW gibt es demnach ein Plus um 17,4 Prozentpunkte. Grüne, Linke und SPD schneiden in dieser Gruppe hingegen schlechter ab.
Trump, es ist erstaunlich, was durch Emotionen zum Vorschein kommt.
Ein Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus ist völlig eskaliert. Die Staatsmänner haben das Treffen anschließen abgebrochen. Eine zunächst geplante Pressekonferenz ist auch abgesagt worden. Selenskyj hat das Weiße Haus inzwischen in einer Limousine verlassen.
Auf „Dienst Truth Social“ schrieb Trump – „Wir hatten heute ein sehr bedeutsames Treffen im Weißen Haus. Wir haben viel gelernt, was ohne Gespräche unter solchem Druck und Feuer nie verstanden werden könnte. Es ist erstaunlich, was durch Emotionen zum Vorschein kommt, und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Präsident Selenskyj nicht bereit für Frieden ist, wenn Amerika beteiligt ist, weil er glaubt, dass unsere Beteiligung ihm einen großen Vorteil bei den Verhandlungen verschafft. Ich will keinen Vorteil, ich will FRIEDEN. Er hat die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrem geschätzten Oval Office respektlos behandelt. Er kann zurückkommen, wenn er bereit für Frieden ist.„
Hohe Zahl von Betrugsfällen bei Kindergeld-Anträgen
Duisburg – Fälle illegalen Aufenthalts, Bandenkriminalität und DHL-Paketboten, die sich vor dem Zutritt scheuen: Um den sogenannten Weißen Riesen im Duisburger Stadtteil Hochheide ranken sich zahlreiche zwielichtige Erzählungen, sodass Medien nicht selten ausholen, die Großwohnsiedlung aus den Siebzigerjahren als „schlimmstes Hochhaus“ Deutschlands zu bezeichnen.
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Sondierungespräche zwischen Union und SPD beginnen ++ Russland und Ukraine attackieren sich wieder gegenseitig mit Drohnen ++ Agentur für Arbeit meldet hohe Zahl von Betrugsfällen bei Kindergeld-Anträgen ++ 80 Tote nach Cholera-Ausbruch im Süden ++ Nur 113 Rückkehrhilfen von Geflüchteten aus Syrien beantragt ++ Baerbock für neue Partnerschaften im Umgang mit USA ++ Ukraine-Gipfel findet in London am Sonntag statt ++ US-Justizministerium gibt Akten von Epstein frei ++ Bundesrichter stoppt Massenentlassungen von Staatsbediensteten ++ EU und Indien planen Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr ++ Zahl der Verkehrstoten in Deutschland erneut gesunken ++ Nordkorea testet erfolgreich Marschflugkörper ++
Selenskyj bei Trump erwartet – Unterzeichnung von Rohstoffabkommen geplant ++ Weitere Streiks bei Post und im Öffentlichen Dienst ++ China droht mit Gegenmaßnahmen auf US-Zölle ++ Kreml – Rückgabe annektierter Territorien „nicht verhandelbar“ ++ Israels Armee räumt völliges Versagen bei Angriff vom 7. Oktober ein ++ Gemüsepreise steigen stark an ++ Israel – Palästinenser rast mit Auto in Menschengruppe – mindestens zehn Verletzte ++ AfD-Brandenburg scheitert mit Beschwerde gegen Verfassungsschutzbericht wegen „extremistisches Potenzial“ ++ Frankreich verhandelt ebenfalls über ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine ++ Schach-Ex-Weltmeister Boris Spasski im Alter von 88 Jahren gestorben ++ Wetter – Regen-, Schnee oder Graupelschauer. Temperaturen bis 7 Grad ++
Fake News
Angreifer von Aschaffenburg (zwei Tote) vermutlich schuldunfähig, psychisch krank.
Europol hebt erstmals Ring für KI-Kinderpornografie aus.
Arbeitslosenzahl geht im Februar nur minimal zurück.
Rund drei Millionen Arbeitslose, etwa 175.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr.
Donald Trump verrät den freien Westen.
Was meint die „Wählerwille“- Alice Weidel?
Eine Koalition mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD wird von ihm kategorisch ausgeschlossen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Partei mit ihren extremen Ansichten die Demokratie massiv bedroht. In der aktuellen politischen Debatte erhebt die AfD den Vorwurf, der Wählerwille werde durch die Bildung einer Regierung aus Union und SPD missachtet. Doch der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux widerspricht dieser Darstellung entschieden und entlarvt sie als Lüge. Auch Daten zeigen die eigentliche Wahrheit.
Netzfund
Schwache Konjunktur, Stellenabbau, weniger Einstellungen. Der Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen. Auch für dieses Jahr erwarten Experten eine noch weiter steigende Arbeitslosigkeit.
Rund um die Karnevalsfeiern an Weiberfastnacht sind in Köln nach vorläufigen Polizeiangaben zwei Vergewaltigungen angezeigt worden. In beiden Fällen seien mobile Toiletten die Tatorte gewesen. Zunächst soll ein noch Unbekannter am Donnerstagnachmittag eine 19-Jährige in einem Bauklo an den Uni-Wiesen vergewaltigt haben, sagte ein Sprecher.
Etwa zwei Stunden später habe sich ein ähnlicher Vorfall im Zülpicher Viertel ereignet – das 18 Jahre alte Opfer habe sich dann in einer Kneipe gemeldet. In diesem Fall sei ein Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Zuvor hatte die Polizei von drei mutmaßlichen Vergewaltigungen gesprochen. Später korrigierte ein Sprecher diese Angaben: Durch einen internen Übertragungsfehler sei eine der Taten doppelt gezählt worden.
Der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg, der am 22. Januar den tödlichen Messerangriff auf eine Kitagruppe verübt haben soll, ist nach der Einschätzung von Experten wegen einer psychischen Erkrankung wahrscheinlich schuldunfähig.
Das ist das Ergebnis eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens, das der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg nach Angaben der Ermittlungsbehörde inzwischen vorliegt. Zunächst hatte das »Main-Echo« darüber berichtet. Demnach »bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, da ihm infolge einer psychiatrischen Erkrankung die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen, gefehlt habe«.
An welcher Krankheit der Mann demzufolge konkret leide, dürfe man aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht sagen, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Die endgültige Entscheidung über eine Schuldunfähigkeit müsste ein Gericht fällen. Bis zu einem Prozess oder einem Sicherungsverfahren ist der 28-jährige Afghane vorläufig in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Die Ermittlungen dauern unterdessen an.
Krasse Drogen-Probleme und der Krieg stürzen die Ukraine in eine tiefe Krise
Besonders das Opioid Nalbuphin wird in der Ukraine zunehmend zum Problem. Es gilt als vergleichsweise leicht zugänglich und wird sowohl von Soldaten als auch von der Zivilbevölkerung immer häufiger konsumiert. Ärzte warnen, die Ukraine könnte in eine Opioidkrise geraten, wie USA.
Sterile Raumstationen machen Astronauten krank
Astronauten leiden nach Aufenthalten auf der Internationalen Raumstation ISS an Immunstörungen. Mehr Dreck an Bord könnte helfen, haben Forschende herausgefunden.
Sport
VfB Stuttgart verliert gegen FC Bayern München mit 1:3 ++
Rumäniens Staatsanwaltschaft leitet ein Strafverfahren gegen Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ein. Die Ermittler werfen ihm Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung vor.
Gegen Georgescu wird wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischer und legionärer Ideen ermittelt. Die Legionärsbewegung war die faschistische Bewegung Rumäniens vor und während des zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt.
Anhänger versammeln sich vor Gericht
Nachdem Georgescu am Mittag der Staatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt worden war, versammelten sich mehrere hundert seiner Anhänger vor dem Gebäude. Sie skandierten unter anderem „Präsident Georgescu “ und „2. Runde, zurück“. Auch der amerikanische Milliardär Elon Musk hatte auf seiner Kurznachrichtenplattform X das Verhör kritisiert.
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht schließlich die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung.
Die Präsidentschaftswahl wird im Mai wiederholt. Ob Georgescu erneut kandidiert, ist aktuell noch unklar. Das Verfassungsgericht entscheidet voraussichtlich im März über die Zulassung der Kandidaten.
Die Videoplattform TikTok musste im Dezember 2024 auf Anweisung der EU-Kommission Daten zur Präsidentschaftswahl in Rumänien sichern. Die rumänischen Behörden hatten zuvor Geheimdienstinformationen veröffentlicht, denen zufolge Moskau eine Online-Kampagne zur Unterstützung des prorussischen Rechtsradikalen Calin Georgescu organisierte.
Nachrichten
ÖVP, SPÖ und Neos bilden Dreier-Koalition in Österreich ++ US-Schauspieler Gene Hackman und seine Ehefrau tot aufgefunden ++ Britischer Premier will mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien für Ukraine sprechen ++ Trump kündigt Zölle von 25 Prozent für Waren aus der EU an ++ Streik – In München 80 Prozent Flugausfälle ++ Macron trifft CDU-Chef Merz in Paris ++ Trump erwartet Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine noch diese Woche ++ Reuters und andere Medien-Agenturen von Trumps erster Kabinettssitzung ausgeschlossen ++ US-Außenminister, Rubio sagt laut EU geplantes Treffen mit der Außenbeauftragten Kallas ab ++ Karneval in Deutschland beginnt ++ Wetter – Wechselhaft, Schneefallgrenze sinkt auf 400 m Höhe. Temperaturen von 5 bis 11 Grad ++
Der inhaftierte seit 1999 PKK-Gründer Öcalan hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen.
SPD wählt Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden ++ Verdi bestreikt Hamburger Flughafen in Nacht zu Donnerstag ++ EU-Lieferkettengesetz soll verschoben werden ++ Öl, Gas, Seltene ErdenUkraine und USA einigen sich auf Rohstoffabkommen ++ Notstand und Ausgangssperre – Massiver Stromausfall in Chile ++ Schuldenbremse – Linken-Vorsitzender van Aken plädiert für Abschaffung Schuldenbremse. Günther, CDU-Ministerpräsident von SH für schnellen Beschluss ++ Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs – Linke spricht von „Angriff auf Zivilgesellschaft“ ++ US-Repräsentantenhaus bringt Haushaltsentwurf mit Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen in Billionenhöhe ++
Trump verlängert US-Sanktionen gegen Russland
Weißes Haus will Berichterstattung über Präsident Trump stärker kontrollieren ++ Fraktionsvize Middelberg spricht sich für neues Sondervermögen für Verteidigung aus ++ ISS-Anschlagsdrohungen gegen Karnevalsveranstaltungen ++ Paket- und Briefzentren – Warnstreiks bei der Deutschen Post ++ Warnstreiks in Kitas in Nordrhein-Westfalen ++ Ukraine-Krieg – Großbritanniens Premier Starmer lädt zu Sondergipfel nach London ++ SPD will Sitzungssaal im Bundestag nicht an AfD abgeben ++ Syrien fordert Israels Rückzug aus eigenem Land ++
Fake News
Bundesamt, Reallöhne 2024 seien um durchschnittlich 3,1 Prozent gestiegen.
Bundesregierung fliegt 155 „gefährdete“ Afghanen aus Pakistan nach Deutschland aus.
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent für Waren aus der EU an.
Erinnert an Diktaturen“ – NGO-Organisationen kritisieren Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Tätigkeiten und Finanzierung.
Die Kritik an der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen („Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher) reißt nicht ab. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, es sehe alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden sollten.
SPD-Chef Klingbeil sagte, die Anfrage sei „ein Foulspiel“ und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, an den Pranger. Die Union sollte überlegen, ob sie daran festhalte. Auch von der Partei Die Linke kam erneut Kritik. Die Abgeordnete Bünger bezeichnete die Anfrage als einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft.
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Die neu bestätigte Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) Tulsi Gabbard hat CNN vorgeworfen, als „Propaganda-Arm“ für illoyale Geheimdienstmitarbeiter zu fungieren, und nannte den Bericht des Senders über mögliche Vergeltungsmaßnahmen entlassener Spione eine „indirekte Bedrohung“ für die Regierung von Präsident Donald Trump.
Krasse Unterschiede zwischen Umfragen und Wahlergebnissen in allen Bundesländern ++
