heute 2.5

Nachrichten

„Neue Debatte über AfD-Verbotsverfahren. Die neue Einstufung eröffne dem Verfassungsschutz nun „das gesamte nachrichtendienstliche Repertoire bei der Beobachtung der Partei“ ++ Britische rechte Partei „Reform-UK“ Sieger bei Parlaments-Nachwahl und Kommunalwahl ++ Schiff mit Hilfsgütern für Gaza soll von Drohnen angegriffen worden sein ++ Kinder wühlen in Gaza im Abfall nach Essen ++ Erneut Raketenangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Israel ++ Syrien wirft Israel „gefährliche Eskalation“ ++ 73 Festnahmen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ++ Lage der Pressefreiheit weltweit erneut verschlechtert ++ Südkorea bekommt dritten Übergangspräsidenten binnen weniger Stunden.

EU plant im Zollstreit mit den USA mehr Importe in Höhe von 50 Milliarden Euro ++ Trump gewährt US-Autobauern bis 3 Jahre Übergangsfrist im Zoll-Streit ++ Trump droht Käufern von iranischem Rohöl mit Sanktionen ++ Kirchentag fordert mehr Engagement zum Klimaschutz ++ Südkoreas konservativer Übergangspräsident Han zurückgetreten ++ Netanjahu widerruft Entlassung von Geheimdienstchef Bar ++ Zusammenstöße und rund 400 Festnahmen bei Mai-Protesten in Istanbul ++ Studenten demonstrieren erneut gegen Vucic-Regierung in Belgrad ++ Arbeitsminister Heil nicht in künftiger Bundesregierung ++ Scholz wünscht sich Beatles und „Respect“ zum Abschied ++ Kirchenpräsidentin kritisiert Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt ++ Doppelnamen jetzt auch für Kinder bei unverheirateten Paaren möglich ++ Gewalt gegen Drusen, mehr als 20 Tote in Syrien ++ Brände bei Jerusalem ++

Sicherheitslücke bei E-Patientenakte ++ Pflegekräfte aus dem Ausland warten monatelang auf Anerkennung ++ Biomüll darf kaum noch Plastik enthalten ++ Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage angeklagt ++ Weitere Eskalation zwischen Atommächten Indien und Pakistan ++ Deutschland und weitere Länder wollen Ausnahme von EU-Schuldenregeln für Verteidigung nutzen ++ Spitzengehälter viel stärker als Normalverdienste gestiegen ++ Partei Vox muss rund 800.000 Euro wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen ++ US-Regierung beendet Zusammenarbeit mit Hunderten Klima-Forscher ++ US-Wirtschaft schrumpft 2025 um 0,3 Prozent ++ „Trans-Frauen“ werden vom Frauenfußball in England ausgeschlossen ++ In der schwedischen Stadt Uppsala sind drei Menschen bei einem Schusswechsel getötet worden ++ US-Zölle auf Bibeln aus China ++ Iran – Zahl der Todesopfer nach Hafen-Explosion im Iran steigt auf 65 ++

Fake News

Tiktok muss wegen Verstößen gegen europäischen Datenschutz 530 Millionen Euro zahlen.
Künftiger Innenminister Dobrindt kündigt Maßnahmen gegen illegale Migration an.
Auto fährt in Menschengruppe – Polizei geht von Unfall aus.
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein.
Faeser – Kein politischer Einfluss auf Verfassungsschutz.
Trump erlaubt direkte Waffen-Deals mit der Ukraine.
USA drohen erneut mit Rückzug aus Vermittlerrolle.
Polizei nimmt Schleuser-Bandenchef in Niedersachsen fest.
Trump führt USA in die Autokratie.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte die Behörde in Köln mit. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die AfD untergrabe nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Netzfund

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ von „Tyrannei“ in Deutschland gesprochen. „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt“, schrieb Rubio bei X. „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, fuhr er fort.

Corona-Pandemie auf Facebook – Eine Abbildung des Eingangstors des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem Schriftzug „Impfen macht frei“. Das Landgericht Köln verurteilte einen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro.